Die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar 2022 ausgerufen hat, hat viele Folgen. Zunächst bringt sie eine beispiellose Hochrüstung der Bundeswehr mit sich und erhöht die Kriegsgefahr dramatisch; „auf Russland gerichtete Erstschlagwaffen“ etwa, die in der Bundesrepublik stationiert werden sollen – Tomahawk-Marschflugkörper zum Beispiel –, bergen „ein erhebliches Eskalationsrisiko“, hält Ulrike Eifler in ihrem jüngsten Buch über, nein: gegen Deutschlands gegenwärtige Militarisierung fest. Die „Zeitenwende“ hat zudem gravierende Konsequenzen für den ohnehin schon im Abbau befindlichen Sozialstaat. „In den Krankenhäusern und in der Altenpflege fehlen jeweils über 100.000 Pflegekräfte“, zitiert Eifler den Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel; und nicht nur das: „In der frühkindlichen Erziehung und Betreuung werden schon bald 190.000 Fachkräfte benötigt“. Bezahlen können wird man sie nicht, wenn verfügbare und gepumpte Mittel in vollem Umfang in die Hochrüstung fließen. Und last but not least: Die „Zeitenwende“ hat vor allem auch weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt und gravierende Folgen für die bundesdeutschen Gewerkschaften. Weiterlesen

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem 18. BRICS-Gipfel am kommenden Wochenende setzt die Bundesregierung ihre Orientierung auf die Wirtschaftskooperation mit einzelnen BRICS-Staaten fort und begünstigt damit Spaltungslinien in dem Bündnis. Außenminister Johann Wadephul hat sich bereits Anfang des Jahres für einen „pragmatischen“ Umgang mit den BRICS-Mitgliedern Indien und Brasilien ausgesprochen, obwohl diese im Rahmen des Bündnisses eng mit China und Russland zusammenarbeiten. Der aktuelle BRICS-Gipfel findet vor dem Hintergrund des Krieges gegen Iran statt, der die Widersprüche innerhalb des Bündnisses verschärft hat. Indien, das in diesem Jahr den BRICS-Vorsitz übernommen hat, hat sich im vergangenen Jahr darauf konzentriert, eine gemeinsame Basis des Bündnisses zu wirtschaftlichen Themen zu finden. Geplant ist nun unter anderem die endgültige Verabschiedung einer Economic Partnership Strategy 2030, die Bereiche wie Handel, Investitionen, Innovation, digitale Wirtschaft und finanzielle Zusammenarbeit abdeckt. Allgemein gilt Indien allerdings aufgrund seiner Nähe zu den Vereinigten Staaten und Israel sowie wegen seiner Ablehnung einer BRICS-Währung als schwächstes Glied der Kette. Weiterlesen

BRÜSSEL/NUUK (Eigener Bericht) – Die EU festigt im Einflusskampf mit den USA ihre Stellung auf Grönland; mehrere NATO-Staaten Europas, darunter Deutschland, haben erneut ein Manöver auf der Insel gestartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich am Sonntag und am Montag in Nuuk auf, um dort die Vergabe von 200 Millionen Euro vor allem für Rohstoff- und Infrastrukturprojekte anzukündigen. Der Bau neuer Infrastruktur ist erforderlich, um Grönlands Rohstoffe abtransportieren zu können. Zugleich hat am Montag ein NATO-Manöver begonnen, bei dem elf europäische NATO-Staaten ganz ohne jede Beteiligung von US-Streitkräften Operationen auf grönländischem Territorium proben. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Militärbeobachtern und mit logistischer Unterstützung. Hintergrund der europäischen Einflussmaßnahmen, zu denen auch die Unterzeichnung einer neuen Partnerschaftsvereinbarung der EU mit Grönland zählt, sind die völlig ungebrochenen Bestrebungen der Trump-Administration, Grönland zu annektieren. Während Trump erneut Landkarten publiziert, auf denen die Insel den USA zugeschlagen wird, transportiert eine US-Ölfirma bereits ohne Genehmigung durch Nuuk Bohrausrüstung nach Grönland. Weiterlesen

BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) richtet in Berlin ein neues Indien-Zentrum ein und trägt damit den Bemühungen der Bundesregierung Rechnung, von China wie auch von den USA unabhängiger zu werden. Das neue Zentrum, das voraussichtlich noch im dritten Quartal dieses Jahres eröffnet wird, soll sechs „Schwerpunkte“ haben, darunter die Betrachtung der geopolitischen und geoökonomischen Position Indiens, die Stärkung der Lieferkettenresilienz für die EU sowie Forschung in den Bereichen Innovation und Technologie. Der Aufbau des neuen Zentrums fällt in eine Zeit, in der sich die Beziehungen Indiens zu seinem traditionellen großen Verbündeten, den USA, verschlechtert haben. Indien und die EU wiederum unterzeichneten Anfang dieses Jahres ein Freihandelsabkommen und wollen darauf aufbauend deutlich enger zusammenarbeiten. Darüber hinaus steben deutsche Rüstungsunternehmen eine intensivere Kooperation mit Indien an – nicht zuletzt, da das Land seine Waffenexporte bis 2029 auf einen Wert von fünf Milliarden US-Dollar aufstocken will. Die jährlichen Kosten für das neue Indien-Zentrum der DGAP werden auf rund 500.000 Euro geschätzt. Weiterlesen

MAGDEBURG/BUKAREST/MANCHESTER/GRAZ (Eigener Bericht) – Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei der extremen Rechten bei einer Landtagswahl über 40 Prozent aller Stimmen erzielt und die Mehrheit für eine Alleinregierung nur knapp verpasst. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am gestrigen Sonntag kam die Alternative für Deutschland (AfD) mit 43,8 Prozent der Stimmen mit großem Abstand auf Platz eins; mit 39 von insgesamt 83 Parlamentssitzen fehlen ihr lediglich drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Das Resultat spiegelt einen Trend wider, der sich auch in anderen Staaten Europas erkennen lässt: Die Bevölkerung deindustrialisierter, verarmter und strukturell abgehängter Regionen ohne jegliche Zukunftsperspektive wendet sich gegen die herrschenden Eliten und orientiert sich dort, wo es keine starke, für benachteiligte Milieus glaubwürdige linke Alternative gibt, nach rechts. Beispiele bieten etwa Rumänien, wo die extreme Rechte in den Armutsregionen jenseits der Hauptstadt Bukarest dominiert, oder Großbritannien, wo sie diverse verelendete Arbeiterviertel übernommen hat. Sachsen-Anhalt folgt jetzt. Ein Gegenbeispiel findet sich etwa in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz. Weiterlesen

BERLIN/HAVANNA/CARACAS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung deckt die US-Gewaltpolitik gegenüber Lateinamerika auch nach dem De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch Washington und ungeachtet der sich zuspitzenden humanitären Notlage im von den USA strangulierten Kuba. Hatte Bundeskanzler Merz bereits nach dem US-Überfall auf Venezuela und der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro behauptet, die „rechtliche Einordnung“ des Gewaltverbrechens sei „komplex“, so hieß es zu Wochenbeginn mit Blick auf den De-facto-Raub umfangreicher venezolanischer Erdölvorräte durch die Trump-Administration von der Bundesregierung, man wisse nicht Bescheid – schließlich sei man „nicht Partei dieser Abmachung“. Zur Strangulierung Kubas durch die USA, die seit Jahrzehnten eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen das Land oktroyieren und es nun auch noch von der Ölversorgung abschneiden, hatte Außenminister Johann Wadephul im Juni erklärt: „Eine derartige Blockade … sehe ich nicht.“ In einer Stellungnahme der Bundesregierung hieß es vor kurzem, Kubas humanitäre Notlage werde durch „Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrende[…] Naturkatastrophen“ verursacht. Jede Kritik an der völkerrechtswidrigen US-Blockade blieb aus. Weiterlesen

Über die Lage auf Kuba und die Politik der EU gegenüber dem Land sprach german-foreign-policy.com mit Walter Baier. Baier, Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), hielt sich im August in Kuba auf, um für die EL ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas zu unterzeichnen. Die Lage dort sei – bedingt durch US-Blockade und -Erdölembargo – „dramatisch“, berichtet Baier: Wegen Treibstoffmangels sei der öffentliche Verkehr kollabiert; nur 30 Prozent der benötigten Medikamente stünden zur Verfügung; die Kindersterblichkeit, die „noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA“ gewesen sei, habe sich „mehr als verdoppelt“. Baier prangert die komplette Untätigkeit der EU-Kommission angesichts der US-Aggression an und erklärt, das neue Kooperationsabkommen seiner Partei sei „eine Selbstverpflichtung“, Kuba in Zukunft stärker zu unterstützen. Baier ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die Ende Juni bei der Kommunalwahl in Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit 35,7 Prozent zur stärksten Partei wurde und nun bereits zum zweiten Mal mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Der EL gehören neben der KPÖ etwa Die Linke und die Partei der Arbeit Belgiens an. Weiterlesen