BEIRUT/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Bundeswehr steht mutmaßlich ein weiterer Auslandseinsatz im Libanon bevor. Wie Diplomaten berichten, wird sich wohl auch Deutschland an der geplanten EU-Intervention in dem Land beteiligen, die die Außenminister der Union vergangene Woche beschlossen haben. Sie soll der UN-Truppe UNIFIL folgen, die zum Jahresende den Dienst beendet. Die Bundeswehr war seit 2006 an UNIFIL beteiligt – mit einer maritimen Komponente. Ziel des künftigen EU-Einsatzes ist es, Streitkräfte und innere Repressionsapparate des Libanon zu stärken, um den Einfluss der Hizbollah im Land systematisch zu reduzieren und ein „extrem gefährliches Sicherheitsvakuum“ zu verhindern. Dazu wird der Einsatz eine militärische wie eine zivile Säule haben. Vor allem Frankreich macht sich bereits seit geraumer Zeit für ihn stark, um, wie Experten urteilen, einen weiteren Einflussverlust in seinem ehemaligen Protektorat zu verhindern und seine Stellung im Nahen Osten zu stärken. Der geplante EU-Einsatz soll auch verhindern, dass die Truppen Israels künftig im Libanon ohne Zeugen tun, was sie wollen. Beteiligt sich die Bundeswehr, dann gerät sie in Widerspruch zu den israelischen Streitkräften. Weiterlesen

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland baut seine Rüstungs- und Militärkooperation mit Indien aus. Vergangene Woche traf der neue deutsche Botschafter in New Delhi, Jasper Wieck, dort mit Verteidigungsstaatssekretär Rajesh Kumar Singh zusammen, um die Entwicklung der „strategischen Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern zu diskutieren. Bereits zuvor hatten die EU und Indien ihr Freihandelsabkommen in Kraft gesetzt, um die Wirtschaftskooperation zu intensivieren. Deutsche Waffenschmieden wie TKMS, Diehl Defence und Rheinmetall haben umfangreiche Rüstungsgeschäfte angebahnt. Das jüngste Treffen von Wieck und Singh fand statt, während in Indien zum zweiten Mal in diesem Jahr Massenproteste gegen die Regierung eskalieren. Die Demonstranten fordern diesmal den Rücktritt des Leiters der Wahlkommission, dem vorgeworfen wird, das Wählerverzeichnis zugunsten der von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführten Regierung manipuliert zu haben. Im Laufe des vergangenen Jahres wurde mehr als 130 Millionen Bürgern das Wahlrecht entzogen. Ein Großteil von ihnen – darunter besonders viele Frauen – gehört Minderheiten an, darunter Muslime sowie Angehörige indigener Völker und benachteiligter Kasten. Ihr Protest stößt auf brutale Repression. Weiterlesen

BERLIN/PARIS/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr beteiligt sich aktuell am alljährlichen Atomkriegsmanöver der NATO und nimmt in diesem Jahr zudem an einer Kernwaffenübung der französischen Nuklearstreitkräfte teil. Zum NATO-Manöver Steadfast Noon, das am Dienstag begonnen hat, hat die Bundeswehr drei Tornado-Kampfjets nach Italien entsandt. Dort trainieren Soldaten aus 17 NATO-Staaten unter anderem Einsatzflüge, die mit dem Abwurf von Atombomben enden. Während bisher fünf europäische Staaten in die sogenannte nukleare Teilhabe eingebunden sind, schaffen mittlerweile weitere Länder – Finnland und Litauen – die gesetzlichen Voraussetzungen, um Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren. Parallel treibt Frankreich die Einbindung weiterer Staaten in sein neues Konzept der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“) voran. In diesem Zusammenhang beteiligt sich die Bundeswehr in diesem Jahr erstmals an der französischen Atomkriegsübung Operation Poker, die zuletzt Ende September stattfand. Ein einflussreicher deutscher Außenpolitikexperte spekuliert parallel über eine deutsche Bombe und berichtet von Überlegungen, gemeinsam etwa mit den Staaten Skandinaviens eine „europäische“ Nuklearwaffe zu entwickeln. Weiterlesen

DEN HAAG/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die EU kündigt Widerstand gegen die Drohung der USA an, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit Sanktionen zu belegen und ihn „niederzureißen“. Man werde den Gerichtshof gegen derlei Drohungen entschlossen verteidigen und alles daran setzen, dass er „weiterhin effektiv arbeiten kann“, heißt es in einer am Freitag vorgelegten Erklärung; die EU will dazu ihre „Abwehrverordnung“ nutzen. Kurz zuvor hatte die Trump-Administration angekündigt, den IStGH ab dem 7. April 2027 mit Finanzsanktionen in den Kollaps zu treiben. Die USA hatten den Gerichtshof, der besonders von Deutschland und der EU genutzt wurde, um missliebige Funktionsträger vor allem auf dem afrikanischen Kontinent auszuschalten, schon 2020 attackiert, als er Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnahm. Als er 2024 begann, wegen genozidaler Kriegsverbrechen gegen Israel zu ermitteln, sandten zwölf US-Senatoren, darunter Marco Rubio, ihm einen Drohbrief: „Wenn Sie Israel ins Visier nehmen, nehmen wir Sie ins Visier.“ US-Außenminister Rubio bekräftigt heute, die Trump-Administration beuge sich dem IStGH nicht. Sie habe sich „für das kompromisslose Streben nach nationaler Macht“ entschieden. Weiterlesen

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) – Eine der einflussreichsten deutschen Denkfabriken auf dem Feld der Außenpolitik rät zu stärkerer Aufmerksamkeit für neue Transportkorridore aus den Ländern am Persischen Golf nach Europa. Wie es in einer aktuellen Analyse aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin heißt, führen die faktische Sperrung der Straße von Hormuz und die wachsenden Risiken beim Durchqueren der Einfahrt zum Roten Meer (Bab al Mandab) wegen der Kriege in Mittelost zur Zeit dazu, dass in den arabischen Golfstaaten Pläne für Alternativrouten nach Europa stark gefördert werden. Dabei handelt es sich zum einen um Pipelines, die vor allem die Straße von Hormuz umgehen oder aus dem Mittleren Osten in Mittelmeerhäfen Syriens und der Türkei geführt werden sollen. Zum anderen geht es um den Bau von Transportkorridoren, die Warenlieferungen zwischen der Arabischen Halbinsel und Europa auf alternativen Routen ermöglichen sollen – etwa über Ägypten, über Syrien oder über die Türkei. Weil sie den Mittleren Osten infrastrukturell an Europa bänden, sollten diese Projekte gefördert werden, rät der Autor der Analyse, der ehemalige SWP-Direktor und renommierte Mittelostexperte Volker Perthes. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Der EU-Think-Tank EUISS (EU Institute for Security Studies) attestiert der EU strukturelle Nachteile beim Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI) und rät zur Verabschiedung einer neuen KI-Strategie der EU. Wie das EUISS in einer aktuellen Analyse konstatiert, prägt die Verfügbarkeit von Energie zunehmend den globalen Wettlauf um KI. Dies steht – in Verbindung mit Importabhängigkeiten, einer veralteten Infrastruktur und einem marktorientierten KI-Ökosystem – den KI-Ambitionen der EU im Weg. Dem EUISS zufolge verfügen sowohl die USA als auch China über strukturelle Vorteile, die ihnen im globalen KI-Wettlauf eine Führungsposition verschaffen. Während die USA über große Vorkommen an fossilen Brennstoffen verfügen, zieht China Vorteile aus seinem Zugang zu diversifizierten Energieressourcen und aus seinen staatlichen Planungskapazitäten. Allerdings formiert sich – vor allem in den USA – zunehmend Widerstand gegen den raschen Ausbau von KI-Rechenzentren. In den Vereinigten Staaten, wo es allein im Juli zu 142 Protestaktionen kam, werden Bedenken hinsichtlich des Energie- und Wasserverbrauchs der Rechenzentren laut. Demonstranten fordern einen besseren Schutz der Ressourcen. Weiterlesen

BERLIN/WARSCHAU/BEIJING (Eigener Bericht) – Mittel- und Osteuropa gewinnen angesichts sinkender Ausfuhren nach China und in die USA stark an Bedeutung für die deutsche Exportwirtschaft. Während die deutschen Exporte in die beiden größten Volkswirtschaften der Welt zuletzt deutlich zurückgingen, konnten steigende Ausfuhren nach Mittel- und Osteuropa die Verluste mehr als ausgleichen. Besonders stark wächst das Geschäft mit den Visegrád-Staaten. Im ersten Halbjahr 2026 stiegen die deutschen Exporte nach Polen um 9,2 Prozent und nach Tschechien um 14 Prozent; gleichzeitig gingen sie nach China um 12,4 Prozent und in die USA um 6,5 Prozent zurück. Deutschland exportiert inzwischen fast 50 Prozent mehr Waren nach Polen als nach China. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft spricht von einer „Schlüsselregion für den deutschen Export“ und fordert, den EU-Binnenmarkt durch die Aufnahme weiterer Staaten in die EU nach Osten und Südosten auszudehnen. Gleichzeitig wächst in Osteuropa der wirtschaftliche Einfluss Chinas. Chinesische Unternehmen treten dabei allerdings nicht nur als Konkurrenten deutscher Konzerne auf, sondern werden zunehmend in deren europäische Produktionsketten integriert. Weiterlesen