Beihilfe zum Angriffskrieg
Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.
TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Bei der Verstärkung der US-Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Vorbereitung einer Ausweitung des Angriffskriegs gegen Iran nutzen die US-Streitkräfte erneut militärische Infrastruktur in Deutschland. So werden, ganz wie schon vor Kriegsbeginn und in den ersten 40 Kriegstagen, Kampfjets und Truppen über die U.S. Air Base Ramstein auf die Arabische Halbinsel verlegt, wo sie sich für die angekündigte verstärkte Angriffswelle bereithalten. Auch die U.S. Air Base Spangdahlem ist involviert; Kampfjets vom Typ F-16, die dort stationiert sind, wurden in der vergangenen Woche in das Aufmarschgebiet in Mittelost verlegt. Sie waren erst vor einigen Wochen von ihrem dortigen Kriegseinsatz zurückgekommen. Von hoher Bedeutung ist zudem das US-Militärlazarett in Landstuhl; es ist das größte seiner Art weltweit. In den vergangenen Tagen wurden knapp ein Dutzend teilweise schwer verletzte US-Militärs zur Behandlung dorthin gebracht. Die Zahl der Sanitäter in dem Krankenhaus wurde zudem zuletzt um mehr als 150 aufgestockt – in Erwartung eines Anstiegs der Opferzahl. Für die Ausweitung des illegalen Angriffskriegs kündigt US-Präsident Donald Trump Kriegsverbrechen an. Berlin leistet Beihilfe. Weiterlesen
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Krieg gegen China
Es gibt in Europa einen Reflex, der China beschädigt. Er ist die Kehrseite respektvollen Staunens über die Weite, die Größe Chinas, über seine Kultur und Gesamtstaatlichkeit. Europa wirkt winzig im Größenvergleich. Der Vergleich dämpft den Irrtum, unvergleichlich zu sein. China ist größer.
Die neue Geoökonomie der Pharmapreise
Die USA dringen auf höhere Arzneimittelpreise in Deutschland, um ihre eigenen Budgets entlasten zu können. Der US-Handelsbeauftragte hat deshalb kürzlich ein sogenanntes Sector-301-Verfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet.
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration fordert die Bundesregierung auf, eine Erhöhung der Medikamentenpreise in Deutschland durchzusetzen. Sie begründet dies mit der Behauptung, die Pharmabranche finanziere ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung hauptsächlich über den US-Markt. Andere Länder hingegen trügen kaum etwas dazu bei, profitierten aber trotzdem von den medizinischen Fortschritten. US-Präsident DonaldTrump wirft Deutschland und anderen Nationen „globales Schmarotzertum“ vor. Am 18. Juni haben die USA nun gegen die Bundesrepublik wegen „anhaltender Untervergütung innovativer Medikamente“ ein sogenanntes Sector-301-Verfahren eingeleitet – mit dem Ziel, in Deutschland die Profitbedingungen für die Pharmaindustrie zu verbessern. Bundeskanzler Friedrich Merz wies das Ansinnen zurück; das Wirtschaftsministerium hingegen signalisiert Gesprächsbereitschaft. Boehringer und Merck gaben bereits nach und bieten einige Präparate auf der neuen Plattform TrumpRX billiger an. Gemeinsam mit anderen Konzernen wie Bayer drängen sie im Gegenzug auf Preiserhöhungen in den EU-Staaten, damit drohend, ansonsten in Europa – um Vergleichsmöglichkeiten abzuschaffen – keine neuen Pharmazeutika mehr herauszubringen. Weiterlesen
Deutschland – Italien 0:1
Mit der erfolgreichen Übernahmeofferte der italienischen UniCredit entscheidet sich einer der größten Machtkämpfe der europäischen Bankenbranche zugunsten Italiens. Deutschland gerät auf dem Bankensektor zunehmend in die Defensive.
BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Der Übernahmekampf um die Commerzbank ist entschieden. Mit ihrer erfolgreichen Übernahmeofferte hat sich die italienische UniCredit knapp die Hälfte der Stimmrechte gesichert und kann auf der Hauptversammlung 2027 die Kontrolle über Aufsichtsrat und Vorstand der zweitgrößten deutschen Privatbank übernehmen. Unterstützt wurde sie dabei von einem Netzwerk internationaler Finanzinstitute, darunter die japanische Nomura, die französische BNP Paribas sowie mehrere US-Banken. Damit endet nicht nur ein fast zweijähriger Machtkampf zwischen den Großbanken aus Deutschland und Italien. Die Übernahme steht zugleich für die fortschreitende Konzentration des europäischen Bankensektors. Während sich die italienische UniCredit als neuer europäischer Bankenkonzern positioniert, gerät Deutschland zunehmend in die Defensive. Mit der Commerzbank kommt ein zentraler Kreditgeber des deutschen Mittelstands und eine Schlüsselinstitution des Finanzplatzes Frankfurt unter ausländische Kontrolle. Der Konflikt verdeutlicht den Widerspruch zwischen der europäischen Integration des Finanzsektors und den Interessen der Nationalstaaten, die die Kontrolle über ihre ökonomischen Steuerungszentren zu bewahren suchen. Weiterlesen
„Das extraktivistische Erbe“
Außenminister Wadephul bereist Afrika und fördert dabei den deutschen Erdgas- und Wasserstoffimport von dort. Afrika bleibt Rohstofflieferant, verharrt also in neokolonialer Abhängigkeit.
BERLIN/ALGIER/NOUAKCHOTT/ABUJA (Eigener Bericht) – Erdgas und grüner Wasserstoff aus Afrika sollen kriegsbedingte Ausfälle bei deutschen Erdgasimporten aus Russland sowie vom Persischen Golf ersetzen: Dies ist eines der Ziele der Afrikareise von Außenminister Johann Wadephul. Dieser verhandelte am gestrigen Montag in Mauretanien unter anderem über künftige Importe grünen Wasserstoffs; Mauretanien will sich zu einem Zentrum der Wasserstoffwirtschaft in Westafrika entwickeln. Am heutigen Dienstag trifft Wadephul in Nigeria ein, das außer grünem Wasserstoff auch Erdgas in die Bundesrepublik exportieren soll. In der vergangenen Woche verhandelte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Präsidenten Algeriens, Abdelmadjid Tebboune, aus dessen Land Berlin gleichfalls Erdgas und grünen Wasserstoff erhalten will. Kritiker stufen das Vorhaben, zu dem der Bau einer Wasserstoffpipeline unter dem Mittelmeer hindurch zählt, als „neokoloniales Projekt“ ein, das wie gehabt die Ausbeutung der Ressourcen des Globalen Südens auf Kosten von dessen Entwicklung forciert. Nötig wird dies aus deutscher Perspektive, weil der harte Machtkampf gegen Russland und der Irankrieg der USA jeweils die bisherige Rohstoffversorgung stören. Weiterlesen
Im Zeitalter der Atomwaffen
Deutschland und Frankreich starten erste konkrete Militärübungen zur Kooperation bei etwaigen französischen Atomwaffeneinsätzen. Zugleich wird weiter über eine „deutsche Bombe“ diskutiert.
PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und Frankreich haben erste konkrete Übungen für eine Kooperation bei etwaigen französischen Atomwaffeneinsätzen realisiert. Anlässlich des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, der am Freitag auf dem Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln abgehalten wurde, führten zwei Mirage-Kampfjets der französischen Nuklearstreitkräfte sowie zwei deutsche Eurofighter Übungen etwa in der Luftbetankung durch. Für diesen Herbst ist die Entsendung deutscher Militärs als Beobachter zu einem französischen Atomwaffenmanöver geplant. Grundlage ist die Strategie der „vorverlegten Abschreckung“ („dissuasion avancée“), die Präsident Emmanuel Macron am 2. März öffentlich vorgestellt hat und die eine Einbindung anderer Staaten Europas vorsieht, darunter Deutschland. Allerdings dürfen die eingebundenen Staaten weder an einem etwaigen Beschluss zum Einsatz von Atomwaffen teilnehmen noch an Entscheidungen, die die Planung derartiger Einsätze betreffen. Paris behält damit die alleinige Führung. Berlin hat sich deshalb lange verweigert. Zudem wird in der Bundesrepublik weiterhin auch über eine „deutsche Bombe“ diskutiert. Weiterlesen
Auf Umwegen in den Krieg
Bei einer weiteren Eskalation des Irankriegs durch die USA drohen die jemenitischen Huthi per Beschuss das Rote Meer zu sperren. Dort liegen aktuell zwei deutsche Kriegsschiffe. Sie könnten dadurch in den Krieg verwickelt werden.
TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Kriegsschiffe in Djibouti an der Einfahrt zum Roten Meer (Bab al Mandab) drohen in eine mögliche neue Eskalation des Irankriegs zu geraten. Iran hat auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, zivile Infrastruktur des Landes zu zerstören – so etwa Energieanlagen –, mit der Ankündigung reagiert, dann Energieanlagen in anderen Staaten der Golfregion zu attackieren. Zudem hat es die Huthi im Jemen gebeten, in diesem Fall das Rote Meer per Beschuss genauso für die Schifffahrt zu sperren wie die Straße von Hormuz. Dies hatten die Huthi bereits in der Vergangenheit annähernd getan. In Djibouti und damit am Roten Meer liegen zur Zeit das Minenjagdboot Fulda und der Tender Mosel, die sich dort für einen etwaigen Marineeinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormuz bereithalten. Greifen die Huthi wirklich erneut Handelsschiffe an, dann halten Schifffahrtskreise es für denkbar, dass die in Djibouti liegenden europäischen Kriegsschiffe sich in die EU-Operation EUNAVFOR Aspides integrieren, um die Huthi-Attacken zu stoppen. Die US-Drohungen resultieren dabei daraus, dass Trumps jüngste Kriegseskalation Washington erhebliche Nachteile einbrockt. Weiterlesen
Aus dem Lot geraten (II)
Berlin denkt über deutsch-französische Marschflugkörper und Raketen nach, um den Pariser Unmut über seinen Durchmarsch in der Rüstung zu dämpfen. Frankreich sucht mit operativer Erfahrung und seiner Nukleartruppe stärker zu punkten.
PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor hochrangigen deutsch-französischen Treffen am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag bemüht sich die Bundesregierung, den Unmut in Paris über die jüngsten Berliner Alleingänge in Sachen Militär und Rüstung zu dämpfen. In Frankreich löst die offen erklärte deutsche Absicht, die Bundeswehr zu den stärksten konventionellen Streitkräften Europas zu machen, ebenso zunehmend Sorgen aus wie die Absage deutsch-französischer High-Tech-Rüstungsprojekte zugunsten nationaler Vorhaben. All dies könne Frankreich „deklassieren“, warnt der Generalstabschef des Landes, Fabien Mandon. In Berlin wird nun, um ein Festhalten am gemeinsamen Vorgehen wenigstens zu suggerieren, eine deutsch-französische Herstellung von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen erwogen. Bei beidem verfügt die deutsche Rüstungsindustrie bislang nicht über nennenswerte Fähigkeiten, die französische hingegen schon. Paris ist bereit zur Kooperation, setzt aber zugleich darauf, seine beiden letzten Alleinstellungsmerkmale mehr zur Geltung kommen zu lassen – seine operative militärische Erfahrung und seine Nuklearstreitkräfte. Es plant aggressive Manöver der von ihm geführten „Koalition der Willigen“; es dehnt seinen „Nuklearschirm“ über Europa aus. Weiterlesen
US-Flüssiggas für Ost- und Südosteuropa
Mit milliardenschweren Energie- und KI-Projekten bauen die USA ihren Einfluss in Ost- und Südosteuropa aus und stützen sich dabei vor allem auf die Drei-Meere-Initiative – mit Folgen für Deutschlands Einfluss in der Region.
ZAGREB/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Einflusskampf mit den USA in Ost- und Südosteuropa bringen die EU und die Staaten Westeuropas erneuerbare Energien gegen US-Flüssiggaslieferungen in Stellung. Auf dem diesjährigen Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative (Three Seas Initiative, 3SI), einem Zusammenschluss von 13 EU-Staaten Ost- und Südosteuropas, das Ende April im kroatischen Dubrovnik stattfand, vereinbarten mehrere Regierungen der Region und Vertreter der Trump-Administration neue Projekte in den Bereichen Energieversorgung, Pipelines, Künstliche Intelligenz (KI) und digitale Infrastruktur. Im Mittelpunkt standen dabei neue Erdgasverbindungen für Südosteuropa und ein KI-Großprojekt in Kroatien mit einem Investitionsvolumen von rund 50 Milliarden Euro. Die Initiative, die ursprünglich mit dem Ziel gegründet wurde, die Infrastruktur zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer auszubauen, entwickelt sich zunehmend zu einem Instrument US-amerikanischer Machtprojektion in Ost- und Südosteuropa. Eine Schlüsselrolle spielt die Energiepolitik: Die Trump-Administration will US-Flüssiggas liefern, während die EU tendenziell auf erneuerbare Energien setzt. In Dubrovnik wurden auch Investitionen in diese beschlossen. Weiterlesen
