BRÜSSEL/DUSCHANBE/ASTANA/ULAN BATOR (Eigener Bericht) – Die EU konkretisiert ihr milliardenschweres Infrastrukturprogramm „Global Gateway“ mit mehreren „Leuchtturmprojekten“ und sucht sich insbesondere in Zentralasien als Konkurrentin zu China zu etablieren. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte im Jahr 2013 in Kasachstan das Großprojekt „One Belt, One Road“ („Neue Seidenstraße“) angekündigt. In den folgenden Jahren ist es der Volksrepublik gelungen, ihren Einfluss in Zentralasien erheblich auszubauen. Die EU will nun „nachhaltige Transportkorridore“ aus Europa in die Region errichten und nimmt zudem konkrete Vorhaben in einzelnen Ländern ins Visier. So will sie in Tadschikistan mit dem Rogun-Staudamm ein Schlüsselprojekt für die Energieversorgung des Landes zum Abschluss bringen. In Kasachstan wiederum zielt sie auf den Rohstoffsektor, während sie in der Mongolei die Stromversorgung unterstützen will. Brüssel bewirbt seine Projekte als „wertebasierte Infrastruktur“. Bei „Global Gateway“ handelt es sich bereits um den dritten Anlauf der EU, mit Hilfe von Infrastrukturprojekten ihren Einfluss in Zentralasien auf Kosten der angrenzenden Großmächte Russland und China auszubauen. ex.klusiv

BERLIN/ULAN BATOR (Eigener Bericht) - Trotz umfangreicher politischer Bemühungen um Einfluss in der Mongolei fällt Berlin im Kampf um Zugriff auf die Rohstoffe des Landes hoffnungslos hinter China zurück. Seit den frühen 1990er Jahren hat die Bundesrepublik sich bemüht, über parteinahe Stiftungen und über entwicklungspolitische Organisationen ihre Stellung in Ulan Bator systematisch zu stärken. Das Interesse an der Mongolei galt einerseits der strategischen Lage des Landes zwischen den beiden Mächten Russland und China, andererseits seinen überaus reichhaltigen Ressourcen. Die deutsche Einflussarbeit hat stets auch Militärkooperation umfasst; zudem sind mongolische Soldaten in Afghanistan an der Seite der Bundeswehr im Einsatz. Dennoch hat sich die systematische Einflussarbeit nicht in ökonomische Erfolge umgesetzt: Mit einem Wert von gerade einmal 13,8 Millionen Euro waren die deutschen Importe aus dem Rohstoffland zuletzt vernachlässigbar. 79 Prozent aller mongolischen Ausfuhren gingen stattdessen nach China. ex.klusiv

BERLIN/ULAAN BAATAR (Eigener Bericht) - Mit der Einrichtung einer Rohstoff-"Task Force" und der Bestellung einer Rohstoff-"Sonderbeauftragten" stärkt das Bundesentwicklungsministerium seinen Beitrag zur Rohstoffversorgung der deutschen Industrie. Die Einbindung der sogenannten Entwicklungspolitik in die Maßnahmen der Bundesregierung zur Ressourcensicherung ist bereits seit 2004 systematisch intensiviert worden. Wozu sie dient, zeigt das Beispiel der Berliner "Rohstoffpartnerschaft" mit der Mongolei. Demnach können entwicklungspolitische Instrumente helfen, das zur Rohstoffförderung benötigte Fachpersonal in den Ressourcenstaaten auszubilden. Entwicklungs-Organisationen sind außerdem in der Lage, wichtige infrastrukturelle und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, die interessierte deutsche Unternehmen benötigen. Eine derartige entwicklungspolitische Vorarbeit ging auch der jüngsten deutschen "Rohstoffpartnerschaft" voran, die vor wenigen Tagen geschlossen wurde - mit Chile. ex.klusiv

ULAAN BAATAR/BERLIN (Eigener Bericht) - Im globalen Konkurrenzkampf um den Zugriff auf industriewichtige Ressourcen kündigt Berlin den Abschluss einer "Rohstoffpartnerschaft" mit der Mongolei an. Das Land, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesen Tagen bereist, gehört zu den rohstoffreichsten Staaten weltweit; insbesondere verfügt es über sogenannte Seltene Erden, die für die Produktion moderner Technologie unverzichtbar sind. Mit der "Rohstoffpartnerschaft" sucht die Bundesregierung nun einen Rahmen zu schaffen, um deutschen Firmen einen privilegierten Zugriff auf die begehrten Ressourcen zu sichern. Vorarbeit haben deutsche Staatsorganisationen im Namen der "Entwicklungshilfe" geleistet, insbesondere die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Als Einstieg in die profitable Kooperation gilt ein Milliardenprojekt, das zunächst hochwertige mongolische Kohle für Werke von ThyssenKrupp in Europa sichern soll, aber auch darüber hinaus die Stellung von Firmen aus Deutschland in der mongolischen Rohstoffbranche stärkt. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Mongolei hat eine militärpolitische Dimension und gewinnt Bedeutung für die Einkreisung Chinas durch den Westen. ex.klusiv

Mit einer Reise in die Mongolei stärkt der deutsche Minister für Entwicklung die Stellung Berlins in Asien - gegen China. ex.klusiv

BERLIN/ULAAN BAATAR/BEIJING (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel baut die Bundesrepublik ihre Position in Ostasien aus und zielt damit auf die Schwächung Chinas. Medium deutscher Einflussnahme ist die Mongolei, deren Ministerpräsident in der vergangenen Woche in Berlin über eine Intensivierung der wirtschaftlichen und militärischen Kooperation mit Deutschland verhandelt hat. Die Mongolei besitze eine "herausragende Stellung" im "geostrategischen Kräftefeld" zwischen Russland und China, ihr Bemühen um die Abwehr chinesischen Einflusses müsse unterstützt werden, hieß es schon vor Jahren in Berlin. Nun verstärken die Bundesregierung und deutsche Unternehmen ihre Aktivitäten vor Ort, darunter die Deutsche Bahn AG, die in den sensiblen Sektor des mongolischen Rohstofftransports eingreift. Auch die Bundeswehr stabilisiert ihre militärische Zusammenarbeit mit den Streitkräften der Mongolei. Die Einflussmaßnahmen der Bundesrepublik gehen mit erneuten Anstrengungen des NATO-Verbündeten USA einher, die Positionen des Westens in Ost- und Südostasien zu verstärken. Die Gesamtaktivitäten zielen auf die Einkreisung Chinas. ex.klusiv

ULAAN BAATAR/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz der Unruhen in Ulaan Baatar brechen deutsche Unternehmer in wenigen Wochen zu einer Wirtschaftsreise in die Mongolei auf. Ziel ist der Abschluss von Geschäften in der mongolischen Rohstoffbranche, die über außergewöhnlich große unerschlossene Vorräte verfügt. Die Mongolei gehört zu den zehn ressourcenreichsten Ländern der Welt. Der billige Ausverkauf ihrer Rohstoffe an ausländische Unternehmen sorgt für Unmut in der verarmten Bevölkerung des Landes und hat die Proteste der vergangenen Woche mitverursacht. Für die Bundesregierung, die die Unternehmerreise im August via Wirtschaftsministerium unterstützt, besitzt die Mongolei darüber hinaus geostrategische Bedeutung. Ihre geografische Lage macht sie nicht nur zur Landbrücke für Warentransporte nach China, sondern ermöglicht auch ihre Nutzung als Brückenkopf gegen die Volksrepublik. Berlin unterhält seit den 1990er Jahren eine kontinuierliche Militärkooperation mit Ulaan Baatar - in Zusammenarbeit mit Washington. ex.klusiv

LHASA/BEIJING/ULAAN BAATAR/BERLIN (Eigener Bericht) - Hochrangige Vertreter der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens ("Südtiroler") erklären die Zugehörigkeit Tibets zur Volksrepublik China für "illegal" und fordern die Sezession des westchinesischen Autonomiegebiets. Entsprechende Verlautbarungen erfolgten am vergangenen Wochenende bei einem Besuch norditalienischer Parlamentarier in Indien, wo die "Exilregierung" Tibets ihren Sitz hat. Die "Südtiroler" Behörden, die die "Exilregierung" seit mehreren Jahren über deutsche "Volksgruppen"-Politik beraten, kooperieren mit Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik. Ein Mitglied der aktuellen Besuchsdelegation verlangt auch die Sezession "Südtirols" nach montenegrinischem Modell. Die gegen die territoriale Integrität Chinas gerichteten Vorstöße erfolgen wenige Tage nach dem Start einer antichinesischen Offensive der Bundesregierung, die die Unterstützung tibetischer Separatisten mit breit angelegten Einflussmaßnahmen in der Mongolei verknüpft und die Bevölkerung aller Autonomieregionen West- und Nordchinas gegen die Zentralregierung in Stellung bringen soll. Entsprechende Politikkonzepte reichen bis in die 1920er Jahre zurück und finden bis heute Resonanz beim ehemaligen Achsenpartner des Deutschen Reichs und schärfsten Rivalen Chinas - in Japan. ex.klusiv

BONN/ULAN BATOR (Eigener Bericht) - Bei den jüngsten Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten der Mongolei sowie zahlreichen hochrangigen Politikern des Landes hat das deutsche Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) größeren Einfluss auf die Verteilung der mongolischen Entwicklungsgelder an Privatunternehmen verlangt. Im Bergbausektor der rohstoffreichen Mongolei macht sich derzeit nach Angaben der deutschen Botschaft in Ulan Bator eine "Goldsucher-Pionier-Stimmung" breit. Eine deutsche Beteiligung an der mongolischen Ressourcenausbeutung gilt als interessant, da die Mongolei zu den strategischen Rohstofflieferanten der Volksrepublik China zählt. Berlin legt seit 1991 Wert auf die Kooperation mit Ulan Bator, das deutsche Analytiker als Zentrum eines "geostrategischen Kräftefeldes" zwischen Russland und der kommenden Weltmacht VR China beschreiben. Berlin will die Mongolei als machtpolitischen Vorposten nutzen und ist an grenzübergreifender Ethno-Propaganda ("Pan-Mongolismus") deutlich interessiert. ex.klusiv

ULAN BATOR Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, besuchte Ende Mai die Republik Mongolei, um Gespräche über die ,,Beurteilung regionaler Fragen"zu führen. Hintergrund des deutschen Interesses ist der Versuch, die Republik Mongolei als Wirtschaftsstützpunkt, politischen Zwischenträger und geheimdienstlichen Horchposten an den Grenzen zu Russland und China zu benutzen. Die Mongolei sei aufgrund ihrer engen Kontakte zur Russischen Föderation und zur Volksrepublik China ,,ein wertvoller Partner und Ratgeber", heißt es in der Sprache des Auswärtigen Amtes. ex.klusiv