WIEN/DUBLIN/BERN/VALLETTA (Eigener Bericht) – Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg, um die Neutralität ihrer Länder in Frage zu stellen. Die Schweiz bereitet eine engere Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärpakt vor; ihr Präsident spricht von einer „kooperativen Neutralität“. Auch in Österreich werden Forderungen nach einer „Debatte ohne Scheuklappen“ über die Frage laut, ob das Land an seiner offiziellen militärischen Neutralität festhalten soll. Faktisch ist diese freilich längst genauso ausgehöhlt wie diejenige der Schweiz. Letzteres trifft auch auf Irland zu, wo sich laut Umfragen inzwischen 48 Prozent der Bevölkerung einen NATO-Beitritt vorstellen können. Der ehemalige Ministerpräsident Leo Varadkar plädiert für ein Referendum über eine irische Beteiligung an einer künftigen EU-Armee, die wiederum eng mit der NATO kooperieren soll. Auch auf Malta wird die Neutralität in wachsendem Maß kritisiert. In Dänemark wiederum hat ein Referendum in der vergangenen Woche dem bisherigen opt-out des Landes aus der EU-Militärpolitik ein Ende gesetzt. ex.klusiv

ASCHHEIM (Eigener Bericht) - Der anhaltende Skandal um den deutschen Fintech-Konzern Wirecard weitet sich zu einer internationalen Geheimdienstaffäre aus. Nach ersten Vermutungen scheint sich zu bestätigen, dass ein ehemaliges Wirecard-Vorstandsmitglied als V-Mann für das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) tätig war. Der Mann ist flüchtig und vom Bundeskriminalamt öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben worden. Sollte Jan Marsalek tatsächlich für den österreichischen Geheimdienst gearbeitet haben, stellen sich Fragen - darunter die, wieso Wirecard schon im Jahr 2004 vom österreichischen Innenministerium den Auftrag zur Abwicklung der Bezahlung datenschutztechnisch recht heikler Onlineabfragen erhalten hatte. Das damals noch unbekannte Unternehmen führte Zahlungen für Glücksspielwebsites durch, die für Geldwäsche genutzt werden können und deshalb für Geheimdienste interessant sind. Als BVT-"Berater" gearbeitet hat jüngst Klaus-Dieter Fritsche, einst Geheimdienstbeauftragter im Berliner Kanzleramt, der dort für Wirecard lobbyierte. ex.klusiv

WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Vereinten Nationen protestieren gegen die jahrelange Ausforschung ihrer Wiener Dependancen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND). Man "erwarte", heißt es in einer Stellungnahme der Wiener UNO-City, dass die Mitgliedstaaten "die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren". Unter den mindestens 2.000 Adressen, die der BND nach aktuellen Berichten mindestens von 1999 bis 2006 in Österreich ausspionierte, darunter das Wiener Kanzleramt, finden sich 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen. Die BND-Spionage in Österreich ist seit 2015 bekannt, konnte allerdings nie aufgeklärt werden, da die zuständigen deutschen Stellen, darunter das Kanzleramt, Wien die Unterstützung verweigerten. Noch heute wird dem BND vorgeworfen, er gebe Geheimdienstkontrolleuren immer wieder Gründe nicht an, weshalb er etwa eine "öffentliche Stelle" in einem EU-Staat ausspioniere. Oberste Verantwortung für den BND trug, als Österreich in großem Stil ausgespäht wurde, der heutige deutsche Bundespräsident. ex.klusiv

WIEN/ROM/BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) - Beobachter warnen vor der angekündigten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an mehrere hunderttausend Bürger Italiens. Wie Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bestätigt, wird Wien in Kürze mit den Vorbereitungen für das Vorhaben beginnen. Mit gravierenden Auseinandersetzungen mit Italien wird gerechnet. Tatsächlich maßen sich mehrere EU-Mitglieder bereits seit Jahren an, Bürgern fremder Staaten die eigene Staatsbürgerschaft zu übertragen und damit ihre Loyalität zu beanspruchen. Vorreiter ist Deutschland, das schon in den 1990er Jahren begonnen hat, deutschsprachige Bürger Polens in großer Zahl zu seinen Bürgern zu machen; schon 2011 besaßen fast 240.000 Polen einen deutschen Pass. Auch Italien verleiht Bürgern Sloweniens und Kroatiens, die es als "Italiener" bezeichnet, italienische Papiere. Ungarn hat inzwischen mehr als eine Million Bürger seiner Nachbarstaaten zu Ungarn gemacht, Rumänien rund 300.000 Moldawier zu Rumänen. Beobachter warnen vor einer Wiederkehr von Territorialforderungen innerhalb der EU. ex.klusiv

WIEN/ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Für den heutigen Dienstag stellt die Außenministerin Österreichs erste Gespräche über die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an bis zu 390.000 Bürger Italiens in Aussicht. Die Pläne gelten sämtlichen Deutschsprachigen in der Provinz Bolzano-Alto Adige, die als "Südtirol" einst zum Reich der Habsburger gehörte. Während in Rom Proteste laut werden, weiten die Landeshauptmänner des österreichischen Bundeslandes Tirol und des italienischen Südtirol ihre Zusammenarbeit aus; die italienische Partei "Süd-Tiroler Freiheit" legt einen ersten Entwurf für ein österreichisches Gesetz zur Doppelstaatsbürgerschaft vor. Die Partei steht - wie einer der Autoren des Gesetzesentwurfs - in der Tradition völkischer Terroristen, die in den 1950er und 1960er Jahren mit Bombenanschlägen den Anschluss Bolzano-Alto Adiges an Österreich durchzusetzen trachteten und dabei zahlreiche Menschen ums Leben brachten. Die völkische Szene Bolzano-Alto Adiges ist jahrzehntelang von Bonn und dann von Berlin gefördert worden. ex.klusiv

BERLIN/SOFIA/WIEN (Eigener Bericht) - Erstmals werden in diesem Jahr Parteien der extremen Rechten beide EU-Ratspräsidentschaften mitgestalten. Der Regierung Bulgariens, die seit Montag den Rat der EU führt - politisch begleitet von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) -, gehört ein Parteienbündnis an, dessen führende Mitglieder mit antisemitischen Verschwörungsthesen und mit rassistischen Äußerungen über Roma hervorgetreten sind. An der Regierung Österreichs, die am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ist die FPÖ beteiligt, die traditionell dichte Netzwerke in der extremen Rechten unterhält; der neue Innenminister hat unter anderem an einem Kongress einer Organisation teilgenommen, der Österreichs Inlandsgeheimdienst eine "zum Teil äußerst fremdenfeindlich[e]" Orientierung und "antisemitische Tendenzen" bescheinigt. Der neue Einfluss der extremen Rechten auf die EU-Ratspräsidentschaft entspricht einer Rechtsverschiebung des politischen Spektrums in zahlreichen EU-Staaten - auch in der Bundesrepublik, wo die AfD jüngst zur drittstärksten Bundestagspartei aufgestiegen ist. ex.klusiv

WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Das stärkste Ergebnis einer deutschnationalen Kraft seit Gründung der Republik Österreich hat die Wahl des neuen österreichischen Bundespräsidenten am gestrigen Sonntag gebracht. Zwar wird der Sieger erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am heutigen Montag feststehen; dennoch kann die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer an den Urnen 51,9 Prozent der Stimmen erhielt, ihren bislang größten Erfolg feiern. Die Partei bekennt sich zum "deutschen Kulturraum", woraus sich für sie ausdrücklich "ein besonders verantwortungsvolles Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland" ergibt. Ihren Aufstieg erlebt sie in einem Österreich, das sich seit Jahren immer enger an Deutschland bindet. Die Bundesrepublik ist mit gewaltigem Abstand Österreichs größter Handelspartner und wichtigster Auslandsinvestor; Ableger deutscher Konzerne gehören zu den größten Unternehmen des Landes und fungieren als Stützpunkte für die deutsche Wirtschaftsexpansion nach Ost- und Südosteuropa. Diese Prägung spiegelt sich in der ökonomischen Gesamtentwicklung Österreichs wider, das von den Gewinnchancen in Ost- und Südosteuropa viel stärker abhängig ist als Deutschland. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Wien bezieht zunehmend militärische Kooperationen ein. Wie das Auswärtige Amt erklärt, sind nicht zuletzt die Buch- und Medienmärkte der zwei Länder "besonders eng verbunden"; demnach wachsen auch die politischen Öffentlichkeiten immer weiter zusammen. ex.klusiv

WIEN/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bejubelt den Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Die FPÖ habe ein "deutliches Zeichen" gesetzt, lobt AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg. Die AfD baut ihre Zusammenarbeit mit der österreichischen Rechtspartei seit kurzem systematisch aus und bereitet zudem eine Kooperation mit dem französischen Front National (FN) vor; der Beitritt des AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell zur Fraktion "Europe of Nations and Freedom" (ENF), der FPÖ und FN angehören, gilt als möglich. Die AfD könnte damit ein Bündnis mit Parteien der äußersten Rechten anbahnen, die in ihren Ländern jeweils zu den erfolgreichsten politischen Formationen zählen. Die Mehrzahl von ihnen ist strukturell nach Deutschland orientiert; der Präsidentschaftskandidat der deutschnational grundierten FPÖ, Hofer, gehört neben seiner Partei einer Burschenschaft an, die sich zur "deutsche[n] Kulturgemeinschaft" bekennt und in einer Publikation die Auffassung verbreitet, "die geschichtswidrige Fiktion einer 'österreichischen Nation'" sei abzulehnen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky äußert, ungeachtet der aktuellen Erfolge seiner Partei müsse "die tatsächliche politische Wende" auf dem Kontinent von Deutschland und der AfD ausgehen. ex.klusiv

WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Wahlerfolg der ultrarechten FPÖ am gestrigen Sonntag in Wien schreitet der Aufstieg der äußersten Rechten in der deutsch dominierten EU voran. Die FPÖ hat mit 31 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der österreichischen Hauptstadt erzielt und setzt damit ihre Erfolgsserie aus anderen Bundesländern fort. Rechtsaußen-Parteien erstarken in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten. In Ungarn liegt die faschistische Jobbik bei 26 Prozent. In Frankreich würde Marine Le Pen (Front National), die einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge Faschistin genannt werden darf, bei Präsidentenwahlen zur Zeit die erste Runde gewinnen. In Dänemark toleriert die ultrarechte Dansk Folkeparti die Regierung; die Parteigründerin, der das Oberste Gericht des Landes schon vor Jahren eine rassistische Haltung bescheinigt hat, amtiert als Parlamentspräsidentin. In Finnland entstammt der Außenminister, der gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen die Brüsseler Außenpolitik gestaltet, einer Rechtspartei, zu deren Abgeordneten ein Politiker mit engen Beziehungen zu einer Organisation gewalttätiger Neonazis zählt. Schritt für Schritt gewinnt die äußerste Rechte auch in der Bundesrepublik an Stärke. Die Alternative für Deutschland (AfD), deren nationalliberaler Flügel die Partei inzwischen wegen ihrer Rechtslastigkeit verlassen hat, käme bei Wahlen heute auf sieben Prozent. Ein Führungsfunktionär ruft öffentlich mit Blick auf einreisende Flüchtlinge dazu auf, "das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin (zu) nehmen". ex.klusiv

WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von skeptischen Äußerungen aus der deutschen SPD ist im österreichischen Burgenland die erste Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit der Rechtsaußen-Partei FPÖ beschlossen worden. In Österreich schreitet die Diskussion über zukünftige "rot-blaue" Regierungsbündnisse voran; zustimmende Stellungnahmen kommen aus mehreren Bundesländern und aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund. Koalitionen mit Kräften der äußersten Rechten werden in Europa mit zunehmender Häufigkeit geschlossen, seit der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi 1994 eine faschistische Partei in seine Regierung aufnahm. Zur Zeit beteiligen sich Rechtsaußen-Parteien in Finnland und in Norwegen an der Regierung; in Lettland stellt ein Parteienbündnis, dem SS-Verehrer angehören, drei Minister. Den aufsehenerregendsten Durchbruch einer faschistischen Partei hat letztes Jahr die Ukraine erlebt - mit der Beteiligung der Partei Swoboda am Kiewer Umsturzregime. Dazu maßgeblich beigetragen haben deutsche Außenpolitiker, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). ex.klusiv