• RIAD/MANAMA/BERLIN (Eigener Bericht) - Saudi-Arabien, ein bedeutender Kunde deutscher Waffenfirmen, schlägt Unruhen seiner schiitischen Minderheit militärisch nieder. Die saudischen Streitkräfte, die in den vergangenen Wochen in der schiitischen Ortschaft Al Awamiya zahlreiche Regimegegner getötet haben, verfügen über beträchtliche Mengen an deutschen Schusswaffen, darunter Sturmgewehre und Maschinenpistolen. Ersatzteile und Munition werden regelmäßig aus der Bundesrepublik nachgeliefert. Auch die Streitkräfte Bahrains, die die schiitische Bevölkerungsmehrheit des Landes mit Gewalt niederhalten, besitzen Schusswaffen aus deutscher Produktion. Die Unterdrückung der schiitischen Bevölkerungsteile in den Golfstaaten beruht in hohem Maß auf dem Bestreben, jeglichen Einfluss des schiitischen Rivalen Iran niederzuhalten - ein Ziel, das auch von Berlin verfolgt worden ist. Auch Riads Krieg gegen den Jemen, für den die saudischen Streitkräfte ebenfalls auf deutsche Waffen zurückgreifen können, richtet sich gegen iranische Einflussmöglichkeiten. Wie die jüngsten schiitischen Unruhen in Saudi-Arabien zeigen, droht der Konflikt die Arabische Halbinsel immer stärker zu entzweien. ex.klusiv

  • BERLIN/RIAD/SANAA (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Vergangene Woche sind zwei solche Boote aus der Wolgaster Peene-Werft nach Saudi-Arabien ausgeschifft worden; sie sind Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals, der die Lieferung von mehr als 100 Booten an die Küstenwache sowie die Marine des Landes umfasst. Hauptauftragnehmer ist die Bremer Lürssen-Werft. Die Lieferung erfolgt, obwohl Riad im Jemen einen weltweit heftig kritisierten Krieg führt und das Land mit einer Seeblockade abschottet, die eine verheerende Hungersnot ausgelöst hat und eine grassierende Cholera-Epidemie verschärft. Für die Seeblockade kann Saudi-Arabien vermehrt auf deutsche Patrouillenboote zurückgreifen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung bestätigt, begünstigt der auch mit deutschen Waffen geführte Krieg Saudi-Arabiens im Jemen nicht zuletzt Al Qaida; das US-Verbot, Laptops auf bestimmte Passagierflüge mitzunehmen, geht mutmaßlich auf Anschlagspläne der erstarkenden Al Qaida im Jemen zurück. ex.klusiv

  • Der Anti-Trump

    BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) - Mit Vermittlungsversuchen im aktuellen Mittelostkonflikt bemüht sich Berlin um den Aufbau einer deutschen Gegenposition zu Washington am Persischen Golf. Die von Saudi-Arabien forcierte Blockade des Emirats Qatar, die eine einheitlich aggressive arabische Front gegen Iran durchsetzen soll, läuft deutschen Interessen zuwider: Konzerne aus der Bundesrepublik machen gute Geschäfte mit Qatar; zudem arbeitet die Bundesregierung seit geraumer Zeit darauf hin, ein - nach Lage der Dinge instabiles - Patt zwischen Saudi-Arabien und Iran herzustellen, das die Herausbildung einer regionalen Vormacht am Persischen Golf verhindern und zugleich Berlin - als Mittler - einen größeren Einfluss im Mittleren Osten verschaffen soll. Mit diesem Bestreben begibt sich die Bundesregierung in Gegensatz zur US-Administration, deren Position durch die erratische Außenpolitik von Präsident Donald Trump sowie durch Widersprüche im Establishment geschwächt wird. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel markiert den Gegensatz mit der Aussage, die Bundesregierung lehne eine "Trumpisierung" im Mittleren Osten ab. ex.klusiv

  • BERLIN (Eigener Bericht) - Nach den jüngsten Terroranschlägen wächst international der Druck auf einen zentralen Förderer des globalen Jihadismus - das eng mit Deutschland verbündete Saudi-Arabien. Die britische Regierung müsse eine Untersuchung über die - mutmaßlich saudischen - Finanziers britischer Jihadisten endlich veröffentlichen, fordern führende Oppositionspolitiker in London. Protest gegen den Pakt der westlichen Mächte mit dem saudischen Herrscherclan wird auch außerhalb Europas laut; der Westen ignoriere die enge Verbindung zwischen der saudischen Salafismusmission "und der Ausbreitung des Terrorismus weltweit", heißt es exemplarisch in einer Erklärung des Jugendverbandes der größten islamischen Organisation weltweit, der indonesischen Nahdlatul Ulama. Tatsächlich fördert Saudi-Arabien - teils im Bündnis mit der Bundesrepublik, teils mit faktischer Billigung Berlins - seit Jahrzehnten salafistisch-jihadistische Milieus in aller Welt und hat einen maßgeblichen Beitrag zu ihrer Stärkung in Afghanistan und Pakistan, im Sahel, in Nordafrika und im Nahen Osten, in europäischen Ländern mit muslimischer Bevölkerung wie etwa dem Kosovo und in Südostasien - in Indonesien und auf den Philippinen - geleistet. Während die aus Saudi-Arabien unterstützten Milieus auch in Westeuropa ihren Terror steigern, setzt Berlin seine Zusammenarbeit mit Riad ungebrochen fort. ex.klusiv

  • LONDON/BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Deutschlands enger Partner Saudi-Arabien setzt seine Unterstützung für Salafisten weltweit fort und fördert damit ungebrochen den Nährboden für das Erstarken des jihadistischen Terrors. Das bestätigt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Stellungnahme. Mit Blick auf die Aktivitäten des IS in Europa stuft die SWP die "Folgen der saudi-arabischen Salafismus-Förderung" als "katastrophal" ein. Britische Experten üben ebenfalls scharfe Kritik an der Kooperation mit Riad. Wolle man den jihadistischen Terror "wirklich bekämpfen", müsse man "den Massenexport von wahhabitischer Intoleranz und Hass aus Saudi-Arabien stoppen", rät ein Insider. Dem steht allerdings die ungebrochen enge Zusammenarbeit Deutschlands wie auch der anderen Mächte Europas und Nordamerikas mit dem saudischen Herrscherclan entgegen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Wochen eine regelmäßige Militärkooperation mit den saudischen Streitkräften auf den Weg gebracht; die britische Regierung hat eine Untersuchung, die die - mutmaßlich saudischen - Finanziers britischer Jihadisten offenlegen sollte, mit Rücksicht auf Riad auf Eis gelegt. Letzteres wurde drei Tage vor dem jüngsten Londoner Terroranschlag bekannt. ex.klusiv

  • BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Sonntag zu Gesprächen über die Kriege in Syrien und im Jemen in der saudischen Hauptstadt Riad erwartet. Dies berichten saudische Medien. Demnach nehmen die Stellvertreterkriege, die Saudi-Arabien zur Zeit gegen Iran führt, neben dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Stellung beim Besuch der Kanzlerin in der Golfmonarchie ein. Berlin unterstützt Riad in den Stellvertreterkriegen - politisch, aber auch mit der Lieferung von Waffen, obwohl diese nachweislich im Jemen zum Einsatz kommen. Saudi-Arabien wird wegen des Krieges im Jemen scharf kritisiert: Dieser führt zu zahlreichen Todesopfern unter der Zivilbevölkerung; außerdem provoziert die von Riad verhängte Seeblockade gegen jemenitische Häfen eine Hungersnot. Bereits jetzt sind 2,2 Millionen Kinder im Jemen mangelernährt, 500.000 von ihnen sind vom Hungertod bedroht. Erst im März hat Berlin die Lieferung weiterer deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien genehmigt, obwohl diese genutzt werden können, um die Seeblockade zu erzwingen. Hilfsorganisationen laufen Sturm. ex.klusiv

  • BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Berlin und andere EU-Staaten planen Maßnahmen gegen die Einreise salafistischer Prediger aus Saudi-Arabien und anderen arabischen Golfstaaten. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach schlagen deutsche Geheimdienste Alarm, weil die auf gut 10.000 Personen angewachsene deutsche Salafistenszene von Missionsvereinen vor allem aus Saudi-Arabien systematisch gefördert wird. Mit einem weiteren Erstarken sei, so heißt es, zu rechnen. Tatsächlich ist eine saudische Einrichtung in Bonn jahrelang eines der wichtigsten Zentren des deutschen Salafismus gewesen; aus dem Milieu rekrutieren sich so gut wie alle deutschen Jihadisten. Riad betreibt seine weltweite salafistische Mission seit den 1960er Jahren an der Seite der westlichen Mächte; Hintergrund war zunächst das gemeinsame Vorgehen gegen dem Westen nicht willfährige und der saudischen Monarchie feindlich gesinnte politische Kräfte. Riads Mission hat maßgeblich dazu beigetragen, Länder, deren Islam als traditionell friedlich galt, für jihadistischen Terror zu öffnen, darunter Afghanistan und Mali. Während die Bundesregierung die Salafismusförderung im eigenen Land verhindern will, nimmt sie sie in anderen Staaten billigend in Kauf oder stärkt ihr - wie in Syrien - sogar den Rücken. ex.klusiv

  • RIAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin sucht seine Stellung in Mittelost durch die Unterstützung einer von Saudi-Arabien geführten sunnitischen Militärkoalition zu stärken. Dies wurde vergangene Woche beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Saudi-Arabien bekannt. Demnach soll die Bundeswehr einen Verbindungsoffizier in das Hauptquartier der im Aufbau begriffenen "Islamic Military Counter Terrorism Coalition" in Riad entsenden, an der sich bis zu 40 sunnitische oder sunnitisch dominierte Staaten beteiligen. Einige der Länder führen zur Zeit an der Seite Saudi-Arabiens Krieg im Jemen, um dort den Einfluss schiitischer Milizen zurückzudrängen und so die schiitische Vormacht Iran zu schwächen. Experten halten den Waffengang, der zahlreiche zivile Todesopfer fordert, für einen Testlauf der wenig erfahrenen saudischen Streitkräfte - eine Art "Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum" in Vorbereitung auf künftige Kriege. Berlin weitet nicht nur die Unterstützung für Saudi-Arabien aus, es verstärkt auch die Aufrüstung Jordaniens - nicht zuletzt mit modernster Spionagetechnologie. Die Militarisierung des Mittleren Ostens ist Teil der Bemühungen Berlins um eine eigenständige deutsch-europäische Weltpolitik. ex.klusiv

  • BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Saudi-Arabien nutzt zur Kriegführung im Jemen deutsche Waffen und zählt ungeachtet seiner mutmaßlichen dortigen Kriegsverbrechen weiter zu den Top-Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wie berichtet wird, setzt die saudische Luftwaffe bei ihren Luftangriffen im Jemen, von denen ein erheblicher Teil zivile Ziele trifft, auch Tornado- und Eurofighter-Kampfjets ein, die partiell in der Bundesrepublik hergestellt wurden. Zur Zeit wird zudem über den Verkauf weiterer 48 Eurofighter an Saudi-Arabien verhandelt. Riad hat sich auch Luna-Drohnen aus Deutschland liefern lassen, wie sie im Afghanistan-Krieg eingesetzt wurden; mindestens eine von ihnen ist im jemenitischen Kampfgebiet abgefangen worden. Darüber hinaus nutzen die saudischen Streitkräfte Munition aus deutscher Produktion; die südafrikanische Firmentochter des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns arbeitet eng mit einer neuen saudischen Munitionsfabrik zusammen, die auch Fliegerbomben produziert. Schließlich erhält Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote, die etwa für Seeblockaden genutzt werden können; mit einer solchen Seeblockade hat Riad den Jemen in eine gravierende Hungersnot getrieben, die unter anderem 1,5 Millionen unterernährte Kinder hervorgebracht hat. UN-Organisationen laufen Sturm. ex.klusiv

  • BERLIN/RIAD/SANAA (Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Kriegsverbrechen der saudischen Streitkräfte im Jemen setzt Berlin die Unterstützung für den Herrscherclan in Riad fort. Während wegen angeblicher oder tatsächlicher Kriegsverbrechen im syrischen Aleppo Forderungen nach einer Verschärfung der Russland-Sanktionen laut werden, bleibt für Saudi-Arabien sogar das Bombardement einer Trauerfeier, bei dem über 140 Zivilisten getötet wurden, ohne Folgen. Mehr als 2.400 zivile Todesopfer haben Luftangriffe der saudisch geführten Kriegskoalition im Jemen bereits gefordert, darunter Patienten in Krankenhäusern von Ärzte ohne Grenzen oder Kinder, die eine Koranschule besuchten. Eine von Riad exekutierte Seeblockade schneidet den bitter armen Jemen, der zu 80 Prozent von Lebensmittelimporten abhängig ist, von Nahrungslieferungen ab. Inzwischen sind 1,5 Millionen Kinder in dem Land unterernährt, 370.000 von ihnen schwer; sie können nur unzureichend medizinisch versorgt werden, weil Saudi-Arabien Arzneimittelfabriken bombardiert und auch die Einfuhr von Medikamenten beschränkt. In deutschen Medien wird die humanitäre Katastrophe im Jemen weitgehend beschwiegen: Riad, das sie verantwortet, ist der wichtigste Verbündete Berlins im Mittleren Osten; sein Krieg im Jemen soll mit den Rebellen der Huthi-Bewegung zugleich den Einfluss Irans zurückdrängen, er liegt damit auch im Interesse der deutschen Eliten. ex.klusiv