• “Nicht Moskau überlassen”

    Außenministerin Baerbock reist nach Serbien und Bosnien-Herzegowina, um Russlands Einfluss dort zurückzudrängen. In Bosnien drohen aktuell alte Spannungen zu eskalieren.

    BERLIN/SARAJEVO/BELGRAD (Eigener Bericht) – Mit einer Reise nach Serbien und Bosnien-Herzegowina leitet Außenministerin Annalena Baerbock neue Schritte zur Zurückdrängung russischen Einflusses in Südosteuropa ein. Sie werde „deutlich ... machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“, hatte Baerbock noch vor ihrer Abreise nach Sarajevo und nach Belgrad erklärt. Ihre Gespräche heute in Serbien führt sie fast genau 23 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf das Land, bei dem zahlreiche Zivilisten zu Tode kamen; der damalige US-Senator Joe Biden hatte während der Angriffe gar die Besetzung Belgrads gefordert. Heute verweigert sich Serbien den Sanktionen des Westens gegen Russland, mit dem es seit Jahren immer enger kooperiert. Das Europaparlament droht ihm deshalb mit zusätzlichen Problemen bei dem angestrebten EU-Beitritt. Schon gestern war Baerbock in Bosnien-Herzegowina eingetroffen, um mit Sanktionsdrohungen Druck auf die bosnischen Serben auszuüben. Diese stehen ebenfalls Russland vergleichsweise nahe und verlangen im bosnischen Staat größere Eigenständigkeit. ex.klusiv

  • "Das ist unser Hinterhof!" (II)

    Beobachter sehen Einfluss der EU in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas schwinden. Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin schlägt Sanktionen wegen "Kleptokratie" gegen die dortigen Länder vor.

    BERLIN/SKOPJE/BELGRAD (Eigener Bericht) - Die EU soll ihr Sanktionsregime um den Tatbestand "Kleptokratie" erweitern und sich mit seiner Anwendung in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas größeren Einfluss sichern. Dies schlägt der European Council on Foreign Relations (ECFR) vor, eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin. Hintergrund ist, dass die EU in Südosteuropa inzwischen an Einfluss verliert. So stufen Beobachter den kürzlich erfolgten Rücktritt von Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev als schweren Rückschlag für Brüssel ein: Zaev hatte erhebliche Zugeständnisse gemacht, um eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu erreichen, war aber von der EU fallengelassen worden. Weitere Rückschläge diagnostizieren Beobachter in Bosnien-Herzegowina, wo aktuell der CSU-Politiker Christian Schmidt als - nicht demokratisch gewählter - Hoher Repräsentant mit umfassenden Vollmachten ausgestattet ist, und in Serbien, wo Umfragen in der Bevölkerung eine überwältigende Zustimmung zu einer engen Kooperation mit Russland und China feststellen. Dies geht mit einer sehr kritischen Haltung gegenüber der EU einher. ex.klusiv

  • BONN (Eigener Bericht) - Mit Investitionen in Milliardenhöhe sucht die Deutsche Telekom ihre Position auf dem bereits hochgradig konzentrierten internationalen Telekommunikationsmarkt zu sichern. Die Wachstumsmöglichkeiten seien inzwischen begrenzt, heißt es in Wirtschaftskreisen; neben kleineren Zukäufen in Südosteuropa müssten weitere Expansionschancen gefunden werden, um die Stellung des Konzerns ausbauen zu können. Firmenvertreter hoffen auf Erfolg bei einer in wenigen Monaten bevorstehenden Frequenzvergabe in den USA und ziehen den Aufkauf eines britischen Unternehmens in Betracht, das als vorletzte international tätige, aber auf Dauer nicht überlebensfähige Telekommunikationsfirma Europas gilt. In Polen eskaliert die internationale Konkurrenz um die abnehmenden Expansionsmöglichkeiten inzwischen mit neuen Mitteln: Dort geht die Deutsche Telekom mit Sicherheitskräften gegen Vertreter der französischen Konkurrenz vor. ex.klusiv

  • SARAJEWO/MAYEN (Eigener Bericht) - Psycho-Operationen einer Propaganda-Einheit der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina führen zu Einflusskämpfen zwischen den europäischen Besatzungsmächten. Die ausländischen Truppen unterhalten Spezialabteilungen für offene ("weiße") und versteckte ("schwarze") Nachrichtengebung. Ziel ist die Stabilisierung des Besatzungsregimes, das jetzt unter die Kontrolle eines ehemaligen deutschen Ministers gestellt worden ist - Christian Schwarz-Schilling. Der Medienprofi war Vorstandsmitglied mehrerer fragwürdiger Wirtschaftsunternehmen und will "die Slawen" (Schwarz-Schilling) "europäischen Prinzipien" unterwerfen. Zu diesen Prinzipien scheint die Teilung der unter Schwarz-Schilling zu vergebenden Pfründe zu gehören: Die britische Armee verlangt den Rückzug deutscher Soldaten aus Vorzugsstellungen bei Psycho-Operationen gegen die bosnische Bevölkerung - geopolitische Perspektiven stehen auf dem Spiel. Die Auseinandersetzung bedroht militärisch gesteuerte Propagandaprojekte, die den Medienmarkt des Landes erfolgreich okkupieren. ex.klusiv

  • Schlichter

    Berlin beansprucht die Position des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina für sich. ex.klusiv

  • Kriegsrendite

    WIEN/BONN/BERLIN (Eigener Bericht) - Sechs Jahre nach dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien erhalten deutsche Energiekonzerne Zugriff auf wesentliche Anteile der Strom- und Gasmärkte in Südosteuropa. Das entsprechende Abkommen, das die vormaligen Nationalunternehmen der westlichen Konkurrenz ausliefert, soll am 26.Oktober unterzeichnet werden. Betroffen sind sieben Balkanstaaten, die sich verpflichten müssen, ihre Hoheitsgebiete den EU-Energieunternehmen endgültig zu öffnen. Die Übernahme wird von einer Kontrollbehörde außerhalb des Protektoratsgebiets überwacht. Bereits jetzt orientieren mehrere Balkanländer ihre Regelwerke für den Gassektor an deutschen Standards und geraten dabei in Abhängigkeit von Lieferfirmen aus der Bundesrepublik. Der Angliederung des südosteuropäischen Energiemarktes wird wegen der geografischen Brückenlage zum Mittleren Osten und nach Zentralasien hohe Bedeutung zugeschrieben. ex.klusiv

  • WARSZAWA/PRAHA/SKOPJE Die immer stärkere Kontrolle des osteuropäischen Pressemarktes durch deutsche und andere ausländische Medienkonzerne wird von der Europäischen Journalistenvereinigung als ,,große Gefahr für den unabhängigen Journalismus"bezeichnet. In der Tschechischen Republik, die nur noch über eine einzige seriöse Tageszeitung in tschechischem Besitz verfügt, ziehen Kritiker inzwischen Vergleiche zur Situation der Presse während der deutschen Protektoratsherrschaft. ex.klusiv

  • SARAJEVO Berlin setzt seine Grenzaktivitäten im Hoheitsgebiet fremder Staaten auch in Bosnien-Herzegowina fort. Eine deutsche Delegation übergab der dortigen Grenzschutzbehörde eine weitere Lieferung, damit diese ,,die deutschen Sicherheitsbehörden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben"unterstützen kann. ex.klusiv

  • The European empire is acquiring colonies fast. Currently engaged in negotiations with Nato in order to take over the running of Macedonia, the EU has acquired de facto control of Bosnia & Herzegovina to the extent that the new High Representative, Lord Ashdown, has appointed a German and a French deputy but no American. This is the first time there has not been a US deputy in the body which governs Bosnia. It means that the ,,big three"EU states are now in control of the former Yugoslav territory. ex.klusiv