Bis in die „Kapillaren der Gesellschaft“ hinein wirke die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte „Kriegstüchtigkeit“; seit einigen Jahren habe eine „das Land auf rechts drehende ‚Zeitenwende‘ Militarisierungsprozesse ausgelöst, von denen kaum ein gesellschaftlicher Bereich verschont“ bleibe: Mit diesem Befund macht Jürgen Wagner sein neues Buch „Kriegstüchtig an allen Fronten“ auf, und ihn buchstabiert er auf den folgenden knapp 300 Seiten aus. Mit Blick auf Kontinuitäten und Wandel der deutschen Rüstungspolitik zeigt er als Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) auf: Mit der 2022 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) proklamierten „Zeitenwende“ erfuhr die Hochrüstung zwar eine neue Qualität; doch angelegt war sie bereits 2013 mit einem strategischen Projekt, mit dem „bis heute wirksame programmatische Grundlagen der Zeitenwende erarbeitet wurden“. Weiterlesen

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Deutschland und Großbritannien weiten ihre Militär- und Rüstungskooperation weiter aus und fokussieren sie in wachsendem Maß auf einen Krieg gegen Russland. Das geht aus Vereinbarungen hervor, die die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Wes Streeting, am Montag vergangener Woche in Berlin getroffen haben. Demnach sollen nicht nur Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern gemeinsam entwickelt werden, die Moskau treffen können. Die Heere beider Länder, die jeweils Truppen im Baltikum stationiert haben, sollen gemeinsam Schwimmbrücken und Radhaubitzen beschaffen, um bei Kampfhandlungen im Osten leichter gemeinsam operieren zu können. Schon heute führen die Seestreitkräfte Deutschlands und Großbritanniens immer häufiger gemeinsame Kriegsübungen durch, die sich gegen Russland richten – sowohl im Nordmeer als auch in der Ostsee. Deutsche Rüstungsstartups eröffnen zudem Standorte in Großbritannien, um von dort aus die britischen Streitkräfte mit deutschen Drohnen zu beliefern. Die bilaterale Kooperation ist strategisch angelegt und erstreckt sich auch auf die Group of Five, ein junges Format, das Europa außen- und militärpolitisch handlungsfähig machen soll. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) – Mittelostexperten sehen neue Chancen für Deutschland, seinen deutlich reduzierten Einfluss im Mittleren Osten erneut zu stärken. Anlass sind Bestrebungen mehrerer regionaler Mächte, einen Abgleich mit Iran zu finden, um eine erneute Kriegseskalation zu verhindern oder doch wenigstens zu dämpfen. Mit diesem Ziel haben in den vergangenen Wochen die Staaten des Mekka-Abkommens – Saudi-Arabien, Pakistan, Türkei – in Teheran Verhandlungen geführt und versucht, über ein Treffen mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien (E4) Verbündete für ihre Bestrebungen zu finden. Ziel ist es zudem, die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern und über eine engere Kooperation mit Europa eine Alternative zu den USA zu schaffen. Für Staaten wie Saudi-Arabien drängt die Zeit. Sie erlitten in der heißen Phase des Krieges empfindliche Schäden durch iranischen Beschuss. Nehmen die USA die Angriffe wieder auf, dann drohen noch deutlich größere Verluste. Iran ist es nicht bloß gelungen, die US-Stützpunkte in Nah- und Mittelost mit Erfolg anzugreifen; es hat auch den arabischen Golfstaaten erhebliche Schäden an der Energie- und Verkehrsinfrastruktur zugefügt. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – USA-Kenner in der Bundesrepublik gehen auch nach der drastischen Wahlniederlage der Trump-Administration am Dienstag nicht von echten Kurskorrekturen in der US-Außenpolitik aus. Höchstwahrscheinlich würden die USA in den kommenden Tagen gemeinsam mit Israel den angedrohten nächsten Angriff auf Iran starten, urteilt etwa der in den Vereinigten Staaten bestens vernetzte CDU-Politiker Peter Beyer. Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, sagt „erhebliche außenpolitische Turbulenzen“ voraus. Zugleich hat US-Präsident Donald Trump bereits am Dienstag eingeräumt, der Irankrieg habe zur Niederlage der Republikaner beigetragen – dies vor allem wegen der gestiegenen Treibstoffkosten. Vizepräsident JD Vance äußert öffentlich, zur Vermeidung der Wahlniederlage hätte man unter anderem „den Krieg beenden“ und „unsere Beziehungen zu Israel neu gestalten“ müssen. In der Tat hat die Wahl auch gezeigt, dass Unterstützung für die brutale Besatzungspraxis und die genozidale Kriegführung Israels in den USA keine Mehrheit mehr findet. Zudem stößt der Versuch, mit stets rassistischeren, teils auch offen antisemitischen Kampagnen weiße Mehrheiten zu gewinnen, deutlich an Grenzen. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die AfD nimmt auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit die zweite große Hürde und bekennt sich nach ihrer Einwilligung in den Verbleib Deutschlands in der EU nun auch zu aktiver Mitarbeit in der NATO. Diese sei „das mächtigste Militärbündnis der Erde“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion; man wolle es „zusammen mit den USA und unseren europäischen Partnern fortentwickeln“. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump gelten der AfD-Fraktion, wie ihr außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier hervorhebt, als „unser wichtigster westlicher Partner“. Den US-Überfall auf Venezuela stuft Frohnmaier als „realpolitisch nachvollziehbar“ ein und lobt, die Trump-Administration fördere energisch die „konservative Renaissance des Westens“. Zugleich dringt die AfD darauf, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und insbesondere die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, eventuell in Kooperation mit US-Unternehmen. Vorangetrieben werden soll all dies auf einem deutsch-amerikanisch-russischen „Gipfel“ im Frühjahr in Abu Dhabi, den die AfD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit „Sonderberatern“ der Präsidenten der USA und Russlands abhalten will. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/BRÜSSEL/MADRID (Eigener Bericht) – Nach den großen Jugendprotesten gegen die Berliner Kahlschlagpolitik bei Bildung und Sozialem und gegen die beispiellose Militarisierung nehmen Verbotsforderungen zu. Anlass dafür, zukünftige Gen-Z-Demonstrationen zu untersagen, sollen eine Reihe an Fällen von Sachbeschädigung sein, zu denen es im Umfeld der Massenproteste mit insgesamt 120.000 Teilnehmern kam. Die Forderungen folgen Aufrufen rechter und ultrarechter Politiker in anderen Staaten Europas, Organisationen aufzulösen, die ebenfalls breite Proteste gegen Kahlschlagpolitik und Militarisierung unterstützen. In Belgien etwa wird ein Gesetz dazu vorbereitet; Äußerungen belgischer Regierungspolitiker deuten darauf hin, dass es gegen die größte Oppositionspartei des Landes eingesetzt werden könnte, die Partei der Arbeit Belgiens. Die Forderung, Organisationen der linken Opposition zu verbieten – insbesondere die Antifa –, wird auch von der Trump-Administration vorangetrieben; das Bundesinnenministerium kooperiert dabei eng mit ihr. Ultrarechte Parteien in Frankreich und Spanien, die gleichfalls linke Kräfte verbieten wollen, stehen vor der Übernahme der Regierung oder vor einer Regierungsbeteiligung. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/PARIS (Eigener Bericht) – Der Machtkampf um den nächsten EU-Haushalt verschärft sich. Während der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einer weltweit steigenden Staatsverschuldung warnt, streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung ihres Billionenetats. Die Bundesregierung fordert Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro und drängt zugleich darauf, die Ausgaben für Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit zu priorisieren. Dem stehen zahlreiche Mitgliedstaaten gegenüber, die an den umfangreichen Agrarsubventionen und Kohäsionsmitteln festhalten wollen. Auch innerhalb des Blocks der sogenannten Sparsamen, der sich für eine Verkleinerung des EU-Haushalts einsetzt, bestehen erhebliche Differenzen über die geplanten Kürzungen. Zusätzliche Konflikte verursachen die steigenden Kosten für die Rückzahlung der Coronaschulden. Die Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten, diese zeitlich zu strecken, könnten dabei zu einem politischen Druckmittel Berlins werden, das eine Umschuldung bislang strikt ablehnt. Während Berlin auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen drängt, wächst insbesondere in Frankreich angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl der politische Druck. Weiterlesen