BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Wirtschafts- und Sanktionskriege der westlichen Mächte belasten zusehends die deutsche Industrie und drohen die Bundesrepublik tiefer in die Rezession zu stürzen. War es deutschen Unternehmen noch gelungen, ihre Einbußen durch die 2014 verhängten Russland-Sanktionen durch Geschäfte mit anderen Ländern auszugleichen, so schlägt sich der US-Wirtschaftskrieg gegen China in wachsendem Maß in empfindlichen Einbußen deutscher Konzerne nieder. Unter dem Druck der Trump'schen Strafzölle geht mittlerweile der Absatz in der Volksrepublik zurück; die Verkäufe dort angesiedelter deutscher Kfz-Werke schwächeln, der Export gerät ins Wanken. Im Juni lag der Wert der deutschen Ausfuhr nach China um ein Achtel unter dem Wert des Vorjahresmonats. Laut einer aktuellen Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) muss die EU wegen der strafzollbedingten Verteuerung einiger US-Produkte zudem mit Mehrkosten von über einer Milliarde Euro rechnen - pro Jahr. Alternative Märkte, auf denen die Einbußen ausgeglichen werden könnten, sind immer häufiger durch Sanktionen blockiert. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Die NATO baut ihre Zusammenarbeit mit Australien weiter aus. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte vergangener Woche in der australischen Hauptstadt führte. Stoltenberg zufolge zielt die Kooperation insbesondere darauf ab, sich in der zunehmenden Großmächterivalität zu positionieren - gegen Russland, vor allem aber gegen China. Deutschland begleitet die NATO-Kooperation mit Canberra seit einigen Jahren mit dem Ausbau der bilateralen militärischen Zusammenarbeit, die Australien ausdrücklich als ein "strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum" begreift. Aktuell drohen die Spannungen dort zu eskalieren, weil Washington Mittelstreckenraketen in Australien stationieren will; diese wären in der Lage, chinesisches Territorium unmittelbar zu treffen. Strategen dringen in zunehmendem Maße darauf, die Asien-Pazifik-Aktivitäten der NATO zu intensivieren: Sie könnten sich sogar zu einer Kernaufgabe des Kriegsbündnisses entwickeln, urteilt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Weiterlesen

HONGKONG/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik nutzt die Proteste in Hongkong, um den Rivalen China zu schwächen, und fördert in der Stadt die Beijing-feindliche Opposition. Im Juli, als die Proteste längst eskalierten, ist eine hochrangige FDP-Delegation in Hongkong mit Mitgliedern der oppositionellen "Democratic Party" zusammengetroffen. Aktivisten, die für die Abspaltung Hongkongs von China eintreten und wegen ihrer Beteiligung an Angriffen auf Polizisten angeklagt sind, erhalten in Deutschland Flüchtlingsschutz. Parallel fördert eine Vorfeldorganisation der US-Außenpolitik oppositionelle Zusammenschlüsse mit Millionensummen; US-Vizepräsident Mike Pence empfängt einen Milliardär aus Hongkong, der seit Jahren Beijing-feindliche Kräfte in der Stadt finanziert sowie sie mit seinem Medienunternehmen unterstützt. Die Maßnahmen, die als selbstloser Einsatz für "Demokratie und Menschenrechte" angepriesen werden, nutzen schon lange bestehende innere Spannungen in der ehemaligen britischen Kolonie, um die Kontrolle der Volksrepublik über die ökonomisch wichtige Metropole zu unterminieren. Weiterlesen

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Deutsche Militärexperten legen erste konkrete Pläne für eine EU-Marineoperation im Persischen Golf vor. Wie es in einer Skizze zweier gut vernetzter Regierungsberater und eines Bundeswehr-Professors heißt, sollen Kriegsschiffe künftig an beiden Eingängen der Straße von Hormuz kreuzen. Weitere Kriegsschiffe müssten Erdöltanker durch die Meerenge eskortieren. Je nach Eskalationsbereitschaft könnten zudem bewaffnete Truppen auf den eskortierten Tankern stationiert werden, um mögliche Übergriffe militärisch abzuwehren. Benötigt würden "zwischen 10% und 30% der maritimen Fähigkeiten" der EU. Berlin soll, so heißt es, den Einsatz führen, um seinen "außenpolitischen Gestaltungsanspruch" zu demonstrieren. Während Teile der SPD und der Opposition die Operation ablehnen, treiben Kanzler- und Auswärtiges Amt den Schritt nicht zuletzt auf EU-Ebene voran. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas die US-Forderung abgewiesen, deutsche Kriegsschiffe in einen US-geführten Marineeinsatz im Mittleren Osten zu schicken: Berlin positioniert sich als weltpolitisch eigenständige Macht. Weiterlesen

german-foreign-policy.com macht bis zum 12. August 2019 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Im Machtkampf um Iran empfehlen Berliner Regierungsberater ein Beharren auf einem eigenständigen Kurs der europäischen Mächte gegen jeden Druck aus Washington. Könne man sich im Konflikt am Persischen Golf nicht gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen, dann drohten Deutschland und die EU insbesondere auch im US-Machtkampf gegen China unter die Räder zu geraten, heißt es beispielsweise bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die EU bekräftigt ihr Verlangen nach "strategischer Autonomie". Gleichzeitig heißt es in Berlin, man dürfe Washington nicht verprellen; "ohne die Vereinigten Staaten" sei "Europa schwächer", warnt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der seit kurzem als Vorsitzender der Atlantik-Brücke amtiert. Während nur wenige Stimmen ganz vereinzelt zu "Gefolgschaft" gegenüber den USA in den eskalierenden globalen Konflikten raten, heißt es etwa beim German Marshall Fund of the United States, gegen die aktuellen Bemühungen der Trump-Administration, "Europa" auf ihre Politik zu verpflichten, helfe nur Konfliktbereitschaft. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Mit Erleichterung haben Politik und Medien in Deutschland die erste Regierungserklärung des neuen griechischen Premierministers Kyriákos Mitsotákis zur Kenntnis genommen. Mitsotákis hatte im Wahlkampf eine Abkehr von der strikten, von Berlin und der EU oktroyierten Austeritätspolitik in Aussicht gestellt und erklärt, der "schmerzhafte Kreislauf" stetiger Kürzungen werde "beendet"; Griechenland stehe eine Zukunft voller "Jobs, Sicherheit und Wachstum" bevor. Nach scharfer Kritik aus der Bundesrepublik hat der neue Premierminister jetzt gelobt, die Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen; diese sieht unter anderem bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vor - ein Ziel, das sogar der Internationale Währungsfonds für nicht umsetzbar hält. Mitsotákis, der aus einer der einflussreichsten Politdynastien Griechenlands stammt, hat sein Regierungsprogramm nun auf Ziele fokussiert, die in Berlin auf Wohlwollen stoßen: Günstige Bedingungen für Investoren, eine Ausrichtung des Bildungssystems an Wirtschaftsinteressen, brutale Flüchtlingsabwehr. Die Armut im Land hingegen ist unverändert groß. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Großbritannien dringt auf einen europäischen Marineeinsatz im Persischen Golf und stimmt sich dabei eng mit Deutschland und Frankreich ab. Wie der britische Außenminister Jeremy Hunt gestern mitteilte, soll der Einsatz dem "Schutz der Schifffahrt" insbesondere in der Straße von Hormuz dienen. Er ist dezidiert unabhängig von der parallel angekündigten US-Marineoperation in der Region geplant; London und Berlin distanzieren sich offen von der von Washington verfolgten Strategie des maximalen Drucks auf Iran. Hintergrund ist das Bestreben Deutschlands und der EU, sich im Streit um das Atomabkommen mit Iran eine führende Rolle in der Weltpolitik zu erkämpfen. Washington reagiert darauf, indem es unter anderem mit extraterritorialen Sanktionen die Unterordnung der Mächte Europas unter seine Mittelostpolitik zu erzwingen sucht. Auslöser für die aktuellen Einsatzpläne ist die Festsetzung eines britischen Öltankers durch Iran - eine Vergeltungsmaßnahme für die zuvor erfolgte Festsetzung eines iranischen Tankers durch Großbritannien in Gibraltar. ex.klusiv