Jenseits der NATO
Politiker und Militärs in mehreren europäischen NATO-Staaten arbeiten an Optionen militärischer Handlungsfähigkeit jenseits der Allianz – vor allem in den nordischen Staaten und in Großbritannien.
BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet aller Appelle zum Aufbau einer „europäischen NATO“ arbeiten Politiker wie auch Militärs in mehreren europäischen NATO-Mitgliedstaaten an Optionen militärischer Handlungsfähigkeit jenseits der Allianz. Ursache sind Befürchtungen, auch eine „europäische NATO“, in der zentrale Kommandoposten und Waffensysteme von europäischen Staaten gestellt würden, könne letztlich von den USA „blockiert“ werden, wenn ihre Aktivitäten Washington nicht passten. Schon seit längerer Zeit werden deshalb Forderungen nach einem „Plan B“ laut. In den nordischen Staaten heißt es, ein „starker nordeuropäischer Verteidigungscluster“ könne zum „Kern“ eines solchen Plans werden. Großbritannien wiederum hat seit 2014 mit der Joint Expeditionary Force (JEF) eine Streitmacht aufgebaut, die zwar NATO-kompatibel, aber auch ohne die NATO einsatzfähig ist; ihr Hauptquartier in Northwood verfügt über eigenständige Strukturen aller Art. Unlängst haben die zehn Mitgliedstaaten der JEF beschlossen, gemeinsame Seestreitkräfte aufzubauen – gegen Russland. Zudem heißt es, die NATO orientiere sich an überkommenen Doktrinen; es gelte, am Drohnenkrieg orientiert, „europäische“ Wege der Kriegsführung zu finden. Weiterlesen
VIDEO-KOLUMNE
Krieg gegen China
Es gibt in Europa einen Reflex, der China beschädigt. Er ist die Kehrseite respektvollen Staunens über die Weite, die Größe Chinas, über seine Kultur und Gesamtstaatlichkeit. Europa wirkt winzig im Größenvergleich. Der Vergleich dämpft den Irrtum, unvergleichlich zu sein. China ist größer.
Rekorde im Kriegsschiffbau
Der deutsche Kriegsschiffbauer TKMS erhält einen Rekordauftrag zum Bau von U-Booten für Kanada – für den gemeinsamen Kampf gegen Russland. Gegengeschäfte verringern die Abhängigkeit beider Länder von den USA.
KIEL/OTTAWA (Eigener Bericht) – Der deutsche Kriegsschiffbauer TKMS verzeichnet den größten Auftrag seiner Konzerngeschichte und wird insgesamt zwölf U-Boote für einen Preis von womöglich rund 20 Milliarden Euro an die kanadische Marine liefern. Wie Kanadas Premierminister Mark Carney bereits am Montag mitteilte, erhält das TKMS-U-Boot 212 CD den Vorzug vor dem Modell KSS-III des südkoreanischen Konzerns Hanwha Ocean, dessen Erwerb Ottawa ebenfalls in Betracht gezogen hatte. Damit werden künftig die Seestreitkräfte Deutschlands, Norwegens und Kanadas denselben U-Boot-Typ nutzen; sie können bei ihren Bestrebungen, sich im Nordatlantik wie auch in der Arktis gegen die russische Marine zu positionieren, auf eine beispiellose Flotte von 24 U-Booten 212 CD stützen. Zudem bereitet TKMS Gegengeschäfte für wohl Dutzende Milliarden Euro vor, die unter anderem den Kauf kanadischen Flüssiggases sowie den Bau von Startanlagen für deutsche Trägerraketen im Osten Kanadas vorsehen; letztere sollen Ottawa von US-Trägerraketen unabhängig machen. TKMS boomt auch dank neuer Aufträge der Deutschen Marine. Der Konzern arbeitet zudem an der Fregatte F127 – dem teuersten Projekt in der Geschichte der Deutschen Marine. Weiterlesen
Europa vor der Niederlage am Golf
Streit um europäischen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz dauert an. Iran erklärt, den Einsatz nicht genehmigen zu wollen, und warnt vor ernsten Folgen. Berlin deutet Bereitschaft zum Abzug an.
TEHERAN/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Außenminister Johann Wadephul kündigt noch für eine Zeitlang den Verbleib deutscher Kriegsschiffe in relativer Nähe zur Straße von Hormuz an. Im Verlauf des Sommers werde sich „klären, ob es für die Bundeswehr eine machbare und sinnvolle Rolle beim Räumen von Minen“ dort gebe, erklärte Wadephul am gestrigen Montag. Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius geäußert, er könne für eine Beteiligung der Bundeswehr „kein Szenario“ sehen; die beiden Kriegsschiffe sollten „nicht unendlich warten“, sondern in absehbarer Zeit nach Deutschland zurückkehren. Iran hat immer wieder bekräftigt, auf seiner Kontrolle über die Straße von Hormuz zu beharren, und auf den Versuch der USA, Handelsschiffe ohne seine Genehmigung durch die Meerenge zu geleiten, mit dem Beschuss eines Frachters und eines Öltankers reagiert. Darüber hinaus verhandelt Teheran mit Oman über eine gemeinsame Verwaltung des Seeweges – unter Umständen inklusive des Kassierens nicht von Maut, sondern von Dienstleistungsgebühren. Zuletzt haben Frankreich und Großbritannien erklärt, die „Freiheit der Schifffahrt“ in der Straße von Hormuz sichern zu wollen. Iran warnt, täten sie das, würden sie „zur Rechenschaft gezogen“. Weiterlesen
Die europäische NATO (II)
Berlin und Brüssel geben vor dem NATO-Gipfel Fortschritte beim Aufbau der „europäischen NATO“ bekannt. Washington lobt dies und setzt dabei auf deutsche Führung.
BRÜSSEL/BERLIN/DEN HAAG (Eigener Bericht) – Verteidigungsminister Boris Pistorius und führende NATO-Generäle melden rasche Fortschritte bei der Europäisierung der NATO. Wie der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich, bestätigt, haben es die europäischen NATO-Staaten innerhalb von nur wenigen Wochen geschafft, eine größere Zahl an US-Militärflugzeugen, -Kriegsschiffen und -Truppenteilen zu ersetzen, die Washington Anfang Juni aus der NATO „ausgemeldet“ hatte. Anstatt der US-amerikanischen stehen nun europäische Einheiten für einen etwaigen Einsatz bereit. Vergangene Woche hat Pistorius zudem die Nutzung des 1. Deutsch-Niederländischen Korps im estnischen Valga als taktisches Hauptquartier für sämtliche NATO-Operationen in Estland und Lettland offiziell freigegeben. Es betätigt sich parallel zum deutsch-polnisch-dänischen Multinationalen Korps Nordost in Szczecin, das weiterhin als Hauptquartier für Operationen in Polen und Litauen fungiert. Der Aufbau der „europäischen NATO“ wird in Washington gelobt. Im Pentagon ist von einer „NATO 3.0“ die Rede, die die USA entlasten und so US-Operationen andernorts ermöglichen soll. Washington lobt dabei auch die deutsche Führung. Weiterlesen
Einflusskampf um Lateinamerika
Außenminister Wadephul bemüht sich in Südamerika um stärkeren Absatz für deutsche Exporte im Mercosur und um besseren Zugriff auf Rohstoffe in Argentinien. Die USA weiten ihre militärische Kontrolle über den Subkontinent aus.
BERLIN/BUENOS AIRES/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit der Stärkung der Beziehungen zum Mercosur und einem neuen Zugriff auf Argentiniens Rohstoffe bemüht sich Außenminister Johann Wadephul um Alternativen für die deutsche Wirtschaft zu den USA und China. Wadephul hatte am Dienstag zunächst an einem Mercosur-Gipfel in Paraguay teilgenommen, bevor er am Mittwoch in Argentinien über einen stärkeren Zugriff deutscher Unternehmen auf die dortigen Rohstoffe verhandelte, darunter Lithium. Am heutigen Freitag setzt Wadephul Gespräche in Brasilien fort, dem wirtschaftsstärksten Land des Mercosur. Berlin wünscht eine Steigerung der Exporte in den südamerikanischen Staatenbund, um von der Ausfuhr in die USA unabhängiger zu werden. Allerdings ist die Trump-Administration gerade dabei, Lateinamerika stärker unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu unterstützt sie ultrarechte Kandidaten bei Wahlen, in Brasilien etwa Flávio Bolsonaro. Darüber hinaus weitet sie unter dem Vorwand, Drogenkartelle und -gangs bekämpfen zu wollen, ihre militärische Kontrolle über den Subkontinent aus. Mittlerweile nimmt sie auch Brasilien ins Visier, das eine gewisse Rückendeckung in engerer Kooperation mit der EU sucht. Weiterlesen
Deutsches Rüstungskapital vs US-Finanziers
Milliardeninvestitionen deutscher bzw. europäischer Wagniskapitalgeber sollen den Aufbau von den USA unabhängiger Rüstungs- und Hochtechnologiestartups absichern. Bislang klafft in Deutschland und der EU eine Finanzierungslücke.
BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Der wiederholte Einstieg mächtiger US-Investoren in strategisch wichtige deutsche Rüstungs-Startups verschärft in Deutschland die Debatte über einen etwaigen Kontrollverlust über zentrale Unternehmen der Branche an die USA. In der vergangenen Woche hat sich an einer neuen Finanzierungsrunde des Berliner Rüstungs-Startups Stark Defence neben dem US-Wagniskapitalgeber Sequoia Capital erneut der Investmentfonds des US-Milliardärs Peter Thiel beteiligt. Während Bundesregierung, Banken und Versicherungen Milliarden zu mobilisieren suchen, um den Aufbau einer eigenständigen europäischen Investitionslandschaft voranzutreiben, wächst die Sorge, vielversprechende Unternehmen könnten in entscheidenden Wachstumsphasen von US-Kapital abhängig bleiben. Im Zentrum steht die Frage, wer die milliardenschweren Finanzierungsrunden von Drohnen-, KI- und Raumfahrt-Startups stemmt und damit Einfluss auf Schlüsseltechnologien der Aufrüstung gewinnt. Über Thiel heißt es in Deutschland bislang, sein Einfluss etwa auf Stark Defence sei recht beschränkt. Der Streit um ihn belegt jedoch das deutsche Bestreben, im verschärften globalen Konkurrenzkampf größere finanzielle Unabhängigkeit von den USA zu erlangen. Weiterlesen
Drehbuch für den Massenmord (II)
Weiterhin drohen Massaker der RSF-Miliz im sudanesischen El Obeid. Die RSF wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt, dem zentralen Kooperationspartner Berlins in Mittelost.
ABU DHABI/BERLIN/KHARTUM (Eigener Bericht) – Die Kritik an der Untätigkeit der Bundesrepublik sowie weiterer westlicher Staaten angesichts drohender Massaker der RSF-Miliz in der sudanesischen Großstadt El Obeid nimmt zu. Die RSF bereiten sich darauf vor, El Obeid zu erobern. Bei der Eroberung zweier Großstädte im westsudanesischen Darfur hatten sie 2023 und 2025 jeweils genozidale Massaker an schwarzafrikanischen Bewohnern begangen. Die RSF werden maßgeblich von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt – auch mit Waffen. Die Emirate wiederum sind ein strategisch wichtiger Kooperationspartner des Westens in Mittelost – auch Deutschlands. Sie sind wichtigster Investitionsstandort und größter Absatzmarkt der Bundesrepublik in der Region. Auch zählen sie zu den Hauptkäufern deutscher Waffen außerhalb der NATO. Sogar Waffen mit deutschen Komponenten wurden bereits im sudanesischen Kriegsgebiet gefunden. Für die Emirate ist die Unterstützung für die RSF Teil eines Einflusskampfs am Roten Meer, der bereits zu den Hauptmotiven des Kriegs im Jemen gehörte. Er zielt nicht zuletzt darauf ab, Kooperationspartner Irans wie etwa die Huthi-Miliz von dem strategisch bedeutenden Gewässer zu verdrängen. Weiterlesen
Ein Zeichen der Schwäche
Die EU verschiebt die Lösung ihres Handelskonflikts mit China auf Oktober und verzichtet vorläufig auf Strafzölle. Grund ist, dass sie einen Wirtschaftskrieg gegen China verlöre; das ergab kürzlich ein Planspiel ausgewiesener Experten.
BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Die EU verzichtet vorläufig auf Strafzölle und andere Maßnahmen gegen Importe aus China und will mit Beijing bis Oktober eine Lösung im Streit um ihr zunehmendes Handelsdefizit gegenüber der Volksrepublik finden. Dies bestätigte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag nach intensiven Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Brüssel. Ursache für den Streit ist, dass die Volksrepublik ihre Ausfuhren in die EU deutlich steigert, während zugleich die Exportkraft Deutschlands und der EU sinkt. Laut einer Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) liegt das überwiegend an mangelnden Investitionen in Innovation in der Bundesrepublik. Berlin dagegen behauptet, die deutsche Wirtschaft sei Opfer chinesischer Subventionen und einer massiv unterbewerteten chinesischen Währung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich drohte, scharfe Maßnahmen gegen Beijing einzuleiten, warnen Experten, die EU werde einen Wirtschaftskrieg gegen China vermutlich verlieren; das habe kürzlich ein Planspiel ergeben, bei dem Experten eine Eskalation des Handelskonfliktes ausgetestet hätten. Demnach ist der aktuelle Verzicht der EU auf Strafzölle ein Zeichen der Schwäche. Weiterlesen
