JAKARTA/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht die militärische Präsenz Deutschlands in Südostasien zu stärken und leitet dazu gemeinsame Manöver mit Indonesien ein. In diesen Tagen sind deutsche Beobachter beim Manöver Super Garuda Shield präsent, das von Indonesien und den USA abgehalten wird. Beteiligt sind Soldaten unter anderem aus Japan, Frankreich und Großbritannien. Im kommenden Jahr sollen eine Fregatte sowie ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine auf ihrer geplanten Asien-Pazifik-Fahrt gemeinsam mit indonesischen Kriegsschiffen üben. In den vergangenen beiden Jahren hatte sich die Bundeswehr in der Region vor allem auf eine Beteiligung an Großmanövern in Australien fokussiert sowie kleinere Abstecher nach Japan und Südkorea unternommen. Erste Versuche, auch in Südostasien Fuß zu fassen, unternahm Berlin über eine gewisse Militärkooperation mit Singapur. Als gemeinsames Ziel Deutschlands und der USA gilt es, die südostasiatischen Staaten gegen China in Stellung zu bringen. Indonesien ist dazu nicht bereit. Er werde in Kürze auch nach Moskau und Beijing reisen, sagte Verteidigungsminister Prabowo Subianto kürzlich in Washington: „Wir wollen allen Staaten freundschaftlich verbunden sein.“ ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/JAKARTA (Eigener Bericht) - Die EU soll ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region deutlich ausweiten. Dies fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach seiner Rückkehr von einer mehrtägigen Reise nach Indonesien. Borrell hatte in Jakarta eine Intensivierung der Kooperation mit dem Land wie auch mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN besprochen und teilt nun mit: "Wir sind dabei, Optionen zur Ausweitung der maritimen Präsenz der EU im riesigen indo-pazifischen Raum zu erkunden." Das sei erforderlich, da sich die globalen Gewichte mit dem Aufstieg Chinas immer mehr weg vom Atlantik hin zum Pazifik verschöben: "Die Geschichte der Menschheit des 21. Jahrhunderts wird in der Indo-Pazifischen Region geschrieben". Nur wenige Tage zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als erstes Mitglied einer Bundesregierung überhaupt die Pazifikinsel Guam besucht, wo die Fregatte Bayern bei ihrer Asienfahrt im Herbst Station machen wird. Guam beherbergt wichtige US-Militärstützpunkte und gilt bei einem Krieg zwischen den USA und China als mögliches Schlachtfeld. ex.klusiv

BERLIN/JAKARTA/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Neue Dokumente belegen die enge Kooperation bundesdeutscher Stellen mit Indonesiens Militär im Verlauf des Massenmordes an hunderttausenden indonesischen Kommunisten. In Jakarta hatten Generäle im Oktober 1965 die Macht an sich gerissen, um den Linkskurs der Regierung unter Präsident Sukarno zu stoppen. In den folgenden Monaten organisierten sie den Mord an mindestens 500.000, womöglich gar drei Millionen - tatsächlichen oder angeblichen - Mitgliedern der Kommunistischen Partei. Bundesdeutsche Stellen unterhielten zu jener Zeit enge Kontakte zu indonesischen Militärs und Geheimdienstlern und waren über die Vorgänge genau informiert. Trotzdem unterstützten sie die Militärs mit Ausrüstung sowie mit Geld. Bisher geheime Papiere des BND zeigen, dass die Generäle die Mittel nicht zuletzt für "Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre" benötigten. In die Abwicklung der Fördermaßnahmen war vermutlich der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Karl Carstens involviert. Bonn trug damit - an der Seite Washingtons - zum damaligen "Systemkonflikt" in Südostasien bei. ex.klusiv

JAKARTA/BONN/PULLACH (Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist 1965 stark in den mörderischen Putsch in Indonesien, dem diesjährigen Gastland der Frankfurter Buchmesse, involviert gewesen. Dies belegen Geheimdokumente aus dem Deutschen Bundestag. Wie es in einem Vortragsmanuskript des damaligen BND-Präsidenten Gerhard Wessel aus einer Sitzung des Bundestags-"Vertrauensgremiums" vom Juni 1968 heißt, habe der BND nicht nur die indonesischen Militärs bei der blutigen "Zerschlagung der KPI" (Kommunistische Partei Indonesiens), die den Mord an Hunderttausenden, eventuell gar Millionen Menschen umfasste, mit Beratern, Ausrüstung und Geld unterstützt. Der spätere Staatschef Suharto habe dem BND sogar einen "große[n] Anteil ... am Erfolg" der Operation zugeschrieben. Bekannt war bislang vor allem die Putschbeihilfe US-amerikanischer Stellen. Der Umsturz und die folgende mehr als 30-jährige Diktatur, die ebenfalls zuverlässig von der Bundesrepublik gefördert wurde, sind ein wichtiges Thema in den Arbeiten zahlreicher indonesischer Schriftsteller, die auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse vertreten sind. Die Bundesregierung verweigert die Aufklärung der BND-Unterstützung für den Putsch und die Gewaltexzesse der indonesischen Militärs bis heute. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN/JAKARTA (Eigener Bericht) - Im Beisein von Regierungsvertretern des diesjährigen Gastlandes Indonesien ist am gestrigen Dienstag die Frankfurter Buchmesse eröffnet worden. Die weltgrößte Veranstaltung ihrer Art wird bis Sonntag bis zu 300.000 Besucher anziehen können; bereits die gestrige Auftaktveranstaltung mit dem Schriftsteller Salman Rushdie hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Buchmesse biete seinem Land "eine unschätzbare Gelegenheit", sich der Weltöffentlichkeit zu präsentieren, erklärt der indonesische Kulturminister: "Deutschland ist für uns ein wichtiges Tor zur Welt." Die jeweiligen Gastländer haben oft erhebliche Bedeutung für die deutsche Außenpolitik. Konnten in der Vergangenheit immer wieder Staaten herausgehoben präsentiert werden, mit denen Berlin aus strategischen Gründen eine engere Kooperation anstrebte, so trifft dies auch auf Indonesien zu, das als ein wichtiger Verbündeter im Einflusskampf gegen China gilt. Im kommenden Jahr sollen als "Gastland" die Niederlande und Flandern auftreten. Flandern wird seit Jahren von starken separatistischen Kräften zur Abspaltung von Belgien gedrängt; die ungewöhnliche Verbindung "Niederlande/Flandern" ist aus der dortigen Rechten bekannt und wird in ultrarechten Kreisen als "Groß-Niederlande" ("Dietsland") gehandelt. ex.klusiv

RIAD/JAKARTA/BERLIN (Eigener Bericht) - Parallel zur neuen Phase des westlichen "Anti-Terror-Kriegs" treiben enge Verbündete Berlins Radikalisierungsprozesse in islamischen Staaten voran. Dies belegen aktuelle Untersuchungen und Berichte. Aus Saudi-Arabien und anderen Diktaturen der Arabischen Halbinsel werden nach wie vor Gelder bereitgestellt, um Dschihadisten etwa für den Syrien-Krieg zu rekrutieren. Saudi-Arabien fördert zudem mit internationalen Missionsbemühungen systematisch die Ausbreitung einer radikalen Ausformung des Islam, des Salafismus, um sich in der politischen Konkurrenz gegen seinen Erzfeind Iran durchzusetzen. Dabei führt die Salafismus-Förderung, wie eine aktuelle Untersuchung am Beispiel Indonesiens belegt, weltweit immer wieder in den gewalttätigen Dschihadismus. Dessen Erstarken wird beispielsweise in Syrien von Berlin weiterhin gebilligt, solange er sich nicht, wie der "Islamische Staat", gegen den Westen wendet. Geostrategische Motive veranlassen einen engen Kooperationspartner Deutschlands zur Zeit sogar, Al Qaida zu unterstützen. Einwände aus Berlin sind nicht bekannt: Die Maßnahme dient gemeinsamen Zielen. ex.klusiv

JAKARTA/DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Lieferung einer dreistelligen Zahl von Panzern an Indonesien bestätigt der deutsche Rheinmetall-Konzern erneut ein hochumstrittenes Rüstungsgeschäft. Der Deal wird kritisiert, weil der Einsatz der Panzer zur Repression im Innern nicht ausgeschlossen werden kann und die in Indonesien verbreitete Armut den Kauf von Kriegsgerät nicht als vordringlich erscheinen lässt. Dennoch entspricht er voll und ganz der erklärten Strategie von Rheinmetall, die vorsieht, die wegen der Haushaltskürzungen in den EU- und NATO-Staaten ausbleibenden Aufträge durch Ausfuhren in Länder außerhalb Europas zu kompensieren. Als Zielländer werden vor allem die arabischen Diktaturen in Mittelost und Staaten der Asien-Pazifik-Region genannt. Rheinmetall berichtet, mehr als drei Viertel der Rekordaufträge, die man in den ersten neun Monaten dieses Jahres habe verzeichnen können, seien von außerhalb Europas gekommen. Experten warnen, der stark steigende Exportdruck führe zu langfristig höchst riskanten Zugeständnissen wie zur Preisgabe von Know-how an die Empfänger von Kriegsgerät oder zum Aufbau von Rüstungsfabriken in Staaten, die nicht als völlig zuverlässig gelten könnten. Das könne sich in Zukunft rächen. ex.klusiv

BERLIN/JAKARTA (Eigener Bericht) - Die Streitkräfte Indonesiens erhalten mehr als 150 Panzer aus Deutschland. Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie bereits letztes Jahr die Genehmigung für den Kriegswaffen-Export erteilt, obwohl dem indonesischen Militär brutale Operationen gegen Aufständische im Osten des Landes vorgeworfen werden. Die Niederlande hatten deswegen zuvor die Ausfuhr von Panzern an Indonesien abgelehnt. Die deutschen Lieferungen stehen einerseits im Zusammenhang mit Bemühungen, den eigenen Einfluss in Indonesien auszuweiten, das sich selbst als Führungsmacht des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN begreift. ASEAN gewinnt für die Weltpolitik immer größere Bedeutung: Zum einen boomt die dortige Wirtschaft, zum anderen trägt das sich verstärkende Bemühen der USA, den Konkurrenten China einzukreisen, zur strategischen Aufwertung Südostasiens bei. Der Pazifik und seine Anrainer gelten als künftiger Hauptschauplatz der globalen Machtkämpfe. Mit ihren aktuellen Panzerlieferungen rüstet die Bundesrepublik einen Verbündeten in diesen Machtkämpfen gegen China auf. ex.klusiv

Deutschland baut die Kooperation mit Indonesien weiter aus. ex.klusiv

Berlin strebt ein Abkommen über Freihandel mit Indonesien an. ex.klusiv