BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Beförderung des bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium feiert die äußerste Rechte einen neuen Erfolg. Maaßen hatte rechte Demonstranten mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migranten in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er eine gewisse Nähe zu AfD-Abgeordneten gezeigt. Maaßens Aufstieg geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des deutschen Establishments in Politik, Wirtschaft und Medien nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, deren Bundestagsfraktion von einem ehemaligen Leiter der Hessischen Staatskanzlei und einer ehemaligen Mitarbeiterin von Goldman Sachs geführt wird. Weitere Beispiele bieten Elitenorganisationen wie die Friedrich A. von Hayek-Stiftung, in denen ultrarechte Kräfte das Ruder übernommen haben. Schon im Jahr 2010 berichtete ein einflussreicher Regierungsberater von Debatten über "ein klein wenig Diktatur"; es finde sich nur "kein Verfassungsorgan", das zu entsprechenden Schritten bereit sei. Weiterlesen

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - In diesen Tagen jährt sich die ungewöhnliche Entscheidung der Bundesregierung, diplomatische Beziehungen zu einem religiösen Orden aufzunehmen, zum ersten Mal. Vor einem Jahr beschloss das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl, diplomatische Beziehungen zum Malteserorden zu etablieren und die katholische Organisation damit sichtbar aufzuwerten. Der Orden verfügt nicht über ein echtes Staatsgebiet, gilt als erzkonservative Adligenvereinigung und stand im In- wie auch im Ausland des Öfteren im Verdacht, in undurchsichtige Finanzgeschäfte verwickelt zu sein. Für die Berliner Außenpolitik hat er sich allerdings immer wieder als nützliches Instrument erwiesen - indem er NATO-Operationen mit Sanitätseinsätzen flankierte oder auch in Gebieten, in denen die Bundesrepublik Interessen verfolgt, humanitär tätig war, etwa in Syrien oder im Nordirak. Innerhalb des weltweit aktiven Ordens ist die deutsche Sektion ("Assoziation") in den vergangenen Jahren systematisch gestärkt worden und stellt heute die Führung der Organisation. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Eskalation des Handelskriegs gegen China durch die US-Administration erhöht den Druck auch auf die deutsche Wirtschaft. Die Strafzölle auf chinesische Lieferungen in die Vereinigten Staaten im Wert von 200 Milliarden US-Dollar betreffen auch Produkte, die deutsche Unternehmen an ihren US-Standorten weiterverarbeiten. Bereits die erste Runde der US-Strafzölle hatte Daimler und BMW in den USA schmerzhafte Verluste eingebracht. Wirtschaftsvertreter warnen, weitere Probleme drohten zu entstehen, da von den Strafzöllen betroffene chinesische Firmen ihre Waren, die sie in den USA nicht mehr verkaufen könnten, künftig wohl in anderen Ländern abzusetzen versuchten. Eventuell stehe die EU vor dem Entschluss, selbst Zölle gegen die Einfuhr der jeweiligen Produkte zu verhängen und sich damit faktisch den US-Praktiken anzuschließen. Schade man der chinesischen Wirtschaft, dann schade man allerdings auch dort tätigen deutschen Unternehmen. Experten urteilen, Trump setze, sofern er nicht im eigenen Land scheitere, auf Chinas "totale Kapitulation". Weiterlesen

BERLIN/BAGDAD/AL AZRAQ (Eigener Bericht) - Berlin zieht die Einrichtung eines dauerhaften Bundeswehrstützpunkts im Mittleren Osten in Betracht. Dies geht aus Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihrer jüngsten Reise nach Jordanien und in den Irak hervor. Demnach könnten sich die deutschen Streitkräfte fest auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azraq in relativer Nähe zum Irak etablieren - entsprechend den einschlägigen US-Militärbasen am Persischen Golf. Vorläufig teilte die Ministerin in Bagdad mit, der Einsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition im Irak werde trotz des längst erreichten militärischen Sieges über den IS weitergeführt. Ziel sei es, den irakischen Wiederaufbau zu begleiten. Berlin bemüht sich seit geraumer Zeit, neuen Einfluss im Irak zu erlangen - nicht zuletzt, weil in den vergangenen Jahren Iran seine Stellung in dem Land massiv stärken konnte. Die von Al Azraq aus startenden deutschen Tornados, die bereits Daten für den Beschuss einer Schule lieferten, verstoßen mit ihren Flügen über Syrien womöglich gegen internationales Recht. Weiterlesen

BERLIN/ALGIER (Eigener Bericht) - Der Ausbau der Flüchtlingsabwehr steht im Mittelpunkt der heutigen Algerienreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie berichtet wird, will die Kanzlerin in Algier unter anderem die beschleunigte Abschiebung ausreisepflichtiger Algerier durchsetzen. Die ergänzenden Bemühungen Berlins, Algerien zum "sicheren Herkunftsland" zu erklären, stoßen auf scharfe Kritik: Experten werfen den algerischen Behörden gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Die Flüchtlingsabwehr prägt nicht nur die politischen, sondern auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern: Die deutsche Ausfuhr nach Algerien, das drittgrößter Kunde deutscher Exportunternehmen in Afrika ist, besteht zu größeren Teilen aus Bausätzen für Militärfahrzeuge - darunter Transportpanzer -, für Radaranlagen und weiteres Gerät, die in Algerien montiert und bei der Abschottung der Grenze eingesetzt werden. Dass Algeriens Behörden Flüchtlinge in Massenabschiebungen zu Tausenden an der Südgrenze in der Wüste aussetzen - dabei kommen viele zu Tode -, ist für Berlin kein Hinderungsgrund. Weiterlesen

BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) - Gespräche über den Machtkampf gegen Moskau sowie ein Truppenbesuch bei der Bundeswehr in Rukla prägen die Kurzvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag in Litauen. Das Land, in dem fast ein Drittel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, hat seinen Militärhaushalt mittlerweile auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; es gibt einen wachsenden Teil davon für Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden aus. Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass die Kanzlerin im Jahr des hundertsten Jubiläums der litauischen Unabhängigkeitserklärung nach Vilnius reist. Dabei ist die litauische Staatsgründung aufs Engste mit der Ostpolitik des Deutschen Reichs im Ersten Weltkrieg verknüpft gewesen. Berlin unterstützte sezessionswillige Kreise in Litauen gegen Befürworter einer litauischen Autonomie innerhalb des ab 1917 zunächst demokratischen, dann sozialistischen Russland - aus geostrategischen Gründen: Es ging darum, Russland durch Gebietsverluste zu schwächen und es von der Ostsee abzuschneiden. Weiterlesen

Der 22. Juni 1941 war, so hat es einer der wenigen Überlebenden einmal formuliert, "der Tag, an dem alles anfing". Das Deutsche Reich überfiel die Sowjetunion; die Wehrmacht und ihre diversen osteuropäischen Kollaborateure rückten in Richtung Osten vor - auch auf litauisches Territorium. Und unmittelbar begann, während litauische Nationalisten begeistert "die Stunde der Befreiung" von den ihnen verhassten Sowjets bejubelten, der Massenmord an den litauischen Jüdinnen und Juden. Antikommunistische Untergrundkämpfer tauchten auf, schlachteten die ersten Juden, denen sie vorwarfen - so lautete auch im litauischen Antisemitismus ein übliches Vorurteil -, gemeinsame Sache mit den Kommunisten gemacht zu haben, ab, gingen zu ersten Pogromen und Massakern über; am 27. Juni metzelten sie auf dem Garagenhof der Genossenschaft Lietūkis am Vytautas Prospekt auf grausamste Weise 50 bis 60 Juden nieder, womöglich sogar noch mehr. Und das war - unvorstellbar eigentlich - nur der Auftakt zu einer beispiellosen Gewaltorgie, die schließlich in die fast vollständige Vernichtung der litauischen Jüdinnen und Juden mündete. 200.000 zählten sie am "Tag, an dem alles anfing"; nur 9.000 bis 10.000 von ihnen erlebten, über ganz Europa verstreut, den Tag der Befreiung am 8. Mai 1945. 95 Prozent des litauischen Judentums hatten die Deutschen und ihre litauischen Kollaborateure umgebracht. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU soll "weltpolitikfähig" werden und als "Architekt der Welt von morgen" auftreten. Dies hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch in seiner diesjährigen "State of the Union"-Rede gefordert, deren Bezeichnung der berühmten gleichnamigen Rede des US-Präsidenten vor beiden Kammern des Kongresses in Washington nachgebildet ist. Juncker will dazu insbesondere die Militarisierung der Union und die Hochrüstung ihrer Außengrenzen forcieren. Während der deutsch dominierte Staatenbund um jeden Preis zur Weltmacht aufsteigen will, nehmen die Spannungen im Inneren erheblich zu. Das gestern vom Europaparlament auf den Weg gebrachte EU-Verfahren gegen Ungarn, das seit Jahren demokratische Rechte abbaut, verschärft den Konflikt zwischen den westeuropäischen Machtzentren und dem Osten der Union. Das krasse Wohlstandsgefälle zwischen dem Zentrum der EU und der verarmten Peripherie besteht ungebrochen fort. Schwere Menschenrechtsverstöße vor allem gegen Flüchtlinge begleiten das globale Machtstreben der im Innern zerklüfteten Union. Weiterlesen