Hamburg im Krieg (II)
Bundeswehr und zivile Organisationen trainieren seit dem gestrigen Donnerstag drei Tage lang das Verlegen von Truppen über Hamburg an die NATO-Ostflanke. Proteste sind angekündigt.
HAMBURG (Eigener Bericht) – Seit dem gestrigen Donnerstag trainieren die Bundeswehr und zivile Organisationen in Hamburg den Durchmarsch von Truppen an die NATO-Ostflanke. Zugrundeliegendes Szenario ist bei dem Manöver Red Storm Charlie eine Mobilmachung ins Baltikum noch vor einem russischen Angriff und damit auch noch vor dem Ausrufen des Spannungs- und Verteidigungsfalls – und das heißt: ohne die Aktivierung der Notstandsgesetze, die im Inland eine massiv verschärfte Repression erlauben. Nach Angaben der Bundeswehr konnte der Kreis der teilnehmenden Organisationen im Vergleich zum Vorjahresmanöver Red Storm Bravo ausgebaut werden. Unter anderem sind mehrere Polizeibehörden, die Feuerwehr, der Hamburger Hafen, der Flughafen, das Universitätsklinikum und zahlreiche Privatunternehmen involviert. Die Bestrebungen, die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig zu machen, kommen dabei nicht allein aus dem Militär oder von staatlichen Behörden. So wirbt beispielsweise der Handelskonzern Edeka mit dem Verkauf eines „Notfallrucksacks“ für die Umsetzung der Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die Hamburger Handelskammer bietet eine Übung namens Red Storm Business an. Weiterlesen
VIDEO-KOLUMNE
Krieg gegen China
Es gibt in Europa einen Reflex, der China beschädigt. Er ist die Kehrseite respektvollen Staunens über die Weite, die Größe Chinas, über seine Kultur und Gesamtstaatlichkeit. Europa wirkt winzig im Größenvergleich. Der Vergleich dämpft den Irrtum, unvergleichlich zu sein. China ist größer.
„Zweierlei Kriegsabsicherung“
Israelische Rüstungsunternehmen errichten eine schnell wachsende Zahl an Fabriken in Deutschland. Das beschleunigt die deutsche Hochrüstung und sichert die israelische Waffenproduktion für den Kriegsfall ab.
BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Israelische Rüstungskonzerne drängen verstärkt nach Deutschland und wollen dort eine schnell wachsende Zahl an Waffenfabriken errichten. Während etwa Rafael im bisherigen VW-Werk in Osnabrück zukünftig Komponenten für Flugabwehrsysteme herstellen will, kündigt Elbit den Aufbau von „bis zu acht“ neuen Standorten in der Bundesrepublik an, an denen dann „weit über 1.000“ Personen beschäftigt werden sollen. Einerseits tragen die neuen Waffenfabriken zur rasanten Hochrüstung der Bundeswehr bei; andererseits ermöglichen sie es den israelischen Unternehmen, die Waffen, die die israelischen Streitkräfte benötigen, für den Fall einer weiteren Kriegseskalation in Nah- und Mittelost in sicherer Entfernung herstellen zu können. Dies bietet Rückendeckung etwa bei einem erneuten Angriffskrieg gegen Iran. Die neue Form deutsch-israelischer Rüstungskooperation kann an eine seit Mitte der 1950er Jahre gewachsene Zusammenarbeit zwischen den Waffenschmieden beider Länder anknüpfen. Der Bundesrepublik bietet sie nicht zuletzt Zugriff auf teils herausragende High-Tech-Fähigkeiten der starken und darüber hinaus kriegserfahrenen israelischen Militärindustrie. Weiterlesen
Mutwillig ins Elend gestürzt (II)
Die fortdauernde Aggression der USA gegenüber Iran und das fortdauernde Befeuern des Ukrainekriegs durch Deutschland drohen Dutzende Millionen Menschen wegen ausbleibender Nahrungslieferungen in den Hunger zu treiben.
WASHINGTON/BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Die fortdauernde Aggression der USA gegen Iran, das Befeuern des Ukrainekriegs durch Deutschland und die EU sowie die daraus resultierenden Handelsblockaden treiben den Globalen Süden immer stärker in eine Nahrungsmittelkrise. Bereits im März hatte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gewarnt, allein der Irankrieg könne rund 45 Millionen Menschen weltweit in eine Hungersnot stürzen – zusätzlich zu den bereits hungernden 318 Millionen. Wirkt sich die Sperrung der Straße von Hormuz bereits gravierend aus, so kommt nun noch hinzu, dass ukrainisches und russisches Getreide kaum noch über das Schwarze Meer exportiert werden können; es geht um rund ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Für den Globalen Süden wirkt sich fatal aus, dass das ungleiche Welthandelssystem ihn von Dünge- und von Grundnahrungsmitteln aus den Ländern des Nordens abhängig gemacht hat. Zugleich dominiert in den USA wie auch in Deutschland und der EU das offene Interesse, jeweils die eigene Dominanz in Nah- und Mittelost (Irankrieg) respektive in Osteuropa (Ukrainekrieg) durchzusetzen. Washington und Berlin nehmen dabei anwachsenden Hunger im Globalen Süden in Kauf. Weiterlesen
Der Krieg und seine Verbrecher
Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag verurteilt den ehemaligen UÇK-Anführer Hashim Thaçi wegen vielfacher Folterverbrechen und Morde. Thaçi und die UÇK dienten auch Berlin 1999 als Bodentruppen im Jugoslawienkrieg.
DEN HAAG/BERLIN/PRISHTINA (Eigener Bericht) – Ein aktuelles Urteil des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag bestätigt: Die Bundesregierung und die NATO haben den Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 in enger Kooperation mit Serienfolterern und -mördern geführt. Das Tribunal hat in der vergangenen Woche den ehemaligen UÇK-Anführer Hashim Thaçi und drei weitere UÇK-Funktionäre wegen Folter in mehr als 300 Fällen und Mord in rund 100 Fällen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Demnach trägt Thaçi Verantwortung für zahlreiche dieser Fälle, darunter nicht zuletzt solche, die von seinen Gefolgsleuten verübt wurden, als er Anfang 1999 in Rambouillet und in Paris Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo mit Politikern westlicher Staaten führte, darunter auch Bundesaußenminister Josef Fischer. Thaçi galt damals als die wohl zentrale Bezugsperson des Westens im Kosovo – und dies auch später noch, als er zunächst als Ministerpräsident, dann als Präsident des Kosovo amtierte. Die UÇK mit ihren Folterern und Mördern fungierte 1999 de facto als Bodentruppe der NATO. Das wohl größte Verbrechen begingen damals allerdings Deutschland und die NATO selbst: die Entfesselung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs. Weiterlesen
Gemeinsam für den VW-Sparkurs
Volkswagen treibt den größten Konzernumbau seiner Geschichte voran und will 100.000 Arbeitsplätze weltweit streichen. Niedersachsens SPD-geführte Landesregierung und die IG Metall tragen den Sparkurs mit.
WOLFSBURG (Eigener Bericht) – Volkswagen treibt den größten Konzernumbau seiner Geschichte voran und kann dabei auf die Unterstützung der niedersächsischen Landesregierung und der IG Metall zählen. Der Aufsichtsrat des Konzerns hat sich Anfang September einstimmig auf die Fortsetzung des Sparkurses verständigt. Zuvor war öffentlich über einen Machtkampf zwischen den Eigentümerfamilien Porsche und Piëch, dem Land Niedersachsen und der Beschäftigtenseite spekuliert worden. Konzernchef Oliver Blume will die Modellpalette halbieren, die Produktionskapazitäten um rund eine Million Fahrzeuge reduzieren und weltweit bis zu 100.000 Arbeitsplätze streichen. Ziel ist eine operative Umsatzrendite von neun Prozent; im ersten Halbjahr 2026 waren es lediglich 3,8 Prozent. Nun sollen bis 2030 rund 30,9 Milliarden Euro eingespart werden. Konzernintern wird bereits ein Szenario durchgerechnet, das Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro erforderlich machen könnte. Offen ist zudem die Zukunft mehrerer deutscher Werke. Als mögliche Alternative zur Autoproduktion gewinnt die Rüstungsindustrie an Bedeutung. In Osnabrück soll künftig gemeinsam mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael produziert werden; die IG Metall begrüßt die Pläne. Weiterlesen
Raketenmacht Deutschland
Das US-Rüstungs-Startup Covenant will in Leipzig Langstreckenwaffen in großen Massen herstellen – für aktuelle und künftige Abnutzungskriege. Für Samstag sind Proteste dagegen angekündigt.
LEIPZIG/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Ein US-Rüstungsunternehmen bereitet die Produktion von Langstreckenwaffen in Leipzig vor und stößt damit auf erste Proteste in der Bevölkerung. Das Rüstungs-Startup Covenant, das unter anderem von dem ultrarechten US-Milliardär Peter Thiel finanziert wird, will in einer Halle im Leipziger Norden eine Waffe herstellen, die als ein Mix aus Marschflugkörper und Langstreckendrohne beschrieben wird und eine Reichweite von wohl rund 1.200 Kilometern haben soll. Sie ist erheblich billiger und kann schneller produziert werden als etwa Marschflugkörper vom Typ Tomahawk: Von rund 5.000 Stück jährlich ab 2028 ist die Rede. Experten stufen sie allerdings als „rohe“, nicht unbedingt präzise Waffe ein. Mit ihrer riesigen Stückzahl soll sie die westlichen Streitkräfte auf gegenwärtige wie auch künftige Abnutzungskriege mit Langstreckenwaffen vorbereiten; entwickelt wurde sie laut Firmenangaben „für den Kampf gegen China“. Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern, die als Übergangslösung dienen sollen, bis Anfang der 2030er Jahre europäische Raketen verfügbar sind. Für den morgigen Samstag wird eine Protestdemonstration gegen die Covenant-Fabrik angekündigt. Weiterlesen
Kanadas Schwenk nach Europa
Kanada nähert sich der EU an, um sich den US-Annexionsdrohungen zu entziehen. Von der Leyen will es zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Union machen.
BRÜSSEL/OTTAWA (Eigener Bericht) – Kanada soll „das erste assoziierte Mitglied der EU“ werden. Dies fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie von der Leyen am gestrigen Mittwoch in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union mitteilte, müsse die EU „globale Koalitionen bilden“, um ihre „Widerstandsfähigkeit“ in der globalen Mächterivalität zu stärken. Dazu werde sie nun ihre „Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“. Kanada ist seinerseits unter Premierminister Mark Carney, der von der Leyens Rede beiwohnte, bemüht, die Bindungen an die EU auszubauen, um sich zumindest ein Stück weit aus der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu lösen. Das gilt als notwendig, um den US-Annexionsdrohungen zu entkommen. Carney hat längst erste Schritte eingeleitet, will weniger US-Kampfjets vom Typ F-35 beschaffen als geplant – und setzt konsequent auf Rüstungskäufe in Europa, darunter in Deutschland, wo Kanada U-Boote für gut 20 Milliarden Euro erwirbt. Weitere Schritte werden diskutiert, so etwa die Verlegung von Unterseekabeln aus Kanada nach Europa. Insbesondere beim Handel hat Carney bereits eine Verringerung der Abhängigkeit seines Landes von den USA erreicht. Weiterlesen
Krieg kostet
Der Irankrieg verhindert Öl- und Gaslieferungen vom Persischen Golf; der Ukrainekrieg stoppt russische Dieselexporte und reduziert Erdgaslieferungen: Auch in Deutschland drohen astronomische Öl- und Spritpreise und Erdgasmangel.
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – US-Energieexperten warnen vor einer umfassenden globalen Energiekrise mit drastisch in die Höhe schnellenden Preisen für Erdöl und Erdgas. In den ersten sechs Monaten des Irankrieges sei es gelungen, die durch die Sperrung der Straße von Hormuz bedingten Ausfälle einigermaßen auszugleichen, heißt es in der US-Ölbranche. Zum einen hätten diverse westliche Staaten ihre strategischen Reserven angezapft; zum anderen habe China seine Importe erheblich zurückgefahren und damit den Nachfragedruck gelindert. Beides werde kaum aufrechtzuerhalten sein, weshalb man mit einem weiteren Preisanstieg bei Öl und Gas rechnen müsse. Schwer wiegt zudem, dass die Ukraine diverse russische Raffinerien mit Drohnenangriffen empfindlich beschädigt hat. Das führt zu Dieselknappheit: Russland, zuvor weltweit zweitgrößter Exporteur, hat die Ausfuhr von Diesel komplett gestoppt. Während in Deutschland und der EU die Erdgasspeicher so schwach gefüllt sind wie noch nie um diese Jahreszeit, beharren Berlin und Brüssel weiterhin auf einem Totalausstieg aus dem Erwerb russischen Flüssiggases Anfang 2027. Russische Lieferungen machten zuletzt 19 Prozent der EU-Flüssiggasimporte aus. Weiterlesen







