BERLIN (Eigener Bericht) – Mit ihrem neuen Europa-Strategiepapier übernimmt die AfD zentrale Forderungen der deutschen Wirtschaft, macht sich für eine Weltmachtposition einer deutsch dominierten EU stark und verlangt eine Fokussierung der Union auf Maßnahmen, die sie für die aktuellen globalen Machtkämpfe stählen. Zentral ist, dass die Partei vom Austritt aus der EU Abstand nimmt und explizit am EU-Binnenmarkt festhält; dieser nimmt einen Großteil der Exporte deutscher Unternehmen ab. Auch den Euro will die AfD nun behalten, dringt aber auf die strikte Durchsetzung der Maastricht-Kriterien, um Krisen ohne etwaige Finanztransfers an andere Eurostaaten zu verhindern. Eine noch brutalere Austeritätspolitik in der Eurozone wäre die Folge. Auf ein fest geschlossenes Vorgehen der EU setzt die AfD in der Entwicklung modernster Technologien, etwa KI, und vor allem in der Rüstung: In beidem soll die – faktisch deutsch dominierte – EU von China wie auch von den USA unabhängig und damit weltmachtfähig werden. Ansonsten dringt die Partei darauf, Kompetenzen im großen Stil aus Brüssel in die nationalen Hauptstädte zurückzuverlagern. Als ideologischer Kitt soll der identitäre Bezug auf rechtskonservative, teils völkische Ideale dienen. Weiterlesen

KIEW/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Wirtschaft der Ukraine wird in diesem Jahr nicht wie zunächst erwartet leicht wachsen, sondern zum Stillstand kommen. Dies geht aus der Herbstprognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) hervor. Ursache sind demnach Russlands Angriffe auf die Exportinfrastruktur der Ukraine, die zu dramatischen Einbrüchen etwa beim Getreideexport und infolgedessen bei den Einnahmen des Landes geführt haben. Kiew werde deshalb noch stärker als bisher von Geld aus dem westlichen Ausland abhängig sein, heißt es beim wiiw. Mit seinen Angriffen antwortete Russland auf ukrainische Angriffe auf russische Lagerhäuser und Raffinerien, die im Westen – auch in Deutschland – weithin mit Schadenfreude quittiert wurden. Aus ihnen geht die russische Wirtschaft allerdings nur leicht geschädigt hervor und wird laut wiiw im zuvor prognostizierten Ausmaß wachsen. Die Hauptgeschädigten der Eskalationsspirale sind die Ukraine und ihre Bevölkerung. Zudem eskalieren die Kosten für ihre westeuropäischen Kriegsfinanziers – für 2027 fehlen in Kiew ungefähr 70 Milliarden Euro. Die Kosten für den Wiederaufbau wurden bereits zu Jahresbeginn auf 588 Milliarden US-Dollar geschätzt. Weiterlesen

BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU entwickelt Pläne zum Ausbau der militärischen Mobilität in der Arktis und will dazu „multimodale militärische Mobilitätskorridore“ in den Regionen des Hohen Nordens schaffen. Dies geht aus der neuen Arktisstrategie der EU hervor, die am Dienstag in Brüssel von der Kommission vorgestellt wurde. Demnach soll in der Arktis ein komplexes „Logistiksystem“ mit „Häfen, Flughäfen und deren Anbindung an das Hinterland“ entstehen, das auch „unter widrigen Wetterbedingungen einsatzfähig“ sei. Das Strategiepapier kündigt außerdem „Manöver oder Stresstests“ zum „reibungslosen Verlegen von Streitkräften und militärischen Ressourcen in die Arktis“ an. Mit der Strategie reagiert die EU darauf, dass das – durch den Klimawandel bedingte – Abschmelzen des arktischen Eises zum einen den Zugang zu den Rohstoffen in der Region erleichtert, zum anderen neue Seewege freisetzt, die – wie die Nordost- oder die Nordwestpassage – für den Handel inzwischen ebenso genutzt werden können wie für militärische Operationen. Die Arktisstrategie erstrebt größere Unabhängigkeit von den USA und sieht die Verlegung eines „panarktischen“ Unterseekabels aus Europa über die Polarregion bis nach Ostasien vor. Weiterlesen

BERLIN/PODGORICA/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Wachsende Konkurrenz äußerer Mächte überschattet das Streben Deutschlands und der EU nach einer Erweiterung der Union um die sechs ihr bislang nicht angehörenden Länder Südosteuropas. Eine aktuelle Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) stellt einerseits einen deutlichen Rückgang des russischen Einflusses in der Region fest – eine Folge des Ukrainekriegs. Zugleich gelten China und zunehmend auch die Vereinigten Staaten in Berlin als Konkurrenten im Ringen um politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Südosteuropa. Washington setzt dabei verstärkt auf Energiegeschäfte und Infrastrukturprojekte; so suchen die USA etwa Bosnien und Herzegowina in einen weiteren Absatzmarkt für US-Flüssiggas zu transformieren. Um die Nicht-EU-Länder Südosteuropas enger an die EU zu binden, drängt Berlin auf Fortschritte im Erweiterungsprozess. Zur Zeit werden Pläne diskutiert, neuen Mitgliedstaaten für bis zu 15 Jahre nur eingeschränkte Mitgliedsrechte zu gewähren. Auf einem Treffen des von Deutschland initiierten „Berliner Prozesses“ Anfang Oktober warnte Außenminister Johann Wadephul vor einem „Scheideweg“ der EU-Erweiterung. Weiterlesen

BERLIN/ESPOO/KIEW (Eigener Bericht) – Erstmals droht ein kommerzieller Satellit mit direktem Bezug zu Deutschland, der den ukrainischen Streitkräften Schlachtfelddaten liefert, in einen bewaffneten Konflikt im Weltraum zu geraten. Dabei handelt es sich um einen SAR-Satelliten des finnischen Startups Iceye, das gemeinsam mit dem deutschen Konzern Rheinmetall der Ukraine per Satellit gewonnene Aufklärungsdaten liefert – schon seit Jahren. Laut Berichten konnten die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe der Daten bereits Tausende russische Militärfahrzeuge zerstören. Vergangene Woche ist ein russischer Satellit dem Iceye-Satelliten bis auf wenige Kilometer nahegekommen; er könnte ihn nun jederzeit beschädigen, womöglich gar zerstören. Moskau hat mehrmals gewarnt, es werde eine Kriegsbeteiligung westlicher Satelliten – auch privat-kommerzieller – auf Dauer nicht hinnehmen. Das Startup Iceye gilt in Europa als Hoffnungsträger, da es nicht von US-Technologie abhängig, zugleich aber international führend ist. In einem Joint Venture mit Rheinmetall hat es diesen Monat begonnen, Aufklärungssatelliten für die Bundeswehr zu fertigen. Schon jetzt liefert es Aufklärungsdaten für die Litauen-Brigade. Weiterlesen

BEIRUT/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Bundeswehr steht mutmaßlich ein weiterer Auslandseinsatz im Libanon bevor. Wie Diplomaten berichten, wird sich wohl auch Deutschland an der geplanten EU-Intervention in dem Land beteiligen, die die Außenminister der Union vergangene Woche beschlossen haben. Sie soll der UN-Truppe UNIFIL folgen, die zum Jahresende den Dienst beendet. Die Bundeswehr war seit 2006 an UNIFIL beteiligt – mit einer maritimen Komponente. Ziel des künftigen EU-Einsatzes ist es, Streitkräfte und innere Repressionsapparate des Libanon zu stärken, um den Einfluss der Hizbollah im Land systematisch zu reduzieren und ein „extrem gefährliches Sicherheitsvakuum“ zu verhindern. Dazu wird der Einsatz eine militärische wie eine zivile Säule haben. Vor allem Frankreich macht sich bereits seit geraumer Zeit für ihn stark, um, wie Experten urteilen, einen weiteren Einflussverlust in seinem ehemaligen Protektorat zu verhindern und seine Stellung im Nahen Osten zu stärken. Der geplante EU-Einsatz soll auch verhindern, dass die Truppen Israels künftig im Libanon ohne Zeugen tun, was sie wollen. Beteiligt sich die Bundeswehr, dann gerät sie in Widerspruch zu den israelischen Streitkräften. Weiterlesen

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland baut seine Rüstungs- und Militärkooperation mit Indien aus. Vergangene Woche traf der neue deutsche Botschafter in New Delhi, Jasper Wieck, dort mit Verteidigungsstaatssekretär Rajesh Kumar Singh zusammen, um die Entwicklung der „strategischen Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern zu diskutieren. Bereits zuvor hatten die EU und Indien ihr Freihandelsabkommen in Kraft gesetzt, um die Wirtschaftskooperation zu intensivieren. Deutsche Waffenschmieden wie TKMS, Diehl Defence und Rheinmetall haben umfangreiche Rüstungsgeschäfte angebahnt. Das jüngste Treffen von Wieck und Singh fand statt, während in Indien zum zweiten Mal in diesem Jahr Massenproteste gegen die Regierung eskalieren. Die Demonstranten fordern diesmal den Rücktritt des Leiters der Wahlkommission, dem vorgeworfen wird, das Wählerverzeichnis zugunsten der von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführten Regierung manipuliert zu haben. Im Laufe des vergangenen Jahres wurde mehr als 130 Millionen Bürgern das Wahlrecht entzogen. Ein Großteil von ihnen – darunter besonders viele Frauen – gehört Minderheiten an, darunter Muslime sowie Angehörige indigener Völker und benachteiligter Kasten. Ihr Protest stößt auf brutale Repression. Weiterlesen