DODOMA/WINDHOEK/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einer öffentlichen Bitte um „Verzeihung“ für die Massenverbrechen der deutschen Kolonialtruppen im heutigen Tansania sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Forderung nach Reparationen zu entgehen. In seiner damaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika hatte das Deutsche Reich zunächst, ab den 1890er Jahren, sogenannte „Strafexpeditionen“ und in den Jahren von 1905 bis 1907 einen umfassenden Kolonialkrieg, den Maji-Maji-Krieg, geführt, bei dem bis zu 300.000 Menschen zu Tode kamen – wohl ein Drittel der Einwohner des Kriegsgebiets. Deutsche Offiziere sprachen damals von „Vernichtungsfeldzügen“. Die Forderung nach Entschädigung wurde von Berlin stets abgeblockt; Steinmeier ging bei seinem Besuch in Tansania Mitte dieser Woche nicht darauf ein und war um Beschwichtigung bemüht. Das Vorgehen ist nicht neu: Der Bundesregierung gelingt es mit ähnlichen Taktiken seit Jahrzehnten, die Forderung nach Entschädigung für den Genozid an den Herero und Nama im heutigen Namibia auszusitzen. Berlin, das sich stets als Verfechter globaler Gerechtigkeit inszeniert, eigene Verbrechen aber nicht sühnen will, legt damit einmal mehr seine doppelten Standards offen. ex.klusiv

BERLIN/WINDHOEK/WARSCHAU/ATHEN (Eigener Bericht) - Heftige Proteste haben in Namibia den Versuch der Bundesregierung vorläufig gestoppt, die Forderung nach angemessenen Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama auszuhebeln. Berlin hatte sich mit der Regierung in Windhoek auf ein vorgebliches Versöhnungsabkommen geeinigt, das den Genozid lediglich politisch, nicht aber juristisch anerkennt und daher keine förmlichen Reparationen, sondern nur freiwillige Zahlungen im Wert der bisherigen deutschen Entwicklungshilfe vorsieht. Bedeutende Organisationen der Herero und Nama weisen es zurück und haben am Dienstag seine Ratifizierung im namibischen Parlament verhindert. Unterdessen halten weitere Staaten ihre Forderungen nach Entschädigung für deutsche Kolonial- und Weltkriegsverbrechen aufrecht, so zumindest zeitweise Tansania, vor allem aber Polen und Griechenland. Die Reparationsschuld der Bundesrepublik gegenüber Warschau wird auf 850 Milliarden Euro, diejenige gegenüber Athen wird auf 288 Milliarden Euro geschätzt. Athen hat zuletzt anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls Verhandlungen angemahnt - vergebens. ex.klusiv

DARESSALAM/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland wird keine Entschädigung für seine Massenverbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika zahlen und stattdessen koloniale Prachtbauten in Tansania restaurieren lassen. Das ist eines der zentralen Resultate der ersten Afrikareise von Außenminister Heiko Maas (SPD). Im vergangenen Jahr waren Forderungen laut geworden, Berlin solle die Nachfahren der Opfer des Maji-Maji-Kriegs entschädigen, in dem die deutschen Kolonialtruppen mutmaßlich 180.000, möglicherweise bis zu 300.000 Einwohner ihrer Kolonie umbrachten. Tansanias Außenminister, dessen Regierung von deutschen Entwicklungsgeldern abhängig ist, hat Maas nun zugesagt, keinerlei Entschädigung zu verlangen. Zudem verzichtet er auf die Rückgabe geraubter Kulturgüter. Berlin, das sich zur Zahlung von Entschädigungen nicht in der Lage sieht, will jetzt die Restaurierung deutscher Kolonialbauten in Tansania finanzieren. Zudem hat Maas in Daressalam der Askari gedacht - afrikanischer Söldner, die sich an der Seite deutscher Kolonialtruppen an deren Vernichtungsfeldzügen beteiligten. ex.klusiv

DAR ES SALAAM/WINDHOEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Erste Erfolge einer namibischen Entschädigungsklage gegen Berlin wegen Kolonialmassakern des Deutschen Reichs begünstigen mögliche ähnliche Klagen aus Tansania. Ein Gericht in New York hat in der vergangenen Woche nach einer ersten Anhörung eine Fortsetzung des Prozesses beschlossen, den Vertreter der Herero und Nama aus dem heutigen Namibia angestrengt hatten. Gegenstand ist der Genozid an ihren Vorfahren, dem möglicherweise mehr als 100.000 Menschen zum Opfer fielen. Berlin verweigert bisher jegliche Kompensation. Die Regierung Tansanias hat im vergangenen Monat angekündigt, ihrerseits ebenfalls Entschädigungsklagen vorzubereiten. Gegenstand sind Kolonialmassaker im Maji-Maji-Krieg, durch den bis zu 300.000 Menschen ihr Leben verloren. Der Krieg, ausgelöst durch eine Revolte ausgebeuteter, wegen Zahlungsunfähigkeit in die Zwangsarbeit gepresster Einwohner im Juli 1905, wurde mit mörderischen Operationen niedergeschlagen; die deutschen Kolonialisten perfektionierten in ihrer Kriegführung die "Strategie der verbrannten Erde", die sie seit den 1890er Jahren getestet hatten und die auf spätere deutsche Kriegsverbrechen verweist. Dabei ging es darum, Widerstand durch den vollständigen Entzug der Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung zu brechen. ex.klusiv

DAR ES SALAAM/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Regierung Tansanias bereitet Entschädigungsforderungen gegen die Bundesrepublik wegen deutscher Kolonialverbrechen vor. Dies berichtet der Verteidigungsminister des Landes, Hussein Mwinyi. Demnach soll Deutschland in Kürze aufgefordert werden, den Nachkommen der Opfer des Maji-Maji-Krieges eine Entschädigung zu zahlen. In dem Kolonialkrieg, der rund ein Jahr nach dem Beginn des Genozids an den Herero und Nama im heutigen Namibia durch eine Revolte ausgebeuteter, in die Zwangsarbeit gepresster Einwohner ausgelöst wurde, kamen bis zu 300.000 Menschen zu Tode, womöglich ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Beteiligte deutsche Offiziere bezeichneten die damaligen Kolonialkriegsoperationen, die teils als angeblicher "Kampf gegen Sklavenhändler" humanitär legitimiert wurden, bereits vor dem Maji-Maji-Krieg explizit als "Vernichtungsfeldzug" und "Zerstörungskrieg". Tatsächlich bedienten sich die Deutschen einer "Strategie der verbrannten Erde", in deren Rahmen ganze Dörfer niedergebrannt wurden und die bereits auf spätere deutsche Kriegsverbrechen in Europa verwies. ex.klusiv

BERLIN/DARESSALAM/MAPUTO (Eigener Bericht) - Vor dem "Deutschen Rohstofftag" am kommenden Mittwoch in Berlin plädieren Wirtschaftskreise für die Etablierung neuer "Rohstoffpartnerschaften" mit afrikanischen Staaten. Die deutsche Industrie sei nach wie vor in hohem Maße auf Ressourcen angewiesen, die in afrikanischen Ländern vorhanden seien, bestätigt der Generalsekretär der "Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft" (SAFRI). Vereinbarungen nach dem Modell bestehender "Rohstoffpartnerschaften" mit der Mongolei, Kasachstan und Chile könnten helfen, Zugriff darauf zu erlangen. Damit sollten auch profitable Investitionen deutscher Firmen in den rohstoffreichen Niedriglohnländern Afrikas einhergehen. SAFRI hat im Frühjahr mehrere Positions- und Strategiepapiere publiziert, die eine "verstärkte Zusammenarbeit" zwischen Deutschland und Ressourcenstaaten des südlichen Afrika vorsehen. Im Fokus stehen zur Zeit vor allem Tansania und Mosambik an der afrikanischen Ostküste, denen ein hierzulande bis heute kaum wahrgenommener gewaltiger Ressourcenboom vorhergesagt wird. ex.klusiv

KAMPALA/DARESSALAM/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter deutscher Beteiligung hat die EU mit der Ausbildung somalischer Soldaten begonnen. 140 Militärs aus europäischen Staaten, rund ein Zehntel von ihnen Deutsche, bereiten 2.000 Offiziere und Unteroffiziere unter anderem auf den "Kampf im bebauten Gelände" vor. Die Somalis sollen in Zukunft für ein vom Westen installiertes, aber bislang weitestgehend machtloses "Übergangsregime" in Mogadischu Krieg führen. Ort der Trainingsmaßnahmen ist ein Lager in Uganda. Uganda unterstützt das Übergangsregime schon jetzt mit eigenen Soldaten, die unter dem Dach der Afrikanischen Union in Mogadischu stationiert sind - ebenfalls mit Unterstützung der EU. Die East African Community (EAC), eine Vereinigung fünf ostafrikanischer Staaten, der neben Uganda drei ehemalige deutsche Kolonien angehören, wird mit dem neuen Ausbildungsprojekt noch stärker als bisher in den Dienst der europäischen Afrikapolitik gestellt. Die Bundesregierung plant, für die Befriedung Somalias auch das EAC-Land Tansania zu nutzen, wo mit sogenannter deutscher Entwicklungshilfe ein neues EAC-Hauptquartier gebaut werden soll. In Tansania könnten mit deutscher Unterstützung somalische Polizisten ausgebildet werden, hieß es vor wenigen Wochen nach dem Aufenthalt zweier deutscher Minister im früheren "Deutsch-Ostafrika". ex.klusiv

DARESSALAM/BERLIN/MINSK (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung finanziert den Flüchtlingsabschub zwischen mehreren afrikanischen Staaten und greift in die Migration im Ostteil des Kontinents ein. Die Maßnahmen betreffen mehrere hunderttausend Menschen in Tansania und sollen den von dort ausgehenden Flüchtlingsstrom umlenken, so dass den Armuts- und Bürgerkriegsopfern der Weg nach Europa versperrt wird. Deutsches Lenkungsziel sind Burundi und der Kongo, wo die Flüchtlinge Hunger und Tod erwartet. Die Eingriffe werden von der UN-Flüchtlingsagentur umgesetzt, vor deren Kairoer Niederlassung es kürzlich zu einem Massaker an verzweifelten Migranten kam. Die ständig fortschreitende Expansion des Grenzregimes der EU sieht ein internationales Lagersystem vor, das die soziale Dynamik der Fluchtbewegungen in regional angelegten Auffangreservaten reguliert ("Regional Protection Programmes", RPP). Zwischen diesen Camps und interessierten Wirtschaftszentren können ausgesuchte Arbeitskräfte "pendeln", heißt es in einer Darstellung der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die EU-Pläne werden in zwei Pilotprojekten vorangetrieben - und schließen an den gegenwärtigen deutschen Flüchtlingsabschub in Tansania an. Dort haben die Vorbereitungen für den Aufbau von "Regional Protection"-Lagern begonnen. Das zweite Auffangreservat wird gegenwartig für Flüchtlinge aus der "Ukraine, Moldawien und Weißrussland" entworfen. Damit treibt die EU das deutsch-italienische Konzept der organisierten Zuführung billiger Arbeitskräfte aus transkontinentalen Armutszonen bei möglichst totaler Absperrung sämtlicher europäischer Grenzen entschlossen voran. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS/MINSK (Eigener Bericht) - Das Berliner Innenministerium (BMI) will in Zentralafrika sowie in Osteuropa Menschenlager für Flüchtlinge errichten und die bisherigen Auffangplanungen international ausweiten. Dies bestätigen Strategiepapiere des BMI und der EU-Kommission. Gedacht ist an Lager in Tansania ebenso wie in der Ukraine, in Moldawien und Belarus. In den Lagern, die als "Aufnahmeeinrichtungen" bezeichnet werden und angebliche "Schutzkapazitäten" bereit halten, sollen Armutsflüchtlinge vor einer möglichen Einreise in die europäischen Kernstaaten gesammelt, auf ihre wirtschaftliche Verwendbarkeit geprüft und anschließend entweder dem europäischen Billiglohnsektor oder der Abschiebung in ihre Herkunftsregionen zugeführt werden. Entsprechende Pilotprojekte ("regionale Schutzprogramme") sollen im Jahr 2007 evaluiert und auf eine mögliche Verstetigung geprüft werden. Wie der amtierende deutsche Innenminister mitteilt, entsprechen die auch von Brüssel getragenen Vorhaben "in Inhalt und Zielrichtung weitgehend meinen Anregungen". german-forein-policy.com veröffentlicht Auszüge aus den Strategiepapieren. ex.klusiv

HAMBURG (Eigener Bericht) Weil sich der tansanische Premierminister Sumaye geweigert hat, an der Eröffnung eines kolonialistischen ,,Tansania-Parks"teilzunehmen, ist er in der deutschen Hafenmetropole Hamburg nur mit einem ,,Begleitprogramm"empfangen worden. Die hochrangige Delegation aus Tansania musste ihren Deutschland-Aufenthalt auf einen Besuch der Internationalen Gartenbau-Ausstellung und Gespräche mit Hilfsorganisationen beschränken. Der ,,Tansania-Park"zeigt Denkmäler aus der NS-Zeit, die die deutsche Kolonialherrschaft über Ostafrika verherrlichen. ex.klusiv