BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Das Deutsche Heer weitet seine Zusammenarbeit mit der Israel Defense Force (IDF) aus, plant gemeinsame Übungen und will laut Bericht der IDF von deren Erfahrungen im Gaza-Krieg profitieren. Dies ist das Ergebnis einer Reise von Heeresinspekteur Christian Freuding Ende vergangener Woche nach Israel. Bereits zuvor hatten Innenminister Alexander Dobrindt sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine engere Kooperation in zivil-militärischen Grauzonen vereinbart, insbesondere beim Aufbau eines „Cyber-Dome“, der Deutschland vor Cyberattacken schützen soll. Zudem wird eine Zusammenarbeit in der Anwendung von KI vorbereitet, die die israelischen Streitkräfte im Gaza-Krieg unter anderem zur Zielidentifikation nutzten. Berlin und Tel Aviv können an eine jahrzehntelange Zusammenarbeit anknüpfen, die bis in die 1950er Jahre zurückreicht und neben milliardenschweren Rüstungsexporten beider Seiten auch Militärausbildung und gemeinsame Manöver umfasst. Bereits vor Jahren wurde berichtet, die IDF bilde Soldaten des Deutschen Heeres im Häuser- und Tunnelkampf aus – basierend auf ihren umfassenden Einsatzerfahrungen im Gazastreifen. Weiterlesen

BERLIN/RABAT (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung forciert den Ausbau energiepolitischer Verflechtungen mit Marokko und knüpft damit an alte Pläne an, Nordafrika als strategischen Energielieferanten für Deutschland zu etablieren. Nach ersten Bestrebungen in den 2000er Jahren, aus erneuerbaren Energien erzeugten „Wüstenstrom“ aus Nordafrika zu importieren, rücken in jüngerer Zeit einerseits grüner Wasserstoff, andererseits erneut direkte Stromliererungen in den Mittelpunkt. Mit erheblichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt – etwa über Förderinstrumente des Bundesentwicklungsministeriums – unterstützt Berlin den Ausbau der marokkanischen Energieinfrastruktur und stärkt damit zugleich die Marktposition deutscher Konzerne. Parallel kursieren Pläne für das Großprojekt „Sila Atlantik“, das Wind- und Solarstrom über tausende Kilometer Unterseekabel nach Deutschland transportieren soll. Offiziell steht die Energiewende im Vordergrund; strategisch erscheint das Vorhaben aber auch als Versuch, die wachsende energiepolitische Verwundbarkeit Deutschlands und der EU zu mindern, die sich seit dem Bruch mit Russland und der Abkehr von dessen Pipelinegas in eine neue Abhängigkeit von US-Flüssiggaslieferungen begeben haben. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Erschütterungen in der US-Zollpolitik durch das jüngste Urteil des US-Supreme Court und die neuen 15-Prozent-Zölle der Trump-Administration verbessern die Aussichten für das einbrechende deutsche US-Geschäft nicht. Schon vor dem Urteil vom vergangenen Freitag hatten die Zölle der Vereinigten Staaten auf Einfuhren aus der EU bei 15 Prozent gelegen. Dies hatte zum Beispiel die deutschen Kfz-Exporte in die USA um ein gutes Sechstel einbrechen lassen und auch zu einem erheblichen Rückgang der wichtigen deutschen Investitionen in den Vereinigten Staaten geführt. Eine Erholung ist nicht in Sicht. Allerdings ist unklar, ob unter den neuen Bedingungen der Zolldeal, den die EU im August 2025 mit der Trump-Administration aushandelte, jetzt vom Europaparlament in Kraft gesetzt wird. Bleibt dies aus, dann werden die EU-Zölle auf die Einfuhr von US-Industrieprodukten nicht auf Null gesetzt – zum Vorteil auch deutscher Unternehmen. Einen tiefen Einschnitt bringt das Urteil des Supreme Court freilich für die Trump-Administration, deren Streben nach Aushebelung des Parlaments gebremst wird und die sich zudem Rückzahlungsforderungen in dreistelliger Milliardenhöhe gegenübersieht. Weiterlesen

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Fronterfahrene ukrainische Soldaten sollen Truppen der Bundeswehr im Führen des Drohnenkriegs ausbilden; Mitarbeiter ukrainischer Zivilbehörden sollen deutsche Beamte in Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Kriegsschäden einweisen: Dies sehen Vereinbarungen vor, die deutsche und ukrainische Stellen in den vergangenen acht Tagen getroffen haben. Die Ausbildungsmaßnahmen für deutsche Militärs im defensiven und im offensiven Umgang mit Drohnen gelten als dringend erforderlich, seit ein Manöver der NATO im Mai vergangenen Jahres gezeigt hat, dass das Militärbündnis völlig unzulänglich auf High-Tech-Schlachten vorbereitet ist, wie sie im Ukraine-Krieg auch für Russland zum Alltag gehören. Geplant ist die Entsendung ukrainischer Soldaten an die Truppenschulen des Deutschen Heeres. Zudem haben das Bundesland Schleswig-Holstein und die ukrainische Region Cherson vereinbart, dass Behördenmitarbeiter aus Cherson nach Kiel reisen, um dort deutsche Beamte – etwa von Polizei, Feuerwehr, Krankenhäusern – über nötige Schutzmaßnahmen etwa gegen Drohnen- und Raketenangriffe zu informieren. Sind diese umgesetzt, könnte Deutschland jederzeit in den Krieg gegen Russland eintreten. Weiterlesen

BERLIN/PARIS/WARSCHAU (Eigener Bericht) – Außenminister Johann Wadephul fordert Frankreich zu Kürzungen „auch im sozialen Bereich“ zugunsten einer massiven Hochrüstung auf. „Bedauerlicherweise“ seien „die Anstrengungen“ der französischen Regierung, Gelder in den Militäretat umzuschichten, „unzureichend“, befindet Wadephul; Paris sei „aufgerufen“, dies zu ändern. Hintergrund der offenen Einmischung in Frankreichs innere Angelegenheiten ist zunehmender Unmut in mehreren Staaten Europas über die krasse deutsche Hochrüstung, die die Bundesrepublik schon in wenigen Jahren zur „militärischen Großmacht“ werden lässt, wie es in einem Beitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs heißt. Bereits im Herbst wurden etwa in Paris Warnungen laut, gelinge Deutschland der Durchbruch zur Militärmacht, dann werde es in der EU „extrem dominant“ sein. Kürzlich bestätigte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, er spüre in Gesprächen in Frankreich und Polen, dass dort „alte Vorbehalte wieder hochkommen“ – „die Sorge vor deutscher Dominanz“. EU-Diplomaten diagnostizieren bereits eine „tektonische Verschiebung“ auf dem Kontinent. In Frankreich werden erste öffentliche Warnungen vor einem „deutschen Europa“ laut. Weiterlesen

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU entsendet eine Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“ am Donnerstag in Washington und verleiht der Organisation, die den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, so einen Anschein von Legitimität. Offiziell wurde das „Board of Peace“ geschaffen, um entsprechend der UN-Resolution 2803 die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zu unterstützen. Im Gegensatz dazu legt die von der Trump-Administration erstellte Charta des Gremiums fest, es sei seine Aufgabe, „Frieden in Gebieten“ zu schaffen, „die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“ – ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung. Damit gleicht es dem UN-Sicherheitsrat. Die Gründung des „Board of Peace“ erfolgt, während die Vereinten Nationen mitteilen, sie müssten, wenn ihre Finanzierung weiterhin ausbleibe, ihre Arbeit im Juli einstellen. 95 Prozent der ausstehenden Finanzmittel gehen auf nicht geleistete Zahlungen der USA zurück. Das „Board of Peace“ wird von Donald Trump persönlich nach Art eines Familienunternehmens unter Mitwirkung einer US-Milliardärsclique aus seinem persönlichen Umfeld geführt. Während mehrere EU-Staaten sich an ihm beteiligen, will Indonesien Truppen nach Gaza entsenden. Weiterlesen

BERLIN/PARIS/LONDON (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf erste konkrete Schritte zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms noch in diesem Jahr. Dazu habe man bereits vertrauliche Gespräche mit Frankreich eingeleitet, teilt Merz in einem Namensbeitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs mit. Frankreich hatte zuvor eine enge Kooperation seiner Atomstreitkräfte mit Großbritannien initiiert. Es bietet zudem seit Jahren an, seinen Nuklearschirm auf die gesamte EU auszuweiten, was bisher jedoch daran gescheitert ist, dass Deutschland Mitbestimmung über Frankreichs Atomwaffen und über ihren etwaigen Einsatz verlangt. In der aktuell zum wiederholten Mal anschwellenden Debatte wird erneut auch über eine mögliche deutsche Bombe diskutiert. Diese sei allerdings mit gewaltigem Aufwand und mit immensen Kosten verbunden, heißt es. Beschleunigt worden ist die Debatte durch eine neue Studie der Münchner Sicherheitskonferenz, die fünf Optionen für eine europäische Abschreckung gegen Nuklearmächte diskutiert. Zumindest übergangsweise sei man dabei auf den US-Atomschirm angewiesen. Die Option, energisch auf nukleare Abrüstung zu setzen, wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Weiterlesen