BERLIN/WASHINGTON/BRÜSSEL/MADRID (Eigener Bericht) – Nach den großen Jugendprotesten gegen die Berliner Kahlschlagpolitik bei Bildung und Sozialem und gegen die beispiellose Militarisierung nehmen Verbotsforderungen zu. Anlass dafür, zukünftige Gen-Z-Demonstrationen zu untersagen, sollen eine Reihe an Fällen von Sachbeschädigung sein, zu denen es im Umfeld der Massenproteste mit insgesamt 120.000 Teilnehmern kam. Die Forderungen folgen Aufrufen rechter und ultrarechter Politiker in anderen Staaten Europas, Organisationen aufzulösen, die ebenfalls breite Proteste gegen Kahlschlagpolitik und Militarisierung unterstützen. In Belgien etwa wird ein Gesetz dazu vorbereitet; Äußerungen belgischer Regierungspolitiker deuten darauf hin, dass es gegen die größte Oppositionspartei des Landes eingesetzt werden könnte, die Partei der Arbeit Belgiens. Die Forderung, Organisationen der linken Opposition zu verbieten – insbesondere die Antifa –, wird auch von der Trump-Administration vorangetrieben; das Bundesinnenministerium kooperiert dabei eng mit ihr. Ultrarechte Parteien in Frankreich und Spanien, die gleichfalls linke Kräfte verbieten wollen, stehen vor der Übernahme der Regierung oder vor einer Regierungsbeteiligung. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/PARIS (Eigener Bericht) – Der Machtkampf um den nächsten EU-Haushalt verschärft sich. Während der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einer weltweit steigenden Staatsverschuldung warnt, streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung ihres Billionenetats. Die Bundesregierung fordert Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro und drängt zugleich darauf, die Ausgaben für Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit zu priorisieren. Dem stehen zahlreiche Mitgliedstaaten gegenüber, die an den umfangreichen Agrarsubventionen und Kohäsionsmitteln festhalten wollen. Auch innerhalb des Blocks der sogenannten Sparsamen, der sich für eine Verkleinerung des EU-Haushalts einsetzt, bestehen erhebliche Differenzen über die geplanten Kürzungen. Zusätzliche Konflikte verursachen die steigenden Kosten für die Rückzahlung der Coronaschulden. Die Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten, diese zeitlich zu strecken, könnten dabei zu einem politischen Druckmittel Berlins werden, das eine Umschuldung bislang strikt ablehnt. Während Berlin auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen drängt, wächst insbesondere in Frankreich angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl der politische Druck. Weiterlesen

BERLIN/PARIS/GENUA (Eigener Bericht) – Mit einem internationalen Aktionstag von Hafenarbeitern, erneuten Demonstrationen in Frankreich und neuen Protesten von Schülern und Studenten in Deutschland schwillt die europaweite Protestwelle gegen die Hochrüstung und den Abriss des Sozialstaats an diesem Wochenende weiter an. Mit einem Aktionstag setzen sich Hafenarbeiter diesen Freitag vor allem an den Küsten des Mittelmeers und des Atlantiks gegen die Nutzung von Häfen für Waffentransporte und Kriegsunterstützung aller Art zur Wehr. Allein in Frankreich sei damit zu rechnen, dass die Häfen „zu 95 Prozent“ stillstehen würden, teilt die Gewerkschaft CGT mit. In den Großstädten des Landes sind, in einer Weiterführung der Schülerproteste, für Samstag erneut Demonstrationen angekündigt. Dabei nimmt auch die staatliche Repression zu. „Zum ersten Mal“ seit dem Algerienkrieg seien in Frankreich fast flächendeckend Demonstrationen verboten worden, berichtet Kevin Guillas-Cavan vom Parti communiste français (PCF); die Partei unterstützt die Schülerproteste. Mit dem Einsatz der Armee bei Demonstrationen sei gleichfalls ein Tabu gebrochen worden. Forderungen, auch in Deutschland Militär gegen Demonstrationen einzusetzen, werden ebenso laut wie Parteiverbotsforderungen. Weiterlesen

PARIS Über die Schülerproteste in Frankreich und die über sie hinaus erstarkende Protestbewegung im Nachbarland sprach german-foreign-policy.com mit Kevin Guillas-Cavan. Guillas-Cavan ist Mitglied des Parti communiste français (PCF), der die Schülerproteste unterstützt. Wie er urteilt, liegt das Besondere der aktuellen Schülerproteste darin, dass sie sich nicht – wie frühere Schülerproteste – „gegen eine bestimmte Reform“ richten, sondern gegen allgemeine Missstände: „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter ihr“, berichtet Guillas-Cavan. „Beispiellos“ sei freilich die Repression: „Zum ersten Mal seit 1962 und dem Algerienkrieg“ seien „am 24. Oktober in den meisten französischen Departements Demonstrationen verboten“ worden. Allerdings füge sich die Repression „in eine lange historische Linie“ wachsender staatlicher Unterdrückung von Widerstand in Frankreich ein. Guillas-Cavan hält ein Anschwellen des staatlichen Autoritarismus in Frankreich bis zu einem neuen Bonapartismus „angesichts der Krise des Kapitalismus“ für möglich. Weiterlesen

BERLIN/OTTAWA (Eigener Bericht) – Der heute in Montreal beginnende EU-Kanada-Gipfel ist vom Bestreben beider Seiten geprägt, ihre derzeitige Abhängigkeit von den USA im Hinblick auf die Aggressionen der Trump-Administration zu reduzieren. Gab auf europäischer Seite die Okkupationsdrohung gegen Grönland einen wichtigen Anstoß dazu, so war es auf kanadischer Seite die Drohung, das gesamte Land zu annektieren. Kanada setzt beim Streben nach größerer Unabhängigkeit unter anderem auf Handelsabkommen mit verschiedenen Ländern und Handelsblöcken, darunter die EU. Brüssel und Ottawa wollen ihre Beziehungen weiter intensivieren; der beispiellose Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen, ist jetzt allerdings auf Widerstand gestoßen, unter anderem in Berlin. Unabhängig davon hat Kanada Anfang des Jahres eine Handelsvereinbarung mit China geschlossen, woraufhin sein Export in die Volksrepublik in der ersten Hälfte des Jahres um 30 Prozent gestiegen ist; und es arbeitet nun daran, ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen. Zudem stärkt es seine Aktivitäten in der Arktis – und gilt dort als „natürlicher Verbündeter“ der EU. Weiterlesen

HEFEI/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf die zunehmenden Handelskonflikte zwischen der EU und China bemüht sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf seiner letzten Chinareise im Amt, eine weitere Eskalation der Spannungen zu verhindern. China ist dabei, seine Ausfuhren in die EU und insbesondere auch nach Deutschland in mehreren Branchen massiv zu steigern. Dies betrifft vor allem Hybridautos, aber auch Chemikalien und Maschinen. Damit werden chinesische Unternehmen zur Konkurrenz für deutsche Firmen auf deren Heimatmarkt. Die EU hat begonnen, Abwehrmaßnahmen einzuführen. Sie gerät damit in wachsendem Maß in Konflikt mit der Volksrepublik. Das wiederum liegt nicht im Interesse der deutschen Industrie, die inzwischen in mancherlei Hinsicht von Standorten in China abhängig ist, will sie im globalen Maßstab nicht zurückfallen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič ist es kürzlich gelungen, für Hybridautos einen Abgleich zwischen Brüssel und Beijing zu erzielen, der geeignet ist, die Eskalation des Handelskonflikts abzuwenden. Einem Bericht zufolge sind Experten schon Mitte des Jahres zu dem Resultat gekommen, einen offenen Handelskrieg gegen China würde die EU verlieren. Weiterlesen

BERLIN/SINGAPUR/TOKIO (Eigener Bericht) – Auf seiner dritten Asienreise im Amt bemüht sich Bundeskanzler Friedrich Merz um neue Absatzmärkte nicht zuletzt für deutsche Rüstungsunternehmen. Mit dem Drohnenproduzenten Quantum Systems und Airbus Defence & Space sind mindestens zwei Waffenschmieden in der Unternehmerdelegation vertreten, die den Kanzler seit dem gestrigen Montag nach Singapur, Japan und Südkorea begleitet. Merz ist allgemein um die Ausweitung der dortigen Absatzmärkte bemüht – unter anderem, da der deutsche Chinaexport eingebrochen ist: Die Volksrepublik kann inzwischen eine hohe Zahl auch an High-Tech-Produkten selbst herstellen. Die deutsche Industrie sucht daher jetzt nach Alternativen. Während die Bundesregierung nun auch neuen Rüstungsexporten den Weg bahnen will, geht in Japan ein Manöver zu Ende, an dem sich die Bundeswehr mit rund 100 Sanitätssoldaten beteiligt. Teil des Szenarios ist ein Massenanfall auf der Insel Okinawa. Dieser droht tatsächlich bei einem Krieg um Taiwan, das nur 600 Kilometer entfernt liegt; für die auf Okinawa stationierten US-Kampfjets ist das nicht weit. Deutschland weitet seine Militär- und Rüstungskooperation mit Japan systematisch aus. Weiterlesen