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  • Moskau in Schussweite

    Deutschland beteiligt sich an Entwicklung einer europäischen Mittelstreckenwaffe mit Reichweite bis Russland und stationiert übergangsweise US-Marschflugkörper. NATO koordiniert Aufrüstung der Mitgliedstaaten.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, darunter vermutlich Moskau. Dies geht aus Berichten vom gestern zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Washington hervor. Demnach haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen beschlossen, gemeinsam einen Marschflugkörper oder eine Hyperschallrakete zu entwickeln, die eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben könne. Damit gerät bei einer Stationierung der Waffe in der Bundesrepublik die russische Hauptstadt ins Visier. Übergangsweise sollen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Lenkraketen SM-6 in Europa stationiert werden, vermutlich in Wiesbaden. Washington will dort zudem Hyperschallwaffen vom Typ Dark Eagle aufstellen, sobald deren Entwicklung abgeschlossen ist. Der NATO-Gipfel in Washington knüpfte an die Gipfel in Madrid (2022) und in Vilnius (2023) an: Hatte das Militärbündnis in Madrid ein neues Streitkräftemodell, in Vilnius neue Verteidigungspläne beschlossen, so diente der Gipfel in Washington dazu, die Pläne nun zu konkretisieren – den Aufbau rüstungsindustrieller Kapazitäten und die Entwicklung neuer Waffen inklusive. Weiterlesen

VIDEO-KOLUMNE

Krieg gegen China

Es gibt in Europa einen Reflex, der China beschädigt. Er ist die Kehrseite respektvollen Staunens über die Weite, die Größe Chinas, über seine Kultur und Gesamtstaatlichkeit. Europa wirkt winzig im Größenvergleich. Der Vergleich dämpft den Irrtum, unvergleichlich zu sein. China ist größer.

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  • Kolonien im 21. Jahrhundert (IV)

    Bundesregierung entsendet Staatsministerin im Auswärtigen Amt in drei Pazifikstaaten, um dort die deutschen Positionen zu stärken – gegen China. Die drei Staaten waren einst ganz oder teilweise deutsche Kolonien.

    BERLIN/APIA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht im Einflusskampf gegen China die Positionen Deutschlands und des Westens im Pazifik zu stärken und entsendet die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul in die pazifische Inselwelt. Keul ist bereits am Sonntag aufgebrochen und bereist drei Staaten, die einst ganz oder teilweise Kolonien des Deutschen Reiches waren: Samoa, die Salomonen und Papua-Neuguinea. Zur Rückgabe eines samoanischen Bootsstevens durch Keul, den ein Offizier des Deutschen Reiches Ende des 19. Jahrhunderts aus Samoa entwendet hatte, erläutert das Auswärtige Amt, damit schaffe man „Anknüpfungspunkte“ für die künftige Zusammenarbeit mit dem Inselstaat. Samoa ist seit 1962 ein souveräner Staat; in seiner Nähe liegen allerdings Inselgruppen, die unverändert von Kolonialmächten kontrolliert werden, so etwa American Samoa, ein US-Gebiet, dessen Einwohner kein reguläres Wahlrecht haben, die neuseeländische Kolonie Tokelau und das französische Überseeterritorium Wallis und Futuna. Samoa, das heute nicht zuletzt mit China kooperiert, war erstmals ins Visier Berlins geraten, als um die Mitte des 19. Jahrhunderts deutsche Handelsunternehmen in den Pazifik vordrangen. Weiterlesen

  • Zwischen Taipei und Beijing

    Berlin kündigt Unterstützung für Reformen der Regierung in Guatemala an. Der Hintergrund: Guatemala unterhält diplomatische Beziehungen zu Taiwan, zieht einen Wechsel zu China in Betracht und soll davon abgehalten werden.

    BERLIN/CIUDAD DE GUATEMALA (Eigener Bericht) – Im Kampf um die Sicherung von Einfluss in Lateinamerika gegen das auch dort erstarkende China ist am gestrigen Dienstag der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner in Guatemala eingetroffen. Wie die deutsche Botschaft in dem Land mitteilt, gehe es bei Lindners Besuch darum, demokratische Reformen zu unterstützen. In Wirklichkeit sind die westlichen Staaten bemüht, Guatemalas Regierung unter Präsident Bernardo Arévalo von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China abzubringen. Guatemala ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste der verbliebenen zwölf Staaten, die noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Ein Wechsel hin zur Volksrepublik läge für Arévalo nahe, da die in diesem Fall zu erwartenden chinesischen Investitionen Chancen für die Armutsbekämpfung eröffneten. Zudem berichten Experten, Taiwan sei tief in die Korruption in Guatemala verstrickt, der Arévalo gleichfalls den Kampf angesagt hat. US-Spezialisten raten dazu, Arévalos Regierung den Rücken zu stärken und Investitionen aus Taiwan oder westlichen Staaten zu fördern, um für Guatemala einen Wechsel von Taipei zu Beijing unattraktiv erscheinen zu lassen. Weiterlesen

  • „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“

    Amnesty International wirft Deutschland und 20 weiteren Staaten Europas zunehmende Repression gegen friedliche Proteste, die Stigmatisierung abweichender Meinungen sowie das Schüren rassistischer Ressentiments gegen Araber vor.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21 europäische Staaten, darunter nicht zuletzt Deutschland. Die Vorwürfe beziehen sich auf Einschränkungen des Rechts auf Protest; demnach werden in Europa und nicht zuletzt auch in der Bundesrepublik friedliche Demonstranten zunehmend „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“. Amnesty hat Fälle schwerer Polizeigewalt dokumentiert – zum Beispiel bei einer Demonstration in Frankfurt am Main –, konstatiert, wer zivilen Ungehorsam leiste, müsse in Deutschland damit rechnen, als „Terrorist“ oder auch als „ausländischer Agent“ diffamiert zu werden – auch von hochrangigen Politikern –, und kritisiert die harte Repression, der ausgesetzt ist, wer gegen den Gaza-Krieg protestiert. Dabei verfestigten staatliche Stellen nicht nur „stigmatisierende und diskriminierende Stereotypen“ über ethnische und religiöse Minderheiten; ihr Vorgehen offenbare auch einen „institutionalisierten Rassismus“, „der auf Araber und auf Muslime zielt“. Der Amnesty-Bericht wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem abweichende Meinungen in Deutschland zunehmend ausgegrenzt werden. Kritiker warnen vor einer autoritären Wende. Weiterlesen

  • „Schwächung des Westens“

    Parlamentswahl in Frankreich endet mit Sieg des Nouveau Front populaire (NFP). Berliner Außenpolitiker rechnen mit „Handlungsunfähigkeit“ in Paris und fordern für die EU künftig mehr deutsche „Führungsverantwortung“.

    PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich gehen einflussreiche deutsche Politiker von einer Schwächung des Landes sowie der EU aus. In der zweiten Runde der Wahl hat am gestrigen Sonntag keiner der drei großen Blöcke eine absolute Mehrheit erhalten. Führende Politiker der Konservativen und des liberalkonservativen Präsidentenblocks Ensemble haben sich kurz nach der Wahl gegen eine Koalition mit zumindest einem Teil des Nouveau Front populaire (NFP), der Linkspartei La France insoumise (LFI), ausgesprochen; damit ist zunächst keine Regierungskoalition in Sicht. Deutsche Außenpolitiker warnen, Frankreich stehe „Handlungsunfähigkeit und Zerrissenheit“ bevor; Macron könne damit „ganz Europa in eine Krise“ ziehen. Deutschland müsse nun „Führungsverantwortung in Europa“ zeigen. Dass der Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen nicht über genügend Stimmen verfügt, um in Paris eine Regierung zu bilden, macht die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegenstandslos, in Zukunft auch unter einer RN-Regierung mit Frankreich zu kooperieren. Die Forderung reiht sich ein in Bestrebungen, Kräfte der äußersten Rechten für koalitionsfähig zu erklären. Weiterlesen

  • Westwährungen unter Druck

    Westliche Sanktionen gegen Russland setzen die globale Dominanz des US-Dollar unter Druck und schwächen den Euro. Dessen Anteil an den weltweiten Währungsreserven geht bereits zurück.

    WASHINGTON/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Befeuert von Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland geraten die globale Dominanz des US-Dollar sowie die Position des Euro in den weltweiten Währungsreserven unter Druck. Wie Beobachter konstatieren, führen die jüngsten US-Sanktionen gegen die Moskauer Börse und gegen weitere russische Finanzinstitutionen dazu, dass der chinesische Yuan im Devisenhandel in Russland zur Hauptwährung wird – wohl „ein für allemal“, wie es in einer Analyse der US-Stiftung Carnegie Endowment heißt. Der bedeutende russisch-chinesische Handel wird gleichfalls zunehmend in chinesischer Währung abgewickelt. China verzichtet im Handel auch mit weiteren Ländern in wachsendem Maß auf den US-Dollar und stärkt zudem das chinesische Zahlungssystem CIPS, das noch in gewissem Umfang von SWIFT abhängt, perspektivisch aber voll eigenständig werden kann. Während manche Spezialisten urteilen, die Dominanz des US-Dollar sei auf jeden Fall „kurz- und mittelfristig“ gesichert, ist der Euro schon jetzt dabei, an Bedeutung als globale Reservewährung zu verlieren. Beobachter warnen, das Einfrieren russischer Vermögenswerte in der EU werde Anleger abschrecken sowie den Abstieg des Euro beschleunigen. Weiterlesen

  • Die NATO-Südflanke

    Experten legen vor NATO-Jubiläumsgipfel Vorschläge zur Stärkung des Bündniseinflusses in der arabischen Welt vor – und warnen, die Staaten dort wollten sich nicht als geopolitische Schachfiguren missbrauchen lassen.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Vor dem Jubiläumsgipfel der NATO in der kommenden Woche in Washington legen Experten Vorschläge zur Stärkung des Bündniseinflusses in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten vor. Wie es in einem Bericht einer Expertengruppe heißt, die 2023 von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzt wurde, seien die bestehenden Kooperationsformate der NATO mit der Region bislang nicht besonders erfolgreich. Das Bündnis solle deshalb neue Maßnahmen ergreifen und etwa einen „Sondergesandten“ ernennen oder einen „Sondergipfel“ abhalten, um die Zusammenarbeit mit der arabischen Welt zu intensivieren. Das sei nötig, heißt es in einem aktuellen Papier aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), weil zuletzt Russland und China in der Region beträchtlich an Einfluss gewonnen hätten. Dem gelte es entgegenzutreten. Dabei müsse man freilich berücksichtigen, dass die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens nicht gewillt seien, sich als bloße Schachfiguren in einem „neuen Kalten Krieg“ behandeln zu lassen. Zudem komme das Insistieren auf einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ wegen der doppelten Standards des Westens in arabischen Staaten nicht gut an. Weiterlesen

  • Das größte Marinemanöver der Welt

    Deutsche Marine beteiligt sich an Manöver bei Hawaii und setzt Asien-Pazifik-Fahrt an potenzielle Schauplätze eines Kriegs zwischen dem Westen und China fort – während die Spannungen zwischen China und den Philippinen eskalieren.

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Deutsche Kriegsschiffe haben auf ihrer Übungsfahrt durch den Pazifik Hawaii erreicht und bereiten sich dort auf die Teilnahme am größten Marinemanöver der Welt vor. Das US-Manöver (RIMPAC 2024) versammelt vor allem die engsten asiatisch-pazifischen sowie diverse europäische Verbündete der USA; es umfasst die verschiedensten Operationen vom Kampf gegen Piraten bis zu Gefechtsübungen. Dabei richtet es sich insbesondere gegen China. Die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, die sich RIMPAC 2024 beteiligen sollen, werden anschließend nach Japan und ins Südchinesische Meer weiterfahren – und damit also in Gebiete, die im Fall einer Eskalation der Spannungen zwischen den USA und China als wahrscheinliche Kriegsschauplätze gelten. Zur Zeit spitzen sich Auseinandersetzungen zwischen der Volksrepublik und den Philippinen um Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer zu. Zuletzt standen sich chinesische und philippinische Soldaten mit Waffen gegenüber. Kommt es zu Todesfällen, will der Präsident der Philippinen militärischen US-Beistand einfordern – dort, wo in Kürze die deutschen Kriegsschiffe kreuzen. Weiterlesen