Über die Lage auf Kuba und die Politik der EU gegenüber dem Land sprach german-foreign-policy.com mit Walter Baier. Baier, Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), hielt sich im August in Kuba auf, um für die EL ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas zu unterzeichnen. Die Lage dort sei – bedingt durch US-Blockade und -Erdölembargo – „dramatisch“, berichtet Baier: Wegen Treibstoffmangels sei der öffentliche Verkehr kollabiert; nur 30 Prozent der benötigten Medikamente stünden zur Verfügung; die Kindersterblichkeit, die „noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA“ gewesen sei, habe sich „mehr als verdoppelt“. Baier prangert die komplette Untätigkeit der EU-Kommission angesichts der US-Aggression an und erklärt, das neue Kooperationsabkommen seiner Partei sei „eine Selbstverpflichtung“, Kuba in Zukunft stärker zu unterstützen. Baier ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die Ende Juni bei der Kommunalwahl in Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit 35,7 Prozent zur stärksten Partei wurde und nun bereits zum zweiten Mal mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Der EL gehören neben der KPÖ etwa Die Linke und die Partei der Arbeit Belgiens an. Weiterlesen

MOSKAU/BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Die Debatte um den Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen wirft zum wiederholten Mal die Frage nach Russlands roten Linien im Ukraine-Krieg auf. Moskau hat in den vergangenen Jahren immer wieder gewarnt, überschritten die westlichen Staaten seine roten Linien – so zum Beispiel mit der Lieferung weitreichender Raketen an die Ukraine, mit der die ukrainischen Streitkräfte Ziele weit im russischen Hinterland angreifen können –, dann behalte es sich Reaktionen vor. Inzwischen wird das russische Kernland mit weitreichenden Drohnen aus britischer Produktion angegriffen; derartige Drohnen werden, explizit für den Export in die Ukraine, auch in der Bundesrepublik hergestellt. Ein russischer Regierungsberater bestätigte kürzlich, es könne „früher oder später“ eine „nicht nur verbale, sondern vielleicht auch sichtbare Reaktion“ darauf geben. Auch Cyberangriffe oder „halbmilitärische Schritte“ seien denkbar. Die Ziele können dabei auch asymmetrisch gewählt werden. Sollte sich bestätigen, dass die Täter in Leipzig in Kontakt mit russischen Stellen standen, dann könnte der Anschlag eine Reaktion Russlands auf das Überschreiten seiner roten Linien sein. Deutschland stünde ein Stück weiter im Krieg. Weiterlesen

KASSEL/KÖLN (Eigener Bericht) – Rund 200 Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkriegs haben am gestrigen Dienstag eine Art Startsignal für den sich abzeichnenden Herbst des Protests gegen Militarisierung und Krieg gegeben. Bis Ende des Jahres sind in Deutschland sowie in zahlreichen weiteren Staaten Europas Proteste aller Art angekündigt, die sich gegen die umfassende Hochrüstung des Kontinents, gegen den mit ihr unmittelbar verbundenen Abriss der Sozialsysteme und gegen die immer konkreteren Kriegsvorbereitungen auch in der Bundesrepublik richten – von Schulstreiks über Aktionen von Hafenarbeitern bis hin zu Großdemonstrationen. Am gestrigen Dienstag begann in Köln unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ eine Aktionswoche gegen die hemmungslos eskalierende Militarisierung. Wie diese die Bundesrepublik transformiert, zeigt beispielhaft eine Ankündigung von Deutschlands größtem Rüstungskonzern: Rheinmetall teilte in der vergangenen Woche mit, man werde in Kooperation mit dem Bundesland Hessen die Stadt Kassel und die umliegende Region zum Defence Hub Nordhessen machen. Kassel war bislang für die Kunstausstellung documenta und als Museumsstandort bekannt. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Historiker erheben gravierende Vorwürfe gegen ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Erinnerungspolitik. Wie es in einer Stellungnahme des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VDH) heißt, fokussiert das neue Gesetz zu der offiziösen Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, das Mitte August in den Bundestag eingebracht worden ist, das komplexe Geschehen der Umsiedlung nach dem Zweiten Weltkrieg „auf das Leid der Deutschen“, verdrängt die nötige Einordnung in den historischen Kontext – nämlich den deutschen Vernichtungskrieg in Ost- und Südosteuropa – und schafft so „ein selbstbezügliches nationales Narrativ“, wie es bislang vor allem von den Vertriebenenverbänden gepflegt werde. Dies gefährde Bemühungen um die „Versöhnung“ vor allem mit Polen und Tschechien. Die Neufokussierung wird öffentliche Breitenwirkung erzielen, weil sie unmittelbare Auswirkungen auf eine Dauerausstellung hat, die die Stiftung im Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung an zentralem Ort in Berlin unterhält. Sie geht mit einer Neuauflage der alten, Berliner „Deutschtums“-Politik gegenüber Minderheiten in Osteuropa und Zentralasien einher. Weiterlesen

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – In Berlin werden Überlegungen angestellt, mit den Nuklearstreitkräften Großbritanniens zu kooperieren. Dies berichtet die Tageszeitung The Telegraph. Dies könnte Deutschland Einfluss auf, vielleicht gar Mitsprache über den Einsatz von Atomwaffen verschaffen. Im ersten Schritt ist im Gespräch, die Nuklearstreitkräfte des Vereinigten Königreichs nichtnuklear zu unterstützen – etwa durch die Entsendung von Patriot-Luftabwehrbatterien an die schottische U-Boot-Basis Faslane, wo nuklar bewaffnete Atom-U-Boote stationiert sind. Darüber hinaus könne man auf lange Sicht die US-Elemente der britischen Nuklearstreitkräfte – beispielsweise die Trident-Raketen – durch deutsch-britische Waffensysteme ersetzen. Grundlage der Überlegungen ist der Ausbau der deutsch-britischen Rüstungskooperation, der sich vor allem seit dem vergangenen Jahr beschleunigt und umfassende Investitionen deutscher Waffenschmieden im Vereinigten Königreich umfasst, von Rheinmetall bis zu Helsing. In Rüstungskreisen ist schon von einem „goldenen Zeitalter“ der deutsch-britischen Zusammenarbeit in der Herstellung von Waffensystemen aller Art die Rede – von Panzern bis zu KI-gesteuerten Drohnen. Weiterlesen

RIAD/ANKARA/ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) – Ein neues Militärbündnis im Mittleren Osten verschiebt die strategischen Beziehungen in einer für Deutschland wichtigen Region und hat womöglich weitreichende Folgen für die NATO. Das „Mekka-Abkommen“ wurde kürzlich von Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei geschlossen. Es umfasst eine Beistandsgarantie ähnlich Artikel 5 des NATO-Vertrags und wirft die Frage auf, ob die NATO in einen Krieg gezogen werden könnte, wenn die Türkei im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus dem Mekka-Abkommen angegriffen wird. Während viele spekulieren, das Hauptziel des Abkommens sei ein Schulterschluss gegen Iran, zeigt eine genauere Analyse, dass das neue Bündnis eine Reaktion auf den schwindenden Einfluss der USA ist und Schutz vor allem auch gegen Israel bieten soll, das im Nahen und Mittleren Osten zunehmend als Hauptaggressor wahrgenommen wird. Die Türkei etwa ist, seit ihr Einfluss in Syrien nach dem Sturz von Bashar al Assad massiv zugenommen hat, in einen schärferen Widerspruch zu Israel geraten. Pakistan wiederum sieht mit Sorge, dass sein Erzfeind Indien immer enger mit Israel kooperiert – auch rüstungsindustriell und militärisch, etwa in gemeinsamen Luftwaffenmanövern. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Gegen den von der Bundesregierung gebilligten Gesetzesentwurf zur Machtausweitung der deutschen Geheimdienste wächst der Protest. Datenschutzexperten, Ärztekammern, Journalisten und Politiker der Opposition üben heftige Kritik. Die Regierung will den deutschen Geheimdiensten mit einem neuen Gesetz umfassende neue Handlungsspielräume öffnen. Dabei soll unter anderem der Zugriff der Dienste auf IT-Systeme insgesamt erleichtert, die Speicherung von Daten verlängert und die Auswertung automatisiert werden. Auch sogenannte Onlinedurchsuchungen sollen die Dienste künftig durchführen dürfen. Entscheidende Neuerung ist, dass die Geheimdienste das erste Mal seit dem Ende des deutschen Faschismus wieder zu sogenannten operativen Maßnahmen ermächtigt werden. Im Namen der Abwehr sogenannter hybrider Angriffe treibt Berlin die Verwischung der Grenzen zwischen Polizei, Geheimdienst und Militär weiter voran und nivelliert die Unterscheidung zwischen äußerem Feind und inneren Kritikern zusehends. Das neue Geheimdienstgesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der Bundesrepublik in die sogenannte Strategische Autonomie, die militär- und machtpolitische Unabhängigkeit von anderen Staaten, insbesondere von den USA. Weiterlesen