BERLIN/BRÜSSEL/TAIPEH (Eigener Bericht) – Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“, erklärte Wu in einem gestern publizierten Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung. Dabei zeige sich „Potential für mehr Kooperation“. Hintergrund für die Forderung ist zum einen, dass in der NATO derzeit über eine Ausweitung der Bündnisaktivitäten in den Indischen und in den Pazifischen Ozean diskutiert wird. Zum anderen ist Taipeh auch deswegen um neue Verbündete bemüht, weil mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Hoffnung schwindet, im Falle eines Krieges mit der Volksrepublik könne Washington Taiwan auch mit Truppen zu Hilfe eilen; zudem gehen die US-Waffenlieferungen an die Ukraine auch zu Lasten der Lieferungen an Taipeh. Eine Kooperation der NATO mit Taiwan wöge schwer, da die Insel zum einen laut international anerkannter Auffassung zu China gehört („Ein-China-Politik“) und zum anderen hohe geostrategische Bedeutung für einen etwaigen Waffengang fremder Mächte gegen die Volksrepublik besitzt. Weiterlesen

BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Zwei Wochen nach Ursula von der Leyens stolzer Ankündigung eines EU-Erdölembargos gegen Russland steckt die Einigung darauf innerhalb der EU immer noch fest. Ursache sind große Interessensgegensätze in Europa, die Brüssel bisher nicht überwinden kann. Mehrere Binnenländer, die russisches Pipelineöl nicht durch Importe per Tankschiff ersetzen können, fordern Fristverlängerungen und Finanzhilfen, die ihnen die EU-Kommission nicht zugestehen will. Der Kompromissvorschlag, lediglich Schiffsimporte russischen Öls mit einem Embargo zu versehen, scheitert an Einwänden auch der am stärksten proukrainischen Staaten, die Konkurrenznachteile für ihre Unternehmen fürchten, wenn Firmen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien weiter billigeres russisches Öl nutzen können. Der Forderung, Schiffstransporte russischen Öls zu verbieten, verweigert sich Griechenland, dessen mächtige Reeder dank der Sanktionen gegen russische Schiffe immense Gewinnsprünge erzielen. Gegen den Versuch, russische Ölexporte mit dem Verbot lukrativer Versicherungsleistungen zu verhindern, wehrt sich die Londoner City. Moskau kann dieses Jahr mit Rekordeinnahmen aus dem Ölverkauf rechnen. Weiterlesen

HELSINKI/STOCKHOLM/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der bevorstehende NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens heizt die Militarisierung der Arktis mit Beteiligung der Bundeswehr weiter an. Dies zeigen NATO-Manöver in Europas Hohem Norden, die seit Jahren regelmäßig in relativer Nähe zu den Stützpunkten der russischen Nordflotte auf der Halbinsel Kola durchgeführt werden. Dort sind insbesondere mit ballistischen Raketen ausgerüstete U-Boote stationiert, die einen großen Teil der nuklearen Zweitschlagfähigkeit der russischen Seestreitkräfte gewährleisten. Moskau schützt sie mit einem militärischen Bastionskonzept, das feindlichen Kräften jeden Zugriff auf die Region unmöglich machen soll. Mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens stärkt die NATO unter anderem ihre strategischen Positionen unweit der Halbinsel Kola. Russland reagiert mit erneuten Aufrüstungsschritten. Die Parlamentsbeschlüsse, mit denen Helsinki und Stockholm ihre jeweiligen NATO-Beitrittsanträge auf den Weg bringen wollen, werden nach den letzten Weichenstellungen vom Wochenende nun für den heutigen Montag oder den morgigen Dienstag erwartet. Weiterlesen

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Erste konkrete Erschütterungen treffen infolge des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen die deutsche Erdgasversorgung. Bereits am Mittwoch waren die Lieferungen russischen Gases merklich reduziert worden, nachdem die Ukraine eine ihrer Pipelines gesperrt hatte. Dann gab Moskau bekannt, dass es seinerseits Gegensanktionen gegen 31 europäische Firmen verhängt, darunter Gazprom Germania. Das Unternehmen hatte zuvor wegen deutscher Sanktions- und Enteignungsdrohungen für den russischen Mutterkonzern signifikant an Bedeutung verloren; die Bundesregierung hatte bei ihm außerdem eine Treuhänderin eingesetzt. Berlin behauptet nun, die neuen russischen Sanktionen seien verkraftbar. Allerdings steigt der Druck, neue Erdgasquellen aufzutun. Dabei macht Berlin bislang kaum Fortschritte. Sowohl Qatar als auch US-Frackingkonzerne bestehen auf langfristigen Abnahmegarantien über rund zwei Jahrzehnte. Lässt Berlin sich darauf ein, wird die Bundesrepublik wohl nicht, wie geplant, bis 2045 klimaneutral. Zudem sind ausreichende Mengen an Flüssiggas – wenn überhaupt – frühestens erst in einigen Jahren verfügbar. Weiterlesen

RAMSTEIN/IDAR-OBERSTEIN (Eigener Bericht) – Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland hat begonnen. Wie berichtet wird, sind die ersten ukrainischen Militärs bereits am Dienstag in der Bundesrepublik eingetroffen; gestern nahmen sie ihr Trainingsprogramm an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) auf. Das Bundesland hat sich bereits zuvor zu einer Drehscheibe für die militärische Unterstützung der Ukraine entwickelt – mit der Lieferung von Kriegsgerät über die U.S. Air Base Ramstein nach Polen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt ist zudem das NATO Air Allied Command angesiedelt, das die Luftoperationen des Bündnisses in Ost- und Südosteuropa führt, darunter Patrouillenflüge auch deutscher Kampfjets im Baltikum und am Schwarzen Meer. Rheinland-Pfalz, das diverse weitere US-Stützpunkte beherbergt, wird laut Einschätzung seines Innenministers Roger Lewentz (SPD) in den USA eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“: als Drehscheibe nicht mehr nur für US-Kriege in der arabischen Welt, sondern auch für NATO-Operationen gegen Russland. Weiterlesen

NIAMEY/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bereitet sich auf einen Teilabzug aus Mali und auf eine mögliche Verlegung von Truppen nach Niger vor. Wie es vor der heutigen Bundestagsdebatte über die Weiterführung des Einsatzes im Sahel heißt, werden die deutschen Streitkräfte zwar ihre Beteiligung am Ausbildungseinsatz in Mali (EUTM Mali) einstellen. Zugleich ist jedoch eine Aufstockung des deutschen Kontingents beim UN-Einsatz in Nordmali (MINUSMA) von 1.100 auf 1.400 Soldaten geplant. Die Bundesregierung zieht darüber hinaus neue Maßnahmen im an Mali grenzenden Niger in Betracht. Die dortigen Repressions- und Streitkräfte unterstützt Berlin schon seit Jahren – zunächst bei der Flüchtlingsabwehr, inzwischen auch mit der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte. Die Bundeswehr könne ihre dortigen Aktivitäten womöglich in Form einer „Ausbildungsmission Sahel“ verstetigen, wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zitiert. Während Mali und zunehmend auch Burkina Faso sich vom Westen ab- und Russland zuzuwenden beginnen, gilt Niger als verbliebene prowestliche Bastion im unmittelbaren Kriegsgebiet im Sahel. Allerdings wächst auch dort der Protest. Weiterlesen

FRANKFURT AM MAIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Finanzexperten warnen mit Blick auf bevorstehende Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einer „Eurokrise 2.0“. Hintergrund sind vor allem in Deutschland verbreitete Forderungen, die EZB müsse wegen der grassierenden Inflation dringend die Leitzinsen anheben – spätestens im Sommer, fordert die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel. Den Schritt hat die US-Notenbank Fed im Kampf gegen die Inflation, die auch in den Vereinigten Staaten in die Höhe geschnellt ist, bereits getan. Komme die EZB den Forderungen nach, dann drohe dies vor allem die stark verschuldeten Staaten in Südeuropa zu belasten, warnen Experten der Deutschen Bank; diese hätten bereits „ähnliche Zinskosten“ im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) wie kurz vor dem Ausbruch der Eurokrise. Erschwerend komme hinzu, dass ihr heutiges Verschuldungsniveau erheblich höher ist; Italien etwa hat Schulden in Höhe von 160 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Andererseits drohe ein Festhalten an der lockeren Geldpolitik die Inflation „aus dem Ruder laufen“ zu lassen: ein „Dilemma“. Weiterlesen