ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Rückendeckung der EU setzt die Regierung Italiens ihren Amoklauf bei der Abwehr von Flüchtlingen fort. Am Wochenende hat Rom zum wiederholten Mal seine Häfen für ein Schiff seiner eigenen Behörden und ein EU-Schiff gesperrt, weil beide aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Bord haben. Innenminister Matteo Salvini schließt aus, die Flüchtlinge aufzunehmen, und droht, sie nach Libyen abzuschieben. Das italienische Vorgehen bricht gleich mehrfach fundamentale Normen des internationalen Rechts. Proteste Berlins oder der EU bleiben aus. Vielmehr erhält Rom bei seinem Vorgehen gegen private Seenotretter, die inzwischen ihre Tätigkeit einstellen mussten, Unterstützung aus mehreren EU-Staaten - auch aus der Bundesrepublik. Eine einflussreiche Wochenzeitung stimmt eher sozialdemokratisch orientierte Milieus darauf ein, Seenotrettern auf dem Mittelmeer jegliche Solidarität zu entziehen. Beschleunigt dadurch, dass die Hilfsorganisationen nicht mehr in der Lage sind, ertrinkende Flüchtlinge zu retten, ist die Zahl der Todesopfer bereits im Juni massiv gestiegen. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Führende deutsche Wirtschaftsvertreter fordern die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Ausbeutung des Weltraums durch deutsche Privatunternehmen. Die Bundesregierung müsse umgehend ein "Weltraumgesetz" verabschieden und darin auch den Abbau von Rohstoffen im All regeln, heißt es in einem aktuellen Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Darüber hinaus müssten für den Weltraumbergbau "ungebundene Finanzkredite" zur Verfügung gestellt und Haftungsobergrenzen für Schäden festgelegt werden, die etwa "durch den Einschlag von Raketenteilen" auf der Erde entstünden. Ohne Haftungsobergrenzen seien die Risiken für die Nutzung des Alls durch private Firmen zu groß. Experten haben bereits Tausende Asteroiden im Blick, die um die Erde kreisen und über reichhaltige Vorkommen etwa an Eisen oder Platin verfügen, die wiederum, wie es heißt, vielfach im "Tagebau" gefördert werden könnten. Um im Weltall die Nase vorn zu haben, müsse Berlin sich in der Europäischen Weltraumorganisation gegen Paris durchsetzen, fordern Experten. Weiterlesen

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Begleitet von massiver Kritik ist am gestrigen Mittwoch der Prozess um die Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in den Jahren von 2000 bis 2007 zu Ende gegangen. Der NSU hatte neun Menschen mit nichtdeutscher Abstammung ermordet, um in migrantisch geprägten Communities Furcht und Schrecken zu verbreiten; zudem erschossen NSU-Täter eine Polizistin. In den gestern verkündeten Urteilen ist einer der maßgeblichen Unterstützer des NSU zu gerade einmal zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden; das Strafmaß liegt unter demjenigen, das im Januar ein junger Mann erhielt, weil er einen Polizisten mit dem Wurf einer kaputten Bierflasche leicht verletzt hatte. Auch die Ermittlungen irritieren; Beobachter gehen davon aus, dass dem NSU mehr als nur drei Personen angehörten und womöglich sogar NSU-Mörder noch in Freiheit sind. Nebulös ist bis heute zudem die Rolle der deutschen Geheimdienste. Amnesty International warnt, der institutionelle Rassismus, der die Ermittler fehlgeleitet habe, sei bis heute nicht aufgearbeitet worden. Weiterlesen

ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik Deutschland hat über Jahrzehnte den kroatischen Nationalismus gestärkt, der aktuell für Debatten bei der Fußball-WM sorgt. Kroatische Nationalspieler haben während der WM unter anderem ein Lied gesungen, das eine bekannte faschistische Parole enthält; zudem stammt es von einem Sänger, der den Ustaša-Faschismus verherrlicht und den Massenmord an den Serben im Zweiten Weltkrieg besingt. In der Tat herrscht bereits seit Jahren in der gesamten kroatischen Gesellschaft ein starker Nationalismus vor, der kürzlich die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats zu der Feststellung veranlasst hat, in dem Land sei ein krasses Erstarken faschistischer Tendenzen zu konstatieren. Alte Ustaša-Strukturen haben nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik überwintern können; Bonn hat zudem in den 1970er Jahren den damals zunehmenden kroatischen Separatismus unterstützt und Brücken ins nationalistische Exil geschlagen. Anfang der 1990er Jahre förderte es Kroatiens Abspaltung und damit den Nationalismus - aus geostrategischen Gründen. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Als erster deutscher Autokonzern zieht BMW Konsequenzen aus dem von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Handelskrieg. Wie das Unternehmen gestern mitteilte, wird es seine Produktion in China ausbauen, um Verlusten zu entgehen, zu denen chinesische Gegenzölle gegen US-Strafzölle voraussichtlich führen. Hatte die Kfz-Firma bislang in den USA produzierte Fahrzeuge in die Volksrepublik verkauft, so wird sie künftig Lieferungen von ihren US-Standorten nach China zurückfahren und gleichzeitig ihren Standort in Shenyang in ein auch für den Export produzierendes Werk transformieren. Die Entscheidung erhöht die Bedeutung der Volksrepublik für die langfristige Planung des Konzerns; zugleich ist sie geeignet, die Bedeutung der Vereinigten Staaten zu relativieren. Bereits jetzt setzt BMW mit 25 Prozent seiner globalen Produktion mehr Kfz in China ab als in ganz Amerika (18 Prozent). Die strategisch womöglich folgenreiche Verschiebung ergibt sich aus den kaum zu durchschauenden Verwicklungen, die Trumps Handelskrieg mit sich bringt. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Vor dem NATO-Gipfel Mitte dieser Woche dauert die Debatte um eine massive Aufstockung des deutschen Militärhaushalts an. Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Wehretat im kommenden Jahr um mehr als zehn Prozent auf 42,9 Milliarden Euro zu erhöhen, stellt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine weitere Steigerung auf rund 60 Milliarden Euro bis 2024 in Aussicht. Während die Bundesregierung suggeriert, damit US-Forderungen Rechnung zu tragen, sind die Mittel tatsächlich notwendig, um teure nationale bzw. europäische Rüstungsvorhaben zu finanzieren, darunter ein milliardenschwerer, im Verbund mit Killerdrohnen und Drohnenschwärmen operierender deutsch-französischer Kampfjet. Bedeutende Projekte, die auf dem NATO-Gipfel abgesegnet werden sollen, sind ebenfalls geeignet, Fähigkeiten zur nationalen bzw. europäischen Kriegführung zu stärken, darunter der Bau eines Hauptquartiers zur Optimierung von Truppentransporten in Ulm. Den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak will Berlin nicht im NATO-Rahmen, sondern national weiterführen. Weiterlesen

BERLIN/ABU DHABI/AL HUDAYDAH (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Arabischen Emirate, Aggressor im Jemen-Krieg und in der aktuellen Schlacht um Al Hudaydah, werden beim Aufbau ihrer Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt. So hat der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern den Emiraten bei der Gründung einer Munitionsfabrik geholfen; die Streitkräfte des Landes, die in einem Gefechtsübungszentrum von Rheinmetall trainieren, nutzen Militärfahrzeuge, die eine emiratische Rüstungsfirma in Kooperation mit dem Düsseldorfer Waffenproduzenten hergestellt hat. Umgekehrt hat ein emiratisch-libanesisches Unternehmen die Werft German Naval Yards Kiel übernommen, baut Korvetten für Israel und bewirbt sich um den Bau des deutschen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180. Beobachter urteilen, die Emirate nutzten den Krieg im Jemen, um die Kontrolle über die Häfen des Landes zu erlangen und sich so eine geostrategisch bedeutende Stellung am Roten Meer zu sichern. Gegen die von emiratischen Truppen angeführte Schlacht um Al Hudaydah laufen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen Sturm. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bemüht sich um den Ausbau der Beziehungen zu der strategisch rasch an Bedeutung gewinnenden Inselregion des Südwestpazifik. Hintergrund ist die zunehmende Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China, in der Washington die Region als "Tor in den Indo-Pazifik" begreift. Aktuell beteiligt sich die Bundeswehr an einem US-geführten Manöver im Pazifik. Allgemein ist der deutsche Einfluss im Südwestpazifik begrenzt - wenngleich etwa rund fünf Prozent der Bevölkerung Kiribatis als Seeleute für deutsche Reedereien arbeiten und Truppen aus Tonga mehrere Jahre lang an der Seite deutscher Militärs in Afghanistan Dienst taten. In der Rivalität mit China profitieren die westlichen Mächte davon, dass einige von ihnen bis heute Kolonien im Südwestpazifik unterhalten. Deutschland hatte dort bis zum Ersten Weltkrieg ebenfalls Kolonien. Ganz wie auf dem afrikanischen Kontinent provozierten die deutschen Kolonialherren mit ihrer Brutalität Aufstände, die blutig niedergeschlagen wurden. Entschädigungen hat Berlin nie gezahlt. Weiterlesen