BRÜSSEL/NUUK (Eigener Bericht) – Die EU festigt im Einflusskampf mit den USA ihre Stellung auf Grönland; mehrere NATO-Staaten Europas, darunter Deutschland, haben erneut ein Manöver auf der Insel gestartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich am Sonntag und am Montag in Nuuk auf, um dort die Vergabe von 200 Millionen Euro vor allem für Rohstoff- und Infrastrukturprojekte anzukündigen. Der Bau neuer Infrastruktur ist erforderlich, um Grönlands Rohstoffe abtransportieren zu können. Zugleich hat am Montag ein NATO-Manöver begonnen, bei dem elf europäische NATO-Staaten ganz ohne jede Beteiligung von US-Streitkräften Operationen auf grönländischem Territorium proben. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Militärbeobachtern und mit logistischer Unterstützung. Hintergrund der europäischen Einflussmaßnahmen, zu denen auch die Unterzeichnung einer neuen Partnerschaftsvereinbarung der EU mit Grönland zählt, sind die völlig ungebrochenen Bestrebungen der Trump-Administration, Grönland zu annektieren. Während Trump erneut Landkarten publiziert, auf denen die Insel den USA zugeschlagen wird, transportiert eine US-Ölfirma bereits ohne Genehmigung durch Nuuk Bohrausrüstung nach Grönland. Weiterlesen

BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) richtet in Berlin ein neues Indien-Zentrum ein und trägt damit den Bemühungen der Bundesregierung Rechnung, von China wie auch von den USA unabhängiger zu werden. Das neue Zentrum, das voraussichtlich noch im dritten Quartal dieses Jahres eröffnet wird, soll sechs „Schwerpunkte“ haben, darunter die Betrachtung der geopolitischen und geoökonomischen Position Indiens, die Stärkung der Lieferkettenresilienz für die EU sowie Forschung in den Bereichen Innovation und Technologie. Der Aufbau des neuen Zentrums fällt in eine Zeit, in der sich die Beziehungen Indiens zu seinem traditionellen großen Verbündeten, den USA, verschlechtert haben. Indien und die EU wiederum unterzeichneten Anfang dieses Jahres ein Freihandelsabkommen und wollen darauf aufbauend deutlich enger zusammenarbeiten. Darüber hinaus steben deutsche Rüstungsunternehmen eine intensivere Kooperation mit Indien an – nicht zuletzt, da das Land seine Waffenexporte bis 2029 auf einen Wert von fünf Milliarden US-Dollar aufstocken will. Die jährlichen Kosten für das neue Indien-Zentrum der DGAP werden auf rund 500.000 Euro geschätzt. Weiterlesen

MAGDEBURG/BUKAREST/MANCHESTER/GRAZ (Eigener Bericht) – Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei der extremen Rechten bei einer Landtagswahl über 40 Prozent aller Stimmen erzielt und die Mehrheit für eine Alleinregierung nur knapp verpasst. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am gestrigen Sonntag kam die Alternative für Deutschland (AfD) mit 43,8 Prozent der Stimmen mit großem Abstand auf Platz eins; mit 39 von insgesamt 83 Parlamentssitzen fehlen ihr lediglich drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Das Resultat spiegelt einen Trend wider, der sich auch in anderen Staaten Europas erkennen lässt: Die Bevölkerung deindustrialisierter, verarmter und strukturell abgehängter Regionen ohne jegliche Zukunftsperspektive wendet sich gegen die herrschenden Eliten und orientiert sich dort, wo es keine starke, für benachteiligte Milieus glaubwürdige linke Alternative gibt, nach rechts. Beispiele bieten etwa Rumänien, wo die extreme Rechte in den Armutsregionen jenseits der Hauptstadt Bukarest dominiert, oder Großbritannien, wo sie diverse verelendete Arbeiterviertel übernommen hat. Sachsen-Anhalt folgt jetzt. Ein Gegenbeispiel findet sich etwa in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz. Weiterlesen

BERLIN/HAVANNA/CARACAS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung deckt die US-Gewaltpolitik gegenüber Lateinamerika auch nach dem De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch Washington und ungeachtet der sich zuspitzenden humanitären Notlage im von den USA strangulierten Kuba. Hatte Bundeskanzler Merz bereits nach dem US-Überfall auf Venezuela und der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro behauptet, die „rechtliche Einordnung“ des Gewaltverbrechens sei „komplex“, so hieß es zu Wochenbeginn mit Blick auf den De-facto-Raub umfangreicher venezolanischer Erdölvorräte durch die Trump-Administration von der Bundesregierung, man wisse nicht Bescheid – schließlich sei man „nicht Partei dieser Abmachung“. Zur Strangulierung Kubas durch die USA, die seit Jahrzehnten eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen das Land oktroyieren und es nun auch noch von der Ölversorgung abschneiden, hatte Außenminister Johann Wadephul im Juni erklärt: „Eine derartige Blockade … sehe ich nicht.“ In einer Stellungnahme der Bundesregierung hieß es vor kurzem, Kubas humanitäre Notlage werde durch „Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrende[…] Naturkatastrophen“ verursacht. Jede Kritik an der völkerrechtswidrigen US-Blockade blieb aus. Weiterlesen

Über die Lage auf Kuba und die Politik der EU gegenüber dem Land sprach german-foreign-policy.com mit Walter Baier. Baier, Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), hielt sich im August in Kuba auf, um für die EL ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas zu unterzeichnen. Die Lage dort sei – bedingt durch US-Blockade und -Erdölembargo – „dramatisch“, berichtet Baier: Wegen Treibstoffmangels sei der öffentliche Verkehr kollabiert; nur 30 Prozent der benötigten Medikamente stünden zur Verfügung; die Kindersterblichkeit, die „noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA“ gewesen sei, habe sich „mehr als verdoppelt“. Baier prangert die komplette Untätigkeit der EU-Kommission angesichts der US-Aggression an und erklärt, das neue Kooperationsabkommen seiner Partei sei „eine Selbstverpflichtung“, Kuba in Zukunft stärker zu unterstützen. Baier ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die Ende Juni bei der Kommunalwahl in Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit 35,7 Prozent zur stärksten Partei wurde und nun bereits zum zweiten Mal mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Der EL gehören neben der KPÖ etwa Die Linke und die Partei der Arbeit Belgiens an. Weiterlesen

MOSKAU/BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Die Debatte um den Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen wirft zum wiederholten Mal die Frage nach Russlands roten Linien im Ukraine-Krieg auf. Moskau hat in den vergangenen Jahren immer wieder gewarnt, überschritten die westlichen Staaten seine roten Linien – so zum Beispiel mit der Lieferung weitreichender Raketen an die Ukraine, mit der die ukrainischen Streitkräfte Ziele weit im russischen Hinterland angreifen können –, dann behalte es sich Reaktionen vor. Inzwischen wird das russische Kernland mit weitreichenden Drohnen aus britischer Produktion angegriffen; derartige Drohnen werden, explizit für den Export in die Ukraine, auch in der Bundesrepublik hergestellt. Ein russischer Regierungsberater bestätigte kürzlich, es könne „früher oder später“ eine „nicht nur verbale, sondern vielleicht auch sichtbare Reaktion“ darauf geben. Auch Cyberangriffe oder „halbmilitärische Schritte“ seien denkbar. Die Ziele können dabei auch asymmetrisch gewählt werden. Sollte sich bestätigen, dass die Täter in Leipzig in Kontakt mit russischen Stellen standen, dann könnte der Anschlag eine Reaktion Russlands auf das Überschreiten seiner roten Linien sein. Deutschland stünde ein Stück weiter im Krieg. Weiterlesen

KASSEL/KÖLN (Eigener Bericht) – Rund 200 Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkriegs haben am gestrigen Dienstag eine Art Startsignal für den sich abzeichnenden Herbst des Protests gegen Militarisierung und Krieg gegeben. Bis Ende des Jahres sind in Deutschland sowie in zahlreichen weiteren Staaten Europas Proteste aller Art angekündigt, die sich gegen die umfassende Hochrüstung des Kontinents, gegen den mit ihr unmittelbar verbundenen Abriss der Sozialsysteme und gegen die immer konkreteren Kriegsvorbereitungen auch in der Bundesrepublik richten – von Schulstreiks über Aktionen von Hafenarbeitern bis hin zu Großdemonstrationen. Am gestrigen Dienstag begann in Köln unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ eine Aktionswoche gegen die hemmungslos eskalierende Militarisierung. Wie diese die Bundesrepublik transformiert, zeigt beispielhaft eine Ankündigung von Deutschlands größtem Rüstungskonzern: Rheinmetall teilte in der vergangenen Woche mit, man werde in Kooperation mit dem Bundesland Hessen die Stadt Kassel und die umliegende Region zum Defence Hub Nordhessen machen. Kassel war bislang für die Kunstausstellung documenta und als Museumsstandort bekannt. Weiterlesen