TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die israelische Rechtsaußenregierung treibt ihre Kooperation mit Parteien der extremen Rechten in Europa voran und nimmt dabei auch die AfD in den Blick. Nach einer systematischen Aufnahme der Zusammenarbeit mit Parteien des Zusammenschlusses Patriots for Europe (PfE), dem beispielsweise der französische Rassemblement National (RN) und der belgische Vlaams Belang (VB) angehören, nähern sich israelische Minister jetzt der FPÖ an. Israels Diasporaminister Amichai Chikli (Likud) etwa stuft eine Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl, in der dieser seine Partei zu „neuen Schutzherren für jüdische Interessenlagen“ erklärte, als „historischen Wendepunkt“ in den Beziehungen „zwischen der FPÖ“ und „dem Staat Israel“ ein. Chikli hatte schon kurz nach der Bundestagswahl im Februar 2025 erklärt, auch mit der AfD sei eine Kooperation möglich, sofern diese sich von einzelnen NS-verherrlichenden Protagonisten lösen könne. Der Ausbau der Rechtsaußenkooperation begleitet die Gewaltpolitik, mit der Israel seine Macht stärken will – in Kooperation auch mit Berlin, das über Israel mehr Einfluss in Nah- und Mittelost zu erlangen sucht. Gegner dieser Politik werden in einer völlig enthemmten Kampagne attackiert. Weiterlesen

TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland baut seine militärische, polizeiliche und auf Cybersecurity bezogene Zusammenarbeit mit Israel systematisch aus. Dies geht aus Vereinbarungen hervor, die beide Seiten bereits zu Jahresbeginn geschlossen haben und die jetzt umgesetzt werden. So sieht der im Januar unterzeichnete „Cyber- und Sicherheitspakt“ eine engere Kooperation der Polizeibehörden sowie den Aufbau eines „Cyberdome“ in Deutschland vor; Berlin kooperiert mit Israel, um „praxisnahe Erkenntnisse aus einem Land mit hoher Einsatzfrequenz“ zu erhalten. Ein im Februar geschlossenes Abkommen über eine deutlich intensivierte Militärzusammenarbeit zielt darauf ab, die Bundeswehr in der Praxis „kriegsfähig“ zu machen. Dazu sollen die israelischen Landstreitkräfte ihre Fähigkeiten und Erfahrungen, die sie in Israels vergangenen und aktuellen Kriegen erlangt haben, an das Deutsche Heer weitergeben. Mit ihrem „unübertroffenen Fachwissen im Bereich Bodenoperationen“ könnten die Israel Defense Forces (IDF) der Bundeswehr helfen, „sich auf ein zunehmend unbeständiges globales Umfeld einzustellen“, heißt es. Die Stärkung der Kooperation erfolgt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Kriege um die Dominanz in Nah- und Mittelost. Weiterlesen

HAMBURG (Eigener Bericht) – Seit dem gestrigen Donnerstag trainieren die Bundeswehr und zivile Organisationen in Hamburg den Durchmarsch von Truppen an die NATO-Ostflanke. Zugrundeliegendes Szenario ist bei dem Manöver Red Storm Charlie eine Mobilmachung ins Baltikum noch vor einem russischen Angriff und damit auch noch vor dem Ausrufen des Spannungs- und Verteidigungsfalls – und das heißt: ohne die Aktivierung der Notstandsgesetze, die im Inland eine massiv verschärfte Repression erlauben. Nach Angaben der Bundeswehr konnte der Kreis der teilnehmenden Organisationen im Vergleich zum Vorjahresmanöver Red Storm Bravo ausgebaut werden. Unter anderem sind mehrere Polizeibehörden, die Feuerwehr, der Hamburger Hafen, der Flughafen, das Universitätsklinikum und zahlreiche Privatunternehmen involviert. Die Bestrebungen, die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig zu machen, kommen dabei nicht allein aus dem Militär oder von staatlichen Behörden. So wirbt beispielsweise der Handelskonzern Edeka mit dem Verkauf eines „Notfallrucksacks“ für die Umsetzung der Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die Hamburger Handelskammer bietet eine Übung namens Red Storm Business an. Weiterlesen

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Israelische Rüstungskonzerne drängen verstärkt nach Deutschland und wollen dort eine schnell wachsende Zahl an Waffenfabriken errichten. Während etwa Rafael im bisherigen VW-Werk in Osnabrück zukünftig Komponenten für Flugabwehrsysteme herstellen will, kündigt Elbit den Aufbau von „bis zu acht“ neuen Standorten in der Bundesrepublik an, an denen dann „weit über 1.000“ Personen beschäftigt werden sollen. Einerseits tragen die neuen Waffenfabriken zur rasanten Hochrüstung der Bundeswehr bei; andererseits ermöglichen sie es den israelischen Unternehmen, die Waffen, die die israelischen Streitkräfte benötigen, für den Fall einer weiteren Kriegseskalation in Nah- und Mittelost in sicherer Entfernung herstellen zu können. Dies bietet Rückendeckung etwa bei einem erneuten Angriffskrieg gegen Iran. Die neue Form deutsch-israelischer Rüstungskooperation kann an eine seit Mitte der 1950er Jahre gewachsene Zusammenarbeit zwischen den Waffenschmieden beider Länder anknüpfen. Der Bundesrepublik bietet sie nicht zuletzt Zugriff auf teils herausragende High-Tech-Fähigkeiten der starken und darüber hinaus kriegserfahrenen israelischen Militärindustrie. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Die fortdauernde Aggression der USA gegen Iran, das Befeuern des Ukrainekriegs durch Deutschland und die EU sowie die daraus resultierenden Handelsblockaden treiben den Globalen Süden immer stärker in eine Nahrungsmittelkrise. Bereits im März hatte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gewarnt, allein der Irankrieg könne rund 45 Millionen Menschen weltweit in eine Hungersnot stürzen – zusätzlich zu den bereits hungernden 318 Millionen. Wirkt sich die Sperrung der Straße von Hormuz bereits gravierend aus, so kommt nun noch hinzu, dass ukrainisches und russisches Getreide kaum noch über das Schwarze Meer exportiert werden können; es geht um rund ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Für den Globalen Süden wirkt sich fatal aus, dass das ungleiche Welthandelssystem ihn von Dünge- und von Grundnahrungsmitteln aus den Ländern des Nordens abhängig gemacht hat. Zugleich dominiert in den USA wie auch in Deutschland und der EU das offene Interesse, jeweils die eigene Dominanz in Nah- und Mittelost (Irankrieg) respektive in Osteuropa (Ukrainekrieg) durchzusetzen. Washington und Berlin nehmen dabei anwachsenden Hunger im Globalen Süden in Kauf. Weiterlesen

DEN HAAG/BERLIN/PRISHTINA (Eigener Bericht) – Ein aktuelles Urteil des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag bestätigt: Die Bundesregierung und die NATO haben den Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 in enger Kooperation mit Serienfolterern und -mördern geführt. Das Tribunal hat in der vergangenen Woche den ehemaligen UÇK-Anführer Hashim Thaçi und drei weitere UÇK-Funktionäre wegen Folter in mehr als 300 Fällen und Mord in rund 100 Fällen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Demnach trägt Thaçi Verantwortung für zahlreiche dieser Fälle, darunter nicht zuletzt solche, die von seinen Gefolgsleuten verübt wurden, als er Anfang 1999 in Rambouillet und in Paris Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo mit Politikern westlicher Staaten führte, darunter auch Bundesaußenminister Josef Fischer. Thaçi galt damals als die wohl zentrale Bezugsperson des Westens im Kosovo – und dies auch später noch, als er zunächst als Ministerpräsident, dann als Präsident des Kosovo amtierte. Die UÇK mit ihren Folterern und Mördern fungierte 1999 de facto als Bodentruppe der NATO. Das wohl größte Verbrechen begingen damals allerdings Deutschland und die NATO selbst: die Entfesselung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs. Weiterlesen

WOLFSBURG (Eigener Bericht) – Volkswagen treibt den größten Konzernumbau seiner Geschichte voran und kann dabei auf die Unterstützung der niedersächsischen Landesregierung und der IG Metall zählen. Der Aufsichtsrat des Konzerns hat sich Anfang September einstimmig auf die Fortsetzung des Sparkurses verständigt. Zuvor war öffentlich über einen Machtkampf zwischen den Eigentümerfamilien Porsche und Piëch, dem Land Niedersachsen und der Beschäftigtenseite spekuliert worden. Konzernchef Oliver Blume will die Modellpalette halbieren, die Produktionskapazitäten um rund eine Million Fahrzeuge reduzieren und weltweit bis zu 100.000 Arbeitsplätze streichen. Ziel ist eine operative Umsatzrendite von neun Prozent; im ersten Halbjahr 2026 waren es lediglich 3,8 Prozent. Nun sollen bis 2030 rund 30,9 Milliarden Euro eingespart werden. Konzernintern wird bereits ein Szenario durchgerechnet, das Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro erforderlich machen könnte. Offen ist zudem die Zukunft mehrerer deutscher Werke. Als mögliche Alternative zur Autoproduktion gewinnt die Rüstungsindustrie an Bedeutung. In Osnabrück soll künftig gemeinsam mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael produziert werden; die IG Metall begrüßt die Pläne. Weiterlesen