BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Ein neues Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) fordert, „die deutsche Industrie, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität“ in Deutschland zu erklären, und skizziert darauf aufbauend Grundlinien für die deutsche Außenpolitik. Das Papier, das am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, betont nachdrücklich die Forderung, sowohl in Deutschland als auch in der EU bestehende Abhängigkeiten nicht nur von China, sondern auch von den USA konsequent abzubauen. Es hebt eine angebliche „systemische Rivalität“ der EU mit China hervor und plädiert für ein „Derisking“, insbesondere im Bereich kritischer Rohstoffe. Für ein ähnliches „Derisking“ plädiert der BDI auch gegenüber den USA. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der langfristigen strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gehen, heißt es in dem Papier. Zudem müsse die EU „Partnerschaften“ zu anderen Staaten und Bündnissen in aller Welt ausbauen. Bereits jetzt bestehen Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur und mit Indien. Zudem strebt die Union den weitreichenden Ausbau ihrer Beziehungen zu Kanada an, das sich wegen der Trump’schen Annexionsdrohungen Europa zuwendet. Weiterlesen

BERLIN/RABAT (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung treibt den Import von Energie aus Nordafrika voran, um die Abhängigkeit von US-Flüssiggas zu reduzieren. Nachdem seinem Verzicht auf Pipelinegas aus Russland bezieht Deutschland den Großteil seiner LNG-Importe aus den Vereinigten Staaten. Pläne, die Abhängigkeit mit Flüssiggas aus Qatar zu verringern, sind durch die Blockade der Straße von Hormus vorerst gescheitert. Berlin richtet den Blick deshalb verstärkt auf Afrika. Algerien soll künftig Erdgas und grünen Wasserstoff liefern; Anfang Juli erreichte erstmals eine Flüssiggaslieferung des algerischen Staatskonzerns Sonatrach das LNG-Terminal Wilhelmshaven 1. Zugleich nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, in großem Stil erneuerbaren Strom aus Marokko zu importieren. Mit dem Projekt „Sila Atlantik“ sollen Deutschland und Marokko durch das weltweit längste Untersee-Stromkabel verbunden und bis zu fünf Prozent des deutschen Strombedarfs gedeckt werden. Ende August gab die marokkanische Regierung grünes Licht für das Vorhaben. Auch Frankreich verfolgt eigene Wüstenstromprojekte in Marokko. Diese berühren nicht zuletzt den Konflikt um die Westsahara, die – als Afrikas letzte Kolonie – bis heute von Marokko besetzt ist. Weiterlesen

TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die israelische Rechtsaußenregierung treibt ihre Kooperation mit Parteien der extremen Rechten in Europa voran und nimmt dabei auch die AfD in den Blick. Nach einer systematischen Aufnahme der Zusammenarbeit mit Parteien des Zusammenschlusses Patriots for Europe (PfE), dem beispielsweise der französische Rassemblement National (RN) und der belgische Vlaams Belang (VB) angehören, nähern sich israelische Minister jetzt der FPÖ an. Israels Diasporaminister Amichai Chikli (Likud) etwa stuft eine Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl, in der dieser seine Partei zu „neuen Schutzherren für jüdische Interessenlagen“ erklärte, als „historischen Wendepunkt“ in den Beziehungen „zwischen der FPÖ“ und „dem Staat Israel“ ein. Chikli hatte schon kurz nach der Bundestagswahl im Februar 2025 erklärt, auch mit der AfD sei eine Kooperation möglich, sofern diese sich von einzelnen NS-verherrlichenden Protagonisten lösen könne. Der Ausbau der Rechtsaußenkooperation begleitet die Gewaltpolitik, mit der Israel seine Macht stärken will – in Kooperation auch mit Berlin, das über Israel mehr Einfluss in Nah- und Mittelost zu erlangen sucht. Gegner dieser Politik werden in einer völlig enthemmten Kampagne attackiert. Weiterlesen

TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland baut seine militärische, polizeiliche und auf Cybersecurity bezogene Zusammenarbeit mit Israel systematisch aus. Dies geht aus Vereinbarungen hervor, die beide Seiten bereits zu Jahresbeginn geschlossen haben und die jetzt umgesetzt werden. So sieht der im Januar unterzeichnete „Cyber- und Sicherheitspakt“ eine engere Kooperation der Polizeibehörden sowie den Aufbau eines „Cyberdome“ in Deutschland vor; Berlin kooperiert mit Israel, um „praxisnahe Erkenntnisse aus einem Land mit hoher Einsatzfrequenz“ zu erhalten. Ein im Februar geschlossenes Abkommen über eine deutlich intensivierte Militärzusammenarbeit zielt darauf ab, die Bundeswehr in der Praxis „kriegsfähig“ zu machen. Dazu sollen die israelischen Landstreitkräfte ihre Fähigkeiten und Erfahrungen, die sie in Israels vergangenen und aktuellen Kriegen erlangt haben, an das Deutsche Heer weitergeben. Mit ihrem „unübertroffenen Fachwissen im Bereich Bodenoperationen“ könnten die Israel Defense Forces (IDF) der Bundeswehr helfen, „sich auf ein zunehmend unbeständiges globales Umfeld einzustellen“, heißt es. Die Stärkung der Kooperation erfolgt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Kriege um die Dominanz in Nah- und Mittelost. Weiterlesen

HAMBURG (Eigener Bericht) – Seit dem gestrigen Donnerstag trainieren die Bundeswehr und zivile Organisationen in Hamburg den Durchmarsch von Truppen an die NATO-Ostflanke. Zugrundeliegendes Szenario ist bei dem Manöver Red Storm Charlie eine Mobilmachung ins Baltikum noch vor einem russischen Angriff und damit auch noch vor dem Ausrufen des Spannungs- und Verteidigungsfalls – und das heißt: ohne die Aktivierung der Notstandsgesetze, die im Inland eine massiv verschärfte Repression erlauben. Nach Angaben der Bundeswehr konnte der Kreis der teilnehmenden Organisationen im Vergleich zum Vorjahresmanöver Red Storm Bravo ausgebaut werden. Unter anderem sind mehrere Polizeibehörden, die Feuerwehr, der Hamburger Hafen, der Flughafen, das Universitätsklinikum und zahlreiche Privatunternehmen involviert. Die Bestrebungen, die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig zu machen, kommen dabei nicht allein aus dem Militär oder von staatlichen Behörden. So wirbt beispielsweise der Handelskonzern Edeka mit dem Verkauf eines „Notfallrucksacks“ für die Umsetzung der Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die Hamburger Handelskammer bietet eine Übung namens Red Storm Business an. Weiterlesen

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Israelische Rüstungskonzerne drängen verstärkt nach Deutschland und wollen dort eine schnell wachsende Zahl an Waffenfabriken errichten. Während etwa Rafael im bisherigen VW-Werk in Osnabrück zukünftig Komponenten für Flugabwehrsysteme herstellen will, kündigt Elbit den Aufbau von „bis zu acht“ neuen Standorten in der Bundesrepublik an, an denen dann „weit über 1.000“ Personen beschäftigt werden sollen. Einerseits tragen die neuen Waffenfabriken zur rasanten Hochrüstung der Bundeswehr bei; andererseits ermöglichen sie es den israelischen Unternehmen, die Waffen, die die israelischen Streitkräfte benötigen, für den Fall einer weiteren Kriegseskalation in Nah- und Mittelost in sicherer Entfernung herstellen zu können. Dies bietet Rückendeckung etwa bei einem erneuten Angriffskrieg gegen Iran. Die neue Form deutsch-israelischer Rüstungskooperation kann an eine seit Mitte der 1950er Jahre gewachsene Zusammenarbeit zwischen den Waffenschmieden beider Länder anknüpfen. Der Bundesrepublik bietet sie nicht zuletzt Zugriff auf teils herausragende High-Tech-Fähigkeiten der starken und darüber hinaus kriegserfahrenen israelischen Militärindustrie. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Die fortdauernde Aggression der USA gegen Iran, das Befeuern des Ukrainekriegs durch Deutschland und die EU sowie die daraus resultierenden Handelsblockaden treiben den Globalen Süden immer stärker in eine Nahrungsmittelkrise. Bereits im März hatte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gewarnt, allein der Irankrieg könne rund 45 Millionen Menschen weltweit in eine Hungersnot stürzen – zusätzlich zu den bereits hungernden 318 Millionen. Wirkt sich die Sperrung der Straße von Hormuz bereits gravierend aus, so kommt nun noch hinzu, dass ukrainisches und russisches Getreide kaum noch über das Schwarze Meer exportiert werden können; es geht um rund ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Für den Globalen Süden wirkt sich fatal aus, dass das ungleiche Welthandelssystem ihn von Dünge- und von Grundnahrungsmitteln aus den Ländern des Nordens abhängig gemacht hat. Zugleich dominiert in den USA wie auch in Deutschland und der EU das offene Interesse, jeweils die eigene Dominanz in Nah- und Mittelost (Irankrieg) respektive in Osteuropa (Ukrainekrieg) durchzusetzen. Washington und Berlin nehmen dabei anwachsenden Hunger im Globalen Süden in Kauf. Weiterlesen