• Der Westen gegen den Süden

    Deutschland und die anderen westlichen Mächte erhöhen den Druck auf den globalen Süden, sich an den Russland-Sanktionen zu beteiligen. Dieser grübe sich damit sein eigenes Grab.

    BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Deutschland und die anderen westlichen Mächte nutzen die Generaldebatte der UN-Generalversammlung, um die Staaten des globalen Südens zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen zu nötigen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in New York ausdrücklich für die Sanktionen und für Waffenlieferungen an die Ukraine geworben. Dies trifft auch auf US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu. Letzterer warnte mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer neuen Ära des Kolonialismus. Frankreich hält sich bis heute diverse Kolonien. Mehrere Politiker aus Staaten Afrikas plädierten ihrerseits in New York dafür, auf eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg hinzuwirken sowie die Sanktionspolitik zu beenden; dies müsse, hieß es, auch für die Zwangsmaßnahmen etwa gegen Zimbabwe, Kuba und weitere Staaten Lateinamerikas gelten. Insbesondere die Russland-Sanktionen haben die Energie- und Nahrungspreise weltweit in die Höhe schnellen lassen und drohen bald Hungersnöte auszulösen. Beteiligte sich der globale Süden an ihnen, grübe er sich damit sein eigenes Grab. UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor neuen Spaltungen zwischen dem Westen und dem globalen Süden. Weiterlesen

  • Die Hungermacher

    Berlin ignoriert Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel und, zeitlich etwas verzögert, zur dramatischen Zuspitzung der globalen Ernährungskrise.

    BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung ignoriert Warnungen der Vereinten Nationen, die westliche Sanktionspolitik könne zu krassem Düngermangel führen und die globale Ernährungskrise schon bald eskalieren lassen. Ursache ist zum einen, dass die Sanktionen etwa gegen den russischen Finanz- und den Transportsektor den Düngerexport nach wie vor massiv behindern. Russland und Belarus stellten vor dem Krieg rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit her. Hinzu kommt, dass die wegen der Embargopolitik dramatisch in die Höhe geschossenen Erdgaspreise die Düngemittelproduktion weltweit gravierend verteuern; die Zahl der Fabriken, die daher die Produktion einstellen müssen, nimmt auch in Europa zu. Während europäische Landwirte sich auf eskalierende Kosten einstellen müssen, ihren Bedarf aber notfalls durch teure Zukäufe im Ausland decken können, fehlt diese Option in ärmeren Staaten etwa in Afrika. Dort könnte die Produktion von Nahrungsmitteln alleine wegen Düngermangels um mehr als ein Fünftel kollabieren. UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag zum wiederholten Mal vor den Konsequenzen gewarnt. Berlin stört sich nicht daran und hält an den Sanktionen fest. Weiterlesen

  • „Bereit zu führen“

    Einflussreiche deutsche Tageszeitung betreibt Manöverkritik an den anschwellenden Berliner Forderungen nach „deutscher Führung“ in Europa und „europäischer Führung“ in der Welt.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen unterzieht die wiederholt vorgetragenen Führungsansprüche der Bundesregierung auf EU- und globalem Niveau einer Art konstruktiver Manöverkritik. Die Führungsansprüche sind nicht neu; schon vor mehr als zehn Jahren hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von einer „Zeitenwende“ gesprochen und offen erklärt, Berlin müsse „Europa in eine neue Zeit führen“. Seit mehreren Monaten preschen immer mehr Berliner Spitzenpolitiker, darunter Bundesminister, erneut vor und äußern wie zum Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir sind bereit, ... zu führen“. Zur Durchsetzung des Führungsanspruchs verlangt Kanzler Olaf Scholz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Dies werde kaum gutgehen, heißt es jetzt in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Einige EU-Staaten hätten schon weniger gravierende Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union nicht befolgt. Berlin habe sich zuletzt allzu oft „auf das Einfordern von Gefolgschaft“ beschränkt; zukünftig müsse es, wolle es Erfolge erzielen, „kooperativ“ vorgehen. Weiterlesen

  • „Wächter der pro-europäischen Politik“

    Deutscher Spitzenpolitiker leistet Wahlkampfhilfe für Berlusconis Forza Italia und damit für ein ultrarechtes Parteienbündnis mit offenen Bezügen zum Mussolini-Faschismus.

    ROM/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit Wahlkampfhilfe aus Deutschland steht in Italien ein ultrarechtes Parteienbündnis vor dem Sieg bei der Parlamentswahl am kommenden Wochenende. Laut Umfragen können die Fratelli d’Italia unter Parteichefin Giorgia Meloni auf 25 Prozent der Stimmen hoffen. Damit würden sie die stärkste Partei. Die Fratelli d’Italia pflegen bis heute Bezüge zum italienischen Mussolini-Faschismus; Meloni hat einst geäußert, Mussolini habe „einiges erreicht“. Gemeinsam mit der Lega unter Matteo Salvini und der Partei Forza Italia von Silvio Berlusconi können die Fratelli d’Italia auf eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern hoffen. Auch Salvini hat in der Vergangenheit positive Bezüge zu Mussolini hergestellt; der geschäftsführende Forza Italia-Vorsitzende Antonio Tajani hat behauptet, Mussolini habe auch „Gutes getan“. Wahlkampfhilfe für Forza Italia leistet der CSU-Politiker Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der die Forza Italia angehört. Weber behauptet in einem Forza Italia-Wahlkampfvideo, Berlusconi sei „ein Wächter der pro-europäischen Politik in Italien“. Weiterlesen

  • Nach uns die Sintflut (III)

    Um das EU-Kohleembargo gegen Russland umsetzen zu können, hat Deutschland seine Kohleimporte aus Kolumbien erhöht – und löst damit Proteste indigener Communities aus.

    BERLIN/BOGOTÁ (Eigener Bericht) – Die Ausweitung des deutschen Kohleimports aus Kolumbien zum Ausgleich der sanktionsbedingt entfallenen Kohleeinfuhr aus Russland führt zu neuen Protesten rings um eine berüchtigte kolumbianische Mine. Die Mine El Cerrejón und ihr Betreiber Glencore werden seit vielen Jahren scharf kritisiert, da in der Region, verursacht durch den Kohleabbau, Menschenrechtsverletzungen und ernste Umweltschäden an der Tagesordnung sind. Auch deutsche Energieversorger kaufen Kohle aus El Cerrejón. Hatte Glencore im vergangenen Jahr noch über eine Schließung der Mine nachgedacht, so ist davon keine Rede mehr: Das Kohleembargo der EU gegen Russland hat die Preise in die Höhe getrieben, weshalb El Cerrejón wieder höheren Profit abwirft. Auch Deutschland hat seine Kohleimporte aus Kolumbien wieder deutlich erhöht. Während die Bundesregierung behauptet, Glencore halte inzwischen Menschenrechts- und Umweltnormen ein, begannen in der Region Anfang September neue Proteste vorwiegend indigener Communities gegen den Kohleabbau. Dieser habe, wird ein Vertreter der indigenen Wayúu-Community zitiert, nur „Verseuchung, Umwelt- und Gesundheitsschäden“ gebracht. Weiterlesen

  • Der Mittlere Korridor und der Krieg

    Pläne zum Ausbau eines Verkehrskorridors (Mittlerer Korridor) aus Europa nach China heizen die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan an.

    ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) – Der geplante Ausbau eines Verkehrskorridors aus Europa nach China im Interesse der EU heizt die Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien an und war womöglich ein Motiv für den Überfall aserbaidschanischer Truppen auf Armenien zu Wochenbeginn. Bei der Transportroute handelt es sich um den „Zangezur-Korridor“, der aus Aserbaidschan über armenisches Territorium in Richtung Westen führt. Die Strecke wäre die kürzeste und kostengünstigste Verbindung aus der Türkei zum Kaspischen Meer. Aserbaidschan leitet das Recht, den Korridor nutzen zu dürfen, aus dem Waffenstillstandsabkommen nach dem Krieg zwischen ihm und Armenien im Herbst 2020 ab. Dies ist allerdings umstritten. In Aserbaidschan heißt es nun, der jüngste Überfall auf Armenien habe auch der Durchsetzung des Zangezur-Korridors gegolten. Der Konflikt um die Transportroute betrifft auch die EU, die sich zur Zeit bemüht, eine Alternative zur Hauptroute der Neuen Seidenstraße aus China nach Europa aufzutun; diese führt über Russland. Wichtigste Alternative ist der Mittlere Korridor, der aus China über Kasachstan, das Kaspische Meer und den Südkaukasus in die Türkei führt. Er quert Aserbaidschan. Weiterlesen

  • The West against the Rest (II)

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen orientiert in State of the Union-Rede auf Blockbildung des Westens. Nichtwestliche Bündnisse (BRICS, SCO) erhalten wachsenden Zulauf.

    BRÜSSEL/SAMARKAND (Eigener Bericht) – Die EU zielt im Machtkampf gegen Russland und China auf eine globale Blockbildung, strebt eine umfassende Ausdehnung des westlichen Blocks an und wird im Inneren gegen „trojanische Pferde“ auswärtiger Mächte vorgehen. Dies geht aus der gestrigen State of the Union-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Demnach wird der transatlantische Block, der einige asiatisch-pazifische Staaten einschließt, mit dem positiv konnotierten Etikett „Demokratien“ versehen. Er soll um möglichst viele Staaten Afrikas und Lateinamerikas erweitert und einem nichtwestlichen Block gegenübergestellt werden, der das negativ konnotierte Label „Autokratien“ erhält. Während die EU die Blockbildung vorantreibt, entstehen im nichtwestlichen „Rest“ der Welt – es handelt sich um drei Viertel sämtlicher Staaten – neue Bündnisse, die eine multipolare Ordnung anstreben. Beteiligt sind neben Russland und China auch Indien, Brasilien und Südafrika. Die Mitgliedschaft in den Bündnissen BRICS oder SCO (Shanghai Cooperation Organisation) streben so unterschiedliche Staaten wie Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien an. Weiterlesen

  • „Ein vertrauenswürdiger Partner”

    Neue Kämpfe im Südkaukasus: Mit Aserbaidschan hat ein „vertrauenswürdiger Partner“ (von der Leyen) der EU Armenien angegriffen. Brüssel kämpft im Südkaukasus vergeblich um Einfluss.

    BAKU/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Aserbaidschan, ein „vertrauenswürdiger Partner“ (Ursula von der Leyen) der EU, droht mit Angriffen auf den Nachbarstaat Armenien einen neuen Krieg im Südkaukasus zu entfesseln. Bei den Angriffen in der Nacht zum Dienstag, darunter der Beschuss mehrerer armenischer Städte, kamen fast 50 Armenier ums Leben. Die Kämpfe flauten am Dienstagvormittag zunächst wieder ab. Aserbaidschan wird in Deutschland und der EU als wichtiger Erdgaslieferant betrachtet, der mit neuen Exporten dazu beitragen soll, die Union von russischem Erdgas unabhängig zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stufte das Land beim Abschluss einer Liefervereinbarung am 18. Juli explizit als „verlässlich“ und „vertrauenswürdig“ ein. Für die EU und die Bundesrepublik sind die neuen aserbaidschanischen Angriffe auf Armenien auch deshalb unangenehm, weil es ihnen trotz jahrzehntelanger Anstrengungen nicht gelungen ist, sich im Südkaukasus als Ordnungsmacht zu positionieren. Diese Position haben seit 2020 Russland und die Türkei inne. Auf deren Intervention ging auch die Einstellung der Kampfhandlungen am gestrigen Dienstag zurück. Weiterlesen

  • „Wir sind Führungsmacht“

    Verteidigungsministerin Lambrecht erklärt Deutschland zur „militärischen Führungsmacht“. Nationale Sicherheitsstrategie soll Schlagkraft sichern. Lambrecht plant jährlichen „Tag der nationalen Sicherheit“.

    BERLIN (Eigener Bericht) – „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht“: Das erklärt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Wie Lambrecht gestern in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bekräftigte, sei die Bundesrepublik „Führungsmacht ... auch im Militärischen“; die Bundeswehr werde künftig „eine wichtigere Rolle in unserem politischen Denken und Handeln spielen“ müssen. Gegenstand von Lambrechts Rede war die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die noch im laufenden Jahr von der Regierung verabschiedet werden soll. Die Strategie, die unter Federführung des Auswärtigen Amts verfasst wird, entspricht auf nationaler Ebene dem „Strategischen Kompass“ – einer Art Militärdoktrin – der EU und dem neuen Strategischen Konzept der NATO. Weil die Realisierung der Strategie mit erheblichen Kosten verbunden ist, soll ihr breite Akzeptanz in der Bevölkerung verschafft werden – etwa durch die Einführung eines „Tages der nationalen Sicherheit“. Die ehrgeizigen Pläne kontrastieren auffällig mit dem Scheitern der deutschen Militäreinsätze in den vergangenen Jahren. Weiterlesen

  • Von Preisdeckeln und Selbstbetrug

    EU-Vorstoß, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Japan klammert Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg aus und erhält weiterhin russisches Gas zu günstigen Konditionen.

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Von der Leyen hatte einen solchen Höchstpreis (Preisdeckel) in der vergangenen Woche angekündigt, um Moskaus Einnahmen aus dem Erdgasverkauf auf ein Minimum zu reduzieren. Die EU-Energieminister haben dem Plan am Freitag – zumindest vorläufig – eine Absage erteilt. Hintergrund ist, dass mit einem kompletten russischen Lieferstopp zu rechnen wäre und die EU ihre Versorgung dann nicht mehr sicherstellen könnte. Zu den Staaten, denen gewaltige Mengen an Erdgas zu fehlen drohen, gehört Polen, dessen ehrgeizige Pläne, sich von russischem Erdgas unabhängig zu machen, nicht aufgegangen sind. Zudem betreibt die EU mit der Behauptung, sie beziehe statt einst 40 Prozent nur noch 9 Prozent ihres Erdgases aus russischen Pipelines, Selbstbetrug: Größere Teile ihres Flüssiggasimports etwa aus China hängen indirekt von russischen Lieferungen ab. Anders als die EU hat sich Japan geweigert, russisches Erdgas in den Wirtschaftskrieg einzubeziehen; es bezieht weiter zuverlässige Lieferungen zu günstigen Konditionen. Weiterlesen