BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr verstärkt ihre Propagandaarbeit gegenüber Lehrkräften staatlicher Schulen. Erst in der vergangenen Woche berichtete der militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), über ein Treffen mit Referendaren der Fächer Politik und Sozialkunde. Man habe dabei "wertvolle Einblicke in die schulische Vermittlung außen- und sicherheitspolitischer Themen" erhalten, heißt es. Den für die Agitation von Schülern zuständigen "Jugendoffizieren" der deutschen Streitkräfte wiederum gelten Pädagogen nach eigenem Bekunden als wichtige "Multiplikatoren" von Propagandabotschaften. Wie einem aktuellen Report der Truppe zu entnehmen ist, veranstalten mittlerweile sogar Kampfeinheiten in ihren Kasernen eigens "Tage der Lehrkräfte". Die "Jugendoffiziere" selbst empfehlen sich Lehrern als militärpolitische Referenten, indem sie auf ihre "persönlichen Eindrücke" von Kriegsoperationen verweisen - etwa "aus dem Einsatz in Afghanistan". Weiterlesen

AL HUDAYDAH/BERLIN (Eigener Bericht) - In der Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah können die Aggressoren - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - auf eine Vielzahl an Waffen aus deutscher Produktion zurückgreifen. Beide Länder gehören seit 2008 zu den größten Empfängern deutschen Kriegsgeräts. Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an die zwei Staaten im Wert von beinahe einer halben Milliarde Euro genehmigt. Trotz eines angeblichen Exportstopps werden bis heute ausgewählte Rüstungslieferungen durchgeführt, obwohl die saudisch-emiratische Kriegsallianz den Jemen laut Einschätzung der Vereinten Nationen in die größte humanitäre Krise der Gegenwart gestürzt hat. Der Angriff der Kriegskoalition auf Al Hudaydah droht die Lage noch zu verschlimmern: Über die Stadt wurden zuletzt beinahe 70 Prozent der Nahrungsmittel für die jemenitische Bevölkerung importiert. Die Lieferungen drohen komplett zum Erliegen zu kommen. Bereits jetzt vegetieren 8,4 Millionen Jemeniten am Rande einer Hungersnot dahin. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem offenen Zerwürfnis mit den USA auf dem jüngsten G7-Gipfel verstärkt Berlin seine Bemühungen um die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Hintergrund sind die anhaltenden Differenzen zwischen Ländern wie Polen, die sich eng an die Vereinigten Staaten binden, und Ländern wie Italien, die eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland anstreben. Die EU sei in auswärtigen Angelegenheiten "zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig", hat schon vor geraumer Zeit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker resümiert; die Union müsse, um "weltpolitikfähig" zu werden, das bislang bestehende Vetorecht in ihrer Außenpolitik abschaffen. "Integrationswillige EU-Staaten" sollten "wie in einem Gänseflug vorangehen und sich für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen" stark machen, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sollte dies nicht möglich sein, müsse man für außenpolitische Themen ein "Kerneuropa inklusive Großbritannien" anstreben - "außerhalb der Verträge" und jenseits der EU. Weiterlesen

BERLIN/PYÖNGYANG (Eigener Bericht) - Nach dem gestrigen Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un fordern deutsche Politiker eine Beteiligung Berlins und der EU an einem "multilateralen Dialogprozess" in Nordostasien. Berlin solle "eine deutsch-französische Initiative" starten, um sich in die bevorstehenden Verhandlungen mit Pyöngyang einzumischen, erklärt der CSU-Politiker Hartmut Koschyk, der lange Zeit selbst Gespräche in Süd- und in Nordkorea führte. Südkoreas Präsident Moon Jae-in sei intensiveren deutsch-europäischen Aktivitäten auf der koreanischen Halbinsel nicht abgeneigt. Deutsche Wirtschaftsvertreter machen sich ihrerseits Hoffnungen auf profitable Geschäfte. Hintergrund ist, dass Nordkoreas Staatsspitze darauf setzt, die Ressourcen des Landes nach der Erlangung der nuklearen Abschreckungskapazität weitgehend auf den ökonomischen Aufbau zu fokussieren. So hat Pyöngyang seit 2013 22 Sonderwirtschaftszonen errichtet. Berlin solle Nordkorea-Geschäfte über die KfW und mit Hermes-Exportabsicherungen fördern, verlangt der DIHK. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Weiterhin ist die Aufstockung der Einheiten von aktuell 1.500 auf 10.000 Grenzschützer geplant. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bietet die "sofortige" Entsendung von 500 deutschen Polizisten an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, verlangt außerdem den Einsatz von Frontex-Personal im nördlichen Afrika und will Flüchtlinge nach Möglichkeit unmittelbar von den EU-Außengrenzen in ihr Herkunftsland abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer EU-Grenzpolizei, die dazu berechtigt ist, "eigenständig" an den Außengrenzen zu operieren. Gleichzeitig verweigern EU-Staaten einem Rettungsschiff rechtswidrig das Einlaufen in ihre Häfen, da es Flüchtlinge an Bord hat. Menschenrechtsorganisationen und die UNO laufen Sturm - gegen "Europa". Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Im offenen Dissens ist am Samstag der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zu Ende gegangen. Eine gemeinsame Abschlusserklärung konnte nicht verabschiedet werden; US-Präsident Donald Trump hat seine Zustimmung zu einem Papier, auf das sich die G7-Staats- und Regierungschefs bereits geeinigt hatten, nachträglich zurückgezogen. Das Dokument wird von allen anderen G7-Staaten weiterhin unterstützt; zuweilen ist, den tiefen Bruch im alten Westen belegend, von einer "G6"-Erklärung die Rede. Während deutsche Industriekreise nach wie vor darauf dringen, im Handelskonflikt mit Washington nachzugeben, zieht Außenminister Heiko Maas inzwischen neue Kooperationsformate mit Staaten "jenseits der klassischen Bündnisse, wie etwa der Nato", in Betracht. Dem steht jedoch die Einigung des G7-Gipfels auf einen Mechanismus entgegen, der gemeinsame Reaktionen auf Cyberangriffe und Attacken wie den Nervengiftanschlag von Salisbury vorsieht. Moskaus angebliche Verantwortung für letzteren ist laut Wissenschaftlern des Bundestags bis heute unbewiesen. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Kanada spitzen sich die Spannungen zwischen der EU und den USA ein weiteres Mal zu. Bereits auf dem Treffen der G7-Finanzminister Ende vergangener Woche war der Streit um die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eskaliert. Aufgrund Washingtons isolierter Stellung war von "G6 plus 1" die Rede; darüber hinaus hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire vor einem sehr bald bevorstehenden "Handelskrieg" gewarnt. Kompromisse sind nicht in Sicht. Die EU will Vergeltungszölle gegen die USA bereits Anfang Juli in Kraft setzen; mehrere Minister aus Berlin, Paris und London erklären, sie "erwarteten" im Streit um das Atomabkommen mit Iran größere Zugeständnisse der Vereinigten Staaten. Hintergrund ist neben der Furcht, Washington könne Firmen aus der EU zur Einhaltung von US-Sanktionen auch gegen Russland und in Zukunft vielleicht sogar gegen China verpflichten, ein weltpolitischer Machtkampf: Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, muss die EU zur Zeit ihre "Stellung im globalen Gefüge neu definieren". Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Militärs werden in Kürze an Manövern im Pazifik teilnehmen und sich als Beobachter für Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer zur Verfügung stellen. Dies geht aus Ankündigungen der U.S. Navy und der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly hervor. Wie Parly am Wochenende auf einer hochrangig besetzten Konferenz in Singapur erklärte, wird Paris in Kürze Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer entsenden; sie werden dort auch Hoheitsgewässer von Inseln durchqueren, die China als sein Hoheitsgebiet betrachtet. Der Ministerin zufolge haben sich deutsche Militärbeobachter auf den Schiffen einquartiert. Zugleich bereiten sich deutsche Soldaten auf die Teilnahme an dem US-geführten Manöver RIMPAC 2018 vor. Bei dem Manöver, das vor allem vor Hawaii stattfinden wird, handelt es sich um die größte Seekriegsübung der Welt. Bei RIMPAC 2016 probten deutsche Soldaten die "Befreiung" einer Insel, die laut Szenario von einer Miliz namens "Draco" gehalten wurde. "Draco" ist das lateinische Wort für "Drache" - ein Symbol für China. Weiterlesen