• Eine EU-Schutztruppe für die Ukraine

    EU: Druck zur Entsendung von Soldaten auf ukrainisches Territorium nimmt zu. Berliner Politiker bevorzugen ein Eingreifen in den Krieg mit Flugabwehrsystemen, die in Polen und Rumänien stationiert sind.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Mit Blick auf Russlands aktuelle Offensive in der Ukraine schwillt die Debatte über eine mögliche Entsendung europäischer Soldaten auf ukrainisches Territorium auch in Berlin an. Litauen hat vergangene Woche mitgeteilt, es sei jederzeit bereit, Militärausbilder in das Kriegsgebiet zu schicken; man warte nur noch auf eine Bitte aus Kiew. Aus Estland heißt es, im Rahmen einer neuen „Koalition der Willigen“ sei man bereit, auf ukrainischem Territorium mit eigenem Militär Präsenz zu zeigen. Denkbar sei es, Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen. Während eine Entsendung deutscher Truppen in Berlin nur von wenigen öffentlich befürwortet wird – möglicherweise wegen wichtiger Landtagswahlen im Herbst –, befürworten Politiker von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag, der die Stationierung von Flugabwehrsystemen auf polnischem und rumänischem Territorium und ihr Eingreifen in den Ukraine-Krieg per Abschuss russischer Angriffswaffen vorsieht. Hinweise darauf, dies sei gleichbedeutend mit einem Kriegseintritt, werden kleingeredet. Zugleich werden Vorschläge diskutiert, nach einem Waffenstillstand EU- oder NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren. Weiterlesen

  • Das Schweizer PR-Event für die Ukraine

    Scholz will Globalen Süden zur Beteiligung an der Schweizer Ukraine-Konferenz drängen. Die zielt nicht auf Waffenstillstandsgespräche, sondern soll möglichst viele Länder auf Seiten Kiews positionieren.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die führenden Länder des Globalen Südens zu einer Teilnahme an der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz und fordert sie zum wiederholten Mal zur Positionierung gegen Russland auf. Man müsse durchsetzen, „dass Russland Truppen zurückziehen muss“, erklärt Scholz; dabei solle nun der Globale Süden „eine wichtige Rolle spiel[en]“. Die für Mitte Juni angekündigte Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee geht von der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus, die faktisch eine totale Kapitulation Russlands fordert und damit als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht geeignet ist. Die Schweizer Konferenz soll laut Aussage des Kiewer Außenministers Dymtro Kuleba denn auch vor allem dazu dienen, möglichst viele Staaten auf die Positionen der Ukraine festzulegen. Ziel ist es, mangels militärischem Druckpotenzial diplomatischen Druck aufzubauen. Mehrere Staaten gehen mittlerweile zu den Machenschaften der Schweiz auf Distanz und dringen auf ernsthafte Waffenstillstandsgespräche, so der Außenminister Italiens. Der Präsident der Slowakei fordert, die „Diplomatie zu mobilisieren“. Weiterlesen

  • „Europa ist im Krieg“

    Russlands militärische Vorstöße lösen Forderungen nach stärkerer Aufrüstung und nach dem Einsatz westeuropäischer Militärs aus. Experten warnen vor demographischer Katastrophe für die Ukraine.

    KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Russlands militärische Vorstöße in der Ukraine lösen im Westen neue Forderungen nach stärkerer militärischer Unterstützung für Kiew, zugleich aber auch erste Kritik an der Verweigerung eines möglichen Waffenstillstands im April 2022 aus. Die ukrainischen Streitkräfte müssten nun „uneingeschränkt“ Waffen und Munition erhalten, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik; mit dem „Taurus“ etwa lasse sich die Brücke von Kertsch vom russischen Festland auf die Krim zerstören. Ein Beitrag dreier US-Militärs in der Zeitschrift Foreign Affairs dringt auf die Entsendung von Soldaten aus EU-Ländern in die Ukraine, zum Beispiel zur Verteidigung von Territorien westlich des Flusses Dnipro oder auch der Hafenstadt Odessa. Gerieten sie dort in russisches Feuer, hätten sie das Recht, sich militärisch zu verteidigen, heißt es. Gleichzeitig kündigen Polen und die baltischen Staaten an, Kiew bei seinem Bemühen zu unterstützen, ins Ausland geflohene Ukrainer zum Kriegsdienst zurückzuholen. Damit würde die jüngere Generation der ukrainischen Bevölkerung weiter an der Front verheizt – mit dramatischen Folgen für die gesamte Ukraine. ex.klusiv

  • Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)

    Deutsche Rüstungsunternehmen gehen zunehmend zur Produktion von Waffensystemen in der Ukraine über und nehmen dabei international eine führende Stellung ein. Die Ukraine soll einer der größten Waffenproduzenten der Welt werden.

    KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie voran. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Drohnenhersteller Quantum Systems aus München am vergangenen Donnerstag eine Fabrik zur Herstellung von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine eingeweiht. Zuvor hatte unter anderem Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall dort einen Standort eröffnet. Der Panzerbauer KMW bzw. dessen deutsch-französisches Joint Venture KNDS wird folgen, ebenso der deutsche Ableger des Lenkwaffenherstellers MBDA, der gemeinsam mit dem Kiewer Staatskonzern Ukroboronprom respektive Ukrainian Defense Industries (UDI) Systeme zur Drohnenabwehr fertigen will. Deutsche Unternehmen spielen im Rahmen der Rüstungsallianz, die Kiew im vergangenen Herbst offiziell gestartet hat, um westliche Waffenschmieden zu Investitionen in der Ukraine zu motivieren, eine zentrale Rolle. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, die Ukraine solle einer der bedeutendsten Rüstungsstandorte weltweit werden. Dabei ist ihre eigene Rüstungsbranche zur Zeit mit eklatanten Problemen konfrontiert. ex.klusiv

  • „Die Ukrainer im Kampf halten“

    G7-Außenminister suchen nach Optionen, eine Kriegsniederlage der Ukraine abzuwenden. Experten urteilen, Russland könne schon in Kürze ein Durchbruch durch die Front gelingen.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Vor dem heute auf Capri beginnenden Treffen der G7-Außenminister werden in der Ukraine wie auch in westlichen Staaten offene Warnungen vor einer ukrainischen Kriegsniederlage laut. Kiew sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Lauf des Jahres zu verlieren, erklärte am Wochenende ein hochrangiger britischer Militär. Bereits zuvor hatten ukrainische Offiziere gewarnt, die russischen Streitkräfte könnten schon bald fähig sein, die Front „an einigen Stellen zu zerschlagen“. Ein russischer Durchmarsch in weite Teile der Ost- und sogar der Zentralukraine wird nicht mehr ausgeschlossen. Experten kritisieren, im Westen habe man sich „die Lage der Ukraine von Anfang an schöngeredet“. Ukrainische Offiziere monieren, die Wirkung westlicher Waffen werde– in traditioneller Selbstgewissheit – oft überschätzt; so hätten russische Militärs beispielsweise gelernt, wie sich Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow oder SCALP mit einer starken Trefferquote ausschalten ließen. Die G7-Außenminister suchen nun nach Optionen, einen Kollaps der ukrainischen Front zu verhindern. Außenministerin Baerbock schlägt ein womöglich weltweites „Mapping aller Patriot-Systeme“ vor. ex.klusiv

  • Hart wie Kruppstahl

    Mehrere Staaten des Globalen Südens arbeiten auf eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg hin. Berlin lehnt eine solche ab und dringt auf die Fortsetzung des Krieges, obwohl die Ukraine immer mehr in die Defensive gerät.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Während mehrere nichtwestliche Staaten, darunter solche aus dem Globalen Süden, nach Chancen für eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg suchen, weist die Bundesregierung allein schon den Gedanken daran zurück. Am gestrigen Mittwoch hat Indiens Premierminister Narendra Modi in Telefongesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen Waffenstillstand geworben. Zuvor hatte sich Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor ebenso dafür stark gemacht wie der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan oder auch ein Sondergesandter der chinesischen Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock hingegen kommentierte den Vorschlag, über ein „Einfrieren“ des Krieges nachzudenken, mit der Äußerung, alle, die „darüber reden, dass man jetzt irgendwie auch genug hätte von der Unterstützung der Ukraine“, sollten sich stattdessen mit russischen Kriegsverbrechen befassen. Die Fortsetzung des Krieges, die Baerbock verlangt, während andere nachdrücklich für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen plädieren, fügt der Ukraine und ihrer Bevölkerung tagtäglich neue irreparable Schäden zu. ex.klusiv

  • Rezension: „Die strategische Falle“

    Georg Auernheimer geht den Ursachen, dem Verlauf und den globalen Langzeitfolgen des Ukrainekrieges nach.

    „Das Modell“ für den russischen Angriff auf die Ukraine habe „Afghanistan“ geliefert: Das sagte keine geringere als Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin (2009 bis 2013), schon wenige Tage nach ebenjenem Angriff am 24. Februar 2022. Von einer „strategischen Falle“ spricht Georg Auernheimer in seinem gleichnamigen Buch mit Blick auf die bereits langjährige Hochrüstung der Ukraine hier und die einstige Bewaffnung der afghanischen Mudschahedin dort. Hatten die USA dereinst die Sowjetunion zu einer Intervention in Afghanistan provozieren und sie damit entscheidend schwächen wollen, so habe man nun, insbesondere seit dem „Euro-Maidan“ 2014, Russland aus der Reserve locken, sprich: zu einem Einmarsch in die Ukraine verleiten wollen. Wäre dem so, dann ließe sich damit erklären, warum jener Plan für einen Waffenstillstand, der bereits im Frühjahr 2022 bei weitreichenden Zugeständnissen Russlands sowie der Ukraine auf dem Tisch lag, nicht im Interesse des Westens sein konnte. War der Krieg also ein provozierter Krieg? Ein Stellvertreterkrieg? Auernheimer nimmt Vorgeschichte, Verlauf und Langzeitfolgen in den Blick. ex.klusiv

  • Kein Wille zum Waffenstillstand

    Neue Studie schildert Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine seit dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen öffneten Ende März 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden „in Reichweite“ erscheinen ließ, wie Richter feststellt, der heute für das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) tätig ist. Zentrale Ursache für das Scheitern war demnach, neben dem „Widerstand“ ukrainischer Nationalisten, „massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“, die Kiew energisch drängten, den Krieg fortzusetzen. Wie die New York Times berichtet, schlug Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Herbst 2022, dann erneut seit September 2023 ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand vor. Kiew und der Westen verweigern dies, um einen Sieg um jeden Preis bemüht, bis heute. Die Folge: Europa diskutiert inzwischen über die Entsendung von Bodentruppen. ex.klusiv

  • Der Wille zum Weltkrieg (II)

    Macron räumt Debatte über Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ein. Berlin weist dies zurück, stimmt aber der Unterstützung ukrainischer Kontrollen an der Grenze zu Belarus und Minenräumoperationen in der Ukraine zu.

    BERLIN/PARIS/KIEW (Eigener Bericht) – Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an der Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen und zudem an der Beseitigung von Minen in der Ukraine mitwirken. Dies sind Teilergebnisse eines Gipfeltreffens am Montagabend in Paris, auf dem über Unterstützungsmaßnahmen für Kiew diskutiert wurde. Gegenstand der Gespräche, an denen Repräsentanten von alles in allem 27 Staaten teilnahmen, war außerdem die Entsendung von Soldaten; diese sei als „Option“ in Betracht gezogen worden, wenngleich kein Konsens darüber erzielt worden sei, gab der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen bekannt. Moskau bestätigte am gestrigen Dienstag, ein Eingreifen westlicher Soldaten auf ukrainischem Territorium sei faktisch gleichbedeutend mit dem Kriegseintritt der NATO; damit wäre ein dritter Weltkrieg erreicht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht nur unter Munitions-, sondern vor allem auch unter Personalmangel leiden und ihnen deshalb eine womöglich schon baldige Niederlage droht. Russland ist aktuell in der Offensive. ex.klusiv

  • „Russland muss verlieren“

    Bundestag fordert Sieg der Ukraine über Russland, während Kiew herbe militärische Rückschläge hinnehmen muss. Berlin bindet Zivilgesellschaft in Kriegsvorbereitungen ein. Gewerkschaften bremsen Widerstand aus.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen. Auch um den Durchhaltewillen der Ukraine zu steigern, hat der Bundestag die Option einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus eröffnet, der nach Einschätzung von Militärs keine Wende bringen, aber die Schäden in Russland vergrößern wird. Parallel steigt der Druck zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Einbindung der Zivilbevölkerung in die Kriegsvorbereitungen. Die Gewerkschaften tragen dazu bei, Widerstand dagegen zu schwächen. ex.klusiv