BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr treibt die Nutzung von Daten und Informationen sowohl für Operationen auf dem Schlachtfeld als auch für klassische Propagandatätigkeiten voran. Erst kürzlich ging mit Active Volcano 2026 ein Manöver zu Ende, bei dem rund 300 Soldaten aus 15 Staaten unter deutschem Kommando den „Informationskrieg“ probten. Es sei unter anderem darum gegangen, durch die Verbreitung von Informationen „die Reaktionen von Gegnern, Verbündeten und Zivilisten [zu] beeinflussen“, erläutert die Bundeswehr. Bereits ein Jahr zuvor hatte die Truppe bei Active Volcano 2025 die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung geprobt, und zwar „von der strategischen Planung über Medienproduktion“ bis hin zu praktisch-taktischen Einflussoperationen. Auch die Wirtschaft wird eingebunden. Der Rüstungskonzern Airbus etwa vermarktet ein „Schulungsmodell für den Informationskrieg“, das „eine komplette Infosphäre simuliert“, sowie digitale Werkzeuge zur „Sammlung und Untersuchung von Inhalten in sozialen Netzwerken; man solle Airbus-Technologie nutzen, um „Desinformation“ bereits an der Quelle zu „neutralisieren“. Unerwünschte Meinungen werden gezielt etwa „prorussisch“ genannt und ausgegrenzt. Weiterlesen

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Der geplante Börsengang des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS führt zu neuem Streit zwischen Berlin und Paris. KNDS, vor mehr als einem Jahrzehnt durch eine Fusion der Waffenschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus Deutschland und Nexter aus Frankreich entstanden, soll bis spätestens Juli an die Börse gebracht werden. Paris macht Druck: Es will jegliche Vermischung mit dem Präsidentschaftswahlkampf, der im Herbst beginnen dürfte, vermeiden. Berlin aber bremst: Die Bundesregierung kann sich nicht entscheiden, ob sie – wie der französische Staat – 40 Prozent an KNDS halten will oder lieber nur 30 Prozent; auch 25,1 Prozent werden genannt. Weil die Berliner Trägheit den gesamten Börsengang zu gefährden droht, zieht KNDS den Schritt nun ohne deutsche Staatsbeteiligung in Betracht. Dabei könnten Rüstungskonzerne aus anderen Staaten Beteiligungen erwerben; so heißt es, Frankreich liebäugele mit einer Einbindung des italienischen Konzerns Leonardo, während zudem die Czechoslovak Group (CSG), ein Munitionshersteller aus Prag, Interesse an einem Einstieg bekundet. Zusätzlich drohen Korruptionsvorwürfe den Börsengang empfindlich zu stören. Weiterlesen

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung stellt über die zwei bereits zugesagten Kriegsschiffe hinaus weitere Rüstungsgüter und Spezialtrupps für den geplanten europäischen Militäreinsatz in der Straße von Hormuz bereit. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius Ende vergangener Woche mitteilte, sollen unter anderem Spezialkräfte des Seebataillons in die Meerenge vor der iranischen Küste entsandt werden. Sie sollen helfen, zivile Schiffe gegen etwaige iranische Angriffe zu schützen. Zudem will Berlin eine größere Zahl von Offizieren in die Leitungsstäbe des bislang von Großbritannien und Frankreich geführten Einsatzes entsenden; dies erhöht den deutschen Einfluss auf die Operation. Diese steht dem Plan Teherans diametral entgegen, sich die Kontrolle über die Straße von Hormuz zu sichern. Dazu hat die iranische Regierung vor knapp zwei Wochen eine neue Behörde gegründet, die Persian Gulf Strait Authority (PGSA). Berichten zufolge konnten inzwischen eine Reihe von Handelsschiffen aus neutralen oder Iran nahestehenden Ländern die Straße von Hormuz durchfahren. Allerdings werden gegen das iranische Vorgehen international Proteste laut – nicht zuletzt in Europa. Weiterlesen

AACHEN Über den stärker werdenden Kampf der Gewerkschaften gegen Militarisierung und Kriegsgefahr sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler ist Gewerkschaftssekretärin in Würzburg und setzt sich bereits seit Jahren für eine entschiedene Friedenspolitik der Gewerkschaften ein. Das sei unumgänglich – denn „wenn eine Gesellschaft militarisiert wird“, dann werde immer „auch die Arbeitswelt militarisiert“. Das erlebe man „ganz aktuell“ als Konsequenz aus der „Jahrhundertaufrüstung“, die die Bundesregierung zur Zeit vorantreibt. So müssten etwa Krankenschwestern lernen, Kriegswunden zu versorgen, während Sachbearbeiterinnen in der Agentur für Arbeit darin geschult würden, Arbeitslose an die Bundeswehr zu vermitteln. Die Gewerkschaften müssten sich der Thematik noch stärker annehmen; auch, weil alles, wofür sie einstünden – von Lohnerhöhungen bis zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf –, „nur im Frieden“ möglich sei: „Im Krieg funktioniert das nicht“, hält Eifler fest. Sie weist auf die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 24./25. Juli in Würzburg und auf eine aus der Arbeiterbewegung heraus organisierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz am 20. Juni in London hin. Weiterlesen

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Der Übernahmekampf um die Commerzbank entwickelt sich zu einem politischen Konflikt um die Zukunft des europäischen Finanzsystems. Während die italienische Großbank UniCredit ihren Anteil an der Commerzbank immer weiter ausbaut und sich mittlerweile bereits Zugriff auf rund 35 Prozent der Aktien sichern könnte, wächst in Berlin der Widerstand gegen eine vollständige Übernahme des deutschen Traditionskonzerns. Bundesregierung und Bankführung warnen vor einem Verlust der strategischen Kontrolle über eines der wichtigsten Finanzinstitute des deutschen Mittelstands. In Italien hingegen wird die geplante Übernahme offensiv als Schritt hin zu europäischen Finanzgiganten verteidigt, die im globalen Konkurrenzkampf mit Banken aus den USA und China bestehen sollen. Hinter dem Konflikt steht damit nicht nur ein Machtkampf um die Commerzbank, sondern zugleich die Frage, wie weit die Integration der europäischen Finanzmärkte künftig vorangetrieben werden soll – und ob nationale Regierungen dabei überhaupt noch Kontrolle über zentrale Finanzstrukturen behalten. Weiterlesen

BERLIN/SARAJEVO/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), wird sein Amt aufgeben. Dies teilte Schmidt am Sonntag informell der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit. Am heutigen Dienstag will er seine Entscheidung auch offiziell bei den Vereinten Nationen bekanntgeben. Schmidt war in Sarajevo von Anfang an auf Widerstand gestoßen – zum einen, weil er eine gewisse Nähe zu kroatischen Nationalisten erkennen ließ, zum anderen, weil er als erster Hoher Repräsentant ohne die traditionell stets eingeholte Zustimmung Russlands in sein Amt gelangt war. Zudem übte er sein Amt unter fleißigem Rückgriff auf Eingriffsrechte aus, die keinerlei demokratische Legitimation haben; seine Maßnahmen wurden weithin als koloniale Interventionen eines fremden Statthalters empfunden. Nun hat ihn jedoch die Trump-Administration ausgebootet. Trump und sein Umfeld verfolgen in Bosnien-Herzegowina Geschäftsinteressen auf dem Gas- und dem Rohstoffsektor und tun das in enger Kooperation mit Schmidts Erzfeind Milorad Dodik, dem starken Mann der Republika Srpska. Dodik ist vor kurzem in Washington empfangen worden; er intensiviert die Kooperation mit Trump und mit dessen Clan. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Rüstungsstrategen legen unter dem Titel „Sparta 2.0“ ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Aufrüstung Deutschlands und Europas vor. Wie die Autoren des Papiers konstatieren, ist aktuell „kein europäischer Kampfeinsatz“ ohne „Software oder Systeme“ aus den Vereinigten Staaten sowie die entsprechende Freigabe durch Washington denkbar. Aus der Abhängigkeit könnten die europäischen Staaten aber in wenigen Jahren entkommen, heißt es in dem Papier; erforderlich seien neben dem politischen Willen Mittel im Wert von 500 Milliarden Euro im ersten Jahrzehnt. Das sei finanzierbar, urteilen die Autoren. Sie identifizieren insbesondere zehn „Fähigkeitslücken“, darunter einige wie etwa die Massenproduktion von Drohnen und der Aufbau von Satellitenkonstellationen, an denen deutsche Unternehmen bereits arbeiten. Der Weg zur „Verteidigungsautonomie“ Europas gehe über „den Einsatz der finanziellen und industriellen Ressourcen Deutschlands“, stellen die Autoren fest. Sie verkörpern die immer engere Verflechtung der deutschen Politik sowie ihrer Denkfabriken mit Rüstungsunternehmen. Besonders intensive Verquickungen bestehen zur boomenden Drohnenindustrie. Weiterlesen