BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit dem Austausch von Grundsatzpapieren sind am gestrigen Montag in Istanbul die Gespräche zwischen Moskau und Kiew über die Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder aufgenommen worden. Im nächsten Schritt würden die Papiere analysiert, hieß es; danach könnten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Unterdessen gewinnt der Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine bereits an Schwung. Der mit dem Neustart der Istanbuler Verhandlungen sich aufdrängende Rückblick auf die Waffenstillstandsgespräche in Istanbul vom Frühjahr 2022 wird bislang von den Leitmedien mit der kategorischen Behauptung unterbunden, Russland habe damals eine inakzeptable Kapitulation der Ukraine verlangt. Detaillierte Analysen auch westlicher Experten beweisen das Gegenteil; sie werfen erneut die Frage auf, weshalb der Westen die damaligen Friedensbemühungen nicht unterstützte oder gar torpedierte. Fragen lässt zudem Außenminister Johann Wadephuls Aussage aufkommen, Russlands „Kriegsmaschinerie“ dürfe man nicht überschätzen. Mit der Behauptung, Russlands Streitkräfte seien schon bald stark genug, um NATO-Staaten anzugreifen, wird die aktuelle Hochrüstung legitimiert. Weiterlesen

BERLIN/KIEW/LONDON (Eigener Bericht) – Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus sechs weiteren europäischen Staaten fordern Russland zu einem sofortigen Waffenstillstand vor den für Donnerstag angekündigten russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul auf. Verweigere Moskau dies, dann werde die EU neue Sanktionen verhängen und „sehr viel Druck“ ausüben, erklärte Wadephul nach einem Außenministertreffen am gestrigen Montag in London. Die westeuropäischen Regierungen wollen verhindern, dass Kiew, das sich militärisch in der Defensive befindet, während der Verhandlungen durch Niederlagen an der Front zusätzlich unter Druck gerät. Wie Moskau nach 16 EU-Sanktionspaketen in drei Jahren nun plötzlich so stark bedrängt werden soll, dass es seinen Kurs ändert, ist unklar. Die neue Bundesregierung kündigt unabhängig davon an, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr bekanntzugeben. Damit würde auch eine mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus geheimgehalten, obwohl sein Einsatz eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung erfordert – mit weitreichenden Konsequenzen. Kiew stellt Berlin unterdessen lukrative Geschäfte in Aussicht und lobt Deutschland als „eine führende Kraft des Guten“. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Sabotageversuche der EU, mehrerer EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine begleiten die heutigen Moskauer Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland. Mehrere Dutzend Staaten nehmen an den Veranstaltungen in der russischen Hauptstadt teil, darunter BRICS-Staaten wie China, Brasilien, Südafrika und Indonesien, aber auch das EU-Mitglied Slowakei sowie der EU-Beitrittskandidat Serbien. Die Teilnahme der beiden letzteren hatte die EU zu unterbinden versucht, nicht zuletzt mit der Drohung, ein Staat, der Repräsentanten nach Moskau entsende, dürfe der EU nicht beitreten. Darüber hinaus hatten die baltischen Staaten ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland kurzfristig gesperrt; das betraf etwa den Ministerpräsidenten der Slowakei und den Präsidenten Brasiliens. Die Ukraine hatte zuletzt mit Drohnenangriffen den Flugverkehr in Moskau lahmzulegen versucht, um damit eine Anreise der Gedenkgäste zu verhindern. Nahmen in der Roten Armee auch ukrainische Soldaten an der Befreiung Europas teil, so stellt sich der heutige ukrainische Staat explizit nicht in ihre Tradition, sondern in diejenige des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera, der am 9. Mai 1945 eine Niederlage erlitt. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine tangiert Interessen Deutschlands und anderer Staaten Europas und verschärft die transatlantische Rivalität. Während vor Kriegsbeginn rund 40 Prozent der ukrainischen Rohstoffexporte in die EU gingen, erheben nun die Vereinigten Staaten Anspruch auf größere Anteile davon. Die Ukraine besitzt rund fünf Prozent der globalen Bodenschätze, darunter einige, die laut Experten strategisch besonders wichtig sind, etwa Titan. Das Metall ist wegen seiner Eigenschaften – es ist leicht und sehr hart – insbesondere für die Rüstungsproduktion von Panzern bis zu Langstreckenraketen unverzichtbar. Bislang ist die EU noch von Importen des Rohstoffs aus Russland abhängig. Zugriff auf die ukrainischen Vorkommen könnte dies ändern. Besonders verärgerte Reaktionen auf den US-Rohstoffdeal mit Kiew sind aus konservativen Kreisen in Großbritannien zu hören. Das Land hat im Januar seinerseits mit der Ukraine eine enge Rohstoffkooperation vereinbart. In London ist nun – sachlich zutreffend – von „neokolonialer Ausbeutung“ durch die USA die Rede. In Deutschland wird unabhängig davon über „Treuhandgebiete“ in der Ukraine unter Fremdverwaltung spekuliert. ex.klusiv

KIEW/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Der von Washington erhoffte Durchbruch hin zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist auf dem gestrigen Ukraine-Treffen in London ausgeblieben. Die Trump-Administration hatte, wie inzwischen bekannt wurde, Kiew auf dem vorherigen Ukraine-Treffen am vergangenen Donnerstag in Paris einen Plan vorgelegt, der den Krieg beenden soll, indem die russische Kontrolle über die besetzten Territorien der Ukraine anerkannt und eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft ausgeschlossen wird. Die USA wollen zudem die Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation juristisch anerkennen. Im Gegenzug werden Kiew europäische „Friedenstruppen“ und Wiederaufbauhilfen zugesagt. Berlin lehnt territoriale Zugeständnisse sowie einen Verzicht auf eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft weiterhin ab. Offenbar auf ähnliche Positionen auch in anderen Staaten Westeuropas gestützt, wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den US-Plan schon vorab zurück. Dessen Scheitern und damit die Fortführung des Krieges rücken näher. Dabei sind wachsende Teile der Bevölkerung der Ukraine zu territorialen Zugeständnissen an Russland und zum Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bereit. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/KIEW (Eigener Bericht) – Der geplante Rohstoffpakt der USA mit der Ukraine schwächt Kiews Fähigkeit zur Rückzahlung von Dutzende Milliarden Euro schweren Darlehen an die EU. Berichten zufolge ist der Pakt weitgehend unter Dach und Fach und wird am morgigen Freitag bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden. Er sieht, soweit bekannt, einen privilegierten Zugriff der Vereinigten Staaten auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Verkauf neu zu erschließender Ressourcen vor. US-Präsident Donald Trump betrachtet dies als Ausgleich für Leistungen der Biden-Regierung, die als Zuschüsse erteilt wurden. Die EU dagegen hat einen großen Teil ihrer Hilfen nur als Kredite gewährt; diese belaufen sich auf rund 44 Prozent der ukrainischen Auslandsschulden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten können darauf hoffen, von einem sich abzeichnenden Boom der ukrainischen Rüstungsindustrie zu profitieren, die nach auswärtigen Investoren sucht und sich auf umfangreiche Rüstungsexporte in westliche, etwa europäische Staaten vorbereitet. Dabei geht es um relativ kostengünstig hergestelltes, kriegserprobtes Gerät, zum Beispiel Drohnen. ex.klusiv

KIEW/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Trotz der militärisch deaströsen Lage der Ukraine stellt die Bundesrepublik eine weitere Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte in Aussicht – zwecks Fortsetzung des Krieges. Nach einem Beschluss des Bundestags soll die Bundesregierung bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um damit Waffen für Kiew zu beschaffen. Die anhaltende Aufrüstung der Ukraine wird von einer klaren Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet. In der ukrainischen Bevölkerung spricht sich inzwischen eine Mehrheit für rasche Verhandlungen über einen Waffenstillstand aus. Wie eine ehemalige Sprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, müsse man mit Blick auf die Zerstörungen im Land und die Massenflucht ins Ausland die Behauptung „in Frage stellen, dass nur eine Fortsetzung des Krieges die Ukraine retten“ könne. Im Land selbst steigt die Zahl der Angriffe auf Rekrutierungszentren ebenso wie die Zahl der Desertionen. Kürzlich ist eine zweite frisch aufgestellte Brigade mit mehreren Tausend Soldaten bereits bei ihrem ersten Fronteinsatz komplett zerfallen: Viele junge Rekruten sind nicht bereit, sich in einem verlorenen Krieg verfeuern zu lassen. ex.klusiv

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Zehn Tage vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump spitzt sich die Debatte um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zu. Die Biden-Administration und die Mehrzahl der Regierungen Europas sind bemüht, den Krieg unter anderem mit neuen Waffenlieferungen zu verlängern. Trump, der einst erklärte, er wolle den Krieg binnen kürzester Zeit beenden, spricht mittlerweile von einem Zeitraum bis zu einem halben Jahr. Unterdessen nimmt die Unterstützung für den Krieg nicht nur in der Ukraine selbst, sondern auch in Westeuropa klar ab; Mehrheiten der Bevölkerungen mehrerer Länder plädieren für baldige Verhandlungen. Während Forderungen zunehmen, für den Wiederaufbau der Ukraine Guthaben der russischen Zentralbank in Europa komplett zu enteignen, sprechen sich deutsche Politiker kategorisch dagegen aus, Aufbauhilfe aus China zu akzeptieren. Beijing dürfe „beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen“, fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Beobachter rechnen wegen nicht eingehaltener Versprechungen der NATO-Staaten gegenüber Kiew mit „Hass“ in der Nachkriegsukraine auf den Westen. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/KIEW (Eigener Bericht) – In Brüssel haben am gestrigen Mittwoch Gespräche über eine stärkere Verlagerung der Unterstützung für die Ukraine auf die Staaten Europas begonnen. Hintergrund ist die Forderung des US-President elect Donald Trump, die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine rasch zu beenden. Trump fordert, dass die Lasten des Krieges und seiner Folgen vor allem von Europa getragen werden. Dazu gehört, dass eine womöglich rund 40.000 Soldaten starke Truppe, die nach Abschluss eines Waffenstillstands in eine entmilitarisierte Zone entlang der Demarkationslinie zwischen ukrainischen und russisch eroberten Gebieten entsandt werden soll, von den europäischen Staaten gestellt wird. Darüber verhandelte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Mittwoch insbesondere mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der entsprechende Pläne seit geraumer Zeit vorantreibt, aber auch mit weiteren Politikern. Die Gespräche werden an diesem Donnerstag fortgesetzt. Unterdessen rücken die russischen Streitkräfte so rasch vor wie noch nie seit Ende Februar 2022, während ukrainische Militärs in immer größerer Zahl desertieren – laut Schätzungen bislang mehr als 200.000. ex.klusiv

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – In Berlin dauert die Debatte über die Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock, nach einem Waffenstillstand Einheiten der Bundeswehr in die Ukraine zu entsenden, an. Eine internationale Streitmacht, die einen Waffenstillstand sichern solle, müsse mehr als 10.000 Soldaten umfassen und nicht nur mit großen Mengen an Waffen, sondern auch mit einem Mandat ausgestattet sein, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen, wird ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität zitiert. Bereits Ende November hatte ein Experte einer französischen Denkfabrik erklärt, in einer Ukraine-Streitmacht müssten Frankreich sowie Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“; Deutschland sei dazu wegen seiner inneren Zerstrittenheit gegenwärtig kaum in der Lage. Die Entsendung von Truppen an die russisch-ukrainische Frontlinie zur Überwachung eines Waffenstillstands wurde von US-Experten schon im April 2023 diskutiert; sie nimmt auch in dem Konzept von Keith Kellogg, dem designierten Ukraine-Sondergesandten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, eine zentrale Rolle ein. Trump will eine US-Beteiligung vermeiden. ex.klusiv