• Die Panzerallianz

    Deutschland und andere NATO-Staaten stellen Kiew zwei Panzerbataillone mit Kampf-, Schützenpanzern und mehr zur Verfügung. Damit operiert künftig eine NATO-Panzertruppe in der Ukraine.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Mit der Entscheidung, Kiew westliche Kampfpanzer zu liefern, tritt faktisch eine von ukrainischen Militärs gesteuerte NATO-Panzertruppe in den Ukraine-Krieg ein. Kanzler Olaf Scholz hat die Entsendung von 14 Leopard 2A6 zugesagt, eines der modernsten Modelle. Gemeinsam mit Verbündeten werde man „rasch zwei Panzerbataillone“ bilden, teilt Scholz mit; das wären 80 bis 90 Kampfpanzer. Militärexperten urteilen, mit zweien dieser Bataillone könne es gelingen, an Teilen der Front Durchbrüche zu erzielen – etwa im Rahmen der geplanten ukrainischen Frühjahrsoffensive, von der manche fordern, sie solle die Rückeroberung der Krim anstreben. Zusätzlich werden weitere Waffensysteme im großen Stil geliefert, die laut NATO-Doktrin „im Gefecht einen Verbund“ mit den Kampfpanzern bilden: Schützenpanzer, Artillerie und Flugabwehr. Die Bundesregierung, die USA und weitere Länder stellen eine große Zahl an Schützenpanzern bereit, darüber hinaus neue Flugabwehrsysteme – etwa das Modell Patriot. In Verbindung mit Ausbildung kann die Lieferung von Kampfpanzern als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert im nächsten Schritt Langstreckenraketen. Weiterlesen

  • Kampfpanzer für die Frühjahrsoffensive

    Weiter Unklarheit über Lieferung von Leopard 2 an die Ukraine. Die Kampfpanzer werden für eine Frühjahrsoffensive benötigt, bei der es zu Angriffen auf die Krim kommen kann.

    RAMSTEIN/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Unmittelbar vor der heutigen Waffenstellerkonferenz auf dem US-Stützpunkt Ramstein schweigt sich die Bundesregierung weiter über eine mögliche Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine aus. Der Druck, die Kampfpanzer zu liefern, ist gestern erneut gestiegen. Die USA lehnen die Lieferung von M1 Abrams-Panzern ab, verlangen aber von Deutschland, Leopard 2-Panzer an die Ukraine auszuhändigen. Gebraucht werden die Kampfpanzer in hoher Stückzahl einem US-Medienbericht zufolge für eine ukrainische Frühjahrsoffensive, die Militärs aus der Ukraine und den Vereinigten Staaten in diesen Tagen planen. Die Lieferung der dafür nötigen Waffen soll in Ramstein geregelt werden. Washington erklärt sich dem Bericht zufolge nun zur Genehmigung eines umfassenderen Beschusses der Krim bereit. Warnungen, damit könne man Russlands rote Linien überschreiten und eine weitere Kriegseskalation, womöglich gar einen Nuklearangriff auslösen, werden abgewiesen. In der Vergangenheit überschritt der Westen mehrmals Russlands rote Linien – mit dramatischen Folgen. Ein etwaiger Nuklearangriff träfe dabei laut aktuellem Stand Europa, nicht die USA. ex.klusiv

  • Schlüsselfaktor im Offensivkrieg

    Der Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Leopard 2-Panzer zu liefern, steigt im In- wie im Ausland. Kiew braucht die Kampfpanzer für seine geplante Frühjahrsoffensive.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Vor der morgigen Waffenstellerkonferenz auf der U.S. Air Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) nimmt im In- und Ausland der Druck auf die Bundesregierung zu, der Ukraine Kampfpanzer des Modells Leopard 2 zu liefern. Kiew plant derzeit eine Frühjahrsoffensive, für die es neben den inzwischen zugesagten westlichen Schützen- bzw. Spähpanzern (Marder, Bradley, AMX 10-RC) neue Kampfpanzer benötigt, um die russischen Linien erfolgreich durchbrechen zu können. Als ein mögliches Ziel der Offensive ist die Krim in der Diskussion. Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte veranschlagt für die Offensive 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer sowie 500 Haubitzen. Die ersten Kampfpanzer – rund ein Dutzend Challenger 2 – wird Großbritannien liefern; Polen und Finnland haben bereits Leopard 2-Panzer zugesagt. Während die Debatte noch im Gange ist, werden schon weitere Schritte gefordert: Lieferungen zunächst von Kampfhubschraubern, dann von Kampfjets. Nur mit ihnen könne die Ukraine, heißt es in Kommentaren, „den Krieg gewinnen“. Die deutsche Bevölkerung lehnt die Lieferung von Kampfpanzern mehrheitlich ab; Ausnahme: die Wählerschaft von Bündnis 90/Die Grünen. ex.klusiv

  • Im Schatten des Krieges

    Kritik am antidemokratischen Umbau der Ukraine wächst im In- und Ausland: Mediengesetz hebelt Medienfreiheit aus, Arbeiterrechte werden gestrichen, Kirche könnte verboten werden.

    KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet des Krieges wächst im In- und Ausland die Kritik am antidemokratischen Umbau des ukrainischen Staates durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Mittelpunkt steht aktuell unter anderem ein neues Mediengesetz, das die Aufsicht über sämtliche Medien einer nationalen Medienbehörde überträgt. Die Behörde, die zur Hälfte vom Präsidenten, zur anderen Hälfte von seiner Parlamentsmehrheit eingesetzt wird, kann Medien faktisch willkürlich mit Strafen belegen oder sogar schließen. Das Gesetz wirft, erklärt der Nationale Journalistenverband der Ukraine, „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj. Scharf kritisiert worden ist bereits im Sommer ein neues Arbeitsgesetz, das unter anderem den Arbeitsschutz für bis zu 70 Prozent aller Beschäftigten aushebelt. Selenskyj wollte es – wie das Mediengesetz – schon vor dem Krieg umsetzen, scheiterte aber an breitem Widerstand. Im Schatten des Krieges geht seine Regierung zudem gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche vor, die sich zwar komplett von der Russischen Orthodoxen Kirche getrennt hat und Moskau wegen des Krieges verurteilt, aber trotzdem verboten werden soll. Experten warnen vor gravierenden Folgen. ex.klusiv

  • „Das Gerede von roten Linien”

    In Berlin werden Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern und Kampfjets an die Ukraine laut. Westliche Militärs unterstützen deren Pläne, die Krim zurückzuerobern.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern, werden in Berlin weiterreichende Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen laut. Er „wünsche“ sich „eine europäische Initiative für die Lieferung von Leopard 2“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter. Vizekanzler Robert Habeck schließt Leopard 2-Lieferungen an Kiew nicht aus. Carlo Masala, Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität, spricht sich dafür aus, den ukrainischen Streitkräften auch Kampfjets zur Verfügung zu stellen; diese benötige man für „Gegenoffensiven“. Masala und andere plädieren dafür, Russlands rote Linien nicht zu beachten. Zu den Gegenoffensiven, die zur Zeit diskutiert werden, gehört auch der Versuch, die Krim militärisch zurückzuerobern. Ein pensionierter US-General hält das bis August dieses Jahres für möglich. Freilich sei es dazu nötig, dass der Westen noch mehr Waffen an die Ukraine liefere, erklärt ein Ex-Berater des US-Generalstabs. Pläne, die Krim zurückzuerobern, sind in Kiew bereits im März 2021 per Präsidialdekret in Kraft gesetzt worden. Bei einer Realisierung könnten hunderttausende Russen zwangsvertrieben werden. ex.klusiv

  • Munitionsduell mit Russland

    Rheinmetall kündigt den Bau neuer Munitionsfabriken an. Hintergrund ist der immense Verbrauch der ukrainischen Streitkräfte, der die NATO-Munitionsbestände überfordert.

    DÜSSELDORF/BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt den Bau neuer Anlagen zur Munitionsproduktion an und wird den Ausstoß seiner Fabriken in hohem Tempo steigern. Wie das Unternehmen mitteilt, soll dabei insbesondere die Fertigung von Mittelkalibermunition (20 bis 35 Millimeter) beschleunigt werden; diese wird etwa für den Schützenpanzer Puma gebraucht oder auch für den Flugabwehrpanzer Gepard, den zur Zeit die Ukraine benutzt. Die ukrainischen Streitkräfte verschießen aktuell solche Mengen unter anderem an Artilleriemunition, dass die westlichen Waffenschmieden mit der Lieferung kaum nachkommen. Laut Angaben ukrainischer Offiziere haben sie im Sommer jede Woche so viele Artilleriegeschosse abgefeuert, wie die britischen Streitkräfte insgesamt zur Verfügung haben. Demnach lag der wöchentliche Munitionsverbrauch gut beim Dreifachen der US-Monatsproduktion. Nicht nur die USA treiben nun den Bau neuer Produktionskapazitäten mit aller Macht voran; auch Rheinmetall steigert seine Fertigung, nicht zuletzt mit der Übernahme eines großen spanischen Munitionsherstellers. Ziel der NATO-Staaten ist, dass Russland mit der Munitionsproduktion nicht mehr mithalten kann. ex.klusiv

  • Berlin und der „ukrainische Holocaust”

    Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären und übernimmt damit politisch motivierte Positionen aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine während der Jahre 1932 und 1933 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. Dies geht aus Untersuchungen von Historikern hervor. Demnach ist die Behauptung, bei der Hungersnot handle es sich um einen willentlich herbeigeführten „ukrainischen Holocaust“, im ukrainischen Exil in Kanada entstanden, in dem einstige NS-Kollaborateure den Ton angaben. Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung in dem neu geschaffenen Wort „Holodomor“ gebündelt. Historiker weisen sie in der überwiegenden Mehrheit zurück, nicht zuletzt, weil die Hungersnot die Bevölkerung in agrarischen Regionen in der gesamten Sowjetunion traf. Der Bundestag will seine Resolution zum „Holodomor“ schon an diesem Mittwoch verabschieden. Dies droht auch gravierende innenpolitische Folgen hervorzurufen: Am Freitag hat der Bundesrat die jüngste Verschärfung des §130 StGB abgenickt, nach der „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sowie darüber hinaus von Völkermord unter Strafe gestellt wird. ex.klusiv

  • Kriegsdrehscheibe Deutschland

    USA bereiten zentrales Kommando zur Aufrüstung der Ukraine vor – in Wiesbaden. Eine US-Strategie für den Untergrundkampf gegen Besatzer, die in der Ukraine angewandt wird, wurde in Deutschland entwickelt.

    WIESBADEN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten bündeln ihre Aktivitäten zur Aufrüstung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in einem neuen Kommando in Wiesbaden-Erbenheim. Berichten zufolge steht die endgültige Entscheidung über die Einrichtung des Kommandos kurz bevor. In ihm sollen alle bereits bestehenden Strukturen zusammengeführt werden, die mit unmittelbarer militärischer Unterstützung der Ukraine befasst sind. Auch multinationale Strukturen sollen angekoppelt werden. Damit hielten die US-Streitkräfte auch rein formal alle Fäden in der Hand. Deutschland wiederum würde als Drehscheibe für die militärischen Aktivitäten sämtlicher NATO-Mitglieder in Ost- und Südosteuropa gestärkt. In Deutschland entwickelt worden – beim U.S. Special Operations Command Europe (SOCEUR) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen – ist eine Strategie, die von der Ukraine offenbar bis heute angewandt wird: das Resistance Operating Concept (ROC), das auf den Untergrundkampf gegen Besatzungstruppen orientiert und sich auf historische Vorbilder wie die die Stay Behind-Konzepte der NATO bezieht. Es integriert die Zivilbevölkerung in den Kampf und sieht auch Operationen von Spezialkräften vor. ex.klusiv

  • Zwischen Frieden und Krieg

    EU-Ausbildungseinsatz für 15.000 ukrainische Soldaten startet in Kürze. Trainiert wird auch für Offensiven gegen die russisch besetzten Gebiete. Wird dies als Kriegseintritt gewertet?

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Die EU trägt mit ihrem kurz bevorstehenden Ausbildungseinsatz für ukrainische Soldaten gezielt zur ukrainischen Offensive gegen die von Russland besetzten Gebiete bei. Das geht aus den am Wochenende bekannt gewordenen Details zu dem EU-Trainingseinsatz hervor, der am Montag nächster Woche beschlossen werden soll. Insider hatten bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Streitkräfte sich in den vergangenen Jahren auf Defensivtaktiken zur Abwehr eines russischen Angriffs spezialisiert hatten, jetzt aber offensive Fähigkeiten benötigen, um russische Stellungen zu erobern. In Großbritannien trainieren ukrainische Soldaten schon heute den Häuserkampf, um Städte wie etwa Cherson einnehmen zu können. Weitere Kompetenzen sollen ihnen Ausbilder aus EU-Staaten vermitteln, darunter Soldaten der Bundeswehr. Die Frage, ob damit die Schwelle zum aktiven Kriegseintritt überschritten ist, stellt sich nun mit neuer Dringlichkeit. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem mutmaßliche Sabotageakte in Deutschland einen Bundeswehrgeneral zu der Äußerung veranlassen, man befinde sich in der Schwebe zwischen Frieden und Krieg. ex.klusiv

  • „Im Krieg gedeihen”

    Eine Stellungnahme aus einem europäischen Think-Tank warnt für den Fall, dass der Krieg in der Ukraine lange anhält, vor Staatszerfall und krimineller Kriegsökonomie in dem Land.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Eine aktuelle Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR), einem Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin, warnt vor einem Abgleiten der Ukraine in den Staatszerfall und in eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“. Die Stellungnahme wendet sich gegen zentrale Forderungen eines Strategiepapiers, das kürzlich ebenfalls vom ECFR veröffentlicht wurde und unter der Überschrift „Survive and Thrive“ („Überleben und gedeihen“) auf einen „viele Jahre“ dauernden Krieg in der Ukraine einstimmt. Es schlägt vor, mehr als 100 Milliarden Euro zu investieren, um die ukrainischen Waffenbestände vollständig auf modernstes westliches Kriegsgerät umzustellen. Darüber hinaus solle die Ukraine schnellstmöglich in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Demgegenüber wenden die Autoren der aktuellen Stellungnahme ein, in diesem Fall sei mit breiter Verelendung in der Ukraine zu rechnen. Schon jetzt schnellt die Armutsquote in dem Land auf 40 Prozent in diesem und wohl 58 Prozent im kommenden Jahr in die Höhe, während die westlichen Staaten Kiew zwar zum Krieg anfeuern, sein eklatantes Staatsdefizit, das in den Kollaps zu führen droht, jedoch nicht ansatzweise begleichen. ex.klusiv