KIEW/ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Übergriffe ultrarechter Kräfte in der Ukraine setzt Berlin die Regierung in Kiew weiter massiv unter Druck. Am gestrigen Mittwoch ist zum zweiten Mal ein Polizist ermordet worden. Der Anführer eines faschistischen Zusammenschlusses in Kiew teilt mit, er wolle die "Führung der Revolution" übernehmen. Dessen ungeachtet erklärt der Berliner Außenminister, die bisherigen "Angebote" des ukrainischen Präsidenten - ein Regierungsrücktritt und die Aufhebung neuer Versammlungsgesetze - genügten nicht; weitere Schritte seien notwendig. Nicht zum ersten Mal stützt sich die Bundesregierung auf Aktivitäten auch faschistischer Kräfte, um ein geostrategisches Ziel - in diesem Falle die Abdrängung russischen Einflusses aus der Ukraine - durchzusetzen. Bereits vor 1990 hatte die Bundesrepublik ehemalige kroatische NS-Kollaborateure aus der faschistischen Ustaša gefördert, um Pläne für eine künftige Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien voranzubringen. Jugoslawien galt als mögliches Gegengewicht gegen die deutsche Vorherrschaft in Südosteuropa. Auswirkungen der damaligen Stärkung faschistischer Kräfte zeigen sich in Kroatien bis heute. ex.klusiv

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die von Berlin befeuerten Proteste in der Ukraine münden immer stärker in brutale Übergriffe ultrarechter Schlägertrupps. Berichte schildern, wie Polizisten fast ohne Gegenwehr mit Dachlatten und Feuerlöschern aus Rathäusern geprügelt werden; Fotos zeigen angebliche Regierungsanhänger, die von Demonstranten aneinander gefesselt und mit Farbe beschmiert durch Kiew geschleift werden. Beobachter warnten bereits im Dezember, es gelinge Organisationen wie der extrem rechten Partei Swoboda in zunehmendem Maße, die Stimmung unter den Demonstranten zu prägen. Verantwortung dafür trägt auch Berlin, das Swoboda teils sogar direkt, vor allem aber durch seine politische Rückendeckung für den Schulterschluss der Oppositionschefs mit Swoboda-Anführer Oleh Tjahnybok unterstützt. Tjahnybok, erklärter Anhänger der SS-Division Galizien, wurde schon Anfang 2012 zu einem "Expertengespräch" der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew eingeladen. Zu Jahresbeginn hat Tjahnybok einen Gedenkmarsch von bis zu 20.000 Personen angeführt, der dem 105. Geburtstag des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera gewidmet war. Dessen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) beteiligte sich im Gefolge der Nazis an der Vernichtung des europäischen Judentums. ex.klusiv

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der blutigen Eskalation der Proteste in Kiew droht Witali Klitschko, der Favorit Berlins in der Ukraine, mit einer neuen "Offensive" gegen die Regierung. Diese werde gestartet, sollte Präsident Janukowitsch nicht bis zum gestrigen Abend zurücktreten, hatte Klitschko am Mittwoch angekündigt. Der Rücktritt ist bis zum Ablauf des Ultimatums nicht erfolgt; die Spannungen steigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei "in verschiedener Weise" mit der ukrainischen Opposition "in Kontakt", teilt Bundeskanzlerin Merkel mit und erhöht den Druck auf die ukrainische Regierung: Diese müsse "die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen" schützen. Die Gewalteskalation am letzten Wochenende, die der brutalen Polizei- Repression vorausging, wurde von Aktivisten der extremen Rechten initiiert, die von Anfang an an den Protesten des "Euromaidan" teilnahmen und dort inzwischen Beobachtern zufolge zunehmend auf Akzeptanz stoßen. "Fortschrittliche Aktivisten" müssten heute in Kiew "an zwei Fronten kämpfen", heißt es: "gegen ein Regime, das Polizeigewalt unterstützt", aber auch "gegen extremen Nationalismus". Anführer der extremen Rechten drohen mittlerweile mit einem Bürgerkrieg. ex.klusiv

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitik-Experten diskutieren über vorsichtige Kurskorrekturen in der deutschen Ukraine-Politik. Ursache ist, dass der Sturz der Kiewer Regierung, den die Bundesregierung energisch forciert hat, trotz der ukrainischen Massenproteste bislang ausgeblieben ist. Rückblickende Analysen räumen jetzt ein, dass die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens der Ukraine beträchtlichen wirtschaftlichen und sozialen Schaden zugefügt hätte. Dass Berlin die Ukraine in seine Hegemonialsphäre einbinden solle und daher in einer "Integrationskonkurrenz mit Moskau" stehe, wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik auch weiterhin bekräftigt. Neue Vorschläge sehen vor, die Einbindung an den ukrainischen Eliten vorbei mit Hilfe von Kontakten zur "Zivilgesellschaft" zu fördern oder sie mit gezielten wirtschaftlichen Interventionen voranzutreiben. Unabhängig davon konnte während der jüngsten Demonstrationen die extrem rechte Partei Swoboda ihre Stellung in der Protestbewegung stärken. Dabei kam ihr zugute, dass auch deutsche Diplomaten mit ihr im Rahmen der Agitation gegen die aktuelle ukrainische Regierung kooperierten. ex.klusiv

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine ausführliche Analyse aus Kiew bestätigt die Absicht, die geplante Anbindung der Ukraine an die EU mit einer Nutzung ukrainischer Truppen für deutsch-europäische Kriege zu verbinden. Wie es in einer Untersuchung heißt, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Kiewer "Center for Army, Conversion and Disarmament Studies" veröffentlicht hat, gehe es bei der zur Debatte stehenden EU-Assoziierung "unzweifelhaft" auch um die Integration der Ukraine "in die Sicherheitskomponente der EU", die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP). Seit 1991 hat Kiew regelmäßig mit der NATO kooperiert und auch Soldaten in NATO-Kriege entsandt. Der NATO-Beitritt des Landes ist jedoch unter anderem auf deutsches Betreiben verhindert worden. Inzwischen werden ukrainische Militärs zunehmend in EU-Truppen (Battle Groups) und EU-Interventionen (Atalanta) eingesetzt. Jenseits des Nutzens für deutsch-europäische Kriege weisen US-Spezialisten darauf hin, dass die militärpolitische Anbindung der Ukraine an die EU und ihre Lösung von Russland strategisch hohe Bedeutung hat: Ohne die Ukraine sei Russland, heißt es, nicht zu verteidigen. ex.klusiv

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will den Box-Champion Witali Klitschko als Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine platzieren und ihn in Kiew an die Macht bringen. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach soll die Popularität des ukrainischen Oppositionspolitikers durch gemeinsame öffentliche Auftritte beispielsweise mit dem deutschen Außenminister gemehrt werden. Auch sei aus PR-Gründen ein Treffen zwischen Klitschko und Bundeskanzlerin Merkel beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember geplant. Tatsächlich erhalten Klitschko sowie seine Partei UDAR nicht nur massive Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung; UDAR sei 2010 sogar im unmittelbaren Auftrag der CDU-Stiftung gegründet worden, berichtet ein CDU-Politiker. Schilderungen des Verlaufs von Stiftungsmaßnahmen, die dem Aufbau der Klitschko-Partei dienen, lassen erkennen, wie die deutsche Seite über UDAR Einfluss auf die innere Entwicklung in der Ukraine nimmt. In zunehmendem Maße wird inzwischen Polen für die Berliner Ukraine-Politik herangezogen. Die extrem rechte ukrainische Partei Swoboda ("Freiheit"), mit der Berlin und Warschau dabei kooperieren, steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, die im Zweiten Weltkrieg 100.000 Polen christlichen wie jüdischen Glaubens massakrierten. ex.klusiv

Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt. ex.klusiv

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein einflussreicher deutscher Publizist und ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Bundesministerium der Verteidigung kritisiert den "expansiven Ehrgeiz" der aktuellen Berliner Ukraine-Politik. Bei dem Machtkampf um Kiew, der dem westlichen Publikum mit großem Gestus als Kampf um "Selbstbestimmung" präsentiert wird, handele es sich "in Wahrheit" lediglich um ein "großes geopolitisches Spiel", schreibt Theo Sommer, langjähriger Herausgeber und "Editor at Large" der Wochenzeitung "Die Zeit". Den EU-Assoziierungsabkommen, von denen die Ukraine eines unterzeichnen solle, "stink(e)" "expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflöchern". Sommers Hinweis auf die "Geopolitik" ruft in Erinnerung, dass der Machtkampf um die Ukraine - ein "Zwischenland" zwischen den Machtzentren Berlin und Moskau - von Deutschland im Zuge seiner stets weiter voranschreitenden Ostexpansion seit mehr als 100 Jahren immer wieder geführt worden ist. Nur kurz - im Frühjahr und im Sommer 1918 - gelang es dem Deutschen Reich, die Ukraine tatsächlich seiner Hegemonialsphäre einzuverleiben. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg setzten deutsche Strategen ihre Bemühungen mit gleichem Ziel fort. Kontinuitäten reichen bis in die Bundesrepublik. ex.klusiv

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei einem Treffen des deutschen Botschafters in der Ukraine mit dem Vorsitzenden der extrem rechten Partei Swoboda ist schon im Frühjahr ein etwaiger Sturz der Kiewer Regierung thematisiert worden. Dies geht aus Mitteilungen von Swoboda hervor. Demnach habe sich das Gespräch damals allgemein um das Assoziierungsabkommen mit der EU und um "Auswege aus der politischen Krise" gedreht; dabei sei auch erwähnt worden, das "anti-ukrainische Regime" Janukowitsch könne gekippt werden. Das Treffen, das kurz vor dem Besuch einer Swoboda-Delegation bei der NPD stattfand, war eingebettet in eine ganze Reihe von Zusammenkünften der Swoboda-Parteispitze mit teilweise hochrangigen Diplomaten aus der EU und aus Nordamerika. Bei mehreren Gesprächen waren auf ukrainischer Seite zudem die Parteien Batkiwschtschina von Julia Timoschenko sowie UDAR von Witali Klitschko vertreten. Das heutige Protestbündnis, das sich demnach bereits seit fast einem Jahr mit Diplomaten aus EU-und NATO-Staaten austauscht, habe sich "schon auf eine Postenaufteilung im Fall eines Sieges geeinigt", heißt es in Berichten. Demnach ist für den Fall eines Umsturzes in Kiew mit der Regierungsbeteiligung einer Partei (Swoboda) zu rechnen, die auf europäischer Ebene mit der NPD kooperiert. ex.klusiv

KIEW/LWIW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung befeuert die Demonstrationen des "pro-europäischen" Protestbündnisses konservativer und extrem rechter Parteien in der Ukraine. Von den "Pro-Europa-Kundgebungen" in Kiew und in weiteren Städten des Landes gehe eine "sehr klare Botschaft" aus, erklärt ein Regierungssprecher in Berlin: Es sei "zu hoffen", dass der ukrainische Staatspräsident "diese Botschaft wahrnimmt". Gemeint ist die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, der Kiew sich vergangene Woche trotz massiven deutschen Drängens verweigert hat. Das "pro-europäische" Bündnis in der Ukraine, auf das sich die Bundesrepublik schon seit Jahren stützt, um ihre Interessen in dem Land durchzusetzen, schließt nicht nur konservative Parteien, sondern auch Kräfte der extremen Rechten ein. Hintergrund ist deren Stärke vor allem in der Westukraine, die sich in dem Kult um einstige NS-Kollaborateure manifestiert. Im nationalistischen Milieu, das er prägt, ist derzeit insbesondere die Partei "Swoboda" fest verankert. Ihr Anführer ruft in diesen Tagen in Kiew zu einer "Revolution" auf. ex.klusiv