BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf den israelischen Bruch der Waffenruhe im Gazakrieg sowie die erneuten Massaker dort mit Kritik weiterhin zurück. Während führende Repräsentanten der Vereinten Nationen sich „entsetzt“ zeigten und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die aktuellen israelischen Luftangriffe dort „inakzeptabel“ nannte, plädierte Außenministerin Annalena Baerbock zunächst lediglich für „Verhältnismäßigkeit“. Die Luftangriffe, bei deren erster Welle am Dienstag bereits 400 Menschen zu Tode kamen – so viele an einem Tag wie seit 2023 nicht mehr –, folgten dabei auf die seit dem 2. März andauernde, bis heute fortgesetzte Blockade des Gazastreifens für sämtliche Hilfslieferungen, die die mehr als zwei Millionen Menschen in dem abgeriegelten Gebiet der Zufuhr insbesondere von Nahrung und Medikamenten beraubt. Hinzu kommen inzwischen öffentlich vorgetragene Pläne der Trump-Administration, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsweise zu deportieren, um an der Küste Luxusresorts zu errichten. Kommt es zur faktischen Kontrolle des Trump-Immobilienclans über den Gazastreifen, dann wären die Hoffnungen Berlins auf größeren Einfluss in Nahost in Gefahr. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die scheidende Bundesregierung sucht die Massenentlassung von Wissenschaftlern durch die Trump-Administration zu nutzen, um „die besten Köpfe der Welt“ nach Deutschland zu holen. Wie Wissenschaftsminister Cem Özdemir erklärt, müsse man „deutlich machen“, dass Spitzenforscher aus den USA „in Deutschland willkommen“ seien, wenn sie in den Vereinigten Staaten „keine Möglichkeiten mehr für sich sehen, frei zu forschen“. Özdemir will das nicht als „Abwerbung“ verstanden wissen, sondern als „brain circulation“. In den USA sind mittlerweile tausende Wissenschaftler entlassen worden, weil sie auf Forschungsfeldern tätig sind, die die Trump-Regierung nicht bearbeitet sehen will, so etwa Klima- oder Impfforschung. Aus der Max-Planck-Gesellschaft heißt es, es zeichne sich bereits eine deutliche Zunahme an Bewerbungen von US-Wissenschaftlern ab. Der Versuch, diese nach Deutschland zu holen, erfolgt zu einer Zeit, zu der große deutsche Wissenschaftsorganisationen wegen zu magerer Finanzierung und überbordender Bürokratie vor internationalem Rückstand warnen. Zudem beklagen Wissenschaftler, in Deutschland werde die Meinungsfreiheit ebenfalls eingeschränkt – beim Nahostkonflikt. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Vor der heutigen Entscheidung des Bundestags über die komplette Entgrenzung von Schulden zur Hochrüstung der Bundeswehr legt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konkrete Vorschläge zu deren Bewaffnung vor. Wie es in einem Papier heißt, zu dessen Autoren DGAP-Präsident Thomas Enders gehört, sollen in Europa „mehrere zehntausend Kampfdrohnen“ beschafft werden, um einen „weiträumigen Drohnenwall[...] über der NATO-Ostflanke“ zu errichten. Zudem seien der „Aufbau einer souveränen Satellitenkonstellation“ und der „Aufbau einer großflächigen Unterwasserüberwachung“ insbesondere in der Ostsee nötig. Die Autoren des Papiers legen zudem großen Wert darauf, die Entwicklung von „autonomen Systemen und Robotik“ und von „Angewandter KI“ voranzutreiben. Dabei gelte es auf „souveräner innereuropäischer Beschaffung“ zu bestehen, um der derzeitigen Abhängigkeit von den USA, in die man etwa mit den Kampfjets des Typs F-35 geraten sei, zu entkommen. Auch bei Nuklearwaffen zielt das DGAP-Papier auf Eigenständigkeit gegenüber Washington und den entsprechenden Aufbau „europäischer“ Potenziale; diese sollten den US-Potenzialen „ähnlich“ sein. Weiterlesen

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition für die Inbetriebnahme der Erdgaspipeline Nord Stream 2 aus. Wenn „wieder Frieden“ zwischen Russland und der Ukraine herrsche, würden „früher oder später“ auch „die Embargos“ fallen, erklärt der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß im sozialen Netzwerk LinkedIn. Dann könne „natürlich ... auch wieder Gas fließen“. Bareiß, bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, reagiert damit auf Berichte US-amerikanischer und britischer Medien, denen zufolge US-Geschätsleute die Übernahme der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 planen – im Kontext mit der erhofften Friedensregelung zwischen Russland und der Ukraine sowie einer gewissen Annäherung zwischen Washington und Moskau. Eine solche Übernahme verstärkte den US-Einfluss auf die Erdgasversorgung der EU noch mehr. US-Flüssiggas deckte schon 2023 rund die Hälfte des gesamten LNG-Imports der EU. Allerdings steigt auch der Importanteil russischen Flüssiggases wieder. Der noch intakte Strang von Nord Stream 2 könnte etwa 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr durchleiten; das wäre rund ein Drittel des deutschen Imports. Weiterlesen

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU verhängt erste Vergeltungszölle auf Importe aus den Vereinigten Staaten und bereitet weitere vor. Damit reagiert Brüssel auf die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent, die am Mittwoch in Kraft getreten sind und auf Stahl- sowie Aluminiumlieferungen im Wert von ungefähr 26 Milliarden Euro aus der EU erhoben werden. Trump stellt weitere Zölle in Aussicht; die Zollschlacht droht zu eskalieren. Dabei befinden sich die EU und Deutschland im Nachteil: Da sie erheblich mehr Güter in die USA liefern als andersherum, erleiden sie durch allgemeine Zölle größere Schäden. Als Option gilt, Vergeltung auf dem Dienstleistungssektor zu üben, wo die Vereinigten Staaten ein Plus im Handel mit der EU erzielen. Brüssel könnte etwa gegen Tech-Konzerne Trump-naher US-Oligarchen wie Amazon oder X vorgehen. Unterdessen schwillt in der US-Wirtschaft die Unruhe über die Zollpolitik der Trump-Administration an, die die Preise in den Vereinigten Staaten in die Höhe zu treiben beginnt. Laut Berichten nehmen Beschwerden von Managern und Unternehmern im Weißen Haus rasant zu. Zudem startet, ausgehend von Kanada, das Trump den USA einverleiben will, eine globale Boykottkampagne gegen US-Waren. Weiterlesen

BUKAREST/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – In Rumänien erhebt sich Protest gegen dubiose Manipulationen des von Berlin unterstützten Polit-Establishments bei der Präsidentenwahl. Anlass für die Manipulationen war der Sieg eines als prorussisch eingestuften Kandidaten in der ersten Wahlrunde im November vergangenen Jahres. Nach missbilligenden Stimmen aus der EU sowie einer offenen Intervention der damaligen US-Administration unter Präsident Joe Biden annullierte das rumänische Verfassungsgericht die Wahl. Bei der Wiederholung im Mai darf der prorussische Kandidat, ein parteiloser Politiker der extremen Rechten, nicht mehr antreten. Hatte der Mann den Urnengang Ende November auch deshalb gewonnen, weil weite Teile des rumänischen Polit-Establishments als korrupt gelten und in der Bevölkerung schwerer Unmut über ihre Machenschaften herrscht, so treibt sein Ausschluss von der Wahl nun der extremen Rechten weitere Stimmen zu. Schon Ende 2024 hatten im benachbarten Moldau prowestliche Kräfte die Präsidentenwahl nur deshalb gewonnen, weil es bei den Wahlbedingungen für die Auslandsmoldauer Unregelmäßigkeiten gab: 231 Wahllokalen im westlichen Ausland standen nur zwei in Russland gegenüber. Weiterlesen

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Syrien gleitet nach der von der Bundesrepublik begünstigten Machtübernahme langjähriger Jihadisten in massenmörderische Gewalt ab. Wie Beobachter berichten, kamen bei Massakern der offiziellen syrischen Sicherheitskräfte und vermutlich auch irregulärer Milizen mehr als tausend Menschen zu Tode, darunter weit über 700 Zivilisten. Überwiegend handelte es sich bei ihnen um Angehörige der alawitischen Minderheit, die von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit zunehmend unter Druck gesetzt wird und sich Übergriffen bis hin zu Morden ausgesetzt sieht. Beobachter attestieren der Regierung unter dem neuen Präsident Ahmed al Sharaa einen „aggressive[n] sunnitische[n] Triumphalismus“, der die Lage der syrischen Alawiten weiter verschlechtert. Dass Al Sharaa, bis vor kurzem Anführer der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS), an die Macht gelangte, verdankt er nicht zuletzt der Tatsache, dass Deutschland in den Jahren von 2017 bis 2024 die HTS-Herrschaft über das Gouvernement Idlib mit Hilfsgeldern stabilisierte, aber auch der systematischen Schwächung von Ex-Präsident Bashar al Assad durch brutale Sanktionen des Westens, an denen Deutschland sich beteiligte. Weiterlesen