BERLIN (Eigener Bericht) – Die Forderung nach einer Öffnung für die Zusammenarbeit mit der AfD schwillt in Deutschland in Wirtschaft, Politik und Medien an. Mehrere Unternehmer, darunter Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp, sprachen sich am Wochenende für ein Ende der „Brandmauer“ aus. Zuvor hatte Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, der heute als Aufsichtsratschef von Siemens Energy amtiert, dafür plädiert, wegen gewisser Widerstände vor allem in der SPD gegen einen Komplettabriss des Sozialstaats „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“. Freilich werde das zu einem „Riesenaufruhr“ führen, sagte Kaeser voraus: „Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen.“ Offiziell erteilen die Leitungsgremien von CDU/CSU und SPD einer förmlichen Zusammenarbeit mit der AfD noch eine Absage. Ende vergangener Woche erklärte jedoch – kurz vor seiner Wahl – der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, man könne Anträge im Parlament „nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“. Testweise hatte der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz bereits vor seiner Wahl eine Bundestagsabstimmung ohne formelle Kooperation, aber mit Hilfe der AfD gewonnen. Im Europaparlament wurde ein solches Vorgehen bereits mehrfach praktiziert. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING/TAIPEI (Eigener Bericht) – Vor der für heute angekündigten Debatte der EU-Kommission über drastisch verschärfte Zollmaßnahmen der EU gegen China sendet Berlin stark widersprüchliche Signale. Einerseits hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem Besuch in Beijing für eine Fortsetzung der Wirtschaftskooperation und für Kooperation statt Konfrontation geworben – im Interesse des für viele deutsche Unternehmen nach wie vor höchst wichtigen Chinageschäfts. Zugleich besucht eine Bundestagsdelegation Taiwan, wo sie sich nicht nur für den Ausbau der zivilen Wirtschaftsbeziehungen einsetzt; von einer Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz (KI) war die Rede. Taiwans Präsident Lai Ching-te dringt zugleich auf den Ausbau der Rüstungskooperation, zu der bereits im vergangenen Jahr erste Schritte unternommen wurden. Die Volksrepublik hat mittlerweile ein erstes deutsches Rüstungsunternehmen auf eine Exportkontrollliste gesetzt; sie wirft ihm vor, in Waffenlieferungen an Taiwan involviert zu sein. Die Zollmaßnahmen, die die EU plant, orientieren sich an US-Vorbildern und umfassen unter anderem Zölle zum angeblichen Schutz der „nationalen Sicherheit“. Weiterlesen

WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration treibt weitreichende Maßnahmen zum Umbau der internationalen Wirtschaftsordnung voran, die schwerwiegende Auswirkungen auch auf Deutschland und die EU haben können. Mit Kevin Warsh übernimmt ein Vertreter eines neuen geldpolitischen Kurses die Führung der US-Notenbank: Er steht für niedrigere Leitzinsen; zudem zielt Washington auf einen schwächeren US-Dollar – zwecks Ankurbelung der Exporte – und auf eine engere Verknüpfung von Wirtschaftspolitik und Sicherheitsinteressen. Hinter Konzepten wie dem Mar-a-Lago Accord verbirgt sich der Versuch, die globale Vorrangstellung der USA unter verschärften Konkurrenzbedingungen langfristig abzusichern. Dabei sollen unter anderem Zölle, militärische Schutzgarantien und finanzpolitische Maßnahmen eng miteinander verknüpft werden. Ökonomen aus dem Umfeld von Trump diskutieren bereits Modelle, mit denen Verbündete unter Druck gesetzt werden könnten, um die gigantische Schuldenlast der USA langfristig tragfähig zu halten und gleichzeitig die US-Industrieproduktion anzukurbeln. Berliner Regierungsberater warnen, die Pläne könnten zu einer krisenhaften Entwicklung führen, die auch die EU erfassen werde. Weiterlesen

MÜNCHEN/BRNO (Eigener Bericht) – Die Sudetendeutsche Landsmannschaft feiert ihren ersten Sudetendeutschen Tag auf dem Territorium der Tschechischen Republik als einen vollen Erfolg. Das Jahrestreffen des Verbandes, das am Pfingstwochenende im tschechischen Brno abgehalten wurde, habe seine „sehr optimistischen Erwartungen übertroffen“, hält der Sprecher der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, fest. Gegen die Großveranstaltung, an der der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt teilgenommen hatten, hatten sich in Tschechien Proteste erhoben: Demonstranten wiesen auf die Verbrechen der Sudetendeutschen während der NS-Okkupation hin; die kommunistische Europaabgeordnete Kateřina Konečná erinnerte daran, dass die Bundesrepublik für die Massenverbrechen ihres Rechtsvorgängers auf dem Territorium der Tschechoslowakei weder Reparationen noch individuelle Entschädigung gezahlt habe. Tatsächlich bereiteten die Sudetendeutschen 1938 den Boden für die Zerschlagung der Tschechoslowakei, terrorisierten die jüdische Bevölkerung im „Mustergau Sudetenland“ und forderten nach ihrer Umsiedlung nach Deutschland die „Rückgewinnung“ ihrer Herkunftsgebiete. Ein „Recht auf Heimat“ proklamieren sie bis heute. Weiterlesen

WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) – Ohne jegliche Klärung der Perspektiven für einen etwaigen deutschen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz nähern sich die USA und Iran einer Rahmenvereinbarung über einen verlängerten Waffenstillstand. Details sind bislang nur in Ansätzen bekannt; treffen sie zu, dann wird schon in Kürze die Straße von Hormuz wieder für den Handelsverkehr offen sein, während Iran zwar vorläufig auf Gebühren für die Durchfahrt verzichten, doch weiter die Kontrolle über die Meerenge beanspruchen könnte. Die Lage wäre für die Vereinigten Staaten dann schlechter als vor ihrem gemeinsam mit Israel gestarteten Überfall auf Iran. Zu den Gründen dafür, dass US-Präsident Trump bislang darauf verzichtet, den Krieg fortzusetzen, zählt, dass die US-Streitkräfte große Mengen an Raketen verschossen haben – etwa ein Drittel ihrer gesamten Bestände an Tomahawk-Marschflugkörpern und rund die Hälfte ihrer Patriot- und THAAD-Abwehrraketen. US-Rüstungskonzerne werden Jahre benötigen, um die Bestände wieder zu füllen. Zudem sind die Schäden an diversen US-Militärstützpunkten schwer; da Iran wohl noch 70 Prozent seiner Raketen besitzt, drohen den USA im Fall einer Fortsetzung des Krieges weitere herbe Verluste. Weiterlesen

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland beginnt sich mit Jordan Bardella von der französischen Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) abzustimmen – für den Fall seines Sieges bei der Präsidentenwahl in Frankreich im April nächsten Jahres. Wie kürzlich bekannt wurde, hat Bardella sich im Februar mit dem Botschafter der Bundesrepublik in Frankreich getroffen – als erster RN-Politiker überhaupt. Vergangene Woche hat er zudem in einem Interview mit einer führenden deutschen Zeitung angekündigt, nach einem Wahlsieg dort, wo es möglich sei, eng mit der Bundesregierung kooperieren zu wollen – so etwa in der Flüchtlingsabwehr; er lobt die deutschen Grenzkontrollen. Bardella, der in den Umfragen zur Präsidentenwahl führt, wird vom Medienimperium des ultrarechten Milliardärs Vincent Bolloré unterstützt; er lässt sich von einem engen Mitarbeiter des Milliardärs Pierre-Édouard Stérin zu Wirtschaftsthemen beraten. Die RN-Spitze tauscht sich mittlerweile mit führenden Unternehmern Frankreichs aus, darunter die Chefs von Airbus, TotalEnergies und Renault und der Chef des Luxusgüterkonzerns LVMH, Bernard Arnault, der reichste Nicht-US-Amerikaner. Bardella will gegen die deutsche Dominanz in der EU vorgehen. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Krieg zweier der engsten Verbündeten Deutschlands, der USA und Israels, gegen Iran stürzt zahlreiche Länder des Globalen Südens in eine tiefe Krise. Nicht nur der Ölpreisschock infolge der faktischen Sperrung der Straße von Hormuz verschärft ihre meist ohnehin schon prekäre Lage. Zudem gefährdet die Unterbrechung eines Drittels der globalen Düngemittelversorgung – dieses Volumen wurde ebenfalls durch die Straße von Hormuz transportiert – die weltweite Ernährungssicherheit und droht schon in Kürze 45 Millionen Menschen weltweit in akuten Hunger zu treiben. Gleichzeitig muss sich Afrika für einen Mangel an medizinischen Gütern wappnen, da der Kontinent einen Großteil davon über den Mittleren Osten importiert. Darüber hinaus droht der dreifache Schock aus Energie- und Nahrungsmittelkrise sowie kriegsbedingt schwächerem Wirtschaftswachstum weltweit mehr als 32 Millionen Menschen in die Armut zu treiben – vor allem in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung, die sich gewöhnlich als Vorkämpferin für Menschenrechte und Humanität in Szene zu setzen sucht, schweigt zu den fatalen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ihrer Verbündeten für den ärmeren Teil der Welt. Weiterlesen