BERLIN/WASHINGTON/TOKIO (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel bringen sich mit neuen Vereinbarungen an der Seite der Vereinigten Staaten und Japans gegen China in Stellung. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump getroffen, der zufolge beide Seiten eine Reform der Welthandelsorganisation nach gegen China gerichteten Kriterien anstreben. Ebenfalls am Mittwoch hat Außenminister Heiko Maas einen "strategischen Dialog" mit Japan eingeleitet, der darauf abzielt, in einem "deutsch-japanischen Schulterschluss" zu neuen "Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung" zu werden. Erst eine Woche zuvor hatten die EU und Japan ein Freihandelsabkommen sowie eine Strategische Partnerschaft geschlossen, die nicht zuletzt gemeinsame Schritte in der Außen- und Militärpolitik vorsieht. Tokio ist Beijings schärfster Rivale in Ostasien. Parallel zur politisch-wirtschaftlichen Formierung gegen China nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Manöver RIMPAC 2018 im Pazifik teil, das insbesondere auf Chinas westpazifisches Umfeld zielt. ex.klusiv
TOKIO/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan steht die Gründung der größten Freihandelszone der Welt bevor. Das Abkommen der beiden in hohem Maße exportorientierten Blöcke, die gemeinsam rund 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung generieren, kann Berichten zufolge schon Anfang 2019 in Kraft treten. Die EU-Kommission und deutsche Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass das Japan-EU Free Trade Agreement (Jefta) zu einem starken Wachstum und der Schaffung hunderttausender neuer Arbeitsplätze führen wird. Soll es einerseits Ersatz für mögliche Einbrüche auf dem US-Absatzmarkt schaffen, ist es andererseits Teil einer Eindämmungsstrategie gegenüber der aufstrebenden Großmacht China. Gegen Beijing arbeiten Berlin und Washington allen Differenzen zum Trotz weiterhin zusammen: Begleitet wurde die Einigung auf Jefta von einer gemeinsamen Erklärung der EU, Japans und der USA, die ein aggressives Vorgehen gegenüber chinesischen Handelspraktiken ankündigt. ex.klusiv
BERLIN/TOKIO/SEOUL (Eigener Bericht) - Berlin baut seine militärisch-rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik China aus. Vor einigen Tagen haben die Verteidigungsministerien Deutschlands und Japans ein Abkommen unterzeichnet, das die "Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie" intensiviert. Schon seit Jahren dringen deutsche Waffenschmieden auf eine stärkere Beteiligung an Tokios Rüstungsmarkt, der vor allem aufgrund des Machtkampfs gegen Beijing kontinuierlich expandiert. Zudem weiten die deutschen Streitkräfte ihre Kooperation mit der japanischen Armee aus; eine entsprechende Vereinbarung hat zuletzt die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg getroffen. Auch die Zusammenarbeit mit dem südkoreanischen Militär wird jetzt gestärkt; Seoul, einer der bedeutendsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, hat mittlerweile die südkoreanischen Kriegsschiffe, die am Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika teilnehmen, der dortigen EU-Operation unterstellt. ex.klusiv
BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Mit Bekenntnissen zum Ausbau der deutsch-japanischen Kooperation haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzō Abe am gestrigen Sonntag die IT-Messe CeBIT in Hannover eröffnet. Man habe mit Japan "einen Freund", mit dem man gemeinsam bei der wichtigen Digitalisierung voranschreiten könne, erklärte Merkel. Japan, einst wichtigster ökonomischer Kooperationspartner der Bundesrepublik in Ostasien, ist in den vergangenen Jahren sowohl bei den deutschen Auslandsinvestitionen wie auch beim Handel weit hinter China zurückgefallen; die Wirtschaftsbeziehungen stagnieren - obwohl sie aus Berliner Sicht strategisch von hoher Bedeutung sind: Der deutschen Außenpolitik käme ein ostasiatisches Gegengewicht gegen Beijing sehr gelegen. Die Bundesrepublik hat deswegen begonnen, auch die militärische Zusammenarbeit mit den japanischen Streitkräften auszubauen; der damalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich im November bei einem Aufenthalt in Tokio explizit für die weitere Aufrüstung Japans ausgesprochen. Diese richtet sich unmittelbar gegen China. Im Mai wird die japanische Regierung, die einen scharf nationalistischen Kurs eingeschlagen hat, einen neuen Hubschrauberträger zu einem gemeinsamen Manöver mit der US Navy ins Südchinesische Meer entsenden. ex.klusiv
TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) - Bundespräsident Joachim Gauck wirbt in Japan für eine weitere Militarisierung der japanischen Außenpolitik. Tokio stehe wie Berlin "in der Verpflichtung, mehr Verantwortung" in der Weltpolitik zu übernehmen, erklärte Gauck mehrmals während seines heute zu Ende gehenden Aufenthalts in dem ostasiatischen Land; dabei gebe es "Extremfälle", in denen "Diplomatie nicht mehr ausreicht". Gaucks Äußerungen, die seinem Beitrag zu der vor rund drei Jahren gestarteten Kampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik gleichen, erfolgen zu einer Zeit, zu der die japanische Regierung das Kriegsverbot der Verfassung immer mehr aushöhlt und im Südsudan den ersten Kampfeinsatz japanischer Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg in Aussicht nimmt. Gegen die Militarisierung der japanischen Außenpolitik, die mit einer immer engeren Kooperation der japanischen Streitkräfte mit der Bundeswehr einhergeht, regt sich breiter Widerstand. Auf dessen Schwächung zielten die Auftritte des deutschen Staatsoberhaupts in Japan. Strategischer Hintergrund der deutschen PR-Intervention ist das Streben nach einer Stärkung der westlichen Positionen in Ostasien - gegen China. ex.klusiv
TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin befürwortet künftige Auslandseinsätze der japanischen Armee. Dies haben Regierungskreise anlässlich der soeben beendeten Japan-Reise der deutschen Kanzlerin bestätigt. Demnach "schätzt" die Bundesregierung die "Übernahme internationaler Verantwortung durch Japan" und hält es für "normal", wenn das Land seine militärischen Aktivitäten, die bislang strikt auf die Landesverteidigung beschränkt waren, auch ins Ausland ausdehnt. Bei ihrem Besuch in Tokio hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur über sicherheitspolitische Themen verhandelt, sondern auch über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. Es könnte den deutsch-japanischen Handel deutlich ausweiten und damit die ungebrochen zunehmende Fokussierung der deutschen Wirtschaft auf den strategischen Rivalen China relativieren. Außerdem bände es die EU an ein ökonomisch-militärisches Bündnissystem an, das gegenwärtig auf beiden Seiten des Pazifik entsteht und die USA, einige Staaten Lateinamerikas sowie mehrere Länder der Asien-Pazifik-Region verbindet - darunter die wichtigsten potenziellen Gegner der Volksrepublik China. ex.klusiv
TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Japan-Reise der deutschen Kanzlerin Anfang nächster Woche findet in einer Phase des Ausbaus militärischer Beziehungen zwischen Berlin und Tokio statt. Vor allem die deutsche Marine kooperiert regelmäßig mit den japanischen Seestreitkräften, mit denen sie am Horn von Afrika taktische Manöver durchführt. Auch Heer und Luftwaffe strecken seit geraumer Zeit ihre Fühler nach Japan aus. Parallel intensivieren Großbritannien und Frankreich ihre militärpolitischen Beziehungen zu Japan. Dasselbe gilt für die NATO, die mit der japanischen Regierung im vergangenen Jahr ein "Individual Partnership and Cooperation Programme" vereinbart hat. Deutsche Regierungsberater haben bereits vor zwei Jahren empfohlen, sich "an der politisch-militärischen Neuausrichtung der USA nach Asien (zu) beteiligen". Dabei geht es um die Stärkung westlicher Positionen im unmittelbaren regionalen Umfeld der Volksrepublik China, die machtpolitisch zurückgedrängt werden soll. Japan, Schlüsselverbündeter der USA in Asien, gilt dabei auch für Berlin und die EU als wichtiger Partner in der Rivalität mit Beijing. ex.klusiv
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Ungeachtet der eskalierenden Spannungen in Ostasien kündigen deutsche Unternehmen neue Rüstungsexporte an Verbündete des Westens im Umfeld Chinas an. Wie die Kieler Werft HDW bestätigt, hat sie den Verkauf zweier U-Boote an Singapur beschlossen. Singapur gilt in den Inselstreitigkeiten in Ost- und Südostasien als zuverlässiger Partner des Westens. Einen Vorgeschmack auf die Konflikte, die sich in der gesamten Region abzeichnen, gibt in diesen Tagen der Streit um die Inselgruppe, die in China "Diaoyu", in Japan "Senkaku" genannt und von beiden Staaten beansprucht wird. Hintergrund sind wohl nicht so sehr Rohstoff- als vielmehr militärstrategische Interessen: Die Inseln sind Teil einer Inselkette, die Beijing als einen wichtigen Verteidigungsring gegen mögliche äußere Aggressionen betrachtet. In Berlin werden die jüngsten Spannungen, die deutsche Wirtschaftsinteressen zu tangieren drohen, mit Sorge registriert. Deutsche Rüstungsexporte in die Region sowie die zunehmende Kooperation der Bundeswehr mit Japan, Südkorea und weiteren Verbündeten des Westens lassen vermuten, dass Deutschland im Fall einer Konflikteskalation Partei ergreifen wird - gegen China. ex.klusiv
TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für einen weiteren Ausbau der NATO-Kooperation mit Japan. Im Ostchinesischen Meer gebe es "Krisen", die "außer Kontrolle zu geraten" drohten, heißt es mit Blick auf den aktuellen japanisch-chinesischen Streit um die Diaoyu-Inseln (japanisch: Senkaku-Inseln). Es bedürfe in Zukunft "eines Gegengewichts zu den wachsenden militärischen Fähigkeiten Chinas", das gemeinsam mit den Verbündeten des Westens - neben Japan etwa auch Australien und Singapur - aufgebaut werden müsse. Tatsächlich intensiviert die Bundeswehr seit geraumer Zeit ihre Zusammenarbeit mit Japan. Allerdings sollten, heißt es weiter bei der SWP, gleichzeitig "integrative" Maßnahmen in Ostasien vorangetrieben werden - insbesondere "ein neuer sino-japanischer Dialog und ein effektiver Mechanismus zur Krisenreduzierung". Wie der deutsche Think-Tank kürzlich erläutert hat, könnten sich die EU oder einzelne europäische Staaten dabei "als Vermittler" anbieten - um sich "als eigenständiger Akteur in der Region" zu profilieren, "zwischen den USA und China". Damit gelänge es Berlin und Brüssel, auch in Ostasien eine eigene Weltmachtpolitik zu betreiben. ex.klusiv
TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz zunehmender internationaler Kritik am Nationalismus und an antidemokratischen Tendenzen in der japanischen Regierung unterstützt Berlin die Aufrüstung und das Training der japanischen Armee. Während Ministerpräsident Shinzo Abe nicht nur das Pazifismusgebot, sondern auch die Grundrechtegarantie der japanischen Nachkriegsverfassung streichen will, drängen deutsche Waffenschmieden auf den japanischen Markt. Die Bundeswehr hat eine engere Zusammenarbeit mit den "Selbstverteidigungsstreitkräften" - Japans Armee - in die Wege geleitet; dabei sind diese insbesondere an den "Einsatzerfahrungen des deutschen Heeres in Afghanistan" interessiert. Auch die Zusammenarbeit der Kriegsmarinen beider Länder wird gestärkt, während Japan mit Blick auf Territorialstreitigkeiten mit China seine Flotte aufrüstet. Japanische Marinesoldaten waren erst letzte Woche in Kiel zu Gast. In diesem Rahmen besuchten sie auch das Ehrenmal der deutschen Kriegsmarine in Laboe, bei dem eine Gedenkinstallation aus Japan errichtet worden ist. Sie entstammt dem Yasukuni-Schrein in Tokio, wo vergangene Woche mehrere Mitglieder des Regierungskabinetts verurteilter Kriegsverbrecher gedachten - unter heftigem Protest der einst von Japan überfallenen Länder. ex.klusiv