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KOLUMNE #12

Berlin: Waffenbereitschaft

Februar/März 2020

Nur die Spitze des Eisbergs

AfD sucht sich als Sprachrohr der Bundeswehr zu profilieren. Insider schätzen Anteil extrem rechter Soldaten in der Truppe auf bis zu 20 Prozent.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem neuen Film setzt die ultrarechte Alternative für Deutschland (AfD) ihre Bemühungen fort, sich als Sprachrohr der Bundeswehr zu profilieren und ihren Einfluss in der Truppe zu stärken. Der im Auftrag der Partei gedrehte Film ("Die Bundeswehr-Misere") zeichnet das Bild angeblich vernachlässigter Streitkräfte, mit denen sich "Deutschland nicht mehr verteidigen" könne. Er stößt in der Berliner Politik auf Protest, da er die Bundeswehr "für parteipolitische Werbezwecke" nutze. Seine Veröffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem extrem rechte Netzwerke und Strukturen in der Bundeswehr für eine Reihe von Skandalen sorgen. Im Zentrum steht die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK), von der inzwischen eine Kompanie aufgelöst wurde; sie wird als "Ausgangspunkt für rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr" identifiziert. Insider sind überzeugt, "15 bis 20 Prozent der Soldaten" wiesen eine extrem rechte Orientierung auf. Einheiten der extrem rechts durchwirkten Bundeswehr sind an der Grenze zu Russland stationiert und operieren in Ländern wie Afghanistan oder Mali. Weiterlesen

Deutschlands operative Mittelmeer-Initiative

Berlin verstärkt die Abschottung im Mittelmeer. In Tunesien treiben mangelnde wirtschaftliche Perspektiven und IWF-Diktate die Menschen nach Europa.

BERLIN/TUNIS | |   Nachrichten | tunesien

BERLIN/TUNIS (Eigener Bericht) - Deutschland nutzt seine EU-Ratspräsidentschaft zur weiteren Abriegelung des Mittelmeers gegen Flüchtlinge aus dem Maghreb, insbesondere aus Tunesien. Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie eine Konferenz der Innenminister von je fünf Staaten der EU und Nordafrikas am 13. Juli zum Anlass genommen, um eine "breit angelegte" Kooperation zur Flüchtlingsabwehr anzuschieben. Konkret kündigt Berlin eine "operative Mittelmeer-Initiative" an, in deren Rahmen neue "Maßnahmen im Bereich des Grenzmanagements" gestartet werden sollen. Tunesien wird schon seit Jahren von der Bundesrepublik mit Gerät zur Grenzkontrolle ausgerüstet; tunesische Grenzer werden ebenfalls seit Jahren von der Bundespolizei trainiert. Dabei suchen in wachsendem Maß nicht nur Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara, sondern auch Tunesier in die EU überzusetzen: Die Niedriglohnproduktion, für die Tunesien seit Jahrzehnten von Firmen aus Europa, auch aus Deutschland, genutzt wird, bietet dem Land keine Entwicklungschance; Diktate des IWF verschlimmern die Lage der Bevölkerung dramatisch. Für viele bleibt keine andere Perspektive als die Emigration. Weiterlesen

Das Lithium und der Putsch

Berlin nimmt erneut Zugriff auf die weltgrößten Lithiumvorräte in Bolivien ins Visier. Zuvor hatte es dort Putschisten den Rücken gestärkt.

BERLIN/LA PAZ | |   Nachrichten

BERLIN/LA PAZ (Eigener Bericht) - Nach der Präsidentenwahl in Bolivien hoffen Berlin und deutsche Wirtschaftskreise auf direkten Zugriff auf die vermutlich größten Lithiumlagerstätten der Welt. Schon Ende 2018 hatte das deutsche Unternehmen ACI Systems ein Joint Venture mit der staatlichen bolivianischen YLB schließen können, um das Lithium im Salar de Uyuni zu fördern, dem größten Salzsee der Erde im bolivianischen Hochland. Lithium ist für die Produktion von Batterien, wie sie etwa in Elektroautos verwendet werden, unverzichtbar und von speziellem Wert für die deutsche Kfz-Industrie. Das deutsch-bolivianische Joint Venture war allerdings Anfang November vergangenen Jahres im Verlauf schwerer Unruhen in Bolivien auf Eis gelegt und nach dem Putsch in La Paz vom 10. November 2019 nicht wieder aufgenommen worden - dies, obwohl die Bundesregierung dem Putschregime den Rücken stärkte. Nach der klaren Wahlniederlage der Putschisten setzt Berlin nun auf ein Entgegenkommen des Wahlsiegers Luis Arce - obwohl es gebilligt hatte, dass dessen Parteikollege Evo Morales 2019 gewaltsam gestürzt wurde. Weiterlesen

Ein schwieriger Bündnispartner (I)

Berlin fordert vor der US-Präsidentenwahl Interessenabgleich mit den USA. Think Tanks arbeiten seit Monaten daran.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Für die Zeit nach der US-Präsidentenwahl fordert Außenminister Heiko Maas einen "Neuanfang in der transatlantischen Partnerschaft". Dabei dürfe "Partnerschaft ... nicht blinde Gefolgschaft" bedeuten, erklärt Maas: Es gelte, "unterschiedliche" Perspektiven "Europas" und der USA anzuerkennen und sich künftig außenpolitisch "besser abzustimmen". Nach Optionen für einen transatlantischen Interessenabgleich suchen bereits seit Monaten mehrere einflussreiche Außenpolitik-Think Tanks auf beiden Seiten des Atlantik. Ziel ist es, einerseits die heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen vier Jahre zu überwinden, andererseits angesichts der eskalierenden Krisen und Konflikte "enger zusammenzurücken", wie Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik Brücke, erklärt. Dabei liege, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der Gründe dafür, dass die Vereinigten Staaten auch mit einem etwaigen Präsidenten Joe Biden "ein schwieriger Bündnispartner" bleiben würden, in der wachsenden Ungleichheit und der massiven Polarisierung in den USA. Weiterlesen

Transatlantische Landschaftspflege

Deutsche Konzernspenden im US-Wahlkampf belaufen sich auf über fünf Millionen US-Dollar. Bevorzugt werden die Demokraten.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen haben bisher mit Spenden von insgesamt mehr als fünf Millionen US-Dollar in den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten eingegriffen. Mehrheitlich unterstützten sie dabei Politiker der Demokraten. Ein Durchregieren der Partei liegt allerdings offenbar nicht im Interesse der Konzerne: Sie sähen den Senat lieber unter der Kontrolle der Republikaner, weshalb sie hier größtenteils deren Kandidaten sponserten. Die höchsten Beträge investierten T-Mobile und Fresenius, die in den USA für Milliardensummen Firmen aufgekauft hatten und im Zuge dessen kartellrechtliche Bedenken zerstreuen mussten. Zurückhaltend zeigten sich hingegen die Deutsche Bank sowie die Autohersteller VW, Daimler und BMW, denen der US-Präsident immer wieder Strafzölle angedroht hatte, um das Handelsbilanzdefizit gegenüber Deutschland auszugleichen. Laut Angaben des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft verringerte sich dieses jedoch während Trumps Amtszeit kaum. Allerdings schnellten die deutschen Investitionen in den USA in die Höhe. Weiterlesen

Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum"

NATO-Zentrale für Weltraumoperationen wird in Deutschland angesiedelt. Berlin will zudem einen Weltraum-Think-Tank der NATO an den Niederrhein holen.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die neue NATO-Zentrale für militärische Operationen im Weltraum wird in Deutschland angesiedelt. Das haben am gestrigen Donnerstag die NATO-Verteidigungsminister beschlossen. Demnach wird das NATO Space Centre auf der US Air Base Ramstein westlich von Kaiserslautern untergebracht, die insbesondere als Zwischenstation für US-Material- und Truppenverlegungen in den Mittleren Osten und als Relaisstation für die Steuerung von US-Drohnenangriffen dient. Das NATO Space Centre soll zunächst vor allem die Weltraumüberwachung der Mitgliedstaaten, perspektivisch allerdings auch deren militärische Operationen im All koordinieren. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines NATO-Space Centre of Excellence geplant, eines Fachzentrums zur "Entwicklung von Verfahren und Know-how" für künftige Waffengänge im Weltall. Die Bundesregierung will es ebenfalls nach Deutschland holen - nach Kalkar, wo schon ein NATO-Zentrum zur Weiterentwicklung der Kriegführung im Luft- und Weltraum sowie das neue Air and Space Operations Centre (ASOC) der Bundeswehr beheimatet sind. Weiterlesen

Wirtschaft als Waffe

Berlin und Brüssel planen Schaffung neuer Instrumente zur Führung von Wirtschaftskriegen. Sanktionskampf um Nord Stream 2 spitzt sich zu.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit der Publikation eines detaillierten Strategiepapiers bereiten Berlin und Brüssel die Schaffung eines breiten Instrumentariums zur Führung von Wirtschaftskriegen vor. Anlass sind nicht zuletzt US-Sanktionen, von denen Deutschland und die EU direkt oder indirekt getroffen werden und die Unternehmen aus der Union erheblich schaden. Man wolle sich in Zukunft mit ganzer Kraft gegen sie zur Wehr setzen können, heißt es: "Wir müssen alle Folterwerkzeuge auf den Tisch legen", wird der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert. Das Strategiepapier, das vom European Council on Foreign Relations (ECFR), einer Polit-Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, unter Mitwirkung des Auswärtigen Amts erstellt worden ist, schlägt unter anderem die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und gezielte Gegensanktionen gegen ausländische Personen oder Branchen vor. Es wird publiziert, während der Sanktionskampf um Nord Stream in die nächste Runde geht - mit einer Verschärfung der US-Sanktionen. Weiterlesen

In der zweiten Welle

Politiker und Unternehmer sprechen von Niederlage gegen China im "Wettstreit der Systeme" beim Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.

BERLIN | |   Nachrichten | china

BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Druck der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie räumen Politiker und Wirtschaftsvertreter in Berlin eine Niederlage im "Wettstreit der Systeme" gegen China ein. "Europäer wie Amerikaner" sähen "im Kampf gegen die Pandemie bisher nicht gut aus", erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es zeige sich, urteilt Siemens-Chef Joe Kaeser, "dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war". US-Medien sprechen von einer neuen "Kluft" zwischen dem transatlantischen Westen auf der einen sowie Ost- und Südostasien auf der anderen Seite: Während die Infektionszahlen beispielsweise in Japan, Südkorea und Singapur schon lange recht niedrig liegen und in China sogar gegen Null tendieren, schnellen sie in Europa und Nordamerika erneut in die Höhe. Schon im Februar rief, wie Ex-Bundespräsident Horst Köhler berichtet, Europas planloser Umgang mit der Pandemie in den Ländern Afrikas "Erstaunen" hervor. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Pandemiebekämpfung der EU auch in Ostasien als miserabel eingestuft wird und das Bild vom mächtigen Westen schwächt. Weiterlesen