• Die Militarisierung der ersten Inselkette

    Die NATO weitet ihre Zusammenarbeit mit Japan auf breiter Front aus – zu einer Zeit, zu der Tokio aufrüstet wie nie seit 1945. Die USA bereiten die gesamte erste Inselkette vor China auf Krieg vor.

    TOKIO/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die NATO wird die Zusammenarbeit mit Japan gezielt ausbauen und mit ihren traditionellen Streitkräften, in der Cyberabwehr sowie im Weltall enger als bisher mit dem ostasiatischen Land kooperieren. Die Welt sei „an einem historischen Wendepunkt“ angelangt, an dem sich das „Kräftegleichgewicht im Indo-Pazifik schnell verschiebt“, heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida diese Woche in Tokio unterzeichnet haben. Der Ausbau der Kooperation, den Berlin auch auf nationaler Ebene gezielt vorantreibt, geschieht in einer Zeit, in der Japan eine seit 1945 beispiellose Aufrüstung startet: Es erhöht seinen Militäretat um über 50 Prozent, wird zum Land mit dem drittgrößten Wehrhaushalt der Welt und beschafft ein Raketenarsenal, das Ziele in China geballt angreifen kann. Parallel intensivieren die USA ihre Militärkooperation mit Japan – in einer Weise, die Experten mit dem Aufbau westlicher Militärpotenziale im Umfeld der Ukraine ab 2014 vergleichen. Ähnliche Schritte unternimmt Washington auf der gesamten ersten Inselkette vor China – auch auf Taiwan und in den Philippinen. Weiterlesen

  • „Auf der Seite der Diplomatie“

    Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens.

    BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine zurück und dringt auf eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Brasilien verstehe sich als „Land des Friedens“ und lehne jede Beteiligung an dem Krieg ab, antwortete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz auf die Forderung Berlins, Kiew Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard zur Verfügung zu stellen. Statt den Krieg immer nur mit weiteren Waffen zu befeuern, müsse eine Vermittlungsinitiative gestartet werden. Lula urteilt, besonders China, aber auch Indien und Indonesien könnten dazu einen Beitrag leisten. Scholz unterstützt die Initiative aus dem Globalen Süden für eine Beendigung der Kämpfe nicht; am Montag erhob er vielmehr Einwände gegen sie. Dabei dringen immer mehr Regierungen besonders im Globalen Süden auf eine Verhandlungslösung; zuletzt sprachen sich zum Beispiel Kolumbien und Ägypten, aber auch Israel dafür aus. Damit zeichnet sich ein Gegenpol zum Bestreben des Westens ab, seine bisherige globale Dominanz in und mit dem Ukraine-Krieg zu behaupten. Weiterlesen

  • „Ein Ausdruck des Neokolonialismus”

    Deutschland setzt bei Versorgung mit grünem Wasserstoff und Energiewende-Rohstoffen stärker denn je auf Chile. EU-Freihandelsabkommen mit dem Land wird als „neokolonial“ kritisiert.

    SANTIAGO DE CHILE/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland stützt sich bei seiner Versorgung mit grünen Energieträgern und zentralen Rohstoffen der Energiewende stärker als bisher auf Chile. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land eine schon seit zehn Jahren bestehende „Rohstoffpartnerschaft“ ausgebaut. Insbesondere soll der deutsche Zugriff auf Lithium und auf Kupfer gestärkt werden. Auch grünen, mit Hilfe erneuerbarer Energieträger produzierten Wasserstoff wird Berlin in großem Umfang aus Chile beziehen. Deutsche Konzerne sind an profitablen Wasserstoffvorhaben in dem Land beteiligt. Begleitend hat die EU am 9. Dezember ihr seit 2002 bestehendes Freihandelsabkommen mit Chile ausgeweitet. In seiner neuen Version stellt es 99,9 Prozent aller Exporte aus der EU von Steuern frei; umgekehrt untersagt es Santiago, die Ausfuhr unverarbeiteter Rohstoffe zu beschränken, um den Aufbau eigener Wertschöpfungsketten zu fördern. Kritiker, darunter die Kleinbauernorganisation Via Campesina, prangern das Abkommen als klaren „Ausdruck des Neokolonialismus“ an und kritisieren, es diene vor allem „der Elektromobilität der EU“ – dies auf Kosten Chiles. Weiterlesen

  • Die Weltordnung und ihre Profiteure

    Kanzler Scholz hat in Argentinien den Bezug von Frackinggas angebahnt. Fracking löst in der Förderregion viele Erdbeben aus. Argentinien sucht westliche Dominanz abzuschütteln.

    BUENOS AIRES/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bemüht sich um den Bezug größerer Mengen an Frackinggas aus Argentinien. Das ist ein Ergebnis der dreitägigen Südamerikareise, von der Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Dienstag zurückkehrt. Das Gas soll in verflüssigter Form importiert werden und dazu beitragen, russisches Erdgas vollständig zu ersetzen. Es wird aus der Schieferformation Vaca Muerta („Tote Kuh“) im Westen Argentiniens gefördert, wo auch das deutsche Unternehmen Wintershall Dea tätig ist. Einwohner der Region klagen seit Jahren über gravierende Umweltschäden und darüber, dass seit Beginn des Frackings hunderte Erdbeben verzeichnet wurden. Während Berlin sich dort mit Gas eindecken will, unternimmt Buenos Aires neue Schritte, um die überkommene westliche Dominanz abzuschütteln. So hat es etwa die Mitgliedschaft im BRICS-Bündnis beantragt und dies damit begründet, die gegenwärtige „Weltordnung“ sei „erwiesenermaßen von und zum Nutzen einiger weniger geschaffen“ worden. Jüngste westliche Forderungen, Waffen aus russischer Produktion in seinen Beständen an die Ukraine zu liefern, weist Argentinien kategorisch zurück. Weiterlesen

  • Im Kriegsfall ganz vorn

    Für den Fall einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges hält Berlin im Rahmen der NATO-„Speerspitze“ rund 8.000 Bundeswehrsoldaten in direkter Marschbereitschaft.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Im Fall einer etwaigen Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO würden aktuell deutsche Soldaten als erste an die Front geschickt. Die Bundeswehr führt in diesem Jahr die sogenannte NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), deren offizielle Aufgabe es ist, innerhalb von weniger als 72 Stunden „als erste Kräfte schnell und schlagkräftig“ intervenieren zu können – bei Bedarf auch in einem Waffengang gegen Russland. Weitere NATO-Truppen würden ihr in hohem Tempo folgen. Ein General der Bundeswehr wird mit der Äußerung zitiert, die VJTF-Verpflichtungen seien wegen der Gefahr, der Ukraine-Krieg könne sich ausweiten, von einer „gestiegene[n] Ernsthaftigkeit“ geprägt. Für verschiedene Einheiten der VJTF stehen zur Zeit rund 8.000 Soldaten der Bundeswehr bereit, darunter Truppen der Land-, Luft- und Seestreitkräfte. Flaggschiff der maritimen Komponente ist eine Fregatte der deutschen Marine, die über Kapazitäten zur U-Boot-Jagd verfügt. Deutsche VJTF-Einheiten haben in den vergangenen Jahren für ihre aktuelle Aufgabe zahlreiche Manöver durchgeführt – für den Krieg gegen einen militärisch prinzipiell ebenbürtigen Feind. Weiterlesen

  • Die Nationale Sicherheitsstrategie

    Streit um Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie dauert an. Auswärtiges Amt zielt auf enge Kooperation mit den USA, Kanzleramt orientiert stärker auf strategische Souveränität.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Der Streit zwischen Kanzler- und Auswärtigem Amt um die künftige Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik dauert an. Berichten zufolge wird kaum noch damit gerechnet, dass Außenministerin Annalena Baerbock das Strategiepapier, wie ursprünglich geplant, unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz (17. bis 19. Februar) publikumswirksam der internationalen Öffentlichkeit präsentieren kann. Ursache sind Differenzen in wichtigen Fragen wie etwa derjenigen, ob der künftige Berliner Nationale Sicherheitsrat beim Kanzleramt oder beim Außenministerium angesiedelt sein wird. Wie es heißt, soll das Gremium etwa auch dafür sorgen, dass „politisch unbequeme Entscheidungen“ künftig „unabhängig von ... Opportunitätskosten“ umgesetzt werden. Unklar ist auch noch, wie sich die Sicherheitsstrategie zu Positionen zweier zentraler US-Strategiedokumente verhält, die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurden. Die National Security Strategy und die National Defense Strategy stufen nicht Russland, sondern China als zentralen Gegner ein, gegen den auch verbündete Staaten vorgehen sollen. Baerbock stimmt damit stark überein, Kanzler Olaf Scholz hält etwas mehr Distanz. Weiterlesen

  • Die Panzerallianz

    Deutschland und andere NATO-Staaten stellen Kiew zwei Panzerbataillone mit Kampf-, Schützenpanzern und mehr zur Verfügung. Damit operiert künftig eine NATO-Panzertruppe in der Ukraine.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Mit der Entscheidung, Kiew westliche Kampfpanzer zu liefern, tritt faktisch eine von ukrainischen Militärs gesteuerte NATO-Panzertruppe in den Ukraine-Krieg ein. Kanzler Olaf Scholz hat die Entsendung von 14 Leopard 2A6 zugesagt, eines der modernsten Modelle. Gemeinsam mit Verbündeten werde man „rasch zwei Panzerbataillone“ bilden, teilt Scholz mit; das wären 80 bis 90 Kampfpanzer. Militärexperten urteilen, mit zweien dieser Bataillone könne es gelingen, an Teilen der Front Durchbrüche zu erzielen – etwa im Rahmen der geplanten ukrainischen Frühjahrsoffensive, von der manche fordern, sie solle die Rückeroberung der Krim anstreben. Zusätzlich werden weitere Waffensysteme im großen Stil geliefert, die laut NATO-Doktrin „im Gefecht einen Verbund“ mit den Kampfpanzern bilden: Schützenpanzer, Artillerie und Flugabwehr. Die Bundesregierung, die USA und weitere Länder stellen eine große Zahl an Schützenpanzern bereit, darüber hinaus neue Flugabwehrsysteme – etwa das Modell Patriot. In Verbindung mit Ausbildung kann die Lieferung von Kampfpanzern als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert im nächsten Schritt Langstreckenraketen. Weiterlesen

  • Das nächste Sanktionspaket

    EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran und erwägt Maßnahmen, die Verhandlungen mit Teheran sabotieren würden. USA und Israel halten ihr wohl größtes gemeinsames Manöver ab.

    BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran und zieht weitere Strafmaßnahmen gegen das Land in Betracht. Auf entsprechende Beschlüsse einigten sich die EU-Außenminister zu Wochenbeginn. Unter anderem ist im Gespräch, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Dafür müssten geltende EU-Bestimmungen ausgehebelt werden; zudem wäre mit dem endgültigen Abbruch jeglicher Verhandlungen über das Nuklearabkommen zu rechnen, das US-Präsident Joe Biden allerdings ohnehin bereits für „tot“ erklärt hat. Der Verhandlungsstillstand gilt in Berlin als Problem, weil der deutsch-europäische Einfluss in Iran seit Jahren schrumpft; Hoffnungen, nach dem Abschluss des Nuklearabkommens den profitablen iranischen Markt erobern und zugleich Teheran möglichst eng an den Westen binden zu können, wurden durch den US-Ausstieg aus der Vereinbarung zunichte gemacht. Stattdessen kooperiert Iran nun eng mit Russland, China und der Türkei. Deshalb erhöht nun auch die EU den Druck; sie legitimiert dies mit der brutalen staatlichen Repression gegen die Massenproteste in Iran. Zugleich halten die USA und Israel ihr wohl größtes gemeinsames Manöver ab. Weiterlesen

  • Die Entmachtung der deutschen Ordensfraktion

    Diese Woche trifft sich der Malteserorden zu einer Art Mitgliederversammlung. Seine „deutsche Fraktion“ wurde zuletzt erheblich geschwächt – auch zu Lasten ihres beachtlichen Einflusses im Globalen Süden.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik steht womöglich vor dem Verlust von Einfluss auf eine große kirchliche Organisation mit starker Präsenz im Globalen Süden. Papst Franziskus hat im Malteserorden, der sich am Mittwoch zu einem sogenannten außerordentlichen Großkapitel trifft, die zuvor dominante „deutsche Fraktion“ um den deutschen Adligen Albrecht Freiherr von Boeselager empfindlich geschwächt. Zusätzlich ist im Gespräch, „Malteser International“ von Rom aus straffer an die Zügel zu nehmen. Die Hilfsorganisation hat ihren Sitz in Köln, von wo aus sie rund 200 Projekte in diversen Ländern des Globalen Südens verwaltet und dort über einigen Einfluss verfügt. Über „Malteser International“ übte dessen „deutsche Fraktion“ bislang zudem großen Einfluss auf Assoziationen des Ordens in diversen anderen Staaten aus. Eine striktere Kontrolle der Hilfsorganisation durch den Malteserorden mit Sitz in Rom brächte eine weitere Schwächung deutscher Positionen mit sich. Die Bundesrepublik hat den Malteserorden im Jahr 2017 als angeblich unabhängigen Staat anerkannt. Beziehungen zu ihm gab es allerdings bereits zuvor – unter anderem auf geheimdienstlicher Ebene. Weiterlesen

  • Die strategische Souveränität der EU

    Berlin und Paris streben größere Eigenständigkeit der EU gegenüber den USA an und rüsten massiv auf – auch, weil Deutschland in der Rivalität mit Washington schwere Rückschläge verzeichnet.

    PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und Frankreich streben nach größerer „europäischer Souveränität“ und wollen die EU „als geopolitischen Akteur ... stärken“. Dies geht aus einer Deutsch-Französischen Erklärung hervor, die gestern in Paris anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages veröffentlicht wurde. Die Erklärung sieht weitere militärische Unterstützung für die Ukraine vor, „solange dies nötig ist“, kündigt neue Aufrüstungsschritte an und sieht deutsch-französische Manöver „im Indo-Pazifik“ vor. Hintergrund sind unter anderem gravierende Rückschläge der Bundesrepublik in der Rivalität mit den Vereinigten Staaten, darunter eine zunehmende militärische Abhängigkeit sowie die drohende Deindustrialisierung durch die Abwanderung von Produktionsstandorten in die USA. Wie der französische Publizist Emmanuel Todd urteilt, gehe es in den gegenwärtigen globalen Machtkämpfen – einem „beginnenden dritten Weltkrieg“ – auch „um Deutschland“. Bundeskanzler Olaf Scholz geht von der Entstehung einer „multipolaren Welt“ aus; in ihr sollen sich Deutschland und die EU als militärisch schlagkräftige Mächte eine führende Stellung sichern. Weiterlesen