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BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschlands Autobranche steht womöglich vor einem Gezeitenwechsel. Anlässlich ernüchternder Quartalszahlen führender deutscher Kfz-Produzenten warnen Experten, die globale "Dominanz der deutschen Autobauer schwinde". Hintergrund ist die Einschätzung, dass die Gewinneinbrüche etwa bei Daimler und BMW nicht auf einer vorübergehenden Schwäche basieren, sondern darauf, dass die deutsche Branche den technologischen Umbruch vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität verschlafen hat. Tatsächlich konnten Rivalen deutscher Konzerne wie Toyota und General Motors (GM) zuletzt deutlich bessere Ergebnisse erzielen. Zudem erstarkt der US-Elektroautobauer Tesla; er hat auf dem US-Markt Audi bereits überholt und nähert sich dem Absatz von BMW. In strategisch wichtigen Bereichen wie der Batteriezellfertigung sind deutsche Unternehmen bereits darauf angewiesen, einen Technologietransfer aus China in die Bundesrepublik anzustreben. Es beginnt sich zu rächen, dass Berlin jahrelang Klimavorschriften der EU sabotiert und deutsche Konzerne vom Innovationsdruck entlastet hat. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bank droht in den Vereinigten Staaten ins Zentrum umfassender parlamentarischer Ermittlungen zu geraten. Berichten zufolge wollen die US-Demokraten nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Repräsentantenhaus die Beziehungen zwischen US-Präsident Donald Trump, "der Deutschen Bank und Russland" untersuchen. Hintergrund sind die Geschäfte des Kreditinstituts mit Trump und seinem Clan. Diese koinzidieren mit Spenden deutscher Konzerne in den USA, die in den jüngsten Wahlkämpfen über ihre Political Action Committees (PACs) stets mehrheitlich für die US-Republikaner gespendet haben. So gingen im Jahr 2016 rund 80 Prozent der 433.000 US-Dollar, die das PAC des Bayer-Konzerns spendete, an Trumps Partei. Bayer strebte damals die Übernahme des US-Chemiekonzerns Monsanto an. Die Spenden haben sich für die in den USA tätigen deutschen Unternehmen mittlerweile ausgezahlt: Trumps Steuerreform bringt ihnen dauerhaft finanzielle Entlastung. Allein bei Daimler ist von Einsparungen in Milliardenhöhe die Rede. Weiterlesen

BERLIN/ATHEN/WARSCHAU | |   Nachrichten | griechenlandpolen

BERLIN/ATHEN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Mit Blick auf neue Reparationsforderungen Griechenlands und Polens wegen der deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg bestätigt die Bundesregierung ihre bisherige Blockadehaltung in puncto Entschädigungen. Es gebe für die Forderungen aus Athen und Warschau keine juristische Grundlage, heißt es in Berlin; man werde keine Reparationen zahlen. Eine Kommission des griechischen Parlaments hatte die materiellen Schäden der deutschen Besatzungsherrschaft zwischen 1941 und 1944 auf 288 Milliarden Euro geschätzt; im polnischen Parlament werden die Zerstörungen durch den NS-Okkupationsterror auf 840 Milliarden Euro beziffert. Athen will noch in diesem Jahr erste Schritte einleiten, um die Bundesregierung zum Einlenken zu zwingen. Tatsächlich ist es der Bundesrepublik bislang mit juristischen Finessen und politischem Druck gelungen, sich Entschädigungsforderungen komplett zu entziehen. Parallel beteiligen sich deutsche Stellen am offiziösen Gedenken an den NS-Terror und erbitten dabei demonstrativ von den Opfern "Verzeihung" - kostenfrei. Weiterlesen

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die von Paris initiierte und von Berlin mitgetragene Europäische Interventionsinitiative (Initiative européenne d'intervention, IEI) wird noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen. Dies haben Vertreter der zehn beteiligten Staaten am gestrigen Mittwoch in der französischen Hauptstadt beschlossen. Die IEI zielt auf schnelle Einsatzfähigkeit; sie ist vom französischen Präsidenten Macron forciert worden, der sich um Unterstützung für die überlasteten Streitkräfte seines Landes bemüht. Berlin tritt bislang eher als Bremser auf: Die Bundesregierung setzt auf die systematische Verschmelzung europäischer Truppen beispielsweise im Rahmen der "PESCO"-Projekte der EU, zudem auf die Verzahnung europäischer Waffenschmieden mit Hilfe von Zuschüssen aus dem EU-Rüstungsfonds. Letzterer soll im künftigen EU-Haushalt um den Faktor 30 gesteigert werden und sich auf mehr als 17 Milliarden Euro belaufen. Trotz aller Differenzen streben sowohl Berlin (PESCO) wie auch Paris (IEI) eine europäische Streitmacht an, die unabhängig von den USA global eingesetzt werden kann. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN (Eigener Bericht) - Die politischen und militärischen Eliten der Bundesrepublik sollen sich offensiver für nukleare Aufrüstung aussprechen und eine "Europäisierung" des französischen Atomwaffenarsenals vorantreiben. Dies fordern Autoren der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik. Hintergrund sind einerseits die zunehmenden Machtkämpfe mit den USA, die Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten einen willkommenen Anlass bieten, die angebliche Notwendigkeit eines "europäischen Nuklearschirms" zu postulieren. Zuletzt ist dazu mehrmals eine "deutsche Bombe" gefordert worden. Einflussreiche Außenpolitikexperten nutzen dies nun, um das Plädoyer für die "europäische" Nutzung des französischen Nuklearpotenzials als vermeintlich gemäßigte Forderung zu präsentieren. So heißt es etwa, Frankreich könne die EU-Beistandsklausel im Sinne einer Nukleargarantie interpretieren und zur Bekräftigung französische Kampfjets auf Stützpunkten östlicher EU-Länder stationieren. Zugleich rechnen Experten damit, dass der Atomwaffenverbotsvertrag Berlin unter Legitimationsdruck setzt. Weiterlesen

BERLIN/TEHERAN | |   Nachrichten | iranusa

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die neuen US-Sanktionen gegen Iran sind ohne jeden Erfolg Berlins und der EU bei ihrer lauthals angekündigten Opposition gegen die Mittelostpolitik der Vereinigten Staaten in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte beteuert, alles daran setzen zu wollen, Geschäfte Irans mit Unternehmen aus der EU, insbesondere aus Deutschland, abzusichern und damit den Fortbestand des Atomabkommens ebenso zu gewährleisten wie eine Stärkung der Stellung der deutsch-europäischen Industrie in Iran. Letzteres ist vollständig misslungen; deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, das deutsche Irangeschäft laufe "Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen". Hält die Entwicklung an, dann wird China, das bereits während der ersten Sanktionsrunde zum wichtigsten Handelspartner Irans aufsteigen konnte, seine Position in Teheran noch weiter ausbauen können - nicht zuletzt dank fortgesetzter Öleinkäufe in Teheran. Die Trump-Administration ist mit ihrer Ankündigung, Irans Ölexporte auf Null zu bringen, gescheitert; das Land verkauft sogar mehr Öl als während der letzten Sanktionsrunde. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Europäische Raumfahrtagentur ESA soll laut jüngsten Planungen verstärkt in Rivalität zu privaten US-amerikanischen Weltraumunternehmen treten. Die ESA "positioniert sich gegen die US-Konkurrenz", fassen Beobachter die Ergebnisse eines Treffens der zuständigen Minister aus den 22 ESA-Mitgliedstaaten Ende Oktober zusammen. Hintergrund sind die Erfolge von US-Unternehmen bei der Kommerzialisierung des Alls, die in der europäischen Industrie Befürchtungen nähren, ins Hintertreffen zu geraten. Der deutsche Airbus-Chef Tom Enders wirbt für eine "Orbital Economy", die den Aufbau eines weltraumgestützten Wirtschaftssystems jenseits der Erde vorsieht. Unter anderem plädiert Enders nicht nur für das "Gewinnen von Bodenschätzen auf dem Mond", sondern auch für den dortigen "Aufbau von Fertigungsanlagen". Basen auf dem Mond könnten zudem als Sprungbrett für kommerzielle Aktivitäten auf dem Mars dienen. Die Bundesregierung treibt begleitend die Entwicklung von Gesetzen voran, die die private Ausbeutung des Weltalls begünstigen sollen. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Führende Kreise der deutschen Wirtschaft dringen auf mehr ökonomische Distanz gegenüber China. Das Land, größter Handelspartner und drittgrößter Investitionsstandort deutscher Unternehmen überhaupt, sei zwar "ein dynamischer Markt", stehe allerdings gleichzeitig in einem "Systemwettbewerb" mit dem Westen, heißt es in einem aktuellen Papier aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es komme deshalb darauf an, "bestehende Abhängigkeiten" von der Volksrepublik "zu minimieren". Der BDI äußert das zu einer Zeit, zu der Washington seinen Wirtschaftskrieg gegen Beijing verschärft und deutsche Unternehmer die Befürchtung äußern, die Trump-Administration könne von ihnen - wie im Falle der Iran-Sanktionen - einen schrittweisen Rückzug aus China fordern. Am heutigen Freitag treiben Unternehmer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf einer Wirtschaftskonferenz in Jakarta die Suche nach alternativen Standorten in Südostasien voran. Ein prominenter US-Militär erklärt derweil einen Krieg gegen China in spätestens 15 Jahren für wahrscheinlich. Weiterlesen