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VIDEO-
KOLUMNE #10

Das deutsche
"Klima"

KÖLN | |   Nachrichten

KÖLN (Eigener Bericht) - Ein neues Positionspapier aus dem Amt für Heeresentwicklung der Bundeswehr in Köln skizziert die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in künftigen Kriegen. Das "Potenzial" der KI für die deutschen Streitkräfte sei "enorm", urteilt der ehemalige Leiter der Einrichtung, Generalmajor Reinhard Wolski. Experten zufolge wird KI nicht nur für die Optimierung der Aufklärung genutzt werden, sondern auch zum Betreiben von "Chatbots" zur militärischen Propaganda und zur Steuerung autonomer Waffensysteme. Die Relevanz autonomer Waffen sei bereits "mittelfristig ... durchaus mit ABC-Massenvernichtungswaffen vergleichbar", urteilt ein Spezialist des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse und Informationssysteme (IAIS), das in puncto KI mit der Bundeswehr kooperiert. Wie das neue Bundeswehr-Papier belegt, wird KI-gesteuerte Kriegführung ein so hohes Tempo gewinnen, dass menschliche Entscheidung über den Einsatz von Waffen zunehmend auf KI-Entscheidungshilfen angewiesen sein wird. Der Übergang zum reinen Maschinenkrieg, der sich humaner Kontrolle gänzlich entzieht, ist fließend. Weiterlesen

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr soll im Norden Syriens intervenieren. Dies verlangen einflussreiche deutsche Politiker im Zusammenhang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die europäischen NATO-Staaten sollten in dem Gebiet, mit dessen Eroberung die Türkei vor zwei Wochen begonnen hat, eine Besatzungszone errichten. Die Rede ist von mehreren zehntausend Soldaten. Das eröffnete Berlin eine eventuell langfristige militärische Präsenz auf syrischem Territorium und sicherte Deutschland neue Einflusshebel im Nahen und Mittleren Osten, wo der Westen zuletzt eine Schwächung seiner Stellung gegenüber Moskau hinnehmen musste. Die Stationierung deutscher Soldaten in Nordsyrien brächte außerdem die bereits vor Jahren verkündeten Pläne der Berliner Außenpolitik voran, in der Region nachzurücken und die westlichen Positionen auszubauen, während die Vereinigten Staaten ihre militärischen Kräfte vor allem auf den Machtkampf gegen China fokussieren. Allerdings haben sich am gestrigen Dienstag Moskau und Ankara auf ein Konzept geeinigt, das die militärische Kontrolle über die fraglichen Gebiete zwischen der Türkei und Russland aufteilt. Weiterlesen

BERLIN/LA PAZ | |   Nachrichten | bolivien

BERLIN/LA PAZ (Eigener Bericht) - In Bolivien erhebt sich massiver Protest gegen ein Joint Venture mit deutscher Beteiligung zur Gewinnung von Lithium für E-Auto-Batterien. Das Gemeinschaftsunternehmen, an dem der deutsche Mittelständler ACI beteiligt ist, sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Gemeinden rund um die Lithium-Lagerstätten im bolivianischen Hochland unter Bruch bolivianischer Gesetze nicht an den Exporterlösen zu beteiligen. Auch wachsen die Zweifel daran, ob das Joint Venture ("YLB ACISA E.M.") tatsächlich eine komplette Lithium-Wertschöpfungskette bis hin zur fertigen Autobatterie in Bolivien aufbaut; dies hatte die Regierung von Präsident Evo Morales ursprünglich gefordert. Zusätzlich nähren Ansprüche des deutschen Projektpartners auf Patentrechte und auf die Kontrolle der Finanzströme wachsendes Misstrauen gegenüber dem mittelständischen Betrieb aus Baden-Württemberg, der sich bei der Ausschreibung - mit massiver Unterstützung der bundesdeutschen Politik - gegen Konsortien aus China, Russland und den USA hatte durchsetzen können. Weiterlesen

BERLIN/ANKARA/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrientuerkei

BERLIN/ANKARA/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verweigert weiterhin wirksame Schritte gegen die türkische Invasion in Syrien. Während Berliner Politiker offiziell Appelle an die Türkei richten, ihre Militäroperationen im Nachbarland vollständig zu beenden, bestätigt eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass bereits geplante Rüstungslieferungen an das Land weiter durchgeführt werden dürfen. Die Ausfuhren erreichen gegenwärtig Rekordniveau. Die unter anderem von Frankreich erhobene und in der EU befürwortete Forderung, auf den türkischen Angriffskrieg mit einer Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu reagieren, ist von Berlin in der vergangenen Woche kategorisch zurückgewiesen worden. Unterdessen wird die Feuerpause zwischen den türkischen Streitkräften und den syrisch-kurdischen YPG-Einheiten stetig gebrochen und droht in Kürze durch eine neue türkische Offensive beendet zu werden. Hunderte Zivilisten sind bereits ums Leben gekommen. Berliner Regierungsberater warnen, die von der Türkei besetzten Regionen Nordsyriens drohten zum Jihadisten-Brennpunkt zu werden. Weiterlesen

Der Deal

LONDON/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Auch nach der gestrigen Einigung auf die Modalitäten für den britischen Austritt aus der Union befeuert die EU-27 die Remain-Fraktion im britischen Parlament. Einhellig haben die Staats- und Regierungschefs der Union die Bitte von Premierminister Boris Johnson zurückgewiesen, sich gegen eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins auszusprechen. Ein derartiges Votum hätte faktisch die Annahme des Deals durch das Londoner Unterhaus und damit das Ende der Streitigkeiten um den EU-Austritt durchgesetzt. EU-Ratspräsident Donald Tusk lockt die britischen Befürworter eines Verbleibs in der EU mit der Aussage: "Unsere Tür wird immer offen sein." Erleichterte Stellungnahmen sind dagegen aus der deutschen Wirtschaft zu hören. Dort wurden im Falle eines "harten" Brexits Milliardenverluste befürchtet; bereits jetzt ist der Warentausch mit Großbritannien, das einst fünftwichtigster Handelspartner der Bundesrepublik war, empfindlich eingebrochen. Sollte der Deal am morgigen Samstag im britischen Parlament scheitern, dann freilich, heißt es, bestünden die Risiken fort. Weiterlesen

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Deutsch-französische Machtkämpfe blockieren Pläne für die nächste EU-Erweiterung und überschatten den heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Berlin dringt mit aller Energie darauf, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien einzuleiten; dies soll verhindern, dass sich die beiden Länder von der Union abwenden, die wenig für sie tut, und sich stattdessen auf andere Mächte wie China sowie Russland ausrichten, da die Kooperation mit ihnen größeren Nutzen verspricht. Paris allerdings verweigert sich der Berliner Forderung: Solange die Bundesregierung französische Vorhaben wie etwa die Einführung eines Haushalts für die Eurozone durchweg verhindere, sei man nicht bereit, ohne weiteres sämtliche deutschen Wünsche zu erfüllen, heißt es in der französischen Hauptstadt. Die Debatte um Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien sowie Albanien soll auf dem EU-Gipfel fortgesetzt werden. Während die Union nicht vom Fleck kommt, bemüht sich nun neben Beijing und Moskau auch Washington um eine Stärkung seiner Position in Südosteuropa. Weiterlesen

TOULOUSE/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

TOULOUSE/BERLIN (Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen um die Führung bei milliardenschweren Rüstungsprojekten begleiten den heutigen deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse. Streitobjekte sind der Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers (Main Ground Combat System, MGCS) und eines gemeinsamen Kampfjets (Future Combat Air System, FCAS), die beide als künftige Standardwaffen für die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten konzipiert sind. Allein der Markt für das MGCS wird auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt. Nicht zuletzt deshalb hat die deutsche Seite sich bemüht, bei der Arbeit an dem Kampfpanzer größere Anteile zu erlangen - nicht ohne Erfolg: Zwei Drittel der Entwicklungspakete werden von deutschen Waffenschmieden (KMW, Rheinmetall) bearbeitet, nur eines von der französischen Nexter. Paris klagt, die kleinlichen deutschen Profitkämpfe kosteten wertvolle Zeit. Tatsächlich droht das deutsch-französische FCAS gegenüber dem britischen Konkurrenzmodell "Tempest" in Rückstand zu geraten: London treibt sein Projekt in hohem Tempo voran und könnte dem FCAS wichtige Märkte abnehmen. Weiterlesen

BERLIN/ANKARA/BRÜSSEL | |   Nachrichten | tuerkeisyrien

BERLIN/ANKARA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit einer harschen Erklärung und gewissen Einschränkungen beim Rüstungsexport reagiert die EU auf den Überfall der türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen auf Syrien. Wie es in einer gestern von den EU-Außenministern beschlossenen Stellungnahme heißt, "verurteilt" die Union die türkische Militäroperation, bekennt sich zur "Souveränität des syrischen Staates" und erwähnt zustimmend die Ankündigung mehrerer Mitgliedstaaten - darunter Deutschlands -, "die Genehmigung von Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen". Die Abwicklung bereits genehmigter Exporte wird nicht in Frage gestellt; dabei beinhaltet sie, wie das Beispiel Bundesrepublik belegt, Rüstungsgüter im Wert dreistelliger Millionensummen. Beobachter stufen den angeblichen Exportstopp offen als "Placebo" ein. Jenseits dessen zeigt die aktuelle Entwicklung in Syrien das Scheitern der Berliner Politik: Hatte die Bundesrepublik vor Jahren Pläne für den Wiederaufbau des Landes nach einem prowestlichen Umsturz entwickeln lassen, so übt dort heute Russland führenden Einfluss aus, während der Westen abzieht. Weiterlesen