WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU verhängt erste Vergeltungszölle auf Importe aus den Vereinigten Staaten und bereitet weitere vor. Damit reagiert Brüssel auf die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent, die am Mittwoch in Kraft getreten sind und auf Stahl- sowie Aluminiumlieferungen im Wert von ungefähr 26 Milliarden Euro aus der EU erhoben werden. Trump stellt weitere Zölle in Aussicht; die Zollschlacht droht zu eskalieren. Dabei befinden sich die EU und Deutschland im Nachteil: Da sie erheblich mehr Güter in die USA liefern als andersherum, erleiden sie durch allgemeine Zölle größere Schäden. Als Option gilt, Vergeltung auf dem Dienstleistungssektor zu üben, wo die Vereinigten Staaten ein Plus im Handel mit der EU erzielen. Brüssel könnte etwa gegen Tech-Konzerne Trump-naher US-Oligarchen wie Amazon oder X vorgehen. Unterdessen schwillt in der US-Wirtschaft die Unruhe über die Zollpolitik der Trump-Administration an, die die Preise in den Vereinigten Staaten in die Höhe zu treiben beginnt. Laut Berichten nehmen Beschwerden von Managern und Unternehmern im Weißen Haus rasant zu. Zudem startet, ausgehend von Kanada, das Trump den USA einverleiben will, eine globale Boykottkampagne gegen US-Waren. Weiterlesen

BUKAREST/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – In Rumänien erhebt sich Protest gegen dubiose Manipulationen des von Berlin unterstützten Polit-Establishments bei der Präsidentenwahl. Anlass für die Manipulationen war der Sieg eines als prorussisch eingestuften Kandidaten in der ersten Wahlrunde im November vergangenen Jahres. Nach missbilligenden Stimmen aus der EU sowie einer offenen Intervention der damaligen US-Administration unter Präsident Joe Biden annullierte das rumänische Verfassungsgericht die Wahl. Bei der Wiederholung im Mai darf der prorussische Kandidat, ein parteiloser Politiker der extremen Rechten, nicht mehr antreten. Hatte der Mann den Urnengang Ende November auch deshalb gewonnen, weil weite Teile des rumänischen Polit-Establishments als korrupt gelten und in der Bevölkerung schwerer Unmut über ihre Machenschaften herrscht, so treibt sein Ausschluss von der Wahl nun der extremen Rechten weitere Stimmen zu. Schon Ende 2024 hatten im benachbarten Moldau prowestliche Kräfte die Präsidentenwahl nur deshalb gewonnen, weil es bei den Wahlbedingungen für die Auslandsmoldauer Unregelmäßigkeiten gab: 231 Wahllokalen im westlichen Ausland standen nur zwei in Russland gegenüber. Weiterlesen

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Syrien gleitet nach der von der Bundesrepublik begünstigten Machtübernahme langjähriger Jihadisten in massenmörderische Gewalt ab. Wie Beobachter berichten, kamen bei Massakern der offiziellen syrischen Sicherheitskräfte und vermutlich auch irregulärer Milizen mehr als tausend Menschen zu Tode, darunter weit über 700 Zivilisten. Überwiegend handelte es sich bei ihnen um Angehörige der alawitischen Minderheit, die von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit zunehmend unter Druck gesetzt wird und sich Übergriffen bis hin zu Morden ausgesetzt sieht. Beobachter attestieren der Regierung unter dem neuen Präsident Ahmed al Sharaa einen „aggressive[n] sunnitische[n] Triumphalismus“, der die Lage der syrischen Alawiten weiter verschlechtert. Dass Al Sharaa, bis vor kurzem Anführer der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS), an die Macht gelangte, verdankt er nicht zuletzt der Tatsache, dass Deutschland in den Jahren von 2017 bis 2024 die HTS-Herrschaft über das Gouvernement Idlib mit Hilfsgeldern stabilisierte, aber auch der systematischen Schwächung von Ex-Präsident Bashar al Assad durch brutale Sanktionen des Westens, an denen Deutschland sich beteiligte. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Aufrüstung Europas ist in den vergangenen fünf Jahren die maßgebliche Triebkraft des globalen Waffenhandels gewesen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach stieg der Anteil Europas an den weltweiten Rüstungsimporten von 11 Prozent im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 auf 28 Prozent im Zeitraum von 2020 bis 2024. Der US-Anteil stieg von 1,9 auf 3,1 Prozent, während der Anteil der anderen Kontinente teils deutlich sank. Auch bei den Rüstungsexporten, die Spannungen und Kriege in aller Welt befeuern, lagen die westlichen Staaten mit einem globalen Anteil von gut 73 Prozent vorn; auf Europa entfielen dabei 30 Prozent. Die gleiche Tendenz zeigt sich bei den Militärhaushalten. Laut einer Analyse des International Institute for Strategic Studies aus London lag der Anstieg der europäischen Wehretats mit 11,7 Prozent um mehr als die Hälfte über dem globalen Durchschnitt. Dabei haben die Staaten Europas laut SIPRI ihre Importe von US-Rüstungsgütern in den vergangenen Jahren massiv gesteigert, was die jüngsten Bestrebungen, von ihnen unabhängig zu werden, deutlich erschwert. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf die Gewaltpolitik der Trump-Administration nehmen in Deutschland die Forderungen nach einer eigenständigen Weltmachtrolle der EU zu. „Europa“ müsse seine „Ressourcen mobilisieren“, um die USA „als globalen Anführer zu ersetzen“, heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Berlin und Brüssel initiieren beispiellose Pläne, Deutschland und die EU mit Summen in hoher dreistelliger Milliardenhöhe hochzurüsten. Dabei müssten, wo irgend möglich, europäische statt US-amerikanische Waffen beschafft werden, heißt es auch in traditionell transatlantisch orientierten Medien: Einem Staat, der „über Nacht die Militärhilfe für einen Partner“ wie die Ukraine stoppe, „kann man nicht mehr vertrauen“. Mit der geballten Aufrüstung gehen Planungen einher, sämtliche Auslandsaktivitäten Berlins zu fokussieren und zu diesem Zweck das Entwicklungsministerium dem Auswärtigen Amt einzugliedern; von einem „Ministerium für deutsche Interessen“ ist die Rede. Die Schritte zielen darauf ab, ein altes Ziel der bundesdeutschen Außenpolitik zu realisieren: nämlich mit Hilfe der EU „auf Augenhöhe“ mit den USA zu gelangen. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Die EU startet ein Rüstungsprogramm in Rekordhöhe und mobilisiert bis zu 800 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kriegsgerät. Dies hat der Sondergipfel der Union am gestrigen Donnerstag in Brüssel beschlossen. Demnach wird die EU selbst 150 Milliarden Euro für günstige Kredite bereitstellen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, in großen Mengen Waffen zu beschaffen. Weitere Schulden in Höhe von insgesamt 650 Milliarden Euro müssen von den Mitgliedstaaten selbst aufgenommen werden. Einige fürchten Schwierigkeiten, da sie schon jetzt hoch verschuldet sind. Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert ein „Wettrüsten“ mit Russland, das die EU „gewinnen“ müsse. Dass sie es auch verlieren kann, wurde in Brüssel nicht näher thematisiert. Unabhängig davon hat eine Diskussion über eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf ganz Europa begonnen. Russland protestiert und warnt ausdrücklich vor weiterer Eskalation. Eine Umfrage, die eine US-Denkfabrik Ende 2024 erhoben hat, ergab, dass 40 Prozent der mehr als 350 befragten Außenpolitik-Experten der Überzeugung sind, es werde bis 2035 zu einem Dritten Weltkrieg kommen. Weiterlesen

Das Versprechen an die Sowjetunion, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, hat es nie gegeben? Westdeutsche und US-amerikanische Politiker haben dies in den Verhandlungen über die deutsche Einheit der sowjetischen Seite, die das Vorrücken des westlichen Bündnisses in Richtung Moskau verhindern wollten, nie in Aussicht gestellt? Man kennt sie, diese Mythen, die jahrzehntelang von interessierten Kreisen in Deutschland und anderen – vor allem westlichen – Ländern verbreitet wurden. Mary Elise Sarottes Buch „Nicht einen Schritt weiter nach Osten – Amerika, Russland und die wahre Geschichte der NATO-Osterweiterung“ räumt mit einigen dieser Mythen auf. Sie zeichnet dazu die Verhandlungen zwischen Bonn und Washington untereinander als auch die Verhandlungen dieser Regierungen auf der einen und Moskau auf der anderen Seite detailliert nach – von der frühen Zusage des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, es werde „eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten ... nicht geben“, bis zu den mageren Zusagen des 2+4-Vertrags, denen zufolge auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine NATO-Truppen stationiert werden dürfen. Wirklich neu sind ihre Erkenntnisse über die komplexe Entwicklung des Jahres 1990 freilich nicht. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/KIEW (Eigener Bericht) – Die Unionsparteien und die SPD öffnen den Weg zu einer finanziell nicht mehr begrenzten Aufrüstung der Bundeswehr. Wie die künftigen Regierungsparteien am gestrigen Dienstag beschlossen, soll nicht nur ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenprogramm die Instandsetzung maroder Infrastruktur in Deutschland ermöglichen, etwa militärisch wichtige Verkehrswege nach Osten. Rüstungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, werden in Zukunft von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Damit können beliebig hohe Aufwendungen für die Bundeswehr getätigt werden. Der Schritt geht mit der Schaffung eines neuen EU-Aufrüstungsprogramms einher, das laut Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen bis zu 800 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kriegsgerät in der EU mobilisiert. In einem Papier zur Aufrüstung heißt es, Berlin müsse ein „SPARTA“ genanntes Projekt initiieren, das europaweit „das unverzügliche Aufsetzen großer Rüstungsprogramme mit Fokus auf neuen Technologien und souveräner innereuropäischer Beschaffung“ forcieren soll. Beschleunigt wird all dies durch die Konfrontationspolitik der Vereinigten Staaten unter Präsident Trump. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten fordern von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben und eine energische Indoktrination („Mentalitätswandel“) der Bevölkerung. Die Forderungen finden sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP), die von der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe ist die Frage, „was die Welt von Deutschland nach der Wahl erwartet“. In den Beiträgen heißt es etwa, die nächste Regierung müsse die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, „dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“. Dazu gelte es „die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“. Ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität schlägt die Einführung eines „Verteidigungs-Soli“ von einem bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer vor und droht, rüste Berlin die Bundeswehr nicht ausreichend auf, werde „Deutschlands Einfluss“ in der internationalen Politik „dauerhaft sinken“. Ein anderer Autor warnt, ein Zerfall der EU sei erstmals seit den 1950er Jahren ein „realistisches Szenario“. Weiterlesen

BERLIN/LONDON/PARIS (Eigener Bericht) – Frankreich, Großbritannien und „ein bis zwei“ weitere NATO-Staaten Europas wollen einen Friedensplan für die Ukraine erarbeiten und eine „Koalition der Willigen“ zur Entsendung sogenannter Friedenstruppen schmieden. Dies ist das Ergebnis eines Ukraine-Sondergipfels, der am gestrigen Sonntag in London stattgefunden hat. Zuvor hatte ein Eklat zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine im Weißen Haus die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Europas weiter verschärft und die Forderungen nach europäischer Eigenständigkeit anschwellen lassen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament etwa, Manfred Weber (CSU), verlangt, „Europa“ müsse sich „jetzt eigenständig bewaffnen“ und „die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen“. Außenministerin Annalena Baerbock dringt angesichts der gegenwärtigen französisch-britischen Initiative in Sachen Ukraine-Krieg darauf, nun müsse Deutschland „Führung einnehmen“. CDU/CSU und SPD bereiten laut Berichten derzeit neue Schuldenprogramme vor, die bis zu 900 Milliarden Euro betragen können und vor allem der Aufrüstung dienen. Zudem werden Pläne für einen europäischen Nuklearschirm geschmiedet. Weiterlesen