PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor hochrangigen deutsch-französischen Treffen am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag bemüht sich die Bundesregierung, den Unmut in Paris über die jüngsten Berliner Alleingänge in Sachen Militär und Rüstung zu dämpfen. In Frankreich löst die offen erklärte deutsche Absicht, die Bundeswehr zu den stärksten konventionellen Streitkräften Europas zu machen, ebenso zunehmend Sorgen aus wie die Absage deutsch-französischer High-Tech-Rüstungsprojekte zugunsten nationaler Vorhaben. All dies könne Frankreich „deklassieren“, warnt der Generalstabschef des Landes, Fabien Mandon. In Berlin wird nun, um ein Festhalten am gemeinsamen Vorgehen wenigstens zu suggerieren, eine deutsch-französische Herstellung von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen erwogen. Bei beidem verfügt die deutsche Rüstungsindustrie bislang nicht über nennenswerte Fähigkeiten, die französische hingegen schon. Paris ist bereit zur Kooperation, setzt aber zugleich darauf, seine beiden letzten Alleinstellungsmerkmale mehr zur Geltung kommen zu lassen – seine operative militärische Erfahrung und seine Nuklearstreitkräfte. Es plant aggressive Manöver der von ihm geführten „Koalition der Willigen“; es dehnt seinen „Nuklearschirm“ über Europa aus. Weiterlesen

ZAGREB/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Einflusskampf mit den USA in Ost- und Südosteuropa bringen die EU und die Staaten Westeuropas erneuerbare Energien gegen US-Flüssiggaslieferungen in Stellung. Auf dem diesjährigen Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative (Three Seas Initiative, 3SI), einem Zusammenschluss von 13 EU-Staaten Ost- und Südosteuropas, das Ende April im kroatischen Dubrovnik stattfand, vereinbarten mehrere Regierungen der Region und Vertreter der Trump-Administration neue Projekte in den Bereichen Energieversorgung, Pipelines, Künstliche Intelligenz (KI) und digitale Infrastruktur. Im Mittelpunkt standen dabei neue Erdgasverbindungen für Südosteuropa und ein KI-Großprojekt in Kroatien mit einem Investitionsvolumen von rund 50 Milliarden Euro. Die Initiative, die ursprünglich mit dem Ziel gegründet wurde, die Infrastruktur zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer auszubauen, entwickelt sich zunehmend zu einem Instrument US-amerikanischer Machtprojektion in Ost- und Südosteuropa. Eine Schlüsselrolle spielt die Energiepolitik: Die Trump-Administration will US-Flüssiggas liefern, während die EU tendenziell auf erneuerbare Energien setzt. In Dubrovnik wurden auch Investitionen in diese beschlossen. Weiterlesen

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Rasch wachsende Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich begleiten die Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz in Paris bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag am heutigen Dienstag. Die Parade wird von rund 500 Soldaten aus Ländern der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine angeführt. Sie solle nicht nur die „strategische Aufrüstung Frankreichs“, sondern vor allem auch „das strategische Erwachen Europas“ symbolisieren, heißt es im Élysée-Palast. Gleichzeitig sorgt es in Paris für schweren Unmut, dass Berlin nach seinem Ausstieg aus dem gemeinsamen Bau eines Kampfjets der sechsten Generation nicht nur ein nationales Kampfjetprojekt angestoßen hat, sondern auch die mit dem Flugzeug verbundene Combat Cloud im Alleingang entwickeln will – und nicht, wie jüngst noch abgemacht, in Kooperation mit Frankreich. Schon zuvor war Paris beim Aufbau eines Satellitennetzwerks abgedrängt worden: Berlin arbeitet an einem „deutschen Starlink“, was ein schon viel länger geplantes „europäisches Starlink“ mit französischer Beteiligung scheitern lassen dürfte. Experten warnen, der deutsche Durchmarsch bringe die EU strategisch aus dem Lot. Weiterlesen

BERLIN/PARIS/LONDON (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung finanziert Deutschlands Hochrüstung außer mit dem Abriss der Sozialsysteme auch mit Rekordschulden und treibt die Umlenkung aller verfügbaren Mittel in die Militäretats europaweit voran. Berichten zufolge plant Berlin allein für die Jahre von 2027 bis 2030 Neuschulden von 838 Milliarden Euro ein, die zum Großteil in das Militär fließen. Bereits 2030 wird deshalb eine Zinslast von 81 Milliarden Euro erwartet – fast das Vierfache des derzeitigen Gesundheitshaushalts. Zugleich übertreffen die realen deutschen Militärausgaben die offiziell angegebenen um 50 Prozent. Sieht der Bundeshaushalt für dieses Jahr Aufwendungen für die Bundeswehr von nahezu 82,7 Milliarden Euro vor, so hat die Bundesregierung Militärausgaben von 124,7 Milliarden Euro an die NATO gemeldet; die Differenz ist offenkundig in anderen Haushaltsposten und in Schattenhaushalten („Sondervermögen“) versteckt. Unter dem Druck, mit Berlin mithalten zu müssen, rüsten auch Paris und London dramatisch auf – um den Preis heftiger Kürzungen in den Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystemen. Bundeskanzler Friedrich Merz will Proteste nicht dulden und fordert: „Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten!“ Weiterlesen

Die gewaltige Macht, die große Digitalkonzerne besitzen, ist berüchtigt – und dies weltweit. Womöglich aber ist sie nirgends so gewaltig wie im ärmeren Teil der Welt, in den früheren Kolonien europäischer Staaten. Wie groß sie ist und welche Folgen das hat, das schildert der Journalist Satyajeet Malik in seinem soeben veröffentlichten Buch „Der digitale Raubzug“ am Beispiel der Aktivitäten von Meta in Indien. Rechnet man die Nutzer von Facebook, Instagram und WhatsApp zusammen – sie alle zählen zu Meta –, dann kommt man in Indien auf rund 1,27 Milliarden. Meta arbeitet in Indien eng mit Reliance Industries, dem größten Privatunternehmen des Landes, zusammen, was ihm exzellente Zugänge zur Macht und zum Markt verschafft. Über WhatsApp vergibt Meta Kleinkredite, nicht zuletzt auch an Bauern. Reliance steuert mit Hilfe von Apps die Aktivitäten von Landwirten und organisiert die Abnahme der Ernten. Beides ergänzt sich, zum beiderseitigen Profit. Den Schaden haben die Kleinbauern, die von Reliance abhängig werden und sich bei Meta gefährlich verschulden. Am Ende der Entwicklung stehen für sie Abhängigkeit, Ausplünderung, Armut. Große westliche Konzerne wie Meta, zuweilen auch deutsche Finanziers wie die Entwicklungsbank KfW, tragen maßgeblich dazu bei. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet aller Appelle zum Aufbau einer „europäischen NATO“ arbeiten Politiker wie auch Militärs in mehreren europäischen NATO-Mitgliedstaaten an Optionen militärischer Handlungsfähigkeit jenseits der Allianz. Ursache sind Befürchtungen, auch eine „europäische NATO“, in der zentrale Kommandoposten und Waffensysteme von europäischen Staaten gestellt würden, könne letztlich von den USA „blockiert“ werden, wenn ihre Aktivitäten Washington nicht passten. Schon seit längerer Zeit werden deshalb Forderungen nach einem „Plan B“ laut. In den nordischen Staaten heißt es, ein „starker nordeuropäischer Verteidigungscluster“ könne zum „Kern“ eines solchen Plans werden. Großbritannien wiederum hat seit 2014 mit der Joint Expeditionary Force (JEF) eine Streitmacht aufgebaut, die zwar NATO-kompatibel, aber auch ohne die NATO einsatzfähig ist; ihr Hauptquartier in Northwood verfügt über eigenständige Strukturen aller Art. Unlängst haben die zehn Mitgliedstaaten der JEF beschlossen, gemeinsame Seestreitkräfte aufzubauen – gegen Russland. Zudem heißt es, die NATO orientiere sich an überkommenen Doktrinen; es gelte, am Drohnenkrieg orientiert, „europäische“ Wege der Kriegsführung zu finden. Weiterlesen

KIEL/OTTAWA (Eigener Bericht) – Der deutsche Kriegsschiffbauer TKMS verzeichnet den größten Auftrag seiner Konzerngeschichte und wird insgesamt zwölf U-Boote für einen Preis von womöglich rund 20 Milliarden Euro an die kanadische Marine liefern. Wie Kanadas Premierminister Mark Carney bereits am Montag mitteilte, erhält das TKMS-U-Boot 212 CD den Vorzug vor dem Modell KSS-III des südkoreanischen Konzerns Hanwha Ocean, dessen Erwerb Ottawa ebenfalls in Betracht gezogen hatte. Damit werden künftig die Seestreitkräfte Deutschlands, Norwegens und Kanadas denselben U-Boot-Typ nutzen; sie können bei ihren Bestrebungen, sich im Nordatlantik wie auch in der Arktis gegen die russische Marine zu positionieren, auf eine beispiellose Flotte von 24 U-Booten 212 CD stützen. Zudem bereitet TKMS Gegengeschäfte für wohl Dutzende Milliarden Euro vor, die unter anderem den Kauf kanadischen Flüssiggases sowie den Bau von Startanlagen für deutsche Trägerraketen im Osten Kanadas vorsehen; letztere sollen Ottawa von US-Trägerraketen unabhängig machen. TKMS boomt auch dank neuer Aufträge der Deutschen Marine. Der Konzern arbeitet zudem an der Fregatte F127 – dem teuersten Projekt in der Geschichte der Deutschen Marine. Weiterlesen