In der Todeszone
Deutsches Rüstungs-Startup sieht Deutschland in der Kriegsführung mit Militärrobotern weltweit auf Platz eins – dank umfangreicher Erfahrungen mit deutschen „Bodendrohnen“ im Ukrainekrieg.
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Deutsche Rüstungsunternehmen haben in der Fertigung von Militärrobotern „einen Innovationsvorsprung“ vor Russland und den USA und beherrschen die Kriegsführung mit ihnen deutlich besser „als irgendwer anders auf der Welt“: Das bestätigt einer der Gründer von Arx Robotics, einem der bedeutendsten deutschen Rüstungs-Startups, das Militärroboter (Uncrewed Ground Vehicles, UGV) produziert. UGV werden von den ukrainischen Streitkräften immer öfter in der „Todeszone“ an der Front eingesetzt, einem heute bis zu 40 Kilometer breiten Landstreifen, in dem Militärs sich nicht aus der Deckung wagen können, wollen sie nicht von allgegenwärtigen Drohnen umgebracht werden. Die ukrainischen Streitkräfte starteten allein im Oktober mehr als 30.000 Einsätze mit Militärrobotern, meist, um Militärs in den Schützengräben zu versorgen oder Verwundete zu bergen. Die „Automatisierung am Boden“ könne schon bald „über Sieg oder Niederlage“ entscheiden, heißt es bei Arx Robotics. Das Unternehmen hat Pläne entwickelt, um mit Hilfe ziviler Firmen die Produktion im Kriegsfalle hochfahren zu können. Die Kompetenz dazu sowie die weltweite Spitzenstellung bei Militärrobotern verdanke man, heißt es, den Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg. Weiterlesen
VIDEO-KOLUMNE
Krieg gegen China
Es gibt in Europa einen Reflex, der China beschädigt. Er ist die Kehrseite respektvollen Staunens über die Weite, die Größe Chinas, über seine Kultur und Gesamtstaatlichkeit. Europa wirkt winzig im Größenvergleich. Der Vergleich dämpft den Irrtum, unvergleichlich zu sein. China ist größer.
Fundament für den Krieg gegen Russland
Führende Verbände von Krankenkassen, Krankenhäusern und Apothekern arbeiten daran, Deutschlands Gesundheitssystem für einen jahrelangen Krieg gegen die Atommacht Russland aufzustellen.
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) treibt gemeinsam mit der Bundeswehr die Vorbereitung des deutschen Gesundheitswesens auf einen möglichen Krieg gegen Russland voran. Anfang November kamen dazu auf einem Symposium in Berlin, das die KBV gemeinsam mit dem Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdiensts der Bundeswehr organisierte, rund 200 Experten aus Militär, Politik und Gesundheitswesen zusammen, um konkrete Schritte zur Militarisierung etwa von Krankenhäusern zu beraten. Fachmedien berichteten unter dem Titel „Das Gesundheitssystem auf den Krieg vorbereiten“ über das Treffen. Das Symposium war Teil einer Reihe ähnlich ausgerichteter Aktivitäten. Eine Arbeitsgruppe der Bundesapothekerkammer beispielsweise hatte seit Oktober 2025 konkrete Politikvorschläge erarbeitet, um die Regierung bei der Einbindung der Apotheken in die Kriegsvorbereitungen zu unterstützen; im September wurde dazu ein Strategiepapier vorgestellt. Mit dem Ausbau ihrer Kontakte ins zivile Gesundheitssystem hat die Bundeswehr bereits vor der Ausrufung der „Zeitenwende“ im Jahr 2022 begonnen – auch damals schon mit Blick auf einen militärischen Konflikt mit Russland. Darauf kann sie heute aufbauen. Weiterlesen
Verschlepperstaaten
Die Bundesregierung kündigt die Eröffnung eines Deportationszentrums in Ruanda und die Abschiebung von Flüchtlingen dorthin an. Die Mehrheit dafür im Europaparlament war nur mit der extremen Rechten zu erreichen.
BERLIN/KIGALI (Eigener Bericht) – Deutschland und vier weitere EU-Staaten kündigen die Eröffnung eines Deportationszentrums in Ruanda an und wollen ab 2027 Flüchtlinge dorthin abschieben. Dies teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am gestrigen Montag mit. Demnach sollen in Zukunft Personen nach Ruanda deportiert werden, deren Asylantrag in der EU abgelehnt worden ist, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können – etwa, weil dort Krieg herrscht. Die Abschiebungen in das afrikanische Land sollen erfolgen, obwohl dort Oppositionelle verfolgt werden und die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet ist. Berlin stützt sich bei der Maßnahme auf Präsident Paul Kagame, der für die Entsendung von Milizen und ruandischen Soldaten in den Ostkongo zwecks Ausplünderung von dessen Ressourcen Verantwortung trägt. Die erforderlichen Beschlüsse im EU-Parlament konnten nur mit Unterstützung der extremen Rechten getroffen werden, darunter die AfD. Frühere Versuche, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, sind in Israel und Großbritannien jeweils an Protesten bzw. an der Justiz gescheitert. Lediglich die Trump-Administration schiebt schon heute willkürlich Flüchtlinge nach Ruanda ab. Berlin zieht nach. Weiterlesen
Berlins Haushaltsultimatum
Im Streit um den mehrjährigen EU-Haushalt wie auch um Merz‘ ultimative Drohung, über den Etat nur bei einer Beteiligung aller EU-Staaten an höheren Zahlungen an die Ukraine zu verhandeln, ist weiter keine Lösung in Sicht.
BERLIN/BRÜSSEL/BRATISLAVA (Eigener Bericht) – Im Streit um den Versuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, den neuen EU-Haushalt ultimativ mit einer Beteiligung aller EU-Staaten an der Finanzierung der Ukraine zu verknüpfen, zeichnet sich keine Lösung ab. Man sei „von einer Einigung noch sehr weit entfernt“, räumte Merz am Freitag auf dem EU-Gipfel in Dublin ein. Zuvor hatte er mit einer Blockade der Haushaltsverhandlungen gedroht, sollten sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten zur Zahlung zusätzlicher Milliarden für Kiew verpflichten. Insbesondere die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien lehnen eine zusätzliche finanzielle Beteiligung ab. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete Merz‘ Forderung als „Lehrbuchbeispiel für Erpressung“. Zugleich verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Während Berlin Einsparungen von mehreren Hundert Milliarden Euro sowie eine Priorisierung der Ausgaben für Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit fordert, wollen zahlreiche Mitgliedstaaten an den bisherigen Agrarsubventionen und Kohäsionsmitteln festhalten. Auch diesbezüglich ist kein Kompromiss in Sicht. Weiterlesen
Neue Atomkriegsrisiken
Französische Militärexperten warnen, ein Einsatz weitreichender Waffensysteme durch die Bundeswehr in einem etwaigen Krieg gegen Russland berge hohe nukleare Eskalationsrisiken – aufgrund mangelnder Absprachen seitens Berlins.
PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Französische Militärexperten warnen vor der Gefahr einer nuklearen Kriegseskalation im Fall nicht angemessen abgestimmter deutscher Angriffe auf Russland mit weitreichenden Waffensystemen. Deutschland presche zur Zeit bei der Beschaffung von Waffen – Raketen, Hyperschallraketen oder Marschflugkörper – voran, die es ermöglichten, Ziele tief auf russischem Territorium anzugreifen, heißt es in einem Bericht der Financial Times. Parallel beginne die Bundeswehr mit Frankreichs Nuklearstreitkräften zu kooperieren. Dies berge die Gefahr, dass Russland im Kriegsfalle einen deutschen Angriff mit weitreichenden Waffen als eine Handlung interpretiere, die laut seiner Nuklearstrategie einen nuklearen Gegenschlag provoziere. Aus Paris heißt es, als Nuklearmacht habe man gelernt, derlei Risiken zu vermeiden. Deutschland habe dies nicht. Dringend müssten daher Absprachen über etwaige Einsätze deutscher weitreichender Waffen getroffen werden. Dabei wird dies aktuell dadurch erschwert, dass die Spannungen zwischen Berlin und Paris vor allem auf rüstungsindustriellem Feld zunehmen – insbesondere, weil Deutschland Frankreich in zentralen Belangen abzudrängen und sich an die Spitze zu setzen sucht. Weiterlesen
Deutsche Prioritäten
Verbände noch lebender polnischer NS-Opfer fordern die Bundesregierung auf, humanitäre Hilfe für ihre Mitglieder zu leisten. Berlin weigert sich, steckt viele Milliarden in Waffen und zahlt Renten für NS-Verbrecher.
WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Verbände noch lebender polnischer NS-Opfer fordern die Bundesrepublik zum wiederholten Male zur Leistung humanitärer Hilfe für ihre hochbetagten, oft mittellosen Mitglieder auf und bitten wegen der eiskalten Untätigkeit der Bundesregierung um Spenden von Privatpersonen. Gerade NS-Opfer lebten heute oft in bitterer Armut, wird berichtet – dies, weil sie wegen schwerster körperlicher und seelischer Verletzungen, die Deutsche ihnen zufügten, nur eingeschränkt arbeiten konnten oder, wenn sie als Kinder verschleppt wurden, keine Ausbildung erhielten und nur gering bezahlte Tätigkeiten ausüben konnten. Die Bundesregierung, die stets „Verantwortung“ reklamiert, wenn sie deutsche Interessen durchsetzen will, komme ihrer wirklichen Verantwortung für Verbrechen ihres Rechtsvorgängers nicht nach, konstatieren die Opferverbände. Noch leben knapp 50.000 polnische NS-Opfer; monatlich versterben im Durchschnitt 800. Wolle man helfen, heißt es, dann dränge die Zeit. Würde die Bundesrepublik auch nur auf eine der acht Fregatten vom Typ F127 verzichten, die sie erwerben will, könnte sie 5,6 Milliarden Euro bereitstellen. Stattdessen finanziert sie weiterhin Renten für NS-Kollaborateure und mutmaßliche SS-Verbrecher. Weiterlesen
Der Krieg kommt näher
Teheran hebt die Beschränkung der Reichweite seiner Raketen auf; damit gerät Westeuropa ins Visier. In Großbritannien ziehen die USA ihre Flugzeuge wegen Angriffsdrohungen wohl mit Drohnen schon von einer zweiten Air Base ab.
TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Irankrieg droht im Fall eines erneuten Angriffs der USA und Israels auf Teile Europas überzugreifen. Das bestätigen nicht nur aktuelle Ankündigungen der iranischen Revolutionsgarde, sondern auch überstürzte Abzugsbewegungen einer zunehmenden Anzahl an US-Militärflugzeugen von Stützpunkten in Großbritannien. Seit Montag früh hat die US-Luftwaffe über ein Dutzend Flugzeuge – vor allem Tankflugzeuge – von der Air Base Mildenhall in Ostengland entfernt, nachdem dort offenbar ernstzunehmende Bedrohungen festgestellt worden waren. Dies war bereits Anfang Oktober am Luftwaffenstützpunkt Fairford in Englands Südwesten geschehen, wo US-Langstreckenbomber stationiert waren; dort wurde über Angriffe mit Drohnen spekuliert, die – nach dem Vorbild der ukrainischen Operation Spiderweb – auf Initiative Irans in England selbst gestartet würden. Nun kommt noch hinzu, dass Teheran am Wochenende mitgeteilt hat, die bisher gültige Beschränkung seiner Raketenreichweite auf 2.000 Kilometer aufzuheben. Damit gerieten auch Ziele in Westeuropa ins Fadenkreuz der Raketen. All dies bestätigt die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung des Konflikts, wie sie Staaten in Mittelost bereits heute anstreben. Weiterlesen
„Merkmale eines Militärstaates“
Interview mit Jürgen Wagner über den aktuellen Militarisierungsschub in Deutschland, die zunehmende Vorrangstellung der Bundeswehr im Inland gegenüber zivilen Belangen und die wachsende Repression gegen Militarisierungsgegner.
Der aktuelle Militarisierungsschub in Deutschland stößt zunehmend auf lokalen Protest und viele „kleine Widerständigkeiten“, die zwar „noch nicht die mediale Schwelle überschreiten“, aber klar wachsen: Dies berichtet Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), im Interview mit german-foreign-policy.com. Wagner urteilt, die beispiellose Hochrüstung der Bundeswehr habe ihre Ursprünge letztlich nicht im Jahr 2022, sondern sie stehe in Kontinuität zu bereits 2014 gestarteten Bestrebungen, „über eine militärische Führungsrolle“ Deutschlands und der EU „einen Platz am Tisch der Großmächte zu beanspruchen“. Die Bundesregierung bereite sich damit auch auf einen möglichen Bruch mit den USA nach einem denkbaren Wahlsieg von JD Vance in den US-Wahlen Ende 2028 und ein etwaiges „Ende der NATO“ vor. Wagner warnt, in Deutschland gebe zunehmend das Militär „den Ton an“. Das zeige sich daran, dass mittlerweile „Belangen der Bundeswehr gegenüber nahezu allen anderen öffentlichen Interessen der Vorrang“ erteilt werde, was „ein wesentliches Merkmal eines Militärstaates“ sei. Schon jetzt nehme die Repression gegen alle zu, die gegen das „bierdeckelgroße Meinungsspektrum“ in den Medien aufbegehrten. Weiterlesen








