WASHINGTON/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump an diesem Dienstag schließt die Bundesregierung jegliche Beteiligung am Krieg gegen Iran aus. Man habe „definitiv nicht die Absicht“, militärische Handlungen der USA oder Israels irgendwie zu unterstützen, teilte Außenminister Johann Wadephul am Montag mit. Nachdem der britische Premierminister Keir Starmer britische Luftwaffenstützpunkte für Starts von US-Jets zu Angriffen auf Ziele in Iran freigegeben hatte, hatte Iran mit einer Kamikazedrohne die britische Militärbasis Akrotiri auf Zypern attackiert. Deutsche Soldaten gerieten im Irak sowie in Jordanien unter Beschuss. Unterdessen zeichnen sich im Nahen und Mittleren Osten potenziell weitreichende Umbrüche ab. Gelingt es den USA und Israel, Iran als eigenständigen Machtfaktor auszuschalten oder sogar ein prowestliches Regime zu installieren, wäre die Dominanz der USA sowie Israels am Persischen Golf wieder gesichert. Die Staaten der Arabischen Halbinsel wiederum geraten in Konflikt mit Iran, weil fehlgeleitete Drohnen oder Trümmer abgefangener Raketen ernste Schäden bei ihnen anrichten. Russland bietet sich als Mittler an. Weiterlesen

WASHINGTON/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die USA und Israel erhalten bei ihrem zweiten Angriffskrieg gegen Iran binnen neun Monaten erneut die Rückendeckung der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte am gestrigen Sonntag mit Blick auf den offenkundig völkerrechtswidrigen US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran mit, er wolle „völkerrechtliche Einordnungen“ des Krieges nicht vornehmen: Es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“. Im Gegensatz dazu forderte er Iran, dessen mörderisches Regime in diesem Fall mit Raketenattacken auf US-Militärstützpunkte und auf Israel nur sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, auf, „diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden“. Merz trägt mit seiner Billigung völkerrechtswidriger Angriffe und seiner Kritik an völkerrechtskonformer Selbstverteidigung zur Auflösung des internationalen Rechts bei, das die Trump-Administration ohnehin nicht mehr anerkennt. Mit dem Abschied vom Völkerrecht geht die Normalisierung des Kriegs per Enthauptungsschlag einher: Zum wiederholten Mal galten die ersten Luftangriffe der Staats- und Militärspitze Irans. Dies steht in künftigen Kriegen allen zur Nachahmung frei. Weiterlesen

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs verhindern Forderungen Deutschlands und anderer Staaten Europas weiter ein Ende der Kämpfe. Wie es in einem Namensartikel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens heißt, könne die Ukraine einen Frieden, der „dauerhaft und gerecht“ sei, nur „aus einer Position der Stärke“ heraus durchsetzen. Eine „Position der Stärke“ ist für Kiew allerdings nicht in Sicht; soll sie erreicht werden, muss der Krieg weitergeführt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt, die Kämpfe würden „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft“ sei. In der Ukraine selbst befürworten inzwischen 40 Prozent der Bevölkerung die Preisgabe des Donbas im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien und damit ein baldiges Ende des Krieges. Die EU jedoch verhärtet ihre Positionen, mit der Folge, dass eine Verhandlungslösung immer unwahrscheinlicher wird. So finden sich in einem aktuellen Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mehrere Forderungen an Moskau, die lediglich bei einer nahezu bedingungslosen Kapitulation Russlands durchsetzbar wären, so etwa die Forderung nach einem kompletten Truppenrückzug aus der Ukraine. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Deutschland wird seine „umfassende strategische Partnerschaft“ mit China vertiefen und insbesondere seine wirtschaftlichen Beziehungen mit der Volksrepublik ausbauen. Dies sind Ergebnisse der Gespräche, die Bundeskanzler Friedrich Merz am gestrigen Mittwoch in Beijing mit Chinas Präsident Xi Jinping sowie mit Ministerpräsident Li Qiang führte. Zudem sollen die Beziehungen zwischen China und der EU wieder verbessert werden. Auslöser für die erneute Annäherung zwischen Berlin und Beijing sind die fortgesetzten Angriffe der Trump-Administration auf Deutschland und die EU, die die Bundesregierung dazu nötigen, ökonomisch und politisch enger mit Drittstaaten zu kooperieren, will sie sich nicht dauerhaft von den USA auspressen lassen. Dabei kommt sie trotz aller Rivalität auch um eine stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsmacht China nicht herum. Merz teilte mit, man werde ökonomische Differenzen künftig „in einem offenen Dialog miteinander“ lösen. Dazu zählt, dass die Bundesrepublik ein großes und weiter steigendes Handelsdefizit mit China verzeichnet und dass ihre Unternehmen auch auf Drittmärkten mit chinesischer Konkurrenz zu kämpfen haben. Weiterlesen

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Das Deutsche Heer weitet seine Zusammenarbeit mit der Israel Defense Force (IDF) aus, plant gemeinsame Übungen und will laut Bericht der IDF von deren Erfahrungen im Gaza-Krieg profitieren. Dies ist das Ergebnis einer Reise von Heeresinspekteur Christian Freuding Ende vergangener Woche nach Israel. Bereits zuvor hatten Innenminister Alexander Dobrindt sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine engere Kooperation in zivil-militärischen Grauzonen vereinbart, insbesondere beim Aufbau eines „Cyber-Dome“, der Deutschland vor Cyberattacken schützen soll. Zudem wird eine Zusammenarbeit in der Anwendung von KI vorbereitet, die die israelischen Streitkräfte im Gaza-Krieg unter anderem zur Zielidentifikation nutzten. Berlin und Tel Aviv können an eine jahrzehntelange Zusammenarbeit anknüpfen, die bis in die 1950er Jahre zurückreicht und neben milliardenschweren Rüstungsexporten beider Seiten auch Militärausbildung und gemeinsame Manöver umfasst. Bereits vor Jahren wurde berichtet, die IDF bilde Soldaten des Deutschen Heeres im Häuser- und Tunnelkampf aus – basierend auf ihren umfassenden Einsatzerfahrungen im Gazastreifen. Weiterlesen

BERLIN/RABAT (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung forciert den Ausbau energiepolitischer Verflechtungen mit Marokko und knüpft damit an alte Pläne an, Nordafrika als strategischen Energielieferanten für Deutschland zu etablieren. Nach ersten Bestrebungen in den 2000er Jahren, aus erneuerbaren Energien erzeugten „Wüstenstrom“ aus Nordafrika zu importieren, rücken in jüngerer Zeit einerseits grüner Wasserstoff, andererseits erneut direkte Stromliererungen in den Mittelpunkt. Mit erheblichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt – etwa über Förderinstrumente des Bundesentwicklungsministeriums – unterstützt Berlin den Ausbau der marokkanischen Energieinfrastruktur und stärkt damit zugleich die Marktposition deutscher Konzerne. Parallel kursieren Pläne für das Großprojekt „Sila Atlantik“, das Wind- und Solarstrom über tausende Kilometer Unterseekabel nach Deutschland transportieren soll. Offiziell steht die Energiewende im Vordergrund; strategisch erscheint das Vorhaben aber auch als Versuch, die wachsende energiepolitische Verwundbarkeit Deutschlands und der EU zu mindern, die sich seit dem Bruch mit Russland und der Abkehr von dessen Pipelinegas in eine neue Abhängigkeit von US-Flüssiggaslieferungen begeben haben. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Erschütterungen in der US-Zollpolitik durch das jüngste Urteil des US-Supreme Court und die neuen 15-Prozent-Zölle der Trump-Administration verbessern die Aussichten für das einbrechende deutsche US-Geschäft nicht. Schon vor dem Urteil vom vergangenen Freitag hatten die Zölle der Vereinigten Staaten auf Einfuhren aus der EU bei 15 Prozent gelegen. Dies hatte zum Beispiel die deutschen Kfz-Exporte in die USA um ein gutes Sechstel einbrechen lassen und auch zu einem erheblichen Rückgang der wichtigen deutschen Investitionen in den Vereinigten Staaten geführt. Eine Erholung ist nicht in Sicht. Allerdings ist unklar, ob unter den neuen Bedingungen der Zolldeal, den die EU im August 2025 mit der Trump-Administration aushandelte, jetzt vom Europaparlament in Kraft gesetzt wird. Bleibt dies aus, dann werden die EU-Zölle auf die Einfuhr von US-Industrieprodukten nicht auf Null gesetzt – zum Vorteil auch deutscher Unternehmen. Einen tiefen Einschnitt bringt das Urteil des Supreme Court freilich für die Trump-Administration, deren Streben nach Aushebelung des Parlaments gebremst wird und die sich zudem Rückzahlungsforderungen in dreistelliger Milliardenhöhe gegenübersieht. Weiterlesen