PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Rasch wachsende Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich begleiten die Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz in Paris bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag am heutigen Dienstag. Die Parade wird von rund 500 Soldaten aus Ländern der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine angeführt. Sie solle nicht nur die „strategische Aufrüstung Frankreichs“, sondern vor allem auch „das strategische Erwachen Europas“ symbolisieren, heißt es im Élysée-Palast. Gleichzeitig sorgt es in Paris für schweren Unmut, dass Berlin nach seinem Ausstieg aus dem gemeinsamen Bau eines Kampfjets der sechsten Generation nicht nur ein nationales Kampfjetprojekt angestoßen hat, sondern auch die mit dem Flugzeug verbundene Combat Cloud im Alleingang entwickeln will – und nicht, wie jüngst noch abgemacht, in Kooperation mit Frankreich. Schon zuvor war Paris beim Aufbau eines Satellitennetzwerks abgedrängt worden: Berlin arbeitet an einem „deutschen Starlink“, was ein schon viel länger geplantes „europäisches Starlink“ mit französischer Beteiligung scheitern lassen dürfte. Experten warnen, der deutsche Durchmarsch bringe die EU strategisch aus dem Lot. Weiterlesen

BERLIN/PARIS/LONDON (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung finanziert Deutschlands Hochrüstung außer mit dem Abriss der Sozialsysteme auch mit Rekordschulden und treibt die Umlenkung aller verfügbaren Mittel in die Militäretats europaweit voran. Berichten zufolge plant Berlin allein für die Jahre von 2027 bis 2030 Neuschulden von 838 Milliarden Euro ein, die zum Großteil in das Militär fließen. Bereits 2030 wird deshalb eine Zinslast von 81 Milliarden Euro erwartet – fast das Vierfache des derzeitigen Gesundheitshaushalts. Zugleich übertreffen die realen deutschen Militärausgaben die offiziell angegebenen um 50 Prozent. Sieht der Bundeshaushalt für dieses Jahr Aufwendungen für die Bundeswehr von nahezu 82,7 Milliarden Euro vor, so hat die Bundesregierung Militärausgaben von 124,7 Milliarden Euro an die NATO gemeldet; die Differenz ist offenkundig in anderen Haushaltsposten und in Schattenhaushalten („Sondervermögen“) versteckt. Unter dem Druck, mit Berlin mithalten zu müssen, rüsten auch Paris und London dramatisch auf – um den Preis heftiger Kürzungen in den Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystemen. Bundeskanzler Friedrich Merz will Proteste nicht dulden und fordert: „Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten!“ Weiterlesen

Die gewaltige Macht, die große Digitalkonzerne besitzen, ist berüchtigt – und dies weltweit. Womöglich aber ist sie nirgends so gewaltig wie im ärmeren Teil der Welt, in den früheren Kolonien europäischer Staaten. Wie groß sie ist und welche Folgen das hat, das schildert der Journalist Satyajeet Malik in seinem soeben veröffentlichten Buch „Der digitale Raubzug“ am Beispiel der Aktivitäten von Meta in Indien. Rechnet man die Nutzer von Facebook, Instagram und WhatsApp zusammen – sie alle zählen zu Meta –, dann kommt man in Indien auf rund 1,27 Milliarden. Meta arbeitet in Indien eng mit Reliance Industries, dem größten Privatunternehmen des Landes, zusammen, was ihm exzellente Zugänge zur Macht und zum Markt verschafft. Über WhatsApp vergibt Meta Kleinkredite, nicht zuletzt auch an Bauern. Reliance steuert mit Hilfe von Apps die Aktivitäten von Landwirten und organisiert die Abnahme der Ernten. Beides ergänzt sich, zum beiderseitigen Profit. Den Schaden haben die Kleinbauern, die von Reliance abhängig werden und sich bei Meta gefährlich verschulden. Am Ende der Entwicklung stehen für sie Abhängigkeit, Ausplünderung, Armut. Große westliche Konzerne wie Meta, zuweilen auch deutsche Finanziers wie die Entwicklungsbank KfW, tragen maßgeblich dazu bei. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet aller Appelle zum Aufbau einer „europäischen NATO“ arbeiten Politiker wie auch Militärs in mehreren europäischen NATO-Mitgliedstaaten an Optionen militärischer Handlungsfähigkeit jenseits der Allianz. Ursache sind Befürchtungen, auch eine „europäische NATO“, in der zentrale Kommandoposten und Waffensysteme von europäischen Staaten gestellt würden, könne letztlich von den USA „blockiert“ werden, wenn ihre Aktivitäten Washington nicht passten. Schon seit längerer Zeit werden deshalb Forderungen nach einem „Plan B“ laut. In den nordischen Staaten heißt es, ein „starker nordeuropäischer Verteidigungscluster“ könne zum „Kern“ eines solchen Plans werden. Großbritannien wiederum hat seit 2014 mit der Joint Expeditionary Force (JEF) eine Streitmacht aufgebaut, die zwar NATO-kompatibel, aber auch ohne die NATO einsatzfähig ist; ihr Hauptquartier in Northwood verfügt über eigenständige Strukturen aller Art. Unlängst haben die zehn Mitgliedstaaten der JEF beschlossen, gemeinsame Seestreitkräfte aufzubauen – gegen Russland. Zudem heißt es, die NATO orientiere sich an überkommenen Doktrinen; es gelte, am Drohnenkrieg orientiert, „europäische“ Wege der Kriegsführung zu finden. Weiterlesen

KIEL/OTTAWA (Eigener Bericht) – Der deutsche Kriegsschiffbauer TKMS verzeichnet den größten Auftrag seiner Konzerngeschichte und wird insgesamt zwölf U-Boote für einen Preis von womöglich rund 20 Milliarden Euro an die kanadische Marine liefern. Wie Kanadas Premierminister Mark Carney bereits am Montag mitteilte, erhält das TKMS-U-Boot 212 CD den Vorzug vor dem Modell KSS-III des südkoreanischen Konzerns Hanwha Ocean, dessen Erwerb Ottawa ebenfalls in Betracht gezogen hatte. Damit werden künftig die Seestreitkräfte Deutschlands, Norwegens und Kanadas denselben U-Boot-Typ nutzen; sie können bei ihren Bestrebungen, sich im Nordatlantik wie auch in der Arktis gegen die russische Marine zu positionieren, auf eine beispiellose Flotte von 24 U-Booten 212 CD stützen. Zudem bereitet TKMS Gegengeschäfte für wohl Dutzende Milliarden Euro vor, die unter anderem den Kauf kanadischen Flüssiggases sowie den Bau von Startanlagen für deutsche Trägerraketen im Osten Kanadas vorsehen; letztere sollen Ottawa von US-Trägerraketen unabhängig machen. TKMS boomt auch dank neuer Aufträge der Deutschen Marine. Der Konzern arbeitet zudem an der Fregatte F127 – dem teuersten Projekt in der Geschichte der Deutschen Marine. Weiterlesen

TEHERAN/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Außenminister Johann Wadephul kündigt noch für eine Zeitlang den Verbleib deutscher Kriegsschiffe in relativer Nähe zur Straße von Hormuz an. Im Verlauf des Sommers werde sich „klären, ob es für die Bundeswehr eine machbare und sinnvolle Rolle beim Räumen von Minen“ dort gebe, erklärte Wadephul am gestrigen Montag. Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius geäußert, er könne für eine Beteiligung der Bundeswehr „kein Szenario“ sehen; die beiden Kriegsschiffe sollten „nicht unendlich warten“, sondern in absehbarer Zeit nach Deutschland zurückkehren. Iran hat immer wieder bekräftigt, auf seiner Kontrolle über die Straße von Hormuz zu beharren, und auf den Versuch der USA, Handelsschiffe ohne seine Genehmigung durch die Meerenge zu geleiten, mit dem Beschuss eines Frachters und eines Öltankers reagiert. Darüber hinaus verhandelt Teheran mit Oman über eine gemeinsame Verwaltung des Seeweges – unter Umständen inklusive des Kassierens nicht von Maut, sondern von Dienstleistungsgebühren. Zuletzt haben Frankreich und Großbritannien erklärt, die „Freiheit der Schifffahrt“ in der Straße von Hormuz sichern zu wollen. Iran warnt, täten sie das, würden sie „zur Rechenschaft gezogen“. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN/DEN HAAG (Eigener Bericht) – Verteidigungsminister Boris Pistorius und führende NATO-Generäle melden rasche Fortschritte bei der Europäisierung der NATO. Wie der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich, bestätigt, haben es die europäischen NATO-Staaten innerhalb von nur wenigen Wochen geschafft, eine größere Zahl an US-Militärflugzeugen, -Kriegsschiffen und -Truppenteilen zu ersetzen, die Washington Anfang Juni aus der NATO „ausgemeldet“ hatte. Anstatt der US-amerikanischen stehen nun europäische Einheiten für einen etwaigen Einsatz bereit. Vergangene Woche hat Pistorius zudem die Nutzung des 1. Deutsch-Niederländischen Korps im estnischen Valga als taktisches Hauptquartier für sämtliche NATO-Operationen in Estland und Lettland offiziell freigegeben. Es betätigt sich parallel zum deutsch-polnisch-dänischen Multinationalen Korps Nordost in Szczecin, das weiterhin als Hauptquartier für Operationen in Polen und Litauen fungiert. Der Aufbau der „europäischen NATO“ wird in Washington gelobt. Im Pentagon ist von einer „NATO 3.0“ die Rede, die die USA entlasten und so US-Operationen andernorts ermöglichen soll. Washington lobt dabei auch die deutsche Führung. Weiterlesen