BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen treiben weiter die Abkehr Berlins und der EU vom Völkerrecht voran. Merz hatte in einer seiner ersten Reaktionen auf den Überfall der USA und Israels auf Iran Äußerungen getätigt, mit denen er laut dem Urteil von Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) dem „Angriffskrieg faktisch volle politische Rückendeckung“ geboten hat. Die Bundesregierung ist bis heute nicht gewillt, den Überfall als völkerrechtswidrig einzustufen. Ähnlich äußert sich weiterhin von der Leyen, die kürzlich im Hinblick auf das Völkerrecht erklärte, „Europa“ dürfe „nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Dienstag kritisierte, „unsere Außenpolitik“ werde „nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, wird dafür heftig attackiert, so etwa vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Berlin öffnet sich damit für die Position der Trump-Administration, die ausdrücklich bestätigt, nationale Interessen hätten für sie Vorrang vor dem internationalen Recht. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Die europäischen NATO-Staaten trainieren mit dem Manöver Steadfast Dart im zweiten Jahr in Folge das Zusammenziehen ihrer Streitkräfte in Deutschland zum Weitermarsch nach Osten – und zwar ohne die USA. Das dem Manöver zugrundeliegende Szenario sei nicht mehr fiktiv, betont die Bundeswehr. Geleitet wird die NATO-Operation vom Allied Joint Force Command der NATO im niederländischen Brunssum, das von einem deutschen General geführt wird. Die Bundesrepublik präsentiert sich dabei als militär-logistische Drehscheibe der NATO in Europa und setzt damit eine Politik fort, die sie bereits mehrere Jahre vor der sogenannten Zeitenwende begonnen hat. Der Tatsache, dass die USA an dem Manöver nicht teilnehmen, liegen Verschiebungsprozesse im transatlantischen Verhältnis zugrunde, die tiefer reichen als die aktuellen Konflikte um Grönland und den Iran-Krieg. Berlin sucht seit Jahren das Kräfteverhältnis innerhalb der NATO zu seinen Gunsten zu verändern. Der Versuch, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Strebens nach größerer militärischer Unabhängigkeit von den USA. Dabei erhebt Berlin im militärisch unabhängiger werdenden Europa einen Führungsanspruch. Weiterlesen

NEW DELHI/ISLAMABAD/JAKARTA (Eigener Bericht) – Der von den USA und Israel, zwei engen Verbündeten der Bundesrepublik, losgetretene Angriffskrieg gegen Iran belastet zahlreiche Länder Asiens wegen der weitgehenden Unterbrechung der Treibstofflieferungen durch die Straße von Hormus schwer. Zu den am stärksten betroffenen Ländern gehört Indien, das in hohem Maße von Öl- und Gaslieferungen aus der Golfregion abhängig ist. Dort sind – von kleinen Restaurants bis hin zu Betrieben des größten Metallkonzerns im Land – Unternehmen aller Art von Betriebsstillständen bedroht. In Pakistan und Bangladesch mussten Maßnahmen zur Senkung des Treibstoffverbrauchs angekündigt werden, darunter die Schließung von Präsenzschulen und Universitäten. Auch Indonesien hat Sparmaßnahmen in allen Regierungsbehörden bekanntgegeben. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt vor einer sich verschärfenden Hungerkrise, durch die die Zahl der Hungerleidenden weltweit um 45 Millionen steigen könnte. Aktuell zeichnet sich aufgrund der Genehmigung Irans für Schiffe nicht feindlicher Länder zur Durchfahrt durch die Straße von Hormuz ein wenig Erleichterung ab. Berlin, mit den Aggressoren verbündet, kümmert sich nicht um die Notlage in Süd- und Südostasien. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/HAVANNA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung ignoriert die anhaltende US-Totalblockade gegen Kuba und weitere Versuche der Trump-Administration, sich ganz Lateinamerika zu unterwerfen, und sucht „transatlantische Übereinstimmungen“. Während am Wochenende eine internationale Solidaritätsflotille in Havanna ankam und mit Spanien zudem ein EU-Mitglied Hilfslieferungen in den Karibikstaat schickt, schweigt Berlin und setzt auf „Partnerschaft“ mit den USA. Diese fordern aktuell den Sturz des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel sowie die Unterstellung des Landes unter ihr Kommando. Hatte schon die seit über sechs Jahrzehnten andauernde US-Blockade der Insel dort schwere Schäden verursacht, so ruft die aktuelle Ölblockade dramatische Versorgungsprobleme hervor. US-Präsident Donald Trump teilt zudem mit, er könne mit Kuba „tun, was ich will“. Parallel hat er eine neue Regionalorganisation gegründet („Shield of the Americas“), die nur aus ultrarechts regierten Staaten besteht und sich gegen China richtet. In Kolumbien und in Brasilien mischen sich die USA in die gegenwärtigen Wahlkämpfe ein, und zwar jeweils zugunsten ultrarechter Kandidaten. Weiterlesen

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die EU hat auf ihrem Gipfeltreffen am gestrigen Donnerstag weitgehend die deutsche Position zum Iran-Krieg bekräftigt. Demnach will sie Maßnahmen treffen, „um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten“, allerdings erst dann, wenn „die Voraussetzungen dafür gegeben sind“. Dies entspricht der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dort erst nach Kriegsende intervenieren zu wollen. Dann allerdings planen Berlin und die EU, dort Präsenz zu zeigen, um sich mehr Einfluss in Mittelost zu sichern. Die Mitteilung erfolgt, während die Region nach Israels Angriff auf das iranische Erdgasfeld South Pars vor der Ausweitung des Kriegs zu einem Flächenbrand steht. Ursache ist zum einen, dass Israel Iran komplett zu zerstören sucht; dies gilt als Voraussetzung für die Schaffung eines „Groß-Israels“, die der US-Botschafter in dem Land als Ergebnis von Kriegen für möglich erklärt. Der Angriff auf das Erdgasfeld sowie Irans Gegenangriffe auf Energieanlagen auf der Arabischen Halbinsel erschweren es den Staaten dort zudem, nicht in den Krieg einzutreten. Zugleich richten die USA sich im Iran-Krieg weiterhin auch gegen China. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der Krieg der USA und Israels gegen Iran trifft die deutsche Industrie in einer Phase anhaltender Schwäche und droht sie in eine tiefe Krise zu stürzen. Steigende Öl- und Gaspreise, unterbrochene Lieferketten und verschärfter globaler Wettbewerb setzen zentrale Branchen unter Druck. Ökonomen warnen schon jetzt vor Wachstumsverlusten, die das Niveau derjenigen erreichen könnten, die etwa der Zollkonflikt mit den USA der deutschen Industrie einbrockt. Zugleich verschieben sich die globalen Energiemärkte zu Ungunsten der Bundesrepublik: Asiatische Staaten ziehen Flüssiggaslieferungen an, während Europa mit steigenden Preisen und unsicheren Speicherperspektiven konfrontiert ist. Die Krise legt strukturelle Defizite offen – insbesondere die fortbestehende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die schleppende Elektrifizierung industrieller Prozesse. Energieintensive Sektoren wie Chemie, Stahl und Aluminium geraten zunehmend in Bedrängnis. In der Chemieindustrie ist bereits von einem „Krisenmodus“ die Rede. Der aktuelle Preisschock droht nicht nur kurzfristige Belastungen zu verursachen, sondern die industrielle Basis Deutschlands dauerhaft zu schwächen. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Der erneute Bruch der Brandmauer im Europaparlament ist das Resultat weniger von Machenschaften einzelner Abgeordneter als vielmehr einer Rechtsverschiebung von Beschlüssen der Regierungen in der EU. Dies ergibt sich aus einem Blick auf die bisherigen Fälle, in denen die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament gemeinsam mit den Rechtsaußenfraktionen der EKR um die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, der PfE um den französischen Rassemblement National (RN) und des ESN um die AfD Abstimmungsmehrheiten erreichte. Als Architekt der Option, Mehrheiten unter Zuhilfenahme der äußersten Rechten zu erzielen, gilt der Vorsitzende der EVP und ihrer Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Weber arbeitet seit mehreren Jahren an einer solchen Option, um Vorhaben der EU-Staaten auch dann durch das Europaparlament bringen zu können, wenn sie so weit rechts stehen, dass eine Zustimmung anderer Fraktionen nicht zu erhalten ist. Jüngst war das vor allem in der Flüchtlingsabwehr der Fall. Dort haben sich die EU-Regierungen auf ein Vorgehen geeignet, das eklatant gegen Menschenrechte verstößt und nur noch mit Hilfe der extremen Rechten durchsetzbar ist. Weiterlesen