Raketenmacht Deutschland
Das US-Rüstungs-Startup Covenant will in Leipzig Langstreckenwaffen in großen Massen herstellen – für aktuelle und künftige Abnutzungskriege. Für Samstag sind Proteste dagegen angekündigt.
LEIPZIG/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Ein US-Rüstungsunternehmen bereitet die Produktion von Langstreckenwaffen in Leipzig vor und stößt damit auf erste Proteste in der Bevölkerung. Das Rüstungs-Startup Covenant, das unter anderem von dem ultrarechten US-Milliardär Peter Thiel finanziert wird, will in einer Halle im Leipziger Norden eine Waffe herstellen, die als ein Mix aus Marschflugkörper und Langstreckendrohne beschrieben wird und eine Reichweite von wohl rund 1.200 Kilometern haben soll. Sie ist erheblich billiger und kann schneller produziert werden als etwa Marschflugkörper vom Typ Tomahawk: Von rund 5.000 Stück jährlich ab 2028 ist die Rede. Experten stufen sie allerdings als „rohe“, nicht unbedingt präzise Waffe ein. Mit ihrer riesigen Stückzahl soll sie die westlichen Streitkräfte auf gegenwärtige wie auch künftige Abnutzungskriege mit Langstreckenwaffen vorbereiten; entwickelt wurde sie laut Firmenangaben „für den Kampf gegen China“. Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern, die als Übergangslösung dienen sollen, bis Anfang der 2030er Jahre europäische Raketen verfügbar sind. Für den morgigen Samstag wird eine Protestdemonstration gegen die Covenant-Fabrik angekündigt. Weiterlesen
VIDEO-KOLUMNE
Krieg gegen China
Es gibt in Europa einen Reflex, der China beschädigt. Er ist die Kehrseite respektvollen Staunens über die Weite, die Größe Chinas, über seine Kultur und Gesamtstaatlichkeit. Europa wirkt winzig im Größenvergleich. Der Vergleich dämpft den Irrtum, unvergleichlich zu sein. China ist größer.
Kanadas Schwenk nach Europa
Kanada nähert sich der EU an, um sich den US-Annexionsdrohungen zu entziehen. Von der Leyen will es zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Union machen.
BRÜSSEL/OTTAWA (Eigener Bericht) – Kanada soll „das erste assoziierte Mitglied der EU“ werden. Dies fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie von der Leyen am gestrigen Mittwoch in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union mitteilte, müsse die EU „globale Koalitionen bilden“, um ihre „Widerstandsfähigkeit“ in der globalen Mächterivalität zu stärken. Dazu werde sie nun ihre „Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“. Kanada ist seinerseits unter Premierminister Mark Carney, der von der Leyens Rede beiwohnte, bemüht, die Bindungen an die EU auszubauen, um sich zumindest ein Stück weit aus der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu lösen. Das gilt als notwendig, um den US-Annexionsdrohungen zu entkommen. Carney hat längst erste Schritte eingeleitet, will weniger US-Kampfjets vom Typ F-35 beschaffen als geplant – und setzt konsequent auf Rüstungskäufe in Europa, darunter in Deutschland, wo Kanada U-Boote für gut 20 Milliarden Euro erwirbt. Weitere Schritte werden diskutiert, so etwa die Verlegung von Unterseekabeln aus Kanada nach Europa. Insbesondere beim Handel hat Carney bereits eine Verringerung der Abhängigkeit seines Landes von den USA erreicht. Weiterlesen
Krieg kostet
Der Irankrieg verhindert Öl- und Gaslieferungen vom Persischen Golf; der Ukrainekrieg stoppt russische Dieselexporte und reduziert Erdgaslieferungen: Auch in Deutschland drohen astronomische Öl- und Spritpreise und Erdgasmangel.
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – US-Energieexperten warnen vor einer umfassenden globalen Energiekrise mit drastisch in die Höhe schnellenden Preisen für Erdöl und Erdgas. In den ersten sechs Monaten des Irankrieges sei es gelungen, die durch die Sperrung der Straße von Hormuz bedingten Ausfälle einigermaßen auszugleichen, heißt es in der US-Ölbranche. Zum einen hätten diverse westliche Staaten ihre strategischen Reserven angezapft; zum anderen habe China seine Importe erheblich zurückgefahren und damit den Nachfragedruck gelindert. Beides werde kaum aufrechtzuerhalten sein, weshalb man mit einem weiteren Preisanstieg bei Öl und Gas rechnen müsse. Schwer wiegt zudem, dass die Ukraine diverse russische Raffinerien mit Drohnenangriffen empfindlich beschädigt hat. Das führt zu Dieselknappheit: Russland, zuvor weltweit zweitgrößter Exporteur, hat die Ausfuhr von Diesel komplett gestoppt. Während in Deutschland und der EU die Erdgasspeicher so schwach gefüllt sind wie noch nie um diese Jahreszeit, beharren Berlin und Brüssel weiterhin auf einem Totalausstieg aus dem Erwerb russischen Flüssiggases Anfang 2027. Russische Lieferungen machten zuletzt 19 Prozent der EU-Flüssiggasimporte aus. Weiterlesen
Waffen für die Emirate
Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate bauen ihre Rüstungskooperation aus. Die Emirate binden sich immer enger an Israel und beliefern eine genozidale Miliz im Sudan mit Waffen.
BERLIN/ABU DHABI (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik weitet die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aus und stärkt auch die Rüstungskooperation – trotz der Waffenlieferungen der Emirate an eine genozidale Miliz im Sudan. Wie vergangene Woche beim Besuch des emiratischen Präsidenten Muhammad bin Zayed al Nahyan in Berlin bekannt wurde, wollen emiratische Unternehmen rund 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren und dabei nicht nur mit Energiekonzernen kooperieren, sondern auch High-Tech-Rechenzentren errichten. Zudem ist eine Kooperation etwa beim Bau von Drohnen und in der Drohnenabwehr geplant. Die Intensivierung der Zusammenarbeit ist geostrategisch von Bedeutung, da die Emirate in den vergangenen Jahren immer schärfer in Konflikt mit Saudi-Arabien geraten sind und sich zugleich immer stärker Israel angenähert haben. Im Irankrieg flogen sie zeitweise eigene Luftangriffe auf das Nachbarland und verteidigten sich unter anderem mit israelischen Abwehrsystemen. Im Sudan haben sie die Rapid Support Forces, die Zehntausende Schwarze aus rassistischen Motiven ermordet haben, mit Waffen versorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt zu der Kooperation, man müsse „nicht in allem einer Meinung sein“. Weiterlesen
„Einen Krieg in Europa werden wir nicht überleben“
Interview mit Ulrike Eifler über das Entstehen einer europaweiten Anti-Kriegs-Bewegung und die Rolle der Gewerkschaften in ihr.
Über die aktuelle Entwicklung der Anti-Kriegs-Bewegung in Europa und die Rolle der Gewerkschaften in ihr sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler, Gewerkschaftssekretärin in Würzburg, setzt sich bereits seit Jahren für eine entschiedene Friedenspolitik der Gewerkschaften ein. Wie sie urteilt, haben die beiden Anti-Kriegs-Konferenzen in Paris (Oktober 2025) und London (Juni 2026) stark dazu beigetragen, „eine europaweite Bewegung gegen den Krieg aufzubauen“. Gleichzeitig sei es gelungen, in den Gewerkschaften ein stärkeres Bewusstsein für die Notwendigkeit des Kampfes gegen Krieg und Militarisierung zu wecken. Zum einen führe die Militarisierung wegen ihrer hohen Kosten unmittelbar zu einem „Sozialkahlschlag“; zum anderen sei Krieg „unvereinbar“ mit zentralen Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie dem Streikrecht und sogar „der Existenz freier Gewerkschaften“. „Arbeitsplatzsicherung“, fordert Eifler, müsse „auf ziviler Friedensproduktion beruhen“ anstatt „auf blutiger Kriegsproduktion“. Hinsichtlich der im Herbst bevorstehenden Proteste gegen Militarisierung und Sozialkahlschlag warnt sie, die Protestbewegung dürfe sich nicht verzetteln, sondern müsse sich enger zusammenschließen. Weiterlesen
Rezension: Die Rechnung zahlen wir
Ulrike Eifler beschreibt die Folgen der „Zeitenwende“ für die Gewerkschaftsbewegung – und erläutert, weshalb gerade gewerkschaftlicher Widerstand gegen Militarisierung und Krieg unverzichtbar ist.
Die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar 2022 ausgerufen hat, hat viele Folgen. Zunächst bringt sie eine beispiellose Hochrüstung der Bundeswehr mit sich und erhöht die Kriegsgefahr dramatisch; „auf Russland gerichtete Erstschlagwaffen“ etwa, die in der Bundesrepublik stationiert werden sollen – Tomahawk-Marschflugkörper zum Beispiel –, bergen „ein erhebliches Eskalationsrisiko“, hält Ulrike Eifler in ihrem jüngsten Buch über, nein: gegen Deutschlands gegenwärtige Militarisierung fest. Die „Zeitenwende“ hat zudem gravierende Konsequenzen für den ohnehin schon im Abbau befindlichen Sozialstaat. „In den Krankenhäusern und in der Altenpflege fehlen jeweils über 100.000 Pflegekräfte“, zitiert Eifler den Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel; und nicht nur das: „In der frühkindlichen Erziehung und Betreuung werden schon bald 190.000 Fachkräfte benötigt“. Bezahlen können wird man sie nicht, wenn verfügbare und gepumpte Mittel in vollem Umfang in die Hochrüstung fließen. Und last but not least: Die „Zeitenwende“ hat vor allem auch weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt und gravierende Folgen für die bundesdeutschen Gewerkschaften. Weiterlesen
Das schwächste Glied der Kette
Der BRICS-Gipfel am kommenden Wochenende in New Delhi wird von Widersprüchen in dem Bündnis überschattet. Die Bundesregierung sucht sich die Widersprüche zunutze zu machen und sie zu verstärken.
NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem 18. BRICS-Gipfel am kommenden Wochenende setzt die Bundesregierung ihre Orientierung auf die Wirtschaftskooperation mit einzelnen BRICS-Staaten fort und begünstigt damit Spaltungslinien in dem Bündnis. Außenminister Johann Wadephul hat sich bereits Anfang des Jahres für einen „pragmatischen“ Umgang mit den BRICS-Mitgliedern Indien und Brasilien ausgesprochen, obwohl diese im Rahmen des Bündnisses eng mit China und Russland zusammenarbeiten. Der aktuelle BRICS-Gipfel findet vor dem Hintergrund des Krieges gegen Iran statt, der die Widersprüche innerhalb des Bündnisses verschärft hat. Indien, das in diesem Jahr den BRICS-Vorsitz übernommen hat, hat sich im vergangenen Jahr darauf konzentriert, eine gemeinsame Basis des Bündnisses zu wirtschaftlichen Themen zu finden. Geplant ist nun unter anderem die endgültige Verabschiedung einer Economic Partnership Strategy 2030, die Bereiche wie Handel, Investitionen, Innovation, digitale Wirtschaft und finanzielle Zusammenarbeit abdeckt. Allgemein gilt Indien allerdings aufgrund seiner Nähe zu den Vereinigten Staaten und Israel sowie wegen seiner Ablehnung einer BRICS-Währung als schwächstes Glied der Kette. Weiterlesen
Kriegsübungen in Grönland (III)
Im Einflusskampf um Grönland sagt die EU Nuuk neue Fördermittel für Rohstoffprojekte zu. Die NATO weitet mit deutscher Beteiligung ihre Kriegsübungen auf der Insel aus.
BRÜSSEL/NUUK (Eigener Bericht) – Die EU festigt im Einflusskampf mit den USA ihre Stellung auf Grönland; mehrere NATO-Staaten Europas, darunter Deutschland, haben erneut ein Manöver auf der Insel gestartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich am Sonntag und am Montag in Nuuk auf, um dort die Vergabe von 200 Millionen Euro vor allem für Rohstoff- und Infrastrukturprojekte anzukündigen. Der Bau neuer Infrastruktur ist erforderlich, um Grönlands Rohstoffe abtransportieren zu können. Zugleich hat am Montag ein NATO-Manöver begonnen, bei dem elf europäische NATO-Staaten ganz ohne jede Beteiligung von US-Streitkräften Operationen auf grönländischem Territorium proben. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Militärbeobachtern und mit logistischer Unterstützung. Hintergrund der europäischen Einflussmaßnahmen, zu denen auch die Unterzeichnung einer neuen Partnerschaftsvereinbarung der EU mit Grönland zählt, sind die völlig ungebrochenen Bestrebungen der Trump-Administration, Grönland zu annektieren. Während Trump erneut Landkarten publiziert, auf denen die Insel den USA zugeschlagen wird, transportiert eine US-Ölfirma bereits ohne Genehmigung durch Nuuk Bohrausrüstung nach Grönland. Weiterlesen
