Die Zeitenwende nach der Zeitenwende
Interview mit Ingar Solty über die Militarisierung der deutschen Gesellschaft, ihre Hintergründe und ihre Folgen – und über die Notwendigkeit einer „Zeitenwende nach der Zeitenwende“.
Über die Militarisierung der deutschen Gesellschaft und ihre Hintergründe sprach german-foreign-policy.com mit Ingar Solty. Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Zentrum für Gesellschaftsanalyse und politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, weist nicht nur darauf hin, wie die gegenwärtige Hochrüstung den Alltag verändert – etwa den Berufsalltag von Menschen, die plötzlich statt Autos Militärfahrzeuge bauen oder sich in Krankenhäusern auf eine Behandlung tausender Kriegsverletzter vorbereiten müssen. Solty schildert auch, wie antirussische Ressentiments wieder hoffähig gemacht werden, um ein Feindbild zu schaffen und eine „innere Zeitenwende“ in den Köpfen durchzusetzen. Er beschreibt zudem, wie die aktuelle Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse dazu führt, dass die altgewohnte Dominanz des Westens in der Welt nicht mehr gegeben ist – und wie das in Verbindung mit Wirtschaftskrisen dazu führen kann, dass „epidemische soziale Abstiegsängste“ entstehen. Diese lösen nicht selten eine Tendenz aus, „aggressiv gegenüber anderen, gegenüber dem Rest der Welt aufzutreten“. Solty hält eine „Zeitenwende nach der Zeitenwende“ nicht nur für nötig, sondern auch für möglich. Weiterlesen
VIDEO-KOLUMNE
Krieg gegen China
Es gibt in Europa einen Reflex, der China beschädigt. Er ist die Kehrseite respektvollen Staunens über die Weite, die Größe Chinas, über seine Kultur und Gesamtstaatlichkeit. Europa wirkt winzig im Größenvergleich. Der Vergleich dämpft den Irrtum, unvergleichlich zu sein. China ist größer.
Rezension: Innere Zeitenwende
Ingar Solty analysiert die weitreichenden gesellschaftlichen Folgen der gewaltigen Welle der Militarisierung, die die Bundesregierung seit gut vier Jahren über Deutschland rollen lässt.
Die „Zeitenwende“, die der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ausrief, gab in Deutschland den Anstoß zu einer gewaltigen Welle der Militarisierung. Diese hatte zunächst vor allem materielle Dimensionen: Gewaltige Summen wurden für den Kauf von Rüstungsgütern freigesetzt; die ersten Sonderschulden („Sondervermögen“) stellten 100 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen bereit. Der Betrag, der damals vielen noch unvorstellbar erschien, verblasst längst hinter den regulären Rüstungsetats, die bis 2030 auf 180 Milliarden Euro steigen sollen – pro Jahr. Unter dem erdrückenden Eindruck der krassen Hochrüstung und der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr auf – inklusive Reservisten – das Zweieinhalbfache ihrer heutigen Stärke rückt ein mindestens ebenso schwer wiegender Aspekt immer wieder in den Hintergrund: die simple Tatsache, dass die gewaltige Welle der Militarisierung überaus weit reichende Folgen gesellschaftlicher Art hat. Was sie mit der deutschen Gesellschaft, mit dem Lebensalltag, mit den Menschen macht, die ihr – scheinbar – machtlos ausgesetzt sind, das schildert der Publizist Ingar Solty in seinem Buch „Innere Zeitenwende“. Weiterlesen
„Neue Prioritäten setzen“
Merz dringt auf Kürzungen im nächsten Langzeithaushalt der EU von mehreren 100 Milliarden Euro. Dies ginge unter anderem zu Lasten französischer Landwirte. Berlin will all sein Geld in seinen Rüstungsdurchmarsch stecken.
BRÜSSEL/BERLIN/DUBLIN (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz dringt weiterhin in ultimativem Tonfall auf drastische Streichungen im künftigen Langzeithaushalt der EU. Die Kürzungen müssten „mehrere 100 Milliarden Euro“ betragen, forderte Merz am Dienstag bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin. Martin ist zur Zeit führend mit den Etatverhandlungen befasst, da Irland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Setzt sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung durch, ginge dies nicht zuletzt zu Lasten des EU-Agrarhaushalts und damit besonders zu Lasten der französischen Landwirte. Diese mussten bereits Rückschläge aufgrund des Inkrafttretens des EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur hinnehmen. Hinzu kommt, dass Frankreich auch auf dem Feld von Rüstungsindustrie und Militär, auf dem es in der EU traditionell einen Vorsprung hatte, von Deutschland abgehängt zu werden droht. All das verstärkt die deutsche Dominanz in der EU. Während Merz behauptet, Berlin könne keine zusätzlichen Ausgaben für den EU-Haushalt aufbringen, will die Bundesregierung allein in den Jahren von 2027 bis 2030 Neuschulden in Höhe von 838 Milliarden Euro aufnehmen – vor allem für die Hochrüstung. Weiterlesen
Zeitenwende in der deutschen Autoindustrie
Sinkende Absätze und steigender Konkurrenzdruck aus China verändern die deutsche Kfz-Industrie. VW reagiert mit einem drastischen Sparkurs – nicht, um Verluste zu vermeiden, sondern zur Rettung der Profite.
BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Volkswagen steht vor der größten Umstrukturierung seiner Unternehmensgeschichte. Vorstandschef Oliver Blume will die Modellpalette halbieren, die Produktionskapazitäten um rund eine Million Fahrzeuge senken und weltweit bis zu 100.000 Arbeitsplätze streichen. Hintergrund ist ein dramatischer Wandel in China. Während dort chinesische Hersteller den Markt für Elektro- und Hybridfahrzeuge dominieren, verlieren deutsche Konzerne rasant Marktanteile. Im ersten Halbjahr 2026 brachen die Verkaufszahlen von BMW, Mercedes und Volkswagen in China um mehr als ein Viertel ein. Volkswagen reagiert darauf nicht nur mit einem drastischen Sparkurs. Der Konzern prüft erstmals auch, ausschließlich für China entwickelte Modelle nach Europa zu holen und perspektivisch in europäischen Werken zu produzieren. Parallel setzen auch andere europäische Hersteller verstärkt auf Kooperationen mit chinesischen Unternehmen. Damit beginnt eine neue Ära: Nicht mehr europäische Hersteller treiben die Modernisierung des chinesischen Marktes voran; China prägt die Zukunft der europäischen Automobilindustrie. Opel plant ein SUV, bei dem chinesische Ingenieure Antrieb und Batterie entwickeln, deutsche nur noch Design und Sitze. Weiterlesen
„Kakerlaken“-Proteste in Berlin
Erstmals hat sich die Protestbewegung in Indien auf Deutschland ausgeweitet: Indische Studierende gingen vergangene Woche in Berlin auf die Straße, um gegen die Regierung Modi zu protestieren, mit der die Bundesregierung eng kooperiert.
NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Erstmals hat sich in der vergangenen Woche die breite Protestbewegung in Indien nach Deutschland ausgeweitet. In Berlin gingen zahlreiche indische Studierende auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Protestbewegung in ihrem Herkunftsland zu zeigen und ihren Unmut über Indiens Regierung unter Premierminister Narendra Modi Ausdruck zu verleihen. In Indien waren Proteste gegen ernste Missstände im indischen Bildungswesen zu Massenprotesten angewachsen, die sich von der ursprünglichen Forderung nach einem Rücktritt des Bildungsministers – dieser ist inzwischen erfolgt – zu Protesten gegen Ministerpräsident Modi auszuweiten begannen. Sie wurden weitgehend von der Generation Z getragen, beruhen aber auf hoher Jugendarbeitslosigkeit und entsprechend desolaten Zukunftsaussichten für viele. Dass in Berlin indische Studierende auf die Straße gingen, von denen sich die Bundesregierung vor allem eine Deckung des deutschen Fachkräftebedarfs erhofft, zeigt, dass sie kein passives Arbeitskräftereservoir erhält, sondern aktive, selbstbewusste Menschen. Mit der Regierung Modi, gegen die sich ihre Proteste richteten, arbeitet Berlin immer enger zusammen. Weiterlesen
Strategie ohne Praxis
Deutschland und die EU liegen bei Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) weit hinter den USA und China zurück. Lediglich bei der Strategiebildung gehörte die Bundesrepublik zu den globalen Vorreitern.
BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU liegen bei Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) weit hinter den globalen Vorreitern USA und China zurück. Dies bestätigen zahlreiche Untersuchungen, darunter eine aktuelle Studie, die von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung veröffentlicht worden ist. Dieser zufolge befindet sich Europa etwa beim globalen Marktanteil von KI-Anwendungen dramatisch im Rückstand: Während amerikanische KI-Apps 1,35 Milliarden mal heruntergeladen wurden, beliefen sich die Downloads europäischer KI-Apps auf lediglich 1,26 Millionen. Auch bei der Entwicklung fortschrittlicher KI-Modelle, der Gewinnung von Investitionen für KI, der Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten zum Thema KI sowie bei Patenten hinkt Europa hinter den USA und China hinterher. Das einzige europäische Unternehmen, das bei der Entwicklung von KI-Modellen globale Bedeutung besitzt – Mistral –, kommt aus Frankreich. Darüber hinaus treiben deutsche Unternehmen die Einführung von KI vergleichsweise zögerlich voran. Nur die Strategieformulierung gelingt: Deutschland war eines der ersten Länder weltweit mit einer nationalen KI-Strategie. Bei der Umsetzung in die Praxis hapert es allerdings. Weiterlesen
Beihilfe zum Angriffskrieg
Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.
TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Bei der Verstärkung der US-Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Vorbereitung einer Ausweitung des Angriffskriegs gegen Iran nutzen die US-Streitkräfte erneut militärische Infrastruktur in Deutschland. So werden, ganz wie schon vor Kriegsbeginn und in den ersten 40 Kriegstagen, Kampfjets und Truppen über die U.S. Air Base Ramstein auf die Arabische Halbinsel verlegt, wo sie sich für die angekündigte verstärkte Angriffswelle bereithalten. Auch die U.S. Air Base Spangdahlem ist involviert; Kampfjets vom Typ F-16, die dort stationiert sind, wurden in der vergangenen Woche in das Aufmarschgebiet in Mittelost verlegt. Sie waren erst vor einigen Wochen von ihrem dortigen Kriegseinsatz zurückgekommen. Von hoher Bedeutung ist zudem das US-Militärlazarett in Landstuhl; es ist das größte seiner Art weltweit. In den vergangenen Tagen wurden knapp ein Dutzend teilweise schwer verletzte US-Militärs zur Behandlung dorthin gebracht. Die Zahl der Sanitäter in dem Krankenhaus wurde zudem zuletzt um mehr als 150 aufgestockt – in Erwartung eines Anstiegs der Opferzahl. Für die Ausweitung des illegalen Angriffskriegs kündigt US-Präsident Donald Trump Kriegsverbrechen an. Berlin leistet Beihilfe. Weiterlesen
Die neue Geoökonomie der Pharmapreise
Die USA dringen auf höhere Arzneimittelpreise in Deutschland, um ihre eigenen Budgets entlasten zu können. Der US-Handelsbeauftragte hat deshalb kürzlich ein sogenanntes Sector-301-Verfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet.
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration fordert die Bundesregierung auf, eine Erhöhung der Medikamentenpreise in Deutschland durchzusetzen. Sie begründet dies mit der Behauptung, die Pharmabranche finanziere ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung hauptsächlich über den US-Markt. Andere Länder hingegen trügen kaum etwas dazu bei, profitierten aber trotzdem von den medizinischen Fortschritten. US-Präsident DonaldTrump wirft Deutschland und anderen Nationen „globales Schmarotzertum“ vor. Am 18. Juni haben die USA nun gegen die Bundesrepublik wegen „anhaltender Untervergütung innovativer Medikamente“ ein sogenanntes Sector-301-Verfahren eingeleitet – mit dem Ziel, in Deutschland die Profitbedingungen für die Pharmaindustrie zu verbessern. Bundeskanzler Friedrich Merz wies das Ansinnen zurück; das Wirtschaftsministerium hingegen signalisiert Gesprächsbereitschaft. Boehringer und Merck gaben bereits nach und bieten einige Präparate auf der neuen Plattform TrumpRX billiger an. Gemeinsam mit anderen Konzernen wie Bayer drängen sie im Gegenzug auf Preiserhöhungen in den EU-Staaten, damit drohend, ansonsten in Europa – um Vergleichsmöglichkeiten abzuschaffen – keine neuen Pharmazeutika mehr herauszubringen. Weiterlesen
