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VIDEO-
KOLUMNE #7

EU –
eine "Werteunion"?

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - In der Debatte um die Folgen des US-Wirtschaftskriegs gegen China nehmen die Warnungen vor einer neuen Zweiteilung der Welt zu. Der Totalboykott der Trump-Administration gegen den chinesischen Konzern Huawei markiere einen "einschneidenden Wendepunkt", der "als 'Beginn der Entkopplung' im Hochtechnologiesektor verstanden werden" könne, warnt ein Berliner Chinaexperte. Bleibe Washington dabei, dann stehe die globale Etablierung zweier strikt "voneinander getrennte[r]" Wirtschaftsblöcke bevor - wie im Kalten Krieg. Tatsächlich befürworten US-Strategen aus dem Umfeld der Trump-Administration spätestens seit dem vergangenen Jahr ein "Decoupling" ("Entkopplung") der US-Industrie von China; der US-Präsident selbst fordert die Rückkehr von Konzernen wie Apple in die Vereinigten Staaten. Die deutsche Wirtschaft, der der Verlust ihres Chinageschäfts schwerste Einbrüche bringen würde, lehnt das "Decoupling" dezidiert ab. Experten warnen, es wäre mit der Eskalation der globalen Spannungen verbunden - wie im Kalten Krieg. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Vertreter der Hauptprofiteure der europäischen Integration, ruft zur Teilnahme an der Europawahl und zum Einsatz für "ein starkes und geeintes Europa" auf. Die EU sei ein "einzigartiger Raum von Frieden, Freiheit und Wohlstand", heißt es in einem Appell, den der BDI am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit den führenden Industrieverbänden aus Frankreich und Italien veröffentlicht hat. Die deutsche Industrie, die der BDI vertritt, ist nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung Hauptprofiteur des EU-Binnenmarkts, dem die Bundesrepublik demnach jährlich 86 Milliarden Euro verdankt. Bereits im Februar hat das Centrum für Europäische Politik (cep) gezeigt, dass Deutschland Hauptgewinner der Euro-Einführung ist: Die Einheitswährung hat der EU-Zentralmacht seit ihrer Einführung fast 1,9 Billionen Euro eingebracht, während sie etwa Italien 4,3 Billionen Euro gekostet hat. Während der BDI die EU in höchsten Tönen preist, sind nach wie vor fast ein Viertel der EU-Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin und die EU weiten ihre Optionen zur Reaktion auf Cyberangriffe aus. Die Bundesregierung will Berichten zufolge nach der Europawahl im Bundessicherheitsrat die Legalisierung sogenannter Hackbacks in die Wege leiten. Dabei handelt es sich um Cyberangriffe auf Stellen im Ausland, denen vorgeworfen wird, Onlineattacken auf deutsche Ziele verübt zu haben. Durchführen soll die Hackbacks der Bundesnachrichtendienst (BND), da er ohnehin bereits in ausländischen Netzen spioniert. Darüber hinaus hat der Europäische Rat in der vergangenen Woche beschlossen, künftig Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen aus Drittstaaten zu verhängen, die Cyberangriffe auf die Bundesrepublik geführt haben. Die Entscheidungsfindung soll mit Hilfe des geheimdienstlichen EU-Lagezentrums INTCEN vorgenommen werden. Wie Experten bestätigen, ist eine zuverlässige Bestimmung der Herkunft eines Cyberangriffs häufig unmöglich. Die Einbindung geheimdienstlicher Stellen schließt zudem jegliche effektive demokratische Kontrolle aus - und öffnet politischer Willkür Tür und Tor. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Infineon gerät der erste deutsche Konzern im US-Wirtschaftskrieg gegen China zwischen die Fronten. Am gestrigen Montag hat die Trump-Administration begonnen, ihren erst am Mittwoch verkündeten Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei mit aller Gewalt umzusetzen. Ziel ist es, das Unternehmen - eines der bedeutendsten des Landes - zu ruinieren, um die Volksrepublik am weiteren Aufstieg zu hindern. Infineon muss nun die Lieferung in den Vereinigten Staaten produzierter Bauteile an Huawei beenden. Ein ernster Konflikt mit Beijing wäre für den Konzern fatal: Er erwirtschaftet zur Zeit ein Viertel seines Umsatzes in China - deutlich mehr als in jedem anderem Land - und führt dort zentrale Zukunftsprojekte durch. Beobachter warnen, die Trump-Administration könne die deutsche Industrie zur Entscheidung zwischen den USA und China zwingen - ähnlich wie im Fall des Iran. Die Dax-Konzerne machen etwa 22 Prozent ihres Umsatzes in den Vereinigten Staaten, 16 Prozent in der Volksrepublik. Als denkbar gilt freilich auch, dass der US-Wirtschaftskrieg nach hinten losgeht. Weiterlesen

Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament veröffentlicht german-foreign-policy.com seine aktuelle Video-Kolumne (Juni). Sie konfrontiert die Werteversprechen der EU-Eliten mit dem tagtäglichen Untergang des allereinfachsten und zugleich höchsten aller Werte in der EU, "dem Wert des menschlichen Daseins und dem Recht, leben zu dürfen": "Wenn die Wahlplakate abgebaut und die Werbesendungen vergessen sind: Was bleibt von den Versprechen der EU und ihrer Parteigänger? Wird die EU jetzt zur 'Werteunion'? (...) Wie bisher, Monat für Monat, sterben im Mittelmeer und an den Gegenküsten Europas die Werteversprechen der EU, Tag für Tag, wie bisher, und tausendfach. In die Haushalte der EU ist der Tod eingepreist - der Tod dieser Werte. Den Untergang lässt sich die EU etwas kosten - es ist der Preis jener Mittel, den die EU für die Abwehr bezahlt, für einen jeden der Körper, der Europa nicht erreicht, tot oder lebendig (...)." Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlins Bemühungen um den Aufbau einer "Armee der Europäer" werden zum Thema im Europawahlkampf und führen zu neuem Streit mit Washington. In der vergangenen Woche hat unter anderem der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), der EU-Kommissionspräsident werden will, über die "Armee der Europäer" erklärt: "Ich will sie." Während Brüssel ihren Aufbau systematisch vorantreibt - so etwa mit dem Militärprojekt PESCO und einem EU-Rüstungsfonds -, finden bereits Manöver statt, die dem Aufbau einer gemeinsamen Streitmacht dienen. Die deutsche Elitetruppe DSK führt noch bis Freitag in Norddeutschland eine Übung mit integrierten niederländischen Einheiten durch. Sie ist Teil einer Serie, in der auch schon die Integration einer rumänischen Truppe in die DSK geprobt wurde. Dagegen, dass der milliardenschwere EU-Rüstungsfonds nur Rüstungsprojekte fördert, die allein von Waffenschmieden aus der Union durchgeführt werden, protestiert jetzt Washington. Anders als die EU insgesamt verkauft Deutschland viel mehr Waffen in die USA, als es von dort importiert. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

WASHINGTON/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Im Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen China warnen Experten vor der Verhängung "sekundärer", auch Deutschland und die EU treffender US-Sanktionen gegen den chinesischen Konzern Huawei. Die Trump-Administration hat am Mittwoch den "nationalen Notstand" ausgerufen, um die Nutzung von Huawei-Technologie durch US-Unternehmen zu verbieten und auch den Verkauf von US-Produkten an den chinesischen Konzern zu untersagen. Ziel ist es, das Vorzeigeunternehmen, das eine wichtige Rolle bei Chinas technologischem Aufstieg spielt, irreparabel zu schädigen. "Sekundäre Sanktionen" würden allen Unternehmen weltweit Repressalien androhen, sollten sie sich dem Huawei-Boykott verweigern. Bereits jetzt schwächt der US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik auch die deutsche Industrie. Zusätzlich will US-Präsident Donald Trump seine Strafzolldrohung gegen Kfz-Importe aus der EU nicht aufheben, sondern sie nur vertagen; die EU soll gezwungen werden, ihre Auto-Exporte binnen sechs Monaten freiwillig zu reduzieren. Eine weitere Eskalation des Wirtschaftskriegs droht. Weiterlesen

ALGIER/BERLIN | |   Nachrichten | algerien

ALGIER/BERLIN (Eigener Bericht) - In Algerien dauern die Massenproteste gegen die herrschenden, von Deutschland geförderten Generäle an. Trotz des Fastenmonats Ramadan gingen am vergangenen Freitag und an diesem Dienstag Zehntausende allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße. Für den morgigen Freitag werden erneut Demonstrationen erwartet. Algeriens Streitkräfte, die ungebrochen die Macht in den Händen halten, werden seit Jahren aus der Bundesrepublik unterstützt. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Berlin hat dazu dem Bau mehrerer Werke in Algerien zugestimmt, in denen Rüstungsgüter hergestellt werden, darunter Radpanzer für die algerischen Streitkräfte. In die Joint Ventures ist Algeriens Verteidigungsministerium eingebunden. Ab nächstem Jahr soll Rheinmetall Algérie auch den Radpanzer Boxer montieren dürfen. Beaufsichtigt hat die Kooperation etwa auch der aktuelle Machthaber, Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah. Berliner Regierungsberater warnen schon lange, mit der Zusammenarbeit trage man zur Verfestigung der Militärherrschaft bei. Weiterlesen