Militärmacht EU
EU bereitet Berichten zufolge ein Hunderte Milliarden Euro schweres Militarisierungspaket vor. Es dient nicht nur der Aufrüstung der Ukraine, sondern ist auch Teil eines umfassenden Strebens nach „europäischer Souveränität“.
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU bereitet ein vermutlich Hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket zur forcierten Militarisierung des Kontinents vor, das aber erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben werden soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Interview mit Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach sollen „in naher Zukunft“ Mittel in einer Größenordnung bereitgestellt werden, die mit den Finanzpaketen zum Kampf gegen die Euro- und die Coronakrise vergleichbar sind. Ziel ist es, einerseits die Ukraine, andererseits die EU selbst in höchstem Tempo aufzurüsten. Damit würde die militärische Eigenständigkeit der Union gegenüber den USA gestärkt. Dieses Ziel verfolgt Berlin schon seit langem. Zuletzt hatte etwa der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt, er werde sich im Falle eines Wahlsieges dafür einsetzen, dass in eine neue, erweiterte Nationale Sicherheitsstrategie ein Ausbau der „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands und die „Stärkung der nationalen Handlungsfähigkeit und der europäischen Souveränität“ aufgenommen würden. Massiver Druck durch die Trump-Administration bietet nun Anlass für beispiellose Aufrüstungspläne. Weiterlesen
VIDEO-KOLUMNE
Krieg gegen China
Es gibt in Europa einen Reflex, der China beschädigt. Er ist die Kehrseite respektvollen Staunens über die Weite, die Größe Chinas, über seine Kultur und Gesamtstaatlichkeit. Europa wirkt winzig im Größenvergleich. Der Vergleich dämpft den Irrtum, unvergleichlich zu sein. China ist größer.
Ein demonstrativer Schulterschluss
Größte EU-Staaten und Großbritannien üben in Paris nach Ausschluss von Ukraine-Verhandlungen den Schulterschluss. Entsendung von Friedenstruppen und Aufbau einer eigenständigen EU-Militärmacht im Gespräch.
PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die größten EU-Staaten und Großbritannien haben sich in Reaktion auf ihre Ausgrenzung von den Ukraine-Friedensverhandlungen durch die USA am Montag in Paris um einen demonstrativen Schulterschluss bemüht. Am vergangenen Freitag hatte die Trump-Administration angekündigt, im Alleingang mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln; die ersten direkten Gespräche sollen an diesem Dienstag in Saudi-Arabien zwischen den Außenministern Marco Rubio und Sergej Lawrow beginnen. Dass Washington die EU ausschließt und sie damit in die zweite Reihe verbannt, ist vor allem für Berlin und für Paris ein herber Schlag. Das gestrige Treffen sollte einerseits mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew ins Auge nehmen; wenn die Staaten Europas etwa Truppen stellten, hätten sie einen Hebel, um sich in die Ukraine-Gespräche hineinzudrängen, heißt es. Auch ein Bundeswehreinsatz wird debattiert. Andererseits wurde eine gemeinsame massive Aufrüstung der EU-Staaten diskutiert – mit dem Ziel, zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen Militärmacht zu werden. Allerdings bestehen in der EU weiterhin ernste Differenzen. Zugleich gilt eine Fortsetzung des Ukraine-Krieges als möglich. Weiterlesen
Die transatlantische extreme Rechte (III)
US-Vizepräsident setzt sich auf Münchner Sicherheitskonferenz für Einbindung der AfD ein und verstärkt damit Bestrebungen der Trump-Administration, Kräften der extremen Rechten in Europa zum Durchbruch zu verhelfen.
MÜNCHEN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit einem Vorstoß von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration der politischen Einbindung der extremen Rechten und speziell der AfD einen neuen Schub verpasst. Vance empfing am Freitag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel persönlich zu einem 30-minütigen Gespräch. Zuvor hatte er, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliardäre angehören, in seiner Rede auf der Konferenz nicht den Kampf gegen wachsende Armut zum zentralen Problem der Gegenwart erklärt, sondern den Kampf gegen „Massenmigration“: Diesbezüglich dürfe es „keinen Platz für Brandmauern“ geben. Damit schließt Vance sich Positionen an, wie sie öffentlich zunehmend auch Elon Musk sowie die Washingtoner Heritage Foundation vertreten. Vance steht einem rechtslibertären Silicon Valley-Milliardär nahe, der einst geurteilt hat, „Freiheit und Demokratie“ seien nicht „vereinbar“. Zuweilen beruft er sich auf einen rechten Blogger, der einmal empfahl, an der Spitze des Staates einen „nationalen CEO“ mit Kompetenzen wie ein Startup-Chef zu installieren – „das, was man einen Diktator nennt“. In Deutschland stieß Vance vor allem auf negative Reaktionen – bislang. Weiterlesen
Strategische Realitäten
In Berlin wird Empörung über die US-amerikanisch-russischen Ukraine-Gespräche laut. Militärpolitiker ruft nach „europäischer Koalition der Willigen“. Scholz will europäischen Schulterschluss gegen Washington.
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – In Berlin werden Forderungen nach einer europäischen „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine laut. Wie der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) verlangt, müsse eine solche „Koalition der Willigen“ die ukrainischen Streitkräfte „so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann“. Damit reagiert Kiesewetter auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, in Verhandlungen mit Moskau über den Ukraine-Krieg einzutreten, und die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, etwaige „Friedenstruppen“ zur Absicherung der Demarkationslinie zwischen von Russland bzw. von der Ukraine kontrollierten Territorien würden von den USA nicht unterstützt und dürften auch nicht auf Rückendeckung der NATO hoffen. Als Grund für das US-Vorgehen nennt Hegseth die „strategische Realität“, dass die USA sich ab sofort voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrierten; aufgrund der „Knappheit“ der Ressourcen seien sie nicht mehr zum Einsatz von Mitteln in Europa bereit. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine „enge Abstimmung innerhalb Europas“ und „Gespräche“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Weiterlesen
Krieg im Kongo
Die deutsche Unterstützung für Ruanda stößt wegen dessen Kriegsführung im Ostkongo auf Protest. Ein EU-Rohstoffabkommen mit Ruanda begünstigt in der Praxis auch den Import geraubter „Blutmineralien“ aus dem Ostkongo.
KINSHASA/KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) – Die jahrzehntelange Unterstützung Deutschlands und der EU für Ruanda löst wegen der Rolle des Landes im Krieg im Ostkongo zunehmend Proteste aus. Die ruandische Regierung in Kigali unterstützt seit Jahrzehnten allerlei Milizen in den angrenzenden Kivu-Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die dort im großen Stil Rohstoffe plündern und sie nach Ruanda schmuggeln. Kigali verdient damit Milliardenbeträge, während die Milizen im Ostkongo den Krieg fortführen. In den vergangenen Monaten und Wochen hat die Miliz M23 mit direkter Frontunterstützung durch Soldaten der ruandischen Streitkräfte weite Teile der Kivu-Provinzen erobert. Zahllose Einwohner sind auf der Flucht. Die Bundesrepublik kooperiert schon lange eng mit Ruanda, einer ehemaligen Kolonie des Deutschen Reichs, die auch in Berlin als Standort für die Auslagerung von Asylverfahren in ferne Weltgegenden in Betracht gezogen wurde. Die EU hat im vergangenen Jahr eine Übereinkunft mit Kigali geschlossen, die die Lieferung von zentralen Rohstoffen vorsieht. Beobachter gehen davon aus, dass auf diesem Weg auch „Blutmineralien“ aus dem Krieg im Ostkongo nach Europa gelangen. Weiterlesen
Zivilisten im Krieg (II)
Zur Vermeidung von Unruhen im Krisen- und Kriegsfall skizziert ein aktuelles „Grünbuch“ umfassende Repressionsmaßnahmen und fordert einen „Schulterschluss“ von Gesellschaft und Staat. Militärs verlangen „Mentalitätswechsel“.
BERLIN (Eigener Bericht) – Für den Krisen- und Kriegsfall sieht ein aktuell von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ umfassende Maßnahmen der Repression zur Verhinderung von Sabotage und „allgemeiner Unruhe“ vor. Eskalieren etwa die Spannungen mit Russland, wie es das dem Grünbuch ZMZ 4.0 zugrunde liegende Szenario beschreibt, dann müssten nicht nur Schritte zum Schutz der Verkehrswege und der Kritischen Infrastruktur eingeleitet werden, heißt es in dem Dokument. Man müsse auch Vorsorge treffen, dass die mit Sicherheit zu erwartenden Belastungen für die Zivilgesellschaft nicht zu „Unruhe“ oder gar „politischer Destabilisierung“ führten. Dazu seien umfangreiche Aktivitäten der Geheimdienste und deren engere Kooperation mit Polizei und Bundeswehr erforderlich. Zudem gelte es schon jetzt, die „Resilienz“ der Bevölkerung zu stärken – ihre Bereitschaft, die Zumutungen von Krisen und Kriegen zu ertragen. Die unumgängliche zivil-militärische Kooperation (ZMZ) sei schon „in Schulen zu vermitteln“. Einen entsprechenden „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hat bereits vor einem Jahr der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gefordert. Weiterlesen
Zivilisten im Krieg (I)
„Grünbuch“ skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig“ behandelt.
BERLIN (Eigener Bericht) – Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. Die Autoren legen dem Papier ein Szenario zugrunde, dem zufolge die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalieren und mehrere große NATO-Staaten, darunter etwa Deutschland, Frankreich und die USA, mindestens 70.000 Soldaten über deutsches Territorium nach Osten verlegen. Im Osten stehen sie russischen Truppen unmittelbar gegenüber. Schon bei der Verlegung der Truppen fallen zahlreiche Aufgaben an, die laut dem Papier von Zivilpersonen erledigt werden müssen, denn die regulären Bundeswehreinheiten werden weitgehend für Kampfhandlungen benötigt. Zu den Aufgaben, zu denen auch Zivilisten eingespannt werden, zählt etwa die Einrichtung sogenannter Convoy Support Center (CSC) – eine Art „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, die versorgt werden müssen. Auch im Gesundheitswesen wird die zivile Infrastruktur zur Behandlung verletzter Soldaten genutzt; gerechnet wird mit bis zu 1.000 pro Tag. Zivilisten werden nur „nachrangig“ behandelt. Weiterlesen
Die transatlantische extreme Rechte (II)
Regierungsnahe Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in der EU aus – nicht zuletzt zugunsten der AfD, deren Kanzlerkandidatin sich gezielt bemüht, die Partei koalitionsfähig zu machen.
MADRID/BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Regierungsnahe politische Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in Europa, darunter die AfD, aus. Am Wochenende sind auf der jüngsten Generalversammlung der europäischen Partei Patriots for Europe (PfE), denen unter anderem Viktor Orbáns Fides, Marine Le Pens Rassemblement National (RN) oder die FPÖ von Österreichs Bundeskanzler in spe Herbert Kickl angehören, nicht bloß US-Präsident Donald Trump sowie Elon Musk gefeiert worden. Führende PfE-Politiker trafen darüber hinaus mit dem Präsidenten der US-amerikanischen Heritage Foundation zusammen, die vorab ein Programm für die Trump-Administration entwickelt hat (Project 2025) und der der künftige US-Botschafter bei der EU entstammt. Ende Mai wird zudem erneut die CPAC Hungary stattfinden, der europäische Ableger eines US-Events, das als eine Art Massenfestival der US-Republikaner gilt. Auf der CPAC Hungary vernetzen sich seit 2022 US-amerikanische und europäische Rechte. Die Bestrebungen der US-Rechten, die extreme Rechte in Europa hoffähig zu machen, kommen auch der AfD zugute, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel sich um Koalitionsfähigkeit bemüht. Weiterlesen