BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Mit der Aufrüstung der Seestreitkräfte Ägyptens intensiviert die Bundesrepublik die Militarisierung des östlichen Mittelmeers. Parallel zur Übergabe eines vierten deutschen U-Boots an die ägyptische Marine wird kommendes Jahr die Werft Alexandria Shipyard eine erste deutsche MEKO-Fregatte von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) montieren. Darüber hinaus erhält Kairo aus Deutschland insgesamt neun Patrouillenboote, die eigentlich an Saudi-Arabien verkauft werden sollten, wegen des Waffenembargos gegen das Land nun aber anderweitig zur Verfügung stehen. Ägypten weitet seine Marineaktivitäten massiv aus - und positioniert sich dabei vor allem gegen die Türkei, die ihrerseits über zahlreiche Kriegsschiffe aus deutscher Produktion verfügt. Dabei führt die ägyptische Marine inzwischen Kriegsübungen gemeinsam mit den Seestreitkräften Griechenlands, Zyperns und Frankreichs durch. Dem Verkauf deutscher Kriegsschiffe an Ägypten stehen die brutalen Menschenrechtsverbrechen der in Kairo blutig herrschenden Militärs aus Sicht Berlins nicht im Wege. Weiterlesen

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die westlichen Mächte, Deutschland und die EU inklusive, drohen ihre Vormachtstellung im Mittelmeer zu verlieren. Das erklärt ein früherer Generalstabschef der italienischen Streitkräfte, Admiral Luigi Binelli Mantelli. Wie Binelli Mantelli urteilt, ist mittlerweile Russland "die herausragende Seemacht im Mittelmeer". Neben Russland schreibt der italienische Admiral a.D. vor allem der Türkei einen rasch zunehmenden Einfluss zu. Gemeinsam seien Moskau und Ankara dabei, die "traditionellen" westlichen Ordnungsmächte zu verdrängen. Die Äußerung wird zu einem Zeitpunkt bekannt, zu dem die Türkei bereits zum zweiten Mal eine Kriegsmarine einer führenden EU-Macht düpiert: In der Nacht von Sonntag auf Montag musste das deutsche Boardingteam, das einen türkischen Frachter auf dem Weg nach Libyen wegen etwaigen Bruchs des UN-Waffenembargos kontrollierte, seine Durchsuchung auf Intervention Ankaras abbrechen. Schon im Juni hatte die Türkei eine ähnliche Aktion der Marine Frankreichs abgewehrt. Die machtgewohnte EU erweist sich als nicht in der Lage, den Aufstieg ihres türkischen Rivalen zu stoppen. Weiterlesen

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Neue Belege für schwerste Kriegsverbrechen westlicher Soldaten in Afghanistan überschatten die Debatte um den beschleunigten Abzug vom Hindukusch. Die Ankündigung der Trump-Administration, die Zahl der in Afghanistan stationierten US-Truppen schneller als geplant zu reduzieren, ist in Berlin mit deutlichem Unmut aufgenommen worden; das Vorgehen gefährde "all das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben", wird Außenminister Heiko Maas zitiert. Tatsächlich jedoch ist die Bilanz der westlichen Streitkräfte verheerend: Dem Krieg in Afghanistan sind Hunderttausende zum Opfer gefallen; die Armut in dem weitgehend zerstörten Land ist größer als noch zu Beginn der Besatzungszeit; die Bundeswehr muss jedem ihrer Militärausbilder mehrere Personenschützer zur Seite stellen, um sie vor Anschlägen ihrer Rekruten zu schützen. Zu den Erfahrungen der Afghanen gehört, dass Angehörige westlicher Spezialtruppen willkürlich unbewaffnete Zivilisten ermordeten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Bundeswehr war einem deutschen Militärhistoriker zufolge darüber zumindest im Bilde. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater eruieren mögliche Kooperationsfelder und Konflikte mit der zukünftigen Washingtoner Biden-Administration. Zwar heißt es übereinstimmend, die grundsätzliche Bereitschaft des President-elect zu internationaler Kooperation biete Chancen, die Deutschland und die EU sich unbedingt zunutze machen müssten und deretwegen es angeraten sei, möglichst bald auf Joe Biden und sein außenpolitisches Team zuzugehen. Gemeinsame Sache könne man etwa gegen Russland machen und in mancherlei Hinsicht auch gegen China; neue Möglichkeiten böten sich darüber hinaus gegenüber Iran, da der künftige US-Präsident im Wahlkampf in Betracht gezogen habe, zum Atomabkommen mit dem Land zurückzukehren. Unklar sei, ob Washington sich künftig bereitfinden werde, die Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Konfliktpotenzial gebe es dagegen bei den US-Bestrebungen zur technologischen "Entkopplung" des Westens von China. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert für eine transatlantische Kooperation im Kampf gegen "Desinformation". Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Neue Schritte zur Erlangung "strategischer Autonomie" stehen im Mittelpunkt der morgigen Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister. Zum einen ist eine "strategische Überprüfung" von PESCO vorgesehen; das Anfang 2018 gestartete Projekt hat zum Ziel, die rüstungsindustrielle und die militärische Eigenständigkeit der EU zu vergrößern. Zu Monatsbeginn ist nach mehrjährigen Auseinandersetzungen eine Lösung für den Konflikt um die Frage, ob sich Drittstaaten an PESCO beteiligen dürfen, in Kraft getreten; dies wird möglich sein, allerdings nur in engen Grenzen, die für die US-Rüstungsindustrie nachteilig sind. Unabhängig davon bescheinigen Spezialisten PESCO gravierende Mängel. Darüber hinaus debattieren die EU-Verteidigungsminister morgen über den deutschen Plan, einen "strategischen Kompass" für die Union zu schaffen, der die widersprüchlichen Interessen der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Nenner bringen soll. In der Debatte, ob sich "strategische Autonomie" der EU in absehbarer Zeit erreichen lassen wird, gibt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer skeptisch. Weiterlesen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die EU steht womöglich vor einem Militäreinsatz zur Überwachung des jüngsten Waffenstillstands in Libyen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel. Demnach wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an diesem Freitag mit den Verteidigungsministern der Union über "die Entwicklungen in Libyen" beraten; dabei solle es auch um etwaige finanzielle, logistische oder militärische Unterstützung für einen UN-Einsatz in Libyen gehen, heißt es. Bereits im Januar hatten die Ministerpräsidenten Italiens und Griechenlands und einflussreiche Berliner Politiker eine Beteiligung an einem Einsatz in Aussicht gestellt. Der Waffenstillstand in Libyen beruht auf einem militärischen Patt, das nach einer Interventionsdrohung Ägyptens eintrat; er ist durch Vermittlungstätigkeit der Regierungen Ägyptens und Russlands ermöglicht worden. Weiterhin massiv Einfluss in dem Land nimmt die Türkei. Die zahlreichen libyschen Milizen gelten als kaum kontrollierbar. EU-Militärs hätten es in Libyen mit einer hochexplosiven Gemengelage zu tun - nicht unähnlich der Lage in Mali oder in Afghanistan. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Die sozioökonomische Spaltung der Eurozone zwischen dem reichen Norden und dem verarmenden Süden wird weiter zunehmen: Dies sagt das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie voraus. Demnach hat sich die Kluft innerhalb des Währungsgebiets bereits in den Jahren von 2009 bis 2018 deutlich vertieft, weil die Wirtschaft im Norden um 37,2 Prozent, diejenige im Süden hingegen lediglich um 14,6 Prozent wuchs. Diese Entwicklung wird dem IW zufolge in den nächsten 25 Jahren anhalten. Für Osteuropa konstatiert das IW einen gewissen ökonomischen Aufholeffekt, der aber aufgrund der desolaten Ausgangslage nach der Deindustrialisierung der 1990er Jahre nicht zu einem Einholen des Westens führen wird; die kaum veränderte Funktion der Region als verlängerte Werkbank insbesondere der deutschen Exportindustrie lässt eine eigenständige Wachstumsperspektive nicht zu. Laut Auffassung von Beobachtern wird die Coronakrise die Spaltung zwischen Nord und Süd zusätzlich vertiefen. Eigentliche Ursache der Ungleichheit sind die deutschen Handelsüberschüsse und die Berliner Kürzungsdiktate. Weiterlesen

SOFIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Kampf um die Sicherung ihrer Kontrolle über die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas gerät die Bundesregierung mit extrem rechten Kooperationspartnern in der bulgarischen Regierung in Konflikt. Anlass ist die Absicht Berlins, noch während seiner EU-Ratspräsidentschaft, die Ende Dezember abläuft, EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu starten. Dies gilt als notwendig, um die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas fest auf Brüssel zu orientieren und zu verhindern, dass der Einfluss Russlands und Chinas, teilweise sogar auch der Vereinigten Staaten auf Kosten der EU weiter wächst. Gegen die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien wendet sich nun die Regierung Bulgariens, die in den vergangenen Jahren meist eng mit Deutschland kooperierte; ihr gehören mehrere Parteien der extremen Rechten an. Bulgarischen Nationalisten gilt Mazedonien eigentlich als Teil Bulgariens, seine Sprache als ein bulgarischer Dialekt. Zu den treibenden Nationalisten gehört Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow, bei dem seine deutsche Amtskollegin noch im Juli zu Gesprächen eintraf. Weiterlesen