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KOLUMNE #12

Berlin: Waffenbereitschaft

Februar/März 2020

Im Streit vereint

EU-USA-Gipfel soll heute die transatlantische Technologiekooperation gegen China stärken. Streit um Strafzölle und Chinageschäft hält dennoch an.

BRÜSSEL/WASHINGTON | |   Nachrichten

BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Überschattet von anhaltenden Konflikten um Strafzölle bemühen sich die EU und die Vereinigten Staaten auf ihrem heutigen Gipfeltreffen um die Schaffung neuer transatlantischer Strukturen für den gemeinsamen Machtkampf gegen China. So steht die Einrichtung eines "EU-US Trade and Technology Council" (TTC), die die EU im Dezember 2020 vorgeschlagen hat, auf der Tagesordnung. Der TTC soll Brüssel und Washington unter anderem in die Lage versetzen, gemeinsam Standards für Zukunftstechnologien festzulegen und sie weltweit durchzusetzen - damit "nicht China ... die Regeln für Handel und Technologie" schreibe, erläutert der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan. Damit ergänzt der TTC Bemühungen Berlins und der EU, auf dem High-Tech-Sektor gegenüber China nicht zurückzufallen. Gleichzeitig dauern allerdings transatlantische Differenzen bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik ebenso an wie der Konflikt um die Stahlstrafzölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat und die sein Nachfolger Joe Biden aufrechterhält. Weiterlesen

"Der Startschuss ist gefallen"

G7-Gipfel beschließt neue Maßnahmen gegen China. USA sehen sich im "Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert" und stärken Kooperation mit Verbündeten - auch militärisch.

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren. Das Vorhaben, auf das sich die G7 auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Gipfeltreffen in Cornwall geeinigt haben, trägt das Motto "Build Back Better World" ("B3W"); es soll in den kommenden Jahren "Hunderte von Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen" für Entwicklungsländer mobilisieren. Freilich ist die Finanzierung noch vollkommen ungeklärt. Ähnlich ambitionierte Initiativen, die der Neuen Seidenstraße das Wasser abgraben sollten, sind in den vergangenen Jahren von der EU bzw. von Japan und Indien gestartet worden, blieben aber ohne Erfolg. Die aktuelle G7-Initiative ist Teil einer breiten Offensive der Vereinigten Staaten gegen China, die ein gewaltiges High-Tech-Förderprogramm und militärische Maßnahmen inklusive einer Stärkung der Kooperation mit den Verbündeten umfasst. US-Präsident Joe Biden konstatiert: "Wir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen." Weiterlesen

"Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik"

Deutschland erweitert seine "Strategische Partnerschaft" mit Australien und plant eine stärkere militärische Präsenz in der Asien-Pazifik-Region.

BERLIN/CANBERRA | |   Nachrichten | australien

BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall hat die Bundesregierung eine "Erweiterte Strategische Partnerschaft" mit Australien beschlossen. Eine gemeinsame Erklärung dazu wurde gestern von den Außenministern beider Länder unterzeichnet. Das Dokument legt einen Schwerpunkt auf den systematischen Ausbau der militärischen und der rüstungsindustriellen Kooperation und sieht neben einem "Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum" unter anderem die Fertigstellung einer "Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft" zwischen Berlin und Canberra vor. Der Beschluss, enger zu kooperieren, erfolgt parallel zu Bestrebungen der G7 und der NATO, ihrerseits die Zusammenarbeit mit Australien zu intensivieren - im Machtkampf gegen China. So ist Australiens Premierminister Scott Morrison als Gast beim G7-Gipfel präsent, der gemeinsame Einflussmaßnahmen des Westens gegen Beijing beschließen wird. Auch beim NATO-Gipfel am Montag in Brüssel werden Verhandlungen über die Ausweitung der Kooperation mit Australien erwartet. Weiterlesen

Einbahnstraße nach Kabul

Die Bundesrepublik setzt Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Afghanischen Ortskräften der Bundeswehr, die Zuflucht suchen, legt sie Steine in den Weg.

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen. 42 Afghanen mussten in Kabul das Abschiebeflugzeug verlassen. Damit erhöht sich die Zahl der Personen, die seit Ende 2016 per Sammelabschiebung an den Hindukusch gebracht wurden, auf 1.077. Aus Europa insgesamt wurden in dieser Zeit weit mehr als 10.000 Flüchtlinge zwangsweise in ihr Herkunftsland geflogen. Hinzu kommen mehrere zehntausend aus der Türkei abgeschobene Afghanen. Vereinbarungen über die Sammelabschiebungen wurden der Regierung in Kabul mit erpresserischen Methoden aufgenötigt. Die Abschiebungen finden statt, obwohl aus Europa heimgekehrte Flüchtlinge laut einer aktuellen Untersuchung stark erhöhter Gewalt ausgesetzt sind. Umgekehrt legt die Bundesregierung afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr, die nach deren Abzug um Leib und Leben fürchten und deshalb in Deutschland Zuflucht wünschen, trotz offizieller Aufnahmebereitschaft Steine in den Weg. Charterflüge gehen nur in eine Richtung - zur Abschiebung nach Afghanistan. Weiterlesen

Ein Gegengewicht gegen China am Golf

Strategiezentrum der Bundesregierung fordert mehr EU-Einflussnahme auf der Arabischen Halbinsel - auch mit Mitteln sogenannter Sicherheitspolitik.

BERLIN/RIAD/ABU DHABI | |   Nachrichten | vae

BERLIN/RIAD/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Die EU soll die aktuellen Umbrüche auf der Arabischen Halbinsel nutzen und ihre Einflussaktivitäten dort intensivieren. Das fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung, in einem aktuellen Positionspapier. Wie die BAKS konstatiert, sind die arabischen Golfstaaten wegen der Energiewende gezwungen, sich ökonomisch von der Fixierung auf Erdöl und Erdgas zu lösen. Zudem wenden sie sich nach dem Regierungswechsel in den USA vorsichtig von der Politik offener Konfrontation gegenüber Iran ab. Dies biete die Chance, etwa "bei der Vermittlung eines neuen Sicherheitsdialogs am Golf" Einfluss zu nehmen, urteilt die BAKS. Das aber könne es der Union zugleich ermöglichen, "ein Gegengewicht zum chinesischen Einfluss in der Region" zu bilden. China erstarkt auf der Arabischen Halbinsel: Es baut in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein regionales Produktionszentrum für Covid-19-Impfstoffe auf, während zugleich Huawei das Land mit 5G ausstattet und es zum Cybersecurity-Drehkreuz aufwerten will. Weiterlesen

Das Gravitationszentrum der Welt

EU will militärische Präsenz in Asien ausweiten. Kramp-Karrenbauer besucht mit US-Stützpunkt Guam im Pazifik potenziellen Startpunkt für Angriffe auf China.

BERLIN/BRÜSSEL/JAKARTA | |   Nachrichten | indonesien

BERLIN/BRÜSSEL/JAKARTA (Eigener Bericht) - Die EU soll ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region deutlich ausweiten. Dies fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach seiner Rückkehr von einer mehrtägigen Reise nach Indonesien. Borrell hatte in Jakarta eine Intensivierung der Kooperation mit dem Land wie auch mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN besprochen und teilt nun mit: "Wir sind dabei, Optionen zur Ausweitung der maritimen Präsenz der EU im riesigen indo-pazifischen Raum zu erkunden." Das sei erforderlich, da sich die globalen Gewichte mit dem Aufstieg Chinas immer mehr weg vom Atlantik hin zum Pazifik verschöben: "Die Geschichte der Menschheit des 21. Jahrhunderts wird in der Indo-Pazifischen Region geschrieben". Nur wenige Tage zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als erstes Mitglied einer Bundesregierung überhaupt die Pazifikinsel Guam besucht, wo die Fregatte Bayern bei ihrer Asienfahrt im Herbst Station machen wird. Guam beherbergt wichtige US-Militärstützpunkte und gilt bei einem Krieg zwischen den USA und China als mögliches Schlachtfeld. Weiterlesen

Die Welt impfen (III)

EU will mit neuem Vorstoß zur globalen Impfstoffversorgung eine Patentfreigabe verhindern. Hauptlieferanten ärmerer Länder sind China, Indien und Russland.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit einem eigenen Vorstoß zur angeblichen Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Impfstoffen bremst die EU die Forderung nach einer Aussetzung der Impfstoffpatente aus. Der Vorstoß, der am Freitag offiziell der WTO unterbreitet wurde und dort diese Woche diskutiert werden soll, schlägt neben der Aufhebung von Exportbeschränkungen vor allem den Aufbau einer Lizenzproduktion von Vakzinen in Schwellen- und Entwicklungsländern vor. Freilich tun das Unternehmen aus Großbritannien, China und Russland längst; nur Firmen aus der EU weigern sich bisher - aus Sorge um ihre Profite. Eine Freigabe der Patente verweigert die Union; entsprechend heißt es aus der südafrikanischen WTO-Mission, ihr Vorschlag sei "heiße Luft". Der indische WTO-Botschafter schätzt die Zahl der Menschenleben, die die EU-Blockade inzwischen gekostet hat, auf zwei Millionen. Nach wie vor beliefern Unternehmen aus der EU vorwiegend reiche Länder mit Vakzinen und versorgen weniger Menschen in ärmeren Ländern, als es Unternehmen aus Indien (67 Millionen Impfdosen) und aus China (bis Mai mindestens 278 Millionen Impfdosen) tun. Weiterlesen

Abhören ohne Grenzen

Dänische Abhörattacken auf Berlin sind Teil eines US-geführten globalen Spionagesystems, von dem auch der BND profitiert.

KOPENHAGEN/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | daenemarkusa

KOPENHAGEN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Die kürzlich publik gewordene Ausspionierung der Bundesregierung durch Dänemarks Geheimdienst fügt den bislang bekannten Umrissen der weltumspannenden westlichen Spionage ein weiteres Mosaikteil hinzu. Schon vor Jahren haben Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden gezeigt, dass der US-Dienst NSA mit Partnerdiensten in aller Welt kooperiert, um direkten Zugriff auf Internetknotenpunkte zu erhalten und den dort durchgeleiteten Datenverkehr umfassend zu durchsuchen. Zudem hat sich gezeigt, dass der BND von der Kooperation profitiert und seinerseits Regierungsmitglieder selbst verbündeter Staaten ausspioniert. Dass der dänische Militär- und Auslandsgeheimdienst unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgehört hat, bestätigt, dass gegenseitiges Ausforschen im Westen gang und gäbe ist - auch wenn Russland als Hauptziel der Abhörmaßnahmen in Dänemark gelten kann. Das von der NSA geführte Spionagenetz, von dem auch der BND profitiert, umfasst sämtliche Kontinente. Inzwischen besitzt auch der BND selbst erheblich ausgeweitete Spionagekompetenzen. Weiterlesen