RIAD/DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Besuchen in Saudi-Arabien und Qatar sucht Außenministerin Annalena Baerbock den schwindenden Einfluss Berlins im Mittleren Osten zu konsolidieren. In der Region sind die politischen Kräfteverhältnisse stark in Bewegung geraten, seit Saudi-Arabien und Iran unter chinesischer Vermittlung an einer Beilegung ihres Konflikts arbeiten – bislang mit Erfolg. Der saudisch-iranische Ausgleich eröffnet Chancen für eine Beendigung des Kriegs im Jemen, der auch mit deutschen Waffen geführt wurde; zu einer Beilegung des Konflikts dagegen hat Berlin nichts beigetragen. Baerbock sucht zudem über Saudi-Arabien Einfluss im Sudan zu erhalten; Riad hat dort zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien eine aussichtsreiche Mittlerposition inne, während Deutschland über keinen besonderen Einfluss im Land verfügt. Heute wird Baerbock in Doha nicht nur dessen Flüssiggaslieferungen in die Bundesrepublik thematisieren, sondern auch über die Lage in Syrien diskutieren. Die meisten arabischen Staaten streben eine Normalisierung zu Präsident Bashar al Assad an; lediglich Qatar würde dessen Land gerne weiter ausgrenzen – wie der Westen. Berlin hofft zudem auf qatarische Waffenlieferungen an die Ukraine. ex.klusiv

RIAD/TEHERAN/BEIJING (Eigener Bericht) – Chinas Machtgewinn am Persischen Golf durch seinen Vermittlungserfolg im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran stellt neben der US-Dominanz in der Region auch die deutsche Position dort in Frage. Beijing ist es gelungen, Annäherungsversuche zwischen Riad und Teheran zu einem ersten Erfolg zu führen; beide wollen nun ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen und verhandeln über eine weiterreichende Kooperation. Gelingt dies, dann stehen Bemühungen der Vereinigten Staaten, eine Art arabischer NATO gegen Iran in Stellung zu bringen, vor dem Scheitern. Von der US-Dominanz im Mittleren Osten hat jahrzehntelang auch die Bundesrepublik profitiert, die bei Bedarf immer Erdöl und Erdgas aus der Region beziehen und dort profitable Geschäfte abwickeln konnte; zuletzt fungierte eine Zeitlang ein Ex-Siemens-Chef als Wirtschaftsberater des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman, des eigentlichen Machthabers im Land. Ob die Offenheit für Berliner Interessen in Mittelost trotz des US-Einflussverlusts bestehen bleibt, ist ungewiss. Das enge Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA steckt schon seit geraumer Zeit in der Krise. ex.klusiv

RIAD/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater diagnostizieren einen dramatischen Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel. Mit Blick auf den dortigen Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche konstatiert Markus Kaim, Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Wir sehen zum wiederholten Male, dass die USA sich aus Regionen zurückziehen und ein Vakuum hinterlassen, das von anderen gefüllt wird“. Xi hatte Chinas Beziehungen zu Saudi-Arabien auf ein neues Niveau zu heben versucht und zudem Gipfeltreffen mit dem Golf-Kooperationsrat und diversen anderen arabischen Staaten abgehalten. Im Gespräch ist, Erdöl künftig häufiger in chinesischen Yuan zu handeln; außerdem wird der chinesische Konzern Huawei, den die Vereinigten Staaten mit aller Macht bekämpfen, seinen Einfluss auf der Arabischen Halbinsel weiter stärken. Xi spricht von einer „neuen Ära“ in den Beziehungen zwischen China und der Arabischen Welt; die alte US-Dominanz auf der Arabischen Halbinsel scheint gebrochen. Dies schwächt auch die Stellung Deutschlands im Mittleren Osten, die zuletzt durch den Streit um die Fußball-WM in Qatar Risse erhalten hat. ex.klusiv

BERLIN/RIAD/ABU DHABI/DOHA (Eigener Bericht) – Mit allerlei Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung ist Kanzler Olaf Scholz von einer zweitägigen Reise in drei arabische Golfstaaten heimgekehrt. So wird die Bundesrepublik ab dem Jahreswechsel 2022/23 gut 137.000 Kubikmeter Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importieren. Das ist weniger als die Menge, die mit Nord Stream 1 an einem Tag eingeführt wurde. Zudem erhält Deutschland ab 2023 bis zu 250.000 Tonnen Diesel pro Monat aus den Emiraten. Diese verfügen über Lieferkapazitäten, weil sie ihre Öleinfuhr aus Russland verfünffacht haben. Umfassende Flüssiggasimporte aus Qatar, einem der größten Produzenten weltweit, sind nach aktuellem Stand frühestens in vier bis fünf Jahren möglich. Jenseits von Öl und Gas hat Scholz am Wochenende auch Vorbereitungen für den Bezug grünen Wasserstoffs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten forciert. Experten urteilen, dies trage dazu bei, die Herrschaftsverhältnisse am Persischen Golf zu zementieren und sozialen Wandel zu blockieren. Ungeachtet westlichen Drängens intensivieren die Golfstaaten ihre Kooperation mit Russland und China. ex.klusiv

WASHINGTON/RIAD/BERLIN (Eigener Bericht) - 20 Jahre nach dem 11. September 2001 bleibt die Rolle Saudi-Arabiens, eines der engsten Verbündeten Deutschlands am Persischen Golf, bei der Vorbereitung der damaligen Anschläge ungeklärt. Unter wachsendem Druck von Angehörigen der Opfer, die sich gerichtlich um Aufklärung bemühen, hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, eine Reihe von Dokumenten zu veröffentlichen, die Aufschlüsse geben sollen, ob und inwieweit saudische Stellen die Attentäter unterstützten. Das erste, am Wochenende publizierte Papier liefert keine entscheidenden Informationen. Die US-Regierung behindert die Aufklärung seit Jahren. Inzwischen liegen jedoch Hinweise vor, denen zufolge ein Mitarbeiter der saudischen Botschaft in Washington weitere saudische Staatsangestellte mit der Betreuung zweier Attentäter beauftragte. In den 1980er Jahren förderten Riad und Washington gemeinsam Jihadisten in Afghanistan, darunter Usama bin Ladin; beteiligt war auch Bonn. Nach Recherchen der US-Opferanwälte hat auch die Botschaft Saudi-Arabiens in Bonn bzw. Berlin bis 2001 Al Qaida-Strukturen unterstützt. ex.klusiv

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Die Bundespolizei nimmt ihren Einsatz in Saudi-Arabien wieder auf. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach sollen bis Ende dieser Woche insgesamt 13 Bundespolizisten nach Riad entsandt werden und die Ausbildung saudischer Grenzschützer fortsetzen, die im Jahr 2009 das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble eingeleitet hatte, um dem Airbus-Konzern einen milliardenschweren Auftrag zur Hochrüstung der saudischen Außengrenzen zu sichern - gegen Konkurrenz aus Frankreich und den USA. Laut Berichten nahmen an dem Ausbildungsprojekt in der Vergangenheit auch saudische Geheimdienstler teil; deutsche Projektmitarbeiter waren bei Hinrichtungen zugegen. Nicht klar ist, ob die Wiederaufnahme des Ausbildungsprogramms, die trotz der unverändert brutalen saudischen Repression erfolgt, auf eine mögliche Aufhebung des Rüstungsexportstopps hinweist, der offiziell noch bis zum 31. März gilt. Mitarbeiter der deutschen Lürssen-Werft bildeten trotz des Rüstungsexportstopps saudische Grenzschützer aus und beschafften Ersatzteile für Kriegsschiffe. ex.klusiv

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bank unterstützt den kurz bevorstehenden Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco und trägt damit zur Zentralisierung der Macht bei dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman bei. Die zuständigen saudischen Behörden haben am Sonntag grünes Licht für den Börsengang gegeben, der in der ersten Dezemberhälfte durchgeführt werden und zweistellige Milliardensummen in den Staatsfonds PIF spülen soll. Der PIF, der eine zentrale Rolle bei der Finanzierung strategischer Investitionen im Inland sowie strategischer Konzernbeteiligungen im Ausland spielen wird, wird de facto vom Kronprinzen persönlich kontrolliert. Bin Salman ist laut der einhelligen Auffassung von Experten direkt verantwortlich für den Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi in Riads Konsulat in Istanbul. Die Deutsche Bank hat bereits zuvor die Lieferung von Waffen nach Saudi-Arabien finanziert, die im Krieg im Jemen eingesetzt wurden. In der vergangenen Woche war das Kreditinstitut neben weiteren deutschen Firmen auf einer Investorenkonferenz in Riad präsent. ex.klusiv

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Deutsche Konzerne und Manager tragen in Saudi-Arabien zur Konzentration der Macht bei dem für seine Gewaltpolitik berüchtigten Kronprinzen bei. Dies geht aus einer Analyse eines einflussreichen deutschen Think-Tanks hervor. Demnach treibt etwa der Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco, bei dem die Deutsche Bank eine führende Rolle spielen soll, die Zentralisierung der Wirtschaftsmacht des Landes bei dem Staatsfonds PIF voran. Dieser gilt Kritikern als ein "one-man investment vehicle" in den Händen von Kronprinz Muhammad bin Salman al Saud, das der Thronfolger nutzen kann, um seine Macht zu zementieren. Denkbar sei auch, dass der Kronprinz, der von einem früheren Siemens-Manager persönlich beraten wird, den Staatsfonds nutze, um im Ausland Einfluss zu nehmen, heißt es in einer kürzlich publizierten Untersuchung der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Muhammad bin Salman verantwortet unter anderem den Krieg im Jemen, die Totalblockade des Emirats Qatar und mutmaßlich den Mord an dem Regierungsgegner Jamal Khashoggi. ex.klusiv

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Mehrere führende Abgeordnete im Deutschen Bundestag dringen auf die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Das sei nötig, da "der Selbstschutz Saudi-Arabiens ... in unserem eigenen Stabilitätsinteresse" liege, behauptet nach dem jüngsten Angriff auf saudische Ölförderanlagen der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Während die Bundesregierung sich der Forderung noch verweigert, bildet die Bundeswehr saudische Offiziere aus; die Bundespolizei bereitet sich auf die Wiederaufnahme eines Trainingsprogramms für saudische Grenzbeamte vor. Schwierigkeiten bekommt unterdessen Rheinmetall. Die Düsseldorfer Waffenschmiede hatte darauf gesetzt, ihre Munitionslieferungen an Saudi-Arabien über ihre Produktionsstätten in Italien sowie in Südafrika abzuwickeln. Die Regierungen beider Staaten haben jetzt allerdings ihre Genehmigungen dafür zurückgezogen. Der von Riad geführten Kriegskoalition im Jemen werden mindestens 8.000 zivile Todesopfer bei direkten Angriffen auf nichtmilitärische Ziele zugerechnet. ex.klusiv

DÜSSELDORF/ECKERNFÖRDE (Eigener Bericht) - Deutsche Waffenschmieden weiten ihre Produktion im Ausland aus und umgehen damit in zunehmendem Maß die Vorschriften für den Rüstungsexport. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern etwa erweitert eine Bombenfabrik auf Sardinien, von der aus er Saudi-Arabien beliefert - unabhängig von dem offiziellen Exportstopp, den die Bundesregierung im Herbst verkündet hat. Zudem wird die Kooperation zwischen Rheinmetall Denel Munition (RDM) in Südafrika und dem saudischen Rüstungskonzern SAMI intensiviert; SAMI will sogar Anteile an der Rheinmetall-Tochterfirma übernehmen. Auch Hersteller von Kleinwaffen weichen auf die Auslandsproduktion aus. So stellt SIG Sauer aus Eckernförde bei Kiel Schusswaffen für die Streitkräfte Mexikos her, die an die mexikanische Polizei in Unruheregionen des Landes weitergereicht werden. Bei Lieferungen aus Deutschland wäre das verboten. Allein die Ausfuhren der Rheinmetall-Tochterfirmen auf Sardinien und in Südafrika nach Saudi-Arabien belaufen sich auf mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. ex.klusiv