• BERLIN/TIRANA/BELGRAD (Eigener Bericht) - Mit massivem Druck sucht Berlin die politische Krise in Albanien, einem traditionellen Verbündeten deutscher Südosteuropapolitik, beizulegen. In Tirana ist auf der Basis von Vorschlägen eines CDU-Europaabgeordneten eine Übergangsregierung gebildet worden; Neuwahlen sollen folgen. Die Übergangsregierung wird von Premierminister Edi Rama geführt, einem engen Weggefährten Berlins mit guten Kontakten zur Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD). Albanien, das prowestlichste Land Südosteuropas, arbeitet seit langem systematisch mit der Bundesrepublik zusammen, die vor allem den großalbanischen Irredentismus nutzt, um Druck auf missliebige Regierungen der Region auszuüben. Tirana half etwa bei der Unterstützung kosovoalbanischer Separatisten im Kosovo-Krieg des Jahres 1999 und droht aktuell, bei Bedarf die südserbische Provinz Kosovo zu annektieren. Während deutsche Unternehmen in gewissem Maße gute Geschäfte in Albanien machen, verarmt die Bevölkerung; gelegentlich kommt es zu Unruhen. ex.klusiv

  • Selbstbestimmung

    BELGRAD/PRISTINA/TIRANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Serbien soll seine Südprovinz Kosovo aufgeben und sich der fördernden Kontrolle der ehemaligen Kriegsgegner unterstellen. So lautet das Angebot, das die deutsche Ratspräsidentschaft der Belgrader Regierung am gestrigen Montag unterbreitet hat. Als Lohn für den Verzicht auf den Kosovo werden Gespräche über ein "Assoziierungsabkommen" mit der EU offeriert. Die territoriale Selbstamputation, die Berlin namens der EU erwartet, würde die Verfassung Serbiens brechen und einen folgenschweren Präzedenzfall schaffen: die erzwungene Sezession von Staatsteilen unter Berufung auf das "Selbstbestimmungsrecht" gewalttätiger Minderheiten. Entsprechende Theorien verbreiten Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik seit Jahren und zielen auf die Zerstückelung der deutschen Nachbarnationen. Die Offerte der Berliner Ratspräsidentschaft erfolgt nach Demonstrationen gewalttätiger kosovarischer Sezessionisten, die am vergangenen Wochenende zwei Menschenleben forderten. Angestiftet werden die Unruhen von einer terroristischen Organisation, die den Verzicht auf humanitäre Standards im Kosovo fordert und eine Außenstelle in Deutschland unterhält. Ihr Anführer gehörte während der Vorbereitung auf den Jugoslawien-Krieg 1999 zu den Verhandlungspartnern des ehemaligen deutschen Außenministers Klaus Kinkel und kooperierte dabei mit der von Deutschland unterstützten Untergrundarmee UCK. Deren Anführer regieren heute in Pristina. Die aktuellen Gewalttaten sind eine Folge des damals von Berlin forcierten Machtwechsels, der mutmaßlichen Kriegsverbrechern und Kriminellen entscheidenden Einfluss im Kosovo gesichert hat. ex.klusiv

  • Flurbereinigung

    BELGRAD/SKOPJE/TIRANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz nach der Sezession Montenegros und wenige Monate vor der endgültigen Abspaltung des Kosovo forciert Berlin die Unterstellung des serbischen Kernlandes unter deutsche Unternehmensinteressen. Der "serbische Markt" biete "große Absatz- und Investitionschancen für deutsche Firmen", urteilt das Bundeswirtschaftsministerium nach einem zweitägigen Arbeitsaufenthalt seines Staatssekretärs Joachim Wuermeling in Belgrad. Zu den Branchen, die dort derzeit staatlicher Kontrolle entzogen und an privatem Gewinn orientierten Interessenten übertragen werden, gehört insbesondere der strategisch wichtige Energiesektor. In ganz Südosteuropa erwarten Fachleute in den nächsten 15 Jahren Investitionen in die Strom- und Gas-Infrastruktur, die einen Umfang von rund 21 Milliarden Euro erreichen dürften - ein "attraktive(s) Terrain", heißt es in Wirtschaftskreisen. Deutsche Unternehmen sind bereits jetzt in der Branche aktiv und bedienen sich für ihre Expansion gelegentlich österreichischer Firmen. Deren offene Übernahme wird für die kommenden Jahre nicht ausgeschlossen. ex.klusiv

  • Neuer Vasall

    BELGRAD/PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor dem Beginn der Verhandlungen über die Abtrennung des Kosovo von Serbien fördert die Bundesregierung Kosovo mit Wirtschaftshilfen. Die Unterstützung des Sezessionsgebiets wurde in einem Memorandum bei der UN-Verwaltung in Pristina hinterlegt und beinhaltet deutsche Finanzleistungen in Höhe von 22,5 Millionen Euro. Damit setzt Berlin Unterstützungszahlungen fort, die sich seit dem Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 auf insgesamt 150 Millionen Euro belaufen. Die Loslösung des Kosovo aus dem serbischen Territorium, die als Ziel der Anfang November beginnenden Verhandlungen gilt, wird seit Jahren von Berlin und von in den Kosovo entsandten deutschen UN-Mandatsträgern vorangetrieben. Auch die Forderung, den Kosovo mit Albanien und Teilen Mazedoniens zu "Groß-Albanien" zusammenzuschließen, kann sich auf zustimmende Äußerungen deutscher Außenpolitiker stützen. Großalbanische Nationalisten schließen sich gegenwärtig in mehreren Staaten zu paramilitärischen Verbänden zusammen und gehen zum bewaffneten Kampf für ihr Anliegen über. ex.klusiv

  • Kriegsrendite

    WIEN/BONN/BERLIN (Eigener Bericht) - Sechs Jahre nach dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien erhalten deutsche Energiekonzerne Zugriff auf wesentliche Anteile der Strom- und Gasmärkte in Südosteuropa. Das entsprechende Abkommen, das die vormaligen Nationalunternehmen der westlichen Konkurrenz ausliefert, soll am 26.Oktober unterzeichnet werden. Betroffen sind sieben Balkanstaaten, die sich verpflichten müssen, ihre Hoheitsgebiete den EU-Energieunternehmen endgültig zu öffnen. Die Übernahme wird von einer Kontrollbehörde außerhalb des Protektoratsgebiets überwacht. Bereits jetzt orientieren mehrere Balkanländer ihre Regelwerke für den Gassektor an deutschen Standards und geraten dabei in Abhängigkeit von Lieferfirmen aus der Bundesrepublik. Der Angliederung des südosteuropäischen Energiemarktes wird wegen der geografischen Brückenlage zum Mittleren Osten und nach Zentralasien hohe Bedeutung zugeschrieben. ex.klusiv

  • WARSZAWA Die ost- und südosteuropäischen Klientelstaaten Deutschlands nutzen die deutsch-amerikanischen Konflikte, um Unterstützung gegen das offene deutsche Hegemoniestreben zu suchen. Viele europäische Länder ,,würden sich (...) energisch wehren, wenn eine europäische Macht den Führungsanspruch erhöbe", warnt ein prominenter polnischer Außenpolitiker. Beistand erhoffen die Staaten sich offenbar von den Vereinigten Staaten: Es falle ihnen ,,leicht, Amerikas Führungsrolle zu akzeptieren", heißt es. ex.klusiv

  • BERLIN Die Fortsetzung der völkischen ,,Neuordnungspolitik" auf dem gesamten Balkan wurde auf einer zweitägigen Konferenz im Auswärtigen Amt vorbereitet. Auf der Grundlage eines deutschen Strategiepapiers wurde eine weitgehende ,,Regionalisierung" des Balkans gefordert, die durch die rechtlich abgesicherte Förderung und Organisierung der ,,Volksgruppen" vorangetrieben werden soll. Werde diese Politik nicht durchgesetzt, sei die ,,Aufrechterhaltung staatlicher Grenzen als Stabilitätsgrundsatz" hinfällig, hieß es. ex.klusiv

  • BUKAREST (Eigener Bericht) Mehrere deutsche Stiftungen verstärken ihre Kooperationsanstrengungen in Südosteuropa, um ein Netzwerk regionaler Wissenschaftsinformanten und politischer Zuträger heranzuziehen. Dabei arbeitet die an führender Stelle tätige Humboldt-Stiftung mit der privatwirtschaftlich orientierten Thyssen-Stiftung Hand in Hand. Die Südosteuropa-Programme beider Organisationen werden vom Auswärtigen Amt gefördert. ex.klusiv

  • In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 5/2001, S. 519-522 ,,Die albanische Frage ist offen", erklärte der deutsche Aussenminister Joseph Fischer am 22. März 2001 in einem Zeitungsinterview. Fischer dürfte klar gewesen sein, daß diese Äußerung für albanische Extremisten im Kosovo, in Mazedonien und anderswo wie ein deutsches Versprechen klingt. Ein solches Bestreben ist nicht neu innerhalb der deutschen Politik. Seit der albanischen Staatsgründung im Jahr 1912 haben sich deutsche Regierungen mehr als einmal für eine Grenzziehung im Sinne des großalbanischen Nationalismus eingesetzt. 1912 hatten sich das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn nach dem Ersten Balkankrieg für die Schaffung eines albanisches Staates ausgesprochen, um Serbien und dessen Partner Rußland einen Zugang zur Adria zu verwehren. Die übrigen Großmächte widersetzten sich auf der Londoner Konferenz 1913 zwar nicht der Ausrufung des neuen Staates Albanien, sie konnten jedoch erreichen, daß das Kosovo Serbien zugesprochen wurde. ex.klusiv