BERLIN/CHIȘINĂU (Eigener Bericht) – Die EU hat einen neuen, vorgeblich zivilen Einsatz in der Republik Moldau gestartet und will das Land damit gegen russischen Einfluss „absichern“. Im Rahmen der neuen EU Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova) entsendet Deutschland 15 Polizisten nach Moldau; Österreich schickt auch militärisches Personal. Hintergrund ist, dass Chișinăus Westkurs im Land selbst nach wie vor alles andere als unumstritten ist. Die Regierung unter Präsidentin Maia Sandu kann bereits seit Anfang 2022 nicht mehr auf eine Mehrheit in der Bevölkerung setzen, während die oppositionelle prorussische Schor-Partei in Umfragen zuletzt zur zweitstärksten Partei aufstieg und sich Hoffnungen machen konnte, gestützt auf die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Partei wurde inzwischen verboten; administrative Maßnahmen gegen die oppositionellen Sozialisten sind im Gespräch. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigte kürzlich, der „Platz“ des EU-Beitrittskandidaten Moldau sei „in Europa“ bzw. in der EU. In Moldau erstarken unterdessen Forderungen, das Land Rumänien anzuschließen. ex.klusiv

BERLIN/CHIȘINĂU (Eigener Bericht) – Die EU zieht insbesondere auf deutschen Druck einen – nichtmilitärischen – Einsatz in der Republik Moldau in Betracht. Im Rahmen des Einsatzes solle EU-Personal aus Polizei, Zoll und Justiz die moldauische Regierung „beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten“, heißt es. Hintergrund sind wachsende Proteste in Moldaus Bevölkerung, die sich an der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in dem Land entzünden, von der Regierung aber niedergehalten werden; zudem ist von einem drohenden Übergreifen des Ukraine-Krieges auf Moldau die Rede. Die Regierung in Chișinău hat mit ihrer neoliberalen, nach außen sehr konfrontativen Politik schon längst keinen wirklichen Rückhalt in der Bevölkerung mehr. Ihren Wahlerfolg vom Sommer 2021 verdankt die Regierungspartei PAS (Partei Aktion und Solidarität) auch Berlin, das sich im Wahlkampf klar auf ihre Seite geschlagen hat. Die PAS-Regierung verschärft die Konflikte im Land auch, indem sie Verhandlungen zur Lösung des Konflikts um die Sezessionrepublik Transnistrien sabotiert. Bei dem geplanten EU-Einsatz müsse es darum gehen, Moldau „abzusichern“, heißt es – gegen Russland. ex.klusiv

BERLIN/CHIŠINAU (Eigener Bericht) - In der Republik Moldau hat die Partei der Favoritin Berlins, der neoliberalen Präsidentin des Landes, Maia Sandu, die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Die EU-orientierte Partei Aktion und Solidarität (PAS) konnte sich laut vorläufigem Wahlergebnis mit rund 52 Prozent gegen die eher Russland zuneigenden Sozialisten um Ex-Präsident Igor Dodon durchsetzen. Berlin hatte offen in den Wahlkampf interveniert: PAS-Ex-Chefin Sandu, die bis heute bekannteste Vertreterin der PAS, war in der deutschen Hauptstadt unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden; die deutsche Unterstützung für sie und ihre Partei schloss jüngst sogar Medienveröffentlichungen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in dem südosteuropäischen Land mit ein. Sandu und die PAS werden bereits seit Jahren von der Bundesregierung und deutschen Stiftungen gefördert - mit dem Ziel, in Moldau im Machtkampf gegen Russland die Oberhand zu gewinnen. In dem stetigen Kampf stellt die Pro-EU-Fraktion um Sandu nun die Präsidentin sowie die größte Fraktion im Parlament. ex.klusiv

BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lobt die nach heftigen Machtkämpfen installierte neue Regierung der Republik Moldau und bietet deutsche "Unterstützung" an. Vergangene Woche hatte die zweite Staatskrise binnen fünf Jahren das kleine, zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land erschüttert. Einst mit Deutschland verbündete Kräfte rund um den reichsten Oligarchen des Landes, Vladimir Plahotniuc, hatten eine Gegenregierung gebildet und die Polizei sowie wichtige Regierungsinstitutionen unter Kontrolle gehalten. Die verfassungsgemäß ins Amt gelangte neue Regierung wiederum hatte zunächst wenig Macht im Land - trotz rascher internationaler Anerkennung, unter anderem durch die Bundesrepublik. Seit die Gegenregierung am Freitag aufgegeben hat, ist nun die liberale Politikerin Maia Sandu unbestrittene Premierministerin. Sandu wurde bereits bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016, die sie letztlich verlor, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt. Sie setzt sich für die Anbindung Moldaus an die EU ein. ex.klusiv

BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) - Im Machtkampf gegen Russland stehen Berlin und die EU vor einem Rückschlag in Südosteuropa. Das einstige "Musterland" der "Östlichen Partnerschaft" der EU, die seit dem 1. Juli 2016 formal mit der Union assoziierte Republik Moldau, entgleitet dem Einfluss Berlins und Brüssels immer mehr. Nach dem Amtsantritt des prorussischen Präsidenten Igor Dodon im Dezember 2016 hat die von Russland angeführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) im April dem kleinen südosteuropäischen Land den Beobachterstatus in ihren Reihen zugebilligt. Aktuellen Umfragen zufolge könnte Dodons prorussische Partei bei den nächstes Jahr anstehenden Parlamentswahlen mit einer klaren Mehrheit rechnen. Eine umfassende Abkehr von der EU und ein Beitritt zur EAWU wäre dann nicht mehr auszuschließen. Die Entwicklung ist auch eine Folge der Tatsache, dass Berlin und Brüssel zur Einflusssicherung in der Republik Moldau auf im Land verhasste Oligarchen gesetzt haben. Einer von ihnen, der die gegenwärtige Regierung kontrolliert, sucht mit einer Wahlrechtsänderung seine Macht zu sichern. ex.klusiv

BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) - Einen herben Rückschlag für Berlin im Einflusskampf mit Russland hat die Stichwahl um das Amt des moldauischen Staatspräsidenten am Sonntag gebracht. Offizielle deutsche Vertreter hatten bei dem Urnengang in der 3,5-Millionen-Einwohner-Republik Moldau, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, auf einen Sieg der liberalkonservativen Kandidatin Maia Sandu gesetzt; Sandu wollte die Orientierung des Landes auf die EU beibehalten. Gesiegt hat nun aber der Sozialist Igor Dodon, der nicht nur den Wechsel der Krim in die Russische Föderation anerkennt, sondern darüber hinaus die EU-Assoziierung Moldaus aufheben will. Dodons Sieg bedeutet eine weitere Wegmarke beim Schwinden des deutschen und EU-Einflusses in dem Land. Zuletzt hatten Neutralisten die Regierung übernommen und das Land bereits ein Stück weit von der NATO entfernt. Nun scheint sogar eine engere Anbindung der Republik Moldau an die von Russland geführte Eurasische Union nicht undenkbar. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin nutzt seine OSZE-Präsidentschaft im laufenden Jahr zur Ausdehnung des deutsch-europäischen Einflusses in mehreren Sezessionsgebieten am Schwarzen Meer und im südlichen Kaukasus. Ziel der Einflussarbeit ist die "Europäisierung" Transnistriens, Abchasiens und Berg-Karabachs und damit eine Schwächung Russlands, das bislang eine starke Position in den genannten Republiken hält. Für Moskau trägt der Einfluss in den Sezessionsgebieten dazu bei, seine Stellung rings um das Schwarze Meer zu sichern, das als Sprungbrett ins Mittelmeer und damit auch als Basis seiner globalen Machtprojektion dient. Die deutsche Politik gegenüber den international von nur wenigen Staaten anerkannten Sezessionsrepubliken ist bisher wenig erfolgreich. Als Mittel der Einflussnahme dient neben Maßnahmen der "Konfliktbewältigung", die im OSZE-Rahmen durchgeführt werden, nicht zuletzt die ökonomische Kooperation: Deutsche Unternehmen entwickeln durchaus Interesse an Geschäften mit den betreffenden Gebieten, die allesamt eine industrielle Tradition haben. ex.klusiv

BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) - Der deutschen Außenpolitik droht in Südosteuropa ein herber Rückschlag. Seit einem Jahr befindet sich die Republik Moldau, die Berlin und Brüssel mit einem EU-Assoziierungsabkommen fest in ihre Hegemonialsphäre einzubinden versuchen, in einer Staatskrise, deren Ausgang ungewiss ist. Die bisherigen Partner der deutschen Moldau-Politik sind in der Bevölkerung wegen mutmaßlich krimineller oligarchischer Machenschaften ihrer Führungsfiguren weitgehend diskreditiert; ihnen droht bei der nächsten Parlamentswahl eine krachende Niederlage. Vieles spricht dafür, dass Parteien, die anstelle der EU-Assoziierung einen Beitritt zur von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion favorisieren, die nächste Regierung übernehmen. Damit stünden die vergangenen anderthalb Jahrzehnte deutscher Moldau-Politik vor dem totalen Scheitern. ex.klusiv

RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem heute in Riga beginnenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" setzt die Europäische Union ihren Machtkampf gegen Russland in Osteuropa fort. Die Ukraine-Krise, eine erste Folge dieses Machtkampfs, hat zwar in Berlin und anderen Hauptstädten in der EU Diskussionen um taktische Modifizierungen der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" ausgelöst, aber zu keinem prinzipiellen Umdenken geführt. In der Praxis bleibt es beim Ziel einer, wie es die Bundesregierung formuliert, "beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Annäherung" - flankiert lediglich durch einige rhetorische Beschwichtigungsformeln an die Adresse Russlands. Verstärkte diplomatische Kontakte gab es im Vorfeld des Rigaer Gipfels vor allem mit Weißrussland und Georgien: Die EU will Belarus, das lange fast exklusiv mit Russland kooperierte, von Moskau lösen, Georgien, das bereits einen Assoziierungsvertrag unterzeichnet hat, noch enger anbinden. In Moldawien verstärkt sich unterdessen der Konflikt um die außenpolitische Orientierung des Landes. ex.klusiv

KIEW/TALLINN/CHISINAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit martialischen Provokationen an Russlands nordwestlicher Grenze und mit der Ankündigung weiterer militärischer Trainingsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte erhöht die NATO den Druck auf Moskau. Vor wenigen Tagen haben sich rund 100 NATO-Soldaten an einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag beteiligt und sind in diesem Rahmen in Kampfmontur wenige Meter vor einem russischen Grenzposten aufmarschiert. Estland stellt einen Stützpunkt für die NATO-"Speerspitze", die derzeit unter deutscher Führung aufgebaut wird und binnen kürzester Frist gegen Russland einsetzbar sein soll. Zugleich kündigt Großbritannien an, sich gemeinsam mit den USA am Training der ukrainischen Streitkräfte zu beteiligen. Ungebrochen wird über Waffenlieferungen diskutiert. Drohgebärden der NATO treffen jetzt auch Moldawien. Es sei womöglich mit einer "russischen Aggression" dort zu rechnen, behaupten Medien unter Berufung auf NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove. Die durch nichts belegten Behauptungen zeigen exemplarisch, wie das westliche Kriegsbündnis mit Drohungen auf Einflussverluste reagiert: In der moldawischen Bevölkerung hat die EU zuletzt stark an Zustimmung verloren; wachsende Sympathien wenden sich Russland zu. ex.klusiv