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  • Wirtschaftsmacht im Abstieg (II)

    Die drei größten Branchen der deutschen Industrie – Kfz, Maschinenbau, Chemie – verzeichnen einen klaren Rückgang in der Produktion und rechnen mit weiteren Verlusten. Die neuen US-Zölle verursachen zusätzliche Schäden.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Mit dem Maschinenbau gibt die dritte der drei Paradebranchen der deutschen Industrie schwere Einbußen in ihrer Produktion und drohende weitere Verluste bekannt. Wie der Branchenverband VDMA mitteilt, geht er für dieses Jahr von einem Rückgang der Produktion um rund fünf Prozent aus. Schon 2024 hatte er preisbereinigt einen Produktionseinbruch um sieben Prozent berechnet. Mit zusätzlichen Verlusten rechnet der VDMA im Export in die USA: Die Trump-Administration will die Liste der Maschinen, auf deren Import sie die 50-Prozent-Zölle auf die Stahleinfuhr anwendet, ausweiten. Sie träfe dann 56 Prozent aller deutschen Maschinenausfuhren in die Vereinigten Staaten. Schon zuvor hatten die deutschen Branchen Nummer eins (Kfz) und Nummer drei (Chemie) gravierende Verluste verzeichnet. So schrumpfte der Marktanteil der drei großen deutschen Autokonzerne auf den drei wichtigsten Märkten weltweit (China, USA, Europa) von 21,7 auf 19,3 Prozent. Der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, urteilt, die drei Kfz-Riesen könne es womöglich „schon zum Ende des Jahrzehnts nicht mehr geben“. Auch in der Chemiebranche bricht die Produktion ein, zuletzt ebenfalls um fünf Prozent. Weiterlesen

VIDEO-KOLUMNE

Krieg gegen China

Es gibt in Europa einen Reflex, der China beschädigt. Er ist die Kehrseite respektvollen Staunens über die Weite, die Größe Chinas, über seine Kultur und Gesamtstaatlichkeit. Europa wirkt winzig im Größenvergleich. Der Vergleich dämpft den Irrtum, unvergleichlich zu sein. China ist größer.

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  • „Konstruktive Kräfte“

    Nordrhein-Westfalen baut Rüstungskooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aus, während diese die genozidale Miliz RSF im Sudan bewaffnen. Die RSF haben soeben Tausende unbewaffnete Zivilisten in Darfur ermordet.

    DÜSSELDORF/ABU DHABI/AL FASHIR (Eigener Bericht) – Das Bundesland Nordrhein-Westfalen baut seine Rüstungsbeziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten aus, während diese eine genozidale Miliz im Sudan mit Waffen beliefern. Am gestrigen Sonntag wurde der Minister für Internationales des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, in Abu Dhabi erwartet, um dort nach eigenen Angaben unter anderem „den engen Austausch … zu hochmodernen Verteidigungssystemen“ zu suchen. Die Emirate gehören schon heute zu den wichtigsten Käufern deutscher Rüstungsgüter. Zugleich beliefern sie die Miliz RSF mit Waffen, die im sudanesischen Bürgerkrieg gegen die regulären Streitkräfte kämpft und beschuldigt wird, in der vergangenen Woche bei der Eroberung der Stadt Al Fashir Tausende schwarzafrikanische Zivilisten ermordet zu haben. Britische Rüstungsgüter sind über die Vereinigten Arabischen Emirate nachweislich an die RSF gelangt; ob auch deutsche Rüstungsgüter den Weg dorthin fanden, ist unbekannt. Die RSF-Massaker werden als genozidal eingestuft. Beobachter urteilen, ohne die Waffenlieferungen des nordrhein-westfälischen Rüstungskooperationspartners Abu Dhabi wäre der Krieg im Sudan längst zu Ende. Weiterlesen

  • Transatlantische Weltraumrivalen

    Airbus, Leonardo und Thales schließen ihre Raumfahrtaktivitäten zu einem europäischen Joint Venture zusammen, um mit Elon Musks Unternehmen Starlink konkurrieren zu können. Dies führt zu neuen Spannungen mit den USA.

    BERLIN/PARIS/ROM (Eigener Bericht) – Die europäischen Raumfahrtunternehmen Airbus, Leonardo und Thales kündigen die Zusammenlegung ihrer Raumfahrtaktivitäten an. Das neue Joint Venture mit dem Namen „Projekt Bromo” soll seinen Sitz in Toulouse (Frankreich) haben und rund 25.000 Mitarbeiter in ganz Europa beschäftigen. Die Aufteilung der Anteile zwischen den drei Unternehmen steht bereits fest; doch muss das Projekt noch einige Hürden nehmen, darunter die wettbewerbsrechtliche Prüfung durch die EU-Kommission. Die europäischen Konzerne stehen in einem harten Wettbewerb mit dem US-Unternehmen Starlink, das erfolgreich in den europäischen Raumfahrtmarkt vorgedrungen ist. Airbus, Thales und Leonardo hingegen haben im vergangenen Jahr Verluste verzeichnet. Die EU hat kürzlich einen Entwurf für ein EU-Weltraumgesetz vorgelegt, das den EU-Weltraummarkt harmonisieren und ausländischen Unternehmen Compliance-Kosten auferlegen soll. Dies ruft neue Spannungen mit den USA hervor. Die Nachricht von der geplanten Fusion kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU Anstrengungen unternimmt, ihrer starken Abhängigkeit von den USA in der Raumfahrt durch den Aufbau eigener Kapazitäten zu entkommen. Weiterlesen

  • Kriegstüchtige Geheimdienste

    Deutsche Geheimdienste sprechen, ohne Beweise zu präsentieren, von weitreichenden hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern größere rechtliche Handlungsspielräume für die Konfrontation mit Moskau.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz – warnen vor sogenannten hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern in diesem Zusammenhang von der Politik größere rechtliche Handlungsspielräume. Um die Befugnisse des MAD auszuweiten, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht auch eine Ausweitung der Befugnisse der Militärpolizei auf den zivilen Bereich und eine Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung von Rekruten vor. Die Präsidenten der Geheimdienste räumen dabei ein, dass die „hybriden Angriffe“, für die sie Russland verantwortlich machen, sich gerade dadurch auszeichnen, dass die verantwortlichen Akteure nicht eindeutig zu bestimmen sind. Umgekehrt drohen Kritiker der Ukraine-Politik der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt zu werden, Agenten der russischen hybriden Kriegführung zu sein. Mit dem Diskurs um die „hybride Kriegsführung“ verwischen Geheimdienstler, Medien und Politiker nicht nur die Grenze zwischen Kritikern der deutschen Regierung und Agenten Russlands, sondern auch die Grenze zwischen Krieg und Frieden. Weiterlesen

  • „Wunsch nach klarer Friedenspolitik“

    Interview mit Ulrike Eifler über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen, über den drohenden Sozialkahlschlag und über den energischen Kampf vieler Gewerkschafter für den Frieden.

    WÜRZBURG Über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der aktuellen Kriegsvorbereitungen durch die Bundesregierung sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler, Gewerkschafterin in Würzburg, Mitglied im Parteivorstand von Die Linke sowie Mitorganisatorin der „Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden“, sieht die Gewerkschaften gegenwärtig unter dem Druck von Deindustrialisierung und Umleitung sämtlicher verfügbaren staatlichen Ressourcen in die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer schwierigen Lage. Sie weist allerdings auf die historische Rolle von Arbeitskämpfen bei der Beendigung von Kriegen hin – und auf die Rolle von Gewerkschaften in den Massenprotesten gegen die Hochrüstung in den 1980er Jahren, in den Protesten gegen die Irak-Kriege 1991 und 2003 und international auch gegen den Gaza-Krieg. In Deutschland freilich habe es eine größere Zurückhaltung gegeben. Eifler dringt auf eine enge Einbindung der Gewerkschaften in die Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung und warnt, die Unionsparteien orientierten zur Absicherung ihrer Deregulierungspläne „immer stärker auf die AfD“. Weiterlesen

  • Rezension: Gewerkschaften in der Zeitenwende

    Ulrike Eifler beleuchtet in einem Sammelband die Lage der Gewerkschaften inmitten der aktuellen Militarisierung, deren Folgen für Arbeitswelt und Sozialstaat und die Möglichkeiten für den Widerstand dagegen.

    „Kriegsvorbereitungen und vor allem der Krieg selbst gehen stets mit enormen Angriffen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen einher“: Das ist, schreibt Ulrike Eifler in dem von ihr herausgegebenen, soeben erschienenen Sammelband „Gewerkschaften in der Zeitenwende“, eine der Lehren, die man aus der Geschichte ziehen kann. Das gilt zum einen, weil auf den Schlachtfeldern der Vergangenheit „nie Verteidigungsminister, Militärexperten, Militärhistoriker oder Rüstungsfabrikanten gekämpft“ haben, immer aber „der Mann der Arbeit“, wie Eifler konstatiert. Es gilt zum anderen, weil Kriege stets den Abbau von Arbeitsrechten, von Löhnen und von existenziellen Sicherheiten mit sich bringen – „insbesondere für diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind“. Gewerkschaften, betont Eifler, selbst Gewerkschafterin in Würzbürg, haben schon aus diesen Gründen ein „hervorgehobenes Interesse an einer friedlichen Welt“. Vor diesem Hintergrund fragt sie in ihrem facettenreichen Sammelband zunächst nach „den Auswirkungen der aktuellen Kriegsvorbereitungspolitik auf die Welt der Arbeit“. Weiterlesen

  • Die ultrarechte Renaissance des Westens

    Im Europaparlament zeichnet sich eine weitere Intensivierung der Kooperation mit der extremen Rechten ab, während Merz die Debatte in Deutschland nach rechts treibt – und die AfD sich mit Blick auf Trump etabliert transatlantisch gibt.

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Im Europaparlament zeichnet sich eine weitere Intensivierung der Kooperation zwischen der konservativen EVP und den Fraktionen der äußersten Rechten ab. Auslöser ist, dass in der vergangenen Woche die von der EVP geplante Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie gescheitert ist, vermutlich an Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion. Das sei „inakzeptabel“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem EU-Gipfel geäußert: „Das kann so nicht bleiben“. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) hatte daraufhin eine erneute Abstimmung mit einer alternativen Mehrheit in Aussicht gestellt. Dies bezieht sich auf eine Mehrheit der EVP mit den ultrarechten Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sowie der Patrioten für Europa (PfE). Der Schritt erfolgt, während in Deutschland in der CDU Forderungen lauter werden, mit der AfD auf die eine oder andere Weise zu kooperieren, und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verbalattacken auf Migranten, die angeblich im „Stadtbild“ störten, die öffentliche Debatte nach rechts treibt. Zugleich gibt sich die AfD-Bundestagsfraktion kompromissbereit und spricht sich für transatlantische Kooperation aus – mit der Trump-Administration. Weiterlesen

  • Am kürzeren Hebel

    Außenminister Wadephul sagt lange geplante China-Reise ab, weil er nach allerlei Attacken gegen Beijing nicht die gewünschten Gesprächstermine bekam. Die Industrie der EU ist von akutem Mangel an Seltenen Erden und Chips aus China bedroht.

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die deutsche Absage einer lange geplanten China-Reise von Außenminister Johann Wadephul trübt die Hoffnung auf ein mögliches Ende der Sanktionsspirale zwischen der EU und der Volksrepublik. Die EU hat jüngst immer wieder Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängt und weitere angedroht. Zudem hat Deutschland begonnen, seine Zusammenarbeit mit Taiwan qualitativ auszuweiten: auf Angebote für Rüstungslieferungen, wie sie gewöhnlich nur in souveräne Staaten getätigt werden. Beijing hat auf die EU-Attacken mit strengen Exportkontrollen auf Seltene Erden reagiert und Außenminister Wadephul bei seinem geplanten Besuch lediglich ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zugestanden. Wadephul, der allerlei weitere Gespräche führen wollte, hat seine Reise nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit rückt eine Lösung in den Konflikten zwischen Brüssel und Beijing in die Ferne. Dies geschieht, während die USA noch in dieser Woche auf eine Art Waffenstillstand im Handelskrieg hoffen. Zudem ist die europäische Industrie von akutem Mangel an Seltenen Erden und an Halbleitern bedroht und sitzt in den Auseinandersetzungen, die sie verschärft, wohl am kürzeren Hebel. Weiterlesen