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KOLUMNE #12

Berlin: Waffenbereitschaft

Februar/März 2020

Unbestimmt verschoben

EU-Afrika-Zusammenkünfte abgesagt: EU fällt im Einflusskampf um den afrikanischen Kontinent zurück.

BRÜSSEL | |   Nachrichten

BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Berlin und die EU fallen im Einflusskampf um Afrika weiter gegenüber China und anderen aufstrebenden Ländern zurück. Ein für heute angesetztes Außenministertreffen der EU sowie der Afrikanischen Union (AU) ist ebenso verschoben worden wie ein für Oktober anberaumter EU-AU-Gipfel, auf dem eine neue "Partnerschaftsagenda" beschlossen werden sollte. Offizieller Grund für die Verschiebung ist die Covid-19-Pandemie, die eine persönliche Zusammenkunft in Brüssel unmöglich macht. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass die AU - bislang eher ungewohnt - darauf besteht, von der EU nicht mehr allein auf eine Rolle als Rohstofflieferant und Absatzmarkt reduziert zu werden. In der EU wiederum ist noch umstritten, wie scharf die Abwehr afrikanischer Migranten realisiert werden soll - eine Debatte, die kaum geeignet ist, in der AU Sympathien zu wecken. Hintergrund für die selbstbewusstere Haltung der afrikanischen Staaten ist, dass China, aber auch andere Länder wie Indien ihre Stellung in Afrika deutlich gestärkt und das westliche Einflussmonopol gebrochen haben. Weiterlesen

Ein Pakt der Entrechtung

Von der Leyens EU-Migrationspakt ahmt illegale ungarische Maßnahmen nach. Westliche Mächte schaffen bereits neue Fluchtursachen.

BRÜSSEL | |   Nachrichten | griechenland

BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Der neue EU-Migrationspakt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernimmt rechtswidrige Elemente der berüchtigten ungarischen Flüchtlingsabwehr und wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Dem Pakt zufolge sollen Flüchtlinge, die aus Staaten mit geringer Asylanerkennungsquote kommen, in Lagern interniert werden. Die Haftdauer kann sich offiziell auf ein halbes Jahr addieren. Lager dieser Art ("Transitlager") hatte zuvor Ungarn errichtet, im Frühjahr aber ankündigen müssen, sie umgehend zu schließen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die ungarische Internierungspraxis für illegal erklärt hatte. Die EU hat mit dem Bau entsprechender Lager bereits begonnen; eines ist auf der griechischen Insel Samos in Arbeit, ein weiteres soll auf Lesbos entstehen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik; von einem "teuflischen Pakt der Entrechtung" ist die Rede. Unterdessen schaffen die westlichen Mächte neue Fluchtursachen: Brutale Sanktionen hungern die Bevölkerung Syriens aus. Weiterlesen

Bundeswehroperationen im Weltraum

Luftwaffe stellt neue Operationszentrale für die Führung militärischer Operationen im All in Dienst.

KALKAR | |   Nachrichten

KALKAR (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat eine neue Operationszentrale für die Führung militärischer Operationen im Weltraum in Dienst gestellt. Das Air and Space Operations Centre (ASOC) in Uedem dockt an das bereits seit dem Jahr 2009 bestehende Weltraumlagezentrum der Bundeswehr an, das bisher vor allem Lagebilder erstellt, um die deutsche militärische wie auch zivile Weltrauminfrastruktur - etwa Spionage- und Kommunikationssatelliten - vor Kollisionen insbesondere mit Weltraumschrott zu schützen. Weil zunehmend damit zu rechnen sei, dass auch gezielte Angriffe auf die Weltrauminfrastruktur erfolgten, nicht zuletzt in Kriegen, müssten die deutschen Streitkräfte jetzt auch das Planen und Führen von Operationen im All in den Blick nehmen, heißt es bei der Bundeswehr. Dazu dient das ASOC. Es wird als nationale Führungseinrichtung betrieben; dabei ist Berlin bemüht, es von Zulieferungen aus den USA, so etwa von US-Weltraumlagedaten, unabhängig zu machen. Dies entspricht Berlins Bestrebungen, auch bei Produktion und Betrieb von Satelliten auf EU-Ebene eigenständig zu werden. Weiterlesen

Kampf um "digitale Souveränität"

EU plant dreistellige Milliardenausgaben zur Schaffung einer von den USA und China unabhängigen digitalen Infrastruktur.

BRÜSSEL | |   Nachrichten

BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Der für morgen geplante, auf nächste Woche verschobene EU-Gipfel soll die Initialzündung für eine Aufholjagd der EU gegenüber den USA und China auf zentralen High-Tech-Feldern liefern. Dabei geht es Beobachtern zufolge um nichts Geringeres als eine "digitale Souveränität", die Brüssel benötige, um nicht zum "Spielball der Großmächte" zu werden, sondern eigenständig die "globale Ordnung aktiv mit[zu]gestalten". Um die IT-Industrie zu fördern und die Digitalisierung entschlossen voranzutreiben, sind laut aktuellen Plänen der EU-Kommission 150 Milliarden Euro vorgesehen; sie müssten auch deswegen veranschlagt werden, weil die Privatunternehmen, die monetären Nutzen aus der Digitalisierung ziehen werden, zu ausreichenden eigenen Investitionen nicht bereit seien, erklärt EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die EU-Kommission hat etwa den Bau von Supercomputern im Blick, aber auch die Einführung eines "E-Ausweises", der helfen soll, nutzbare Datenströme zu generieren. Die "digitale Souveränität" zielt auf Eigenständigkeit der EU nicht nur gegenüber China (5G), sondern auch gegenüber den USA ("europäische Cloud"). Weiterlesen

Deutschland im Indo-Pazifik (II)

Im Ringen mit China setzt Deutschland auf enge Kooperation mit dessen traditionellem Rivalen Vietnam.

BERLIN/HANOI | |   Nachrichten | vietnam

BERLIN/HANOI (Eigener Bericht) - Im Kampf um Einfluss im "Indo-Pazifik" intensiviert die Bundesrepublik die Zusammenarbeit mit Vietnam, einem traditionellen asiatischen Rivalen Chinas. Viereinhalb Jahrzehnte nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Hanoi am 23. September 1975 - morgen vor 45 Jahren - will die Bundesregierung die "strategische Partnerschaft", die Deutschland und Vietnam seit dem Jahr 2011 unterhalten, weiterentwickeln. Sie beinhaltet bislang insbesondere den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, der aus Sicht deutscher Unternehmen hilfreich ist, weil Vietnam sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen Branchen - vor allem Textil, zunehmend auch Elektronik - zur lukrativen Niedriglohnalternative zu China entwickelt hat, freilich mit Grenzen. Berlin stützt Hanoi zudem im Konflikt mit Beijing im Südchinesischen Meer und zielt damit auf die Stärkung eines südostasiatischen Gegengewichts gegen die Volksrepublik ab. Washington tut dies gleichfalls, bindet Vietnam allerdings zusätzlich in wachsendem Maß in gemeinsame Kriegsübungen ein. Weiterlesen

Nachbarschaft in Flammen

EU-Spitzen beraten diese Woche über Krisen und Kriege im Staatengürtel ("cordon sanitaire") rings um die EU.

BRÜSSEL/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BRÜSSEL/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Deutsch-französische Konflikte und ausbleibende Erfolge bei der Einflusssicherung im Staatenring um die EU überschatten die Treffen der EU-Außenminister und der Staats- und Regierungschefs diese Woche in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht insbesondere der Umgang mit dem Krieg in Libyen und den Krisen im Libanon, im östlichen Mittelmeer und in Belarus - in Ländern, die südlich und östlich an die Union grenzen. Dort einen "Ring" verbündeter, stabiler Staaten zu schaffen, zu denen man profitable Beziehungen unterhalten könne, hatte Brüssel schon Ende 2003 zu einem zentralen außenpolitischen Ziel erklärt. Nach der Eskalation der Kriege in Libyen und in Syrien hatte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Anfang 2016 festgestellt, die Schaffung eines stabilen "cordon sanitaire" rings um die EU sei "massiv gescheitert". Erst vor wenigen Tagen konstatierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, "unsere Nachbarschaft von Libyen bis Belarus" sei "in Flammen versunken". An ihren Grenzen scheiternd, wollen Berlin und die EU weltpolitisch ausgreifen - bis nach Ostasien. Weiterlesen

Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (II)

Kommentar von Hans-Rüdiger Minow

|   Nachrichten | china

Im Untergrundkrieg gegen Russland und China geben sachliche Zwänge die Rangfolge vor: Russland ist Nachbar und geographisch viel näher. Es scheint logistisch beherrschbar, sofern die technische Dichte seines westlichen Teils an die deutsche anschließt (Straßen-, Schienen- und Flugstandards), ist militärisch umfassbar, sobald es gelingt, an seinen Grenzen nach Moskau Drohpotenzial permanent zu postieren, und ökonomisch erbeutbar, wenn die Rohstoffreserven aus dem Ferneren Osten (auch auf dem Seeweg) zu niedrigen Preisen beschafft werden können. Doch je weiter Berlin über Moskau hinausgreift, wird der Untergrund schwerer. Weiterlesen

Die Fluchtverursacher

Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland ist von Kriegsschauplätzen westlicher Staaten geflohen. US-Studie schlägt Wiedergutmachung für sie vor.

BERLIN/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter diejenigen auf den Ägäisinseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen, an einer US-Elitehochschule (Brown University) erstellten Studie, der zufolge die Kriege der USA und ihrer Verbündeten, darunter Deutschland, in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben haben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Flüchtlinge produziert als sie. Berlin und Brüssel stellen hohe Summen zur Verfügung, um die Grenzen gegen unerwünscht Einreisende abzuschotten. Das Zugeständnis, zu dem sich Berlin nach dem Brand im Lager Moria bereit findet: die Aufnahme von nicht mehr als 1.700 Menschen. Weiterlesen