„Ein iranischer Sieg“
Bundesregierung dringt nach Waffenstillstand zwischen den USA und Iran auf Marineeinsatz in der Straße von Hormuz. Über diese hat sich nun jedoch Teheran die Kontrolle gesichert; es sucht zudem einen Libanon-Waffenstillstand zu erzwingen.
TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung dringt nach der Einigung der Vereinigten Staaten und Irans auf einen Waffenstillstand auf einen baldigen Einsatz deutscher Kriegsschiffe in der Straße von Hormuz. Frankreich und Großbritannien wollen den Einsatz „binnen Tagen“ beginnen; Deutschland allerdings werde zumindest zwei bis drei Wochen benötigen, bis der erforderliche Beschluss des Bundestags vorliege, heißt es in Berlin. Allerdings ist bislang unklar, auf welcher Grundlage der Einsatz erfolgen soll. Teheran hat im Krieg seine Kontrolle über die Straße von Hormuz durchgesetzt, die es vor dem Krieg noch nicht hatte; es behält sich sogar das Kassieren von Gebühren – nicht jedoch von Maut – für die Durchfahrt durch die Meerenge vor und müsste in der Praxis jedem deutsch-europäischen Marineeinsatz dort zustimmen: ein wichtiger Erfolg Irans. Ein zweiter Erfolg zeichnet sich darin ab, dass Teheran einen Waffenstillstand auch für den Libanon durchzusetzen sucht. US-Experten urteilen trocken, der Deal zwischen den USA und Iran sei für Washington deutlich schlechter als eine Einigung mit Teheran, die man vor dem Krieg hätte erzielen können. Von einem „iranischen Sieg“ ist die Rede. Weiterlesen
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Krieg gegen China
Es gibt in Europa einen Reflex, der China beschädigt. Er ist die Kehrseite respektvollen Staunens über die Weite, die Größe Chinas, über seine Kultur und Gesamtstaatlichkeit. Europa wirkt winzig im Größenvergleich. Der Vergleich dämpft den Irrtum, unvergleichlich zu sein. China ist größer.
Zivilisten im Krieg (III)
Staat, Bundeswehr und zivile Verbände treiben unter dem Schlagwort der Zivilen Verteidigung die Einbindung ziviler Strukturen in die Kriegsvorbereitung voran und fordern neue Repressionsrechte bereits vor dem Ausrufen des Spannungsfalls.
BERLIN (Eigener Bericht) – Kriegsdienstverweigerer sollen im Kriegsfall als Zivilisten in die Begleitung von Truppenaufmärschen und anderen militärischen Handlungen eingebunden werden. Dies ergibt sich aus Forderungen eines Positionspapiers des Deutschen Feuerwehrverbands, in dem es heißt, die Bevölkerung müsse sich befähigen, eigenständig „die Bewältigung extremer oder langandauernder Schadenslagen“ zu leisten. Die Bundesregierung will zudem zivile Katastrophen- und Bevölkerungsschutzorganisationen künftig noch enger in die Planung für eine etwaige militärische Konfrontation mit Russland einbinden. Das geht aus einem neuen Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums zum Bevölkerungsschutz hervor, das kürzlich öffentlich vorgelegt wurde. Das Papier enthält laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt „nicht weniger als de[n] größte[n] Modernisierungsschub für den Bevölkerungsschutz und die Zivile Verteidigung seit Jahrzehnten“. Für die Umsetzung werden zehn Milliarden Euro bereitgestellt. Zivile Katastrophenhelfer müssen sich demnach darauf einstellen, dass sie in Zukunft von der Bundeswehr für Unterstützungsleistungen angefordert werden. Weiterlesen
SpaceX und Deutschlands Aufholjagd
Der Börsengang des US-Konzerns SpaceX rückt erneut die Schwächen der deutsch-europäischen Raumfahrtindustrie und ihre Abhängigkeit von den USA in den Blick. Versuche, den Rückstand aufzuholen, leiden unter deutsch-französischer Rivalität.
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der am heutigen Freitag bevorstehende Börsengang des US-Konzerns SpaceX wirft ein Schlaglicht auf den wachsenden Rückstand Deutschlands und Europas gegenüber der US-Raumfahrtindustrie. Bereits seit geraumer Zeit monieren Denkfabriken wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Bundesrepublik sei auf dem Weltraumsektor „extrem von den USA abhängig“. Politiker und Experten warnen einhellig, die US-Regierung – insbesondere diejenige unter Präsident Donald Trump – könne die bestehenden Abhängigkeiten erbarmungslos zum eigenen Vorteil ausnutzen. Die EU hat mittlerweile erste Schritte unternommen, um ihre Abhängigkeit zu lindern. So kündigte sie im vergangenen Jahr ein neues Weltraumgesetz (Space Act) an, das durch die Harmonisierung fragmentierter nationaler Vorschriften einen EU-Binnenmarkt für den Weltraum schaffen soll. Die USA fürchten Nachteile für ihre Branchenkonzerne und gehen energisch gegen den Space Act vor. Die Bundesregierung will zudem bis 2030 stolze 35 Milliarden Euro investieren, um unter anderem ein „deutsches Starlink“ aufzubauen. Sie zielt dabei allerdings auf eine rein deutsche Führungsrolle in der Raumfahrt und grenzt französische Konzerne aus. Weiterlesen
Von der Ukraine lernen
Rüstungskonferenz in Berlin versammelt Vertreter deutscher Drohnen-Startups und ukrainische Militärs aus Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren. Ziel: intensive Kooperation bei der Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs.
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Auf einer Rüstungskonferenz in Berlin haben am Montag Vertreter deutscher Drohnen-Startups und Militärs aus ukrainischen Einheiten, die NS-Kollaborateure ehren, die Weiterentwicklung des High-Tech-Kriegs und der Fertigung der dazu nötigen Waffensysteme debattiert. Auf der Konferenz New Age Defence, an der gut 800 Personen teilnahmen, waren unter anderem Vertreter von Brigaden der Ukrainischen Nationalgarde zugegen, die Symbole der Waffen-SS nutzen oder Mitglieder der OUN feiern, einer faschistischen Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure. In Zusammenarbeit mit Militärs wie ihnen und unter Nutzung der ukrainischen Erfahrungen an der Front entwickeln deutsche Firmen ihre UxS weiter – Unbemannte Systeme, wobei x für die Vielfalt dieser Systeme in der Luft (Drohnen), zu Lande (Roboter) und zu Wasser (Seedrohnen) steht. Zu New Age Defence hieß es bei den Organisatoren, man wolle Hersteller, Soldaten und Politik enger miteinander verknüpfen und ukrainische Fronterfahrung mit industriellem Know-how in Deutschland verbinden. Wichtig sei dabei weniger die Herstellung zahlloser Waffen als vielmehr die Bereitstellung von Produktionskapazitäten, die im Kriegsfall jeweils das modernste Kriegsgerät blitzschnell ausstoßen könnten. Weiterlesen
Der Rekordbörsengang und seine Folgen
Der Rekordbörsengang von Elon Musks SpaceX droht Kapital aus Deutschland und der EU abzuziehen. Die SpaceX-Tochter Starlink bedroht zudem terrestrische Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom. Berlin plant deutsches Äquivalent zu Starlink.
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Börsengang von Elon Musks Konzern SpaceX droht für die Wirtschaft Deutschlands und der EU ernste Probleme zu schaffen. Der für den 12. Juni geplante Rekordbörsengang soll 75 Milliarden US-Dollar einbringen und den Marktwert des Konzerns auf 1,75 Billionen US-Dollar steigern. SpaceX erzielt derzeit noch hohe Verluste, setzt aber auf neue, mit KI verbundene Technologien wie solarbetriebene Rechenzentren im Weltraum, um hohe Gewinnhoffnungen zu schüren und beispiellose Summen zu mobilisieren. Dabei bietet der Börsengang, anders als üblich, deutschen bzw. europäischen Anlegern besonders günstige Optionen, was Sorgen hinsichtlich einer möglichen Kapitalflucht aus Europa auslöst. Zudem bedroht die SpaceX-Tochterfirma Starlink mit ihrer niedrigen Signallatenz perspektivisch den konventionellen terrestrischen Mobilfunkmarkt. Dies würde etwa die Deutsche Telekom und deren Tochterfirma T-Mobile treffen. Unterdessen haben die beiden deutschen Rüstungs- und Technologieunternehmen Rheinmetall und OHB grünes Licht für ihr geplantes Satelliten-Joint Venture erhalten, das mit Milliardensummen aus den deutschen Rüstungstöpfen ein deutsches Äquivalent zu Starlink schaffen soll. Weiterlesen
„Die Antikriegsbewegung international vorwärts bringen“
Interview mit Kate Hudson über die Haupttriebkräfte der aktuellen Kriegsgefahr, über die Antikriegskonferenz in London am 20. Juni und über die Notwendigkeit, sich international gegen Krieg zu organisieren.
LONDON Über die zunehmenden Proteste gegen die Militarisierung in Europa und die am 20. Juni bevorstehende internationale Antikriegskonferenz sprach german-foreign-policy.com mit der Antikriegsaktivistin Kate Hudson. Hudson war Vorsitzende (2003 bis 2010) und Generalsekretärin (2010 bis 2024) der britischen Campaign for Nuclear Disarmament (CND) und ist heute ihre Vizepräsidentin. Zudem ist sie seit 2002 in der Stop the War Coalition aktiv, die die Konferenz organisiert. Hudson betont, die Hauptgefahr für den Weltfrieden liege zur Zeit nicht etwa bei Russland und China, sondern bei den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten. Die USA befänden sich wirtschaftlich im Abstieg und kämpften mit allen Mitteln dagegen an. Zudem befinde sich der Kapitalismus in einer tiefen Krise und habe dabei „ein extremes Modell“ hervorgebracht, das „durch extrem rechte Persönlichkeiten“ wie Donald Trump verkörpert werde – ein „politischer Albtraum“, konstatiert Hudson. Sie dringt darauf, die Antikriegsbewegung müsse sich ebenso international organisieren wie diejenigen, die die Militarisierung vorantreiben – Staaten und kapitalistische Kräfte –, und rät, gegen die Gefahr einer atomaren Bewaffnung Deutschlands frühzeitig anzukämpfen. Weiterlesen
Die Zwischenbilanz des Irankriegs (II)
Der Irankrieg eskaliert mit einem iranischen Angriff auf Israel erneut. Teheran hat sich bislang erfolgreich behauptet und kann auch die Bevölkerung wieder hinter sich scharen. Die EU treibt Pläne für Hormuz-Marineeinsatz voran.
TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Irankrieg, auf den die Bundesregierung bislang vergeblich Einfluss zu erhalten sucht, eskaliert mit Irans jüngsten Angriffen auf Israel erneut. Nachdem die Regierung in Teheran in der vergangenen Woche jeweils mit Gegenangriffen auf vereinzelte Attacken der Vereinigten Staaten geantwortet hat, hat sie am Wochenende zum ersten Mal seit dem Beginn des Waffenstillstands den Beschuss von Zielen in Israel befohlen. Anlass sind Israels Angriffe auf Beirut, die Absprachen mit der Trump-Administration brechen. Teheran sucht den aktuellen Streit zwischen den USA und Israel zu nutzen, um Washington zu zwingen, Israels Angriffen auf den Libanon ein Ende zu setzen. Hintergrund ist, dass es der iranischen Regierung bisher nicht nur gelungen ist, sich im Krieg gegen einen weit übermächtigen Gegner zu behaupten, sondern auch einen Kollaps der iranischen Wirtschaft zu verhindern und die Bevölkerung wieder stärker hinter sich zu sammeln. Sie setze erfolgreich auf einen pragmatischen Nationalismus, heißt es in einer aktuellen Analyse der US-Zeitschrift Foreign Affairs. Die EU rät aktuell dazu, den geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz über den bestehenden Marineeinsatz Aspides zu legitimieren. Weiterlesen
Die Folgen der doppelten Standards
Die Berliner Machtpolitik erleidet mit dem Scheitern der deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat einen herben Dämpfer. Doppelte Standards in der Außenpolitik gelten als eine der Hauptursachen.
BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verpasst den weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung einen herben Dämpfer. Mit nur 104 Stimmen lag Deutschland am Mittwoch bei der Abstimmung in New York weit hinter den erheblich kleineren Staaten Portugal (134) und Österreich (131). Als eine der Hauptursachen gelten weithin die doppelten Standards, mit denen Berlin operiert: Während es Gegnern wie Russland angebliche oder tatsächliche Völkerrechtsbrüche scharf ankreidet, nimmt es Verbrechen enger Verbündeter, so etwa Israels oder der Vereinigten Staaten, umstandslos hin. Man dürfe zukünftig „beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen“, heißt es in Reaktion auf das Scheitern nun sogar aus der Regierungspartei SPD. Der Vorgang zeigt zugleich, dass die Dominanz der großen westlichen Staaten in der internationalen Politik schwindet und kleinere Länder wie Österreich oder Portugal mit neuen Sympathien rechnen können. Die Bundesregierung deutet an, sich erst für die Periode 2035/36 wieder bewerben zu wollen. Stimmen werden laut, die Beiträge für die UNO, wenn man nun keinen Sitz im Sicherheitsrat erhalte, zu reduzieren. Weiterlesen
