AACHEN german-foreign-policy.com macht bis zum 29. April 2019 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Feiertage wünscht Ihnen die Redaktion Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. Es gebe "Bemühungen, ... russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen", werden Agenten in deutschen Leitmedien zitiert. Belege werden nicht präsentiert; ersatzweise heißt es, das "russische Vorgehen" sei diesmal "weniger sichtbar" als in anderen Fällen. Die EU hat das Personal und die Mittel für ihre "EU East Stratcom Taskforce" aufgestockt, die den Anspruch, "Pro-Kreml-Propaganda" zu enthüllen, mit offener Propaganda für die Union verbindet. Ihr Budget beläuft sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr; dafür verbreitet sie fehlerhafte Aussagen. Deutsche Militärs erklären zu Behauptungen über Russlands "hybriden Krieg", wie sie etwa ein US-Russlandspezialist in einem Artikel über eine angebliche "Gerassimow-Doktrin" aufgestellt hat: "Die machen nichts anderes als wir." Berlin nutzt die antirussische Stimmung in wachsendem Maß, um neben dem äußeren Feind auch die innere Opposition zu attackieren - als angebliche Marionetten Moskaus. Weiterlesen

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Finanzexperten der Schweizer Großbank UBS warnen für den drohenden Fall einer Rezession in der Eurozone vor beträchtlichen Schwierigkeiten für Italien und schließen einen Ausstieg des Landes aus dem Euro nicht aus. Rom müsse damit rechnen, dass seine Kreditwürdigkeit bei einer Rezession herabgestuft werde, heißt es bei der UBS; dann könne seine Staatsverschuldung leicht außer Kontrolle geraten. Womöglich werde der Abschied aus der EU-Währung nicht mehr zu vermeiden sein. Bereits jetzt zeichnet sich heftiger Streit zwischen Berlin und Brüssel auf der einen, Rom auf der anderen Seite ab, weil Italiens Haushaltsdefizit wegen der heftig schwächelnden Konjunktur höher ausfällt als geplant. Nur der Konflikt um den britischen Ausstieg aus der EU sowie vor allem die bevorstehende Europawahl dämpften in Brüssel und Berlin die Bereitschaft zum Konflikt, urteilen Beobachter. Dabei bewegt sich parallel auch die Bundesrepublik immer mehr in Richtung Stagnation. Ursache sind nicht zuletzt Einbrüche bei der exportabhängigen deutschen Kfz-Industrie. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik zahlt weiterhin Kriegsopferrenten an NS-Kollaborateure im Ausland und verweigert unverändert zahlreichen NS-Opfern jegliche Entschädigung. Nachdem in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern erheblicher Unmut laut wurde, weil der deutsche Staat noch heute mehr als 2.000 einstigen Parteigängern des NS-Reichs monatlich Beträge von bis zu 1.275 Euro zukommen lässt, haben die zuständigen Verwaltungsstellen sich lediglich bereit gefunden, die Zahlungen an vier in den Niederlanden lebende ehemalige Mitglieder der Waffen-SS zu "überprüfen". Insgesamt überweist die Bundesrepublik monatlich eine dreiviertel Million Euro an frühere Kollaborateure. Nicht in der Lage sieht sich der deutsche Staat, einem heute 83-jährigen Mann, der als Kind im okkupierten Polen seinen Eltern geraubt und zur "Germanisierung" nach Deutschland verschleppt wurde, eine symbolische Entschädigung von 2.500 Euro zu zahlen. In der vergangenen Woche wurde eine Klage des Mannes von der deutschen Justiz letztinstanzlich abgewiesen. NS-Stellen verschleppten bis zu 200.000 Kinder ins Reich. Weiterlesen

BERLIN/SANAA (Eigener Bericht) - Deutschland wird im Rahmen eines UN-Einsatzes Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden. Dies hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen sich bis zu fünf Soldaten und bis zu fünf Polizisten an der United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement (UNMHA) beteiligen, die unbewaffnet ist, weshalb Berlin auf eine Zustimmung des Bundestags verzichten zu können meint. Die UNMHA soll den Waffenstillstand im Hafen von Al Hudaydah überwachen; der Hafen besitzt für die Versorgung der von einer katastrophalen Hungersnot geplagten jemenitischen Bevölkerung herausragende Bedeutung. Die deutsche Teilnahme an dem UN-Einsatz ist bemerkenswert, weil die beiden Staaten, die den Krieg im Jemen maßgeblich verantworten - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate -, eng mit Deutschland kooperieren und zu den größten Käufern deutscher Waffen gehören. Auch im Jemen werden deutsche Rüstungsprodukte eingesetzt, darunter Kampfjets, Bomben und Kriegsschiffe. Berlin teilt ein zentrales Ziel Riads und Abu Dhabis im Jemen. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Trump-Administration spitzt ihren Handelskonflikt mit der EU durch die Ankündigung neuer Strafzölle zu und droht weiterhin mit zusätzlichen Strafzöllen auf Autoimporte. Die jüngste Ankündigung stellt eine Reaktion auf ein WTO-Urteil vom Mai 2018 dar; die Welthandelsorganisation hatte geurteilt, die EU habe Airbus unerlaubt subventioniert und damit dem US-Wettbewerber Boeing empfindlich geschadet. Der US-Handelsbeauftragte kündigt nun Zölle auf Importe im Wert von elf Milliarden US-Dollar an, darunter vor allem Produkte aus Frankreich. Paris blockiert in den Freihandelsgesprächen mit Washington die von Donald Trump geforderte Öffnung des EU-Agrarmarktes für Produkte von US-Farmern, die stark unter dem Handelskrieg gegen China leiden. Umgekehrt kündigt die EU Strafzölle auf US-Importe wegen eines WTO-Urteils gegen Boeing an. Über die Kfz-Strafzölle muss der US-Präsident bis Mitte Mai entscheiden. Sie sollen verhängt werden, wenn die Freihandelsgespräche zu keinem Ergebnis führen. Genau dies scheint gegenwärtig der Fall zu sein. Der deutschen Branche drohen Milliardenverluste. Weiterlesen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen stehen die dortigen Einflussbemühungen Berlins und der EU endgültig vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die Bundesrepublik hatte sich schon vor Jahren für die Einsetzung der "Einheitsregierung" stark gemacht, die nun von Truppen des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar aus der Hauptstadt Tripolis verjagt zu werden droht. Allerdings waren Berlin und Brüssel nur an einer Anlaufstelle für die Flüchtlingsabwehr interessiert; dies habe dem offiziellen Ziel, "zur Wiederherstellung einer funktionierenden Regierung beizutragen", "direkt entgegen[gestanden]", urteilt ein Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Vom Westen nicht nur im Stich gelassen, sondern auch aktiv sabotiert, sei die Einheitsregierung faktisch eine leichte Beute für Mafia-Milizen geworden. Paris hingegen, von der Chancenlosigkeit der Einheitsregierung überzeugt, unterstützte bereits früh die Truppen von General Haftar. Es handelt sich um Frankreichs zweiten Versuch nach 2011, in Libyen stärkeren Einfluss zu erlangen. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten warnt vor einer Wiederkehr der "Deutschen Frage". Nach dem Ausbruch der Eurokrise und dem Oktroy der deutschen Austeritätsdiktate hätten sich in der EU scharfe Frontverläufe herauskristallisiert, bei denen viel vom Aufbau einer gegen die deutsche Dominanz gerichteten Koalition die Rede gewesen sei, hieß es vor wenigen Tagen in dem global rezipierten Fachblatt "Foreign Affairs". Die Bundesrepublik wiederum sehe sich von angeblich "schwachen Ökonomien" in ihrem Wohlstand attackiert. Die Publikation des Beitrags erfolgte unmittelbar vor dem NATO-Jubiläumsgipfel in der vergangenen Woche in Washington, bei dem der Konflikt zwischen Berlin und Washington erneut eskalierte; die Trump-Administration verlangte zum wiederholten Male nicht nur eine schnelle Aufstockung des deutschen Militärhaushalts, sondern auch ein Ende der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2. Der Konflikt begleitet die deutsch-europäischen Bemühungen um größere "Strategische Autonomie" gegenüber den USA. Weiterlesen