BERLIN/BUENOS AIRES/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit der Stärkung der Beziehungen zum Mercosur und einem neuen Zugriff auf Argentiniens Rohstoffe bemüht sich Außenminister Johann Wadephul um Alternativen für die deutsche Wirtschaft zu den USA und China. Wadephul hatte am Dienstag zunächst an einem Mercosur-Gipfel in Paraguay teilgenommen, bevor er am Mittwoch in Argentinien über einen stärkeren Zugriff deutscher Unternehmen auf die dortigen Rohstoffe verhandelte, darunter Lithium. Am heutigen Freitag setzt Wadephul Gespräche in Brasilien fort, dem wirtschaftsstärksten Land des Mercosur. Berlin wünscht eine Steigerung der Exporte in den südamerikanischen Staatenbund, um von der Ausfuhr in die USA unabhängiger zu werden. Allerdings ist die Trump-Administration gerade dabei, Lateinamerika stärker unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu unterstützt sie ultrarechte Kandidaten bei Wahlen, in Brasilien etwa Flávio Bolsonaro. Darüber hinaus weitet sie unter dem Vorwand, Drogenkartelle und -gangs bekämpfen zu wollen, ihre militärische Kontrolle über den Subkontinent aus. Mittlerweile nimmt sie auch Brasilien ins Visier, das eine gewisse Rückendeckung in engerer Kooperation mit der EU sucht. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Der wiederholte Einstieg mächtiger US-Investoren in strategisch wichtige deutsche Rüstungs-Startups verschärft in Deutschland die Debatte über einen etwaigen Kontrollverlust über zentrale Unternehmen der Branche an die USA. In der vergangenen Woche hat sich an einer neuen Finanzierungsrunde des Berliner Rüstungs-Startups Stark Defence neben dem US-Wagniskapitalgeber Sequoia Capital erneut der Investmentfonds des US-Milliardärs Peter Thiel beteiligt. Während Bundesregierung, Banken und Versicherungen Milliarden zu mobilisieren suchen, um den Aufbau einer eigenständigen europäischen Investitionslandschaft voranzutreiben, wächst die Sorge, vielversprechende Unternehmen könnten in entscheidenden Wachstumsphasen von US-Kapital abhängig bleiben. Im Zentrum steht die Frage, wer die milliardenschweren Finanzierungsrunden von Drohnen-, KI- und Raumfahrt-Startups stemmt und damit Einfluss auf Schlüsseltechnologien der Aufrüstung gewinnt. Über Thiel heißt es in Deutschland bislang, sein Einfluss etwa auf Stark Defence sei recht beschränkt. Der Streit um ihn belegt jedoch das deutsche Bestreben, im verschärften globalen Konkurrenzkampf größere finanzielle Unabhängigkeit von den USA zu erlangen. Weiterlesen

ABU DHABI/BERLIN/KHARTUM (Eigener Bericht) – Die Kritik an der Untätigkeit der Bundesrepublik sowie weiterer westlicher Staaten angesichts drohender Massaker der RSF-Miliz in der sudanesischen Großstadt El Obeid nimmt zu. Die RSF bereiten sich darauf vor, El Obeid zu erobern. Bei der Eroberung zweier Großstädte im westsudanesischen Darfur hatten sie 2023 und 2025 jeweils genozidale Massaker an schwarzafrikanischen Bewohnern begangen. Die RSF werden maßgeblich von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt – auch mit Waffen. Die Emirate wiederum sind ein strategisch wichtiger Kooperationspartner des Westens in Mittelost – auch Deutschlands. Sie sind wichtigster Investitionsstandort und größter Absatzmarkt der Bundesrepublik in der Region. Auch zählen sie zu den Hauptkäufern deutscher Waffen außerhalb der NATO. Sogar Waffen mit deutschen Komponenten wurden bereits im sudanesischen Kriegsgebiet gefunden. Für die Emirate ist die Unterstützung für die RSF Teil eines Einflusskampfs am Roten Meer, der bereits zu den Hauptmotiven des Kriegs im Jemen gehörte. Er zielt nicht zuletzt darauf ab, Kooperationspartner Irans wie etwa die Huthi-Miliz von dem strategisch bedeutenden Gewässer zu verdrängen. Weiterlesen

BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Die EU verzichtet vorläufig auf Strafzölle und andere Maßnahmen gegen Importe aus China und will mit Beijing bis Oktober eine Lösung im Streit um ihr zunehmendes Handelsdefizit gegenüber der Volksrepublik finden. Dies bestätigte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag nach intensiven Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Brüssel. Ursache für den Streit ist, dass die Volksrepublik ihre Ausfuhren in die EU deutlich steigert, während zugleich die Exportkraft Deutschlands und der EU sinkt. Laut einer Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) liegt das überwiegend an mangelnden Investitionen in Innovation in der Bundesrepublik. Berlin dagegen behauptet, die deutsche Wirtschaft sei Opfer chinesischer Subventionen und einer massiv unterbewerteten chinesischen Währung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich drohte, scharfe Maßnahmen gegen Beijing einzuleiten, warnen Experten, die EU werde einen Wirtschaftskrieg gegen China vermutlich verlieren; das habe kürzlich ein Planspiel ergeben, bei dem Experten eine Eskalation des Handelskonfliktes ausgetestet hätten. Demnach ist der aktuelle Verzicht der EU auf Strafzölle ein Zeichen der Schwäche. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Eine neue Investition des ultrarechten US-Milliardärs Peter Thiel in ein führendes deutsches Drohnen-Startup löst zum wiederholten Male Debatten über Einflussversuche der MAGA-Rechten in Deutschland und Europa aus. Thiels Founders Fund hat sich vor kurzem an der jüngsten Finanzierungsrunde von Stark Defence beteiligt; die Firma beliefert mit ihren Drohnen auch die Bundeswehr. Kurz zuvor hatte die wiederholte Teilnahme des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, an Treffen eines von Thiel gegründeten Elitennetzwerks ein Schlaglicht auf Thiels Bemühungen geworfen, seinen Einfluss nach Europa auszuweiten. Auf den Treffen werden Themen wie „Durch den Dritten Weltkrieg navigieren“ diskutiert. Spahn hatte schon 2017 Kontakt zum ultrarechten Trump-Chefstrategen Steve Bannon aufgenommen; später unterhielt er enge Beziehungen zu Richard Grenell, Trumps Rechtsaußenbotschafter in der Bundesrepublik. Thiel wiederum hatte schon Anfang 2022 Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer seiner Firmen, Thiel Capital, beschäftigt. Sein Biograf urteilte damals, sein „Plan mit Kurz“ gehe „sicher weit“ über rein unternehmerische Ziele hinaus. Weiterlesen

KHARTUM/ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) – Menschenrechtsorganisationen und Außenpolitikexperten üben harte Kritik an der Untätigkeit Berlins und der EU im Hinblick auf den genozidalen Krieg der RSF-Miliz im Sudan. Aktuell droht ein Massaker der RSF, die seit mehr als drei Jahren gegen die regulären Streitkräfte kämpfen, in der Stadt Al Obeid, die strategisch günstig zwischen dem Niltal und der westsudanesischen Region Darfur liegt. Die RSF bereiten sich darauf vor, Al Obeid zu erobern. Zuvor hatten sie bei der Einnahme von Städten in Darfur gezielt schwarzafrikanische Bevölkerungsgruppen ermordet; zuletzt massakrierten sie bei der Eroberung von Al Fashir womöglich zwischen 60.000 und 100.000 Menschen wegen ihrer Hautfarbe. Ökonomisch und im Blick auf Waffenkäufe sind die RSF von den Vereinigten Arabischen Emiraten abhängig, die die Miliz aus geostrategischen Gründen unterstützen. Experten urteilen, die Staaten Europas und Nordamerikas seien ohne weiteres in der Lage, genug Druck auf die Emirate auszuüben, die Unterstützung für die RSF einzustellen. Dies könne den Krieg beenden. Sie unterließen es aber, da sie der ungetrübten Kooperation mit dem Land Vorrang vor der Verhinderung genozidaler Massaker einräumten. Weiterlesen

BOGOTÁ/WASHINGTON/MADRID (Eigener Bericht) – Kolumbiens vermutlich nächster Präsident Abelardo de la Espriella unterhält gute Verbindungen zu Parteien der extremen Rechten in Europa. De la Espriella, der die kolumbianische Präsidentenwahl am Sonntag laut dem vorläufigen Wahlergebnis knapp vor dem Menschenrechtler Iván Cepeda gewonnen hat, ist im Januar in Madrid anlässlich eines Treffens mit Santiago Abascal, dem Präsidenten der ultrarechten Partei Vox, dem von deren Parteistiftung gegründeten Foro Madrid beigetreten – einem Zusammenschluss, der die äußerste Rechte Spaniens und Lateinamerikas vernetzt. In dessen Netzwerke sind andere Ultrarechte wie Chiles Präsident José Antonio Kast und die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado eingebunden. Vox vermittelt Kontakte zwischen der äußersten Rechten in Lateinamerika und der extremen Rechten in Europa – so etwa Kontakte zu den Patriots for Europe (PfE). De la Espriella, selbst der äußersten Rechten zugehörig, will Kolumbien auf Rechtsaußenkurs trimmen und das Land wieder den USA unterwerfen. US-Präsident Donald Trump hat zu seinen Gunsten völlig offen in Kolumbiens Wahlkampf interveniert. De la Espriella will „Linke ausrotten“. Weiterlesen