BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Unter heftigem Protest der Wirtschaft bereitet die Bundesregierung den Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland vor. Wie es in einem Medienbericht heißt, soll die Ausschreibung für 5G so formuliert werden, dass Huawei sich nicht bewerben kann. Grundlage sind Spionagevorwürfe von US-Geheimdiensten, für die bislang weltweit kein einziger Beleg vorgelegt worden ist. Die Trump-Administration sucht den US-Markt gegen den Konzern und weitere chinesische High-Tech-Unternehmen abzuschotten, um sie in den Ruin zu treiben. Von ihren Verbündeten verlangt sie, sich anzuschließen. Mitte Dezember hat eine US-Delegation im Auswärtigen Amt diesbezüglich Druck gemacht. Die Aggression soll Chinas Aufstieg stoppen. Protest kommt aus der Industrie: Huawei gilt als führend bei 5G; ein funktionierendes 5G-Netz wiederum wird zwingend benötigt, um die modernsten Zukunftstechnologien anwenden zu können. Manager warnen, ein Ausschluss von Huawei sei mit höheren Kosten und einem schmerzlichen Rückstand bei 5G verbunden. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) - Das Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament löst Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft aus. Ein ungeregelter Brexit müsse um jeden Preis verhindert werden, fordert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) - denn er könnte "Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland" gefährden. Tatsächlich ist die Ablehnung des von Brüssel durchgesetzten Abkommens, das Großbritannien laut einem Experten des Münchner ifo-Instituts "auf den Status einer Handelskolonie" herabgestuft hätte, von Brüssel provoziert worden - wohl in der Hoffnung, damit eine Wiederholung des Referendums erzwingen zu können, wie sie etwa in Irland mehrfach praktiziert worden ist. Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung hält eine solche Wiederholung für undemokratisch; das Ergebnis wäre laut Umfragen nicht klar. Auch Brexit-Gegner warnen, die britische Demokratie werde schwere Schäden erleiden, sollte das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016 nicht umgesetzt werden. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Drohbriefen des US-Botschafters in der Bundesrepublik an deutsche Unternehmen und mit heftigen Reaktionen aus Berlin eskaliert der deutsch-amerikanische Machtkampf um die Ostseepipeline Nord Stream 2. Dass Botschafter Richard Grenell einzelnen Konzernen wegen ihrer Beteiligung am Bau der Erdgasröhre schriftlich Strafen in Aussicht gestellt habe, sei "eine vollkommen inakzeptable Bedrohung", protestiert ein deutscher Spitzenmanager aus der Energiebranche. Außenminister Heiko Maas hat bereits in der vergangenen Woche insistiert, "Fragen der europäischen Energiepolitik" würden "in Europa entschieden ..., nicht in den USA". Washington wiederum bedroht nun auch italienische, niederländische und Schweizer Firmen wegen ihrer Beteiligung am Bau der Pipeline mit Strafen. Könnte Berlin Nord Stream 2 nicht durchsetzen, nachdem es schon das Iran-Geschäft deutsch-europäischer Unternehmen nicht retten konnte, dann hätte es seinen zweiten großen Machtkampf gegen Washington verloren: schlechte Voraussetzungen für die angestrebte deutsch-europäische Weltpolitik. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Der Inspekteur der Deutschen Marine dringt auf eine verstärkte Aufrüstung der Seestreitkräfte und fordert ein Ende der angeblichen Seeblindheit von Politik und Öffentlichkeit. "Jahrzehntelang" habe man Militäreinsätze vorrangig "aus der Landperspektive" betrachtet, erklärte Vizeadmiral Andreas Krause in der vergangenen Woche auf der "Historisch-Taktischen Tagung" ("HiTaTa"), der zentralen Jahresveranstaltung der Marine; dies solle sich nun ändern. Schließlich hätten die Seestreitkräfte zentrale Funktionen bei der "Landes- und Bündnisverteidigung", wie sie im Machtkampf gegen Russland zur Zeit ausgebaut wird. Krause wies darauf hin, dass die Deutsche Marine im Rahmen der NATO nicht nur für Einsätze in der Ostsee zuständig ist, sondern etwa auch für den Schutz von Truppentransporten aus Nordamerika über den Atlantik nach Europa, die von feindlichen Kriegsschiffen, U-Booten oder Kampfjets attackiert werden könnten. Krause klagt, die Marine verfüge "mit aktuell nur 46 Einheiten" über "die kleinste Flotte ihrer Geschichte", und kündigt umfassende PR-Maßnahmen an. Weiterlesen

BERLIN/IDLIB (Eigener Bericht) - Ein Al Qaida-Ableger hat faktisch die Kontrolle über die gesamte nordsyrische Region Idlib übernommen - dank auch deutschen Drucks auf die Regierung in Damaskus und deren russischen Verbündeten. Die Bundesrepublik und die anderen westlichen Mächte hatten im Spätsommer teils sogar mit Angriffen gedroht, um Syrien und Russland von der militärischen Niederwerfung der Jihadisten abzuhalten. Ziel war es, der syrischen Regierung die Kontrolle über ganz Syrien zu verweigern. Schon damals hatte in der Region Idlib Hayat Tahrir al Sham (HTS) dominiert, eine Jihadistenmiliz, die per Umbenennung aus dem Al Qaida-Ableger Jabhat al Nusra entstanden war. Beobachter warnten vor der Entstehung eines "Al Qaida-Emirats". Die Bundesregierung, die die brutale Kriegführung gegen den IS in Mossul und Raqqa stets gebilligt und unterstützt hat, gab vor, lediglich eine humanitäre Katastrophe verhindern zu wollen. Die Jihadisten, die damals öffentlich stets als ehrbare "Rebellen" verteidigt wurden, haben die Monate seither genutzt, um sich gesellschaftlich tiefer zu verankern. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - In einem neuen Grundsatzpapier stuft der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Beziehungen zwischen dem Westen und China als neuen "Systemwettbewerb" ein und dringt auf Schritte zur Abwehr chinesischen Einflusses in der EU. Zwar sei die Volksrepublik mit ihrer weiterhin schnell wachsenden Wirtschaft und ihrem riesigen Innovationspotenzial nicht nur ein bedeutender Absatzmarkt, sondern auch ein unverzichtbarer High-Tech-Kooperationspartner, räumt der BDI ein. VW-Chef Herbert Diess etwa hat erst diese Woche erklärt: "Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt." Zugleich gerieten chinesische Unternehmen jedoch immer stärker in Rivalität zu Firmen aus der Bundesrepublik, warnt der BDI. Hinzu komme, dass die USA - Deutschlands Wirtschaftspartner Nummer eins - sich an der ökonomischen "Entkopplung" ("Decoupling") von China versuchten. Zwar schreibt der BDI zu diesen Plänen: "Die deutsche Industrie lehnt sie ab". Dennoch verlangt der Verband von Berlin und der EU, sich stärker gegen Beijing in Stellung zu bringen. Weiterlesen

BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) - Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt nach dem Amtsantritt des ultrarechten Präsidenten Jair Messias Bolsonaro in Brasilien für eine Ausweitung der Geschäfte mit dem Land. Bolsonaros Regierung werde wohl "erleichterte Investitions- und Handelsbedingungen für ausländische Unternehmen" schaffen; man solle daher "jetzt auf Brasilien setzen", heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das für eine Geschäftsanbahnungsreise im Bereich der "zivilen Sicherheit" einlädt. Dort böten sich beste Chancen, da das südamerikanische Land eine der höchsten Mordraten weltweit aufweise und die Regierung zusätzliche Ausgaben zur Kriminalitätsbekämpfung angekündigt habe. Der jetzige Präsident hat sich im Wahlkampf für Polizeimorde an Kriminellen ausgesprochen. Über ein Drittel seines Kabinetts wird von Offizieren gestellt; sein Vizepräsident hat in der Vergangenheit mehrfach die Übernahme der Macht durch die Streitkräfte gefordert. Tatsächlich haben die Militärs bereits begonnen, offizielle Entscheidungen des Präsidenten nach ihren Vorstellungen zu korrigieren. Weiterlesen

BERLIN/ATHEN/SKOPJE (Eigener Bericht) - Mit ihrem morgen beginnenden Besuch in Athen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Serie außergewöhnlicher Einmischung von NATO- und EU-Staaten in die inneren Angelegenheiten zweier südosteuropäischer Länder fort. Gegenstand der Einmischung ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien, das aufgrund griechischer Einwände international den Namen Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trägt. Es soll nun gemäß einem Abkommen vom 17. Juni 2018 in Nord-Mazedonien umbenannt werden. Weil dies die Voraussetzung dafür ist, dass das Land in die NATO aufgenommen werden und EU-Beitrittsgespräche anstreben kann, machen das Kriegsbündnis und die Union Druck, den Prozess der Umbenennung rasch abzuschließen. Dazu wird Merkel in Athen Gespräche führen. Die Umbenennung erfolgt unter massiver Einflussnahme des Westens, der diese mit angeblicher russischer Einflussnahme begründet; sie geschieht gegen das Resultat eines Referendums in Mazedonien und ist bei einer kurz bevorstehenden abschließenden Abstimmung im mazedonischen Parlament auf die Zustimmung von Oppositionellen angewiesen, die mit offensichtlich korrupten Methoden zur Unterstützung des Namenswechsels veranlasst wurden. Weiterlesen