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VIDEO-KOLUMNE

Krieg gegen China

Es gibt in Europa einen Reflex, der China beschädigt. Er ist die Kehrseite respektvollen Staunens über die Weite, die Größe Chinas, über seine Kultur und Gesamtstaatlichkeit. Europa wirkt winzig im Größenvergleich. Der Vergleich dämpft den Irrtum, unvergleichlich zu sein. China ist größer.

Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (II)

Berliner Denkfabrik konkretisiert Forderungen für die deutsche Außenpolitik: Schaffung einer Art Nationalen Sicherheitsrats, radikaler Kurswechsel gegenüber China, innere Formierung der EU.

BERLIN | |   Nachrichten | china

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) legt konkrete Vorschläge zur Formierung Deutschlands und der EU für die bevorstehenden globalen Machtkämpfe vor. Die Vorschläge, die eine von der DGAP koordinierte Expertengruppe erarbeitet hat, richten sich an die nächste Bundesregierung, die unmittelbar mit ihrer Umsetzung beginnen soll. Die Expertengruppe greift Forderungen auf, die seit geraumer Zeit immer wieder vorgebracht werden, darunter die Einrichtung einer Art Nationalen Sicherheitsrats und der Aufbau einer EU-Interventionstruppe ("European Joint Force"). Besondere Aufmerksamkeit gilt den digitalen Technologien, die etwa als "entscheidender Faktor" für wirtschaftliche Stärke eingestuft werden. Einen radikalen Wandel verlangt das DGAP-Strategiepapier für die Chinapolitik. Eine bedeutende Rolle nehmen Pläne für eine umfassende propagandistische Formierung der Zivilgesellschaft ein. So soll etwa eine "Rating-Agentur" geschaffen werden, die eine "Bewertung" von Medien auf angebliche "Faktentreue der Berichterstattung" vornimmt. Weiterlesen

Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (I)

Berliner Denkfabrik fordert offensivere, risikobereitere Außenpolitik: "Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen."

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die nächste Bundesregierung soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Außenpolitik einleiten und dafür "gesellschaftliche Akzeptanz" schaffen. Das fordert eine Expertengruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über einen Zeitraum von zehn Monaten koordiniert wurde, in einem soeben publizierten Strategiepapier. Die internationale Politik werde auf absehbare Zeit vom "Machtkampf zwischen den USA und China" dominiert, heißt es in dem Papier; "Verwundbarkeit" sei "zum Normalzustand geworden": "Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen." Die Bundesrepublik habe dabei in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren; Ziel müsse es daher nun sein, "ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern". Als Beispiele für den Einflussverlust listet das DGAP-Papier die inneren Zerwürfnisse in der EU und die eskalierenden Krisen jenseits der EU-Außengrenzen auf. Berlin müsse künftig bereit sein, "auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen". Wichtige Anstöße für das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen

Russische Fahnen in Bamako

Debatte über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Mali findet vor dem Hintergrund deutlicher russischer und türkischer Einflussgewinne im Sahel statt.

BERLIN/PARIS/BAMAKO/MOSKAU | |   Nachrichten | malirussische-foederation

BERLIN/PARIS/BAMAKO/MOSKAU (Eigener Bericht) - Deutliche Einflussverluste des Westens in Mali überschatten die Debatte über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes im Sahel. Während es in Berlin mit Blick auf die Niederlage in Afghanistan heißt, die Intervention im Sahel dürfe nicht "der nächste 20-Jahre-Einsatz" werden, zieht die Übergangsregierung in Bamako für den Fall eines westlichen Teil- oder Komplettabzugs als "Plan B" die Anwerbung von Söldnern der russischen Firma Wagner in Betracht. Der Plan knüpft an den Ausbau der Militärkooperation zwischen Mali und Russland an, der mit einem im Juni 2019 unterzeichneten Abkommen eingeleitet worden ist. Wie berichtet wird, stößt eine mögliche engere Zusammenarbeit mit Moskau in der malischen Öffentlichkeit zunehmend auf Sympathie. Zugleich stärkt auch die Türkei ihre Stellung im Sahel; sie weitet ihren wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss aus und hat mit der Fortbildung malischer Offiziere begonnen. Damit ist Mali nach Syrien und Libyen das nächste Land, in dem die Mächte des Westens schwächer werden, während Russland und die Türkei erstarken. Weiterlesen

Die Berliner Reparationsverweigerung (II)

Proteste in Namibia verhindern Ratifizierung eines Berliner Versuchs, Entschädigungsforderungen für den Genozid an den Herero und Nama billig abzuwehren. Weitere Staaten bestehen auf Reparationen.

BERLIN/WINDHOEK/WARSCHAU/ATHEN | |   Nachrichten | namibiatansania

BERLIN/WINDHOEK/WARSCHAU/ATHEN (Eigener Bericht) - Heftige Proteste haben in Namibia den Versuch der Bundesregierung vorläufig gestoppt, die Forderung nach angemessenen Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama auszuhebeln. Berlin hatte sich mit der Regierung in Windhoek auf ein vorgebliches Versöhnungsabkommen geeinigt, das den Genozid lediglich politisch, nicht aber juristisch anerkennt und daher keine förmlichen Reparationen, sondern nur freiwillige Zahlungen im Wert der bisherigen deutschen Entwicklungshilfe vorsieht. Bedeutende Organisationen der Herero und Nama weisen es zurück und haben am Dienstag seine Ratifizierung im namibischen Parlament verhindert. Unterdessen halten weitere Staaten ihre Forderungen nach Entschädigung für deutsche Kolonial- und Weltkriegsverbrechen aufrecht, so zumindest zeitweise Tansania, vor allem aber Polen und Griechenland. Die Reparationsschuld der Bundesrepublik gegenüber Warschau wird auf 850 Milliarden Euro, diejenige gegenüber Athen wird auf 288 Milliarden Euro geschätzt. Athen hat zuletzt anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls Verhandlungen angemahnt - vergebens. Weiterlesen

Die Pandemie als Chance (II)

Amnesty International kritisiert westliche Impfstoffhersteller, weil sie vor allem reiche Länder beliefern. BioNTech vermeldet erneut Rekordgewinn und wird zum Wachstumstreiber.

BERLIN/MAINZ | |   Nachrichten | china

BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) - Scharfe Kritik an den westlichen Herstellern von Covid-19-Impfstoffen, insbesondere an dem deutschen Unternehmen BioNTech, übt Amnesty International. Wie die Menschenrechtsorganisation in einer heute erscheinenden Studie konstatiert, liegt die Verantwortung dafür, dass bisher nur 0,3 Prozent der weltweit verabreichten Covid-19-Impfdosen armen Ländern zugute kamen, nicht bloß bei den wohlhabenden Staaten des Westens, die die Märkte leerkaufen, um Kinder zu impfen sowie Vakzine zu horten. Schuld daran tragen darüber hinaus die großen Impfstoffproduzenten: Sie verweigern die zumindest zeitweilige Freigabe ihrer Patente und vernachlässigen dramatisch notwendige Lieferungen an die internationale COVAX-Initiative - um zum Teil riesige Gewinne zu erzielen. BioNTech etwa gelang es, seinen Profit im zweiten Quartal 2021 auf 3,92 Milliarden Euro zu steigern - bei einem Gesamtumsatz von 7,36 Milliarden Euro. Das könne die Wende für die zuletzt schwächelnde deutsche Pharmabranche bringen und das deutsche Wachstum beschleunigen, urteilen Experten. Die Versorgung ärmerer Länder leistet derzeit vor allem China. Weiterlesen

Cerberus und die Banken

Cerberus wird laut Insidern womöglich größter Anteilseigner bei der Commerzbank. Der US-Finanzinvestor gilt schon heute als "größte Macht im deutschen Bankensektor".

FRANKFURT AM MAIN/NEW YORK | |   Nachrichten | usa

FRANKFURT AM MAIN/NEW YORK (Eigener Bericht) - Der milliardenschwere US-Investor Cerberus steht womöglich vor der Übernahme eines beträchtlichen Anteils an der Commerzbank. Wie Insider berichten, sei die Übernahme des 15,6-Prozent-Anteils an der Bank im Gespräch, den die Bundesrepublik im Verlauf der Weltfinanzkrise 2007/08 übernommen habe. Da die Aktien des Finanzhauses dramatisch an Wert verloren haben, wäre ihr Verkauf an Cerberus mit staatlichen Milliardenverlusten verbunden. Der Finanzinvestor wiederum könnte seinen gegenwärtigen Anteil von rund fünf Prozent massiv aufstocken und würde unter den Anteilseignern der Commerzbank mit Abstand zur Nummer eins. Sein Geschäftsmodell - marode Unternehmen billig kaufen, brutal sanieren und teuer veräußern - passt gut auf Teile des deutschen Bankensektors. Cerberus, wegen seines "aktivistischen" Vorgehens gefürchtet, wird schon heute als "größte Macht im deutschen Bankensektor" eingestuft. Unterdessen hat der jüngste "Stresstest" der europäischen Banken ergeben, dass die deutschen Kredithäuser mit einer relativ niedrigen Kernkapitalquote schlecht aufgestellt sind. Weiterlesen

Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern

Die Fregatte Bayern trifft in Kürze in Australien ein, mit dem Deutschland eine engere militärische Kooperation anstrebt - wie Frankreich, das nun durch den AUKUS-Pakt düpiert wurde.

BERLIN/CANBERRA | |   Nachrichten | australien

BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Der Konflikt um den neuen AUKUS-Pakt (Australia, United Kingdom, United States) überschattet den bevorstehenden Aufenthalt der Fregatte Bayern in Australien. Das deutsche Kriegsschiff, auf Asien-Pazifik-Fahrt, ist nach einem Stopp auf dem US-Marinestützpunkt Diego Garcia, der auf einer völkerrechtswidrig von Großbritannien kontrollierten Insel liegt, auf dem Weg ins westaustralische Perth und soll von dort nach Darwin im Norden des Landes weiterfahren. Damit trägt es zur Realisierung der "Erweiterten Strategischen Partnerschaft" bei, die Berlin und Canberra im Juni geschlossen haben und die eine stärkere Militärkooperation beider Länder vorsieht. Australien hatte auch mit Frankreich eine engere Zusammenarbeit bei Rüstung und Militär verabredet; diese ist nun aber durch den AUKUS-Pakt marginalisiert worden. Der Pakt habe "den europäischen Bemühungen im Indo-Pazifik" insgesamt "einen gehörigen Dämpfer" verpasst, heißt es in deutschen Militärkreisen. Das befeuert in Paris und inzwischen auch in Berlin Forderungen nach "strategischer Autonomie" der EU. Weiterlesen

Die Indo-Pazifik-Strategie der EU

Brüssel dringt auf stärkere militärische Präsenz der EU im Indischen und im Pazifischen Ozean. Gleichzeitig forcieren Washington und London die Aufrüstung Australiens gegen China.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | china

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU-Kommission präsentiert eine neue Indo-Pazifik-Strategie und dringt auf eine umfassendere militärische Präsenz der EU-Staaten im Indischen und im Pazifischen Ozean. Die Union müsse nicht nur ihre ökonomischen Beziehungen in die Region ausbauen - insbesondere zu Staaten, die sich gegen China positionieren -, sondern auch häufiger Hafenbesuche sowie gemeinsame Übungen mit Anrainerstaaten durchführen, heißt es in dem Papier, das gestern in Brüssel vorgestellt wurde. Zudem gelte es "Maritime Interessengebiete im Indo-Pazifik" zu definieren, in denen man besonders eng mit den Anrainern kooperiere, dies auch militärisch. Die Fregatte Bayern führt ihre aktuelle Asien-Pazifik-Fahrt bereits in diesem Sinne durch. Sie wird in Kürze in Australien eintreffen, das gerade einen neuen Pakt mit den USA und Großbritannien gegen China geschlossen hat. Der AUKUS-Pakt sichert Berlins militärischem Kooperationspartner Australien Atom-U-Boote für Operationen gegen China. Er spitzt zugleich innerwestliche Konflikte zu: Canberra bricht für ihn einen 56 Milliarden Euro schweren Beschaffungsvertrag mit Paris. Weiterlesen