PARIS Über die Schülerproteste in Frankreich und die über sie hinaus erstarkende Protestbewegung im Nachbarland sprach german-foreign-policy.com mit Kevin Guillas-Cavan. Guillas-Cavan ist Mitglied des Parti communiste français (PCF), der die Schülerproteste unterstützt. Wie er urteilt, liegt das Besondere der aktuellen Schülerproteste darin, dass sie sich nicht – wie frühere Schülerproteste – „gegen eine bestimmte Reform“ richten, sondern gegen allgemeine Missstände: „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter ihr“, berichtet Guillas-Cavan. „Beispiellos“ sei freilich die Repression: „Zum ersten Mal seit 1962 und dem Algerienkrieg“ seien „am 24. Oktober in den meisten französischen Departements Demonstrationen verboten“ worden. Allerdings füge sich die Repression „in eine lange historische Linie“ wachsender staatlicher Unterdrückung von Widerstand in Frankreich ein. Guillas-Cavan hält ein Anschwellen des staatlichen Autoritarismus in Frankreich bis zu einem neuen Bonapartismus „angesichts der Krise des Kapitalismus“ für möglich. Weiterlesen

BERLIN/OTTAWA (Eigener Bericht) – Der heute in Montreal beginnende EU-Kanada-Gipfel ist vom Bestreben beider Seiten geprägt, ihre derzeitige Abhängigkeit von den USA im Hinblick auf die Aggressionen der Trump-Administration zu reduzieren. Gab auf europäischer Seite die Okkupationsdrohung gegen Grönland einen wichtigen Anstoß dazu, so war es auf kanadischer Seite die Drohung, das gesamte Land zu annektieren. Kanada setzt beim Streben nach größerer Unabhängigkeit unter anderem auf Handelsabkommen mit verschiedenen Ländern und Handelsblöcken, darunter die EU. Brüssel und Ottawa wollen ihre Beziehungen weiter intensivieren; der beispiellose Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen, ist jetzt allerdings auf Widerstand gestoßen, unter anderem in Berlin. Unabhängig davon hat Kanada Anfang des Jahres eine Handelsvereinbarung mit China geschlossen, woraufhin sein Export in die Volksrepublik in der ersten Hälfte des Jahres um 30 Prozent gestiegen ist; und es arbeitet nun daran, ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen. Zudem stärkt es seine Aktivitäten in der Arktis – und gilt dort als „natürlicher Verbündeter“ der EU. Weiterlesen

HEFEI/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf die zunehmenden Handelskonflikte zwischen der EU und China bemüht sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf seiner letzten Chinareise im Amt, eine weitere Eskalation der Spannungen zu verhindern. China ist dabei, seine Ausfuhren in die EU und insbesondere auch nach Deutschland in mehreren Branchen massiv zu steigern. Dies betrifft vor allem Hybridautos, aber auch Chemikalien und Maschinen. Damit werden chinesische Unternehmen zur Konkurrenz für deutsche Firmen auf deren Heimatmarkt. Die EU hat begonnen, Abwehrmaßnahmen einzuführen. Sie gerät damit in wachsendem Maß in Konflikt mit der Volksrepublik. Das wiederum liegt nicht im Interesse der deutschen Industrie, die inzwischen in mancherlei Hinsicht von Standorten in China abhängig ist, will sie im globalen Maßstab nicht zurückfallen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič ist es kürzlich gelungen, für Hybridautos einen Abgleich zwischen Brüssel und Beijing zu erzielen, der geeignet ist, die Eskalation des Handelskonflikts abzuwenden. Einem Bericht zufolge sind Experten schon Mitte des Jahres zu dem Resultat gekommen, einen offenen Handelskrieg gegen China würde die EU verlieren. Weiterlesen

BERLIN/SINGAPUR/TOKIO (Eigener Bericht) – Auf seiner dritten Asienreise im Amt bemüht sich Bundeskanzler Friedrich Merz um neue Absatzmärkte nicht zuletzt für deutsche Rüstungsunternehmen. Mit dem Drohnenproduzenten Quantum Systems und Airbus Defence & Space sind mindestens zwei Waffenschmieden in der Unternehmerdelegation vertreten, die den Kanzler seit dem gestrigen Montag nach Singapur, Japan und Südkorea begleitet. Merz ist allgemein um die Ausweitung der dortigen Absatzmärkte bemüht – unter anderem, da der deutsche Chinaexport eingebrochen ist: Die Volksrepublik kann inzwischen eine hohe Zahl auch an High-Tech-Produkten selbst herstellen. Die deutsche Industrie sucht daher jetzt nach Alternativen. Während die Bundesregierung nun auch neuen Rüstungsexporten den Weg bahnen will, geht in Japan ein Manöver zu Ende, an dem sich die Bundeswehr mit rund 100 Sanitätssoldaten beteiligt. Teil des Szenarios ist ein Massenanfall auf der Insel Okinawa. Dieser droht tatsächlich bei einem Krieg um Taiwan, das nur 600 Kilometer entfernt liegt; für die auf Okinawa stationierten US-Kampfjets ist das nicht weit. Deutschland weitet seine Militär- und Rüstungskooperation mit Japan systematisch aus. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Mit ihrem neuen Europa-Strategiepapier übernimmt die AfD zentrale Forderungen der deutschen Wirtschaft, macht sich für eine Weltmachtposition einer deutsch dominierten EU stark und verlangt eine Fokussierung der Union auf Maßnahmen, die sie für die aktuellen globalen Machtkämpfe stählen. Zentral ist, dass die Partei vom Austritt aus der EU Abstand nimmt und explizit am EU-Binnenmarkt festhält; dieser nimmt einen Großteil der Exporte deutscher Unternehmen ab. Auch den Euro will die AfD nun behalten, dringt aber auf die strikte Durchsetzung der Maastricht-Kriterien, um Krisen ohne etwaige Finanztransfers an andere Eurostaaten zu verhindern. Eine noch brutalere Austeritätspolitik in der Eurozone wäre die Folge. Auf ein fest geschlossenes Vorgehen der EU setzt die AfD in der Entwicklung modernster Technologien, etwa KI, und vor allem in der Rüstung: In beidem soll die – faktisch deutsch dominierte – EU von China wie auch von den USA unabhängig und damit weltmachtfähig werden. Ansonsten dringt die Partei darauf, Kompetenzen im großen Stil aus Brüssel in die nationalen Hauptstädte zurückzuverlagern. Als ideologischer Kitt soll der identitäre Bezug auf rechtskonservative, teils völkische Ideale dienen. Weiterlesen

KIEW/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Wirtschaft der Ukraine wird in diesem Jahr nicht wie zunächst erwartet leicht wachsen, sondern zum Stillstand kommen. Dies geht aus der Herbstprognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) hervor. Ursache sind demnach Russlands Angriffe auf die Exportinfrastruktur der Ukraine, die zu dramatischen Einbrüchen etwa beim Getreideexport und infolgedessen bei den Einnahmen des Landes geführt haben. Kiew werde deshalb noch stärker als bisher von Geld aus dem westlichen Ausland abhängig sein, heißt es beim wiiw. Mit seinen Angriffen antwortete Russland auf ukrainische Angriffe auf russische Lagerhäuser und Raffinerien, die im Westen – auch in Deutschland – weithin mit Schadenfreude quittiert wurden. Aus ihnen geht die russische Wirtschaft allerdings nur leicht geschädigt hervor und wird laut wiiw im zuvor prognostizierten Ausmaß wachsen. Die Hauptgeschädigten der Eskalationsspirale sind die Ukraine und ihre Bevölkerung. Zudem eskalieren die Kosten für ihre westeuropäischen Kriegsfinanziers – für 2027 fehlen in Kiew ungefähr 70 Milliarden Euro. Die Kosten für den Wiederaufbau wurden bereits zu Jahresbeginn auf 588 Milliarden US-Dollar geschätzt. Weiterlesen

BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU entwickelt Pläne zum Ausbau der militärischen Mobilität in der Arktis und will dazu „multimodale militärische Mobilitätskorridore“ in den Regionen des Hohen Nordens schaffen. Dies geht aus der neuen Arktisstrategie der EU hervor, die am Dienstag in Brüssel von der Kommission vorgestellt wurde. Demnach soll in der Arktis ein komplexes „Logistiksystem“ mit „Häfen, Flughäfen und deren Anbindung an das Hinterland“ entstehen, das auch „unter widrigen Wetterbedingungen einsatzfähig“ sei. Das Strategiepapier kündigt außerdem „Manöver oder Stresstests“ zum „reibungslosen Verlegen von Streitkräften und militärischen Ressourcen in die Arktis“ an. Mit der Strategie reagiert die EU darauf, dass das – durch den Klimawandel bedingte – Abschmelzen des arktischen Eises zum einen den Zugang zu den Rohstoffen in der Region erleichtert, zum anderen neue Seewege freisetzt, die – wie die Nordost- oder die Nordwestpassage – für den Handel inzwischen ebenso genutzt werden können wie für militärische Operationen. Die Arktisstrategie erstrebt größere Unabhängigkeit von den USA und sieht die Verlegung eines „panarktischen“ Unterseekabels aus Europa über die Polarregion bis nach Ostasien vor. Weiterlesen