• „Ein vertrauenswürdiger Partner”

    Ägyptens Präsident Al Sisi besucht zum Ausbau der bilateralen Kooperation Berlin. Kritiker protestieren – wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen der ägyptischen Behörden.

    KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) – Proteste von Menschenrechtsorganisationen überschatten den aktuellen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Al Sisi hält sich zur Zeit in der deutschen Hauptstadt auf, um die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Deutschland zu intensivieren. Dabei geht es nicht nur um Milliardengeschäfte für deutsche Konzerne; kürzlich hat Siemens den größten Auftrag der Firmengeschichte in dem nordafrikanischen Land erhalten. Vor allem hat Berlin Kairo als Lieferanten von Energieträgern im Visier. So ist geplant, dass Ägypten israelisches Erdgas verflüssigt und in die EU exportiert; künftig soll es auch grünen Wasserstoff produzieren. Ägypten sei als Energielieferant „ein vertrauenswürdiger Partner“, lobte unlängst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Pikant ist, dass der „Energiepartner“ sich schon seit vielen Jahren mit schweren Menschenrechtsverletzungen hervortut; seit sich die Militärs im Jahr 2013 in Kairo an die Macht putschten, sind laut Berichten bis zu 65.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. Folter ist verbreitet, zahllose Regierungsgegner sind verschwunden. ex.klusiv

  • Klimawende und Menschenrechte

    Außenministerin Baerbock reist zum Ausbau der Kooperation nach Ägypten. Das Land soll Deutschland „grünen“ Wasserstoff liefern. Menschenrechtler schlagen Alarm.

    BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) – Ungeachtet schwerer Vorwürfe von Menschenrechtlern stellt Außenministerin Annalena Baerbock einen weiteren Ausbau der deutschen Kooperation mit der ägyptischen Militärregierung in Aussicht. Baerbock, die morgen in Kairo Gespräche führt, will dort nicht nur über regionale Themen wie etwa die Entwicklung in Libyen verhandeln, sondern auch eine intensivere Zusammenarbeit in der Klimapolitik anbahnen. Ägypten gilt mit seinem gewaltigen Potenzial an erneuerbaren Energien als aussichtsreicher Lieferant von „grünem“ Wasserstoff, den Deutschland für seine Energiewende braucht. Menschenrechtsorganisationen werfen den Repressionsbehörden des Landes seit je schwerste Menschenrechtsverletzungen vor; so wurde die Zahl der politischen Gefangen zuletzt auf 65.000 geschätzt – mehr als die Zahl inhaftierter Krimineller –, während mutmaßlich Tausende Regierungsgegner verschwunden sind und Folter an der Tagesordnung ist. Ägypten gehört seit dem Putsch in Kairo am 3. Juli 2013 zu den bedeutendsten Abnehmern deutscher Rüstungsexporte; Berlin sagte ihm allein 2021 Rüstungslieferungen im Wert von 4,34 Milliarden Euro zu. ex.klusiv

  • Die Militarisierung des Mittelmeers

    Deutschland rüstet die ägyptische Marine massiv auf. Deren Hauptrivale, die Türkei, operiert ebenfalls mit deutschen Kriegsschiffen.

    BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Mit der Aufrüstung der Seestreitkräfte Ägyptens intensiviert die Bundesrepublik die Militarisierung des östlichen Mittelmeers. Parallel zur Übergabe eines vierten deutschen U-Boots an die ägyptische Marine wird kommendes Jahr die Werft Alexandria Shipyard eine erste deutsche MEKO-Fregatte von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) montieren. Darüber hinaus erhält Kairo aus Deutschland insgesamt neun Patrouillenboote, die eigentlich an Saudi-Arabien verkauft werden sollten, wegen des Waffenembargos gegen das Land nun aber anderweitig zur Verfügung stehen. Ägypten weitet seine Marineaktivitäten massiv aus - und positioniert sich dabei vor allem gegen die Türkei, die ihrerseits über zahlreiche Kriegsschiffe aus deutscher Produktion verfügt. Dabei führt die ägyptische Marine inzwischen Kriegsübungen gemeinsam mit den Seestreitkräften Griechenlands, Zyperns und Frankreichs durch. Dem Verkauf deutscher Kriegsschiffe an Ägypten stehen die brutalen Menschenrechtsverbrechen der in Kairo blutig herrschenden Militärs aus Sicht Berlins nicht im Wege. ex.klusiv

  • Mubarak 2.0 (II)

    BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - In Ägypten kündigen sich für den morgigen Freitag nach ersten Demonstrationen in der vergangenen Woche erneute Massenproteste gegen die von Berlin unterstützte Regierung an. Die dramatisch zunehmende Armut sowie die grassierende Korruption hatten am vergangenen Freitag erstmals seit dem Militärputsch vom Juli 2013 jeweils hunderte Menschen in diversen ägyptischen Städten zu Kundgebungen auf die Straße getrieben. Kairo versucht nun weitere Proteste mit Gewalt zu unterbinden und leitet dazu erste Massenfestnahmen ein. Ägyptens Repressionsapparate sind für brutale Folter sowie für das Verschwindenlassen missliebiger Personen berüchtigt. Sie werden seit Jahren von Berlin sowie der EU unterstützt - gewöhnlich im Namen der Flüchtlingsabwehr. So trainieren deutsche Polizisten ihre ägyptischen Kollegen und statten sie mit Gerät aller Art aus. Ägyptische Geheimdienste kooperieren eng mit deutschen Stellen. Berliner Regierungsberater warnen seit Monaten, die deutsche Beihilfe für Ägyptens Repression könne dazu beitragen, das Land in den Kollaps zu treiben. ex.klusiv

  • Mubarak 2.0

    BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einer weiteren umstandslosen Unterstützung des ägyptischen Militärregimes durch die Bundesregierung und halten einen Zusammenbruch des ägyptischen Staates für nicht ausgeschlossen. Präsident Abd al Fattah al Sisi sei zur Zeit dabei, seine Herrschaft zu zementieren, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Ägypten sei unter ihm dabei, sich in eine Richtung zu entwickeln, die Probleme berge: Komme es zu einer Art Neuauflage früherer Herrschaftspraktiken ("Mubarak 2.0"), dann werde Deutschland viel Geld bereitstellen müssen, um die Regierung in Kairo im Amt zu halten; abgesehen davon seien Massenproteste und ein Sturz der Regierung nicht ausgeschlossen. Trotz der Warnungen hält Berlin an der engen Kooperation mit Al Sisi fest, nicht zuletzt zur Flüchtlingsabwehr. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin voluminöse Rüstungsexporte für das Militärregime in Kairo; deutsche Konzerne sind mit milliardenschweren Projekten in Ägypten präsent. ex.klusiv

  • BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung weitet ihre Unterstützung für das ägyptische Militärregime und ihre Kooperation mit Kairo in der Flüchtlingsabwehr aus. Verhandlungen darüber haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin geführt. Demnach wird die Bundesregierung Ägypten etwa in ökonomischen Belangen sowie mit Bildungsmaßnahmen für junge Ägypter unter die Arme greifen. Die Stabilisierung der Kairoer Regierung gilt als sehr wichtig, um über sie Einfluss im Nahen Osten und in Libyen nehmen zu können sowie die Kontrolle über den Suezkanal nicht zu verlieren: Zuletzt konnte China seinen Einfluss in Kairo deutlich ausweiten. Deutsche Unternehmen sehen sich inzwischen nicht mehr in der Lage, die Profitchancen, die sich in Ägypten bieten, aus eigenem Einfluss zu realisieren, und dringen deshalb in Wirtschaftsbelangen auf eine engere Zusammenarbeit mit Beijing. Zugleich ist die EU bestrebt, mit Kairo ein Abkommen zur Flüchtlingsabwehr zu schließen. ex.klusiv

  • MÜNCHEN/KAIRO/RIAD/ANKARA (Eigener Bericht) - In Gesprächen in Ankara bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute um einen milliardenschweren Auftrag für den Siemens-Konzern. Ankara will ein modernes Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz errichten, ist bereit, den Auftrag im Wert von 35 Milliarden Euro an ein Konsortium unter der Führung von Siemens zu vergeben, fordert dafür aber einen zinsgünstigen Kredit von Berlin. Siemens-Chef Joe Kaeser ist in den vergangenen Tagen scharf kritisiert worden, weil er die Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Riad trotz des Skandals um den Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi erst in letzter Minute abgesagt hat. Ursache war, dass auch in Riad ein neues Milliardengeschäft für Siemens winkt - ganz wie im Juni 2015 in Ägypten, als Kaeser am Rande des von heftigen Protesten begleiteten Berlin-Besuchs des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi den bis dahin größten Auftrag der Konzerngeschichte unterschrieb. Die Regierungen in Kairo, Riad und Ankara sind für ihre blutige Repression berüchtigt. ex.klusiv

  • KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Rekordhöhe an Ägypten genehmigt. Wie die Regierung bestätigt, beläuft sich der Wert der Zusagen, die 2017 getätigt wurden, auf rund 428 Millionen Euro. Kairo erhält unter anderem U-Boote, die von ThyssenKrupp Marine Systems gefertigt werden. Die Lieferungen erfolgen, obwohl gegen das ägyptische Militärregime Vorwürfe wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen erhoben werden; der Fall eines Anfang 2016 womöglich von ägyptischen Polizisten oder Geheimdienstlern ermordeten italienischen Doktoranden ist bislang nicht aufgeklärt. Die ägyptische Marine unterstützt zudem den Krieg, den eine von Saudi-Arabien geführte Koalition gegen den Jemen führt. Die Koalition wird ebenfalls weiter mit deutschen Waffen aufgerüstet; Berichten zufolge wurden die Exporte an die Vereinigten Arabischen Emirate zuletzt ausgeweitet. Dabei beginnen inzwischen sogar NATO-Staaten, ihre Lieferungen an die Koalition auszusetzen - wegen der humanitären Katastrophe, in die sie den Jemen stürzt. ex.klusiv

  • KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem "Sicherheitsabkommen" intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei "sehr gut und vertrauensvoll" und habe "hohe strategische Bedeutung", teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen - unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo. ex.klusiv

  • Grenzland

    KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen "Regierungschef", dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache bitten lassen. Ziel ist es, das Ablegen von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Schon am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ägypten Unterstützung bei der Abschottung der Grenze zu Libyen zugesagt. Der Bau einer Sperranlage an der tunesisch-libyschen Grenze ist von Beamten der Bundespolizei mit Aktivitäten im tunesischen Innenministerium begleitet worden. Algerien wiederum sichert seine Grenzen mit Elektronik aus deutscher Produktion. In Marokko hat Wirtschaftsminister Gabriel gestern Gespräche beendet, die ebenfalls die Flüchtlingsabwehr zum Thema hatten. Die Militarisierung der nordafrikanischen Grenzen soll es ermöglichen, die Flüchtlingsabwehr vorzuverlagern, um den EU-Binnenmarkt grenzkontrollfrei und damit auf globaler Ebene durchsetzungsfähig zu halten. ex.klusiv