BERLIN/PARIS/WARSCHAU (Eigener Bericht) – Außenminister Johann Wadephul fordert Frankreich zu Kürzungen „auch im sozialen Bereich“ zugunsten einer massiven Hochrüstung auf. „Bedauerlicherweise“ seien „die Anstrengungen“ der französischen Regierung, Gelder in den Militäretat umzuschichten, „unzureichend“, befindet Wadephul; Paris sei „aufgerufen“, dies zu ändern. Hintergrund der offenen Einmischung in Frankreichs innere Angelegenheiten ist zunehmender Unmut in mehreren Staaten Europas über die krasse deutsche Hochrüstung, die die Bundesrepublik schon in wenigen Jahren zur „militärischen Großmacht“ werden lässt, wie es in einem Beitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs heißt. Bereits im Herbst wurden etwa in Paris Warnungen laut, gelinge Deutschland der Durchbruch zur Militärmacht, dann werde es in der EU „extrem dominant“ sein. Kürzlich bestätigte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, er spüre in Gesprächen in Frankreich und Polen, dass dort „alte Vorbehalte wieder hochkommen“ – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. EU-Diplomaten diagnostizieren bereits eine „tektonische Verschiebung“ auf dem Kontinent. In Frankreich werden erste öffentliche Warnungen vor einem „deutschen Europa“ laut. Weiterlesen

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU entsendet eine Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“ am Donnerstag in Washington und verleiht der Organisation, die den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, so einen Anschein von Legitimität. Offiziell wurde das „Board of Peace“ geschaffen, um entsprechend der UN-Resolution 2803 die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zu unterstützen. Im Gegensatz dazu legt die von der Trump-Administration erstellte Charta des Gremiums fest, es sei seine Aufgabe, „Frieden in Gebieten“ zu schaffen, „die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“ – ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung. Damit gleicht es dem UN-Sicherheitsrat. Die Gründung des „Board of Peace“ erfolgt, während die Vereinten Nationen mitteilen, sie müssten, wenn ihre Finanzierung weiterhin ausbleibe, ihre Arbeit im Juli einstellen. 95 Prozent der ausstehenden Finanzmittel gehen auf nicht geleistete Zahlungen der USA zurück. Das „Board of Peace“ wird von Donald Trump persönlich nach Art eines Familienunternehmens unter Mitwirkung einer US-Milliardärsclique aus seinem persönlichen Umfeld geführt. Während mehrere EU-Staaten sich an ihm beteiligen, will Indonesien Truppen nach Gaza entsenden. Weiterlesen

BERLIN/PARIS/LONDON (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf erste konkrete Schritte zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms noch in diesem Jahr. Dazu habe man bereits vertrauliche Gespräche mit Frankreich eingeleitet, teilt Merz in einem Namensbeitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs mit. Frankreich hatte zuvor eine enge Kooperation seiner Atomstreitkräfte mit Großbritannien initiiert. Es bietet zudem seit Jahren an, seinen Nuklearschirm auf die gesamte EU auszuweiten, was bisher jedoch daran gescheitert ist, dass Deutschland Mitbestimmung über Frankreichs Atomwaffen und über ihren etwaigen Einsatz verlangt. In der aktuell zum wiederholten Mal anschwellenden Debatte wird erneut auch über eine mögliche deutsche Bombe diskutiert. Diese sei allerdings mit gewaltigem Aufwand und mit immensen Kosten verbunden, heißt es. Beschleunigt worden ist die Debatte durch eine neue Studie der Münchner Sicherheitskonferenz, die fünf Optionen für eine europäische Abschreckung gegen Nuklearmächte diskutiert. Zumindest übergangsweise sei man dabei auf den US-Atomschirm angewiesen. Die Option, energisch auf nukleare Abrüstung zu setzen, wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Weiterlesen

MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung grenzt sich gegenüber der Trump-Administration ab, strebt durch einen Ausbau der Beziehungen zu Drittstaaten eine größere Unabhängigkeit von den USA an und bemüht sich zugleich um eine Erneuerung der für die Bundesrepublik bislang profitablen transatlantischen Kooperation. Dies haben mehrere deutsche Regierungsmitglieder am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigt. Bundeskanzler Friedrich Merz monierte eine tiefe „Kluft“ zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und kündigte an, nun „ein starkes Netz globaler Partnerschaften“ aufzubauen. Bundesumweltminister Carsten Schneider vereinbarte mit dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, eine engere Kooperation in der Klimapolitik – in offenem Widerspruch zur Politik der Trump-Administration, zu deren mächtigsten Gegnern Newsom zählt. Merz forderte eine Führungsstellung Europas in der NATO und eine Führungsstellung Deutschlands in Europa; von der deutschen Bevölkerung forderte er die „Bereitschaft … zu Opfern“ ein – „und zwar … jetzt“. US-Außenminister Marco Rubio wiederholte die US-Warnung vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration. Weiterlesen

BERLIN/ROM/STOCKHOLM (Eigener Bericht) – Bemühungen, die wachsenden deutsch-französischen Spannungen zu kitten, zögern eine Entscheidung über das von beiden Ländern geplante Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System) weiter hinaus. Während aus Berlin zu hören ist, das Projekt werde wohl auf einen Teil des ursprünglichen Vorhabens reduziert – die gemeinsame Entwicklung von Drohnen und einer Luftkampfcloud –, bieten sich für Deutschland nun zwei Alternativen zur gemeinsamen Fertigung eines Kampfjets mit Frankreich an; beide werden von einer engeren politischen Kooperation mit den jeweiligen Ländern begleitet. So käme etwa ein deutsch-schwedischer Kampfjet in Betracht; Berlin und Stockholm sind ohnehin dabei, ihre militärische und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit auszuweiten. Möglich wäre auch ein Einstieg in ein britisch-italienisch-japanisches Projekt; dafür spräche, dass Deutschland unlängst begonnen hat, enger mit Italien zu koooperieren, dies zu Lasten traditioneller deutsch-französischer Absprachen. Allerdings steht das britisch-italienisch-japanische Kampfjetprojekt aktuell vor einer Kostenexplosion und vor dadurch bedingten Verzögerungen. Zudem wären Deutschlands industrielle Anteile gering. Weiterlesen

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Gravierende deutsch-französische Differenzen überschatten den EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit am heutigen Donnerstag. Ziel des informellen Gipfeltreffens ist es, neue Maßnahmen vorzubereiten, um die Wirtschaft der EU wettbewerbsfähiger zu machen. So heißt es etwa, der Binnenmarkt müsse dringend reformiert werden; Handelshindernisse zwischen einzelnen EU-Staaten entsprächen einem Zollsatz von 45 Prozent auf Waren und von 110 Prozent auf Dienstleistungen. Während einige Vorhaben auf wenig Widerspruch treffen, führt die Forderung nach der Bevorzugung von Gütern aus der EU bei öffentlichen Ausschreibungen ebenso zu Streit wie das Plädoyer, zur Finanzierung wichtiger Investitionen in zentrale High-Tech-Sparten gemeinsame EU-Schulden aufzunehmen. Frankreich befürwortet beides; Deutschland lehnt beides ab. Konsensfähig scheint dagegen die Absicht zu sein, die private Rentenversorgung zu stärken, um aus den Einlagen Investitionen zu tätigen – nach dem Vorbild eines Pensionsfonds aus Kanada, wie es heißt. Damit würden die Renten neuen Risiken ausgesetzt. Ein deutsch-französisches Konzeptpapier spricht sich eindeutig für das Vorhaben aus. Weiterlesen

MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dringt auf entschiedene Fortschritte bei der Militarisierung Europas. Die am Freitag beginnende Sicherheitskonferenz müsse „für die Führungsriege Europas Anlass sein, endlich von Beschwörungsformeln wegzukommen und erste konkrete Entscheidungen“ zur Schaffung „eines europäischen Verteidigungspakts zu treffen“, verlangt Ischinger. Dies sowie die „Europäisierung“ der NATO sind Schwerpunktthemen des diesjährigen Treffens in München, an dem Repräsentanten europäischer Regierungen in Rekordzahl teilnehmen. Im Munich Security Report, einer Begleitpublikation der Sicherheitskonferenz, heißt es, die Zeit, in der Europas Regierungen vor allem darauf gesetzt hätten, allen Forderungen der Trump-Administration entgegenzukommen, sei vorüber; jetzt werde mit Hochdruck daran gearbeitet, Europa möglichst unabhängig von den USA zu machen – ökonomisch, politisch, aber auch militärisch. Berichten zufolge werden die Vereinigten Staaten in der Tat führende NATO-Posten an die europäischen Bündnismitglieder abgeben. Allerdings sichern sie sich gleichzeitig zentrale Kommandos der NATO-Streitkräfte. Weiterlesen

MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Freitag sehen die Organisatoren der Großveranstaltung die Welt in einer „Phase der Abrissbirnenpolitik“. Aktuell seien vor allem die Vereinigten Staaten damit befasst, die „Nachkriegsweltordnung“, die ehedem ihren Interessen weltweit zum Durchbruch verholfen habe, zu zerstören, heißt es im am gestrigen Montag publizierten Munich Security Report. Ursache sei, dass konkurrierende Staaten in dieser „Ordnung“ ihren Aufstieg vollzögen. Die Trump-Administration und Kräfte der äußersten Rechten in Europa können sich dem Papier zufolge bei der Zerstörung der bisherigen „Ordnung“ auf breite Bevölkerungsspektren stützen, die angesichts der weithin krisenhaften Entwickung keine Zukunftschanchen mehr für sich sehen und daher mit der „Abrissbirnenpolitik“ sympathisieren. Diese allerdings hilft laut dem Munich Security Report nicht „den Schwächsten“, die sie vielmehr „zerquetscht“, sondern den „Mächtigsten im internationalen System“. Der Bericht verweist auf die stark zunehmende Zahl der Milliardäre weltweit. Die US-Delegation auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird von zweien von ihnen angeführt. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/DOHA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bemüht sich um eine Reduzierung der Abhängigkeit der EU von US-Flüssiggaslieferungen und setzt dabei auf gesteigerte LNG-Importe aus Qatar. Eine Ausweitung der Einfuhr von dort war Gegenstand von Gesprächen, die Bundeskanzler Friedrich Merz in der vergangenen Woche in dem Emirat führte. Deutschland importiert seit 2022 zunehmend Flüssiggas, um russische Gasimporte zu ersetzen. Das LNG stammt größtenteils aus den USA – im Fall der EU zuletzt zu 55 Prozent, im Fall der deutschen Direktimporte über die Terminals an Nord- und Ostsee sogar zu 96 Prozent. Gleichzeitig werden in mehreren Ländern Ost- und Südosteuropas Kapazitäten auf- und ausgebaut, um russisches Gas auch dort durch US-amerikanisches LNG zu ersetzen. Experten warnen seit geraumer Zeit vor einer hochgradigen Abhängigkeit von US-Flüssiggas. Seit der Eskalation des Konflikts um Grönland sind nun auch die Bundesregierung und die EU-Kommission bemüht, dieser Abhängigkeit zu entkommen. Qatar ist prinzipiell bereit zu liefern, dringt jedoch auf eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie und auf langfristige Lieferverträge, die Berlin bislang vermeiden wollte. Weiterlesen

ROM (Eigener Bericht) – Mit einem Aktionstag an diesem Freitag protestieren Arbeiter in mehr als 20 der größten Häfen am Mittelmeer gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für den Waffennachschub im Ukraine-Krieg und in Israel. Man setze sich gegen „die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie” zur Wehr, erläutert Cinzia Della Porta im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Della Porta gehört dem Vorstand der italienischen Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) an, die an der Organisation des Aktionstags beteiligt ist. Die Häfen am Mittelmeer müssten „Orte des Friedens” sein, fordert die USB. Della Porta weist darauf hin, dass Arbeiter stets zu den ersten gehören, die „den Preis für den Krieg” zahlten, in Form zum Beispiel von Lohnkürzungen oder der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte; das seien „direkte Folgen der Kriegsökonomie”. Zudem würden etwa Hafenarbeiter, die Waffen verladen müssten, zu unfreiwilligen Komplizen in Kriegen, die sie ablehnten. Della Porta plädiert dafür, den „Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte” zu verbinden. Weiterlesen