Der deutsche Handelskonzern Metro, der sein Expansionstempo im Ausland steigern will, bereitet den Markteintritt in Ägypten vor. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA/KAIRO (Eigener Bericht) - Kulturpolitische Organisationen äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung und ihrem Umgang mit sogenannter Beutekunst. Dabei handelt es sich um Kulturgüter, die vormals dem Deutschen Reich gehörten, aber infolge der Berliner Kriegshandlungen an die Aggressionsopfer des Zweiten Weltkriegs fielen. Auf diese Werte hätten die Staatserben des Aggressors Anspruch, behauptet die Bundesregierung. Sie ist Rechtsnachfolgerin der Plünderer osteuropäischer Kulturschätze, die von der Deutschen Wehrmacht tonnenweise nach Westen verschleppt oder zerstört wurden. Ebenfalls in Streit liegt Berlin mit der ägyptischen Regierung. Nach Berliner Auffassung sind entwendete Kostbarkeiten der ägyptischen Geschichte "durch Zeitablauf" in deutschen Besitz übergegangen. Das Berliner Auftreten zeuge von erheblicher Arroganz und werde international aufmerksam registriert, urteilt die Geschäftsführerin des Hamburger Vereins CulturCooperation, Anja Kuhr, im Gespräch mit dieser Redaktion. CulturCooperation verlangt ein Ende der Berliner Kulturblockade gegenüber Ägypten. Das gleichzeitige deutsche Verlangen, in polnischem Besitz befindliche Kulturgüter des NS-Reiches zurückzugeben, ruft in Warszawa ernste Sorgen hervor, weil es international anerkannte Nachkriegsregelungen in Frage stellt. Wie Experten in der polnischen Hauptstadt urteilen, widerspricht eine Rückgabe der Kunstgegenstände dem Potsdamer Abkommen und öffnet "eine juristische Pforte" für neue Restitutionsforderungen. ex.klusiv

BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung startet ein Kooperationsprogramm zur engeren Anbindung arabischer Funktionseliten. Vor wenigen Tagen eröffnete sie hierzu gemeinsam mit der ägyptischen Regierung die erste Veranstaltung eines "Deutsch-Ägyptischen Wissenschaftsjahres" in Berlin. Kern der Kooperation ist der Aufbau sowie die Pflege gemeinsamer "Forschungsnetze" auf wichtigen Feldern der Zukunftstechnologie. Ägypten gilt als Zentrum der arabischen Wissenschaft, verfügt über renommierte Forschungseinrichtungen und ist für die Ausbildung der Eliten aus arabischen Ressourcenstaaten von Bedeutung. Das jetzt initiierte Kooperationsprogramm flankiert zahlreiche andere, seit langem andauernde Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP), die darauf abzielen, die Funktionseliten fremder Staaten in deutsche Netzwerke einzubinden und damit deutschen Unternehmen Zugang zu exklusivem Wissen sowie zu neuen Märkten zu ermöglichen. Die Netzwerkbildung verläuft zunehmend erfolgreich und integriert unter anderem zahlreiche Nobelpreisträger. ex.klusiv

KAIRO/RIAD/ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) - Auf ihrer gestern (3. Februar) angetretenen Mittelost-Reise verhandeln die deutsche Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister über milliardenschwere Infrastrukturprojekte am Persischen Golf und über den Zugriff auf arabische Rohstoffvorkommen. Während Kriege und gewaltsame Auseinandersetzungen in mehreren Ländern der Region sowie ein eventueller Überfall auf den Iran im Mittelpunkt der Gespräche stehen, bemühen sich Angela Merkel und Michael Glos gleichzeitig um einen prominenten deutschen Anteil an der Neuerschließung der Arabischen Halbinsel. Die dortigen Staaten gründen mit ihren Ressourcenerlösen neue Wirtschaftsmetropolen und verbinden ihre Rohstoff-, Industrie- und Dienstleistungszentren durch neue Verkehrsadern. Dabei entwickeln sie sich zum globalen Umschlagplatz für den Handel zwischen Europa, Afrika und den Boomregionen Ost- und Südasiens. Deutsche Firmen haben gute Chancen auf einen bedeutenden Anteil an den Investitionsaufträgen, die ein Volumen von bis zu einer Billion US-Dollar erreichen könnten, heißt es in Berlin. Dabei geht es auch um groß angelegte Projekte zur lückenlosen Kontrolle der Arbeitsbevölkerung in den arabischen Feudaldiktaturen. Den Projekten kommt wegen fehlender Datenschutz-Beschränkungen am Golf experimentelle Bedeutung für zukünftige Maßnahmen in Europa zu. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/KAIRO (Eigener Bericht) - Die mutmaßliche Folter-Beihilfe des Bundeskriminalamts (BKA) im Libanon und in Syrien ist durch Maßnahmen zur "Flüchtlingsabwehr" eingeleitet worden und in mindestens vier Staaten Nordafrikas möglich. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Demnach unterhält das BKA in Ägypten, Marokko, Algerien sowie in Tunesien polizeiliche Strukturen, die den Folteropfern von Beirut und Damaskus (Sultan, Zammar) zum Verhängnis wurden. Als Einstieg in die spätere Folter-Kooperation dienten deutsche Maßnahmen wegen sogenannter Schleusertätigkeit. So wurde die Zuführung des aus München stammenden Folteropfers Ramez Sultan in ein Foltergefängnis des Libanon nach Vorarbeiten für die BKA-Operation "MARE" möglich. Bei dem Unternehmen "MARE", das der Abschottung der östlichen Mittelmeergebiete galt, bediente sich das BKA identischer Verbindungsleute wie beim späteren "Outsourcing" des Folteropfers. In ganz Nordafrika kooperieren deutsche Behörden bei der Flüchtlingsabwehr mit Repressionsapparaten, denen Menschenrechtsorganisationen Folter und weitere schwere Verbrechen vorwerfen. Die Zusammenarbeit umfasst sowohl personelle als auch materielle Leistungen und bezieht die Möglichkeit zur Teilnahme an Verhören ausdrücklich ein. Unter Leitung des BKA-Präsidenten Ziercke wird die deutsche Zuarbeit jetzt auch nach Zentralasien exportiert - in einen weiteren Folterstaat. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN/GENF (Eigener Bericht) - Eine Woche nach der brutalen Gewaltmaßnahme gegen 3.000 sudanesische Migranten vor dem Gebäude des UN-Flüchtlingskommissariats in Kairo hüllen sich die deutschen UN-Stabsstellen weiter in Schweigen. Proteste der "Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen" (DGVN), des "Menschenrechtsbeauftragten" der Bundesregierung oder des deutschen Außenministers unterbleiben. Wie es in aktuellen Berichten heißt, kam die Polizeiaktion mit Wissen der örtlichen UN-Niederlassung zustande und forderte mindestens 32 Tote. Die Migranten wollten sich bei den Vereinten Nationen registrieren lassen und mit Hilfe des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) legal nach Europa gelangen, u.a. auch nach Deutschland. Entsprechende Identitätsüberprüfungen hatte das UN-Büro im Dezember ausgesetzt und die Anträge für unbearbeitbar erklärt. Das Massaker führt zu schweren Vorwürfen gegen die UN-Flüchtlingspolitik, der stille Komplizenschaft mit den westlichen Industrienationen und politische Abhängigkeit wegen mangelnder Finanzmittel vorgeworfen wird. Berlin hält für das UNHCR jährlich rund 28 Millionen Euro bereit und hat sich zur "Grundversorgung von Flüchtlingen in Massenfluchtsituationen" verpflichtet. Davon ist bei den Überlebenden des Kairoer Massakers nichts angekommen. Zahlreiche Familien irren barfuß durch Ägypten. ex.klusiv

LEIPZIG/BAGDAD/KAIRO (Eigener Bericht) In der ägyptischen Hauptstadt hat das erste ,,German Information Centre"(GIC) für arabischsprachige Interessenten die Arbeit aufgenommen. Die Eröffnung folgt einer andauernden PR-Offensive der Bundesregierung, mit der die westlichen Umsturzziele in der islamischen Staatenwelt gefördert werden. Der aktuelle Gesamtetat des deutschen Programms beträgt rund 15 Millionen Euro. Weitere 10 Millionen Euro werden für die PR-Arbeit allein in Afghanistan ausgegeben. Auf eigens installierten Internet-Seiten ( ,,Qantara") ruft das Auswärtige Amt zu einem ,,Wertedialog"mit dem Islam auf, der Bestandteil einer orientalischen ,,Zivilgesellschaft"werden soll. Im Fadenkreuz der deutschen Medienoffensive stehen u.a. die US- ,,Schurkenstaaten"Syrien und Iran. Während Berlin auf der arabischen Halbinsel und in Afghanistan um kulturelle Toleranz wirbt, wird der Bau von Moscheen in Deutschland unterbunden. Mehrere islamische Gotteshäuser wurden in den vergangenen Monaten überfallen oder angezündet. Am heutigen Mittwoch entscheidet ein hohes deutsches Gericht, ob Muslime an öffentlichen Schulen im Islam unterrichtet werden dürfen. Die Aussichten gelten als zweifelhaft. ex.klusiv

BERLIN/KAIRO Die Bundesregierung intensiviert ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Kairo und konzentriert sich dabei auf die sensible Wasserversorgung des Landes. Die Berliner Entscheidung, den nordafrikanischen Staat zum "Ankerland" der deutschen Entwicklungshilfe aufzuwerten, fällt zusammen mit weiteren deutschen Einflussmaßnahmen, darunter die kürzlich angekündigte Lieferung von U- und Schnellbooten an Ägypten. Deutsche Rüstungsexperten waren bereits in den 1950er und 1960er Jahren in einen Kampf um Einfluss auf die ägyptische Armee verwickelt. Bis 1963 beteiligten sich ehemalige NS-Funktionäre mit Billigung der Bundesregierung an der Entwicklung ägyptischer Raketen. ex.klusiv

KAIRO/ABU DHABI Deutschland verstärkt seine Rüstungsexporte in die Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens. Im kommenden Jahr soll Ägypten zwei deutsche U-Boote erhalten, Berlin plant außerdem, über die Vereinigten Arabischen Emirate 20 Transportpanzer in das irakische Kriegsgebiet zu liefern. Die Vereinigten Arabischen Emirate, in denen auch die Ausbildung irakischer Armee-Einheiten durch deutsche Soldaten erfolgt, erhalten seit Jahren umfangreiche deutsche Waffenlieferungen und gelten als Berlins engstes Partnerland am Persischen Golf. Die intensive Zusammenarbeit begann bereits unmittelbar nach der Unabhängigkeit des Staates von Großbritannien im Jahr 1971. ex.klusiv

KAIRO Mit einem Sonderprogramm ,,Export deutscher Studienangebote" versucht das Berliner Bildungsministerium, weltweit den akademischen Nachwuchs an deutsche Hochschulstandards anzupassen. Im Oktober soll jetzt die ,,German University Cairo" den Lehrbetrieb aufnehmen, an der Studierende aus arabischsprachigen Staaten nach deutschen Maßstäben unterrichtet werden. Die Berliner Außenpolitik setzt seit geraumer Zeit darauf, ihren Einfluss in der arabischen Welt durch die Anbindung der zukünftigen Eliten zu vergrößern. ex.klusiv