AACHEN german-foreign-policy.com macht bis zum 17. August 2022 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. ex.klusiv

„Russland ruinieren“ zu wollen, diese Absichtserklärung des deutschen Außenministeriums hat sich binnen weniger Monate als das erwiesen, was sie von Anfang an war: wirklichkeitsfremd und Ausdruck eines aggressiven Affekts, der in der deutsch-russischen Diplomatiegeschichte, ja in den deutsch-russischen Beziehungen überhaupt, das deutsche Scheitern vorwegnimmt. „Russland ruinieren“ wollten schon andere im Auswärtigen Amt, deren Namen zu nennen sich hier verbietet, weil sie nichts weiter waren und nichts weiter sind als Inkarnationen eines wirtschaftlich begründeten Größenwahns, den der antislawische Rassismus reitet. In Ost- und Südosteuropa sind ihm Millionen zum Opfer gefallen. Die deutschen Truppen standen zwar vor Leningrad, das sie aushungern wollten, sie haben in Warschau gehaust und in Pančevo gemordet – aber sie mussten den Rückzug antreten. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung schlägt eine Ausweitung deutscher Militäraktivitäten in der Asien-Pazifik-Region vor. Zwar habe die Bundeswehr bereits mit der Stärkung des „europäischen Pfeiler[s] in der NATO“ viel zu tun; es gehe dabei etwa um die Bereitstellung von „drei einsatzbereiten Divisionen mit acht bis zehn Kampfbrigaden“. Doch könne sie ergänzend auf „ein signifikantes, dauerhaftes militärisches Engagement im Indo-Pazifik“ orientieren, beispielsweise mit der Entsendung deutscher Kriegsschiffe, „rotierend oder ständig“. Die „häufigere und substanziellere Teilnahme“ deutscher Truppen „an Militärübungen im Indo-Pazifik“ solle insbesondere zur „Verbesserung der Interoperabilität und des Informationsaustauschs“ beitragen, heißt es in einem aktuellen Strategiepapier, das die Stiftung jetzt veröffentlicht hat. Das Dokument nennt auch Aktivitäten der EU in Kooperation mit Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres – mit dem Ziel, dass „diese China regional ausbalancieren“. Weil die verschärfte Konfrontation mit China zu heftigen Verwerfungen führen könne, müsse man sie, heißt es, „der deutschen Öffentlichkeit ... erklär[en]“. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Berlin zieht eine Verschärfung der Konfrontationspolitik gegenüber China in Betracht. Dies zeigt ein aktuelles Strategiepapier, das die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung jetzt vorgelegt hat. Zu den Vorschlägen, die das Papier enthält, gehören eine verstärkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik, zudem „öffentliche Kampagnen“, in denen Beijing „Desinformation und Propaganda“ vorgeworfen werden, sowie der Versuch, China die Kooperationspartner etwa in Afrika abspenstig zu machen. Parallel gelte es die Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) der eigenen Bevölkerung zu stärken – zum Beispiel durch „eine strategische Medien- und Informationspolitik in Deutschland und der EU“. Um die Stellung der Volksrepublik in der Weltwirtschaft zu schwächen, könne man die global verankerte WTO durch einen neuen Zusammenschluss der G7 mit der OECD („WTO des Westens“) ersetzen, schreibt die CDU-Stiftung. Sie weist darauf hin, dass mit chinesischer Gegenwehr und mit massiven Schäden für deutsche Unternehmen zu rechnen sei – zu einer Zeit, zu der die deutsche Wirtschaft schwer unter dem Sanktionskrieg gegen Russland zu leiden beginnt. ex.klusiv

BERLIN/DAKAR (Eigener Bericht) – Die verstärkte Nutzung afrikanischer Länder als Lieferanten von Erdgas für Europa stößt auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend auf Kritik. Hintergrund sind Beschlüsse, die eine Reihe wohlhabender Industriestaaten im vergangenen Jahr auf der Glasgower Klimakonferenz (COP26) fällten. Sie sahen vor, die Finanzierung der Öl- und Gasförderung im Ausland zu stoppen, was wiederum die Nutzung von Erdgas als Energieträger in Afrika erschwert. In Afrika haben bis heute 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom; Erdgas gilt dort als geeigneter Energieträger, um dies mit möglichst geringer Klimabelastung zu ändern. Jetzt allerdings vollziehen die Staaten Europas plötzlich eine Kehrtwende und dringen auf Erdgaslieferungen aus afrikanischen Staaten – um rasch von Erdgas aus Russland unabhängig zu werden und Russland noch schärfer boykottieren zu können. Aus zahlreichen afrikanischen Staaten kommt scharfe Kritik; das europäische Vorgehen sei „bevormundend“ und „heuchlerisch“, protestiert ein einstiger Spitzenvertreter der UN. Auf der Jagd nach Flüssiggas kaufen die Staaten Europas weiterhin auch ärmeren Ländern Südasiens die Lieferungen weg. ex.klusiv

SOFIA/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Regierungen Bulgariens, des Landes, das bis vor kurzem den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien verhindert hat, sind jahrelang eng mit deutschen Parteienstiftungen verbunden gewesen. Dies gilt vor allem für die ehemalige Regierungspartei GERB, die mit wenigen Unterbrechungen von 2009 bis 2021 mit Bojko Borissow den Ministerpräsidenten stellte. Auf Borissow ging im November das bulgarische Veto gegen Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien zurück, das zu heftigen Spannungen in Südosteuropa geführt hat. Dass die jüngste Aufhebung des Vetos eine wirkliche Lösung des Konflikts bringen könnte, wird von Beobachtern bezweifelt. Bulgarien ist in seiner Geschichte stets eng mit Deutschland verbunden gewesen: Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg kämpfte es auf der Seite des Deutschen Reichs; dies ermöglichte es ihm im Zweiten Weltkrieg, Teile des heutigen Nordmazedoniens und Nordgriechenlands zu annektieren. Zu den Politikern, die seit den 1990er Jahren maßgeblichen Einfluss in Sofia ausübten, gehört auch ein deutscher Adelsabkömmling, der – einst Zar – in den 2000er Jahren als Ministerpräsident amtierte. ex.klusiv

BRASÍLIA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU drohen in Lateinamerika noch weiter an Einfluss zu verlieren. Dies geht aus Wirtschaftsdaten sowie aus einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach verzeichnet die EU „trotz langjähriger Präsenz in der Region“ dort schon heute „Positionsverluste bei Handel und Investitionen“. In Lateinamerika selbst haben sich die Gewichte erheblich verschoben. Während die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dort aufgrund ihrer „Gleichgültigkeit“ gegenüber weiten Teilen der Region schwächer geworden seien, sei Chinas Einfluss in die Höhe geschnellt, erklären US-Experten. Dies ermöglicht es diversen lateinamerikanischen Staaten nun, eine spürbar eigenständigere Außenpolitik zu entwickeln. Jüngstes Beispiel ist Argentinien, das erst vor kurzem bekräftigt hat, dem BRICS-Bündnis beitreten zu wollen, das seinerseits darauf zielt, Schwellenländern den weiteren Aufstieg zu ermöglichen – auch gegen den Widerstand der westlichen Mächte. Deutlich wurden die Kräfteverschiebungen erst vor kurzem, beim Streit um den jüngsten Amerikagipfel. ex.klusiv