• Geld gegen Flüchtlinge

    Die EU unterzeichnet ihren dritten Flüchtlingsabwehrdeal mit einem Land des nördlichen Afrika – mit Ägypten. Kairo lässt Flüchtlinge illegal deportieren, darunter Sudanesen, die vor Milizen fliehen, die einst für die EU Flüchtlinge jagten.

    KAIRO/NOUAKCHOTT/TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die EU hat am Sonntag den dritten ihrer neuen Flüchtlingsabwehrdeals mit Staaten des nördlichen Afrikas geschlossen, diesmal mit Ägypten. Brüssel sagt Kairo darin für die nächsten vier Jahre Gelder in Höhe von 7,4 Milliarden Euro zu; als Gegenleistung verlangt es, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Konkret geht es unter anderem um Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Sudan fliehen. Bereits zuvor hatte die EU ähnliche Abkommen mit Tunesien und Mauretanien geschlossen – dies nach dem Vorbild des EU-Flüchtlingsabwehrdeals mit der Türkei vom 18. März 2016. Menschenrechtsorganisationen protestieren energisch. So weist etwa Human Rights Watch darauf hin, dass Ägypten schon jetzt Flüchtlinge völkerrechtswidrig deportiert; sein neues Abkommen mit der EU kann als Ansporn verstanden werden, derlei Praktiken auszuweiten. Schon im Juli 2023 verdursteten, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Flüchtlingsabwehrdeal mit Tunis unterzeichnete, dutzende Deportierte in der tunesisch-libyschen Wüste. Sudanesen, die Kairo nun aufhalten soll, fliehen vor Milizen, die einst im Namen und mit Mitteln der EU Flüchtlingsabwehr trieben. ex.klusiv

  • Ab in die Wüste (II)

    Dutzende Flüchtlinge sind nach ihrer Deportation durch tunesische Behörden in die Wüste verdurstet. Während die ersten starben, schloss „Team Europe“ (von der Leyen) mit Tunis einen Flüchtlingsabwehrdeal.

    TUNIS/NIAMEY/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die EU-Kooperation mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr. Auslöser ist ein Deal, den ein Politikertrio um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen („Team Europe“) am 16. Juli mit Tunis schloss, um die Flucht aus Nordafrika nach Europa noch stärker zu erschweren. Kurz zuvor hatten die tunesischen Behörden 1.200 Menschen aus Ländern Afrikas südlich der Sahara in ein Wüstengebiet an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert und sie dort schutzlos ausgesetzt; während „Team Europe“ mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed zusammenkam, um weitere Schritte zur Flüchtlingsabwehr in die Wege zu leiten, verdursteten die ersten von ihnen. Bisher wurden 27 Leichen gefunden. Die EU habe sich mit dem Deal zur „Komplizin“ tunesischer Verbrechen an Flüchtlingen gemacht, konstatiert das Forum Tunisien pour les Droits Économiques et Sociaux (FTDES). Bereits vor Jahren hat Brüssel mit dem damaligen nigrischen Innenminister Mohamed Bazoum Schritte vereinbart, die Flüchtlinge auf dem Weg durch die Sahara nach Norden auf abgelegene, gefährlichere Routen abdrängten. Dies kostete zahllose Flüchtlinge das Leben. ex.klusiv

  • Ab in die Wüste

    EU reagiert auf Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste mit umfassenden Finanzhilfen für Tunis und der Unterzeichnung eines Flüchtlingsabwehrdeals.

    TUNIS/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die EU belohnt die Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste und sagt Tunis Finanzhilfen im Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro zu. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den Ministerpräsidentinnen Italiens, Giorgia Meloni, und der Niederlande, Mark Rutte, mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed am Sonntag in Tunis. Laut einer Übereinkunft, die beide Seiten unterzeichneten, stellt Brüssel Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur Flüchtlingsabwehr sowie Kredite von 900 Millionen Euro zur Verfügung, wenn Tunesien als Gegenleistung Flüchtlinge aus Europa fernhält. Während die EU und die tunesische Regierung in den vergangenen Wochen das Papier erarbeiteten, das Brüssel zufolge als Grundlage für eine „umfassende strategische Partnerschaft“ dienen soll, deportierten die tunesischen Behörden mehrere hundert Flüchtlinge in ein Wüstengebiet und setzten sie dort schutzlos aus. Die EU reagiert mit der Zusage der Finanzhilfen und macht sich damit, wie Amnesty International konstatiert, zur „Komplizin“ bei künftigen Verbrechen. Weitere Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen folgen. ex.klusiv

  • Sperrriegel gegen Flüchtlinge (II)

    Auf Verhandlungen Deutschlands und der EU mit Tunesien über Grenzabschottung und die Abschiebung von Flüchtlingen folgen Massendeportationen von Flüchtlingen in die Wüste.

    TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Brutale Deportationen hunderter Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze folgen massivem Druck Deutschlands und der EU auf Tunesien, das Ablegen von Flüchtlingsbooten nach Europa zu unterbinden. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, sind seit dem 1. Juli bis zu 700 Menschen, die aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammen, aus der tunesischen Großstadt Sfax und ihrem Umland in mehreren Wellen in das Niemandsland an der Grenze zu Libyen verschleppt worden. Die Flüchtlinge, die bei bis zu 50 Grad Hitze schutzlos dahinvegetieren müssen, prangern blutige, teils sexualisierte Gewalt seitens der tunesischen Repressionsbehörden an; viele sind verletzt, eine Frau soll bei der Geburt ihres Kindes verstorben sein. Deutschland und die EU streben eine feste Übereinkunft mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr an, laut der Tunis Flüchtlinge nicht nur im Land festhält, sondern sie auch nach ihrer Abschiebung aus der EU zurücknehmen soll. Brüssel bietet Tunis dafür mehr als eine Milliarde Euro an, freilich zum Großteil nur als Kredit. Berlin will zudem tunesische Fachkräfte abwerben – ein brain drain, der dem Land noch die letzten Entwicklungsmöglichkeiten raubt. ex.klusiv

  • Sperrriegel gegen Flüchtlinge

    Der EU-Plan, Tunesien zum Sperrriegel gegen Flüchtlinge auszubauen und mit dem Land einen Flüchtlingsabwehrpakt wie mit der Türkei zu schließen, stößt auf Widerstände.

    TUNIS/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die EU stößt mit ihrem Plan, Tunesien zum Sperrriegel gegen Flüchtlinge auszubauen, auf Widerstände. Erst am Sonntag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Tunis mitgeteilt, man sei dabei, einen „umfassenden Partnerschaftspakt“ mit Tunesien zu schließen. Als dessen Kern gilt eine Bestimmung, die unter anderem die Abschottung der tunesischen Seegrenze sowie die Rückschiebung aus dem nordafrikanischen Land in die EU eingereister Flüchtlinge vorsieht. Modell dafür ist der Flüchtlingsabwehrpakt, den Brüssel 2016 auf Berliner Initiative mit der Türkei geschlossen hat; im Gegenzug gegen die Zahlung von bisher 9,5 Milliarden Euro hält Ankara seither Flüchtlinge von der Weiterreise nach Griechenland ab. Am gestrigen Montag ließ sich Tunesiens Präsident Kaïs Saïed, dem die EU aktuell 1,6 Milliarden Euro in Aussicht stellt, jedoch mit der Äußerung zitieren, er halte den Vorschlag für „unmenschlich und unzulässig“ und lehne ihn ab. Auch Tunesier fliehen in zunehmender Zahl in die EU. Ihr Land, zum Niedriglohnstandort europäischer Firmen zugerichtet, hat kaum eigenständige Entwicklungsperspektiven und ist weithin verarmt. ex.klusiv

  • Korruption am Niedriglohnstandort

    Tunesiens Präsident wirft einem Partner der deutschen Entwicklungshilfe Korruption vor. Berlin reagiert empört.

    BERLIN/TUNIS (Eigener Bericht) - Mit starkem Unmut reagiert Berlin auf Korruptionsvorwürfe gegen einen Kooperationspartner der deutschen Entwicklungshilfe in Tunesien. Präsident Kaïs Saïed, der Ende Juli die fast alleinige Macht in Tunis an sich gerissen hat, dabei jedoch die überwältigende Zustimmung der Bevölkerung genießt, wirft jetzt der Antikorruptionsbehörde des Landes vor, selbst bestechlich zu sein. Mit der Behörde arbeitet die deutsche Entwicklungsagentur GIZ eng zusammen. "Wir erwarten", wird ein deutscher Diplomat zitiert, dass Saïed - unabhängig von der Haltung der Bevölkerung - "einen Fahrplan" zur Wiedereinsetzung aller entmachteten Amtsträger vorlege. Tunesien ist ein wichtiger Auslandsstandort deutscher Unternehmen, darunter vor allem Kfz-Zulieferer, die in dem Land arbeitsintensive Produkte herstellen lassen - für Löhne, die erheblich unter den Löhnen in den ärmsten EU-Mitgliedstaaten liegen. Organisationen wie die GIZ bemühen sich um günstigere Rahmenbedingungen für Investoren und um politische Schritte, die den Ärger der verarmten Bevölkerung dämpfen sollen. Lohnerhöhungen zählen nicht dazu. ex.klusiv

  • Deutschlands operative Mittelmeer-Initiative

    Berlin verstärkt die Abschottung im Mittelmeer. In Tunesien treiben mangelnde wirtschaftliche Perspektiven und IWF-Diktate die Menschen nach Europa.

    BERLIN/TUNIS (Eigener Bericht) - Deutschland nutzt seine EU-Ratspräsidentschaft zur weiteren Abriegelung des Mittelmeers gegen Flüchtlinge aus dem Maghreb, insbesondere aus Tunesien. Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie eine Konferenz der Innenminister von je fünf Staaten der EU und Nordafrikas am 13. Juli zum Anlass genommen, um eine "breit angelegte" Kooperation zur Flüchtlingsabwehr anzuschieben. Konkret kündigt Berlin eine "operative Mittelmeer-Initiative" an, in deren Rahmen neue "Maßnahmen im Bereich des Grenzmanagements" gestartet werden sollen. Tunesien wird schon seit Jahren von der Bundesrepublik mit Gerät zur Grenzkontrolle ausgerüstet; tunesische Grenzer werden ebenfalls seit Jahren von der Bundespolizei trainiert. Dabei suchen in wachsendem Maß nicht nur Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara, sondern auch Tunesier in die EU überzusetzen: Die Niedriglohnproduktion, für die Tunesien seit Jahrzehnten von Firmen aus Europa, auch aus Deutschland, genutzt wird, bietet dem Land keine Entwicklungschance; Diktate des IWF verschlimmern die Lage der Bevölkerung dramatisch. Für viele bleibt keine andere Perspektive als die Emigration. ex.klusiv

  • TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - In Tunesien, einem Standort deutscher Niedriglohnproduktion, dauern die Proteste gegen ein mit empfindlichen Preiserhöhungen verbundenes Finanzgesetz an. Das Gesetz ist dem Land vom IWF aufgezwungen worden, um die Folgen einer Strukturkrise zu bekämpfen. In deren Entstehung ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung haben dazu beigetragen, Tunesien sehr einseitig auf recht wenige Exportsektoren auszurichten - insbesondere die Textil- und Kabelproduktion -, die dem Land keinerlei wirkliche Entwicklungschancen bieten. Zugleich hat die hohe Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen Tunis zur Gewährung von Steuervorteilen für Investoren gezwungen, die das Land mit in eine Schuldenfalle getrieben haben. Tunesien habe im vergangenen Jahr gut ein Fünftel seines Haushalts an ausländische Gläubiger zahlen müssen, heißt es in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei). Im Rahmen des G20-"Compact with Africa" richtet Berlin Tunesien weiterhin gemäß den Interessen deutscher Investoren zu. ex.klusiv

  • TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Gesprächen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag ihre Verhandlungen über den Ausbau der Flüchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Nach ihrer gestrigen Zusammenkunft mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi und dem ägyptischen Ministerpräsidenten Sherif Ismail wird sie in Tunesien nun mit Präsident Béji Caïd Essebsi und Ministerpräsident Youssef Chahed zusammentreffen. Gegenstand der Gespräche ist unter anderem die beschleunigte Abschiebung von Tunesiern ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Bundesrepublik in ihr Herkunftsland. Unklar ist, ob auch die sogenannten Auffanglager für Flüchtlinge diskutiert werden, die die Bundesregierung in Tunesien zu errichten vorgeschlagen hat; der ägyptische Staatspräsident Abd al Fattah al Sisi hat gestern das Ansinnen, "Auffanglager" in Ägypten zu errichten, offiziell zurückgewiesen. Berlin arbeitet seit einigen Jahren immer enger mit Tunis in der Flüchtlingsabwehr zusammen, liefert Technologie zur Grenzabschottung und trainiert tunesische Grenzpolizisten. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: "Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert." ex.klusiv

  • Grenzland

    KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen "Regierungschef", dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache bitten lassen. Ziel ist es, das Ablegen von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Schon am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ägypten Unterstützung bei der Abschottung der Grenze zu Libyen zugesagt. Der Bau einer Sperranlage an der tunesisch-libyschen Grenze ist von Beamten der Bundespolizei mit Aktivitäten im tunesischen Innenministerium begleitet worden. Algerien wiederum sichert seine Grenzen mit Elektronik aus deutscher Produktion. In Marokko hat Wirtschaftsminister Gabriel gestern Gespräche beendet, die ebenfalls die Flüchtlingsabwehr zum Thema hatten. Die Militarisierung der nordafrikanischen Grenzen soll es ermöglichen, die Flüchtlingsabwehr vorzuverlagern, um den EU-Binnenmarkt grenzkontrollfrei und damit auf globaler Ebene durchsetzungsfähig zu halten. ex.klusiv