BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Verteidigungsministerin bekräftigt die grundsätzliche Bereitschaft Berlins zu militärischen Aggressionen wie dem jüngsten westlichen Überfall auf Syrien. Was "in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen" habe, "könnten wir auch leisten", bot Ursula von der Leyen am Wochenende an. Man sei allerdings "diesmal nicht gefragt worden". Die Äußerung erfolgt in Kenntnis der Tatsache, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages - wie zahlreiche andere Rechtsexperten - den Überfall als klar völkerrechtswidrig einstufen. Es handle sich um eine "Repressalie" nach dem Muster militärischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, heißt es in einem Gutachten der Parlamentsjuristen; begründet werde diese nicht durch Legalität, sondern durch eine - subjektive - politisch-moralische Legitimität. Unter Berufung auf "Legitimität" könnten auch andere Staaten militärische Aggressionen starten, warnen Experten; lasse man sich auf einen solchen Paradigmenwechsel ein, dann verursache man "nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid". Weiterlesen

BERLIN In einem aktuellen Gutachten stufen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages die jüngsten Luftangriffe der Vereinigten Staaten, Großbritanniens sowie Frankreichs auf angebliche Einrichtungen zur Erforschung und Herstellung von Chemiewaffen in Syrien als eindeutig völkerrechtswidrig ein. Es handle sich bei der Attacke um eine "unverhohlene Rückkehr zu einer Form der - völkerrechtlich überwunden geglaubten - bewaffneten Repressalie", wie sie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg üblich gewesen sei, heißt es in dem Dokument; dabei handle es sich heute allerdings um eine "Repressalie im 'humanitären Gewand'". Die Berufung auf eine angebliche "Legitimität" der Repressalie könne dabei keine "Legalität" entstehen lassen; vielmehr müssten die drei Aggressoren sich - ebenso wie ihre Unterstützer - einen offenen Bruch des Völkerrechts vorwerfen lassen. german-foreign-policy.com dokumentiert Ausschnitte aus dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer regen Reisediplomatie bemühen sich deutsche Regierungspolitiker, die drohenden US-Strafzölle auf europäische Waren abzuwenden und den Zugang zum wichtigen US-amerikanischen Markt nicht zu verlieren. Nach der gestrigen US-Reise von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird am kommenden Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington erwartet. Berlin scheint im Vorfeld bereit, sich auf eine Neuauflage des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP einzulassen. Diese strategische Grundentscheidung geht mit einer klaren Frontstellung gegenüber China einher, die von der Trump-Administration entschlossen eingefordert wird. Zudem gerät das deutsche Russland-Geschäft immer stärker unter Beschuss aus Washington. Gleichzeitig nimmt in der EU die Kritik an den handelspolitischen Alleingängen Deutschlands zu, dessen exportfixierte Wirtschaft gegenüber dem weltweit erstarkenden Protektionismus besonders anfällig ist: Die Berliner Beggar-thy-Neighbour-Politik könnte sich unter neuen globalen Wirtschaftsbedingungen als strategischer Nachteil erweisen. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/RIAD (Eigener Bericht) - US-Pläne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien begleiten die deutschen Bemühungen um eine Beteiligung an der "Neuordnung" des Landes. Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen - unter offenem Bruch des Völkerrechts. US-Experten warnen, Riad werde das vor allem als Chance begreifen, den Stellvertreterkrieg gegen Iran zu intensivieren. Die Bundeswehr wäre involviert, weil Luftwaffen-Tornados ihre Aufklärungsdaten der Anti-IS-Koalition liefern, der auch Saudi-Arabien angehört. Unterdessen stellen deutsche Medien einen Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien zur Diskussion - um den Vormarsch türkischer Truppen dort zu verhindern. Weiterlesen

BERLIN/DAMASKUS/MOSKAU (Eigener Bericht) - Nach ihrem Beifall für die Bombardierung Syriens fordert die Bundesregierung ihre Beteiligung an der "Neuordnung" des Landes nach dem Ende des Krieges. Kanzlerin Angela Merkel kündigt ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin "in absehbarer Zeit" an, bei dem vor allem die Entwicklung in Syrien auf der Tagesordnung stehen soll. Als Druckmittel gelten die hohen Kosten des syrischen Wiederaufbaus, die Moskau kaum alleine stemmen könne. Auch sei Berlin in der Lage, zwischen Russland und den USA zu vermitteln, heißt es mit Blick auf Drohungen aus Washington, russische Stellungen in Syrien anzugreifen. Während die Bundesregierung ihre Einflussoffensive startet, zeichnet sich in der EU eine neue außenpolitische Spaltung ab. Zudem werden erhebliche Zweifel an der Legitimation der völkerrechtswidrigen Bombardierung am Samstag laut: Wie ein renommierter britischer Journalist berichtet, stellen Ärzte in Duma den Einsatz von Giftgas am 7. April in Frage. Ein am Samstag zerbombtes Forschungsinstitut hatte laut OPCW nichts mit Giftgas zu tun. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung lobt die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer engsten Verbündeten auf Syrien und bekräftigt ihre Unterstützung für den westlichen Kriegskurs. Die Bombardements am frühen Samstagmorgen durch die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens seien "erforderlich und angemessen" gewesen, erklärt Kanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich handelt es sich bei der Attacke, die als Strafaktion für einen angeblich von syrischen Truppen verübten Giftgasangriff deklariert wird, um eine Machtdemonstration des Westens im ersten Land des Nahen Ostens, in dem der Westen die Vorherrschaft an Russland verloren hat. Syrien ist bereits der vierte Staat, den der Westen mit völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen überzieht; damit haben die westlichen Mächte in der internationalen Politik endgültig das Recht durch das "Recht des Stärkeren" ersetzt. US-Präsident Donald Trump hatte darauf gedrängt, in Syrien auch russische Ziele zu attackieren; damit stand die Welt am gestrigen Samstag kurz vor einem unkontrolliert eskalierenden Krieg zwischen den zwei größten Atommächten. Weiterlesen

Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com legt die diesjährige Osterpause in den zwei Wochen nach Ostern ein. Ab dem 17. April 2018 liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. - Die Redaktion ex.klusiv

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Das Berliner Verteidigungsministerium greift mit einer aktuellen Publikation in die Diskussion um die deutsche Chinapolitik ein. Man wolle damit "einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland leisten", heißt es: Es gelte, eine Antwort auf den Aufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht zu finden. Die Analysen, die das Verteidigungsministerium präsentiert, spannen den gesamten Bogen der aktuellen Diskussion auf - vom Plädoyer, mit der EU eigenständig in Ostasien aufzutreten, bis hin zur Forderung, künftig an der Seite der Vereinigten Staaten um den Einfluss des Westens in der Region zu kämpfen. Keine Einigkeit herrscht in der Frage, ob die EU stark genug werden könne, unabhängig vom transatlantischen Bündnis am Pazifik Einfluss zu entfalten. Während die Debatte anhält, zeichnet sich in der praktischen Politik eine Zunahme von Konflikten ab, die Chinas Einfluss auf dem europäischen Kontinent betreffen: Deutschland sieht seine bislang weitgehend unangefochtene Dominanz in Ost- und Südosteuropa nicht mehr zuverlässig gesichert. Weiterlesen