BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Bei der Einfuhr industriell nicht verzichtbarer Seltener Erden aus China zeichnen sich nach wochenlanger Furcht vor einem Exportstopp erste Ansätze einer Entspannung ab. Beijing hatte, um sich gegen die exzessiven US-Zölle zur Wehr zu setzen, am 4. April Exportkontrollen auf sieben Metalle der Seltenen Erden eingeführt. Davon ist auch die deutsche Industrie betroffen. Weil unklar war, wann und ob wieder Exportgenehmigungen erteilt würden, nahm die Unruhe in deutschen Konzernen zu; Anfang Mai hieß es, es sei allenfalls noch „eine Frage von Wochen“, bis es zu ersten Produktionsstillständen komme. Am Dienstag wurde nun bekannt, dass neue Lieferungen der betroffenen Seltenen Erden gebilligt wurden. Mit der Einführung der Exportkontrollen zielt Beijing besonders auf die US-Rüstungsindustrie, die große Volumina an Seltenen Erden benötigt. Die aktuelle Vereinbarung zwischen Washington und Beijing zur Senkung der Zölle sieht nun auch die Suspendierung nichttarifärer Maßnahmen Chinas vor; dies könnte die Exportschranken bei Seltenen Erden meinen. Appelle, die Seltenen Erden selbst abzubauen, scheitern bislang an den Kosten der Aufbereitung und an der Umweltbelastung. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei sollen 3,5 Prozent des BIP unmittelbar für die Streitkräfte ausgegeben werden; 1,5 Prozent des BIP sind für infrastrukturelle Kriegsvorbereitungen vorgesehen. Verbindlich beschlossen werden könnte die Aufstockung in sechs Wochen auf dem NATO-Gipfel in Den Haag. Fünf Prozent des BIP wären für Deutschland heute 215 Milliarden Euro – 44 Prozent des derzeitigen Haushaltsvolumens von fast 489 Milliarden Euro. Zugleich treibt die NATO, die jeweiligen nationalen Aufrüstungsschritte ergänzend, den Ausbau ihrer eigenen Infrastruktur voran. Laut Berichten soll das NATO-Pipelinesystem, das insbesondere Militärflugplätze mit Treibstoff versorgt, auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgeweitet werden – „so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen Einsatzgebiets“ in einem Krieg gegen Russland. Damit kollidiert die NATO mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der jede ausländische Militärpräsenz in Ostdeutschland untersagt. Er wird schon jetzt gebrochen. Weiterlesen

BERLIN/KIEW/LONDON (Eigener Bericht) – Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus sechs weiteren europäischen Staaten fordern Russland zu einem sofortigen Waffenstillstand vor den für Donnerstag angekündigten russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul auf. Verweigere Moskau dies, dann werde die EU neue Sanktionen verhängen und „sehr viel Druck“ ausüben, erklärte Wadephul nach einem Außenministertreffen am gestrigen Montag in London. Die westeuropäischen Regierungen wollen verhindern, dass Kiew, das sich militärisch in der Defensive befindet, während der Verhandlungen durch Niederlagen an der Front zusätzlich unter Druck gerät. Wie Moskau nach 16 EU-Sanktionspaketen in drei Jahren nun plötzlich so stark bedrängt werden soll, dass es seinen Kurs ändert, ist unklar. Die neue Bundesregierung kündigt unabhängig davon an, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr bekanntzugeben. Damit würde auch eine mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus geheimgehalten, obwohl sein Einsatz eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung erfordert – mit weitreichenden Konsequenzen. Kiew stellt Berlin unterdessen lukrative Geschäfte in Aussicht und lobt Deutschland als „eine führende Kraft des Guten“. Weiterlesen

BERLIN/WARSCHAU/LUXEMBURG (Eigener Bericht) – Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abschottung der deutschen Grenzen gegen Asylsuchende sind Kritikern zufolge rechtswidrig und rufen zudem Konflikte mit den Nachbarstaaten hervor. Dass es legal sei, Asylsuchende ganz pauschal an einer Einreise zu hindern, wie Berlin es beschlossen hat, das werde sogar in der EU-Kommission infrage gestellt, wird berichtet. Beobachter gehen von Klagen gegen das deutsche Vorgehen vor und halten eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Berlin für nicht unwahrscheinlich. Die verschärften Grenzkontrollen, die vergangene Woche eingeführt wurden, um potenzielle Asylsuchende aufzuspüren, stoßen im In- und im Ausland auf Protest. So protestiert etwa der Oberbürgermeister von Kehl, die Kontrollen sabotierten die mühevoll aufgebaute Kooperation mit dem französischen Strasbourg. Dass sie ausgerechnet am 8. Mai beschlossen worden seien, zeuge von bedauerlichem Mangel an politischer Sensibilität. Große Verärgerung äußern die Regierungen mehrerer Nachbarstaaten. Er akzeptiere es nicht, wenn „irgendjemand Migrantengruppen nach Polen“ schicken wolle, warnt Ministerpräsident Donald Tusk. Kanzler Friedrich Merz gibt sich kompromisslos. Weiterlesen

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Sabotageversuche der EU, mehrerer EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine begleiten die heutigen Moskauer Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland. Mehrere Dutzend Staaten nehmen an den Veranstaltungen in der russischen Hauptstadt teil, darunter BRICS-Staaten wie China, Brasilien, Südafrika und Indonesien, aber auch das EU-Mitglied Slowakei sowie der EU-Beitrittskandidat Serbien. Die Teilnahme der beiden letzteren hatte die EU zu unterbinden versucht, nicht zuletzt mit der Drohung, ein Staat, der Repräsentanten nach Moskau entsende, dürfe der EU nicht beitreten. Darüber hinaus hatten die baltischen Staaten ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland kurzfristig gesperrt; das betraf etwa den Ministerpräsidenten der Slowakei und den Präsidenten Brasiliens. Die Ukraine hatte zuletzt mit Drohnenangriffen den Flugverkehr in Moskau lahmzulegen versucht, um damit eine Anreise der Gedenkgäste zu verhindern. Nahmen in der Roten Armee auch ukrainische Soldaten an der Befreiung Europas teil, so stellt sich der heutige ukrainische Staat explizit nicht in ihre Tradition, sondern in diejenige des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera, der am 9. Mai 1945 eine Niederlage erlitt. Weiterlesen

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten Russlands und Belarus‘, deren Vorgängerstaat weite Teile Deutschlands befreit hatte – auch Berlin –, aus. Bereits am Sonntag hatte der russische Botschafter in der Bundesrepublik an den Gedenkveranstaltungen in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück nicht teilnehmen dürfen. Beide Konzentrationslager waren Ende April 1945 von der Roten Armee befreit worden. Durch deutschen Terror kamen 27 Millionen Bürger der Sowjetunion und rund ein Viertel der Bevölkerung der belarussischen Sowjetrepublik zu Tode. Vertreter ihrer Nachfolgestaaten sind beim deutschen Gedenken nicht mehr erwünscht. Zur Begründung heißt es, Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Botschafter gleich mehrerer Staaten, die in den vergangenen Jahren fremde Staaten überfallen haben, werden heute im Bundestag erwartet, der seinerseits im Jahr 1999 einen Angriffskrieg beschlossen hat. Grund für die klare Ungleichbehandlung ist, dass Berlin Moskau im Ukrainekrieg niederzuringen sucht. Außenminister Johann Wadephul erklärt, Russland sei „für immer ein Feind“. Weiterlesen

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Nach seiner erst im zweiten Anlauf geglückten Wahl zum neuen Bundeskanzler wird Friedrich Merz am heutigen Mittwoch zu ersten Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris erwartet. Merz hat angekündigt, die Beziehungen zwischen den beiden stärksten Mächten der EU, die immer wieder von bitterer Rivalität zwischen Berlin und Paris überschattet werden, verbessern zu wollen. Zuletzt war es der Bundesregierung mehrmals gelungen, deutsche Interessen in der EU auf französische Kosten durchzusetzen. So hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober 2022 den Aufbau eines europaweiten Flugabwehrsystems unter Einbeziehung deutscher, aber unter Ausschluss französischer Rüstungskonzerne eingeleitet. EU-Planungen zur Schaffung einer Satellitenkonstellation, die an dem Starlink-Satellitensystem von Elon Musk orientiert ist, wurden von Berlin immer wieder torpediert, weil französische Unternehmen in ihr eine starke Stellung innehatten. Schon in Kürze könnten sie endgültig zum Scheitern gebracht werden. Paris hingegen ist es zuletzt gelungen, gegen den Willen Berlins außenpolitisch eine führende Rolle in der EU einzunehmen – und zwar mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Weiterlesen