Unter Beschuss
Die USA sind auf militärische Eskorten für Tankschiffe in der Straße von Hormuz „nicht vorbereitet“. Europäische Truppen geraten in Mittelost zunehmend unter Beschuss. Bündnis zwischen Europa und den arabischen Golfstaaten ist im Gespräch.
BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Versuche der Vereinigten Staaten, die Sperrung der Straße von Hormuz mit militärischen Eskorten von Tankschiffen zu brechen, verzögern sich und werden frühestens Ende März beginnen. Dies teilt US-Energieminister Chris Wright mit. Zur Begründung erklärt Wright: „Wir sind ganz einfach noch nicht vorbereitet.“ Demnach haben die Vereinigten Staaten Iran überfallen, ohne sich eine Antwort auf dessen schon lange angekündigte Hauptabwehrmaßnahme zurechtzulegen. Die Energiekrise spitzt sich weiter zu; der Ölpreis überstieg am Donnerstag erneut die Schwelle von 100 US-Dollar pro Barrel. Für Deutschland und die EU kommt hinzu, dass nicht nur Qatar kriegsbedingt als Lieferant von Flüssiggas ausfällt, sondern womöglich auch Russland, das immer noch rund ein Siebtel aller EU-LNG-Importe stellt; Moskau zieht es in Betracht, die Lieferungen etwa nach Indien oder Bangladesch umzuleiten. Zugleich geraten zunehmend auch Stellungen europäischer Truppen in Nah- und Mittelost unter Beschuss. Die Kritik am Iran-Krieg nimmt in der EU zu; die Staaten Europas könnten sich mit den Ländern der Arabischen Halbinsel zusammentun, heißt es – und dort an die Stelle der USA treten. Weiterlesen
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Krieg gegen China
Es gibt in Europa einen Reflex, der China beschädigt. Er ist die Kehrseite respektvollen Staunens über die Weite, die Größe Chinas, über seine Kultur und Gesamtstaatlichkeit. Europa wirkt winzig im Größenvergleich. Der Vergleich dämpft den Irrtum, unvergleichlich zu sein. China ist größer.
Vor dem Preisschock
Der Iran-Krieg und die damit verbundene Sperrung der Straße von Hormuz treiben die Öl- und Gaspreise nach oben. Dies weckt Sorgen vor einem neuen Energieschock. Die Folgen für die deutsche Industrie wären gravierend.
BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einer Freigabe der strategischen Ölreserven in bislang nie dagewesenem Umfang suchen Deutschland sowie die 31 anderen Mitgliedstaaten der Internationalen Energie-Agentur (IEA) den wegen des Iran-Kriegs drohenden Ölmangel zu verhindern. Die IEA-Mitglieder haben am gestrigen Mittwoch beschlossen, 400 Millionen Barrel Öl freizugeben – ein Drittel der Gesamtreserven von 1,2 Milliarden Barrel. Experten bezweifeln, dass die Maßnahme genügt. Durch die Straße von Hormuz, die kriegsbedingt nicht mehr passierbar ist, wurde vor dem Iran-Krieg rund ein Fünftel der globalen Ölproduktion geleitet; täglich fehlen laut Branchenschätzungen auf dem Weltmarkt rund 16 Millionen Barrel Öl. Eine lange anhaltende Sperrung der Meerenge dürfte auch den Gaspreis weiter in die Höhe treiben. Ökonomen warnen vor einem Preisschock, der potenziell noch stärker ausfallen könnte als jener nach Beginn des Ukrainekriegs. Für Deutschland könnten die Folgen besonders gravierend sein: Dauerhaft hohe Energiepreise drohten Produktion und Wachstum zu belasten und neue Inflationsimpulse auszulösen, heißt es. In der EU ist ein Marineeinsatz in der Straße von Hormuz im Gespräch. Weiterlesen
Ungarns Wahl zwischen Brüssel und Washington
Die ungarischen Parlamentswahlen werden von einem transatlantischen Machtkampf begleitet. Die EU hofft auf einen Sieg der Oppositionspartei TISZA unter Péter Magyar, während die USA weiterhin Viktor Orbán unterstützen.
BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Die im April bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn werden zunehmend zum Gegenstand eines transatlantischen Machtkampfs. Während die EU und insbesondere Deutschland auf eine Ablösung von Ministerpräsident Viktor Orbán drängen, erhält dieser Unterstützung aus den Vereinigten Staaten. In Brüssel gilt Orbán wegen seiner Ukraine-Politik, aktuell insbesondere wegen seiner Blockade eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine, als Hindernis für zentrale strategische Projekte der Union. Hoffnung setzen Berlin und die EU daher auf die Oppositionspartei TISZA unter Péter Magyar, der Ungarns Verhältnis zur EU stabilisieren soll. Allerdings wird Magyar, ein ehemaliger Politiker von Orbáns Partei Fidesz, von Beobachtern häufig als ein „jüngerer Orbán“ beschrieben, der sich nicht in jeder Hinsicht den Forderungen aus Brüssel bereitwillig fügen werde. Washington hingegen stärkt Orbán demonstrativ den Rücken, der aus Sicht der USA zentrale Elemente ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie in Europa vertritt; diese sehen vor, in Europa die äußerste Rechte zu stärken. Damit wird die Wahl zu einer Entscheidung über Ungarns vorrangige außenpolitische Orientierung zwischen Brüssel und Washington. Weiterlesen
„Eine inakzeptable Aggression“
Aus den inneren Machtzirkeln der Vereinigten Arabischen Emirate werden schwere Vorwürfe gegen die USA wegen des Iran-Kriegs laut. Europäische Staaten forcieren eine eigenständige Machtpolitik in Mittelost.
ABU DHABI/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Vorwürfe aus den inneren Machtzirkeln der Vereinigten Arabischen Emirate gegenüber den USA werfen ein Schlaglicht auf die Positionierung der europäischen Staaten im Iran-Krieg. Bereits in der vergangenen Woche kritisierte der emiratische Milliardär Khalaf Ahmad al Habtoor mit Blick auf Schäden, die iranischer Beschuss in seinem Land verursacht, die Trump-Administration habe die Länder der Arabischen Halbinsel „ins Zentrum einer Gefahr“ gebracht, „die sie nicht gewählt haben“: „Wer hat Ihnen die Erlaubnis gegeben, unsere Region in ein Schlachtfeld zu verwandeln?“ Die Emirate seien trotz der erwähnten Schäden nicht bereit, in den Krieg gegen Iran einzutreten. Letzteres bestätigen nicht namentlich genannte Regierungsmitarbeiter aus den Emiraten, die erklären, in der Zeit nach dem Krieg werde man einen neuen Ausgleich mit Teheran suchen. Al Habtoor, dem emiratischen Machtzentrum nahestehend, hält in Richtung USA fest: „Wir brauchen euren Schutz nicht.“ Paris, sich als Alternative zu Washington inszenierend, hat sich in den Emiraten an der Abwehr iranischen Beschusses beteiligt und entsendet nun weitere Kriegsschiffe in die Region. Bundeskanzler Friedrich Merz geht vorsichtig auf Distanz zu Washington. Weiterlesen
Europas Beitrag zum Krieg
Europas große NATO-Staaten entsenden Truppen nach Nah- und Mittelost – vorläufig, um iranische Drohnen und Raketen abzufangen. Merz warnt vor Massenflucht aus Iran, sollten die USA und Israel das Land in einen Bürgerkrieg stürzen.
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit der Entsendung von Truppen in den Nahen und Mittleren Osten und mit der Freigabe von Militärstützpunkten für US-Kampfjets unterstützen Deutschland und weitere NATO-Staaten Europas den Krieg der USA und Israels gegen Iran. Zu den Stützpunkten, die die US-Streitkräfte nutzen dürfen, zählt die Militärbasis Ramstein. Dass die Bundesregierung dies erlaube, breche internationales Recht, betonen Experten. Großbritannien und Frankreich wollen Flugzeugträger in das Östliche Mittelmeer oder sogar an den Persischen Golf schicken; die Niederlande, Spanien und Griechenland entsenden Fregatten. Ziel ist es vorläufig, Drohnen und Raketen aus Iran abzufangen und vor allem das EU-Mitglied Zypern zu schützen; damit halten Europas NATO-Staaten den USA und Israel den Rücken frei. Bundeskanzler Friedrich Merz dringt gleichzeitig auf ein baldiges Kriegsende. Gründe sind die Sorge um die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen – darunter Öl und Gas – sowie die Furcht vor einer Flucht zahlreicher Iraner nach Europa, falls das Land in einem blutigen Bürgerkrieg versinkt. Einen Bürgerkrieg auszulösen ist eine der Strategien, die die USA und Israel zu realisieren drohen. Weiterlesen
Der Hooligan im State Department
AfD-Politiker knüpfen auf Konferenz in Washington Kontakte ins Repräsentantenhaus. US-Außenministerium baut seine Netzwerke in Europas extreme Rechte aus, auch zur AfD, und empfängt ultrarechten britischen Hooligan zu Gesprächen.
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Politiker der AfD und weiterer ultrarechter Parteien aus Europa bauen auf einer aktuellen Konferenz in Washington ihre Netzwerke in das US-Repräsentantenhaus aus. Die Konferenz unter dem Motto „Alliance of Sovereign Nations“, die als „eine Art Anti-Davos“ angekündigt wurde, ist von der Republikaner-Abgeordneten Anna Paulina Luna initiiert worden, die seit Herbst 2025 enge Beziehungen zur AfD knüpft. Zudem unterstützt Luna den Versuch einer AfD-nahen deutschen Aktivistin, die sich als Opfer staatlicher Verfolgung in Deutschland inszeniert, politisches Asyl in den USA zu erlangen. Parallel agitiert eine Unterstaatssekretärin aus dem US-Außenministerium gegen die angebliche Aushebelung der Meinungsfreiheit für Rechte in Europa. Sarah Rogers zielt damit nicht zuletzt auf den Digital Services Act (DSA) der EU, der US-Internetoligarchen wie Elon Musk ein Dorn im Auge ist. Rogers hat gleichfalls Kontakt zu AfD-Politikern aufgenommen. Berichten zufolge soll sie Mittel des US-Außenministeriums an Trump nahestehende Organisationen in Europa verteilen. Das Ministerium hat kürzlich eine vielfach vorbestrafte Galionsfigur des ultrarechten britischen Hooliganmilieus zu Gesprächen empfangen. Weiterlesen
Hauptrüstungstreiber Deutschland
Deutschland ist aktuell der wohl bedeutendste Rüstungstreiber weltweit. Dies geht aus einer Analyse einer Londoner Denkfabrik hervor. Die Rüstungsmilliarden schaden der Wirtschaft, die stattdessen hohe Investitionen in Bildung bräuchte.
BERLIN (Eigener Bericht) – Europa ist gegenwärtig der stärkste Rüstungstreiber weltweit, Deutschland der bedeutendste Rüstungstreiber in Europa. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor. Demnach hat Europa seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent gesteigert, Deutschland sogar um 18 Prozent; der globale Durchschnitt lag bei 2,5 Prozent. Auf Europa entfallen damit 21 Prozent aller Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit; auf Deutschland könnten, wenn Berlin den Wehretat auf 150 Milliarden Euro 2029 erhöht, fast sechs Prozent entfallen. Die Bundesrepublik stellt ein Prozent der Weltbevölkerung. Wie das IISS festhält, gelingt es den Staaten Europas zunehmend, ihre Rüstung bei heimischen Waffenschmieden produzieren zu lassen, um von US-Rüstungskonzernen unabhängiger zu werden. Ausnahmen sind – freilich besonders teure – Produkte der militärischen Luft- und Raumfahrtbranche, so etwa F-35-Kampfjets aus den USA. Das Ziel, einen Rüstungsboom zu entfachen, wird laut Experten wohl verfehlt. Dafür wären laut Ökonomen hohe Investitionen in die Bildung nützlich. Die aber ist dramatisch unterfinanziert. Weiterlesen
Deutschlands nukleare Frage
Berlin und Paris planen eine Einbindung der Bundeswehr in Operationen der französischen Nuklearstreitkräfte. Bereits für 2026 sind erste gemeinsame Manöver vorgesehen. Zugleich werden neue Forderungen nach einer deutschen Bombe laut.
PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsch-französischen Pläne für den Aufbau eines europäischen „Nuklearschirms“ schreiten voran. Frankreich wird laut Aussage von Präsident Emmanuel Macron die Forces aériennes stratégiques – die Einheiten der französischen Luftwaffe, die für einen etwaigen Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind – in Zukunft in andere Länder Europas verlegen. Dies verschaffe der französischen nuklearen Abschreckung „neue strategische Tiefe“, erklärt Macron. Zudem bestätige es die „europäische Dimension“ der „vitalen Interessen“ Frankreichs. Dass Letztere betroffen sind, ist zentrale Voraussetzung für einen französischen Atomwaffeneinsatz. Deutschland ist laut Macron „Schlüsselpartner“ bei der „fortgeschrittenen Abschreckung“, die der französische Präsident am Montag offiziell bekanntgab. Eine deutsch-französische „nukleare Steuerungsgruppe“ ist bereits eingerichtet worden. Noch in diesem Jahr soll sich die Bundeswehr an französischen Atomkriegsübungen beteiligen. Weil auch Frankreichs aktuelle Nuklearstrategie den beteiligten Staaten Europas keine feste Verteidigungsgarantie bietet, werden in Deutschland erneut Forderungen nach einer „deutschen Bombe“ laut. Weiterlesen
