BERLIN/MADRID/DAKAR/BAMAKO (Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt und die deutsche Auslandsspionage (BND) koordinieren ihre Aktivitäten bei der Flüchtlingsabwehr in einer gemeinsamen Leitstelle. In dem "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration" (GASIM) fließen Erkenntnisse der deutschen Spionage-Agenturen und der diplomatischen Vertretungen im Ausland mit Informationen der Polizeibehörden zusammen. Damit führt der Berliner Kampf gegen Armutsbewegungen und politische Schutzsuche zu einer weiteren Verdichtung der deutschen Repressionsapparate, deren Zentralisierung im Ausland Interesse hervorruft. Wie das Bundesinnenministerium vermeldet, bestehen seit vergangenener Woche direkte Kontakte zwischen der GASIM-Leitstelle und dem russischen Innenministerium. Auch Behörden anderer Staaten dient sich das GASIM an und fungiert als weiterer Transmissionsriemen der deutschen Flüchtlingspolitik. Die von Berlin seit Jahren betriebene Europäisierung der Migrationsunterdrückung gipfelt in täglichen Massentragödien im Mittelmeer. Allein zwischen der afrikanischen Westküste und den Kanarischen Inseln sind in diesem Jahr bis zu 3.000 Menschen ums Leben gekommen, berichten Hilfsorganisationen. In Maßnahmen, die die ungesetzliche Massenabschiebung mehrerer hundert Migranten durch spanische Behörden ermöglichten, sind deutsche Beamte verwickelt. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/DAKAR/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die unter deutscher Beteiligung eskalierende Flüchtlingsjagd vor den Küsten Afrikas stößt auf Widerstand. Die Regierungen des Senegal und Libyens weigern sich, ihre Hoheitsgewässer für EU-"Grenzschutzkommandos" zu öffnen, und verweisen auf unmenschliche Praktiken der europäischen Staaten. Trotz der fehlenden Zustimmung des Senegal haben EU-Grenzschutzkreise am gestrigen Mittwoch die Entsendung eines Patrouillenbootes in die Küstengewässer vor Dakar angekündigt - ein offener Affront gegen das westafrikanische Land. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die das Vorhaben steuert, ist inzwischen auch auf der italienischen Insel Lampedusa und auf Malta tätig; auf Malta war es kürzlich zu ersten Aufständen in einem europäischen Flüchtlingslager gekommen. Wie EU-Innenkommissar Franco Frattini bestätigt, äußert Berlin "großes Interesse" am Aufbau von Frontex-Spezialeinheiten ("Rapid Border Intervention Teams") und hat "ein außerordentlich großzügiges Angebot zur Teilnahme" unterbreitet. ex.klusiv

Die spanische Regierung hat ihren Widerstand gegen die geplante Übernahme des größten Energieversorgers des Landes durch die Düsseldorfer Eon AG aufgegeben. ex.klusiv

DÜSSELDORF/ESSEN (Eigener Bericht) - In mehreren europäischen Staaten wächst die Sorge vor einem Verlust der Kontrolle über die strategisch wichtige nationale Energieversorgung an Deutschland. Anlass dafür sind die Expansionsbestrebungen deutscher Energiekonzerne wie Eon und RWE, die einige Regierungen durch Fusionen einheimischer Versorger aufzuhalten versuchen - bislang ohne großen Erfolg: Die Abwehrmaßnahmen stoßen nicht nur auf innenpolitische Schwierigkeiten, sondern werden auch von der Europäischen Kommission als "Verletzung der Kapitalfreiheit" eingestuft. Spanien etwa wehrt sich gegen den Einstieg von Eon beim größten einheimischen Energieversorger, wird aber wohl dem Druck aus Brüssel nachgeben und der Offerte des deutschen Energieriesen letztendlich zustimmen müssen. In Frankreich und Österreich mussten die Versuche, "nationale Sperrriegel" gegen Übernahmeversuche ausländischer Energiekonzerne zu errichten, wegen zu großer Widerstände auf den Herbst vertagt werden. Den Niederlanden schließlich steht eine Übernahmeschlacht bevor, in der sie die Kontrolle über ihre Energieversorgung an deutsche Unternehmen verlieren dürften. ex.klusiv

MADRID/BERLIN (Eigener Bericht) - Die EU wird ein Koordinationszentrum zur Migrationsabwehr auf den Kanarischen Inseln errichten und dort mit Schiffen und Flugzeugen gegen Bootsflüchtlinge vorgehen. Dies teilt die stellvertretende spanische Regierungschefin nach Gesprächen in Brüssel mit. Zugleich verspricht Madrid mehreren afrikanischen Staaten finanzielle Vorteile, wenn sie sich zur Rücknahme von Flüchtlingen bereit erklären, und ergänzt den offenkundigen Menschenhandel um Maßnahmen zur Durchsetzung breit gefächerter Abschiebeabkommen. Die Abschottungspolitik folgt Vorgaben Berlins, das ein weitgehend flüchtlingsfreies Europa anstrebt und zu diesem Zweck Massentragödien vor den europäischen Außengrenzen in Kauf nimmt; über die Situation auf einem vorgeschobenen EU-Stützpunkt nahe Nordafrika veröffentlicht german-foreign-policy.com eine neue Reportage. Obwohl schon jetzt die Zahl anerkannter Asylbewerber in Deutschland gegen Null tendiert, bündelt die Bundesregierung die Arbeit sämtlicher mit der Flüchtlingsabwehr befasster Behörden in einer neuen Zentralstelle im Innenministerium ("Zentrum illegale Immigration") und verlangt den Aufbau einer entsprechenden Institution auch von der EU. ex.klusiv

NOUADIBÚ/MADRID/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter starkem Druck aus Europa hat Mauretanien sein erstes EU-Lager für Flüchtlinge in Betrieb genommen. Das Lager wurde von der Armee Spaniens auf mauretanischem Territorium (Nouadibú) errichtet und erleichtert die Abschiebung von Personen, die ohne gültige Einreisevisa auf EU-Territorium (Kanarische Inseln) festgenommen wurden. Die EU unterstützt die spanischen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr, die deutschen Vorgaben entsprechen, mit zwei Millionen Euro. Zugleich haben die Innenminister Deutschlands und fünf weiterer europäischer Staaten beschlossen, auf den Kanarischen Inseln eine "Expertengruppe" zu installieren. Sie soll mit Hilfe so genannter Verbindungsbeamter in mehreren westafrikanischen Staaten ein "regionales Immigrationsnetzwerk" aufbauen und damit die westafrikanische Flüchtlingsabwehr zentralisieren. Bei den Verbindungsbeamten handelt es sich um Vertreter von EU-Staaten, die bei den Behörden ihrer Gastländer auf eine Anpassung der Migrationspolitik an deutsch-europäische Vorgaben dringen. ex.klusiv

Eine Reportage von Christoph Marischka ex.klusiv

DÜSSELDORF/MADRID (Eigener Bericht) - Die spanische Regierung kündigt Widerstand gegen die geplante Übernahme des größten Energieversorgers des Landes durch die Düsseldorfer Eon AG an. Die Rekordübernahme mit einem Gesamtvolumen von mehr als 55 Milliarden Euro würde den deutschen Konzern zum weltweit führenden Strom- und Gasunternehmen machen, zugleich aber die nationale Energiebasis Spaniens deutlich schwächen und den Einfluss Madrids in seiner lateinamerikanischen Interessensphäre empfindlich schmälern. Dort haben deutsche Firmen nur in geringem Ausmaß an den großen Privatisierungen der 1990er Jahre partizipiert und wegen ihrer vordringlichen Aktivitäten in Osteuropa der spanischen Konkurrenz den Vortritt überlassen; jetzt soll sie aufgekauft werden. Eon wäre überdies nach einer Endesa-Übernahme in allen wichtigen europäischen Ländern präsent: Ein Erfolg kontinentaler Einigungsbestrebungen ("einheitlicher europäischer Markt"), erklärt der Eon-Vorstandsvorsitzende Wulf Bernotat. ex.klusiv

BERLIN/RABAT/KAPSTADT (Eigener Bericht) - In Nordafrika hat die Kettenabschiebung von Armutsflüchtlingen begonnen und führt zu einer Rückverlagerung des Migrantenelends in die Herkunftsstaaten. Die Abschiebung der Illegalen erfolgt auf Druck der EU und soll das nordafrikanische Küstengebiet für den Aufbau regulärer Lager vorbereiten. Um die Ausstattung mit Sicherheitstechnik bemühen sich deutsche Unternehmen. Die Neuordnung der europäischen Repression wird von massenwirksamen Geschichtsdarstellungen begleitet, in denen Deutsche als Entdecker und Förderer Afrikas glänzen. Das große Weihnachts- und Neujahrsdrama des 1. Deutschen Fernsehprogramms (ARD) ist einem bekannten Kolonialisten und Grubenbesitzer der Kaiserzeit gewidmet ("Der weiße Afrikaner"). Darin darf das deutsche Millionenpublikum an der Suche nach afrikanischen Rohstoffen teilnehmen und der Freundschaft des TV-Helden Merensky mit dem "Zulukrieger Mashaba" beiwohnen. Der Mehrteiler läuft am 28. und 30. Dezember - während die afrikanischen Migranten zwischen ihren Flucht- und Herkunftsstaaten verschoben werden. ex.klusiv

MADRID/BARCELONA/GÜTERSLOH (Eigener Bericht) - Die Stiftung des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann feiert das zehnjährige Bestehen ihres spanischen Ablegers ("Fundación Bertelsmann") und kündigt die Ausweitung von dessen Tätigkeit auf das "wirtschafts- und gesellschaftspolitische Leben in Spanien" an. Wie es anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten heißt, die mit einem Gespräch der stellvertretenden Stiftungs-Vorsitzenden Liz Mohn im Madrider Königspalast verbunden waren, wird die "Fundación" die Beschränkung ihrer Tätigkeit auf die Kulturpolitik aufgeben und ein "Kompetenzzentrum" für private Stiftungen aller Art einrichten. Sie erweitert damit den Einfluss des Hauses Bertelsmann auf der iberischen Halbinsel, dessen Ursprünge zu Zeiten der Franco-Diktatur gelegt wurden - mit der Gründung eines bis heute bedeutenden Buchclubs ("Círculo de Lectores"). Der größte europäische Medienkonzern hat jüngst mit seiner Machtkonzentration in Frankreich und Großbritannien für Aufsehen gesorgt. ex.klusiv