BERLIN/PARIS/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell am alljährlichen Atomkriegsmanöver der NATO und nimmt in diesem Jahr zudem an einer Kernwaffenübung der französischen Nuklearstreitkräfte teil. Zum NATO-Manöver Steadfast Noon, das am Dienstag begonnen hat, hat die Bundeswehr drei Tornado-Kampfjets nach Italien entsandt. Dort trainieren Soldaten aus 17 NATO-Staaten unter anderem Einsatzflüge, die mit dem Abwurf von Atombomben enden. Während bisher fünf europäische Staaten in die sogenannte nukleare Teilhabe eingebunden sind, schaffen mittlerweile weitere Länder – Finnland und Litauen – die gesetzlichen Voraussetzungen, um Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren. Parallel treibt Frankreich die Einbindung weiterer Staaten in sein neues Konzept der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“) voran. In diesem Zusammenhang beteiligt sich die Bundeswehr in diesem Jahr erstmals an der französischen Atomkriegsübung Operation Poker, die zuletzt Ende September stattfand. Ein einflussreicher deutscher Außenpolitikexperte spekuliert parallel über eine deutsche Bombe und berichtet von Überlegungen, gemeinsam etwa mit den Staaten Skandinaviens eine „europäische“ Nuklearwaffe zu entwickeln. Weiterlesen

DEN HAAG/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die EU kündigt Widerstand gegen die Drohung der USA an, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit Sanktionen zu belegen und ihn „niederzureißen“. Man werde den Gerichtshof gegen derlei Drohungen entschlossen verteidigen und alles daran setzen, dass er „weiterhin effektiv arbeiten kann“, heißt es in einer am Freitag vorgelegten Erklärung; die EU will dazu ihre „Abwehrverordnung“ nutzen. Kurz zuvor hatte die Trump-Administration angekündigt, den IStGH ab dem 7. April 2027 mit Finanzsanktionen in den Kollaps zu treiben. Die USA hatten den Gerichtshof, der besonders von Deutschland und der EU genutzt wurde, um missliebige Funktionsträger vor allem auf dem afrikanischen Kontinent auszuschalten, schon 2020 attackiert, als er Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnahm. Als er 2024 begann, wegen genozidaler Kriegsverbrechen gegen Israel zu ermitteln, sandten zwölf US-Senatoren, darunter Marco Rubio, ihm einen Drohbrief: „Wenn Sie Israel ins Visier nehmen, nehmen wir Sie ins Visier.“ US-Außenminister Rubio bekräftigt heute, die Trump-Administration beuge sich dem IStGH nicht. Sie habe sich „für das kompromisslose Streben nach nationaler Macht“ entschieden. Weiterlesen

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) – Eine der einflussreichsten deutschen Denkfabriken auf dem Feld der Außenpolitik rät zu stärkerer Aufmerksamkeit für neue Transportkorridore aus den Ländern am Persischen Golf nach Europa. Wie es in einer aktuellen Analyse aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin heißt, führen die faktische Sperrung der Straße von Hormuz und die wachsenden Risiken beim Durchqueren der Einfahrt zum Roten Meer (Bab al Mandab) wegen der Kriege in Mittelost zur Zeit dazu, dass in den arabischen Golfstaaten Pläne für Alternativrouten nach Europa stark gefördert werden. Dabei handelt es sich zum einen um Pipelines, die vor allem die Straße von Hormuz umgehen oder aus dem Mittleren Osten in Mittelmeerhäfen Syriens und der Türkei geführt werden sollen. Zum anderen geht es um den Bau von Transportkorridoren, die Warenlieferungen zwischen der Arabischen Halbinsel und Europa auf alternativen Routen ermöglichen sollen – etwa über Ägypten, über Syrien oder über die Türkei. Weil sie den Mittleren Osten infrastrukturell an Europa bänden, sollten diese Projekte gefördert werden, rät der Autor der Analyse, der ehemalige SWP-Direktor und renommierte Mittelostexperte Volker Perthes. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Der EU-Think-Tank EUISS (EU Institute for Security Studies) attestiert der EU strukturelle Nachteile beim Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI) und rät zur Verabschiedung einer neuen KI-Strategie der EU. Wie das EUISS in einer aktuellen Analyse konstatiert, prägt die Verfügbarkeit von Energie zunehmend den globalen Wettlauf um KI. Dies steht – in Verbindung mit Importabhängigkeiten, einer veralteten Infrastruktur und einem marktorientierten KI-Ökosystem – den KI-Ambitionen der EU im Weg. Dem EUISS zufolge verfügen sowohl die USA als auch China über strukturelle Vorteile, die ihnen im globalen KI-Wettlauf eine Führungsposition verschaffen. Während die USA über große Vorkommen an fossilen Brennstoffen verfügen, zieht China Vorteile aus seinem Zugang zu diversifizierten Energieressourcen und aus seinen staatlichen Planungskapazitäten. Allerdings formiert sich – vor allem in den USA – zunehmend Widerstand gegen den raschen Ausbau von KI-Rechenzentren. In den Vereinigten Staaten, wo es allein im Juli zu 142 Protestaktionen kam, werden Bedenken hinsichtlich des Energie- und Wasserverbrauchs der Rechenzentren laut. Demonstranten fordern einen besseren Schutz der Ressourcen. Weiterlesen

BERLIN/WARSCHAU/BEIJING (Eigener Bericht) – Mittel- und Osteuropa gewinnen angesichts sinkender Ausfuhren nach China und in die USA stark an Bedeutung für die deutsche Exportwirtschaft. Während die deutschen Exporte in die beiden größten Volkswirtschaften der Welt zuletzt deutlich zurückgingen, konnten steigende Ausfuhren nach Mittel- und Osteuropa die Verluste mehr als ausgleichen. Besonders stark wächst das Geschäft mit den Visegrád-Staaten. Im ersten Halbjahr 2026 stiegen die deutschen Exporte nach Polen um 9,2 Prozent und nach Tschechien um 14 Prozent; gleichzeitig gingen sie nach China um 12,4 Prozent und in die USA um 6,5 Prozent zurück. Deutschland exportiert inzwischen fast 50 Prozent mehr Waren nach Polen als nach China. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft spricht von einer „Schlüsselregion für den deutschen Export“ und fordert, den EU-Binnenmarkt durch die Aufnahme weiterer Staaten in die EU nach Osten und Südosten auszudehnen. Gleichzeitig wächst in Osteuropa der wirtschaftliche Einfluss Chinas. Chinesische Unternehmen treten dabei allerdings nicht nur als Konkurrenten deutscher Konzerne auf, sondern werden zunehmend in deren europäische Produktionsketten integriert. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung fordert eine engere Einbindung der rund 11.000 deutschen Kommunen in die Vorbereitungen auf den „Spannungs- oder Verteidigungsfall“, also einen möglichen Krieg. Obwohl die Kommunen bei der Bewältigung eines Großschadensfalles das „operative Fundament in der Fläche“ seien, gebe es dort „wenig Übungsroutinen“, kritisiert eine aktuelle Analyse aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Im Kriegsfall hätten die Kommunen etwa für die „Wiederaufnahme der Versorgung“ der Bevölkerung und die „Stabilisierung der sozialen Ordnung“ zu sorgen. Die Schulen seien „mehr als Bildungsorte“; sie dienten auch als „potenzielle Notunterkünfte und Notfalltreffpunkte“, weshalb nun sogleich die „Inventur der Schulstandorte“ vorzunehmen sei. Den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“, den die Bundesregierung im Mai verabschiedet hatte, hält die BAKS-Analyse für nicht zureichend. Das Papier sieht unter anderem die Beschaffung neuer „Spezialfahrzeuge“ zum „Transport Schwerverletzter“ vor und kündigt an, Berlin werde „zehntausende moderne Schutzanzüge“ zum Schutz „gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren“ kaufen – zur potenziellen Nutzung im Inland. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Deutschland und Frankreich bereiten die Schaffung eines neuen EU-Werkzeugs für den Handelskrieg gegen China vor. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangen gemeinsam, die EU-Kommission solle Drittstaaten wie die Volksrepublik teilweise oder sogar ganz von ihrem Binnenmarkt ausschließen dürfen. Die Maßnahmen könnten bereits auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober diskutiert werden, heißt es. Hintergrund ist, dass inzwischen eine Ausweitung hoher EU-Zölle über chinesische Elektroautos hinaus auf Plug-in-Hybride als recht wahrscheinlich gilt. Bis vor kurzem hatten deutsche Kfz-Konzerne dies abgelehnt, da sie stark auf ihre chinesischen Standorte und die Kooperation mit chinesischen Unternehmen angewiesen sind. Unter rasch wachsenden Exportdruck geraten, sprechen sie sich nun ebenfalls für Zölle aus. Parallel bereitet die Bundesregierung ein neues Investitionsprüfgesetz vor, das es ermöglicht, Übernahmen deutscher durch chinesische Firmen noch leichter als bisher zu untersagen. Es könnte allerdings – dies ist offenbar im Gespräch – auch künftige Übernahmen deutscher Unternehmen durch ihre innereuropäischen Konkurrenten unterbinden. Weiterlesen