BERLIN/COLOMBO (Eigener Bericht) - Vertreter von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen fordern die sofortige Absage einer für morgen in Aussicht stehenden Sammelabschiebung nach Sri Lanka. Wie Angehörige und Unterstützer berichten, sind mehrere Dutzend, womöglich bis zu 100 tamilische Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen worden und sollen voraussichtlich morgen in den südasiatischen Inselstaat abgeschoben werden, wo ihnen Repression und Gewalt droht. Die Verschlechterung der menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka hat erst Ende Januar der UN-Menschenrechtsrat in einem - von der Bundesregierung gelobten - Bericht angeprangert. Demnach hat die neue, Ende 2019 ins Amt gelangte Regierung nicht nur die Aufarbeitung schwerster Verbrechen aus der Endphase des Bürgerkriegs im Jahr 2009 beendet; der damals verantwortliche Verteidigungsminister amtiert heute als Staatspräsident. Die Regierung verstärkt zudem den Druck auf die tamilische Minderheit und bahnt so neuen Menschenrechtsverletzungen den Weg. Berlin benötigt Sri Lanka, dessen Regierung es nun mit der Sammelabschiebung zufriedenstellt, im Machtkampf gegen China. ex.klusiv

NEW DELHI/COLOMBO/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beginnt am heutigen Dienstag mehrtägige militär- und rüstungspolitische Gespräche in New Delhi. Unmittelbarer Anlass sind neue Rüstungsprojekte; so will Indien unter anderem deutsche U-Boote in Lizenz bauen. Auch werde man die Kooperation in der Außen- und Militärpolitik intensivieren, heißt es in Berlin. Die Reise soll umfangreichere Abmachungen im Rahmen der deutsch-indischen Regierungskonsultationen vorbereiten, die für Oktober vorgesehen sind. Hintergrund sind indische Bemühungen, Chinas wachsenden Einfluss im Indischen Ozean zurückzudrängen; Berlin unterstützt New Delhi dabei. Machtpolitisch umkämpft ist gegenwärtig insbesondere Sri Lanka. Der strategisch bedeutend gelegene Inselstaat hat sich in den vergangenen Jahren eng an Beijing angelehnt. Um eine allzu große Abhängigkeit zu vermeiden, sucht die im Januar neu ins Amt gelangte sri-lankische Regierung ihre Bindungen an China etwas zu reduzieren und die Beziehungen zum Westen zu stärken. Vergangene Woche hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen Amtskollegen aus Colombo in Berlin empfangen, um Deutschlands Position in Sri Lanka zu stärken - für den Machtkampf gegen Beijing. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus einem Bericht des Geschäftsführers der Hilfsorganisation medico international, Thomas Gebauer, über gravierende Defizite bei den westlichen Hilfsaktivitäten nach dem Tsunami 2004 in Sri Lanka. ex.klusiv

COLOMBO german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus zwei Offenen Briefen an die deutsche Entwicklungsministerin. Verfasserin ist die srilankische Journalistin Preethi Sirimanne-van den Driesch, beide Texte erschienen im Daily Mirror (Sri Lanka). ex.klusiv

COLOMBO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin instrumentalisiert humanitäre Hilfe und Entwicklungsleistungen, "um politische Ziele zu erreichen". Dies wird der zuständigen deutschen Ministerin in einem Offenen Brief vorgeworfen, den die Presse in Sri Lanka veröffentlicht. Demnach stützt die Bundesregierung die Position der Bürgerkriegspartei LTTE (Liberation Tamil Tigers of Eelam), um als Mittler zwischen verfeindeten Parteien entscheidenden Einfluss auf die Politik des Landes zu gewinnen. Das durchsichtige Taktieren löst eskalierende Proteste aus. Die Vorwürfe richten sich auch gegen eine deutsche "Nichtregierungsorganisation". Weil die aus Berlin angeleiteten Aktivisten und ähnliche Gruppierungen von der Finanzierung durch westliche Regierungszentralen abhängig sind, mischen sie sich im Auftrag ihrer Geldgeber und ohne demokratische Legitimation in die inneren Angelegenheiten ein, heißt es in Colombo. LTTE-nahe Kreise hoffen, dass die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft zur Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen die Rebellen nutzt. Um die Regierung Sri Lankas zu neuen Gesprächen mit den Aufständischen zu drängen und dabei den deutschen Einfluss zu stärken, hat Berlin Hilfsmittel im Umfang von rund 38 Millionen Euro eingefroren. ex.klusiv

BANDA ACEH/COLOMBO/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Soldaten werden nach Indonesien entsandt und als militärisches Aufsichtspersonal in der Separatistenprovinz Aceh tätig. Weitgehend unbemerkt traf ein zivil-militärisches Vorauskommando bereits vor mehreren Tagen im Einsatzgebiet ein. Dies bestätigt das Auswärtige Amt (AA) auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Die Entsendung ist Bestandteil der in Helsinki ausgehandelten Vereinbarungen zur Beendigung des jahrzehntelangen Sezessionskrieges um Aceh und lässt die EU-Kernstaaten in Indonesien als Vermittler auftreten. Dabei bedient sich das Auswärtige Amt einer Vorfeldorganisation, die es als "Zentrum für Internationale Friedenseinsätze" (ZIF) bezeichnet. Die deutsche Präsenz folgt den Bundeswehr-Aktivitäten nach der Tsunami-Katastrophe im Januar 2005 und stärkt die Berliner Position in Südostasien. Dort finden erbitterte Einflusskämpfe um Ausgangspositionen für die erwartete Konfrontation zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten statt. Das unter deutsch-europäischem Druck ausgehandelte Autonomieabkommen für Aceh beflügelt Sezessionsbestrebungen in weiteren umkämpften Regionen, so in der ostindonesischen Provinz Papua. Auch in Sri Lanka führt ein von Berlin forciertes Abkommen über die Verteilung von Hilfsgeldern zu einer Verschärfung der inneren Spannungen. ex.klusiv

COLOMBO/BERLIN (Eigener Bericht) Die Regierung Sri Lankas gibt einer deutschen Forderung nach und bezieht die Separatistenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in die Verteilung internationaler Tsunami-Hilfsgelder ein. Unmittelbare Folge der auf Berliner Druck zustande gekommenen Vereinbarung ist der Bruch der Regierungskoalition in Colombo, deren bisherige Mitgliedspartei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) gegen die Aushöhlung der Souveränität des Landes protestiert. Mit dem Abkommen zwischen Regierung und Separatisten verschärft sich zugleich die internationale Mächtekonkurrenz um den südasiatischen Inselstaat. Während die LTTE von Washington und London weiterhin als "terroristische Organisation" eingestuft werden, sucht Berlin den Kontakt zu der Sezessionsarmee und ihr nahe stehenden Vereinigungen. Für ihre Einflussnahme in Sri Lanka bedient sich die Bundesregierung auch der in Deutschland lebenden tamilischen Diaspora. ex.klusiv

BERLIN/COLOMBO/JAFFNA Die Regierung Sri Lankas soll mit aufständischen Separatisten verhandeln und die bewaffneten Rebellen in die Verteilung von Hilfsgeldern einbeziehen. Dies fordert die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul anlässlich eines Berlin-Besuchs von Delegierten der südasiatischen Abspaltungsfront ( ,,Liberation Tigers of Tamil Eelam"/LTTE). Die Separatisten unterhalten eine eigene Armee und wollen das Territorium Sri Lankas teilen. Anlass der deutschen Forderung, die sich gegen die Zentralregierung in Colombo richtet, sind Unstimmigkeiten bei der Versorgung von Flutopfern in dem schwer betroffenen Inselstaat. Während mehrere Länder (darunter die USA und Großbritannien) die Sezessionsarmee LTTE als ,,terroristische Organisation"einstufen, nutzt die Bundesregierung die westliche Nothilfe für eine in Sri Lanka heftig umstrittene Aufwertung der Organisation und der ihr nahestehenden Vereinigungen. Berliner Politikberater verlangen, ,,Deutschland und Europa"müssten angesichts umfangreicher Hilfszusagen größeren Einfluss auf die ,,süd- und südostasiatische(...) Kräftedynamik"erhalten. ex.klusiv

BERLIN/COLOMBO/BANDA ACEH Mit einer ,,Partnerschaftsinitiative"und ungedeckten Finanzzusagen setzt die Bundesregierung ihre Einflussbemühungen nach dem Seebeben in Südostasien fort. Schwerpunkte der deutschen Aktivitäten sind Sri Lanka und das nordwestindonesische Aceh. In den dortigen Bürgerkriegsgebieten will Berlin in die inneren Auseinandersetzungen eingreifen und als ,,Vermittler"auftreten. Eine erste Erkundungsmission führt Außenminister Fischer heute im deutschen Interessengebiet durch. Wie es im Auswärtigen Amt heißt, plane man, in Südostasien politische ,,Bereinigungen"durchzuführen. Während in Aceh bereits deutsche Soldaten eingetroffen sind, wendet sich die Bundesregierung gegen die Absicht zahlreicher EU-Staaten, eine schnell einsetzbare zivile Einheit für humanitäre Hilfe aufzubauen. Das deutsche Konkurrenzgebaren gilt nationalen Profilierungsbemühungen, die sich u.a. gegen die USA richten. ex.klusiv