Germany First
Politiker und Medien in Südeuropa laufen Sturm gegen die Weigerung Berlins, in der Coronakrise deutsche Interessen zurückzustellen.
BERLIN/ROM/MADRID/ATHEN (Eigener Bericht) - Bürgermeister aus den am härtesten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Städten Norditaliens bitten in einer ganzseitigen Anzeige in einer führenden deutschen Tageszeitung um "europäische Solidarität". Italien sei zur Bewältigung der Coronakrise auf "Coronabonds" angewiesen, erklären die Bürgermeister; sie dringen darauf, Berlin solle seinen Widerstand dagegen aufgeben. Seit vor allem die Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche die Debatte über die "Coronabonds" abgewürgt hat, die besonders für die Länder Südeuropas existenziell wichtig, für Berlin allerdings nicht kostenneutral wären, laufen Politiker und Medien von Spanien über Italien bis Griechenland Sturm. Deutschland treibe Politik nach dem Modell des Trump'schen "America First", heißt es in Spanien, während in Griechenland gewarnt wird, ein Verzicht auf die "Coronabonds" könne sich "für Europa als noch vernichtender erweisen" als das Covid-19-Virus. Sogar EU-orientierte italienische Medien protestieren gegen das "hässliche Europa" und schließen das Ende des "europäischen Projekts" nicht aus. ex.klusiv
BERLIN/MADRID (Eigener Bericht) - Der eskalierende katalanische Sezessionskonflikt erschüttert mit Spanien ein von den Berliner Austeritätsdiktaten schwer getroffenes Land. Spanien, in deutschen Medien zuweilen als ein Vorzeigebeispiel einer angeblich erfolgreichen Sparpolitik gefeiert, ist trotz eines bescheidenen Wirtschaftswachstums weiterhin mit enormen sozialen und ökonomischen Problemen konfrontiert; Arbeitslosigkeit und Armut verharren auf hohem Stand. Die Krisenpolitik der vergangenen Jahre ließ auch den ökonomischen Abstand zu den Wohlstandszentren der Eurozone anwachsen. Von einem Schuldenabbau, der das offizielle Ziel der deutschen Austeritätspolitik in der EU ist, kann immer noch keine Rede sein. Zudem befeuert die schlechte ökonomische Lage samt der überaus hohen Schuldenlast den katalanischen Sezessionsstreit, in dem auch die Aufteilung der Staats- und Regionalschulden konfliktverschärfend wirkt. ex.klusiv
BERLIN/MADRID/BARCELONA (Eigener Bericht) - Der katalanische Separatismus ist über Jahre hin von deutschen Stellen begünstigt und gefördert worden. Dies zeigen Aktivitäten im Europaparlament, ein Großereignis der deutschen Kulturpolitik und Äußerungen deutscher Regierungsberater. Im Jahr 2007 hat die Frankfurter Buchmesse katalanischen Separatisten, die damals Aufwind hatten, eine internationale Bühne verschafft, indem sie erstmals nicht einen Staat, sondern eine Teilregion eines Staates zum "Ehrengast" ernannte: Spaniens Autonome Region Katalonien. Katalanischen Separatisten bietet darüber hinaus schon seit vielen Jahren die Fraktion "The Greens/European Free Alliance im Europaparlament eine Bühne, in der Bündnis 90/Die Grünen beträchtlichen Einfluss haben. Der European Free Alliance gehören neben katalanischen Separatisten aus Spanien und Frankreich auch deutschsprachige Separatisten aus Norditalien (Südtirol) und Vertreter der ungarischsprachigen Minderheit Rumäniens an, deren Anhänger einen NS-Kollaborateur gerühmt und für den Anschluss an Ungarn plädiert haben. Madrid solle einem neuen katalanischen Staat "entgegenkommen", hieß es 2014 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Aktuell sind in Berlin jedoch skeptische Stimmen zu hören; die Krise in Spanien droht sich zu einem weiteren Konfliktherd in der krisengeschüttelten EU zu entwickeln und gefährdet damit die kontinentale Basis der deutschen Weltpolitik. ex.klusiv
BERLIN (Eigener Bericht) - Noch am heutigen 80. Jahrestag der Zerstörung der spanischen Stadt Guernica durch den Bombenterror der deutschen Legion Condor hält die Beihilfe der Bundeswehr für das ehrende Gedenken an Condor-Kampfpiloten an. Condor-Flieger hatten Guernica am 26. April 1937 vollständig in Schutt und Asche gelegt, um dem Faschisten Francisco Franco im Spanischen Bürgerkrieg zum Sieg zu verhelfen. Das Massaker, das mindestens 300, laut manchen Schätzungen sogar mehr als 1.000 Menschen das Leben kostete, diente zugleich als Testlauf und gelungenes Vorbild für spätere deutsche Luftangriffe auf Polen, die Niederlande, Jugoslawien und die Sowjetunion. Zur Erinnerung an den im NS-Reich populären Condor-Kampfpiloten Werner Mölders kann eine "Mölders-Vereinigung" bis heute Gedenkveranstaltungen auf der Luftwaffenbasis Neuburg an der Donau durchführen. Auch erlaubt es ihr die Bundeswehr, in ihrer Neuburger Kaserne die Zeitschrift "Der Mölderianer" zu erstellen, die - unter Mitwirkung aktiver Soldaten - Mölders' Angedenken ehrt. Deutsche Stellen kümmern sich darüber hinaus immer noch um spanische NS-Kollaborateure: Angehörige der División Azul, die in der Wehrmacht gegen die Sowjetunion kämpften, beziehen Versorgungsleistungen des deutschen Staates; sie beliefen sich in den vergangenen Jahren auf Millionensummen. ex.klusiv
Guernica, Łomża, Warschau, Coventry Neustadt 2010 (Verlag Arbeitskreis Regionalgeschichte e.V.) 339 Seiten 16,50 Euro ISBN: 978-3-930726-15-8 ex.klusiv
MADRID/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland hat das faschistische Regime des spanischen Generals Franco, dessen Putsch sich diese Woche zum achtzigsten Mal jährte, nicht nur vor, sondern auch nach 1945 systematisch unterstützt. Während Berlin den Franco-Truppen schon im Spanischen Bürgerkrieg unter die Arme griff und etwa mit der Bombardierung der Stadt Guernica sogar militärisch auf ihrer Seite intervenierte, nahm die Bundesrepublik bereits 1952 die diplomatischen Beziehungen zu Madrid wieder auf. Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits bundesdeutsch-spanische Rüstungsgeschäfte abgewickelt, die ihren Ursprung in Abmachungen aus dem Zweiten Weltkrieg hatten. Die in den 1950er Jahren gestartete Westintegration Spaniens wurde von Bonn umfänglich gefördert; Plädoyers hochrangiger Politiker, die Kooperation mit Madrid auszuweiten, wurden lediglich aus Furcht vor Gegenmaßnahmen der Westalliierten abgelehnt. Ende der 1950er Jahre preschte die Bundesregierung sogar mit dem Plädoyer für die Aufnahme des faschistischen Spanien in die EWG voran, konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen. Noch Mitte der 1950er Jahre lobte der damalige Bundesjustizminister Francos Putsch als Beitrag zum "Kampf gegen den Kommunismus". ex.klusiv
BARCELONA/BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor den zum Sezessions-Plebiszit erklärten Wahlen in der spanischen Region Katalonien dringen Kooperationspartner von Bündnis 90/Die Grünen auf eine rasche Abspaltung des Gebiets. Ethnisch definierte "Völker" müssten in ganz Europa ein "Selbstbestimmungsrecht" erhalten, das "keine Grenzen" kennen dürfe, heißt es in einer Deklaration, die von den spanischen Mitgliedsorganisationen der "European Free Alliance" (EFA) unterzeichnet worden ist. Die EFA bündelt Separatistenparteien unterschiedlichster politischer Orientierung aus zahlreichen EU-Staaten, darunter Organisationen, die Viktor Orbáns ungarischer Fidesz-Partei eng verbunden sind, konservative flämische Nationalisten und eine Partei in der Tradition norditalienischer Separatisten, die vor Jahren mit terroristischen Mitteln für den Anschluss Südtirols an Österreich kämpften. Die EFA ist mit Bündnis 90/Die Grünen in einer Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament verbunden. EFA-Strukturen verbreiten eine Landkarte angeblicher "Nationen ohne Staat" in Europa, auf der Katalonien von Spanien getrennt und mit anderen spanischen Territorien sowie Teilen Frankreichs zu einem Großkatalonien vereinigt ist. Pankatalanische Positionen werden auch von führenden Politikern des aktuellen katalanischen Separatismus vertreten, von Oppositionellen aber als "kultureller Rassismus mit expansionistischen Allüren" scharf kritisiert. Die EFA-Europakarte zeigt zudem ein mit Österreich und Teilen weiterer Nachbarstaaten verschmelzendes Großdeutschland. ex.klusiv
BERLIN/BARCELONA (Eigener Bericht) - Mit gemischten Gefühlen reagiert das deutsche Establishment auf die Ankündigung eines inoffiziellen Plebiszits zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Der katalanische Regierungschef Artur Mas hat die Regionalwahl am 27. September zum De-facto-Referendum über die Sezession des Gebiets erklärt. Erhält seine Einheitsliste die absolute Mehrheit, will er binnen acht Monaten die Trennung von Spanien verkünden. Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit immer wieder eine Abspaltung Kataloniens begünstigt; zuletzt haben sich einflussreiche deutsche Think-Tanks dafür ausgesprochen, der Sezession keine Steine in den Weg zu legen. Widerstände gibt es hingegen aus Wirtschaftskreisen. Katalonien ist ein zentraler Standort deutscher Unternehmen in Spanien, die ihre Geschäfte jedoch nicht auf die Region beschränkt sehen wollen, sondern auf den Handel mit ganz Spanien zielen; dafür wäre eine Loslösung des Gebiets von Madrid womöglich hinderlich. Regierungsberater halten die Probleme allerdings für lösbar. Manche Ökonomen wenden zudem mit Blick auf die EU-Währung ein, der Euro könne langfristig wohl nur in einem einheitlicheren Wirtschaftsgebiet erhalten bleiben. Dazu würde nach Lage der Dinge Spanien nicht gehören - möglicherweise aber ein abgespaltenes Katalonien, die stärkste Wirtschaftsregion der iberischen Halbinsel. ex.klusiv
BARCELONA/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor der unverbindlichen Abstimmung über die Abspaltung Kataloniens von Spanien am 9. November fordern Berliner Außenpolitik-Spezialisten Madrid zur Zustimmung zur Sezession auf. Die Loslösung Kataloniens, einer der wohlhabendsten Regionen des Landes, werde zwar zu gravierenden Problemen vor allem für die ärmeren Gegenden Spaniens führen und neue Spannungen im Sezessionsgebiet selbst auslösen, heißt es in einem aktuellen Papier aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dennoch solle die Abtrennung nicht verhindert werden. Der katalanische Separatismus, über Jahrzehnte gewachsen, erstarkt vor allem, seit die Finanzkrise im Jahr 2008 Spanien erfasst hat; gefördert wird er von dem Gedanken, den relativen Reichtum der Region nicht mehr für die Umverteilung an ärmere Gebiete Spaniens zur Verfügung stellen zu wollen. Auf kulturpolitischem Wege hat auch Deutschland den katalanischen Separatismus unterstützt. Ein Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums urteilt, die katalanische Sezession stärke "den wirtschaftspolitischen Wettbewerb" und sei deshalb zu befürworten. ex.klusiv
BERLIN/BARCELONA/MADRID (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stellen einen Vorschlag für den Umgang der EU mit einer möglichen Trennung Kataloniens vom spanischen Staat zur Debatte. Die EU könne durchaus "an einen Punkt geraten, an dem zu überlegen wäre", ob eine "ausgehandelte Separation nicht einem Zustand permanenter Instabilität vorzuziehen sei", heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die SWP beschreibt ein "inverses Zypern-Modell", das die Abspaltung Kataloniens als einen schwierigen, aber durchaus gangbaren Weg erscheinen lässt. Damit stellt sie sich in diametralen Gegensatz zur EU-Kommission, die zu Wochenbeginn ausdrücklich bekräftigt hat, sie halte die territoriale Integrität der EU-Mitgliedstaaten nach wie vor für unaufgebbar. Hintergrund ist der deutlich zunehmende Separatismus in Katalonien, der letzte Woche in eine Massendemonstration für die Abspaltung der Region gemündet ist. Eine Sezession Kataloniens wäre die erste im Westen Europas und könnte weitere Separatismen befeuern. Mit dem SWP-Papier ist die offizielle Debatte darüber in Deutschland eröffnet. ex.klusiv