• Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern

    Die Fregatte Bayern trifft in Kürze in Australien ein, mit dem Deutschland eine engere militärische Kooperation anstrebt - wie Frankreich, das nun durch den AUKUS-Pakt düpiert wurde.

    BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Der Konflikt um den neuen AUKUS-Pakt (Australia, United Kingdom, United States) überschattet den bevorstehenden Aufenthalt der Fregatte Bayern in Australien. Das deutsche Kriegsschiff, auf Asien-Pazifik-Fahrt, ist nach einem Stopp auf dem US-Marinestützpunkt Diego Garcia, der auf einer völkerrechtswidrig von Großbritannien kontrollierten Insel liegt, auf dem Weg ins westaustralische Perth und soll von dort nach Darwin im Norden des Landes weiterfahren. Damit trägt es zur Realisierung der "Erweiterten Strategischen Partnerschaft" bei, die Berlin und Canberra im Juni geschlossen haben und die eine stärkere Militärkooperation beider Länder vorsieht. Australien hatte auch mit Frankreich eine engere Zusammenarbeit bei Rüstung und Militär verabredet; diese ist nun aber durch den AUKUS-Pakt marginalisiert worden. Der Pakt habe "den europäischen Bemühungen im Indo-Pazifik" insgesamt "einen gehörigen Dämpfer" verpasst, heißt es in deutschen Militärkreisen. Das befeuert in Paris und inzwischen auch in Berlin Forderungen nach "strategischer Autonomie" der EU. ex.klusiv

  • "Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik"

    Deutschland erweitert seine "Strategische Partnerschaft" mit Australien und plant eine stärkere militärische Präsenz in der Asien-Pazifik-Region.

    BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall hat die Bundesregierung eine "Erweiterte Strategische Partnerschaft" mit Australien beschlossen. Eine gemeinsame Erklärung dazu wurde gestern von den Außenministern beider Länder unterzeichnet. Das Dokument legt einen Schwerpunkt auf den systematischen Ausbau der militärischen und der rüstungsindustriellen Kooperation und sieht neben einem "Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum" unter anderem die Fertigstellung einer "Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft" zwischen Berlin und Canberra vor. Der Beschluss, enger zu kooperieren, erfolgt parallel zu Bestrebungen der G7 und der NATO, ihrerseits die Zusammenarbeit mit Australien zu intensivieren - im Machtkampf gegen China. So ist Australiens Premierminister Scott Morrison als Gast beim G7-Gipfel präsent, der gemeinsame Einflussmaßnahmen des Westens gegen Beijing beschließen wird. Auch beim NATO-Gipfel am Montag in Brüssel werden Verhandlungen über die Ausweitung der Kooperation mit Australien erwartet. ex.klusiv

  • Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr

    Die Bundesregierung kündigt im Machtkampf gegen China verstärkte militärische Aktivitäten im "Indo-Pazifik" an.

    BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet Patrouillen einer deutschen Fregatte im Indischen Ozean vor und will deutsche Marineoffiziere auf australische Kriegsschiffe entsenden. Dies teilt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich von Gesprächen mit ihrer australischen Amtskollegin mit. Eine Übungsfahrt der Fregatte Hamburg im Indischen Ozean war bereits für dieses Jahr vorgesehen, musste aber pandemiebedingt abgesagt werden. Zu dem Vorhaben erklärt Kramp-Karrenbauer, der "indopazifische Raum" sei zu einer Arena des "globalen Kräftemessens" geworden; es sei notwendig, dass "Deutschland seine Position in der Region markiert". Gleichzeitig wird Kramp-Karrenbauer mit der Aussage zitiert, die Bundesrepublik wolle weiter am Chinageschäft festhalten, das die deutsche Industrie aktuell durch die Coronakrise trägt. Unterdessen heißt es in einem Beitrag in der Fachzeitschrift "Internationale Politik", Deutschland solle die taiwanischen Streitkräfte aufrüsten und gemeinsame Militärübungen mit ihnen abhalten. Dies liefe auf einen tiefen Bruch in den Beziehungen zu Beijing hinaus. ex.klusiv

  • Deutschland im Indo-Pazifik (IV)

    Rohstofflieferant, Rüstungskunde und Militärpartner: Berlin stärkt die Beziehungen zu Australien - gegen China.

    BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Deutschlands wichtigste "indo-pazifische" Verbündete intensivieren ihre Zusammenarbeit gegen China. Am Dienstag haben die Außenminister des "Quad", eines Bündnisses der USA, Japans, Australiens und Indiens, die weitere Stärkung ihrer Kooperation beschlossen. Die "Quad"-Mitglieder gelten als zentrale Rivalen Beijings. Zieht Berlin die zuweilen vorgeschlagene Annäherung an den Pakt zur Zeit noch nicht offiziell in Betracht, so arbeitet die Bundesrepublik immer enger mit Australien zusammen, mit dem sie seit 2013 in einer "strategischen Partnerschaft" verbunden ist. Australien ist heute ein bedeutender Rohstofflieferant Deutschlands; für die Zukunft strebt die Bundesregierung zum Zwecke der Dekarbonisierung auch den Bezug "grünen" australischen Wasserstoffs als Energieträger an. Intensiviert wird zudem die deutsch-australische Rüstungs- und Militärkooperation; während Australien zu einem bedeutenden Kunden deutscher Waffenschmieden aufgestiegen ist, baut die deutsche Marine ihre Beziehungen zu Australiens Seestreitkräften aus. Diese operieren regelmäßig im Südchinesischen Meer. ex.klusiv

  • BRÜSSEL/BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Die NATO baut ihre Zusammenarbeit mit Australien weiter aus. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte vergangener Woche in der australischen Hauptstadt führte. Stoltenberg zufolge zielt die Kooperation insbesondere darauf ab, sich in der zunehmenden Großmächterivalität zu positionieren - gegen Russland, vor allem aber gegen China. Deutschland begleitet die NATO-Kooperation mit Canberra seit einigen Jahren mit dem Ausbau der bilateralen militärischen Zusammenarbeit, die Australien ausdrücklich als ein "strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum" begreift. Aktuell drohen die Spannungen dort zu eskalieren, weil Washington Mittelstreckenraketen in Australien stationieren will; diese wären in der Lage, chinesisches Territorium unmittelbar zu treffen. Strategen dringen in zunehmendem Maße darauf, die Asien-Pazifik-Aktivitäten der NATO zu intensivieren: Sie könnten sich sogar zu einer Kernaufgabe des Kriegsbündnisses entwickeln, urteilt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. ex.klusiv

  • BREMEN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Mit der Lieferung von Patrouillenbooten trägt die Bremer Lürssen-Werft künftig zur international scharf kritisierten Flüchtlingsabwehr Australiens sowie zur Aufrüstung des Landes gegen China bei. Lürssen hat den Auftrag erhalten, für rund 2,6 Milliarden Euro der australischen Marine zwölf Patrouillenboote zu liefern. Die Schiffe werden unter anderem benötigt, um Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Australien zu stoppen und sofort zurückzuschicken, wie es Canberra seit Jahren trotz Protesten mehrerer UN-Stellen praktiziert. Zudem sind sie Teil eines umfassenden militärischen Beschaffungsprogramms, das als größte Aufrüstungsmaßnahme der australischen Seestreitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg gilt. Sie umfasst auch U-Boote, von denen Experten erklären, mit ihnen könne Australien, ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten, "Macht in weiter entfernte Regionen", etwa das Südchinesische Meer, projizieren. Der Streit um Inselgruppen dort hat schwere Spannungen hervorgebracht. Berlin baut auch die außen- und militärpolitische Kooperation mit Canberra aus. ex.klusiv

  • BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Unterstützt von deutschen Unternehmerverbänden plädieren führende EU-Funktionäre für eine Ausweitung der europäischen Freihandelsoffensiven nach Australien und Neuseeland. Entsprechende Vereinbarungen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche angekündigt. Gleichzeitig treiben Berlin und Brüssel den endgültigen Abschluss des Japan-EU-Freihandelsabkommens (JEFTA) voran - gegen wachsende Proteste. Während protektionistische Maßnahmen den Einfluss Chinas in der östlichen und südöstlichen EU-Peripherie mindern sollen, wollen Berlin und Brüssel ihre Aktivitäten in der Nachbarschaft der aufstrebenden Volksrepublik verstärken - indem sie die von Trump aufgegebene US-Strategie des handelspolitischen Containments gegenüber China weiterverfolgen. ex.klusiv

  • BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Berlin startet einen regelmäßigen Dialog mit Australien auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister zur Stärkung seiner Stellung in der Pazifikregion. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nehmen dazu am heutigen Dienstag an den erstmals durchgeführten "Deutsch-Australischen 2+2-Gesprächen" in Berlin teil. Das Treffen, das in regelmäßigen Abständen wiederholt werden soll, gehört zu Maßnahmen, die seit Anfang 2013 initiiert wurden, um die Kooperation zwischen Berlin und Canberra zu intensivieren. Hintergrund ist die weltpolitische Schwerpunktverlagerung weg vom Atlantik hin zum Pazifik, die daraus resultiert, dass die Vereinigten Staaten das ökonomisch wie politisch aufsteigende China als ihren künftigen Hauptrivalen betrachten. US-Präsident George W. Bush (2002), dann auch US-Außenministerin Hillary Clinton (2011) haben das gegenwärtige Jahrhundert ausdrücklich zum "pazifischen Jahrhundert" erklärt; Washington hat begonnen, seine Streitkräfte stärker ins regionale Umfeld der Volksrepublik China zu verlagern. Berlin, das explizit den Anspruch äußert, die "globale Ordnung mitzugestalten", sieht sich veranlasst, ebenfalls seine Positionen in der Region auszubauen. ex.klusiv

  • SINGAPUR/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit ihrer Teilnahme am heute beginnenden "Shangri-La Dialogue" ("Münchner Sicherheitskonferenz Asiens") sucht die deutsche Verteidigungsministerin den sicherheitspolitischen Einfluss Berlins auf dem asiatischen Kontinent auszubauen. Die Tagung, zu der auch US-Verteidigungsminister Ashton Carter sowie ein führender chinesischer General erwartet werden, gilt als Spitzenveranstaltung asiatischer Sicherheitspolitik; seit die Vereinigten Staaten ihr "Pazifisches Jahrhundert" ausgerufen haben, findet sie zunehmend Beachtung auch im Westen. Bereits seit mehreren Jahren bemüht sich Berlin gezielt, die militärpolitische Kooperation mit ausgewählten Ländern der Asien-Pazifik-Region zu intensivieren, darunter Australien, aber auch Indien, wo Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen Rüstungsverkäufe gefördert und gemeinsame Schritte in puncto Cyber-Krieg angebahnt hat. Jenseits offener Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerien und Streitkräften bahnen zivile Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik militärpolitische Kooperationen mit anderen Ländern an. So bemüht sich die Konrad-Adenauer-Stifung (CDU) um den Ausbau einschlägiger Kontakte unter anderem nach Südkorea und Malaysia. ex.klusiv

  • BERLIN Am 28. Januar 2013 haben Deutschland und Australien die "Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft" geschlossen. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv