BRÜSSEL/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die EU wird sich im Konflikt um Huawei gegen die Vereinigten Staaten stellen und den chinesischen Konzern nicht von vornherein vom Aufbau der 5G-Netze in der EU ausschließen. Dies bestätigen laut Berichten mehrere Quellen. Demnach soll der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip am heutigen Dienstag eine entsprechende Empfehlung präsentieren. Die Entscheidung wäre ein schwerer Schlag für die Vereinigten Staaten, die mit aller Macht für den Huawei-Ausschluss gekämpft hatten, und zugleich ein Erfolg für die Versuche Berlins, sich in "strategischer Autonomie" von den USA stärkeren Einfluss in der Weltpolitik zu sichern. Gleichzeitig macht sich Brüssel für eine einheitliche EU-Strategie gegenüber China stark. In einem aktuellen Papier bezeichnet die Union die Volksrepublik parallel als "Kooperationspartner" und als "Rivalen". Der flexible Umgang ermöglicht es Berlin und der EU, Vorteile aus punktueller Kooperation mit Beijing zu ziehen, ohne eine prinzipielle Konfrontationshaltung gegenüber dem immer weiter erstarkenden Konkurrenten aufzugeben. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Nach dem jüngsten Glyphosat-Urteil in den Vereinigten Staaten warnen Beobachter vor einer schweren Krise für den deutschen Bayer-Konzern. Bayer sieht sich nicht nur mit potenziell milliardenschweren Strafzahlungen an Menschen konfrontiert, die durch das Pestizid Glyphosat an Krebs erkrankten. Glyphosat hat zudem einen Großteil des Gewinns eingebracht, den der von Bayer übernommene US-Konzern Monsanto erwirtschaften konnte; etwaige Glyphosat-Verbote wären für das deutsche Unternehmen nun ein schwerer Schlag. Nicht zuletzt lässt der dramatische Kursverfall der Bayer-Aktie eine feindliche Übernahme des deutschen Traditionskonzerns möglich erscheinen. Dabei droht der Rechtsstreit in den Vereinigten Staaten tief in den transatlantischen Handelskonflikt hineingezogen zu werden. Nur wenige Stunden nach der Urteilsverkündung in San Francisco verhängte die EU-Kommission eine milliardenschwere Strafe gegen den US-Internetkonzern Google. Schritte gegen US-Internetfirmen gelten wegen des EU-Handelsüberschusses als zentrale Vergeltungsoption im Handelskrieg. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Dammbrüche, die der am Sonntag vor 20 Jahren gestartete Überfall auf Jugoslawien bewirkt hat, prägen die Außen- und Militärpolitik Deutschlands und weiterer westlicher Mächte bis heute. Der Überfall war der erste große Krieg seit 1990, der ohne die völkerrechtlich erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats begonnen wurde. Dass dies weitgehend folgenlos möglich war, hat späteren völkerrechtswidrigen Kriegen den Weg gebahnt, unter anderem dem Krieg gegen den Irak (2003). Der Überfall auf Jugoslawien hat zudem eine Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze mit sich gebracht; er habe "den relativ breit akzeptierten Auftakt" zu einer "fast schon routinierten" deutschen Teilnahme an zahlreichen internationalen Militäreinsätzen gebildet, hieß es bereits 2005 in einer Analyse. Ein 1999 mit dem Kosovo befasster deutscher Brigadegeneral hat darauf hingewiesen, dass kriegsvorbereitende Berichte deutscher Leitmedien internen Lageanalysen diametral widersprachen. Nicht zuletzt trug der Krieg gegen Jugoslawien dazu bei, die EU auf zentrale außenpolitische Konzepte Berlins festzulegen. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Das belgische Parlament fordert die Einstellung der deutschen Kriegsrentenzahlungen an in Belgien ansässige NS-Kollaborateure, darunter Ex-Mitglieder der Waffen-SS. Ergänzend soll Berlin Angaben über die Leistungen, die es seinen einstigen Parteigängern gewährt, an die zuständigen belgischen Stellen übermitteln, heißt es in Brüssel. Damit erhielte Belgien endlich Kenntnis darüber, welche seiner Bürger vom deutschen Staat bis heute für die Beteiligung an den deutschen Aggressionen der NS-Zeit bezahlt werden. Berlin verweigert dies trotz wiederkehrender Proteste seit Jahren. Eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 1998, der zufolge keine Kriegsopferrenten mehr erhalten soll, wer an Verbrechen teilgenommen hat, ist praktisch nicht umgesetzt worden: Trotz solider Hinweise auf 76.000 mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Rentenempfängern wurden lediglich 99 von ihnen die Bezüge gestrichen. In den Massenmord an 23.000 Jüdinnen und Juden involviert gewesen zu sein, reicht nach dem Urteil der deutschen Justiz als Begründung für den Entzug staatlicher Leistungen nicht aus. Weiterlesen

RAMSTEIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung muss US-Drohnenangriffe im Jemen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen und Washington gegebenenfalls zur Ordnung rufen. Das schreibt ein gestern verkündetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor, das einer Klage dreier Angehöriger jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben hat. Demnach hat die Bundesregierung womöglich ihre "Schutzpflicht" gegenüber den zivilen Opfern - drei Al Qaida-Gegnern - verletzt, weil die US-Drohnenangriffe über die US-Luftwaffenbasis Ramstein abgewickelt wurden. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Force in Europe, ist nicht nur Hauptumschlagplatz für US-Militärtransporte nach Mittelost, sondern auch Standort einer Relaisstation, über die Signale zur Steuerung der Drohnen aus den USA in die Operationsgebiete weitergeleitet werden. Zu den Mordoperationen, die US-Drohnenkrieger via Ramstein durchführten - auf der Basis gilt deutsches Recht -, gehörten auch tödliche Angriffe auf deutsche Staatsbürger, die ohne die Zuarbeit deutscher Behörden nicht durchführbar gewesen wären. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei. Nach Drohungen des US-Botschafters in Berlin, die offen als Erpressungsversuch eingestuft wurden, bringt die Trump-Administration nun auch über die NATO Repressalien ins Spiel. Deren Oberbefehlshaber in Europa kündigt an, das Bündnis werde die Kommunikation mit Bundeswehrkollegen beenden, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Der deutsch-amerikanische Machtkampf spitzt sich damit weiter zu - vor allem, da es in ihm inzwischen auch darum geht, ob Deutschland und die EU eine eigenständige Weltpolitik sogar gegen die USA führen können. Washington sucht Huawei weltweit aus dem Markt zu drängen, hat bislang allerdings nur mäßigen Erfolg: Die Vereinigten Arabischen Emirate und mehrere Länder Europas haben sich schon für Huawei entschieden; in Südostasien heißt es, man ziehe die Zusammenarbeit mit China der Kooperation mit den "unberechenbaren" Vereinigten Staaten vor. Weiterlesen

Liebe Leserinnen, liebe Leser, für neue Förderabonnentinnen und -abonnenten haben wir eine neue Aboprämie: Das Buch "Die Kriegsverbrecherlobby" von Felix Bohr (Berlin 2018). Wer noch kein Förderabo bei uns hat, german-foreign-policy.com jetzt aber mit einem Jahres-Förderabo unterstützt und uns eine Postanschrift mailt, erhält das Buch umgehend zugesandt. Alle Angaben zum Förderabo finden Sie hier: https://www.german-foreign-policy.com/info/foerderabo/ Die Redaktion Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Debatten um eine partielle Rehabilitation von Faschisten sowie Aufmärsche zum ehrenden Gedenken an NS-Kollaborateure haben am Wochenende in mehreren EU-Staaten die Öffentlichkeit bewegt. In Lettland beteiligten sich am Samstag gut tausend Menschen an einem Gedenkmarsch zur Erinnerung an die lettische Waffen-SS. In Kroatien beschweren sich die Staatspräsidentin und die Bischofskonferenz über die Entscheidung einer österreichischen Diözese, eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an NS-Kollaborateure der Ustascha nicht mehr mit einer Messe zu fördern. Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, hat in der vergangenen Woche seine Meinung bekräftigt, der italienische Duce Benito Mussolini habe auch "Gutes getan". Die Äußerungen kommen zu einer Zeit, zu der in Ungarn dem ehemaligen "Reichsverweser" und NS-Kollaborateur Miklós Horthy gehuldigt wird, zu der in Österreich eine Partei an der Regierung beteiligt ist, die in direkter Tradition zu deutschnationalen NS-Kollaborateuren steht und die Ehrung der NS-Kollaboration auf Länder übergreift, die sich an die EU binden - etwa die Ukraine. Weiterlesen