• Eurofighter für Saudi-Arabien

    Bundesregierung stimmt entgegen früheren Beteuerungen der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien zu. Dessen Luftwaffe hat im Jemen-Krieg mutmaßlich Tausende Zivilisten umgebracht.

    BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung vollzieht einen Kurswechsel um 180 Grad und befürwortet den Export von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Die saudischen Streitkräfte fingen „Raketen und Drohnen“ ab, die „die Huthi auf Israel“ feuerten, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend. Berlin sei dankbar dafür und wolle dem Verkauf von mutmaßlich 48 in Großbritannien hergestellten Eurofightern keine Steine mehr in den Weg legen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurswechsel am gestrigen Montag bestätigen lassen. Bisher hatte die Bundesregierung die Zustimmung zu der Lieferung, die London seit einiger Zeit plant, verweigert und dies als Aushängeschild für ihre vorgeblich an Menschenrechten orientierte Außenpolitik genutzt. Die Zustimmung ist nötig, da manche Teile auch der in Großbritannien gefertigten Eurofighter aus deutscher Produktion stammen. Mit dem Kurswechsel reagiert Berlin auch auf Kritik aus anderen Staaten und aus der Wirtschaft, Deutschland solle Rüstungsexporte an kaufkräftige Kunden nicht mehr beschränken. Saudi-Arabien zieht unterdessen den Kauf chinesischer Kampfjets in Betracht. ex.klusiv

  • Bewegung in Mittelost

    Baerbock bemüht sich in Saudi-Arabien und Qatar um eine Stärkung der schwächelnden deutschen Stellung in Mittelost. Unter anderem geht es um den Einfluss Berlins im Jemen und im Sudan.

    RIAD/DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Besuchen in Saudi-Arabien und Qatar sucht Außenministerin Annalena Baerbock den schwindenden Einfluss Berlins im Mittleren Osten zu konsolidieren. In der Region sind die politischen Kräfteverhältnisse stark in Bewegung geraten, seit Saudi-Arabien und Iran unter chinesischer Vermittlung an einer Beilegung ihres Konflikts arbeiten – bislang mit Erfolg. Der saudisch-iranische Ausgleich eröffnet Chancen für eine Beendigung des Kriegs im Jemen, der auch mit deutschen Waffen geführt wurde; zu einer Beilegung des Konflikts dagegen hat Berlin nichts beigetragen. Baerbock sucht zudem über Saudi-Arabien Einfluss im Sudan zu erhalten; Riad hat dort zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien eine aussichtsreiche Mittlerposition inne, während Deutschland über keinen besonderen Einfluss im Land verfügt. Heute wird Baerbock in Doha nicht nur dessen Flüssiggaslieferungen in die Bundesrepublik thematisieren, sondern auch über die Lage in Syrien diskutieren. Die meisten arabischen Staaten streben eine Normalisierung zu Präsident Bashar al Assad an; lediglich Qatar würde dessen Land gerne weiter ausgrenzen – wie der Westen. Berlin hofft zudem auf qatarische Waffenlieferungen an die Ukraine. ex.klusiv

  • Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III)

    China gewinnt mit Vermittlungserfolg im saudisch-iranischen Konflikt neuen Einfluss am Persischen Golf. Das Schwinden der US-Dominanz könnte dort auch die deutsche Position schwächen.

    RIAD/TEHERAN/BEIJING (Eigener Bericht) – Chinas Machtgewinn am Persischen Golf durch seinen Vermittlungserfolg im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran stellt neben der US-Dominanz in der Region auch die deutsche Position dort in Frage. Beijing ist es gelungen, Annäherungsversuche zwischen Riad und Teheran zu einem ersten Erfolg zu führen; beide wollen nun ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen und verhandeln über eine weiterreichende Kooperation. Gelingt dies, dann stehen Bemühungen der Vereinigten Staaten, eine Art arabischer NATO gegen Iran in Stellung zu bringen, vor dem Scheitern. Von der US-Dominanz im Mittleren Osten hat jahrzehntelang auch die Bundesrepublik profitiert, die bei Bedarf immer Erdöl und Erdgas aus der Region beziehen und dort profitable Geschäfte abwickeln konnte; zuletzt fungierte eine Zeitlang ein Ex-Siemens-Chef als Wirtschaftsberater des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman, des eigentlichen Machthabers im Land. Ob die Offenheit für Berliner Interessen in Mittelost trotz des US-Einflussverlusts bestehen bleibt, ist ungewiss. Das enge Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA steckt schon seit geraumer Zeit in der Krise. ex.klusiv

  • Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (II)

    Regierungsberater diagnostizieren nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Saudi-Arabien einen massiven Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel.

    RIAD/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater diagnostizieren einen dramatischen Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel. Mit Blick auf den dortigen Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der vergangenen Woche konstatiert Markus Kaim, Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Wir sehen zum wiederholten Male, dass die USA sich aus Regionen zurückziehen und ein Vakuum hinterlassen, das von anderen gefüllt wird“. Xi hatte Chinas Beziehungen zu Saudi-Arabien auf ein neues Niveau zu heben versucht und zudem Gipfeltreffen mit dem Golf-Kooperationsrat und diversen anderen arabischen Staaten abgehalten. Im Gespräch ist, Erdöl künftig häufiger in chinesischen Yuan zu handeln; außerdem wird der chinesische Konzern Huawei, den die Vereinigten Staaten mit aller Macht bekämpfen, seinen Einfluss auf der Arabischen Halbinsel weiter stärken. Xi spricht von einer „neuen Ära“ in den Beziehungen zwischen China und der Arabischen Welt; die alte US-Dominanz auf der Arabischen Halbinsel scheint gebrochen. Dies schwächt auch die Stellung Deutschlands im Mittleren Osten, die zuletzt durch den Streit um die Fußball-WM in Qatar Risse erhalten hat. ex.klusiv

  • Energiedeals mit Musterdiktaturen

    Kanzler Scholz kehrt mit dürftigen Energiedeals von der Arabischen Halbinsel heim. Laut Experten wird die Wasserstoffkooperation mit der Region sozialen Wandel dort verhindern.

    BERLIN/RIAD/ABU DHABI/DOHA (Eigener Bericht) – Mit allerlei Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung ist Kanzler Olaf Scholz von einer zweitägigen Reise in drei arabische Golfstaaten heimgekehrt. So wird die Bundesrepublik ab dem Jahreswechsel 2022/23 gut 137.000 Kubikmeter Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importieren. Das ist weniger als die Menge, die mit Nord Stream 1 an einem Tag eingeführt wurde. Zudem erhält Deutschland ab 2023 bis zu 250.000 Tonnen Diesel pro Monat aus den Emiraten. Diese verfügen über Lieferkapazitäten, weil sie ihre Öleinfuhr aus Russland verfünffacht haben. Umfassende Flüssiggasimporte aus Qatar, einem der größten Produzenten weltweit, sind nach aktuellem Stand frühestens in vier bis fünf Jahren möglich. Jenseits von Öl und Gas hat Scholz am Wochenende auch Vorbereitungen für den Bezug grünen Wasserstoffs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten forciert. Experten urteilen, dies trage dazu bei, die Herrschaftsverhältnisse am Persischen Golf zu zementieren und sozialen Wandel zu blockieren. Ungeachtet westlichen Drängens intensivieren die Golfstaaten ihre Kooperation mit Russland und China. ex.klusiv

  • Fruchtbarer Boden für Jihadisten

    Die Rolle Saudi-Arabiens, eines engen Verbündeten Berlins, bei den Anschlägen am 11. September 2001 ist weiter ungeklärt. In den 1980er Jahren förderten beide Länder Jihadisten am Hindukusch.

    WASHINGTON/RIAD/BERLIN (Eigener Bericht) - 20 Jahre nach dem 11. September 2001 bleibt die Rolle Saudi-Arabiens, eines der engsten Verbündeten Deutschlands am Persischen Golf, bei der Vorbereitung der damaligen Anschläge ungeklärt. Unter wachsendem Druck von Angehörigen der Opfer, die sich gerichtlich um Aufklärung bemühen, hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, eine Reihe von Dokumenten zu veröffentlichen, die Aufschlüsse geben sollen, ob und inwieweit saudische Stellen die Attentäter unterstützten. Das erste, am Wochenende publizierte Papier liefert keine entscheidenden Informationen. Die US-Regierung behindert die Aufklärung seit Jahren. Inzwischen liegen jedoch Hinweise vor, denen zufolge ein Mitarbeiter der saudischen Botschaft in Washington weitere saudische Staatsangestellte mit der Betreuung zweier Attentäter beauftragte. In den 1980er Jahren förderten Riad und Washington gemeinsam Jihadisten in Afghanistan, darunter Usama bin Ladin; beteiligt war auch Bonn. Nach Recherchen der US-Opferanwälte hat auch die Botschaft Saudi-Arabiens in Bonn bzw. Berlin bis 2001 Al Qaida-Strukturen unterstützt. ex.klusiv

  • Im Einsatz in Saudi-Arabien

    Bundespolizei nimmt Einsatz in Riad wieder auf. Deutsche Werft trotz Rüstungsexportstopp in Saudi-Arabien tätig

    BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Die Bundespolizei nimmt ihren Einsatz in Saudi-Arabien wieder auf. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach sollen bis Ende dieser Woche insgesamt 13 Bundespolizisten nach Riad entsandt werden und die Ausbildung saudischer Grenzschützer fortsetzen, die im Jahr 2009 das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble eingeleitet hatte, um dem Airbus-Konzern einen milliardenschweren Auftrag zur Hochrüstung der saudischen Außengrenzen zu sichern - gegen Konkurrenz aus Frankreich und den USA. Laut Berichten nahmen an dem Ausbildungsprojekt in der Vergangenheit auch saudische Geheimdienstler teil; deutsche Projektmitarbeiter waren bei Hinrichtungen zugegen. Nicht klar ist, ob die Wiederaufnahme des Ausbildungsprogramms, die trotz der unverändert brutalen saudischen Repression erfolgt, auf eine mögliche Aufhebung des Rüstungsexportstopps hinweist, der offiziell noch bis zum 31. März gilt. Mitarbeiter der deutschen Lürssen-Werft bildeten trotz des Rüstungsexportstopps saudische Grenzschützer aus und beschafften Ersatzteile für Kriegsschiffe. ex.klusiv

  • BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bank unterstützt den kurz bevorstehenden Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco und trägt damit zur Zentralisierung der Macht bei dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman bei. Die zuständigen saudischen Behörden haben am Sonntag grünes Licht für den Börsengang gegeben, der in der ersten Dezemberhälfte durchgeführt werden und zweistellige Milliardensummen in den Staatsfonds PIF spülen soll. Der PIF, der eine zentrale Rolle bei der Finanzierung strategischer Investitionen im Inland sowie strategischer Konzernbeteiligungen im Ausland spielen wird, wird de facto vom Kronprinzen persönlich kontrolliert. Bin Salman ist laut der einhelligen Auffassung von Experten direkt verantwortlich für den Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi in Riads Konsulat in Istanbul. Die Deutsche Bank hat bereits zuvor die Lieferung von Waffen nach Saudi-Arabien finanziert, die im Krieg im Jemen eingesetzt wurden. In der vergangenen Woche war das Kreditinstitut neben weiteren deutschen Firmen auf einer Investorenkonferenz in Riad präsent. ex.klusiv

  • BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Deutsche Konzerne und Manager tragen in Saudi-Arabien zur Konzentration der Macht bei dem für seine Gewaltpolitik berüchtigten Kronprinzen bei. Dies geht aus einer Analyse eines einflussreichen deutschen Think-Tanks hervor. Demnach treibt etwa der Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco, bei dem die Deutsche Bank eine führende Rolle spielen soll, die Zentralisierung der Wirtschaftsmacht des Landes bei dem Staatsfonds PIF voran. Dieser gilt Kritikern als ein "one-man investment vehicle" in den Händen von Kronprinz Muhammad bin Salman al Saud, das der Thronfolger nutzen kann, um seine Macht zu zementieren. Denkbar sei auch, dass der Kronprinz, der von einem früheren Siemens-Manager persönlich beraten wird, den Staatsfonds nutze, um im Ausland Einfluss zu nehmen, heißt es in einer kürzlich publizierten Untersuchung der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Muhammad bin Salman verantwortet unter anderem den Krieg im Jemen, die Totalblockade des Emirats Qatar und mutmaßlich den Mord an dem Regierungsgegner Jamal Khashoggi. ex.klusiv

  • BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Mehrere führende Abgeordnete im Deutschen Bundestag dringen auf die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Das sei nötig, da "der Selbstschutz Saudi-Arabiens ... in unserem eigenen Stabilitätsinteresse" liege, behauptet nach dem jüngsten Angriff auf saudische Ölförderanlagen der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Während die Bundesregierung sich der Forderung noch verweigert, bildet die Bundeswehr saudische Offiziere aus; die Bundespolizei bereitet sich auf die Wiederaufnahme eines Trainingsprogramms für saudische Grenzbeamte vor. Schwierigkeiten bekommt unterdessen Rheinmetall. Die Düsseldorfer Waffenschmiede hatte darauf gesetzt, ihre Munitionslieferungen an Saudi-Arabien über ihre Produktionsstätten in Italien sowie in Südafrika abzuwickeln. Die Regierungen beider Staaten haben jetzt allerdings ihre Genehmigungen dafür zurückgezogen. Der von Riad geführten Kriegskoalition im Jemen werden mindestens 8.000 zivile Todesopfer bei direkten Angriffen auf nichtmilitärische Ziele zugerechnet. ex.klusiv