BRÜSSEL/BERLIN/DUBLIN (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz dringt weiterhin in ultimativem Tonfall auf drastische Streichungen im künftigen Langzeithaushalt der EU. Die Kürzungen müssten „mehrere 100 Milliarden Euro“ betragen, forderte Merz am Dienstag bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin. Martin ist zur Zeit führend mit den Etatverhandlungen befasst, da Irland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Setzt sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung durch, ginge dies nicht zuletzt zu Lasten des EU-Agrarhaushalts und damit besonders zu Lasten der französischen Landwirte. Diese mussten bereits Rückschläge aufgrund des Inkrafttretens des EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur hinnehmen. Hinzu kommt, dass Frankreich auch auf dem Feld von Rüstungsindustrie und Militär, auf dem es in der EU traditionell einen Vorsprung hatte, von Deutschland abgehängt zu werden droht. All das verstärkt die deutsche Dominanz in der EU. Während Merz behauptet, Berlin könne keine zusätzlichen Ausgaben für den EU-Haushalt aufbringen, will die Bundesregierung allein in den Jahren von 2027 bis 2030 Neuschulden in Höhe von 838 Milliarden Euro aufnehmen – vor allem für die Hochrüstung. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Volkswagen steht vor der größten Umstrukturierung seiner Unternehmensgeschichte. Vorstandschef Oliver Blume will die Modellpalette halbieren, die Produktionskapazitäten um rund eine Million Fahrzeuge senken und weltweit bis zu 100.000 Arbeitsplätze streichen. Hintergrund ist ein dramatischer Wandel in China. Während dort chinesische Hersteller den Markt für Elektro- und Hybridfahrzeuge dominieren, verlieren deutsche Konzerne rasant Marktanteile. Im ersten Halbjahr 2026 brachen die Verkaufszahlen von BMW, Mercedes und Volkswagen in China um mehr als ein Viertel ein. Volkswagen reagiert darauf nicht nur mit einem drastischen Sparkurs. Der Konzern prüft erstmals auch, ausschließlich für China entwickelte Modelle nach Europa zu holen und perspektivisch in europäischen Werken zu produzieren. Parallel setzen auch andere europäische Hersteller verstärkt auf Kooperationen mit chinesischen Unternehmen. Damit beginnt eine neue Ära: Nicht mehr europäische Hersteller treiben die Modernisierung des chinesischen Marktes voran; China prägt die Zukunft der europäischen Automobilindustrie. Opel plant ein SUV, bei dem chinesische Ingenieure Antrieb und Batterie entwickeln, deutsche nur noch Design und Sitze. Weiterlesen

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Erstmals hat sich in der vergangenen Woche die breite Protestbewegung in Indien nach Deutschland ausgeweitet. In Berlin gingen zahlreiche indische Studierende auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Protestbewegung in ihrem Herkunftsland zu zeigen und ihren Unmut über Indiens Regierung unter Premierminister Narendra Modi Ausdruck zu verleihen. In Indien waren Proteste gegen ernste Missstände im indischen Bildungswesen zu Massenprotesten angewachsen, die sich von der ursprünglichen Forderung nach einem Rücktritt des Bildungsministers – dieser ist inzwischen erfolgt – zu Protesten gegen Ministerpräsident Modi auszuweiten begannen. Sie wurden weitgehend von der Generation Z getragen, beruhen aber auf hoher Jugendarbeitslosigkeit und entsprechend desolaten Zukunftsaussichten für viele. Dass in Berlin indische Studierende auf die Straße gingen, von denen sich die Bundesregierung vor allem eine Deckung des deutschen Fachkräftebedarfs erhofft, zeigt, dass sie kein passives Arbeitskräftereservoir erhält, sondern aktive, selbstbewusste Menschen. Mit der Regierung Modi, gegen die sich ihre Proteste richteten, arbeitet Berlin immer enger zusammen. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU liegen bei Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) weit hinter den globalen Vorreitern USA und China zurück. Dies bestätigen zahlreiche Untersuchungen, darunter eine aktuelle Studie, die von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung veröffentlicht worden ist. Dieser zufolge befindet sich Europa etwa beim globalen Marktanteil von KI-Anwendungen dramatisch im Rückstand: Während amerikanische KI-Apps 1,35 Milliarden mal heruntergeladen wurden, beliefen sich die Downloads europäischer KI-Apps auf lediglich 1,26 Millionen. Auch bei der Entwicklung fortschrittlicher KI-Modelle, der Gewinnung von Investitionen für KI, der Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten zum Thema KI sowie bei Patenten hinkt Europa hinter den USA und China hinterher. Das einzige europäische Unternehmen, das bei der Entwicklung von KI-Modellen globale Bedeutung besitzt – Mistral –, kommt aus Frankreich. Darüber hinaus treiben deutsche Unternehmen die Einführung von KI vergleichsweise zögerlich voran. Nur die Strategieformulierung gelingt: Deutschland war eines der ersten Länder weltweit mit einer nationalen KI-Strategie. Bei der Umsetzung in die Praxis hapert es allerdings. Weiterlesen

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Bei der Verstärkung der US-Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Vorbereitung einer Ausweitung des Angriffskriegs gegen Iran nutzen die US-Streitkräfte erneut militärische Infrastruktur in Deutschland. So werden, ganz wie schon vor Kriegsbeginn und in den ersten 40 Kriegstagen, Kampfjets und Truppen über die U.S. Air Base Ramstein auf die Arabische Halbinsel verlegt, wo sie sich für die angekündigte verstärkte Angriffswelle bereithalten. Auch die U.S. Air Base Spangdahlem ist involviert; Kampfjets vom Typ F-16, die dort stationiert sind, wurden in der vergangenen Woche in das Aufmarschgebiet in Mittelost verlegt. Sie waren erst vor einigen Wochen von ihrem dortigen Kriegseinsatz zurückgekommen. Von hoher Bedeutung ist zudem das US-Militärlazarett in Landstuhl; es ist das größte seiner Art weltweit. In den vergangenen Tagen wurden knapp ein Dutzend teilweise schwer verletzte US-Militärs zur Behandlung dorthin gebracht. Die Zahl der Sanitäter in dem Krankenhaus wurde zudem zuletzt um mehr als 150 aufgestockt – in Erwartung eines Anstiegs der Opferzahl. Für die Ausweitung des illegalen Angriffskriegs kündigt US-Präsident Donald Trump Kriegsverbrechen an. Berlin leistet Beihilfe. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration fordert die Bundesregierung auf, eine Erhöhung der Medikamentenpreise in Deutschland durchzusetzen. Sie begründet dies mit der Behauptung, die Pharmabranche finanziere ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung hauptsächlich über den US-Markt. Andere Länder hingegen trügen kaum etwas dazu bei, profitierten aber trotzdem von den medizinischen Fortschritten. US-Präsident DonaldTrump wirft Deutschland und anderen Nationen „globales Schmarotzertum“ vor. Am 18. Juni haben die USA nun gegen die Bundesrepublik wegen „anhaltender Untervergütung innovativer Medikamente“ ein sogenanntes Sector-301-Verfahren eingeleitet – mit dem Ziel, in Deutschland die Profitbedingungen für die Pharmaindustrie zu verbessern. Bundeskanzler Friedrich Merz wies das Ansinnen zurück; das Wirtschaftsministerium hingegen signalisiert Gesprächsbereitschaft. Boehringer und Merck gaben bereits nach und bieten einige Präparate auf der neuen Plattform TrumpRX billiger an. Gemeinsam mit anderen Konzernen wie Bayer drängen sie im Gegenzug auf Preiserhöhungen in den EU-Staaten, damit drohend, ansonsten in Europa – um Vergleichsmöglichkeiten abzuschaffen – keine neuen Pharmazeutika mehr herauszubringen. Weiterlesen

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Der Übernahmekampf um die Commerzbank ist entschieden. Mit ihrer erfolgreichen Übernahmeofferte hat sich die italienische UniCredit knapp die Hälfte der Stimmrechte gesichert und kann auf der Hauptversammlung 2027 die Kontrolle über Aufsichtsrat und Vorstand der zweitgrößten deutschen Privatbank übernehmen. Unterstützt wurde sie dabei von einem Netzwerk internationaler Finanzinstitute, darunter die japanische Nomura, die französische BNP Paribas sowie mehrere US-Banken. Damit endet nicht nur ein fast zweijähriger Machtkampf zwischen den Großbanken aus Deutschland und Italien. Die Übernahme steht zugleich für die fortschreitende Konzentration des europäischen Bankensektors. Während sich die italienische UniCredit als neuer europäischer Bankenkonzern positioniert, gerät Deutschland zunehmend in die Defensive. Mit der Commerzbank kommt ein zentraler Kreditgeber des deutschen Mittelstands und eine Schlüsselinstitution des Finanzplatzes Frankfurt unter ausländische Kontrolle. Der Konflikt verdeutlicht den Widerspruch zwischen der europäischen Integration des Finanzsektors und den Interessen der Nationalstaaten, die die Kontrolle über ihre ökonomischen Steuerungszentren zu bewahren suchen. Weiterlesen

BERLIN/ALGIER/NOUAKCHOTT/ABUJA (Eigener Bericht) – Erdgas und grüner Wasserstoff aus Afrika sollen kriegsbedingte Ausfälle bei deutschen Erdgasimporten aus Russland sowie vom Persischen Golf ersetzen: Dies ist eines der Ziele der Afrikareise von Außenminister Johann Wadephul. Dieser verhandelte am gestrigen Montag in Mauretanien unter anderem über künftige Importe grünen Wasserstoffs; Mauretanien will sich zu einem Zentrum der Wasserstoffwirtschaft in Westafrika entwickeln. Am heutigen Dienstag trifft Wadephul in Nigeria ein, das außer grünem Wasserstoff auch Erdgas in die Bundesrepublik exportieren soll. In der vergangenen Woche verhandelte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Präsidenten Algeriens, Abdelmadjid Tebboune, aus dessen Land Berlin gleichfalls Erdgas und grünen Wasserstoff erhalten will. Kritiker stufen das Vorhaben, zu dem der Bau einer Wasserstoffpipeline unter dem Mittelmeer hindurch zählt, als „neokoloniales Projekt“ ein, das wie gehabt die Ausbeutung der Ressourcen des Globalen Südens auf Kosten von dessen Entwicklung forciert. Nötig wird dies aus deutscher Perspektive, weil der harte Machtkampf gegen Russland und der Irankrieg der USA jeweils die bisherige Rohstoffversorgung stören. Weiterlesen

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und Frankreich haben erste konkrete Übungen für eine Kooperation bei etwaigen französischen Atomwaffeneinsätzen realisiert. Anlässlich des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, der am Freitag auf dem Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln abgehalten wurde, führten zwei Mirage-Kampfjets der französischen Nuklearstreitkräfte sowie zwei deutsche Eurofighter Übungen etwa in der Luftbetankung durch. Für diesen Herbst ist die Entsendung deutscher Militärs als Beobachter zu einem französischen Atomwaffenmanöver geplant. Grundlage ist die Strategie der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“), die Präsident Emmanuel Macron am 2. März öffentlich vorgestellt hat und die eine Einbindung anderer Staaten Europas vorsieht, darunter Deutschland. Allerdings dürfen die eingebundenen Staaten weder an einem etwaigen Beschluss zum Einsatz von Atomwaffen teilnehmen noch an Entscheidungen, die die Planung derartiger Einsätze betreffen. Paris behält damit die alleinige Führung. Berlin hat sich deshalb lange verweigert. Zudem wird in der Bundesrepublik weiterhin auch über eine „deutsche Bombe“ diskutiert. Weiterlesen

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Kriegsschiffe in Djibouti an der Einfahrt zum Roten Meer (Bab al Mandab) drohen in eine mögliche neue Eskalation des Irankriegs zu geraten. Iran hat auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, zivile Infrastruktur des Landes zu zerstören – so etwa Energieanlagen –, mit der Ankündigung reagiert, dann Energieanlagen in anderen Staaten der Golfregion zu attackieren. Zudem hat es die Huthi im Jemen gebeten, in diesem Fall das Rote Meer per Beschuss genauso für die Schifffahrt zu sperren wie die Straße von Hormuz. Dies hatten die Huthi bereits in der Vergangenheit annähernd getan. In Djibouti und damit am Roten Meer liegen zur Zeit das Minenjagdboot Fulda und der Tender Mosel, die sich dort für einen etwaigen Marineeinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormuz bereithalten. Greifen die Huthi wirklich erneut Handelsschiffe an, dann halten Schifffahrtskreise es für denkbar, dass die in Djibouti liegenden europäischen Kriegsschiffe sich in die EU-Operation EUNAVFOR Aspides integrieren, um die Huthi-Attacken zu stoppen. Die US-Drohungen resultieren dabei daraus, dass Trumps jüngste Kriegseskalation Washington erhebliche Nachteile einbrockt. Weiterlesen