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KOLUMNE #12

Berlin: Waffenbereitschaft

Februar/März 2020
AACHEN |

AACHEN german-foreign-policy.com macht bis zum 24. August 2020 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Sommertage wünscht die Redaktion Weiterlesen

Die "Koalition der Entschlossenen"

Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine "kerneuropäische" Avantgarde.

BERLIN | |   Nachrichten | usachina

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außen- und Militärpolitiker dringen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als "Koalition der Entschlossenen" vor. Verharre man in der EU-Außenpolitik beim bisher gültigen Einstimmigkeitsprinzip, dann werde die Union sich im globalen Machtkampf nicht durchsetzen können, heißt es etwa in aktuellen Stellungnahmen aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Berlin und Paris müssten die Initiative für eine "kerneuropäische" Avantgarde ergreifen. Hintergrund ist die Befürchtung deutscher Außenpolitiker, im Konflikt zwischen den USA und China Einfluss zu verlieren. China sei ein "Systemrivale", dem man sich in mancher Hinsicht entschlossen widersetzen müsse, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth; es sei zugleich aber auch ein ökonomisch "wichtiger Partner". Die USA wiederum, urteilt der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul, seien "wirtschaftlich ein immer schwierigerer Konkurrent"; Wadephul warnt vor einer Eskalation transatlantischer Konflikte und vor US-Versuchen, strategische High-Tech-Konzerne in der EU zu übernehmen. Weiterlesen

Deutschland im Hohen Norden

Die Bundesrepublik beteiligt sich zunehmend militärpolitisch am Machtkampf um die Arktis.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik wird in Zukunft militärpolitisch enger mit den Staaten Nordeuropas kooperieren und damit in den Machtkampf um die Arktis eingreifen. Wie das Bundesverteidigungsministerium berichtet, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausführlich mit ihren Amtskollegen in Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark konferiert; die vier nordeuropäischen Staaten haben umfangreichere militärische Aktivitäten im Hohen Norden in Aussicht gestellt. Ursache ist, dass wegen des Klimawandels die Eismassen in der Arktis schmelzen und sowohl den Zugriff auf große Rohstofflagerstätten als auch neue Seewege freigeben. Laut Experten könnten die arktischen Gewässer schon 2030 im Spätsommer gänzlich eisfrei sein. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Rivalität um Einfluss in den Arktisregionen rasant an Schärfe. Während China sich um eine "Polare Seidenstraße" bemüht, haben das Pentagon und jüngst auch die U.S. Air Force eine Arktisstrategie publiziert. Auch Russland mit seiner langen Nordküste ist involviert. Weiterlesen

Warnungen vor "Jahrhundertrezession"

Coronakrise: Experten schließen erneute Eskalation nicht aus. Bankenkrise und Einbrüche beim Export drohen.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Welle der Covid-19-Pandemie werden Warnungen vor einer "Jahrhundertrezession" laut. Hatte die Bundesregierung bislang Hoffnungen geweckt, Deutschland und die EU könnten dank beispielloser Konjunkturprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe "mit Wumms aus der Krise" kommen - so Bundesfinanzminister Olaf Scholz -, so werden inzwischen die Konjunkturprognosen klar nach unten korrigiert. Experten weisen darauf hin, dass auch die Gefahr einer heftigen Bankenkrise noch "lange nicht abgewendet" sei; Ursache ist, dass mit zunehmenden Unternehmenspleiten die Gefährdung der Finanzbranche durch faule Firmenkredite erheblich steigt. Hinzu kommt die globale Tendenz zum Protektionismus; im US-Wahlkampf beispielsweise sprechen sich beide Kandidaten für eine stärkere Abschottung des US-Binnenmarkts aus - für die exportfixierte deutsche Industrie, deren größter Absatzmarkt die Vereinigten Staaten sind, eine verhängnisvolle Perspektive. Deutsche Medien spekulieren unterdessen über eine Ablösung des US-Dollar als Weltleitwährung durch den Euro. Weiterlesen

Brain Gain

Deutschland ist einer der Hauptprofiteure vom Brain Drain aus ärmeren Ländern. Diese verlieren dadurch teuer ausgebildete Fachkräfte.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren. Dies belegt eine aktuelle Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche. Demnach steigt vor allem im Gesundheitswesen die Zahl etwa aus Ost- und Südosteuropa stammender Fachkräfte rasch an. In deren Herkunftsländern verursacht der Brain Drain - auch mit Blick auf die Covid-19-Pandemie - große Probleme; so ist die Quote der Ärzte und Pflegekräfte pro 100.000 Einwohner etwa in Polen nur wenig mehr als halb so groß wie in Deutschland; in Albanien liegt sie noch deutlich darunter. Die Bundesregierung stellt negative Auswirkungen auf die Herkunftsländer in Abrede und spricht von einer angeblichen Win-win-Situation. Auf europäischer Ebene formiert sich inzwischen allerdings Widerstand gegen die Abschöpfung von Fachkräften, für deren Ausbildung die Herkunftsstaaten in aller Regel hohe Summen gezahlt haben - Investitionen, von denen nun die reichen Länder West- und Nordeuropas, vor allem Deutschland, profitieren. Weiterlesen

In den Einsatz vor Libyen

Berlin entsendet Fregatte "Hamburg" vor die libysche Küste. Konflikte mit der türkischen Marine drohen.

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyentuerkei

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit der Entsendung der Fregatte "Hamburg" vor die libysche Küste droht sich der Konflikt zwischen der EU und der Türkei noch weiter zuzuspitzen. Die Fregatte soll im Rahmen der EU-Operation "Irini" dazu beitragen, den Waffenschmuggel nach Libyen zu verhindern. Über das Mittelmeer gelangen vor allem türkische Rüstungslieferungen in das nordafrikanische Land; Ankara unterstützt dort die Milizen der "Einheitsregierung" in Tripolis. Erst kürzlich hat der Versuch einer französischen Fregatte, ein mutmaßlich mit Kriegsgerät beladenes Frachtschiff auf dem Weg nach Libyen zu überprüfen, zu einer gefährlichen Eskalation geführt: Kriegsschiffe der türkischen Marine, die den Frachter eskortierten, richteten ihr Feuerleitradar auf das französische Schiff. Türkische Schiffe haben nicht zuletzt Kriegsgerät aus deutscher Produktion nach Libyen gebracht. Nach heftigen Verwerfungen in dem Land, die einen Kriegseintritt Ägyptens als möglich erscheinen ließen, ist vergangene Woche eine Einigung mit Ankara zur Konfliktbeilegung erzielt worden - nicht von Berlin, sondern von Moskau. Weiterlesen

Rückschlag für das Klima

Klimaschützer kritisieren die Ergebnisse des EU-Gipfels, warnen vor "Abkehr vom Green Deal" unter deutscher Ratspräsidentschaft.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Umwelt- und Klimaschützer bewerten die Resultate des jüngsten EU-Gipfels als einen schweren "Rückschlag für das Klima". Die Beschlüsse reichten bei weitem nicht aus, um die angekündigte Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen, heißt es: Die Kriterien für die Vergabe von EU-Mitteln seien so gestaltet, dass "komplexe Klimaschutzmaßnahmen" mit ihnen nicht zu realisieren seien; auch seien diverse klimapolitisch wichtige Programme teils drastisch zusammengestrichen worden. Unter Klimaschützern ist von einer "Abkehr vom Green Deal" die Rede, die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eingeleitet worden sei. Zudem haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Gipfelentscheidungen genutzt, um unter "grünem" Deckmantel Einfuhren aus Schwellenländern mit Strafzöllen zu belegen: Diese sollen auf Waren erhoben werden, deren Produktion im "Herkunftsland weniger klimafreundlich" ausfalle als in der EU. In einem Appell von Klimaschützerinnen, darunter Greta Thunberg, heißt es, der Kapitalismus könne nicht "repariert" werden; man brauche "ein neues System". Weiterlesen

Der Fall Wirecard (II)

Unterstützung der Bundesregierung und des Ex-Geheimdienstbeauftragten Fritsche für Wirecard beschäftigen Bundestagsausschüsse.

ASCHHEIM/BERLIN | |   Nachrichten

ASCHHEIM/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist längst klar, dass das Bundeskanzleramt über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen das Unternehmen - unter anderem Geldwäsche - informiert war, als Kanzlerin Angela Merkel sich im September 2019 für den Markteintritt von Wirecard in China einsetzte. Dieser wiederum sollte per vollständiger Übernahme des chinesischen Zahlungsdienstleisters AllScore Payment Services erfolgen - eine Premiere in der Volksrepublik, in der zuvor lediglich Teilübernahmen möglich waren. Für Wirecard hatte sich nicht zuletzt der frühere deutsche Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche eingesetzt. Einem Drahtzieher des Wirecard-Skandals, Jan Marsalek, werden umfangreiche Geheimdienstkontakte nachgesagt. Weiterlesen