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KOLUMNE #12

Berlin: Waffenbereitschaft

Februar/März 2020

Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com legt eine kurze Osterpause ein. Ab Mitte kommender Woche liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Informationen und Hintergründe zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. - Die Redaktion Weiterlesen

Die Pandemie als Druckmittel

EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen Venezuela. UN-Generalsekretär: Westliche Mächte sollen Sanktionen aussetzen.

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS | |   Nachrichten | venezuela

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur aussetzen, wenn die Regierung in Caracas zurücktritt. Wolle Caracas "verheerende Auswirkungen auf die Menschen" verhindern, müsse es die US-Forderung erfüllen, verlangt auch die Europäische Union. Brüssel ist seinerseits nicht bereit, seine Sanktionen gegen Venezuela zu beenden, obwohl UN-Generalsekretär António Guterres seit Ende März explizit fordert, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen umgehend auszusetzen, um den Kampf gegen die Pandemie nicht zu behindern. Mehr als zwei Drittel aller Staaten unterstützen das, ausgenommen vor allem die Länder der EU und Nordamerikas. Deutschland trägt zudem Mitschuld daran, dass der IWF Caracas Nothilfe-Mittel verweigert: Ursache ist, dass diverse westliche Staaten Venezuelas Regierung die Anerkennung verweigern und einen Putschisten zum legitimen Präsidenten erklären. Weiterlesen

Germany First (III)

Druck auf Berlin in Sachen "Coronabonds" ist gestiegen - auch aus dem deutschen Establishment: Ihre Einführung könnte deutsche EU-Profite sichern.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Trotz massivsten Drucks anderer EU-Staaten und zuletzt auch aus dem Inland hat die Bundesregierung auf der gestrigen Videokonferenz der Euro-Finanzminister die Einführung von "Coronabonds" zu verhindert. Hatten zunächst vor allem Italien, Spanien und Frankreich auf die Maßnahme gedrungen, so sind inzwischen auch Stimmen im deutschen Establishment laut geworden, die Bundesregierung dürfe sich der Maßnahme nicht mehr verweigern. Ursache ist, wie etwa führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen erklären, dass ein ökonomischer Kollaps Italiens und Spaniens bedeutende Absatzmärkte der deutschen Exportindustrie schwer beschädigen würde - und dass sich beide Länder, falls deutsche Hilfe ausbleibe, China zuwenden könnten; das müsse verhindert werden. Hinzu kommt, dass die "Coronabonds" Berlin zwar Kosten verursachen würden; für etwaige "Eurobonds" schätzten Fachleute diese vor Jahren auf kleinere zweistellige Milliardensummen. Doch profitiert Deutschland von der EU zugleich in dreistelliger Milliardenhöhe - pro Jahr. Weiterlesen

Asiens Schlüsselmeer

Marine plant Entsendung eines Kriegsschiffes in den Indischen Ozean - als Teil der militärischen Positionierung gegen China.

BERLIN | |   Nachrichten | indien

BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Marine kündigt für kommenden Monat die Entsendung eines Kriegsschiffes in den Indischen Ozean an. Sollte die Covid-19-Pandemie es nicht verhindern, wird die Fregatte Hamburg im Mai ihren Heimatstützpunkt Wilhelmshaven verlassen und nach einem Flugkörperschießen unweit Norwegen zum französischen Übersee-Département La Réunion aufbrechen. Dort findet ein Treffen der Anrainerstaaten des Indischen Ozeans zuzüglich einiger "Beobachter" wie Deutschland statt. Anschließend sind Hafenbesuche bei mehreren Anrainern und gemeinsame Übungen mit deren Marinen geplant. Die deutsche Marine fasst damit vorsichtig im Indischen Ozean Fuß - nicht zuletzt, um dort an Indiens Seite Position gegen China zu beziehen. Dabei kooperiert Berlin mit Paris, das, anknüpfend an seine koloniale Vergangenheit, im Indischen Ozean bis heute militärische Präsenz zeigt. Geplant ist auch ein Besuch der Fregatte Hamburg in Australien, dem Land, das sich zur Zeit am schärfsten gegen China positioniert und mit dem Deutschland zunehmend militärisch kooperiert. Weiterlesen

Germany First (II)

Stimmen in Berlin warnen vor Zerfall der EU und raten zu Zugeständnissen bei "Coronabonds". Berlin profitiert von der EU in Billionenhöhe.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Stimmen im Berliner Establishment warnen vor einem Zerfall der EU in der Coronakrise und raten zu ökonomischen Zugeständnissen an Italien und Spanien. Die beiden Länder würden es "Europa und vor allem uns Deutschen 100 Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie ... jetzt im Stich lassen", heißt es in einem Appell, den die ehemaligen Außenminister Joseph Fischer und Sigmar Gabriel gestern veröffentlicht haben. Das dürfe nicht geschehen - denn dann gerate die EU in Gefahr. "Unser Land" aber sei "der größte wirtschaftliche und finanzielle Gewinner" der Union. In der Tat zeigen Studien, dass der EU-Binnenmarkt der Bundesrepublik jährlich 86 Milliarden Euro einbringt - mehr als jedem anderen EU-Mitglied. Die Einheitswährung hat Deutschland allein von ihrer Einführung bis 2017 fast 1,9 Billionen Euro beschert, Frankreich dagegen 3,6 Billionen gekostet, Italien gar 4,3 Billionen. Fischer und Gabriel dringen nun auf ein rasches EU-Hilfsprogramm, um die rasch wachsende EU-Kritik in Rom und Madrid zu dämpfen. In Italien waren zuletzt 67 Prozent der Bevölkerung der Ansicht, die EU schade ihren Interessen. Weiterlesen

Freies Europa

Berlin steht klarer EU-Kritik an Ungarns neuem "Corona-Gesetz" mit seinem antidemokratischen Charakter im Weg.

BERLIN/BUDAPEST | |   Nachrichten | ungarn

BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) - Die deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem "Corona-Gesetz" mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen zeitlich unbefristeten Notstand vor, während dessen der Ministerpräsident alleine per Dekret regieren kann. Ein Schreiben, in dem gestern 13 konservative Parteien aus elf Ländern Europas gefordert haben, die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán aus der EVP auszuschließen, weil sie das "Corona-Gesetz" verantwortet, wird von CDU und CSU nicht unterstützt. Auch die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezieht nur in höchst schwacher Form Position. Die Bundesrepublik hat selbst ein Infektionsschutzgesetz verabschiedet, dem Juristen bescheinigen, mit zentralen Lehren aus "dem historischen Trauma des Ermächtigungsgesetzes vom März 1933" zu brechen. Die Maßnahmen sind auch deswegen bemerkenswert, weil es noch vor kurzem stets hieß, Chinas hartes Vorgehen gegen die Covid-19-Epidemie sei in der "freien Welt" nicht denkbar. Weiterlesen

Krisensichere Aktien

Börsenexperten raten angesichts der Coronakrise zum Kauf von Rüstungsaktien. Berlin plant neue Rüstungskäufe, genehmigt neue Rüstungsexporte.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Börsenexperten raten mit Blick auf die Coronakrise ausdrücklich zum Kauf von Rüstungsaktien. Hintergrund ist die massive Aufrüstung vor allem der westlichen Staaten; da diese in ihren Budgets anschwellende Wehrhaushalte "auf Jahre hinaus fest eingeplant" haben, könne "die Rüstungsbranche ... als krisensicher" gelten, urteilen Analysten. Besonders vorteilhaft sei, dass gewaltige Rüstungsprojekte wie der künftige deutsch-französische Kampfjet den beteiligten Waffenschmieden über viele Jahre verlässliche Einnahmen garantieren. Hinzu kommen umfangreiche Rüstungsexporte, die auch von der Bundesregierung regelmäßig genehmigt werden - die Bundesrepublik war in den vergangenen fünf Jahren viertgrößter Lieferant von Kriegsgerät weltweit. Spezialisten empfehlen unter anderem den Erwerb von Rheinmetall-Aktien. Diese sind in den vergangenen Wochen zwar dramatisch abgestürzt, weil der Konzern sich traditionell etwa zur Hälfte als Kfz-Zulieferer betätigt und die Branche tief in der Krise steckt. Die Rüstungssparte aber, heißt es, habe beste Zukunftschancen. Weiterlesen

Germany First

Politiker und Medien in Südeuropa laufen Sturm gegen die Weigerung Berlins, in der Coronakrise deutsche Interessen zurückzustellen.

BERLIN/ROM/MADRID/ATHEN | |   Nachrichten | italienspaniengriechenland

BERLIN/ROM/MADRID/ATHEN (Eigener Bericht) - Bürgermeister aus den am härtesten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Städten Norditaliens bitten in einer ganzseitigen Anzeige in einer führenden deutschen Tageszeitung um "europäische Solidarität". Italien sei zur Bewältigung der Coronakrise auf "Coronabonds" angewiesen, erklären die Bürgermeister; sie dringen darauf, Berlin solle seinen Widerstand dagegen aufgeben. Seit vor allem die Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche die Debatte über die "Coronabonds" abgewürgt hat, die besonders für die Länder Südeuropas existenziell wichtig, für Berlin allerdings nicht kostenneutral wären, laufen Politiker und Medien von Spanien über Italien bis Griechenland Sturm. Deutschland treibe Politik nach dem Modell des Trump'schen "America First", heißt es in Spanien, während in Griechenland gewarnt wird, ein Verzicht auf die "Coronabonds" könne sich "für Europa als noch vernichtender erweisen" als das Covid-19-Virus. Sogar EU-orientierte italienische Medien protestieren gegen das "hässliche Europa" und schließen das Ende des "europäischen Projekts" nicht aus. Weiterlesen