BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verpasst den weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung einen herben Dämpfer. Mit nur 104 Stimmen lag Deutschland am Mittwoch bei der Abstimmung in New York weit hinter den erheblich kleineren Staaten Portugal (134) und Österreich (131). Als eine der Hauptursachen gelten weithin die doppelten Standards, mit denen Berlin operiert: Während es Gegnern wie Russland angebliche oder tatsächliche Völkerrechtsbrüche scharf ankreidet, nimmt es Verbrechen enger Verbündeter, so etwa Israels oder der Vereinigten Staaten, umstandslos hin. Man dürfe zukünftig „beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen“, heißt es in Reaktion auf das Scheitern nun sogar aus der Regierungspartei SPD. Der Vorgang zeigt zugleich, dass die Dominanz der großen westlichen Staaten in der internationalen Politik schwindet und kleinere Länder wie Österreich oder Portugal mit neuen Sympathien rechnen können. Die Bundesregierung deutet an, sich erst für die Periode 2035/36 wieder bewerben zu wollen. Stimmen werden laut, die Beiträge für die UNO, wenn man nun keinen Sitz im Sicherheitsrat erhalte, zu reduzieren. Weiterlesen

BUDAPEST/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ungarns neuem Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin am gestrigen Dienstag Unterstützung zugesagt. Magyar hat mit der von Deutschland und der EU gewünschten Entmachtung der Netzwerke und der Machtbasis seines Amtsvorgängers Viktor Orbán in Politik und Wirtschaft begonnen. So will er Staatspräsident Tamás Sulyok seines Amtes entheben – allerdings nicht nach den geltenden Regeln, sondern per Verfassungsänderung. Auch die Präsidenten des Verfassungsgerichts, der Medienaufsicht und weiterer Institutionen sollen ausgetauscht werden. Ungarische Oligarchen, die Orbán eng verbunden sind, befürchten Nachteile. Der Versuch, Branchen, in denen sie tätig sind, durch die Aufhebung einer Sondersteuer stärker für den Zugriff auswärtiger Investoren zu öffnen, scheint aber gescheitert zu sein: Er wäre nur bei einer Verlagerung von Kosten auf andere Branchen möglich gewesen, insbesondere auf die Exportindustrie, zu der vor allem deutsche Kfz-Konzerne zählen. Als Lockmittel hat die EU-Kommission EU-Gelder für Ungarn im Wert von 16,4 Milliarden Euro freigegeben. Magyar muss dafür aber von Brüssel geforderte Reformen umsetzen. Weiterlesen

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung schweigt zur mehrfachen Ehrung ukrainischer NS-Kollaborateure und Massenverbrecher in Kiew – und dies, obwohl schon in Kürze deutsche Stellen womöglich weitere solche Ehrungen ermöglichen sollen. In der vergangenen Woche ist der Leichnam von Andrij Melnyk aus Luxemburg in die Ukraine überführt und dort erneut begraben worden, im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Melnyk war Anführer der OUN(M) (Organisation Ukrainischer Nationalisten Melnyk), einer Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure, von denen viele der Waffen-SS-Division Galizien beitraten. Zudem hat Selenskyj einer Einheit der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte den Titel „Helden der UPA“ verliehen. Die UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) massakrierte im Zweiten Weltkrieg fast 100.000 Polen und zahllose Juden. Protest gegen die Maßnahmen kam aus Polen und aus Israel, nicht aber von der Bundesregierung. Kiew plant jetzt die Errichtung eines „Pantheons herausragender Ukrainer“ und will dazu weitere Kollaborateure der Nazis umbetten. Diskutiert wird die Überführung der Leichname zweier von diesen, die in München begraben sind. Deutsche Stellen müssten den Schritt genehmigen. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Forderung nach einer Öffnung für die Zusammenarbeit mit der AfD schwillt in Deutschland in Wirtschaft, Politik und Medien an. Mehrere Unternehmer, darunter Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp, sprachen sich am Wochenende für ein Ende der „Brandmauer“ aus. Zuvor hatte Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, der heute als Aufsichtsratschef von Siemens Energy amtiert, dafür plädiert, wegen gewisser Widerstände vor allem in der SPD gegen einen Komplettabriss des Sozialstaats „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“. Freilich werde das zu einem „Riesenaufruhr“ führen, sagte Kaeser voraus: „Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen.“ Offiziell erteilen die Leitungsgremien von CDU/CSU und SPD einer förmlichen Zusammenarbeit mit der AfD noch eine Absage. Ende vergangener Woche erklärte jedoch – kurz vor seiner Wahl – der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, man könne Anträge im Parlament „nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“. Testweise hatte der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz bereits vor seiner Wahl eine Bundestagsabstimmung ohne formelle Kooperation, aber mit Hilfe der AfD gewonnen. Im Europaparlament wurde ein solches Vorgehen bereits mehrfach praktiziert. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING/TAIPEI (Eigener Bericht) – Vor der für heute angekündigten Debatte der EU-Kommission über drastisch verschärfte Zollmaßnahmen der EU gegen China sendet Berlin stark widersprüchliche Signale. Einerseits hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem Besuch in Beijing für eine Fortsetzung der Wirtschaftskooperation und für Kooperation statt Konfrontation geworben – im Interesse des für viele deutsche Unternehmen nach wie vor höchst wichtigen Chinageschäfts. Zugleich besucht eine Bundestagsdelegation Taiwan, wo sie sich nicht nur für den Ausbau der zivilen Wirtschaftsbeziehungen einsetzt; von einer Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz (KI) war die Rede. Taiwans Präsident Lai Ching-te dringt zugleich auf den Ausbau der Rüstungskooperation, zu der bereits im vergangenen Jahr erste Schritte unternommen wurden. Die Volksrepublik hat mittlerweile ein erstes deutsches Rüstungsunternehmen auf eine Exportkontrollliste gesetzt; sie wirft ihm vor, in Waffenlieferungen an Taiwan involviert zu sein. Die Zollmaßnahmen, die die EU plant, orientieren sich an US-Vorbildern und umfassen unter anderem Zölle zum angeblichen Schutz der „nationalen Sicherheit“. Weiterlesen

WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration treibt weitreichende Maßnahmen zum Umbau der internationalen Wirtschaftsordnung voran, die schwerwiegende Auswirkungen auch auf Deutschland und die EU haben können. Mit Kevin Warsh übernimmt ein Vertreter eines neuen geldpolitischen Kurses die Führung der US-Notenbank: Er steht für niedrigere Leitzinsen; zudem zielt Washington auf einen schwächeren US-Dollar – zwecks Ankurbelung der Exporte – und auf eine engere Verknüpfung von Wirtschaftspolitik und Sicherheitsinteressen. Hinter Konzepten wie dem Mar-a-Lago Accord verbirgt sich der Versuch, die globale Vorrangstellung der USA unter verschärften Konkurrenzbedingungen langfristig abzusichern. Dabei sollen unter anderem Zölle, militärische Schutzgarantien und finanzpolitische Maßnahmen eng miteinander verknüpft werden. Ökonomen aus dem Umfeld von Trump diskutieren bereits Modelle, mit denen Verbündete unter Druck gesetzt werden könnten, um die gigantische Schuldenlast der USA langfristig tragfähig zu halten und gleichzeitig die US-Industrieproduktion anzukurbeln. Berliner Regierungsberater warnen, die Pläne könnten zu einer krisenhaften Entwicklung führen, die auch die EU erfassen werde. Weiterlesen

MÜNCHEN/BRNO (Eigener Bericht) – Die Sudetendeutsche Landsmannschaft feiert ihren ersten Sudetendeutschen Tag auf dem Territorium der Tschechischen Republik als einen vollen Erfolg. Das Jahrestreffen des Verbandes, das am Pfingstwochenende im tschechischen Brno abgehalten wurde, habe seine „sehr optimistischen Erwartungen übertroffen“, hält der Sprecher der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, fest. Gegen die Großveranstaltung, an der der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt teilgenommen hatten, hatten sich in Tschechien Proteste erhoben: Demonstranten wiesen auf die Verbrechen der Sudetendeutschen während der NS-Okkupation hin; die kommunistische Europaabgeordnete Kateřina Konečná erinnerte daran, dass die Bundesrepublik für die Massenverbrechen ihres Rechtsvorgängers auf dem Territorium der Tschechoslowakei weder Reparationen noch individuelle Entschädigung gezahlt habe. Tatsächlich bereiteten die Sudetendeutschen 1938 den Boden für die Zerschlagung der Tschechoslowakei, terrorisierten die jüdische Bevölkerung im „Mustergau Sudetenland“ und forderten nach ihrer Umsiedlung nach Deutschland die „Rückgewinnung“ ihrer Herkunftsgebiete. Ein „Recht auf Heimat“ proklamieren sie bis heute. Weiterlesen