KATOWICE/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich der UNO-Klimakonferenz im polnischen Kattowice gerät die Klimapolitik der Bundesregierung zunehmend in die Kritik. Zum Auftritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf dem Klimagipfel heißt es, die Bundesregierung habe sie mit "leeren Händen" anreisen lassen: Nicht einmal ein Datum für den deutschen Kohleausstieg stehe fest. Auch sonst sei die klimapolitische Bilanz der Bundesrepublik miserabel. Von der geplanten Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sei trotz für Berlin überaus günstiger Sondereffekte keine Rede mehr. Auch auf EU-Ebene versuche die Bundesregierung konsequent, verpflichtende CO2-Schwellen zu senken. Auf einem regelmäßig erstellten Klimaschutzindex (KSI) ist Deutschland mittlerweile auf Rang 27 von 56 abgerutscht; damit rangiert es hinter nicht für eine ehrgeizige Klimapolitik bekannten Ländern wie Mexiko und Ägypten. Auf der Klimakonferenz in Katowice hat die Bundesrepublik für ihre klimapolitische Leistungsverweigerung sogar einen Negativpreis erhalten - das "Fossil des Tages". Weiterlesen

BERLIN/LONDON/PARIS/ROM (Eigener Bericht) - Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist am gestrigen Dienstag die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten. Letzter Auslöser für den Beinahesturz war der sogenannte Backstop: Brüssel besteht auf einer Regelung, die Großbritannien womöglich dauerhaft ohne eigenständige Austrittsoption der Zollunion unterwirft und eine Handelsgrenze zwischen zwei Teilen des Vereinigten Königreichs errichtet. Die Bestimmungen entsprechen den Interessen der Bundesrepublik, stürzen Großbritannien aber ins Chaos. Auch in Frankreich geht die aktuelle Regierungskrise zu guten Teilen darauf zurück, dass Berlin Paris seinen Austeritätsprogrammen unterworfen hat, jegliches Entgegenkommen auf EU-Ebene aber ablehnt. In Frankreich und in Großbritannien profitiert die äußerste Rechte - ebenso wie in Italien: Dort haben Forderungen Berlins - drastische Kürzungsdiktate - das alte Polit-Establishment bereits zerrieben. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Jahr nach der Gründung des EU-Militarisierungsprojekts PESCO schreiten die Aufrüstung der Union und der Aufbau einer "Armee der Europäer" voran. Jüngste Pläne sehen vor, dass im Rahmen von PESCO (Permanent Structured Cooperation) nicht nur ein europäisches Sanitätskommando und ein militärisches Logistiknetzwerk geschaffen werden sollen. Vorgesehen ist auch die gemeinsame Entwicklung unbemannter Kampffahrzeuge sowie effizienter Kapazitäten zum Führen von Cyberkriegen. Die Bundesrepublik treibt im Rahmen von PESCO mittlerweile auch die Entwicklung der Eurodrohne voran, über deren Beschaffung der Bundestag im kommenden Jahr entscheiden soll. Die Drohne, an der Airbus in Kooperation mit anderen EU-Konzernen arbeitet und die bereits in ihrer Konzeptionsphase mehr als 80 Millionen Euro verschlungen hat, soll bewaffnet werden können. Zur Finanzierung der Militarisierungspläne soll der neue EU-Verteidigungsfonds einen 13 Milliarden Euro schweren Beitrag leisten. Laut Experten ist das illegal. Bereitstehen soll die geplante "Armee der Europäer" um das Jahr 2030. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die eskalierenden US-Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei drängen Berlin zur Entscheidung über die künftige Kooperation mit dem Unternehmen. Bisher haben die zuständigen deutschen Stellen für den Aufbau des wichtigen Mobilfunkstandards 5G die Zusammenarbeit mit Huawei im Blick: Der chinesische Konzern gilt als erfahren genug, das deutsche Netz in vergleichsweise kurzer Zeit zuverlässig und zu günstigen Preisen zu errichten. Die deutsche Wirtschaft legt höchsten Wert darauf, um bei der Entwicklung modernster Zukunftstechnologien nicht noch stärker in Rückstand zu geraten. Washington dringt allerdings auf den Ausschluss des chinesischen Konzerns, dem die Trump-Administration Staats- und Geheimdienstnähe vorwirft. Belege liegen laut Auskunft von Experten nicht vor. In der Tat sucht Washington Huawei, den größten Netzwerkausrüster und den zweitgrößten Smartphonehersteller der Welt, schwer zu schädigen, um Chinas Aufstieg zu stoppen. Berlin steht vor der Entscheidung, sich an der Schlacht gegen Huawei im Wirtschaftskrieg gegen Beijing zu beteiligen. Weiterlesen

Liebe Leserinnen, liebe Leser, für neue Förderabonnentinnen und -abonnenten haben wir neue Aboprämien: Die Bücher "Hegemonie" von Perry Anderson (Berlin 2018), "Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914" von Malte Meyer (Münster 2018) und "Meinst du, die Russen wollen Krieg?" von Jörg Kronauer (Köln 2018). Wer noch kein Förderabo bei uns hat, german-foreign-policy.com jetzt aber mit einem Jahres-Förderabo unterstützt und uns eine Postanschrift mailt, erhält eines der beiden Bücher umgehend zugesandt. Alle Angaben zum Förderabo finden Sie hier: https://www.german-foreign-policy.com/info/foerderabo/ Die Redaktion Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU fordert mit neuen Maßnahmen den US-Dollar und seine Stellung als Weltleitwährung heraus. Wie die EU-Kommission ankündigt, soll in Zukunft vor allem der Handel europäischer Unternehmen mit Energierohstoffen in Euro statt in US-Dollar abgewickelt werden. Ebenso sollten der Airbus-Konzern sowie Autoproduzenten bei ihren Käufen und Verkäufen nach Möglichkeit die EU-Einheitswährung nutzen. Zudem will die Kommission die Schaffung eines europäischen Zahlungssystems unterstützen. Man sei bemüht, die "Rolle des Euro zu stärken", weil Washington den Dollar als politisches "Druckmittel" instrumentalisiere, erklärt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Äußerung bezieht sich nicht zuletzt auf die Sanktionen gegen Iran, zu deren Einhaltung Washington europäische Firmen zwingen konnte, weil diese in der Praxis auf den US-Dollar nicht verzichten können. Beobachter urteilen, um die Dominanz der US-Währung zu brechen, benötige man Euro-Bonds; deren Einführung ist bisher an Berlin gescheitert. Russland unterstützt die Abkopplungsversuche der EU. Weiterlesen

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Regierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU. Wie es in der Studie heißt, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das International Institute for Strategic Studies (IISS) erstellt haben, schreitet die militärpolitische Entwicklung der Union zwar seit Ende vergangenen Jahres rasch voran. Dennoch genügten die Kapazitäten der europäischen Streitkräfte noch nicht, um beispielsweise "friedenserzwingende" Einsätze oder auch sogenannte Stabilisierungsmissionen in optimaler Form durchzuführen. Zudem seien die EU-27 auch nach dem Austritt Großbritanniens auf dessen militärische Beteiligung angewiesen. Das gelte erst recht, wenn mehrere Interventionen gleichzeitig unternommen würden. Die DGAP-IISS-Studie entwickelt ihre Mängelanalyse anhand konkreter Einsatzszenarien, etwa am Beispiel einer Entsendung von EU-Truppen in den Südkaukasus oder eines Krieges gegen Jihadisten in Somalia. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Spitzenmanager deutscher Autokonzerne haben im Weißen Haus ihre Pläne zum Aufbau neuer Produktionsstätten in den USA bekräftigt und damit Einfluss auf den Strafzollstreit zwischen Washington und Brüssel zu nehmen versucht. Mit dem Bau neuer Fabriken in den Vereinigten Staaten könne man US-Präsident Donald Trump vielleicht besänftigen und ihn von seinen Plänen abbringen, Strafzölle gegen Pkw-Einfuhren aus der EU zu verhängen, teilten die Konzernchefs von VW und Daimler sowie der Finanzvorstand von BMW nach Gesprächen in Washington am Dienstag mit. Tatsächlich bauen deutsche Konzerne ihre Standorte in den USA seit Jahren konsequent aus. Ursache ist zum einen die allgemeine Tendenz, die Autoproduktion in wichtigen Zielmärkten auszuweiten; in den Vereinigten Staaten wird dies durch niedrige Löhne begünstigt, die sogar den Weiterexport nach China erlauben. Hinzu kommt, dass die deutsche Kfz-Branche bemüht ist, ihre wachsende Abhängigkeit von ihrem wichtigsten Absatzmarkt, China, zu verringern. VW etwa verkauft dort 40 Prozent seiner Pkw. Weiterlesen