Kriegstüchtige Geheimdienste (II)
Im Kontext seiner Kriegsvorbereitungen plant Berlin eine umfassende Ausweitung der Handlungsspielräume von Auslands- wie Inlandsgeheimdienst – inklusive operativer Befugnisse, die bis jetzt der Polizei vorbehalten waren.
BERLIN (Eigener Bericht) – Gegen den von der Bundesregierung gebilligten Gesetzesentwurf zur Machtausweitung der deutschen Geheimdienste wächst der Protest. Datenschutzexperten, Ärztekammern, Journalisten und Politiker der Opposition üben heftige Kritik. Die Regierung will den deutschen Geheimdiensten mit einem neuen Gesetz umfassende neue Handlungsspielräume öffnen. Dabei soll unter anderem der Zugriff der Dienste auf IT-Systeme insgesamt erleichtert, die Speicherung von Daten verlängert und die Auswertung automatisiert werden. Auch sogenannte Onlinedurchsuchungen sollen die Dienste künftig durchführen dürfen. Entscheidende Neuerung ist, dass die Geheimdienste das erste Mal seit dem Ende des deutschen Faschismus wieder zu sogenannten operativen Maßnahmen ermächtigt werden. Im Namen der Abwehr sogenannter hybrider Angriffe treibt Berlin die Verwischung der Grenzen zwischen Polizei, Geheimdienst und Militär weiter voran und nivelliert die Unterscheidung zwischen äußerem Feind und inneren Kritikern zusehends. Das neue Geheimdienstgesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der Bundesrepublik in die sogenannte Strategische Autonomie, die militär- und machtpolitische Unabhängigkeit von anderen Staaten, insbesondere von den USA. Weiterlesen
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Krieg gegen China
Es gibt in Europa einen Reflex, der China beschädigt. Er ist die Kehrseite respektvollen Staunens über die Weite, die Größe Chinas, über seine Kultur und Gesamtstaatlichkeit. Europa wirkt winzig im Größenvergleich. Der Vergleich dämpft den Irrtum, unvergleichlich zu sein. China ist größer.
Produktionsausfälle und Erdgasmangel
Die neuen US-Sanktionen gegen Iran verlängern die Sperrung der Straße von Hormuz und drohen damit in Deutschland zu weiterer Teuerung, Produktionsausfällen und Erdgasmangel im Winter zu führen.
TEHERAN/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die jüngste Verschärfung des US-Wirtschaftskriegs gegen Iran erhöht die Risiken einer weiteren Teuerung wie auch größerer Produktionsausfälle in der deutschen Industrie und die Gefahr von Erdgasmangel im Winter. US-Finanzminister Scott Bessent hat am Montag angekündigt, die Trump-Administration wolle Iran ökonomisch vollständig isolieren und in den wirtschaftlichen Zusammenbruch treiben. Teheran hat erklärt, es werde sich dagegen entschlossen zur Wehr setzen. Damit gerät eine erneute Öffnung der Straße von Hormuz für den Handel außer Sicht. Deutsche Unternehmen sind von zahlreichen Vorprodukten abhängig, die in anderen Ländern unter Nutzung kostengünstiger Rohstoffe aus den Golfstaaten hergestellt werden. Diese Vorprodukte müssen nun wegen der Sperrung der Straße von Hormuz unter Einsatz teurerer Ressourcen gefertigt werden, was die Preise für deutsche Unternehmen in die Höhe treibt. Zugleich sind deren Lagerbestände sehr oft gering; können Vorprodukte aufgrund der Sperrung der Straße von Hormuz gar nicht mehr geliefert werden, drohen vielen deutschen Firmen nach höchstens drei Wochen Produktionsstillstände. Aufgrund der hohen Erdgaspreise sind die Gasspeicher auf historisch niedrigem Füllniveau. Weiterlesen
„Moskaus Mitschuld am Weltkrieg“
Eine führende deutsche Tageszeitung öffnet sich für die Relativierung der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg und für die Zuschreibung einer Kriegs-„Mitschuld“ an die Sowjetunion.
BERLIN/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) – Eine führende deutsche Tageszeitung öffnet sich für die Relativierung der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg. Wie es in einem ganzseitigen Beitrag heißt, den die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung in der vergangenen Woche veröffentlichte, habe die Sowjetunion – „diktiert von dem Bedürfnis nach Krieg in Europa“ – per Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags am 23. August 1939 „grüne[s] Licht“ für den deutschen Überfall auf Polen gegeben. Dies erst habe „die destruktive Entfaltung“ der „gleichsam instinktiven Disposition“ von Adolf Hitler zum Krieg „ermöglicht“; „ein vorsätzlich handelnder Stalin“ habe sich dadurch „mitschuldig“ am Zweiten Weltkrieg gemacht. Der Autor des Textes, der Historiker Manfred Kittel, sorgte bereits vor Jahren für Schlagzeilen, als in der Berliner Staats-Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung unter seiner Leitung drastisch revisionistische Tendenzen zutage traten. Aktuell beklagt Kittel „Stalins Mittäterschaft beim Entfesseln des Krieges 1939“ und will eine „fatale Rolle des russischen Imperialismus klar und deutlich […] benennen“ – bis heute. Bereits 2025 hatte er Russlands Krieg gegen die Ukraine zum „Vernichtungskrieg“ erklärt. Weiterlesen
Der Weg in den Abgrund
Russland stuft den Einsatz weitreichender britischer Drohnen im Ukrainekrieg als britische Kriegsbeteiligung ein und droht mit einer entsprechenden Antwort. Auch Deutschland liefert weitreichende Drohnen.
MOSKAU/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die jüngste gefährliche Eskalation in den Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland löst ernste Sorgen in London aus und lässt eine ähnliche Entwicklung auch für Deutschland befürchten. Das Vereinigte Königreich hat begonnen, weitreichende Drohnen an die Ukraine zu liefern und sie auch für Angriffe auf Ziele weit im russischen Kernland freizugeben. Kiew hat sie insbesondere für Attacken auf russische Erdölraffinerien eingesetzt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat daraufhin erklärt, Moskau dürfe das als britische Kriegsbeteiligung verstehen. Demnach sind russische Gegenangriffe – welcher Art auch immer – erlaubt. Auch die Bundesregierung unterstützt die Produktion weitreichender Drohnen im eigenen Land und ihre Lieferung in die Ukraine, um Angriffe tief auf russisches Territorium zu ermöglichen. Ob derlei Lieferungen bereits erfolgt sind, ist unklar. Russische Gegenschläge könnten dabei auch asymmetrisch vorgenommen werden, etwa mit Cyber- oder auch mit sogenannten hybriden Attacken. Spezielle Sorgen löst in London aus, dass die zentralen Kommunikationskanäle zu Russland abgebrochen sind. Dies ermögliche, warnt ein britischer Ex-Militärattaché, eine ungewollte bewaffnete Eskalation. Weiterlesen
AACHEN german-foreign-policy.com legt bis zum 21. August 2026 eine Feiertagspause ein. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Hintergrundinformationen und Interviews zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv
Im Zeitalter der Atomwaffen (II)
Die NATO zieht die Stationierung zusätzlicher US-Atomwaffen in Europa in Betracht – womöglich nahe der Grenze zu Russland. Im Februar ist das letzte Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle ausgelaufen.
BRÜSSEL/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die NATO bereitet sich auf eine weitere nukleare Aufrüstung in Europa vor und zieht die Stationierung von Atomwaffen nahe der Grenze zu Russland in Betracht. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, schließt NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Verlegung zusätzlicher US-Kernwaffen auf den europäischen Kontinent nicht aus. Neue US-Atombomben wurden Experten zufolge schon in Großbritannien stationiert. Als mögliche weitere Standorte werden Staaten nahe oder an der Grenze zu Russland genannt, darunter Finnland und Litauen. Litauen ändert, um dies zu ermöglichen, seine Verfassung; Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor kurzem Zustimmung dazu erkennen lassen. Rutte räumt öffentlich ein, das Vorhaben sei mit Blick auf das „nuklear bewaffnete Russland“ recht „heikel“. Die USA haben ihre auch in Büchel lagernden Bomben mittlerweile durch das neue Modell B61-12 ersetzt, das „taktisch“ eingesetzt werden kann, was die Schwelle zum Atomkrieg senkt. Der zur Modernisierung der Nuklearpotenziale erforderliche Umbau von Büchel kostet Milliarden. Parallel rüstet inzwischen auch Frankreich national nuklear auf – in Abstimmung mit der Bundesrepublik. ex.klusiv
Die Zeitenwende nach der Zeitenwende
Interview mit Ingar Solty über die Militarisierung der deutschen Gesellschaft, ihre Hintergründe und ihre Folgen – und über die Notwendigkeit einer „Zeitenwende nach der Zeitenwende“.
Über die Militarisierung der deutschen Gesellschaft und ihre Hintergründe sprach german-foreign-policy.com mit Ingar Solty. Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Zentrum für Gesellschaftsanalyse und politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, weist nicht nur darauf hin, wie die gegenwärtige Hochrüstung den Alltag verändert – etwa den Berufsalltag von Menschen, die plötzlich statt Autos Militärfahrzeuge bauen oder sich in Krankenhäusern auf eine Behandlung tausender Kriegsverletzter vorbereiten müssen. Solty schildert auch, wie antirussische Ressentiments wieder hoffähig gemacht werden, um ein Feindbild zu schaffen und eine „innere Zeitenwende“ in den Köpfen durchzusetzen. Er beschreibt zudem, wie die aktuelle Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse dazu führt, dass die altgewohnte Dominanz des Westens in der Welt nicht mehr gegeben ist – und wie das in Verbindung mit Wirtschaftskrisen dazu führen kann, dass „epidemische soziale Abstiegsängste“ entstehen. Diese lösen nicht selten eine Tendenz aus, „aggressiv gegenüber anderen, gegenüber dem Rest der Welt aufzutreten“. Solty hält eine „Zeitenwende nach der Zeitenwende“ nicht nur für nötig, sondern auch für möglich. ex.klusiv
Rezension: Innere Zeitenwende
Ingar Solty analysiert die weitreichenden gesellschaftlichen Folgen der gewaltigen Welle der Militarisierung, die die Bundesregierung seit gut vier Jahren über Deutschland rollen lässt.
Die „Zeitenwende“, die der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ausrief, gab in Deutschland den Anstoß zu einer gewaltigen Welle der Militarisierung. Diese hatte zunächst vor allem materielle Dimensionen: Gewaltige Summen wurden für den Kauf von Rüstungsgütern freigesetzt; die ersten Sonderschulden („Sondervermögen“) stellten 100 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen bereit. Der Betrag, der damals vielen noch unvorstellbar erschien, verblasst längst hinter den regulären Rüstungsetats, die bis 2030 auf 180 Milliarden Euro steigen sollen – pro Jahr. Unter dem erdrückenden Eindruck der krassen Hochrüstung und der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr auf – inklusive Reservisten – das Zweieinhalbfache ihrer heutigen Stärke rückt ein mindestens ebenso schwer wiegender Aspekt immer wieder in den Hintergrund: die simple Tatsache, dass die gewaltige Welle der Militarisierung überaus weit reichende Folgen gesellschaftlicher Art hat. Was sie mit der deutschen Gesellschaft, mit dem Lebensalltag, mit den Menschen macht, die ihr – scheinbar – machtlos ausgesetzt sind, das schildert der Publizist Ingar Solty in seinem Buch „Innere Zeitenwende“. ex.klusiv
