BERLIN/BELGRAD/PRISHTINA (Eigener Bericht) – Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am gestrigen Montag bei einem Besuch in Prishtina die Aufstockung der deutschen Truppen im Kosovo bestätigt. Demnach wird die Bundeswehr im April mehr als 150 Militärs zusätzlich in das Gebiet entsenden, in dem sie seit fast 25 Jahren im NATO-Rahmen Soldaten stationiert hat. Hatten Berlin und der Westen nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der Besetzung des Kosovo versprochen, das Territorium zu befrieden, so nehmen die Spannungen wieder markant zu, seit im März 2021 ein nationalistischer Ministerpräsident in Prishtina amtiert. Er geht aggressiv gegen serbische Strukturen vor allem in den vier serbischsprachigen Gemeinden des Nordkosovo vor, die bislang im Sinne eines halbwegs erträglichen Zusammenlebens im Kosovo toleriert wurden und für das Bildungs- und das Gesundheitssystem der serbischsprachigen Minderheit unverzichtbar sind. In Belgrad wird unterdessen wieder über eine etwaige Rückkehr wenigstens von Teilen des Kosovo für den Fall spekuliert, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse ändern. Die Zahl der Staaten, die das Kosovo anerkennen, geht bereits zurück. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung weist Forderungen nach einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents im Kosovo zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurück. „Jetzt und heute“ werde man „definitiv“ keine zusätzlichen Soldaten in das Gebiet entsenden, teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius am gestrigen Dienstag mit. Zuvor hatten diverse Berliner Politiker, darunter insbesondere solche von Bündnis 90/Die Grünen, verlangt, die deutschen Truppen im Kosovo zu verstärken. Anlass war zum einen eine Gewalteskalation im Norden des Gebiets: Bei einem Überfall auf die kosovarische Polizei, dessen Organisator wohl ein serbischsprachiger Geschäftsmann aus dem Kosovo war, waren ein Polizist und fünf Angreifer zu Tode gekommen. Zum anderen hatte Belgrad, was in Krisensituationen durchaus üblich ist, seine Streitkräfte an der Grenze zum Kosovo aufgestockt und damit im Westen neue Unruhe ausgelöst. Seit Wochenbeginn hat sich die Lage wieder etwas entspannt. Das Geschehen zeigt allerdings, dass die Situation im Kosovo fast ein Vierteljahrhundert nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien und dem Beginn der deutschen Militärpräsenz in dem Gebiet desolat ist – wie in anderen Einsatzgebieten auch. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Eine neue Eskalation der Spannungen im Kosovo lässt einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus dem Gebiet erneut in weite Ferne rücken. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden bei einem Angriff auf eine Polizeieinheit im Norden des Kosovo und bei anschließenden Gefechten ein Polizist und vier Angreifer getötet. Vorausgegangen waren über Monate eskalierende Auseinandersetzungen zwischen der serbischsprachigen Minderheit im Norden des Gebiets und der Regierung in Priština, die im Herbst vergangenen Jahres mit einem Streit um die Verwendung serbischer Kfz-Kennzeichen begonnen hatten und nun zu einer ersten bewaffneten Auseinandersetzung im größeren Stil führten. Eine weitere gewaltsame Zuspitzung der Lage wird nicht ausgeschlossen. Damit stehen nicht nur die jüngsten Versuche der EU auf dem Spiel, im alten Konflikt zwischen Priština und Belgrad erstmals die serbische Regierung zu begünstigen, um einen Keil zwischen Serbien und Russland zu treiben. Auch eine Aufstockung der NATO-Truppen ist nicht auszuschließen – in einer Zeit, in der das Bündnis eigentlich alle Kräfte gegen Russland und China in Stellung zu bringen sucht, die Bundeswehr inklusive. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Der Versuch der EU, mit taktischen Manövern im Kosovo Serbien aus seinen traditionellen Bindungen an Russland zu lösen, steckt vor dem heute beginnenden EU-Gipfel fest. In dem gewalttätig eskalierenden Konflikt zwischen dem serbisch- und dem albanischsprachigen Bevölkerungsteil des Nordkosovos hatten sich EU und USA zuletzt überraschend auf die serbische Seite geschlagen und dadurch Belgrad für den Westen zu gewinnen versucht. Hintergrund sind neuere Aktivitäten Serbiens, das immer weniger Rohstoffe und Waffen aus Russland bezieht und damit den Anschein erweckt, sich zumindest ein Stück weit aus dem traditionellen russischen Einfluss lösen zu wollen. Allerdings gelingt es der EU bislang nicht, den Konflikt im Nordkosovo zu serbischen Gunsten zu entschärfen. Gleichzeitig warnt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), nicht nur Russland, auch China habe seinen Einfluss auf die Nicht-EU-Mitglieder in Südosteuropa erheblich gesteigert und sei insbesondere in Serbien mittlerweile zum größten Einzelinvestor aufgestiegen. Um China abdrängen zu können, empfiehlt die SWP der EU, „dreckige“ Investitionen aus der Volksrepublik anzuprangern. ex.klusiv

BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) – Fast ein Vierteljahrhundert nach der faktischen Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg flammen erneut ernste Unruhen in dem Gebiet auf. Anlass ist der Versuch der Regierung in Priština, in vier Verwaltungsbezirken im überwiegend serbischsprachig besiedelten Nordkosovo neue, albanischsprachige Bürgermeister einzusetzen. Vorausgegangen war ein erbitterter Konflikt unter anderem um die Gründung eines mit Autonomierechten ausgestatteten Verbandes serbischer Gemeinden im Kosovo, die die kosovarische Regierung zwar bereits im Jahr 2013 offiziell zugesagt hat, die sie aber bis heute in der Praxis sabotiert. Der Konflikt war bereits Ende vergangenen Jahres gewaltsam eskaliert und nur notdürftig gekittet worden, um nun erneut in heftige Auseinandersetzungen zu münden; dabei wurden am Montag mindestens 50 Demonstranten und rund 30 NATO-Soldaten teilweise schwer verletzt. Die NATO teilt mit, sie werde ihre Truppen im Kosovo wieder aufstocken. Damit steckt auch die Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien fest – in einer Zeit, in der sie alle Kräfte für die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und China reservieren will. ex.klusiv

BELGRAD/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verlangt ein sofortiges Ende der Unruhen im Kosovo. „Die Situation muss beendet werden“, forderte Borrell gestern mit Blick auf die Proteste, die in der vergangenen Woche wegen der Stationierung albanischsprachiger Polizisten, darunter Spezialeinheiten, im serbischsprachigen Norden des Kosovos entbrannt waren und nun am Wochenende diverse Straßenblockaden umfassten. Attackiert wurde dabei auch ein Fahrzeug des EU-Einsatzes EULEX Kosovo. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić fordert den Einsatz serbischer Repressionskräfte im Nordkosovo – zum Schutz der serbischsprachigen Minderheit. Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, wirft Vučić eine „Mentalität“ der 1990er Jahre vor, die damals zu „Krieg“ und der „Tötung von 150.000 Zivilisten“ geführt habe. Albin Kurti, Ministerpräsident des Kosovo, schimpft über Serbien, indem er es einen „proasiatischen“ Staat nennt – ein vermeintlich negatives Gegenmodell zum „proamerikanischen“ Kosovo. Über 23 Jahre nach der per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg durchgesetzten Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien hat die EU mit ihren Bemühungen um den Aufbau des Armutsgebiets versagt. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Die EU verlangt von Serbien die Angleichung seiner Einreiseregularien an ihre Wünsche und will hoheitliche Rechte an den Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedstaaten in Südosteuropa übernehmen. Dies sind zwei Ergebnisse des „Westbalkan-Gipfels“ in Tirana am gestrigen Dienstag. Serbien erlaubt Bürgern einer Reihe von Staaten die visafreie Einreise, weil entweder noch Abkommen mit ihnen aus der Zeit der Blockfreienbewegung existieren oder Belgrad Arbeitsmigranten benötigt: Größere Teile der serbischen Bevölkerung migrieren etwa als Erntehelfer in die Staaten der EU. Bereits im Oktober hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser geäußert, die serbischen Einreiseregeln seien „inakzeptabel“. Darüber hinaus will die EU die Einsätze ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf die Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedstaaten in Südosteuropa ausweiten; zudem soll Frontex die Zahl ihrer dortigen Einsätze eigenständig bestimmen dürfen. Damit werden hoheitliche Rechte von Drittstaaten an eine EU-Agentur übertragen. Gleichzeitig wird bekannt, dass an den EU-Außengrenzen scharf auf Flüchtlinge geschossen wird. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung intensiviert ihren Druck auf Serbien, sich der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland anzuschließen. Wie es vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Belgrad heißt, stehe die serbische Regierung vor der Wahl, sich entweder an den Sanktionen zu beteiligen oder ihre weitere Annäherung an die EU zu gefährden. Serbien treibt seit vielen Jahren eine Außenpolitik, die zwar einerseits auf die EU-Mitgliedschaft abzielt, andererseits aber auch gute Beziehungen zu Russland und zu China beinhaltet. Insbesondere die Bindungen an Moskau haben eine lange Tradition. Belgrad hat zwar den russischen Überfall auf die Ukraine in der UN-Generalversammlung verurteilt, weigert sich aber, auch noch Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Zuletzt beschlossen Moskau und Belgrad stattdessen, ihre ökonomischen Beziehungen auszubauen; insbesondere will Serbien zu günstigen Preisen russisches Erdgas erhalten. Zu Wochenbeginn hatten mehrere NATO-Staaten einen Belgrad-Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit der Verweigerung der Überflugrechte für Lawrows Flugzeug sabotiert. ex.klusiv

BERLIN/SARAJEVO/BELGRAD (Eigener Bericht) – Mit einer Reise nach Serbien und Bosnien-Herzegowina leitet Außenministerin Annalena Baerbock neue Schritte zur Zurückdrängung russischen Einflusses in Südosteuropa ein. Sie werde „deutlich ... machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“, hatte Baerbock noch vor ihrer Abreise nach Sarajevo und nach Belgrad erklärt. Ihre Gespräche heute in Serbien führt sie fast genau 23 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf das Land, bei dem zahlreiche Zivilisten zu Tode kamen; der damalige US-Senator Joe Biden hatte während der Angriffe gar die Besetzung Belgrads gefordert. Heute verweigert sich Serbien den Sanktionen des Westens gegen Russland, mit dem es seit Jahren immer enger kooperiert. Das Europaparlament droht ihm deshalb mit zusätzlichen Problemen bei dem angestrebten EU-Beitritt. Schon gestern war Baerbock in Bosnien-Herzegowina eingetroffen, um mit Sanktionsdrohungen Druck auf die bosnischen Serben auszuüben. Diese stehen ebenfalls Russland vergleichsweise nahe und verlangen im bosnischen Staat größere Eigenständigkeit. ex.klusiv

BERLIN/SKOPJE/BELGRAD (Eigener Bericht) - Die EU soll ihr Sanktionsregime um den Tatbestand "Kleptokratie" erweitern und sich mit seiner Anwendung in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas größeren Einfluss sichern. Dies schlägt der European Council on Foreign Relations (ECFR) vor, eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin. Hintergrund ist, dass die EU in Südosteuropa inzwischen an Einfluss verliert. So stufen Beobachter den kürzlich erfolgten Rücktritt von Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev als schweren Rückschlag für Brüssel ein: Zaev hatte erhebliche Zugeständnisse gemacht, um eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu erreichen, war aber von der EU fallengelassen worden. Weitere Rückschläge diagnostizieren Beobachter in Bosnien-Herzegowina, wo aktuell der CSU-Politiker Christian Schmidt als - nicht demokratisch gewählter - Hoher Repräsentant mit umfassenden Vollmachten ausgestattet ist, und in Serbien, wo Umfragen in der Bevölkerung eine überwältigende Zustimmung zu einer engen Kooperation mit Russland und China feststellen. Dies geht mit einer sehr kritischen Haltung gegenüber der EU einher. ex.klusiv