BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Ernste außenpolitische Konflikte zwischen Berlin und Paris überschatten den Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Auf Unmut stößt in der deutschen Hauptstadt zum einen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Bemühungen um eine engere Kooperation mit Russland fortsetzt; kürzlich vereinbarte er während einer zweistündigen Videokonferenz mit seinem russischen Amtskollegen einen baldigen Moskaubesuch. Deutschland beansprucht die Führung über die EU-Russlandpolitik für sich. Hinzu kommt der eskalierende Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei, der sich erheblich zugespitzt hat, nachdem ein türkisches Kriegsschiff im Juni eine französische Fregatte mit seinem Zielradar erfasste. Paris hat sich deshalb aus einer NATO-Operation zurückgezogen und verlangt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Ankara. Dies läuft dem Interesse Berlins an einer gewissen Kooperation mit der Türkei zuwider, die der Wahrung des Flüchtlingsabwehrpakts sowie geostrategischer Interessen dient. Der Streit könnte nächste Woche bei einem EU-Außenministertreffen eskalieren. Weiterlesen

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im Mai leicht modifizierte Gesetz ermögliche es, über Asylgesuche binnen weniger Tage zu entscheiden und abgelehnte Antragsteller unverzüglich abzuschieben, urteilen der Greek Council for Refugees sowie die Hilfsorganisation Oxfam in einem gestern veröffentlichten Bericht. Dabei würden zwar zentrale Belange der Flüchtlinge systematisch missachtet; dennoch könne das Gesetz als Blaupause für die neue EU-Asylgesetzgebung gelten, wie sie unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedet werden solle. In der Tat fordern deutsche Politiker eine schnelle Prüfung von Asylanträgen unmittelbar an den EU-Außengrenzen sowie die direkte Abschiebung abgelehnter Antragsteller. Während die Debatte anhält, werden neue Exzesse der griechischen Küstenwache bekannt, die unter anderem Flüchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln aussetzt. Sie wird von deutschen Frontex-Beamten unterstützt. Weiterlesen

FRANKFURT AM MAIN/ASCHHEIM (Eigener Bericht) - Mit dem Skandal um den Fintech-Konzern Wirecard stehen Hoffnungen auf eine Stärkung des Finanzplatzes Deutschland vor dem Scheitern. Das Unternehmen, das lange Zeit als eine der erfolgreichsten Firmengründungen der Bundesrepublik galt, hatte seinen Aufstieg mit der Abwicklung von Kartenzahlungen erreicht und im September 2018 die Commerzbank im Dax, dem Index der 30 größten deutschen Konzerne, abgelöst. Wirecard schien Deutschland die Chance zu bieten, im Schnittfeld der Finanz- und der Digitalbranche zur Weltspitze aufzuschließen. Als Journalisten Anfang 2019 Unregelmäßigkeiten im Südostasiengeschäft des Unternehmens aufdeckten, nahmen zwar die Behörden in Singapur, dem Regionalstandort der Firma, umfassende Ermittlungen auf, nicht jedoch die zuständigen deutschen Stellen. Die Finanzaufsicht BaFin griff vielmehr Wirecard mit dem raschen Verbot von "Leerverkäufen" unter die Arme und erstattete Anzeige gegen einen einschlägig recherchierenden Journalisten. Dem Rückschlag für den Finanzplatz Deutschland, den der Skandal nun bewirkt, gingen weitere voraus. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit ihrer heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft will die Bundesregierung in der Union "beispiellose Veränderungen auf den Weg bringen". Dies kündigt Außenminister Heiko Maas an. Demnach soll nicht nur die Wirtschaft in den EU-Ländern, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in einem beispiellosen Absturz befindet wieder gestärkt werden. Es gelte auch, die "Union dauerhaft zu festigen", erklärt Maas. Damit reagiert Berlin darauf, dass die nationalen Alleingänge im Kampf gegen die Pandemie - ganz besonders auch die deutschen - das Ansehen der EU in der Bevölkerung massiv geschädigt haben. So hat sich einer aktuellen Umfrage zufolge die Ansicht von 50 Prozent der Spanier über die EU verschlechtert. In Italien liegt der Wert sogar bei 58 Prozent. Die Bundesregierung dringt zusätzlich darauf, die "Souveränität" der Union zu stärken und sie unabhängiger nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den USA zu machen: Man müsse "Europa in der globalen Großmächtekonkurrenz" als "Einheit positionieren", verlangt Maas. Weiterlesen

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU bereiten im Konflikt um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 Gegenmaßnahmen gegen drohende US-Sanktionen vor. Das hat nach entsprechenden Berichten in US-Medien die EU-Kommission bestätigt. Hintergrund ist nicht nur, dass Nord Stream 2 erhebliche ökonomische und energiestrategische Bedeutung für die Bundesrepublik besitzt. Hinzu kommt, dass extraterritoriale US-Sanktionen, wie Washington sie etwa auch gegen Iran verhängt hat, im globalen Mächtekampf ein Mittel darstellen, das Berlin und Brüssel bislang nicht aushebeln können. Entwickelt die EU kein Gegeninstrument, dann kann die US-Regierung sie in jedem transatlantischen Konflikt um die Politik gegenüber Drittstaaten zum Nachgeben zwingen; eine eigenständige EU-Weltpolitik wäre kaum möglich. Deutsche Wirtschaftskreise raten allerdings, um ihr US-Geschäft nicht zu schädigen, von einfachen Gegensanktionen ab. Gegenmaßnahmen in Sachen Nord Stream 2 sind Thema einer für morgen anberaumten öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags. Weiterlesen

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Zu Absprachen über die am Mittwoch beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft und über den Recovery Fund der EU empfängt Kanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das Zusammentreffen soll mit Blick auf den Kampf gegen die Coronakrise eine stabile deutsch-französische Geschlossenheit suggerieren. Tatsächlich wird Frankreich erheblich schwerer von der Krise getroffen als die Bundesrepublik. Es profitiert vergleichsweise wenig vom EU-Recovery Fund und fällt zudem im innereuropäischen Machtkampf mit Deutschland weiter zurück. Frankreich drohe "in die Zweite Liga" abzusteigen, heißt es in französischen Kommentaren. Auch mit Blick auf den 80. Jahrestag des deutschen Einmarschs nach Frankreich hat Macron kürzlich berichtet, er beschäftige sich zur Zeit mit der Schrift "L'étrange défaite", in der der französische Historiker Marc Bloch 1940 die Ursachen für die französische Kriegsniederlage zu analysieren suchte. Unter Bezug auf die gemeinsame Weltkriegsgeschichte treiben Paris und London ihre Kooperation voran. Weiterlesen

BERLIN/PRISHTINA (Eigener Bericht) - Das Den Haager Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo erhebt schwere Vorwürfe gegen einen engen Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik. Bei dem Mann handelt es sich um den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi, gegen den das Tribunal Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben hat. Auch ein Haftbefehl liegt vor. UN-Behörden, der deutsche Auslandsgeheimdienst und verschiedene Ermittler gehen bereits seit langen Jahren davon aus, dass Thaçi in schwerste Verbrechen involviert war, darunter Waffen- und Drogenhandel, Auftragsmorde sowie möglicherweise auch Organhandel. Thaçi streitet sämtliche Vorwürfe selbstverständlich ab. Trotz der Vorwürfe haben deutsche Außenpolitiker seit dem Jugoslawienkrieg von 1999 eng mit Thaçi kooperiert, der zunächst als Anführer der UÇK-Miliz eine wichtige Rolle als Kriegsverbündeter spielte und anschließend zu einem der mächtigsten Politiker im Kosovo aufstieg. Im Sommer 2003 sorgte ein deutscher Diplomat dafür, dass Thaçi - damals in Budapest festgenommen - freigelassen wurde und der Strafverfolgung entkam. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Auftragsvergabe für den Bau von vier Kampfschiffen für die deutsche Marine und mit weiteren Rüstungsprojekten treibt die Bundeswehr ihre Umorientierung auf Großmachtkonfrontationen voran. Den Auftrag zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 hat die Bundeswehr am vergangenen Freitag erteilt - nur zwei Tage nach einem entsprechenden Votum des Bundestags. Die MKS 180 sind dabei nur ein Vorhaben von vielen, mit denen das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr systematisch aus- und umgebaut werden soll; weitere gelten den Landstreitkräften und der Luftwaffe. Um die Pläne zu finanzieren - sie kosten eine dreistellige Milliardensumme -, soll der Rüstungsetat weiterhin kontinuierlich wachsen. Im Vordergrund steht zur Zeit vor allem die Ausstattung der Bundeswehr für ihre Führungsrolle bei der NATO-"Speerspitze" im Jahr 2023; dabei stellen die deutschen Streitkräfte die Landkomponente. Bei der Umorientierung von Kämpfen gegen überwiegend nichtstaatliche Kräfte auf einen Krieg gegen eine Großmacht steht ein möglicher militärischer Konflikt mit Russland am Horizont. Weiterlesen