BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung stellt über die zwei bereits zugesagten Kriegsschiffe hinaus weitere Rüstungsgüter und Spezialtrupps für den geplanten europäischen Militäreinsatz in der Straße von Hormuz bereit. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius Ende vergangener Woche mitteilte, sollen unter anderem Spezialkräfte des Seebataillons in die Meerenge vor der iranischen Küste entsandt werden. Sie sollen helfen, zivile Schiffe gegen etwaige iranische Angriffe zu schützen. Zudem will Berlin eine größere Zahl von Offizieren in die Leitungsstäbe des bislang von Großbritannien und Frankreich geführten Einsatzes entsenden; dies erhöht den deutschen Einfluss auf die Operation. Diese steht dem Plan Teherans diametral entgegen, sich die Kontrolle über die Straße von Hormuz zu sichern. Dazu hat die iranische Regierung vor knapp zwei Wochen eine neue Behörde gegründet, die Persian Gulf Strait Authority (PGSA). Berichten zufolge konnten inzwischen eine Reihe von Handelsschiffen aus neutralen oder Iran nahestehenden Ländern die Straße von Hormuz durchfahren. Allerdings werden gegen das iranische Vorgehen international Proteste laut – nicht zuletzt in Europa. Weiterlesen

AACHEN Über den stärker werdenden Kampf der Gewerkschaften gegen Militarisierung und Kriegsgefahr sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler ist Gewerkschaftssekretärin in Würzburg und setzt sich bereits seit Jahren für eine entschiedene Friedenspolitik der Gewerkschaften ein. Das sei unumgänglich – denn „wenn eine Gesellschaft militarisiert wird“, dann werde immer „auch die Arbeitswelt militarisiert“. Das erlebe man „ganz aktuell“ als Konsequenz aus der „Jahrhundertaufrüstung“, die die Bundesregierung zur Zeit vorantreibt. So müssten etwa Krankenschwestern lernen, Kriegswunden zu versorgen, während Sachbearbeiterinnen in der Agentur für Arbeit darin geschult würden, Arbeitslose an die Bundeswehr zu vermitteln. Die Gewerkschaften müssten sich der Thematik noch stärker annehmen; auch, weil alles, wofür sie einstünden – von Lohnerhöhungen bis zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf –, „nur im Frieden“ möglich sei: „Im Krieg funktioniert das nicht“, hält Eifler fest. Sie weist auf die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 24./25. Juli in Würzburg und auf eine aus der Arbeiterbewegung heraus organisierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz am 20. Juni in London hin. Weiterlesen

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Der Übernahmekampf um die Commerzbank entwickelt sich zu einem politischen Konflikt um die Zukunft des europäischen Finanzsystems. Während die italienische Großbank UniCredit ihren Anteil an der Commerzbank immer weiter ausbaut und sich mittlerweile bereits Zugriff auf rund 35 Prozent der Aktien sichern könnte, wächst in Berlin der Widerstand gegen eine vollständige Übernahme des deutschen Traditionskonzerns. Bundesregierung und Bankführung warnen vor einem Verlust der strategischen Kontrolle über eines der wichtigsten Finanzinstitute des deutschen Mittelstands. In Italien hingegen wird die geplante Übernahme offensiv als Schritt hin zu europäischen Finanzgiganten verteidigt, die im globalen Konkurrenzkampf mit Banken aus den USA und China bestehen sollen. Hinter dem Konflikt steht damit nicht nur ein Machtkampf um die Commerzbank, sondern zugleich die Frage, wie weit die Integration der europäischen Finanzmärkte künftig vorangetrieben werden soll – und ob nationale Regierungen dabei überhaupt noch Kontrolle über zentrale Finanzstrukturen behalten. Weiterlesen

BERLIN/SARAJEVO/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), wird sein Amt aufgeben. Dies teilte Schmidt am Sonntag informell der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit. Am heutigen Dienstag will er seine Entscheidung auch offiziell bei den Vereinten Nationen bekanntgeben. Schmidt war in Sarajevo von Anfang an auf Widerstand gestoßen – zum einen, weil er eine gewisse Nähe zu kroatischen Nationalisten erkennen ließ, zum anderen, weil er als erster Hoher Repräsentant ohne die traditionell stets eingeholte Zustimmung Russlands in sein Amt gelangt war. Zudem übte er sein Amt unter fleißigem Rückgriff auf Eingriffsrechte aus, die keinerlei demokratische Legitimation haben; seine Maßnahmen wurden weithin als koloniale Interventionen eines fremden Statthalters empfunden. Nun hat ihn jedoch die Trump-Administration ausgebootet. Trump und sein Umfeld verfolgen in Bosnien-Herzegowina Geschäftsinteressen auf dem Gas- und dem Rohstoffsektor und tun das in enger Kooperation mit Schmidts Erzfeind Milorad Dodik, dem starken Mann der Republika Srpska. Dodik ist vor kurzem in Washington empfangen worden; er intensiviert die Kooperation mit Trump und mit dessen Clan. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Rüstungsstrategen legen unter dem Titel „Sparta 2.0“ ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Aufrüstung Deutschlands und Europas vor. Wie die Autoren des Papiers konstatieren, ist aktuell „kein europäischer Kampfeinsatz“ ohne „Software oder Systeme“ aus den Vereinigten Staaten sowie die entsprechende Freigabe durch Washington denkbar. Aus der Abhängigkeit könnten die europäischen Staaten aber in wenigen Jahren entkommen, heißt es in dem Papier; erforderlich seien neben dem politischen Willen Mittel im Wert von 500 Milliarden Euro im ersten Jahrzehnt. Das sei finanzierbar, urteilen die Autoren. Sie identifizieren insbesondere zehn „Fähigkeitslücken“, darunter einige wie etwa die Massenproduktion von Drohnen und der Aufbau von Satellitenkonstellationen, an denen deutsche Unternehmen bereits arbeiten. Der Weg zur „Verteidigungsautonomie“ Europas gehe über „den Einsatz der finanziellen und industriellen Ressourcen Deutschlands“, stellen die Autoren fest. Sie verkörpern die immer engere Verflechtung der deutschen Politik sowie ihrer Denkfabriken mit Rüstungsunternehmen. Besonders intensive Verquickungen bestehen zur boomenden Drohnenindustrie. Weiterlesen

AACHEN Über die Schulstreikbewegung, die für den heutigen Freitag zum dritten bundesweiten Schulstreik aufruft, sprach german-foreign-policy.com mit Hannes Kramer. Kramer ist einer der Pressesprecherinnen und -sprecher der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, bei denen am 5. Dezember 2025 und am 5. März 2026 jeweils rund 55.000 Schülerinnen und Schüler gegen das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz und die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht protestierten. Sie fordern nicht nur den Verzicht auf Wehrpflicht und Musterungen, sondern auch, dass die immensen Beträge, die gegenwärtig in die Rüstung gesteckt werden, stattdessen für Bildung und Soziales verwendet werden. Die Schulstreiks geraten zunehmend unter Druck durch staatliche Stellen; inzwischen kontaktiert sogar der Verfassungsschutz – der deutsche Inlandsgeheimdienst – Schülerinnen und Schüler, die sich bei den Streiks engagieren, darunter Unter-18-Jährige. Kramer erinnert daran, dass die junge Generation, die gegen die Wehrpflicht protestiert, stark vom Erleben zahlreicher Krisen geprägt ist. Er ist neben seiner Tätigkeit im Rahmen der Schulstreiks Mitglied der SDAJ und der DKP. Weiterlesen

BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Ohne abschließendes Ergebnis sind in der Nacht zum heutigen Donnerstag in Brüssel die Gespräche über den Zolldeal der EU mit den USA zu Ende gegangen. Die endgültige Verabschiedung der Vereinbarung durch das Europaparlament steht weiterhin aus; zahlreiche Abgeordnete wollen es mit Schutzklauseln versehen, nachdem die Vereinigten Staaten es durch die einseitige Erhöhung einzelner Zölle gebrochen und außerdem mit Annexionsdrohungen gegenüber Grönland die Kooperation insgesamt in Frage gestellt haben. US-Präsident Donald Trump droht nun mit einer erneuten Erhöhung der Zölle auf Kfz-Importe in die USA von 15 auf 25 Prozent, sollte der Zolldeal nicht umgehend in Kraft gesetzt werden. Die Vereinbarung war nach Berichten von Insidern im Sommer vergangenen Jahres faktisch als US-Diktat ohne ernsthafte Verhandlungen zustande gekommen – gegen starke Proteste nicht zuletzt aus Frankreich. Auf sie gedrungen hatten besonders die dramatisch kriselnde deutsche Kfz-Industrie und infolgedessen auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Zolldeal schreibt mit Pauschalzöllen von 15 Prozent auf EU-Exporte in die USA bei Zollfreiheit für US-Exporte in die EU dauerhaft ungleiche Wirtschaftsbeziehungen fest. Weiterlesen