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KOLUMNE #12

Berlin: Waffenbereitschaft

Februar/März 2020

In der zweiten Welle

Politiker und Unternehmer sprechen von Niederlage gegen China im "Wettstreit der Systeme" beim Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.

BERLIN | |   Nachrichten | china

BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Druck der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie räumen Politiker und Wirtschaftsvertreter in Berlin eine Niederlage im "Wettstreit der Systeme" gegen China ein. "Europäer wie Amerikaner" sähen "im Kampf gegen die Pandemie bisher nicht gut aus", erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es zeige sich, urteilt Siemens-Chef Joe Kaeser, "dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war". US-Medien sprechen von einer neuen "Kluft" zwischen dem transatlantischen Westen auf der einen sowie Ost- und Südostasien auf der anderen Seite: Während die Infektionszahlen beispielsweise in Japan, Südkorea und Singapur schon lange recht niedrig liegen und in China sogar gegen Null tendieren, schnellen sie in Europa und Nordamerika erneut in die Höhe. Schon im Februar rief, wie Ex-Bundespräsident Horst Köhler berichtet, Europas planloser Umgang mit der Pandemie in den Ländern Afrikas "Erstaunen" hervor. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Pandemiebekämpfung der EU auch in Ostasien als miserabel eingestuft wird und das Bild vom mächtigen Westen schwächt. Weiterlesen

Im Kampf gegen die US-Internetmonopole

Frankreich und die Niederlande ziehen in Betracht, US-Internetkonzerne "notfalls zu zerschlagen". Deutschlands Widerstand dagegen schrumpft.

BRÜSSEL/WASHINGTON | |   Nachrichten | niederlandeusa

BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In der EU wächst die Bereitschaft zu harten Schritten gegen die Dominanz US-amerikanischer Internet- und Hightech-Konzerne. Dies geht aus Berichten in Wirtschaftsmedien hervor. Demnach drohen Frankreich und die Niederlande in einem Positionspapier, das sie jüngst gemeinsam vorgelegt haben, US-Internetriesen "notfalls zu zerschlagen". Das Papier ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Niederlande bisher im Kampf gegen die US-Internetmonopole gewöhnlich bremsten. Während sie auf die jahrelang von Frankreich vertretene Linie einzuschwenken scheinen, man müsse die Marktmacht von Konzernen wie Google oder Amazon brechen, deutet sich auch in der Bundesrepublik ein Kurswechsel an. Berlin hatte in der Sache bislang ebenfalls gebremst: Die Bundesregierung war bemüht, etwaige US-Gegenmaßnahmen gegen die deutsche Exportindustrie zu vermeiden, für die die Vereinigten Staaten zuletzt der bedeutendste Absatzmarkt waren. Allerdings beginnt sich dies in der Covid-19-Pandemie zugunsten Chinas zu verschieben. Nun droht die Trump-Administration mit einem neuen Handelskrieg. Weiterlesen

Im Interesse der deutschen Industrie

Kanzlerin Angela Merkel dringt gegen EU-Konsens auf "Kompromiss" beim Handelsabkommen mit Großbritannien.

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schert aus dem EU-Konsens in den Verhandlungen über ein Brexit-Freihandelsabkommen aus und verlangt Zugeständnisse gegenüber Großbritannien. Hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag noch einhellig - mit Zustimmung Berlins - den Druck auf London erhöht und die britische Regierung zum einseitigen Nachgeben im Streit um das Abkommen aufgefordert, so plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt dringend für "einen Kompromiss". Auslöser für den Kurswechsel ist, dass London bekräftigt, einen ungeregelten Brexit vorzuziehen, wenn die EU vollumfänglich auf ihren Positionen beharrt. Ein ungeregelter Brexit allerdings brächte gravierende Nachteile vor allem für die deutsche Industrie, deren zweitgrößter Investitionsstandort - deutlich vor China - das Vereinigte Königreich ist und deren Geschäft auf den britischen Inseln schon jetzt ganz erheblich unter den Brexit-Ungewissheiten leidet. Weitere Einbrüche sucht Berlin, mit den Schäden der Coronakrise und den Wirtschaftsrisiken des Machtkampfs zwischen den USA und China konfrontiert, zu vermeiden. Weiterlesen

Ein Bundesverkehrswegeplan für die Rüstung

Berliner Think-Tank dringt auf Strukturreformen in der Rüstungspolitik zwecks beschleunigter Aufrüstung.

BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin soll zwecks effizienterer und schnellerer Aufrüstung den Bundessicherheitsrat zu einer Art "Querschnittsministerium" mit "bürokratischem Unterbau" und eigenem Staatsminister aufwerten: Das fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse der deutschen Rüstungspolitik. Zudem gelte es, den Bundestag stärker als bisher in die langfristige Beschaffungsplanung einzubinden und ein "mehrjähriges Planungsinstrument" für die deutsche Aufrüstung nach dem Modell des Bundesverkehrswegeplans zu schaffen, heißt es bei der DGAP. Es mangele Deutschland an einer "national koordinierten Rüstungspolitik"; die deutsche Rüstung sei "schlecht organisiert". Auftrieb erhält die Kritik durch den kürzlich vollzogenen spektakulären Stopp zweier bedeutender Beschaffungsvorhaben: des Kaufs schwerer Transporthubschrauber sowie des Erwerbs neuer Sturmgewehre in Nachfolge des G36. Beide Vorhaben sind mittlerweile auf Eis gelegt. Als vorbildlich stuft die DGAP die deutsche Rüstungskooperation mit Ungarn ein. Weiterlesen

Osteuropas geostrategische Drift

Berliner Regierungsberater sorgen sich über US-Einflussarbeit in Ost- und Südosteuropa mit Hilfe der "Drei-Meere-Initiative".

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Sorge beobachten Berliner Regierungsberater zunehmende US-Aktivitäten in Ost- und Südosteuropa. Im Rahmen der sogenannten Drei-Meere-Initiative baut Washington seit einigen Jahren seinen Einfluss in zwölf Ländern vom Baltikum bis zur Adria und zum Schwarzen Meer systematisch aus. Zentrales Instrument ist die Energiepolitik. Ziel ist es zum einen, Russlands Einfluss auf dem Erdgasmarkt zu schwächen; dazu fördert die Trump-Administration den Bau von Flüssiggasterminals und Erdgaspipelines und den Absatz von US-Frackinggas. Zum anderen ist Washington bemüht, China abzudrängen, das im Rahmen der Neuen Seidenstraße zunehmend mit der Region kooperiert. Vergangene Woche hat Rumänien den Bau zweier Atomreaktoren, den es zuvor mit der Volksrepublik vereinbart hatte, den Vereinigten Staaten übertragen. Bei alledem bleibt Berlin, das Ost- und Südosteuropa als sein exklusives Einflussgebiet betrachtet, außen vor. Es gelte, erklären Regierungsberater, einer "geostrategischen Drift" der Drei-Meere-Initiative entgegenzuwirken und die EU "gegenüber externen Akteuren zu stärken". Weiterlesen

Die Atomkriegsübung der Bundeswehr

Die Bundeswehr führt diese Woche ihr jährliches Nuklearmanöver durch. US-Umstellung auf "Mini-Nukes" erhöht Atomkriegsgefahr.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat laut Berichten ihre diesjährige Atomkriegsübung begonnen. Demnach trainiert in dieser Woche die Luftwaffe im Rahmen des Manövers "Steadfast Noon" die Abläufe, die durchgeführt werden müssen, wenn deutsche Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-Atombomben abwerfen. "Steadfast Noon" findet jedes Jahr im Herbst statt. Dieses Jahr ist unter anderem der Fliegerhorst Nörvenich unweit Köln eingebunden, der als Ausweichstandort für die 20 auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) eingelagerten US-Atombomben vorgesehen ist. In Büchel findet gleichzeitig ein zweites Manöver statt, bei dem es darum geht, "wichtige Infrastruktur vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen". Sowohl die dortigen Kernwaffen wie auch die Kampfjets, die sie abwerfen können, sollen für Milliardensummen modernisiert werden; die neuen Atombomben vom Typ B61-12 können zudem mit geringerer Sprengkraft eingesetzt werden, was die Hemmschwelle zum Nuklearkrieg senkt. Berichten zufolge ist in NATO-Dokumenten von "nuklearen Erstschlägen" die Rede. Weiterlesen

Nachbarschaft in Flammen (II)

EU ohne Einfluss auf den Krieg um Berg-Karabach; Kooperation mit Russland nach den jüngsten Sanktionsbeschlüssen kaum noch möglich.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | russische-foederationtuerkei

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit hilflosen Appellen fordert die EU Armenien und Aserbaidschan zu einem Waffenstillstand auf. Die Kämpfe um Berg-Karabach müssten umgehend beendet werden, hieß es gestern bei einem Treffen der EU-Außenminister. Konkrete Maßnahmen wurden nicht bekannt. Berliner Außenpolitik-Experten raten, mangelnden eigenen Einfluss auf die Konfliktparteien durch koordinierte EU-Aktivitäten sowie durch Absprachen mit Russland wettzumachen. Mit Unterstützung durch Moskau hatte Berlin zu Jahresbeginn in ähnlicher Lage Fortschritte im Bemühen um einen Waffenstillstand in Libyen erreichen können. Im aktuellen Fall ist diese Option nicht in Sicht: Die EU-Außenminister haben gestern auf deutsch-französische Forderung hin Sanktionen gegen Russland beschlossen. Experten urteilen, Moskau erwarte jetzt "nichts mehr von Europa"; es fühle sich "nicht mehr verpflichtet, dessen Meinung oder Interessen zu berücksichtigen". Einfluss auf die Türkei zu nehmen, die Aserbaidschan unterstützt, gelingt der EU wegen innerer Differenzen nicht: Ankara spielt Berlin und Paris gegeneinander aus. Weiterlesen

Deutschland im Klimakampf

Bundesregierung schreibt sich "Klimaschutz für alle" auf die Fahnen. Wirtschaftskreise bremsen; der internationale Druck steigt.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Anlässlich neu aufflackernder Klimaproteste wirbt die Bundesregierung mit einer PR-Kampagne für ihre Klimapolitik. Der Klimawandel, dessen Auswirkungen an "allen Ecken und Enden" zu spüren seien, stelle eine der "großen Zukunftsaufgaben" dar, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man dürfe da nicht "wegsehen". In Berlin heißt es, man habe zum Beispiel mit dem Einsatz für "klimafreundlichen Wasserstoff" oder mit einer Reduzierung der Steuer auf Bahntickets wichtige Schritte getan; Merkel dringt auf die Realisierung der Klimaziele der EU-Kommission, darunter die Absicht, die Union solle ihren CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent senken. Gleichzeitig beginnen allerdings Wirtschaft und Teile der Politik gegenzusteuern. So warnt ein Anfang des Monats publizierter "Hilferuf der Industrie" vor den Folgen nicht nur der Pandemiebekämpfung, sondern auch der Klimapolitik vor allem für energieintensiver Branchen der deutschen Wirtschaft. Industriekreise fordern, die "Zusatzkosten" der "Umstellung auf klimaneutrale Produktionsmethoden" sollten vom Steuerzahler getragen werden. Weiterlesen