In Italien hat die Pfändung deutscher Liegenschaften begonnen. Angehörige von NS-Opfern sollen entschädigt werden. ex.klusiv

FLORENZ/DISTOMO/BERLIN (Eigener Bericht) - Das Oberlandesgericht Florenz hat die Forderungen der Opfer deutscher NS-Verbrechen in Griechenland für vollstreckbar erklärt. Damit werden über 30 Millionen Euro fällig, die der deutsche Staat den griechischen Klägern schuldet. Der Entschädigungsbetrag kann ab sofort in Italien gepfändet werden, nachdem ein ähnliches Pfändungsverfahren in Griechenland aufgrund politischen Drucks abgewiesen worden war. "Wir sind sehr erleichtert, dass die Bundesrepublik Deutschland in dem jahrelangen Rechtsstreit endlich Farbe bekennen muss", sagt ein Angehöriger der 229 Distomo-Opfer dieser Redaktion. Das griechische Dorf Distomo war Schauplatz eines Massakers, das die 4. SS-Polizei-Division im Juni 1944 unter anderem an Frauen und Kindern verübte. Berlin weigert sich seit mehr als zehn Jahren, den Überlebenden und Angehörigen der Toten einen symbolischen Betrag zuzusprechen. Gegen die Vollstreckung der Schuld, die Bar- und Sachvermögen des deutschen Staates in Italien betrifft, kann Berlin Rechtsbeschwerde einlegen - mit geringen Erfolgsaussichten. ex.klusiv

BERLIN/MADRID/ROM/PARIS (Eigener Bericht) - Mit der Fluggesellschaft Iberia ist erneut ein bedeutender spanischer Konzern von der Übernahme durch einen deutschen Konkurrenten bedroht. Der Übergang des Madrider Traditionsunternehmens in den Besitz der Lufthansa könne "noch im April" beschlossen werden, heißt es bei der Kölner Fluggesellschaft. Damit setzt die deutsche Wirtschaft ihren Angriff auf Firmen aus Spanien fort, bei dem der Energieriese Eon soeben einen Teilerfolg erzielt hat. Zwar kann er den Madrider Versorger Endesa nicht vollständig übernehmen, erhält jedoch Zugriff auf attraktive Teile des Konzerns. Wie polnische Analysten nach dem Abschluss des Übernahmekampfes vermerken, sind mittelgroße EU-Staaten wie Spanien nicht mehr in der Lage, ihre nationalen Vorzeigeunternehmen erfolgreich gegen deutsche Offensiven zu verteidigen. Die Expansion deutscher Großkonzerne, darunter der Logistikriese Deutsche Bahn AG, trifft in zunehmendem Maße auch Italien und Frankreich. Rom und Paris verzeichnen zudem ebenso wie Madrid ein wachsendes Handelsbilanzdefizit gegenüber der Bundesrepublik, das den Abfluss ihrer Produktionsgewinne in die deutschen Wirtschaftszentralen beschleunigt. ex.klusiv

TRIESTE/BERLIN/ZAGREB/PRAHA (Eigener Bericht) - Deutsche, österreichische und italienische Organisationen beschließen an diesem Wochenende die Gründung einer "Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen". Das Gründungstreffen, das gestern begann, findet an der italienisch-kroatischen Grenze statt und verstärkt den Druck auf die Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Die "Vertriebenen" erheben milliardenschwere Eigentumsforderungen und wollen den jüdischen Opfern der NS-Massenvernichtung gleichgestellt werden. Hinter der europäischen Kulisse des Treffens von Triest sind mehrere Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik tätig. Mit einem parteiübergreifenden Projekt, auf das sich SPD, CSU und CDU jetzt geeinigt haben, unterfüttert Berlin seine europäische Revisionspolitik. In der deutschen Hauptstadt werde man eine Stätte der "europäischen Erinnerungskultur" errichten, lässt das Berliner Bundeskanzleramt nach erfolgreichen Verhandlungen wissen. Allerdings gebe es noch "Einwände grundlegender Art" - die Tschechische Republik verweigert jede Mitarbeit, Polen zeigt sich reserviert. ex.klusiv

KARLSRUHE/DÜSSELDORF/MADRID/ROM (Eigener Bericht) - Für einen reibungslosen Energietransfer in die europäischen Industriezentren sollen afrikanische Anlieger des Mittelmeers sorgen. Dies fordert der Vorstandsvorsitzende des drittgrößten deutschen Energiekonzerns EnBW (Energie Baden-Württemberg), Utz Claassen. Vorgesehen ist der Aufbau großflächiger Solaranlagen, die aus den Wüstengebieten afrikanischer Armut Strom liefern. Entsprechende Pläne werden von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unterstützt, bestätigt ein EnBW-Sprecher dieser Redaktion. Das Vorhaben erweitert die europäische Ausbeutung nordafrikanischer Erdöl- und Erdgasvorkommen um eine neue Dimension und lässt die beteiligten Firmen auf erhöhte Milliardengewinne hoffen. Um den Anteil an der zukünftigen Energiezufuhr konkurrieren die europäischen Konzerne in Übernahmekämpfen. So will die deutsche Eon AG den spanischen Nordafrika-Spezialisten Endesa einkaufen und damit dessen umfangreiche Algerien-Aktivitäten akquirieren. Endesa ist in Algerien bisher auf dem Erdgassektor tätig. Gegen die deutsche Übernahme wehrt sich Spanien und nun auch Italien; beide Länder sind in hohem Maße von algerischem Erdgas abhängig und wollen die Kontrolle über ihre Versorgung nicht an die Bundesrepublik verlieren. Der italienische Enel-Konzern stützt Endesa mit Aktienkäufen und geht seinerseits mit Milliardeninvestitionen in Osteuropa, der traditionellen deutschen Hegemonialsphäre, gegen die deutsche Energiebranche in die Offensive. ex.klusiv

ZAGREB/ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern einer Regressklage für die Opfer deutscher Kriegsverbrechen werden Regressverfahren für die Täter angekündigt. Man fordere "Schadensersatz" und die "Rückgabe" früheren Eigentums, heißt es in einem Aufruf, mit dem europaweite Ansprüche sogenannter Vertriebener angemeldet werden. Im Zweiten Weltkrieg gehörten sie zum Tross der NS-Besatzer und ihrer Verbündeten oder boten den Tätern das Handlungsumfeld, in dem Massenverbrechen begangen wurden. Die Nachfahren wollen Ende März eine "Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen" gründen. Der unter starkem deutschem Einfluss stehende Verband werde sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte registrieren lassen, um auf "internationaler Ebene eingreifen" zu können, kündigen die Organisatoren an. Gefordert wird auch ein "Rückkehrrecht" in die "EU-Mitgliedsstaaten des ehemaligen Ostblocks". Die beginnende "Vertriebenen"-Kampagne, die Ende März zur vollen Entfaltung kommen soll, wird von der italienischen Regierung mit öffentlichen Attacken gegen Kroatien flankiert. Rom verlangt von der Nachfolgeregierung des ehemaligen Jugoslawien Geld und Buße. Jugoslawien war während des Zweiten Weltkriegs unter anderem von italienischen Truppen besetzt worden. Für die Umstände der Abwehr des Überfalls sollen die Überfallenen zahlen - durch Verordnungen der EU. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Mit den Ferienflügen der kommenden Weihnachtssaison will die Deutsche Lufthansa ihren Jahresgewinn auf 750 Millionen Euro steigern. Die Rekordeinnahmen ermöglichen dem Unternehmen die Übernahme bedeutender Konkurrenten und sichern eine führende Position im Konzentrationsprozess der europäischen Luftfahrtunternehmen. Unter den Übernahmekandidaten rangiert die spanische Fluggesellschaft Iberia an erster Stelle. Iberia verfügt über enge Geschäftsverbindungen nach Südamerika - ähnlich wie der Energiekonzern Endesa (Madrid), den sich die Düsseldorfer Eon AG aneignen will. Die aktuellen Expansionserfolge der Kölner Fluggesellschaft entsprechen dem gesamtwirtschaftlichen Deutschland-Trend. Fast sämtliche Branchen konnten im zu Ende gehenden Jahr ihren Weltmarktanteil deutlich steigern - auf Kosten der westlichen Hauptkonkurrenten (USA, Großbritannien, Frankreich). Diese müssen seit den 1990er Jahren stetige Einbußen hinnehmen. ex.klusiv

BERLIN/FLENSBURG/BOLZANO (Eigener Bericht) - Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik versammeln am heutigen Mittwoch Ethno-Spezialisten und Sezessionspolitiker aus mehreren europäischen Staaten zu einer "Minderheitenkonferenz" im italienischen Bolzano. Angekündigt ist unter anderem Gerry Adams, ehemals Aktivist der antibritischen Untergrundorganisation IRA, heute Vorsitzender der nordirischen Partei "Sínn Fein". Veranstaltet wird die Tagung über "ethnische Konflikte" in Nordirland, Spanien und Griechenland von der "Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV) und der "Europäischen Vereinigung von Tageszeitungen in Minderheiten- und Regionalsprachen" (MIDAS) an der "Europäischen Akademie Bozen", bei deren Gründung das Auswärtige Amt Pate stand. Erst kürzlich hatten FUEV und "Europäische Akademie" 40 Delegierte der Bagdader Kriegsverwaltung bei einem Lehrgang über die vermeintliche Notwendigkeit einer "Autonomie" für die im Irak lebenden "Volksgruppen" informiert (german-foreign-policy.com berichtete). Die FUEV wurde in der Vergangenheit immer wieder als "völkisch" oder "rassistisch" kritisiert; beide Organisationen befürworten ein auf blutlichen Abstammungsmerkmalen basierendes globales gesellschaftliches Ordnungsmodell. ex.klusiv

DÜSSELDORF/MADRID/ROM (Eigener Bericht) - In einem neuen Anlauf sucht Madrid die drohende Übernahme des größten spanischen Energieversorgers Endesa durch die deutsche Eon AG zu verhindern. Für das Düsseldorfer Unternehmen schien der Erwerb der Endesa-Mehrheit bereits sicher; der spanische Ministerpräsident Zapatero hatte nach Interventionen aus Brüssel ein "Happy End" und eine "für alle zufriedenstellende Lösung" in Aussicht gestellt. Jetzt gefährden Aktienkäufe einer spanischen Baufirma, rege Gesetzgebungstätigkeit und eine eventuelle spanisch-italienische Energiekooperation die deutschen Expansionspläne. Die Rekordübernahme des spanischen Energieversorgers würde die Eon AG zum weltweit führenden Strom- und Gasunternehmen machen und ihr eine dominierende Position in mehreren Staaten Europas und Lateinamerikas verschaffen. Der Düsseldorfer Energieriese wappnet sich mit der höchsten je an ein Unternehmen vergebenen Kreditlinie, ordnet seinen Großaufkauf den deutschen Kontinentalplänen zu und spricht von einem "bedeutende(n) Schritt zur Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Marktes für Energie". ex.klusiv

FLENSBURG/BOLZANO/BAGDAD/ATHEN (Eigener Bericht) - Bei den Vorbereitungen zur territorialen Zerschlagung des Irak in drei Staatsparzellen ("Autonomie") helfen deutsche Ethno-Spezialisten. Die Teilung wird von einer "Studiengruppe" des US-Kongresses unter Vorsitz des ehemaligen Außenministers James Baker vorbereitet. Demnach müsse der Irak in "autonome Regionen" aufgespalten werden. "Autonomie"-Lehrgänge für die zukünftigen Regionalverwalter im Irak führt die "Europäische Akademie Bozen" durch. Entsprechende Instruktionen fanden in der vergangenen Woche statt. Bei der "europäischen" Akademie handelt es sich um ein Minderheiteninstitut, das die deutschsprachige Bozener Provinzregierung finanziert. Die Akademie ist mit bekannten Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik vernetzt, deren Tätigkeit als "völkisch" und "rassistisch" bezeichnet wird. Auf einer gemeinsamen Tagung in Bozen wollen sich die Ethno-Spezialisten in der kommenden Woche auch weiterer internationaler Spannungsgebiete annehmen. Im Zentrum der "Volksgruppen"-Beratungen unter deutscher Führung stehen die Konflikte in Nordirland und Nordspanien ("Baskenland") sowie angebliche Konfliktherde in Griechenland. ex.klusiv