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LONDON/BERLIN | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Von der EU erzwungene Festlegungen im Entwurf des Brexit-Abkommens führen zu massiven Verwerfungen in Großbritannien und rufen Forderungen nach einem "harten" Brexit hervor. Die Festlegungen laufen darauf hinaus, dass London für 21 Monate, vielleicht sogar noch länger neue EU-Vorschriften in nationale Regelwerke übernehmen muss, ohne über sie mitbestimmen zu können. Darüber hinaus zwingen sie das Vereinigte Königreich in eine Zollunion mit der EU, die eine eigenständige ökonomische Entwicklung des Landes unmöglich macht, aus der London aber nur mit Zustimmung Brüssels entkommen kann. Mehrere britische Minister und Staatssekretäre sind gestern zurückgetreten; der aus dem Amt geschiedene Brexit-Minister Dominic Raab wirft der EU "Erpressung" vor. Die stellvertretende Verhandlungsführerin der Union, die Deutsche Sabine Weyand, die eine hervorgehobene Rolle in den Verhandlungen gespielt hat, prahlt, Großbritannien müsse "seine Regeln anpassen"; die EU hingegen behalte "die gesamte Kontrolle". Ein "harter" Brexit kostete deutsche Unternehmen Milliardensummen. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung beteiligt sich an der beginnenden westlichen Kampagne gegen China wegen chinesischer Anti-Terror-Maßnahmen im Autonomen Gebiet Xinjiang. Die chinesischen Behörden gehen dort massiv gegen uigurische Terroristen und deren Umfeld vor: Diese werden in Lagern interniert, von denen Beijing erklärt, es handle sich um "Bildungszentren", während westliche Regierungen sie als "Umerziehungslager" bezeichnen. Angaben über die Zahl der Internierten reichen von einigen 10.000 bis zu einer Million. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat China bei seinem Antrittsbesuch öffentlich deswegen kritisiert; Beijing verwahrt sich gegen die Berliner Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Dem Terror uigurischer Separatisten gegen Han-Chinesen sind in den vergangenen Jahren Hunderte, womöglich Tausende Menschen zum Opfer gefallen; uigurische Jihadisten kämpfen in den Reihen des IS. Dabei werden uigurische Separatisten, die Xinjiang als "Ost-Turkestan" von China abspalten wollen, aus dem westlichen Ausland unterstützt - auch aus Deutschland. Weiterlesen

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich der Forderung einer wachsenden Zahl deutscher Spitzenpolitiker an und verlangt den Aufbau einer "echten europäischen Armee". Dies sei nötig, damit "Europa" eigenständig handlungsfähig werde, erklärte Merkel gestern vor dem Europaparlament. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich zudem dafür aus, das Beschlussrecht des Bundestags über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beschränken. Der Aufbau einer europäischen Streitmacht wird von Berlin schon lange verlangt; er gilt in der deutschen Hauptstadt als Mittel zur erfolgreichen Integration der EU. Während mit den lauter werdenden Forderungen der Druck steigt, Erfolge zu präsentieren, halten die deutsch-französischen Streitigkeiten in zentralen militär- und rüstungspolitischen Fragen an. Zuletzt konnte Frankreich einen Erfolg erzielen: Belgien hat ihm ungewöhnlich enge Kooperation bei den Landstreitkräften zugesagt. Zugleich schwelt der Machtkampf zwischen Berlin und Paris um die Führung und die Ausgestaltung zentraler Rüstungsvorhaben weiter. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschlands Autobranche steht womöglich vor einem Gezeitenwechsel. Anlässlich ernüchternder Quartalszahlen führender deutscher Kfz-Produzenten warnen Experten, die globale "Dominanz der deutschen Autobauer schwinde". Hintergrund ist die Einschätzung, dass die Gewinneinbrüche etwa bei Daimler und BMW nicht auf einer vorübergehenden Schwäche basieren, sondern darauf, dass die deutsche Branche den technologischen Umbruch vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität verschlafen hat. Tatsächlich konnten Rivalen deutscher Konzerne wie Toyota und General Motors (GM) zuletzt deutlich bessere Ergebnisse erzielen. Zudem erstarkt der US-Elektroautobauer Tesla; er hat auf dem US-Markt Audi bereits überholt und nähert sich dem Absatz von BMW. In strategisch wichtigen Bereichen wie der Batteriezellfertigung sind deutsche Unternehmen bereits darauf angewiesen, einen Technologietransfer aus China in die Bundesrepublik anzustreben. Es beginnt sich zu rächen, dass Berlin jahrelang Klimavorschriften der EU sabotiert und deutsche Konzerne vom Innovationsdruck entlastet hat. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bank droht in den Vereinigten Staaten ins Zentrum umfassender parlamentarischer Ermittlungen zu geraten. Berichten zufolge wollen die US-Demokraten nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Repräsentantenhaus die Beziehungen zwischen US-Präsident Donald Trump, "der Deutschen Bank und Russland" untersuchen. Hintergrund sind die Geschäfte des Kreditinstituts mit Trump und seinem Clan. Diese koinzidieren mit Spenden deutscher Konzerne in den USA, die in den jüngsten Wahlkämpfen über ihre Political Action Committees (PACs) stets mehrheitlich für die US-Republikaner gespendet haben. So gingen im Jahr 2016 rund 80 Prozent der 433.000 US-Dollar, die das PAC des Bayer-Konzerns spendete, an Trumps Partei. Bayer strebte damals die Übernahme des US-Chemiekonzerns Monsanto an. Die Spenden haben sich für die in den USA tätigen deutschen Unternehmen mittlerweile ausgezahlt: Trumps Steuerreform bringt ihnen dauerhaft finanzielle Entlastung. Allein bei Daimler ist von Einsparungen in Milliardenhöhe die Rede. Weiterlesen

BERLIN/ATHEN/WARSCHAU | |   Nachrichten | griechenlandpolen

BERLIN/ATHEN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Mit Blick auf neue Reparationsforderungen Griechenlands und Polens wegen der deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg bestätigt die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung in puncto Entschädigungen. Es gebe für die Forderungen aus Athen und Warschau keine juristische Grundlage, heißt es in Berlin; man werde keine Reparationen zahlen. Eine Kommission des griechischen Parlaments hatte die materiellen Schäden der deutschen Besatzungsherrschaft zwischen 1941 und 1944 auf 288 Milliarden Euro geschätzt; im polnischen Parlament werden die Zerstörungen durch den NS-Okkupationsterror auf 840 Milliarden Euro beziffert. Athen will noch in diesem Jahr erste Schritte einleiten, um die Bundesregierung zum Einlenken zu zwingen. Tatsächlich ist es der Bundesrepublik bislang mit juristischen Finessen und politischem Druck gelungen, sich Entschädigungsforderungen komplett zu entziehen. Parallel beteiligen sich deutsche Stellen am offiziösen Gedenken an den NS-Terror und erbitten dabei demonstrativ von den Opfern "Verzeihung" - kostenfrei. Weiterlesen

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die von Paris initiierte und von Berlin mitgetragene Europäische Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention, IEI) wird noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen. Dies haben Vertreter der zehn beteiligten Staaten am gestrigen Mittwoch in der französischen Hauptstadt beschlossen. Die IEI zielt auf schnelle Einsatzfähigkeit; sie ist vom französischen Präsidenten Macron forciert worden, der sich um Unterstützung für die überlasteten Streitkräfte seines Landes bemüht. Berlin tritt bislang eher als Bremser auf: Die Bundesregierung setzt auf die systematische Verschmelzung europäischer Truppen beispielsweise im Rahmen der "PESCO"-Projekte der EU, zudem auf die Verzahnung europäischer Waffenschmieden mit Hilfe von Zuschüssen aus dem EU-Rüstungsfonds. Letzterer soll im künftigen EU-Haushalt um den Faktor 30 gesteigert werden und sich auf mehr als 17 Milliarden Euro belaufen. Trotz aller Differenzen streben sowohl Berlin (PESCO) wie auch Paris (IEI) eine europäische Streitmacht an, die unabhängig von den USA global eingesetzt werden kann. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN (Eigener Bericht) - Die politischen und militärischen Eliten der Bundesrepublik sollen sich offensiver für nukleare Aufrüstung aussprechen und eine "Europäisierung" des französischen Atomwaffenarsenals vorantreiben. Dies fordern Autoren der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik. Hintergrund sind einerseits die zunehmenden Machtkämpfe mit den USA, die Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten einen willkommenen Anlass bieten, die angebliche Notwendigkeit eines "europäischen Nuklearschirms" zu postulieren. Zuletzt ist dazu mehrmals eine "deutsche Bombe" gefordert worden. Einflussreiche Außenpolitikexperten nutzen dies nun, um das Plädoyer für die "europäische" Nutzung des französischen Nuklearpotenzials als vermeintlich gemäßigte Forderung zu präsentieren. So heißt es etwa, Frankreich könne die EU-Beistandsklausel im Sinne einer Nukleargarantie interpretieren und zur Bekräftigung französische Kampfjets auf Stützpunkten östlicher EU-Länder stationieren. Zugleich rechnen Experten damit, dass der Atomwaffenverbotsvertrag Berlin unter Legitimationsdruck setzt. Weiterlesen