BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der Krieg der USA und Israels gegen Iran trifft die deutsche Industrie in einer Phase anhaltender Schwäche und droht sie in eine tiefe Krise zu stürzen. Steigende Öl- und Gaspreise, unterbrochene Lieferketten und verschärfter globaler Wettbewerb setzen zentrale Branchen unter Druck. Ökonomen warnen schon jetzt vor Wachstumsverlusten, die das Niveau derjenigen erreichen könnten, die etwa der Zollkonflikt mit den USA der deutschen Industrie einbrockt. Zugleich verschieben sich die globalen Energiemärkte zu Ungunsten der Bundesrepublik: Asiatische Staaten ziehen Flüssiggaslieferungen an, während Europa mit steigenden Preisen und unsicheren Speicherperspektiven konfrontiert ist. Die Krise legt strukturelle Defizite offen – insbesondere die fortbestehende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die schleppende Elektrifizierung industrieller Prozesse. Energieintensive Sektoren wie Chemie, Stahl und Aluminium geraten zunehmend in Bedrängnis. In der Chemieindustrie ist bereits von einem „Krisenmodus“ die Rede. Der aktuelle Preisschock droht nicht nur kurzfristige Belastungen zu verursachen, sondern die industrielle Basis Deutschlands dauerhaft zu schwächen. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Der erneute Bruch der Brandmauer im Europaparlament ist das Resultat weniger von Machenschaften einzelner Abgeordneter als vielmehr einer Rechtsverschiebung von Beschlüssen der Regierungen in der EU. Dies ergibt sich aus einem Blick auf die bisherigen Fälle, in denen die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament gemeinsam mit den Rechtsaußenfraktionen der EKR um die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, der PfE um den französischen Rassemblement National (RN) und des ESN um die AfD Abstimmungsmehrheiten erreichte. Als Architekt der Option, Mehrheiten unter Zuhilfenahme der äußersten Rechten zu erzielen, gilt der Vorsitzende der EVP und ihrer Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Weber arbeitet seit mehreren Jahren an einer solchen Option, um Vorhaben der EU-Staaten auch dann durch das Europaparlament bringen zu können, wenn sie so weit rechts stehen, dass eine Zustimmung anderer Fraktionen nicht zu erhalten ist. Jüngst war das vor allem in der Flüchtlingsabwehr der Fall. Dort haben sich die EU-Regierungen auf ein Vorgehen geeignet, das eklatant gegen Menschenrechte verstößt und nur noch mit Hilfe der extremen Rechten durchsetzbar ist. Weiterlesen

BERLIN/KABUL/ISLAMABAD (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik schiebt Afghanen nicht nur ungeachtet der desolaten Menschenrechtslage am Hindukusch, sondern auch trotz immer wieder aufflackernder Kriegshandlungen zwischen Afghanistan und Pakistan nach Kabul ab. Ende Februar führte sie ihren bereits dritten Abschiebeflug durch; er führte direkt in die afghanische Hauptstadt und war das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen den deutschen Behörden und den Taliban. Der Verhandlungsprozess begann mit der Akkreditierung von zwei Taliban-Beamten beim afghanischen Generalkonsulat in Bonn im Oktober vergangenen Jahres. Unmittelbar darauf folgte der Besuch zweier deutscher Beamter in Kabul. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung ihren Plan voran, die Aufnahme einstiger afghanischer „Ortskräfte“ vor allem der Bundeswehr „soweit wie möglich“ zu beenden. Die jüngste Abschiebung fand genau an dem Tag statt, an dem der Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan zum Krieg eskalierte; die pakistanische Luftwaffe griff unter anderem Kabul an. Pakistan wirft Afghanistan vor, Terrorgruppen gegen es einzusetzen, und behauptet, Indien nutze die afghanischen Taliban als Stellvertreter in seinem Konflikt mit Islamabad. Weiterlesen

BERLIN/PARIS/TEHERAN (Eigener Bericht) – In Berlin werden erste Plädoyers für eine deutsche Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump verlangten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz laut. Es sei „zwingend“, die freie Schifffahrt auch in der Meerenge vor der iranischen Küste „militärisch zu verteidigen“, äußert der CDU-Militärpolitiker Thomas Röwekamp; dabei sei „auch ein deutscher Beitrag notwendig“. Dies läuft der Position der Bundesregierung zuwider, die bislang jegliche deutsche Beteiligung an etwaigen Operationen westlicher Streitkräfte in der Straße von Hormuz ablehnt. Experten weisen darauf hin, dass bis zu zwölf Kriegsschiffe nötig wären, um fünf bis zehn Tanker durch die Meerenge zu geleiten. Dabei biete auch dies keine Sicherheit, da iranische Trupps aus kürzester Entfernung angreifen könnten. Alternativ sei eine US-Invasion an der südiranischen Küste denkbar, die allerdings erneut US-Bodentruppen in einen langwierigen Krieg in Mittelost verwickeln würde. Parallel zu den US-Forderungen sucht Frankreich eine Marinekoalition zu schmieden, die unter Einschluss auch arabischer Staaten die Straße von Hormuz sichern soll, allerdings erst nach einem Abflauen des Kriegs, in den sie nicht involviert werden soll. Weiterlesen

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Versuche der Vereinigten Staaten, die Sperrung der Straße von Hormuz mit militärischen Eskorten von Tankschiffen zu brechen, verzögern sich und werden frühestens Ende März beginnen. Dies teilt US-Energieminister Chris Wright mit. Zur Begründung erklärt Wright: „Wir sind ganz einfach noch nicht vorbereitet.“ Demnach haben die Vereinigten Staaten Iran überfallen, ohne sich eine Antwort auf dessen schon lange angekündigte Hauptabwehrmaßnahme zurechtzulegen. Die Energiekrise spitzt sich weiter zu; der Ölpreis überstieg am Donnerstag erneut die Schwelle von 100 US-Dollar pro Barrel. Für Deutschland und die EU kommt hinzu, dass nicht nur Qatar kriegsbedingt als Lieferant von Flüssiggas ausfällt, sondern womöglich auch Russland, das immer noch rund ein Siebtel aller EU-LNG-Importe stellt; Moskau zieht es in Betracht, die Lieferungen etwa nach Indien oder Bangladesch umzuleiten. Zugleich geraten zunehmend auch Stellungen europäischer Truppen in Nah- und Mittelost unter Beschuss. Die Kritik am Iran-Krieg nimmt in der EU zu; die Staaten Europas könnten sich mit den Ländern der Arabischen Halbinsel zusammentun, heißt es – und dort an die Stelle der USA treten. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einer Freigabe der strategischen Ölreserven in bislang nie dagewesenem Umfang suchen Deutschland sowie die 31 anderen Mitgliedstaaten der Internationalen Energie-Agentur (IEA) den wegen des Iran-Kriegs drohenden Ölmangel zu verhindern. Die IEA-Mitglieder haben am gestrigen Mittwoch beschlossen, 400 Millionen Barrel Öl freizugeben – ein Drittel der Gesamtreserven von 1,2 Milliarden Barrel. Experten bezweifeln, dass die Maßnahme genügt. Durch die Straße von Hormuz, die kriegsbedingt nicht mehr passierbar ist, wurde vor dem Iran-Krieg rund ein Fünftel der globalen Ölproduktion geleitet; täglich fehlen laut Branchenschätzungen auf dem Weltmarkt rund 16 Millionen Barrel Öl. Eine lange anhaltende Sperrung der Meerenge dürfte auch den Gaspreis weiter in die Höhe treiben. Ökonomen warnen vor einem Preisschock, der potenziell noch stärker ausfallen könnte als jener nach Beginn des Ukrainekriegs. Für Deutschland könnten die Folgen besonders gravierend sein: Dauerhaft hohe Energiepreise drohten Produktion und Wachstum zu belasten und neue Inflationsimpulse auszulösen, heißt es. In der EU ist ein Marineeinsatz in der Straße von Hormuz im Gespräch. Weiterlesen

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Die im April bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn werden zunehmend zum Gegenstand eines transatlantischen Machtkampfs. Während die EU und insbesondere Deutschland auf eine Ablösung von Ministerpräsident Viktor Orbán drängen, erhält dieser Unterstützung aus den Vereinigten Staaten. In Brüssel gilt Orbán wegen seiner Ukraine-Politik, aktuell insbesondere wegen seiner Blockade eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine, als Hindernis für zentrale strategische Projekte der Union. Hoffnung setzen Berlin und die EU daher auf die Oppositionspartei TISZA unter Péter Magyar, der Ungarns Verhältnis zur EU stabilisieren soll. Allerdings wird Magyar, ein ehemaliger Politiker von Orbáns Partei Fidesz, von Beobachtern häufig als ein „jüngerer Orbán“ beschrieben, der sich nicht in jeder Hinsicht den Forderungen aus Brüssel bereitwillig fügen werde. Washington hingegen stärkt Orbán demonstrativ den Rücken, der aus Sicht der USA zentrale Elemente ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie in Europa vertritt; diese sehen vor, in Europa die äußerste Rechte zu stärken. Damit wird die Wahl zu einer Entscheidung über Ungarns vorrangige außenpolitische Orientierung zwischen Brüssel und Washington. Weiterlesen