BERLIN (Eigener Bericht) - Zwecks günstiger Positionierung Deutschlands im weltweiten Kampf um Einflusssphären strebt die Bundesregierung die Ausweitung zivil-militärischer Interventionen im Ausland an. Um im Rahmen der "Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China" bestehen zu können, müsse die EU Kriegsoperationen mit "zivilen Hilfen" kombinieren, ließ erst kürzlich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlauten. Dieser "vernetzte Ansatz" solle künftig zum "Dreh- und Angelpunkt" der europäischen Politik werden und seinen Niederschlag in der Einrichtung eines "Krisenpräventionszentrums" in Berlin finden, hieß es. Geplant ist insbesondere, dort Polizisten und andere "Rechtsstaatsexperten" für die Entsendung in Länder auszubilden, in denen "deutsche Interessen" durch die "Einflussnahme von außen" gefährdet scheinen. Dabei könnten wahlweise "legitime Partner" wie die malische oder afghanische Regierung "gestärkt" oder auch Oppositionelle wie in Syrien "unterstützt" werden, erklärt das Auswärtige Amt. Weiterlesen

BERLIN/LONDON/PARIS (Eigener Bericht) - Der Austritt Großbritanniens wird den Anteil der EU an den globalen Finanzmärkten um ein Drittel reduzieren und zugleich die Binnenverhältnisse in der Union zugunsten Frankreichs verschieben. Dies ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung über die Folgen des Brexit für die Finanzbranche der Union. Demnach wird die EU nach dem Brexit nur noch 14 Prozent der globalen Kapitalmarktaktivitäten abwickeln - ein Drittel des US-Volumens, etwa genausoviel wie China. Neue Nummer eins in der EU-27 wird Frankreich sein - mit einigem Abstand vor der Bundesrepublik. Die Schrumpfung ist auch darauf zurückzuführen, dass es der EU nicht gelungen ist, Großbanken und andere Finanzinstitute im großen Stil aus London auf den Kontinent zu holen. Brüssel hatte das mit strikten Normen versucht, die vorsehen, dass Finanzgeschäfte in der EU nur von rechtlich selbständigen Einheiten in einem EU-Staat abgewickelt werden können. Tatsächlich hat sich die Branche beim Umzug auf den Kontinent auf das Notwendigste beschränkt; der erhoffte Bankenboom etwa in Frankfurt am Main bleibt aus. Weiterlesen

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Mehrere führende Abgeordnete im Deutschen Bundestag dringen auf die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Das sei nötig, da "der Selbstschutz Saudi-Arabiens ... in unserem eigenen Stabilitätsinteresse" liege, behauptet nach dem jüngsten Angriff auf saudische Ölförderanlagen der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Während die Bundesregierung sich der Forderung noch verweigert, bildet die Bundeswehr saudische Offiziere aus; die Bundespolizei bereitet sich auf die Wiederaufnahme eines Trainingsprogramms für saudische Grenzbeamte vor. Schwierigkeiten bekommt unterdessen Rheinmetall. Die Düsseldorfer Waffenschmiede hatte darauf gesetzt, ihre Munitionslieferungen an Saudi-Arabien über ihre Produktionsstätten in Italien sowie in Südafrika abzuwickeln. Die Regierungen beider Staaten haben jetzt allerdings ihre Genehmigungen dafür zurückgezogen. Der von Riad geführten Kriegskoalition im Jemen werden mindestens 8.000 zivile Todesopfer bei direkten Angriffen auf nichtmilitärische Ziele zugerechnet. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die künftige EU-Kommission soll explizit "geopolitisch" tätig werden und der Union eine führende Position in der Weltpolitik verschaffen. Dies bekräftigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über deren Team Beobachter urteilen, es habe "die Lust an der Macht" entdeckt. Von der Leyens Pläne für die nächsten fünf Jahre entsprechen in hohem Maß dem Vorhaben Berlins, die Union als eigenständige Weltmacht zwischen den USA und China zu positionieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilt diese Absicht und warnt mit Blick auf den eskalierenden Kampf zwischen Washington und Beijing, gelinge dies nicht, werde man weltpolitisch jeden Einfluss einbüßen. Starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft halten eine deutsch-europäische Zwischenposition für unumgänglich: Andernfalls werde man das Chinageschäft verlieren und schwerste Einbrüche erleiden, heißt es. In transatlantisch orientierten Milieus wiederum ist zu hören, Berlin und Brüssel kämen nicht umhin, sich früher oder später auf Washingtons Seite zu schlagen. Weiterlesen

ROSTOCK/KOPENHAGEN (Eigener Bericht) - Noch bis Mitte dieser Woche trainieren zahlreiche NATO-Staaten und enge Verbündete unter deutscher Führung den Kampf um die Kontrolle über die Seewege der Ostsee. Die Militärübung "Northern Coasts", die dieses Jahr vom 3. bis zum 19. September abgehalten wird und bei der die Bundeswehr das mit Abstand größte Kontingent stellt, findet vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen den westlichen Staaten und Russland statt. Aufgrund dieses Konflikts kommt Osteuropa und damit auch der Ostsee wieder eine erhöhte militärstrategische Bedeutung zu; sie gleicht derjenigen, die das Meer in den Zeiten des Kalten Kriegs besaß. Deutschland beteiligt sich an der von der NATO vorangetriebenen Remilitarisierung der Ostsee und ist dabei bemüht, sich auf diesem Weg eine regionale Führungsrolle zu sichern - auch, um seine Stellung innerhalb der NATO auszubauen. Dem dient auch der neue Marine-Führungsstab DEU MARFOR, der in dem im Aufbau befindlichen Marine-Hauptquartier in Rostock angesiedelt ist und in Zukunft Kriege sowohl der NATO als auch der EU steuern kann. Weiterlesen

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Trotz der erneuten Eskalation des Krieges in Afghanistan lehnen die Berliner Regierungsfraktionen eine Aussetzung der Abschiebungen an den Hindukusch ab. Es gebe "nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete", wird ein CDU-Abgeordneter aus dem Bundestag zitiert; man wolle deshalb auch in Zukunft Afghanen unter Zwang in ihr Herkunftsland zurückbringen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundespolizei ihre Außenstelle in Kabul nach einem Anschlag aufgegeben und einen Teil des Personals aus Kabul evakuiert; die Lage dort sei viel zu gefährlich, hieß es zur Erklärung. Tatsächlich hatten die Taliban bereits Ende August und Anfang September mit Blitzoffensiven zwei Provinzhauptstädte im Norden des Landes kurzzeitig eingenommen, um ihre Stärke zu demonstrieren. Nach der Beendigung der Gespräche über ein Friedensabkommen durch US-Präsident Donald Trump haben sie nun die Attacken auch in anderen Provinzen intensiviert. Dabei kamen in diesem Jahr erstmals mehr Zivilisten durch Angriffe der Regierung und ihrer westlichen Verbündeten zu Tode als durch Anschläge der Taliban. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit einem groß inszenierten Empfang für den Hongkonger Aktivisten Joshua Wong präsentiert sich Berlin vor der Weltöffentlichkeit als Auslandszentrale der chinesischen Opposition. Wong wurde in Berlin vom Außenminister persönlich begrüßt; er stellte seine Forderung, Maßnahmen gegen China zu ergreifen, in der Bundespressekonferenz vor. In Deutschland hatten schon zuvor zwei Männer aus Hongkong Asyl erhalten, die für die Abspaltung der Stadt von China eingetreten sind und wegen ihrer Beteiligung an gewalttätigen Krawallen vor Gericht gestellt werden sollten. Bereits seit Jahrzehnten haben in der Bundesrepublik Verbände uigurischer Separatisten ihren Sitz, darunter einer, dem vorgeworfen wird, in die Vorbereitung pogromartiger Ausschreitungen involviert gewesen zu sein, denen im Juli 2009 fast 200 Menschen zum Opfer fielen. Deutsche Politiker unterstützen zudem tibetische Separatisten - ein Hebelpunkt, um die Volksrepublik zu schwächen. Ein chinesischer Schriftsteller, der China zum "Müllhaufen" erklärt, ist mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. Weiterlesen

NASSAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr startet ihren ersten Einsatz in der Karibik - als "Hilfseinsatz" auf den Bahamas. Der Inselstaat ist von dem Hurrikan "Dorian" katastrophal verwüstet worden; zahlreiche Todesopfer sind zu beklagen. Gemeinsam mit Soldaten aus den Niederlanden und weiteren NATO-Staaten sollen deutsche Militärs dazu beitragen, die Schäden zu bewältigen. Der Einsatz reiht sich ein in die ohnehin seit geraumer Zeit verstärkten deutschen Aktivitäten in der Region. Nach ersten Einflussbemühungen unmittelbar im Anschluss an die Unabhängigkeit der Bahamas von Großbritannien im Jahr 1973 ist für die Bundesrepublik vor allem der Finanz- und der Tourismussektor des Inselstaates wichtig geworden. Parallel dazu ist in den vergangenen Jahren der britische und insbesondere der US-amerikanische Einfluss in der Region gesunken. Im Gegenzug konnte die Volksrepublik China ihre Stellung ausbauen. Dem Einfluss Beijings wirkt Berlin mit seiner Betätigung in der Region entgegen, auch mit dem neuen "Hilfseinsatz", der in erklärter Konkurrenz zur Katastrophenhilfe Chinas steht. Weiterlesen