BERLIN (Eigener Bericht) – Die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung fordert eine engere Einbindung der rund 11.000 deutschen Kommunen in die Vorbereitungen auf den „Spannungs- oder Verteidigungsfall“, also einen möglichen Krieg. Obwohl die Kommunen bei der Bewältigung eines Großschadensfalles das „operative Fundament in der Fläche“ seien, gebe es dort „wenig Übungsroutinen“, kritisiert eine aktuelle Analyse aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Im Kriegsfall hätten die Kommunen etwa für die „Wiederaufnahme der Versorgung“ der Bevölkerung und die „Stabilisierung der sozialen Ordnung“ zu sorgen. Die Schulen seien „mehr als Bildungsorte“; sie dienten auch als „potenzielle Notunterkünfte und Notfalltreffpunkte“, weshalb nun sogleich die „Inventur der Schulstandorte“ vorzunehmen sei. Den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“, den die Bundesregierung im Mai verabschiedet hatte, hält die BAKS-Analyse für nicht zureichend. Das Papier sieht unter anderem die Beschaffung neuer „Spezialfahrzeuge“ zum „Transport Schwerverletzter“ vor und kündigt an, Berlin werde „zehntausende moderne Schutzanzüge“ zum Schutz „gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren“ kaufen – zur potenziellen Nutzung im Inland. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Deutschland und Frankreich bereiten die Schaffung eines neuen EU-Werkzeugs für den Handelskrieg gegen China vor. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangen gemeinsam, die EU-Kommission solle Drittstaaten wie die Volksrepublik teilweise oder sogar ganz von ihrem Binnenmarkt ausschließen dürfen. Die Maßnahmen könnten bereits auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober diskutiert werden, heißt es. Hintergrund ist, dass inzwischen eine Ausweitung hoher EU-Zölle über chinesische Elektroautos hinaus auf Plug-in-Hybride als recht wahrscheinlich gilt. Bis vor kurzem hatten deutsche Kfz-Konzerne dies abgelehnt, da sie stark auf ihre chinesischen Standorte und die Kooperation mit chinesischen Unternehmen angewiesen sind. Unter rasch wachsenden Exportdruck geraten, sprechen sie sich nun ebenfalls für Zölle aus. Parallel bereitet die Bundesregierung ein neues Investitionsprüfgesetz vor, das es ermöglicht, Übernahmen deutscher durch chinesische Firmen noch leichter als bisher zu untersagen. Es könnte allerdings – dies ist offenbar im Gespräch – auch künftige Übernahmen deutscher Unternehmen durch ihre innereuropäischen Konkurrenten unterbinden. Weiterlesen

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BRASÍLIA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – EU-Experten warnen vor einer totalen politisch-militärischen Dominanz der USA in Südamerika und einem Einflussverlust Europas in Brasilien bei einem Sieg des ultrarechten Kandidaten Flávio Bolsonaro in der brasilianischen Präsidentschaftswahl. Bolsonaro liegt nach dem ersten Wahlgang am Sonntag knapp in Führung vor dem Amtsinhaber Luis Inácio Lula da Silva. Er hat angekündigt, als Präsident wolle er sein Land als Rohstofflieferant und als Absatzmarkt der USA positionieren und der Trump-Administration Loyalität erweisen. In der EU wird mit Komplikationen im Blick auf das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur gerechnet, das für die Bemühungen Berlins und Brüssels, von Washington unabhängiger zu werden, hohe Bedeutung besitzt. Der Trump- und der Bolsonaro-Clan unterhalten schon seit Jahren enge Beziehungen zueinander; die Trump-Administration hat sich hemmungslos in den brasilianischen Wahlkampf eingemischt. Darüber haben sich bereits im September Delegationen aus Deutschland und Frankreich mit Brasiliens Geheimdienst ABIN ausgetauscht; auch, um Erkenntnisse über die US-Einmischung zugunsten der extremen Rechten in künftigen Wahlkämpfen in Europa zu gewinnen. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung gibt ohne Not einen Teil der deutschen Diesel-Notfallreserven frei und unterstützt damit den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump. Trump steht unter Druck, weil kurz vor den US-Zwischenwahlen bedeutende Teile seiner Wählerbasis wegzubrechen drohen, darunter etwa Landwirte, die der auf Rekordhöhe gestiegene Dieselpreis in den Ruin zu treiben droht. Hauptursache für den Rekord-Dieselpreis ist der Irankrieg: Im vergangenen Jahr kamen 19 Prozent sämtlicher Dieselexporte weltweit aus dem Mittleren Osten; jetzt fehlt kriegsbedingt ein Großteil davon. Die auch in Deutschland mit Schadenfreude beobachteten Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Raffinerien schädigen die russische Dieselproduktion und haben Moskau, den zweitgrößten Dieselexporteur überhaupt, zu einem Ausfuhrstopp veranlasst. Trump hat in der vergangenen Woche mit der Drohung, kein Diesel mehr nach Europa zu liefern, Europas G7-Staaten zur Freigabe eines Teils ihrer Notfallreserven genötigt – auch Deutschland. Die Abhängigkeit der Bundesrepublik und Europas von den USA ist auch bei Erdöl hoch; bei Flüssiggas ist sie mittlerweile auf rund 60 Prozent gestiegen. Weiterlesen

BREMERHAVEN/EMDEN (Eigener Bericht) – Mit dem Ausbau des Bremerhavener Hafens zum Hochleistungs-Militärdrehkreuz und dem Aufbau eines fünften deutschen Marinestützpunkts vermutlich in Emden treibt die Bundesregierung die Militarisierung der deutschen Küste voran. In Bremerhaven soll die Logistik modernisiert und ausgebaut werden, die notwendig ist, um immense Mengen an Waffen und Munition in höchstmöglichem Tempo anlanden und an potenzielle Kriegsschauplätze in Osteuropa transportieren zu können. Das sieht eine Absichtserklärung vor, die das Verteidigungsministerium und städtische Stellen aus Bremen in dieser Woche unterzeichnet haben. Die Bundesregierung stellt dafür bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit, das Bundesland Bremen mehr als 212 Millionen Euro. Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Armutsgefährdung und der größten Kinderarmut bundesweit. Die Vergabe einer dreistelligen Millionensumme für den Ausbau der Militärlogistik – statt für die Armutsbekämpfung – wird auch von den an der Landesregierung beteiligten Senatorinnen der Partei Die Linke unterstützt. Zudem will die Bundesregierung einen fünften deutschen Marinestützpunkt aufbauen – Berichten zufolge in Emden. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Ein neues Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) fordert, „die deutsche Industrie, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität“ in Deutschland zu erklären, und skizziert darauf aufbauend Grundlinien für die deutsche Außenpolitik. Das Papier, das am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, betont nachdrücklich die Forderung, sowohl in Deutschland als auch in der EU bestehende Abhängigkeiten nicht nur von China, sondern auch von den USA konsequent abzubauen. Es hebt eine angebliche „systemische Rivalität“ der EU mit China hervor und plädiert für ein „Derisking“, insbesondere im Bereich kritischer Rohstoffe. Für ein ähnliches „Derisking“ plädiert der BDI auch gegenüber den USA. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der langfristigen strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gehen, heißt es in dem Papier. Zudem müsse die EU „Partnerschaften“ zu anderen Staaten und Bündnissen in aller Welt ausbauen. Bereits jetzt bestehen Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur und mit Indien. Zudem strebt die Union den weitreichenden Ausbau ihrer Beziehungen zu Kanada an, das sich wegen der Trump’schen Annexionsdrohungen Europa zuwendet. Weiterlesen