BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Ohne abschließendes Ergebnis sind in der Nacht zum heutigen Donnerstag in Brüssel die Gespräche über den Zolldeal der EU mit den USA zu Ende gegangen. Die endgültige Verabschiedung der Vereinbarung durch das Europaparlament steht weiterhin aus; zahlreiche Abgeordnete wollen es mit Schutzklauseln versehen, nachdem die Vereinigten Staaten es durch die einseitige Erhöhung einzelner Zölle gebrochen und außerdem mit Annexionsdrohungen gegenüber Grönland die Kooperation insgesamt in Frage gestellt haben. US-Präsident Donald Trump droht nun mit einer erneuten Erhöhung der Zölle auf Kfz-Importe in die USA von 15 auf 25 Prozent, sollte der Zolldeal nicht umgehend in Kraft gesetzt werden. Die Vereinbarung war nach Berichten von Insidern im Sommer vergangenen Jahres faktisch als US-Diktat ohne ernsthafte Verhandlungen zustande gekommen – gegen starke Proteste nicht zuletzt aus Frankreich. Auf sie gedrungen hatten besonders die dramatisch kriselnde deutsche Kfz-Industrie und infolgedessen auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Zolldeal schreibt mit Pauschalzöllen von 15 Prozent auf EU-Exporte in die USA bei Zollfreiheit für US-Exporte in die EU dauerhaft ungleiche Wirtschaftsbeziehungen fest. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran verschärft die bereits bestehende Strukturkrise der deutschen Industrie erheblich. Produktionsausfälle am Persischen Golf bei Erdöl, Flüssigerdgas und anderen strategisch wichtigen Rohstoffen wie Helium lassen weltweit die Preise in die Höhe schnellen und die Versorgungsrisiken wachsen. Dies trifft insbesondere die vom Import dieser Rohstoffe stark abhängige deutsche Industrie. Wirtschaftsverbände warnen bereits vor einer Stagnation der Industrieproduktion, während zugleich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland auf ihren höchsten Stand seit dem Finanzkrisenjahr 2009 steigt. Die Bundesregierung hatte zuletzt versucht, die deutschen Energieimporte breiter aufzustellen und die rasant zunehmende Abhängigkeit von Flüssiggas aus den USA zu reduzieren; auch dies wird jetzt durch die Folgen des US-Angriffskriegs konterkariert. Während energieintensive Industrien erheblich unter Druck geraten, profitieren Rohstoffkonzerne und Finanzakteure von den Preissprüngen. Hoffnung auf steigende Absätze können sich zudem Unternehmen machen, die von der steigenden Nutzung erneuerbarer Energien und der Atomkraft profitieren. Weiterlesen

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Ein erstes Schiff der deutschen Marine ist ins Mittelmeer aufgebrochen und soll sich dort für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormuz bereithalten. Das Minenjagdboot Fulda verließ am gestrigen Montag den Marinehafen in Kiel; sollte es zu einem verlässlichen Ende des Iran-Kriegs kommen, dann kann es in kürzester Zeit in der Meerenge am Eingang zum Persischen Golf eingesetzt werden, um dort womöglich von Iran gelegte Minen zu entfernen. Das soll im Rahmen eines von Frankreich und Großbritannien geführten Einsatzes geschehen, der von beiden Staaten seit Mitte März vorbereitet wird, zuletzt mit einer politischen Konferenz am 17. April in Paris, anschließend mit einer Konferenz von Militärplanern am 22./23. April in London. Das Bundesverteidigungsministerium zieht außerdem den Tender Mosel aus dem Einsatz der NATO zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis ab, um ihn der Fulda jetzt als Versorgungsschiff zur Seite zu stellen. Unterdessen führt ein Versuch der Trump-Administration, die Straße von Hormuz mit militärischen Mitteln für Handelsschiffe zu öffnen, wie weithin erwartet zu einem Wiederaufflackern der Kampfhandlungen am Persischen Golf. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werden in Berlin Forderungen nach einer beschleunigten Entwicklung eigener Flugkörper mit einer Reichweite bis nach Moskau laut. Trump hatte Ende vergangener Woche erklärt, er werde 5.000 US-Soldaten aus Europa abziehen und von der lange geplanten Entsendung etwa von Tomahawk-Marschflugkörpern absehen. Der Schritt wird weithin als Strafmaßnahme gegen kritische Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Krieg gegen Iran interpretiert. Über das Ausbleiben der Mittelstreckenwaffen heißt es in Berlin, sie verhindere im Kriegsfalle das Ausschalten russischer Kommandozentralen und reiße so eine schmerzliche Lücke in die Kriegsplanungen der Bundesrepublik und der anderen Staaten Europas. Daher müsse jetzt die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern schneller als geplant vorangetrieben werden. Kritik an Trumps Maßnahme wird aber auch unter US-Militärs laut. Sie weisen darauf hin, dass der Schritt die Infrastruktur der US-Streitkräfte für ihre globalen Kriege, etwa die Militärbasis Ramstein, schwächt. Weiterlesen

BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Ohne die vom EU-Parlament geforderte juristische Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof setzt die EU-Kommission den Freihandelsvertrag mit dem Mercosur zum morgigen 1. Mai provisorisch in Kraft. Während der französische Präsident Emmanuel Macron dies als „schlechte Vorgehensweise“ kritisiert, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz das Abkommen schon auf Dauer gestellt: „Vorläufig, meine Damen und Herren, heißt endgültig“, erklärte er auf der Hannover Messe. Die in dem Handelsabkommen vorgesehenen Zollstreichungen versprechen vor allem den deutschen Autoherstellern, Maschinenbauern, Chemiekonzernen und Pharmafirmen bessere Geschäfte. Auf der anderen Seite des Atlantiks profitieren vor allem Großagrarier von der Öffnung des EU-Markts, während der Industriesektor der vier Mercosur-Staaten stärker unter Druck gerät. Kritiker aus Brasilien warnen vor den Folgen der Förderung des agroindustriellen Modells für indigene Gemeinschaften, den Regenwald sowie Wasser, Boden und Luft. In den durch die Vereinbarung zementierten Handelsungleichgewichten, die Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay weitgehend auf die Rolle von Rohstofflieferanten reduzieren, sehen sie neokoloniale Muster fortwirken. Weiterlesen

BRÜSSEL Über die seit mehr als einem Jahr andauernde Protestwelle in Belgien gegen den Abbau von Arbeiterrechten und Sozialstandards sprach german-foreign-policy.com mit Peter Mertens. Mertens ist Buchautor und Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PVDA-PTB), die sich an den von den Gewerkschaften geführten Demonstrationen und Streiks von Anfang an beteiligt hat und aktuell in Wahlumfragen in der Hauptstadtregion Brüssel mit gut einem Viertel der Stimmen stärkste Partei ist. Mertens urteilt, der Zusammenhang zwischen den Sozialprotesten und dem Kampf gegen die Militarisierung liege auf der Hand: „Es sind dieselben Menschen, die die Zeche für beides zahlen“; das lasse sich „kaum noch ignorieren“. Bei den Protesten gehe es nicht zuletzt darum, „das Vertrauen der Menschen in ihre kollektive Stärke“ wiederherzustellen. Mertens erinnert daran, dass 1945 selbst im Westen die Macht riesiger Konzerne als eine der Hauptursachen für die Militarisierung und den Krieg galt. In Kürze wird sein Buch „De laatste dagen van het oude normaal“ („Die letzten Tage der alten Normalität“) erscheinen. Zuletzt veröffentlichte er sein Werk „Mutiny“ („Meuterei“). Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutschland treibt mit einer zweistelligen Steigerung seines Militärhaushalts die Hochrüstung Europas an, Europa forciert mit einer gleichfalls zweistelligen Aufstockung seiner Streitkräfteetats die Hochrüstung der Welt: Das ist eines der Resultate der jüngsten Analyse des Forschungsinstituts SIPRI zur Entwicklung der globalen Rüstungsausgaben. SIPRI zufolge stiegen die Ausgaben für die Bundeswehr 2025 um 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar, während Europas Aufwendungen für die Armeen des Kontinents um 14 Prozent wuchsen. Damit stehen Deutschland und die europäischen Staaten an der Spitze des Rüstungsbooms weltweit, der die globalen Ausgaben für das Militär im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent auf 2,887 Billionen US-Dollar in die Höhe getrieben hat. Damit wurden erstmals 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Staaten zusammengenommen für Waffen verschwendet, während weiterhin nahezu ein Zehntel der Weltbevölkerung in extremer Armut lebt und die Kriege, zu denen die Hochrüstung führt, Hunger und Elend weiter forcieren. Auch in Deutschland und der EU ist rund ein Fünftel der Bevölkerung von Armut bedroht. Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung stehen bevor. Weiterlesen