BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Tech-Milliardär, Trump-Berater und AfD-Unterstützer Elon Musk wird in Kürze per Schaltkonferenz an einem „Wirtschaftsgipfel“ der Springer-Zeitung Die Welt teilnehmen. Dies kündigt die Axel Springer SE an. Als Gast wird auf der Veranstaltung am 28. Januar neben Bundeskanzler Olaf Scholz und den Chefs diverser DAX-Konzerne auch AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erwartet. Die Springer-Zeitung Welt am Sonntag hatte erst vor kurzem Musk Raum geboten, für die AfD zu werben. Musk gehört zu derjenigen Fraktion der US-Tech-Milliardäre aus dem Silicon Valley, die im US-Wahlkampf nicht, wie meist zuvor, für die Demokraten, sondern für Trump geworben hatten. Ursache war das Interesse, die weiten Felder der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Kryptowährungen zu deregulieren. Dort werden in den nächsten Jahren die maßgeblichen Milliardenprofite erwartet. Das Interesse an einer Deregulierung des Tech-Marktes in Europa entgegen den Vorstellungen des traditionellen Establishments ist eins der Motive, das Musk zur Unterstützung der AfD treibt. Zudem geht es darum, die maßgebliche Partei der extremen Rechten in Deutschland transatlantisch einzubinden. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die sieben anderen NATO-Ostseeanrainer starten eine Marineoperation in der Ostsee zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Länder am gestrigen Dienstag auf einem Treffen in Helsinki beschlossen. Demnach sollen Kriegsschiffe, U-Boote sowie Flugzeuge zum Einsatz kommen; auch Unterwasserdrohnen und anderes High-Tech-Gerät werden genutzt. Auslöser ist, dass seit dem Herbst 2023 mehrfach Pipelines und Kabel auf dem Boden der Ostsee schwer beschädigt wurden. Vorwürfe, es handle sich um russische Sabotage, sind in den NATO-Staaten populär, aber bis heute unbewiesen. Experten weisen darauf hin, jährlich würden 150 bis 200 Schadensfälle bei Unterwasserkabeln registriert. Allerdings hat Moskau mehrmals angekündigt, auf die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine asymmetrisch zu reagieren; wer weiter liefert, muss also russische Reaktionen einkalkulieren. Ganz unklar ist, wie die NATO vorgehen will: Das internationale Seerecht lässt es nicht zu, fremde Schiffe jenseits der Küstengewässer zu stoppen oder zu entern. Finnland fordert bereits, das Seerecht zu ändern oder es kreativ zu interpretieren. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die USA planen ein Staatenkartell zur globalen Kontrolle von Halbleitern für Künstliche Intelligenz (KI) und bieten Deutschland Teilhabe an. Der Vorstoß der scheidenden Biden-Administration sieht vor, dass KI-Chips unbeschränkt nur noch innerhalb eines Kartells von 19 eng verbündeten Staaten geliefert werden dürfen; die Bundesrepublik soll dazuzählen. Ein Exportverbot trifft die Gegner Washingtons von China über Russland bis Iran. Exportbeschränkungen gelten für diejenigen über 120 Staaten, die weder Gegner noch enge Verbündete Washingtons sind. Die Menge an KI-Chips, die sie kaufen dürfen, genügt nicht für Durchbrüche an die Weltspitze und hält Länder wie etwa Indien und die arabischen Golfstaaten auf zweitklassigem Niveau fest. US-Chipkonzerne laufen gegen die Lieferbeschränkungen Sturm, da diese ihnen Kunden und Einnahmen rauben und die chinesische Konkurrenz nötigen, schneller als geplant eigene KI-Halbleiter zu entwickeln. Der US-Vorstoß und das Angebot an Deutschland erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem das vormals boomende deutsche Chinageschäft schrumpft und die Anreize für Deutschland zunehmen, sich noch stärker auf die Seite der USA zu schlagen. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr kündigt die Aufstellung einer Heimatschutzdivision und ihre Unterstellung unter das Deutsche Heer an. Wie ein Sprecher der Streitkräfte mitteilt, sollen in der neuen Heimatschutzdivision die bisherigen Heimatschutzkompanien und -regimenter zusammengefasst werden. Im Heer wird die Division gleichwertig neben den drei aktuell bestehenden Divisionen stehen, die im Kriegsfall an die Front – mutmaßlich im Osten – entsandt werden. Sie soll zentrale militärische Infrastruktur im Inland schützen sowie militärisch relevante Infrastruktur bewachen, darunter Bahngleise, Brücken oder auch digitale Infrastruktur. Die aktuell verfügbare Zahl an Truppen – ungefähr 6.000 – reiche dafür auch nicht annähernd aus, urteilen Militärplaner. Notwendig sei „mindestens eine hohe fünfstellige Zahl“. Grundsätzlich genügen dafür Reservisten, die schon heute die große Mehrheit in den Heimatschutzeinheiten stellen. Man könne recht problemlos „Ungediente“ zu Reservisten ausbilden, heißt es. Militärplaner setzen auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Darüber hinaus ist im Kriegsfall die Heranziehung von Zivilisten zur Unterstützung des Heimatschutzes fest eingeplant. Weiterlesen

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Zehn Tage vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump spitzt sich die Debatte um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zu. Die Biden-Administration und die Mehrzahl der Regierungen Europas sind bemüht, den Krieg unter anderem mit neuen Waffenlieferungen zu verlängern. Trump, der einst erklärte, er wolle den Krieg binnen kürzester Zeit beenden, spricht mittlerweile von einem Zeitraum bis zu einem halben Jahr. Unterdessen nimmt die Unterstützung für den Krieg nicht nur in der Ukraine selbst, sondern auch in Westeuropa klar ab; Mehrheiten der Bevölkerungen mehrerer Länder plädieren für baldige Verhandlungen. Während Forderungen zunehmen, für den Wiederaufbau der Ukraine Guthaben der russischen Zentralbank in Europa komplett zu enteignen, sprechen sich deutsche Politiker kategorisch dagegen aus, Aufbauhilfe aus China zu akzeptieren. Beijing dürfe „beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen“, fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Beobachter rechnen wegen nicht eingehaltener Versprechungen der NATO-Staaten gegenüber Kiew mit „Hass“ in der Nachkriegsukraine auf den Westen. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem öffentlichen Onlinegespräch mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an diesem Donnerstag krönt der US-High Tech-Oligarch Elon Musk seine Wahlkampfwerbung für die AfD. Gegenstand des Gesprächs, das Musk und die AfD einmütig bewerben, seien insbesondere „die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland“, wird ein Weidel-Sprecher zitiert. Musk hat bereits zuvor offen für die Partei geworben, ähnlich wie für ultrarechte Kräfte in anderen europäischen Staaten, etwa in Großbritannien und Italien. Unterstützung aus dem Umfeld von Donald Trump für die äußerste Rechte in Europa gab es schon während Trumps erster Präsidentschaft. So hatte etwa der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, im Juni 2018 erklärt, er wolle „unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“. Gleichfalls im Jahr 2018 hatte Trumps Ex-„Chefstratege“ Steve Bannon versucht, größere Parteien der extremen Rechten in Europa zu koordinieren und ihnen zu höheren Wahlerfolgen zu verhelfen; Bannon scheiterte damals noch. Seit 2022 bindet eine Organisation der US-Republikaner (CPAC) über einen Ableger in Ungarn europäische Rechtsaußenkräfte systematisch an die US-Rechte an. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – In desolater Lage und mit der Aussicht auf baldige weitere Einbußen durch eskalierende Auseinandersetzungen mit den USA sowie mit China ist die deutsche Wirtschaft ins neue Jahr gestartet. Laut Berechnungen von Experten ist die deutsche Wirtschaftsleistung 2024 zum zweiten Mal in Folge geschrumpft und wird dies auch 2025 wieder tun: ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch die Investitionen verzeichnen Rekordrückgänge; die industrielle Produktion ist im vergangenen Jahr laut Schätzungen um vermutlich drei Prozent geschrumpft. Wachstum gibt es in Deutschland nur bei den Insolvenzen. Drei milliardenschwere Großprojekte, die der Bundesrepublik bei zentralen Zukunftstechnologien – bei Halbleitern und modernen Batterien – den Anschluss an die Weltspitze sichern sollten, darunter eine Chipfabrik von Intel, sind gescheitert. Dafür drohen den deutschen Exportbranchen, sollte US-President-elect Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wirklich Zusatzzölle auch auf Importe aus Deutschland erheben, herbe Einbußen auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Dessen ungeachtet weiten die Bundesrepublik und die EU den Wirtschaftskrieg gegen China aus. Weiterlesen