• Streit um Viktor Orbán

    Bestrebungen, Orbán für seine Reise nach Moskau und Beijing und sein Werben um Frieden zu bestrafen, führen zu Streit in der EU. Unterdessen führt der ukrainische Außenminister in China Gespräche über Wege zum Frieden.

    BRÜSSEL/KIEW (Eigener Bericht) – Bestrebungen, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Reisen nach Russland und China zu bestrafen, führen zu neuen Streitigkeiten in der EU. Orbán hatte kürzlich Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Präsident Xi Jinping und Donald Trump geführt und anschließend berichtet, er habe dabei Möglichkeiten für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg ausgelotet. Die EU hat bereits begonnen, ihn dafür zu maßregeln, indem Minister und EU-Spitzenbeamte Treffen boykottieren, die Ungarn im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Am Montag kam es darüber allerdings zu heftigem Streit: Die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, fürchten, wenn man Orbán isoliere, könne man ihm damit neue Sympathien zutreiben. Ursache ist auch, dass diejenigen Teile der Bevölkerung der EU, die ein Ende des Ukraine-Kriegs wünschen, sich von den Regierungs- wie auch den maßgeblichen Oppositionsparteien der meisten Mitgliedstaaten nicht repräsentiert sehen. Orbán bietet sich nun als Alternative an. Kurz nach seiner massiv kritisierten Reise nach China ist am gestrigen Dienstag der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, in Beijing eingetroffen. Weiterlesen

  • „Unnötig Angst vor dem Atomtod“

    Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen führen zu ersten Protesten. Experten warnen, die Stationierung könne die atomare Aufrüstung anheizen und verstärke die Gefahr eines Atomkriegs.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit ersten Protesten aus der Bevölkerung und denunziatorischen Tiraden gegen Kritiker beginnt der neue Konflikt um die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die Bundesregierung hatte am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels eine entsprechende Stationierungsvereinbarung mit der US-Administration unterzeichnet; sie sieht vor, bis 2026 US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, SM-6-Lenkraketen und Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle in Deutschland aufzustellen. Mit den Waffen können nicht nur Sankt Petersburg und Moskau erreicht werden. Es ist auch möglich, zentrale Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte auszuschalten – beispielsweise das Frühwarnsystem, das kürzlich die Ukraine attackierte. Experten warnen, Moskau könne deshalb auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland „mit Änderungen seiner Nukleardoktrin“ antworten; im Kriegsfall sei sogar ein „präemptiver“ Atomangriff auf die Raketenstellungen denkbar. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Protest gegen die Raketenstationierung „verantwortungslos“. In einer Zeitschrift der Evangelischen Kirche heißt es, „Desinformationsschleudern“ schürten „unnötig Angst vor dem Atomtod“. Weiterlesen

  • Ukraine-Kommando in Wiesbaden

    Die NATO stellt in Wiesbaden ein neues Kommando auf, um die indirekte Beiteilung ihrer Mitgliedsstaaten am Ukraine-Krieg zu koordinieren. In Wiesbaden entwickelten US-Generäle die Kiewer Kriegsstrategien mit.

    WASHINGTON/WIESBADEN (Eigener Bericht) – Die ukrainischen Schlachtpläne des vergangenen Kriegsjahres wurden zu einem erheblichen Teil in Wiesbaden entwickelt. Dies geht aus Berichten von US-Medien hervor. Demnach empfingen in Wiesbaden stationierte US-Generäle wiederholt führende ukrainische Militärs und Politiker, um deren Kriegsstrategie zu „diskutieren“. Das US-Kommando in Wiesbaden, das die militärische Unterstützung der Ukraine organisiert, wird aktuell in ein NATO-Kommando transformiert; dieses wird künftig von Wiesbaden aus als NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte gegen Russland koordinieren. Der ursprünglich geplanten Bezeichnung „NATO Mission Ukraine“ hatte sich insbesondere die Bundesregierung widersetzt, um zumindest dem Namen nach jegliche Anklänge an einen regulären Militäreinsatz – faktisch gegen Russland – zu vermeiden. Die neue Struktur soll nicht zuletzt die langfristige militärische Bindung der Ukraine an die NATO und an deren Rüstungsindustrien sichern. Dass das Kommando nicht mehr nur den USA, sondern dem westlichen Bündnis untersteht, stärkt den Einfluss Berlins gegenüber demjenigen Washingtons. Weiterlesen

  • Commandement de l'Ukraine à Wiesbaden

    L'OTAN met en place un nouveau commandement à Wiesbaden pour coordonner la participation indirecte de ses Etats membres à la guerre en Ukraine. A Wiesbaden, des généraux US ont participé à l'élaboration des stratégies de guerre de Kiev.

    WASHINGTON/WIESBADEN (rapport exclusif) – Les plans de bataille ukrainiens de l'année dernière ont été développés en grande partie à Wiesbaden. C'est ce que révèlent les médias états-uniens. Selon ces informations, des généraux des Etas-Unis basés à Wiesbaden ont reçu à plusieurs reprises des militaires et des politiciens ukrainiens de premier plan afin de « discuter » de leur stratégie de guerre. Le commandement US à Wiesbaden, qui organise le soutien militaire de l'Ukraine, est actuellement en train d'être transformé en commandement de l'OTAN ; à l'avenir, il coordonnera depuis Wiesbaden, sous le nom de NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine), le réarmement des forces armées ukrainiennes contre la Russie. Le gouvernement allemand en particulier s'était opposé à la dénomination initialement prévue de « Mission OTAN Ukraine » afin d'éviter, du moins dans le nom, toute allusion à une opération militaire régulière - en fait contre la Russie. La nouvelle structure doit notamment assurer le lien militaire à long terme de l'Ukraine avec l'OTAN et ses industries d'armement. Le fait que le commandement ne soit plus seulement soumis aux Etats-Unis mais à l'alliance occidentale renforce l'influence de Berlin par rapport à celle de Washington. Weiterlesen

  • Die Brandmauer rutscht

    Die ultrarechte Fraktion EKR stellt im Europaparlament drei Mitglieder des Präsidiums – dank Zustimmung der EVP. Sie gilt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun als „Partner für die Gesetzgebung“.

    BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die von einem CSU-Politiker geführte Europäische Volkspartei (EVP) hat bei den jüngsten Wahlen im Europaparlament den cordon sanitaire („Brandmauer“) weit nach rechts verschoben und erste Parteien der extremen Rechten zu Kooperationspartnern gemacht. Am Mittwoch wurden mit Stimmen der EVP drei Parlamentarier der ultrarechten EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) ins Präsidium des Europaparlaments gewählt. Der EKR-Fraktion gehören Parteien der äußersten Rechten mit Ursprüngen im Neofaschismus wie die Fratelli d’Italia (FdI) und die Schwedendemokraten an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die vor ihrer gestrigen Wiederwahl eine herbe gerichtliche Niederlage wegen ihrer Impfstoffverträge erlitt, hatte vor dem Wahlgang Absprachen mit den FdI getroffen. Im neuen Europaparlament stellen Parteien der äußersten Rechten neben der viertgrößten (EKR) auch die drittgrößte Fraktion, die Patrioten für Europa (PfE). Die PfE-Parteien haben einen Ministerpräsidenten (Ungarn) in ihren Reihen; zu ihnen gehören zudem zwei aktuelle wie auch zwei einstige Regierungsparteien. Damit ist die extreme Rechte im Europaparlament so stark wie noch nie zuvor. Weiterlesen

  • „Reaktionäre Forderungen per Telefon“

    Berlin setzt seine Einflussbemühungen in ehemaligen deutschen Pazifikkolonien fort. Diese haben teils erhebliche geostrategische Bedeutung. Ziel ist es, das rasant erstarkende China zurückzudrängen.

    BERLIN/HONIARA/PORT MORESBY (Eigener Bericht) – Berlin setzt seine Bemühungen um Einflussgewinne in ehemaligen deutschen Pazifikkolonien fort. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul hat nach einem Besuch in Samoa nun auch in den Salomonen und in Papua-Neuguinea an einem Ausbau der bilateralen Beziehungen gearbeitet. Teile beider Länder waren einst Kolonien des Deutschen Kaiserreichs. Das plötzliche Interesse der Bundesregierung an der Pazifikregion erklärt sich daraus, dass dort China stark an Einfluss gewinnt. Berlin ist nicht nur um größeren nationalen Einfluss in den Ländern der pazifischen Inselwelt bemüht, von denen einige hohe geostrategische Bedeutung haben, sondern auch darum, die Positionen des Westens im Machtkampf gegen Beijing zu stärken. Die Methoden, die die westlichen Staaten dabei anwenden, legt ein Papier aus dem Außenministerium von Tonga offen. Demnach lassen etwa die Regierungen Australiens und Neuseelands die Ansicht erkennen, „nur sie“ könnten entscheiden, „welche Pazifikstaaten sich mit wem zusammentun sollten“. Tongas Außenministerium beklagt „herablassende Rhetorik“ sowie „reaktionäre Forderungen per Telefon“. Berlin operiert im Pazifik an Australiens und Neuseelands Seite. Weiterlesen

  • Westafrikas Kampf um Souveränität (II)

    Baerbock besucht Senegal und Côte d’Ivoire, um den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu stärken. Senegals neue Regierung lehnt äußere Einmischung ab. Zuvor hatte die Bundeswehr erklärt, aus Niger abziehen zu müssen.

    BERLIN/DAKAR/ABIDJAN/NIAMEY (Eigener Bericht) – Mit Besuchen in Senegal und in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) sucht Außenministerin Annalena Baerbock den schwindenden deutschen Einfluss in Westafrika zu stabilisieren. In Senegals Hauptstadt Dakar sprach Baerbock am Montag mit Präsident Bassirou Diomaye Faye. Dieser hatte erst Ende März mit der Forderung, Senegal müsse sich aus der Bevormundung durch äußere Mächte lösen und seine Souveränität wiedererlangen, einen beeindruckenden Wahlsieg erzielt. Berlin hofft davon zu profitieren, dass Dakar den starken französischen Einfluss endlich abschütteln will, dann aber andere Kooperationspartner braucht. Am gestrigen Dienstag traf Baerbock in Côte d’Ivoire ein, wo auch ein Treffen mit Präsident Alassane Ouattara auf ihrem Programm stand. Ouattara wurde 2011 durch einen französischen Militäreinsatz ins Amt gebracht; er gilt als einer der verbliebenen Parteigänger des Westens in der Region. Gegenstand der Gespräche war auch die Suche nach Möglichkeiten, den verlorenen Einfluss im Sahel zurückzuerlangen. Erst kürzlich hat Berlin angekündigt, die Bundeswehr aus Niger abzuziehen: Die Regierung dort ist nicht bereit, den deutschen Soldaten strafrechtliche Immunität zu gewähren. Weiterlesen

  • Der Euro-Indo-Pazifik

    Deutschland schließt sich ökonomisch und militärisch enger mit Japan zusammen – gegen China. Gemeinsame Manöver in Nordjapan nahe russischen Territoriums sind geplant. Tokio rüstet so massiv auf wie nie zuvor.

    BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) – Deutschland verbündet sich im Machtkampf gegen China wirtschaftlich enger mit Japan und intensiviert die gemeinsamen Kriegsübungen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Freitag in Berlin mitteilten, werden sich beide Länder künftig abstimmen, um die jeweilige Abhängigkeit von Lieferungen aus China nach Kräften zu reduzieren. Auf einigen „strategischen Sektoren“ habe man bereits Fortschritte erzielt, teilten Scholz und Kishida mit. Am Freitag ist außerdem ein Abkommen in Kraft getreten, das die Durchführung gemeinsamer Manöver erleichtert. So können etwa Kampfjets der deutschen Luftwaffe in Kürze ohne große Umstände mit den japanischen Luftstreitkräften Kriegsübungen abhalten – auf Hokkaido, der nördlichsten der japanischen Hauptinseln, die nicht nur nahe an China, sondern zudem nahe an Russland liegt. Auch werden japanische Kriegsschiffe in Deutschland erwartet. Japan rüstet – ganz ähnlich wie die Bundesrepublik – massiv auf, erhöht seinen Militärhaushalt jährlich in Rekordhöhen, exportiert Patriot-Raketen in die USA, damit diese die Ukraine beliefern können, und zieht eine Beteiligung an etwaigen Kriegen um Taiwan und die Philippinen in Betracht. Weiterlesen

  • Die Ära der Instabilität

    Attentat auf Trump droht Beobachtern zufolge die Instabilität in den USA zu verstärken. Experten sehen auch Frankreich nach der Wahl in einer Phase der Instabilität. Beide sind die zwei Hauptverbündeten der Bundesrepublik.

    WASHINGTON/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Nach dem Attentat auf Donald Trump warnen Beobachter vor wachsender Instabilität in den USA, der stärksten Macht des Westens und dem transatlantischen Hauptverbündeten der Bundesrepublik. Für die Zukunft könne man noch „mehr politische Gewalt und soziale Instabilität“ nicht ausschließen, prognostiziert der Präsident der Denkfabrik Eurasia Group. US-Medien fürchten, es stünden womöglich „die größten inneren Spaltungen“ in den Vereinigten Staaten „seit dem Bürgerkrieg“ bevor. Eine solche Entwicklung halten Experten schon seit Jahren für wahrscheinlich; so hieß es in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs etwa Anfang 2022, man werde sich auf eine Zunahme von Krisen und von Gewalt einstellen müssen, darunter gewalttätige Straßenkonflikte und politische Morde. Für die Bundesrepublik wiegt das umso schwerer, als zugleich Frankreich, ihr Hauptverbündeter in Europa, nach der Parlamentswahl ebenfalls „in eine Periode ... der politischen Instabilität“ überzugehen droht, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt – mit nachteiligen Folgen für Berlin. Dabei steckt Berlin selbst in einer Phase der Schwäche. Weiterlesen

  • Moskau in Schussweite

    Deutschland beteiligt sich an Entwicklung einer europäischen Mittelstreckenwaffe mit Reichweite bis Russland und stationiert übergangsweise US-Marschflugkörper. NATO koordiniert Aufrüstung der Mitgliedstaaten.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, darunter vermutlich Moskau. Dies geht aus Berichten vom gestern zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Washington hervor. Demnach haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen beschlossen, gemeinsam einen Marschflugkörper oder eine Hyperschallrakete zu entwickeln, die eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben könne. Damit gerät bei einer Stationierung der Waffe in der Bundesrepublik die russische Hauptstadt ins Visier. Übergangsweise sollen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Lenkraketen SM-6 in Europa stationiert werden, vermutlich in Wiesbaden. Washington will dort zudem Hyperschallwaffen vom Typ Dark Eagle aufstellen, sobald deren Entwicklung abgeschlossen ist. Der NATO-Gipfel in Washington knüpfte an die Gipfel in Madrid (2022) und in Vilnius (2023) an: Hatte das Militärbündnis in Madrid ein neues Streitkräftemodell, in Vilnius neue Verteidigungspläne beschlossen, so diente der Gipfel in Washington dazu, die Pläne nun zu konkretisieren – den Aufbau rüstungsindustrieller Kapazitäten und die Entwicklung neuer Waffen inklusive. Weiterlesen