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VIDEO-KOLUMNE

Krieg gegen China

Es gibt in Europa einen Reflex, der China beschädigt. Er ist die Kehrseite respektvollen Staunens über die Weite, die Größe Chinas, über seine Kultur und Gesamtstaatlichkeit. Europa wirkt winzig im Größenvergleich. Der Vergleich dämpft den Irrtum, unvergleichlich zu sein. China ist größer.

Die Erwartungen der Ukraine

Kiew kritisiert Lieferung deutscher Militärhelme als unzureichend. CDU- und Grünen-Politiker parallelisieren Russland und Nazideutschland. Experten rechnen nicht mit russischer Invasion.

BERLIN/KIEW/MOSKAU | |   Nachrichten | ukrainerussische-foederation

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Ukraine protestiert gegen die deutsche Ankündigung, ihr 5.000 Militärhelme zu liefern. Die Helme seien „ein absoluter Witz“, wird der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko zitiert, während der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mehr Waffen fordert und sich beschwert, 5.000 Helme seien nicht einmal „ein Trostpflaster“. Melnyk, offiziell als Diplomat akkreditiert, verlangt von Berlin „einen wahren Paradigmenwechsel“. Schützenhilfe erhält er von einem „schwarz-grünen Appell“, in dem zwei Europaabgeordnete von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Parallele zwischen Russland und Nazideutschland ziehen: Die Bundesregierung sei mit der Weigerung, Kiew Waffen zu liefern, isoliert, während verbündete Länder „den Appeasement-Fehler von 1938/39 vermeiden wollen“. Beobachter und Experten ziehen unterdessen die angeblich drohende russische Invasion in die Ukraine immer mehr in Zweifel. Während eine ukrainische Journalistin urteilt, es handle sich bei den Behauptungen um „eine politische Strategie“ des Westens, sagt ein US-Diplomat eine Einigung zwischen Moskau und Washington auf Sicherheitsgarantien für Russland voraus. Weiterlesen

Kriegsübungen gegen Russland

USA und NATO kündigen neue Großmanöver gegen Russland an – mit deutscher Beteiligung. Bundeswehr will Kaserne in Litauen bauen.

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland kündigt das Pentagon das nächste Defender Europe-Großmanöver zum Training eines US-Aufmarschs an der russischen Grenze an. Defender Europe 22 wird laut NATO-Angaben im Mai beginnen und bis Mitte Juni andauern; laut Auskunft des Pentagon ist die Beteiligung von gut 33.000 Soldaten aus 26 Staaten geplant. Auch die Bundeswehr ist involviert. Dabei ist das Manöver, das die schnelle Verlegung großer Kampfverbände aus den USA bis nach Ost- und Südosteuropa probt, nur eine von diversen Kriegsübungen von NATO-Staaten, die sich in den nächsten Monaten gegen Russland richten. Sie beinhalten Seekriegsmanöver auf der Ostsee, Luftlandeoperationen nahe der russischen Grenze oder die Jagd auf russische U-Boote im Mittelmeer und im Nordatlantik. Zudem ist die dauerhafte Stationierung von NATO-Bataillonen in Rumänien und Bulgarien im Gespräch. Die Bundeswehr hat erst kürzlich – auch, um ein Zeichen zu setzen – angekündigt, in Litauen für ihre NATO-Battlegroup eine Kaserne zu bauen. Weiterlesen

Der nächste Kampf um die „Schuldenregeln“

Wegen des Kampfs gegen die Coronakrise und der gewaltigen Kosten der „grünen Transformation“ zeichnen sich neue Auseinandersetzungen um den EU-„Stabilitätspakt“ ab.

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Nach dem ersten Treffen der EU-Finanzminister unter Beteiligung des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) ist eine Debatte über den künftigen finanzpolitischen Kurs der Eurozone entbrannt. Thema der Debatte ist eine „Reform der Schuldenregeln“, die mit Blick auf die notwendigen Investitionen zur Überwindung der Coronakrise und zur Finanzierung der „grünen Transformation“ von vielen für notwendig gehalten wird; die Rede ist von einem Bedarf von „Hunderten Milliarden Euro“. In der Bundesrepublik werden Erleichterungen bei den Schuldenregeln traditionell abgelehnt; die neue Regierung hat sich freilich noch nicht endgültig festgelegt. Beobachter mutmaßen, im Sinne einer informellen Arbeitsteilung auf EU-Ebene könne Österreich in die Rolle des finanzpolitischen „Hardliners“ schlüpfen, um es Deutschland zu ermöglichen, sich vorteilhaft als „Moderator“ zu präsentieren. Allerdings gerät Berlin schon jetzt mit Paris in Konflikt, das seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft nutzen will, um die Sparzwänge in der EU zu lockern. Von „unterschiedlichen Visionen der Zukunft der europäischen Ökonomie“ ist die Rede. Weiterlesen

Kriegstrommeln in Deutschland

Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. übt scharfe Kritik am Umgang mit Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach. Schönbach hatte für eine Kooperation mit Russland gegen China plädiert.

BERLIN/NEW DELHI/MOSKAU | |   Nachrichten | indienrussische-foederation

BERLIN/NEW DELHI/MOSKAU (Eigener Bericht) – Harte Kritik am Umgang mit dem zurückgetretenen Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach übt der einstige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat. Schönbach habe mit seinen Äußerungen in New Delhi, die einen Proteststurm in Deutschland ausgelöst hatten, im Kern lediglich „die amerikanische Position“ vertreten, urteilt Kujat; dies gelte bezüglich seiner Aussagen zur Krim ebenso wie bezüglich seines Plädoyers, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben: Auch die USA strebten aktuell „ein stabiles Verhältnis mit Russland an“, da die Volksrepublik für sie „der größere, der gefährlichere Gegner“ sei. Schönbach hatte für sein Urteil, die Krim sei für die Ukraine de facto verloren, und für den Vorschlag, Moskau in den Kampf gegen Beijing einzuspannen, volle Zustimmung seitens des Think-Tanks in New Delhi erhalten, bei dem er seine Äußerungen getätigt hatte: Indien kooperiert eng mit Russland und kauft russische Waffen, um sich gegen China zu rüsten. Auch in den Vereinigten Staaten fordern Experten Deeskalation gegenüber Moskau, um einen Zweifrontenkrieg zu vermeiden. Kujat warnt eindringlich vor „Kriegstrommeln in Deutschland“. Weiterlesen

Klimawandel als Sicherheitsproblem

EU arbeitet an Militärstrategie für die Klimakrise. Diskutiert werden unter anderem zunehmende Militärinterventionen im Rahmen der „Katastrophenhilfe“ und in Ressourcenkriegen.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – EU-Strategen intensivieren die Entwicklung von Grundzügen einer EU-Militärstrategie für die voll einsetzende Klimakrise. Wie es kürzlich auf einer Tagung des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) und des EU Institute for Security Studies (EUISS) hieß, müsse man sich in Zukunft intensiver mit dem „Zusammenhang aus Klima und Sicherheit“ befassen. Auch sollten „Umweltbedenken und ... Klimawandel“ künftig in „Planung und Implementierung“ von EU-Militärinterventionen einbezogen werden; freilich gelte unverändert der Vorrang der militärischen Logik: „mission first“. Einen zunehmenden „Bedarf“ an Interventionen der Militärs sehen die Strategen unter anderem bei „Katastrophenhilfe“ im Fall „extremer Wetterereignisse“, aber auch bei eventuell eskalierenden Ressourcenkriegen. Auf NATO-Ebene werden die Folgen des Klimawandels ebenfalls zunehmend diskutiert, etwa mit Bezug auf den geostrategischen „Wettbewerb um Ressourcen und Seewege“ in einer von der Eisschmelze erfassten Arktis. In Bundeswehrkreisen ist von einem Wechsel „vom Leopard zum E-Opard“ die Rede. Weiterlesen

Hunger wird gemacht (II)

Der Westen trägt Mitschuld an der Hungerkatastrophe in Afghanistan: Dessen Wirtschaft wurde während der Besatzungszeit abhängig gemacht; US-Sanktionen verhindern humanitäre Hilfe.

KABUL/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | afghanistanusa

KABUL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die aktuelle Hungerkatastrophe in Afghanistan ist maßgeblich von den westlichen Mächten mitverursacht worden. Das zeigen Berichte von Hilfsorganisationen wie auch Analysen der afghanischen Wirtschaft während der Zeit der westlichen Besatzung. Demnach haben die westlichen Mächte das Land bei ihrem Abzug im August 2021 zum einen in einem Zustand umfassender Abhängigkeit von Hilfsgeldern vor allem aus dem Westen zurückgelassen, die eine logische Folge der Besatzungsökonomie war. Zum anderen haben die unverändert gültigen US-Sanktionen Afghanistan von lebensnotwendigen Einfuhren – etwa von Medikamenten – wie auch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten; selbst Hilfsorganisationen haben große Probleme, Hilfsgüter ins Land zu bekommen und ihr Personal vor Ort zu bezahlen. Sondererlaubnisse für humanitäre Hilfe nützen wegen fortbestehender anderer Sanktionen nichts. Inzwischen haben 98 Prozent der Afghanen nicht mehr genug zu essen. US-Medien erinnern an die Äußerung von Außenministerin Madeleine Albright im Jahr 1996, die US-Ziele bei der Sanktionspolitik im Irak seien den damaligen sanktionsbedingten Tod einer halben Million Kinder „wert“. Weiterlesen

„Eine Atombombe für die Kapitalmärkte”

Ein Ausschluss Russlands vom globalen Zahlungsverkehr ist Berichten zufolge vom Tisch. Der Grund: Die Schäden für die westlichen Staaten wögen zu schwer.

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) – In der Debatte um westliche Russland-Sanktionen ist das Abschneiden des Landes vom globalen Zahlungsdienstleister SWIFT laut einem Bericht vom Tisch. Hieß es kürzlich noch, man ziehe es in Betracht, Russland im Fall einer weiteren kriegerischen Eskalation des Ukraine-Konflikts faktisch vom globalen Zahlungssystem auszuschließen, so gilt dies laut Regierungsquellen nun nicht mehr als realistische Option; allzu schwer wögen die zu erwartenden Schäden für den Westen selbst. So könnten die Staaten der EU, darunter Deutschland, Erdgaseinfuhren aus Russland nicht mehr bezahlen; mit einem Lieferstopp wäre zu rechnen. Zudem verfügen Moskau und Beijing inzwischen über eigene Zahlungssysteme, die sich bei einem Ausschluss Russlands schnell zur Konkurrenz für SWIFT entwickeln könnten; damit geriete die Dominanz des Westens über das weltweite Zahlungssystem in Gefahr. Bestätigt sich der Bericht, wäre das ein schwerer Dämpfer für die Sanktionspolitik des Westens, der seine wohl schärfste Finanzwaffe verlöre. Alternativ sind nun Sanktionen gegen russische Banken im Gespräch. Weiterlesen

„Gleiches Recht auf Sicherheit“

Vor Baerbock-Besuch in Moskau wird Kritik am Konfrontationskurs gegenüber Russland laut. OSZE-Charta: Bündniswahl „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“.

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Gespräch zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wird Kritik am bisherigen Konfrontationskurs Berlins und Washingtons gegenüber Moskau laut. Die lediglich „auf Abschreckung setzende“ westliche Russlandpolitik sei „nicht erfolgreich“ gewesen, urteilt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick in einem Beitrag für eine führende deutsche Tageszeitung. Ausführliche Verhandlungen mit Moskau seien unumgänglich; dabei solle man auch eine „Neutralität“ der Ukraine („Finnlandisierung“) in Betracht ziehen. Anders, als Politik und Medien seit Wochen behaupten, ist die „freie Bündniswahl“ der Ukraine nicht der einzige Grundsatz internationaler Vereinbarungen, der mit Blick auf einen etwaigen NATO-Beitritt des Landes gilt. Mehrere OSZE-Dokumente verpflichten die europäischen Staaten dazu, Sicherheitsvereinbarungen, so etwa den Beitritt zu einem Militärbündnis, „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“ zu treffen. In deutschen Medien wird dessen ungeachtet die weitere Verschärfung des gefährlich eskalierenden Konflikts gefordert. Weiterlesen