• (Paolo Cuttitta)

    PALERMO Über die Lage der Flüchtlinge in Nordafrika und die italienische Ausformung der europäischen Flüchtlingsabwehr sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Paolo Cuttitta. Cuttitta ist Politikwissenschaftler an der Università degli Studi di Palermo. Wegen der von Cuttitta dargestellten Einzelheiten, die in Deutschland kaum bekannt sind, hat die Redaktion auf Kürzungen verzichtet und bringt den vollständigen Wortlaut. ex.klusiv

  • Drei Fronten

    DAKAR/TRIPOLIS/KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach seinem Berlin-Aufenthalt erklärt sich der senegalesische Staatspräsident Abdoulaye Wade zur weiteren Kooperation mit der europäischen Flüchtlingsabwehr bereit. Er werde alles tun, damit die Bürger Senegals künftig im Lande verbleiben, ließ Wade nach einem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler verbreiten. Zahlreiche Senegalesen suchen gegenwärtig nach Europa auszuwandern, weil industrielle Fischfangflotten aus der EU den traditionellen Haupterwerbszweig des Landes ruiniert und damit zahlreiche Menschen in die Armut getrieben haben. Fortschritte an der Flüchtlingsabwehrfront vermelden europäische Politiker ebenfalls aus Libyen. Dort geht es um Absprachen über den Einsatz europäischer Grenztechnologie an den libyschen Landgrenzen. Auch der Lagerbau in Libyen, für den sich der frühere deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) eingesetzt hatte, schreitet voran. Vorbild sind die Flüchtlingslager in der Ukraine. Die Zustände an diesem dritten Frontabschnitt der europäischen Abschottung gegen Migranten sind katastrophal. Dies berichten internationale Beobachter, deren massive Kritik zu keinerlei Änderungen führt. In den Lagern werden den inhaftierten Flüchtlingen nach wie vor grundlegende Rechte verweigert, berichtet Christopher Nsoh dieser Redaktion. Nsoh arbeitet an einer wissenschaftlichen Untersuchung über die europäische Migrationsabwehr und hat die ukrainischen Sammellager kürzlich besucht. ex.klusiv

  • BERLIN/BRÜSSEL/DAKAR/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die unter deutscher Beteiligung eskalierende Flüchtlingsjagd vor den Küsten Afrikas stößt auf Widerstand. Die Regierungen des Senegal und Libyens weigern sich, ihre Hoheitsgewässer für EU-"Grenzschutzkommandos" zu öffnen, und verweisen auf unmenschliche Praktiken der europäischen Staaten. Trotz der fehlenden Zustimmung des Senegal haben EU-Grenzschutzkreise am gestrigen Mittwoch die Entsendung eines Patrouillenbootes in die Küstengewässer vor Dakar angekündigt - ein offener Affront gegen das westafrikanische Land. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die das Vorhaben steuert, ist inzwischen auch auf der italienischen Insel Lampedusa und auf Malta tätig; auf Malta war es kürzlich zu ersten Aufständen in einem europäischen Flüchtlingslager gekommen. Wie EU-Innenkommissar Franco Frattini bestätigt, äußert Berlin "großes Interesse" am Aufbau von Frontex-Spezialeinheiten ("Rapid Border Intervention Teams") und hat "ein außerordentlich großzügiges Angebot zur Teilnahme" unterbreitet. ex.klusiv

  • BARCELONA/ALGIER/TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die neue deutsche Kanzlerin wird sich auf dem heute in Barcelona beginnenden "Euromed"-Gipfeltreffen für neue Maßnahmen der EU-Flüchtlingsabwehr einsetzen. Gemeint ist die Verfolgung von Flüchtlingen aus den afrikanischen Armutsstaaten, von denen Schätzungen zufolge seit 1991 allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000 Menschen den Tod fanden. Die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeergebiet nehme inzwischen "Ausmaße einer größeren humanitären Krise" an, erklärt eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Bei der Flüchtlingsabwehr würden die Menschenrechte in den nordafrikanischen Euromed-Partnerstaaten nicht gewährleistet und gerieten auch in der EU selbst "unter zunehmenden Druck", urteilt Amnesty International (AI). Während Berlin in Barcelona an der Spitze der Abwehrfront steht, bemühen sich deutsche Wirtschaftsverbände mit zwei großen Wirtschaftskonferenzen um die Nutzung der in Nordafrika zurückgehaltenen Arbeitskräfte und der dortigen Ressourcen. Man müsse die "Sicherheit der Energieversorgung durch Investitionen in den Förderländern stärken", heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). ex.klusiv

  • BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS/MINSK (Eigener Bericht) - Das Berliner Innenministerium (BMI) will in Zentralafrika sowie in Osteuropa Menschenlager für Flüchtlinge errichten und die bisherigen Auffangplanungen international ausweiten. Dies bestätigen Strategiepapiere des BMI und der EU-Kommission. Gedacht ist an Lager in Tansania ebenso wie in der Ukraine, in Moldawien und Belarus. In den Lagern, die als "Aufnahmeeinrichtungen" bezeichnet werden und angebliche "Schutzkapazitäten" bereit halten, sollen Armutsflüchtlinge vor einer möglichen Einreise in die europäischen Kernstaaten gesammelt, auf ihre wirtschaftliche Verwendbarkeit geprüft und anschließend entweder dem europäischen Billiglohnsektor oder der Abschiebung in ihre Herkunftsregionen zugeführt werden. Entsprechende Pilotprojekte ("regionale Schutzprogramme") sollen im Jahr 2007 evaluiert und auf eine mögliche Verstetigung geprüft werden. Wie der amtierende deutsche Innenminister mitteilt, entsprechen die auch von Brüssel getragenen Vorhaben "in Inhalt und Zielrichtung weitgehend meinen Anregungen". german-forein-policy.com veröffentlicht Auszüge aus den Strategiepapieren. ex.klusiv

  • TRIPOLIS/TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die libyschen Grenzbehörden werden einem EU-Kommando unter deutscher Beteiligung zugeordnet und sollen afrikanische Migranten im Mittelmeer abfangen. Dies bestätigt das Büro des EU-Delegationsleiters in Nordafrika auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Der vom deutschen Innenminister Schily (SPD) verfolgte Plan wird seit Anfang Juni umgesetzt und bereitet den Einsatz einer hochgerüsteten "Task Force" vor. Sie besteht aus Schnellbooten, Flugzeugen und Hightech-Gerät meist deutscher Provenienz. Zugleich werden an der libyschen Küste Auffanglager errichtet, um die Migranten nach Verwendbarkeit für den legalen Arbeitsmarkt zu sichten. "Europa" benötige dringend "mehr Migration", sagte der EU-Kommissar für "Justiz, Freiheit und Sicherheit", Franco Frattini, am Montag in Dublin. Gegen die deutsch inspirierte Grenzpolitik an der afrikanischen Nordküste protestiert amnesty international. Libyen verfügt über "kein funktionierendes Asylsystem" und ist wegen "katastrophale(r) Haftbedingungen" bekannt, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. ex.klusiv

  • Streit um Öl

    HAMBURG Der deutsche RWE-Konzern weitet sein Engagement in Nordafrika aus und steigt in die Erdölförderung in Libyen ein. Die Investition in dem Staat, der der viertgrößte deutsche Öllieferant ist, führt zu Auseinandersetzungen mit der US-Regierung. In einem ,,Arbeitspapier"der ,,Stiftung Wissenschaft und Politik"heißt es, ,,Europa"müsse zur Sicherung seiner Energieversorgung die Beziehungen zu den afrikanischen Erdöl- und Erdgaslieferanten stärken. ex.klusiv

  • WASHINGTON/BERLIN In den USA wird deutsche Entwicklungshilfe für sogenannte ,,Schurkenstaaten" kritisiert. Die konservative und einflussreiche ,,Heritage Foundation" veröffentlichte jüngst eine Studie über die internationalen Finanzquellen des ,,Terrorismus". Darin geht es auch um deutsche Zahlungen an Staaten wie Iran, Irak, Libyen und Syrien. SPD-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verteidigte die Zahlungen unter anderem mit dem Hinweis auf den politischen Einfluss, den die Hilfe Deutschland ermöglicht. ex.klusiv