BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die NATO-Verteidigungsminister haben das größte Aufrüstungsprogramm des Militärbündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Wie es nach dem Treffen der Minister am gestrigen Donnerstag in Brüssel hieß, werden die NATO-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken – 3,5 Prozent des BIP unmittelbar in ihre Militäretats, 1,5 Prozent des BIP in weitere Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung, etwa in den Bau militärisch notwendiger Infrastruktur. Über die Konsequenzen des Beschlusses äußerte Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Die Entscheidungen von heute werden uns bis weit in die Dreißigerjahre leiten.“ Abgeleitet wurden die NATO-Aufrüstungspläne von konkreten Operationsszenarien für einen Krieg mit Russland. Die Bundeswehr wird nicht zuletzt fünf bis sechs zusätzliche schwer bewaffnete Kampfbrigaden in einer Stärke von jeweils rund 5.000 Soldaten aufbauen. Laut Pistorius soll dazu die Anzahl der Soldaten um bis zu 60.000 aufgestockt werden. Berlin sucht die NATO-Aufrüstung zu nutzen, um die Bundeswehr in die konventionell stärksten Streitkräfte des europäischen Kontinents zu transformieren – noch vor der Armee Frankreichs. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Unternehmen aus Europa und aus Nordamerika melden erste Produktionsausfälle aufgrund fehlender Exportgenehmigungen für Metalle der Seltenen Erden aus China. Die Volksrepublik hat auf diese Rohstoffe nahezu ein Monopol; sie hat begonnen, ihren Export strikt zu reglementieren – als Gegenmaßnahme gegen US-Zölle auf Einfuhren aus China und weil Restriktionen insbesondere der Vereinigten Staaten bei Exporten nach China rasant zugenommen haben. Hatten Washington und Beijing sich am 12. Mai auf eine Aussetzung ihrer wechselseitigen Zölle für 90 Tage und auf eine Wiederaufnahme der Lieferung Seltener Erden aus China geeinigt, so haben die Vereinigten Staaten dies bereits am 13. Mai mit der Verhängung weiterer Restriktionen gegen Chinas High-Tech-Industrie torpediert. US-Unternehmen denken mittlerweile darüber nach, Teile der Produktion nach China zu verlagern, wo Seltene Erden weiterhin erhältlich sind. Besonders heikel ist die Lage für die westliche Rüstungsindustrie, die von der Volksrepublik derzeit nicht mehr beliefert wird; diese spiegelt damit seit langem bestehende Embargomaßnahmen des Westens gegen Unternehmen der chinesischen Rüstungsbranche. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Außenpolitikberater und Wirtschaftsexperten in Berlin dringen auf erheblich schärfere Gegenmaßnahmen der EU gegen die unverändert eskalierenden Zolloffensiven der Trump-Administration. Während an diesem Mittwoch die US-Zölle auf den Import von Stahl und Aluminium verdoppelt werden sollen, beschränkt sich Brüssel weiterhin darauf, mit Gegenzöllen nur zu drohen, ohne sie wirklich umzusetzen. Das sei völlig unzureichend, urteilen Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in öffentlichen Stellungnahmen. Um der US-Regierung Einhalt zu gebieten, müsse man „auf Gewalt mit Gewalt“ reagieren, heißt es. Das verlange nicht nur das Inkraftsetzen von Gegenzöllen, sondern auch Exportbeschränkungen bei Produkten, auf die die Vereinigten Staaten angewiesen seien – etwa Lithografiegeräte zur Halbleiterproduktion. Die EU müsse bei ihren Maßnahmen sogar „das Risiko umfassender Instabilität“ auf den Finanzmärkten eingehen, heißt es: Dies sei das einzige Szenario, das die Trump-Administration zum Einknicken bringe. Die Plädoyers für offensivere Gegenwehr gehen mit Forderungen nach einer eigenständigen Weltmachtrolle der EU einher. Weiterlesen

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit dem Austausch von Grundsatzpapieren sind am gestrigen Montag in Istanbul die Gespräche zwischen Moskau und Kiew über die Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder aufgenommen worden. Im nächsten Schritt würden die Papiere analysiert, hieß es; danach könnten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Unterdessen gewinnt der Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine bereits an Schwung. Der mit dem Neustart der Istanbuler Verhandlungen sich aufdrängende Rückblick auf die Waffenstillstandsgespräche in Istanbul vom Frühjahr 2022 wird bislang von den Leitmedien mit der kategorischen Behauptung unterbunden, Russland habe damals eine inakzeptable Kapitulation der Ukraine verlangt. Detaillierte Analysen auch westlicher Experten beweisen das Gegenteil; sie werfen erneut die Frage auf, weshalb der Westen die damaligen Friedensbemühungen nicht unterstützte oder gar torpedierte. Fragen lässt zudem Außenminister Johann Wadephuls Aussage aufkommen, Russlands „Kriegsmaschinerie“ dürfe man nicht überschätzen. Mit der Behauptung, Russlands Streitkräfte seien schon bald stark genug, um NATO-Staaten anzugreifen, wird die aktuelle Hochrüstung legitimiert. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der Euro kann dank der aktuellen Dollarschwäche „zu einer größeren internationalen Rolle“ finden und höhere Bedeutung im Weltfinanzsystem erlangen. Das sagt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, voraus. Wie Lagarde in der vergangenen Woche konstatierte, liege der Anteil des US-Dollar an den globalen Währungsreserven mit 58 Prozent so niedrig wie zuletzt 1994. Zudem sei die aktuelle Dollarschwäche eine Chance für den Euro; von der Trump’schen Wirtschaftspolitik irritiert, könnten Investoren oder Staaten zur Anlage ihrer Reserven in Euro motiviert werden. Allerdings benötige die Eurozone dafür ein „solides und glaubwürdiges geopolitisches Fundament“, das sie mit starken militärischen Kapazitäten untermauern müsse. Zudem müsse sie endlich den bereits so lange propagierten einheitlichen Kapitalmarkt schaffen und durch die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen schlagkräftiger werden. Während Lagarde dies fordert, spricht sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein neues „große[s] europäische[s] Projekt“ aus – für „europäische Unabhängigkeit“ von den USA. Es gehe dabei auch „um eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft von morgen“. Weiterlesen

BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) – Mit einem feierlichen militärischen Appell in der litauischen Hauptstadt Vilnius hat Deutschland am 22. Mai öffentlichkeitswirksam die formale Indienststellung der Brigade Litauen zelebriert. Auf dem Papier existiert die Brigade als Truppenteil der Bundeswehr bereits seit dem 1. April. Bis 2027 will Berlin insgesamt 5.000 Soldaten in Litauen stationieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat für nächstes Jahr intensive Manöver angekündigt. Außerdem plant die Bundesregierung, die bereits seit 2017 unter deutscher Führung in Litauen präsente multinationale NATO-Battlegroup in die Brigade Litauen und damit in die Strukturen der Bundeswehr zu integrieren. Merz bekräftigte in einer Rede in Vilnius, Deutschland werde alles tun, um die konventionell stärkste Militärmacht Europas zu werden. Bundeskanzler und Verteidigungsminister warfen Russland in der litauischen Hauptstadt aggressiven Revisionismus vor – ausgerechnet bei einem militärischen Appell zur Indienststellung des ersten permanenten Auslandsstützpunkts der Bundeswehr, noch dazu auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze. Weiterlesen

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Das am morgigen Donnerstag beginnende Großevent CPAC Hungary soll für Europas extreme Rechte einen „Übergang zu Aktivismus und Proaktivität“ markieren. Dies kündigt der Direktor des ungarischen CPAC-Veranstalters „Zentrum für Grundrechte“ an. Als Redner auf der Veranstaltung, die 2022 als Ableger der US-amerikanischen Conservative Political Action Conference (CPAC) gegründet wurde, sind unter anderem führende Politiker des extrem rechten Zusammenschlusses Patrioten für Europa (PfE) angekündigt, der im Europaparlament inzwischen die drittgrößte Fraktion stellt; ihm gehören unter anderem der französische RN, die FPÖ, die italienische Lega sowie der ungarische Fidesz, die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, an. Darüber hinaus werden rechte Politiker aus Nord- und Südamerika, aus Australien und aus Israel erwartet; globale Vernetzung wird angestrebt. Die diesjährige CPAC werde „größer, lauter und schlagkräftiger“ als die drei vorherigen sein; sie orientiere auf das anbrechende „Zeitalter der Patrioten“, heißt es. In den USA habe „das Gesellschaftskonzept, an das auch wir glauben“, das Weiße Haus erobert; Ziel sei nun „die Eroberung von Brüssel“. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump dringt in den Zollverhandlungen mit der EU auf deren umfassendere Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen China. Dies geht aus US-Medienberichten hervor. Demnach soll Brüssel unter anderem zusätzliche eigene Zölle auf Importe aus der Volksrepublik verhängen, um damit die Auswirkungen der US-Zölle zu verstärken. Seine Drohung vom Freitag, schon ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren aus der EU zu verhängen, hat Trump am Sonntag nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgezogen. Ob von der Leyen Zugeständnisse machte, ist nicht bekannt. Wie es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sucht die Trump-Administration mit ihrem globalen Zollkrieg mit aller Macht Auswege aus einer „prekäre[n] Lage“: Aufgrund der ausufernden Staatsschulden sei ein Staatsbankrott auf lange Sicht nicht auszuschließen; die industrielle Grundlage der militärischen Macht der Vereinigten Staaten sei nicht verlässlich gesichert; Trump wolle den US-Dollar als globale Reservewährung halten, unterminiere ihn aber zugleich: Das US-Wirtschaftsmodell, urteilt die SWP, sei „nicht nachhaltig“. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Militärexperten warnen vor einer etwaigen Unterlegenheit europäischer Kampfjets gegenüber chinesischen Modellen. Wie es in Analysen des kurzen Waffengangs zwischen Indien und Pakistan übereinstimmend heißt, konnte die pakistanische Luftwaffe mit einem chinesischen Jet vom Typ J-10C und einer chinesischen Rakete vom Typ PL-15 einen oder sogar mehr indische Jets des Typs Rafale abschießen; die Rafale wird in Frankreich gebaut. In Manövern habe sich die J-10C bereits zuvor sehr klar gegen den Eurofighter durchsetzen können, wird berichtet. Damit verhilft Chinas rasante technologische Aufholjagd auch der chinesischen Rüstungsproduktion zum Durchbruch. In den vergangenen Jahren war es der Volksrepublik zunächst gelungen, in der Herstellung etwa von Solarpanelen, Elektroautobatterien und Schiffen technologisch an die Weltspitze vorzustoßen und jeweils den Weltmarkt zu erobern. Zur Zeit sind chinesische Firmen dabei, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und der Produktion modernster Halbleiter zu den führenden Westkonzernen aufzuschließen. Ein deutscher Kfz-Zulieferer plädiert dafür, die Kooperation mit China zu stärken: Man brauche das Land „in Sachen Innovationskraft“ als „Fitnessraum“. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Die EU hebt ihre Sanktionen gegen Syrien auf und schließt sich damit einem identischen Schritt der Trump-Administration an. Wie Außenminister Johann Wadephul nach der Entscheidung gönnerhaft erklärte, wolle das Staatenkartell der Regierung in Damaskus „eine wirkliche Chance geben“. Dies geschieht, nachdem regierungsnahe Milizen Massaker an mehr als 1.500 alawitischen Zivilisten verübt haben, bei Kämpfen zwischen sunnitischen Milizen und Drusen mehr als 100 Menschen zu Tode gekommen sind und eine weitere Eskalation mörderischer Gewalt gegen Minderheiten droht. Der syrischen Regierung unter Präsident Ahmed al Sharaa wird zudem vorgeworfen, ein autoritäres Regime verstetigen zu wollen. Die EU sucht ihren Einfluss in Syrien zu stärken, während Israel das Land fortgesetzt bombardiert und seinen Süden okkupiert – dies auch, um den Einfluss der Türkei zu stoppen, die Al Sharaa seit Jahren unterstützt und von seiner Herrschaft in Damaskus profitiert. US-Präsident Donald Trump wiederum ist bemüht, die Kriege nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Nah- und Mittelost zu beenden, um alle Kräfte in den Machtkampf gegen China werfen zu können. ex.klusiv