• „Nicht Russland überlassen”

    Bundesregierung bereitet Umgruppierung des gescheiterten Bundeswehreinsatzes in Mali vor, wo jetzt russische Militärs tätig sind. Moskau weitet Militärkooperation in Afrika aus.

    BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet eine Umgruppierung des Bundeswehreinsatzes in Mali vor. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt, sollen die zuletzt 300 deutschen Soldaten, die im Rahmen des Trainingseinsatzes EUTM Mali als Militärausbilder aktiv waren, ihre Tätigkeit einstellen; EUTM Mali wird allenfalls noch auf Beraterebene in kleinem Maßstab fortgeführt. Aufgestockt werden soll aber das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz MINUSMA: auf bis zu 1.400 Soldaten. Die Umgruppierung erfolgt zum einen, weil der seit neun Jahren andauernde Einsatz erfolglos geblieben ist; die Jihadisten, die im Jahr 2013 in Nordmali operierten, sind inzwischen auch im Zentrum des Landes sowie in mehreren Nachbarstaaten präsent. Hinzu kommt, dass Militärberater sowie private Militärfirmen aus Russland begonnen haben, die Streitkräfte in Mali zu unterstützen; Aktivitäten an ihrer Seite kommen für Berlin und Brüssel nicht in Betracht. Moskau weitet trotz des Ukraine-Krieges seine Militärkooperation mit Staaten des afrikanischen Kontinents aus – zuletzt in Kamerun und Sudan. Weiterlesen

  • Koloniale Reflexe (III)

    Bundeswehr gerät in Mali durch Frankreichs Truppenabzug unter Druck. Widerstand gegen die ehemaligen Kolonialmächte wächst im gesamten Sahel. Protest nimmt auch in Niger zu.

    BAMAKO/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr gerät in Mali durch den französischen Truppenabzug und durch harte Reaktionen der malischen Militärregierung auf Frankreichs eigenmächtiges Vorgehen in zunehmendem Maß unter Druck. Die in Mali stationierten französischen Truppen werden, wie Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche bekanntgab, aus Mali abgezogen, sollen sich dafür allerdings bis zu einem halben Jahr Zeit lassen. Die malische Regierung, empört, dass Paris es einmal mehr nicht für nötig gehalten hat, die Maßnahme angemessen mit ihr abzustimmen, fordert den sofortigen Abzug. Ohne die französischen Militärs fehlen den deutschen MINUSMA-Blauhelmsoldaten Unterstützung und unter Umständen auch medizinische Versorgung. In Berlin ist umstritten, ob die Bundeswehr in Mali bleiben soll: Einem möglichen Abzug an der Seite Frankreichs steht ein weiterer Einflussverlust im Sahel entgegen. Als grundsätzlich denkbar gilt eine Verlegung von Truppen in Malis Nachbarstaat Niger, dessen Regierung zur Kooperation mit den Staaten Europas bereit ist. Allerdings nimmt auch in der nigrischen Bevölkerung der Unmut über die ehemaligen Kolonialherren zu. ex.klusiv

  • Koloniale Reflexe (II)

    Die Entscheidung über ein mögliches Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali steht bevor. Malis Ministerpräsident warnt, man könne das Land nicht mehr zum „Sklaven“ machen.

    BAMAKO/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Debatte um ein Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Mali gewinnt an Fahrt. Frankreich will bis Mitte des Monats entscheiden, wie bzw. ob es seine Militärintervention in dem westafrikanischen Land fortsetzen will. Ursache ist, dass die Militärregierung in Bamako sich die Bevormundung und das eigenmächtige Vorgehen der ehemaligen Kolonialmacht und anderer Staaten Europas nicht mehr bieten lässt und offen dagegen opponiert. Zuletzt hat sie in Reaktion auf schwere Beschuldigungen des französischen Außenministers den französischen Botschafter aus dem Land geworfen und die Pariser Sahelpolitik heftig kritisiert; man könne Mali nicht „in einen Sklaven transformieren“, erklärte Ministerpräsident Choguel Maïga zu Wochenbeginn: „Das ist vorbei.“ Eine für diese Woche geplante Reise von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Mali wurde kurzfristig abgesagt. In Berlin wird erwogen, den EU-Ausbildungseinsatz abzubrechen, aber sich weiter am UN-Einsatz MINUSMA zu beteiligen. Wie ein Korrespondent aus Bamako berichtet, sind „viele Menschen“ über die Aussicht, die EU-Truppen könnten abziehen, „hocherfreut“. ex.klusiv

  • Koloniale Reflexe

    Malis Regierung weist dänische Truppen aus, weil sie ohne die nötige Abstimmung zur französisch geführten Opération Takuba hinzugestoßen seien. Unmut über die EU nimmt zu.

    BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) – Malis Regierung verschärft den Konfrontationskurs gegenüber den Staaten der EU und setzt erstmals den Abzug eines Truppenkontingents aus Europa durch. Am Montag hatten die in Bamako regierenden Militärs mitgeteilt, dänische Soldaten seien zur Beteiligung an der von Frankreich geführten Operation „Takuba“ ohne die erforderliche Genehmigung eingereist; sie müssten das Land umgehend verlassen. Dänemark gibt an, die Entsendung seiner Soldaten sehr wohl mit Bamako abgestimmt zu haben, teilte gestern aber mit, seine umstrittene Einheit aus Mali abzuziehen. Mit der Auseinandersetzung geht der Protest der malischen Regierung gegen das Vorgehen der europäischen Mächte, denen sie „koloniale Reflexe“ vorwirft, in die nächste Runde. Schon zuvor war der Streit um die Entscheidung Bamakos, die ursprünglich für Februar geplanten Wahlen zu verschieben sowie russische Militärausbilder ins Land zu holen, eskaliert. Mit dem Putsch in Burkina Faso, der am Sonntag einen eng mit Frankreich kooperierenden Präsidenten stürzte, gerät der Einfluss der europäischen Mächte in einem weiteren Sahel-Staat ins Wanken. ex.klusiv

  • Kalter Krieg in Mali

    Berlin zieht eine stärkere Aufrüstung der Bundeswehr in Mali in Betracht. Hintergrund: Die Regierung in Bamako setzt auf Militärausbilder aus Russland.

    BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag bringt die Aufrüstung der deutschen Truppen in Mali mit Radpanzern des Modells Boxer ins Gespräch. Wenn „die Luft da bleihaltiger“ werde, genüge das „leichte bis mittelschwere Gerät“, das die Soldaten der Bundeswehr dort zur Zeit zur Verfügung hätten, womöglich nicht mehr, urteilt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Alternativ stelle sich die Frage, ob bei einem Abzug der Bundeswehr aus Mali „große Fluchtbewegungen“ zu erwarten seien oder ob sich in dem Land dann „die Russen breit“ machen würden. Letzteres bezieht sich darauf, dass die malische Militärregierung – wie die Regierung der Zentralafrikanischen Republik – Militärausbilder aus Russland ins Land holt, womöglich Personal privater Militärfirmen. Hintergrund sind zum einen Befürchtungen, bei einem Abzug der europäischen Truppen ähnlich zu enden wie die Regierung Afghanistans, zum anderen aber auch wachsender Unmut über die neokoloniale Politik der europäischen Staaten und eine zunehmende Popularität Russlands. Experten erklären, „viele Malier“ hätten die „Sanktionen und Drohungen“ der ehemaligen Kolonialmächte satt. ex.klusiv

  • Russische Fahnen in Bamako

    Debatte über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Mali findet vor dem Hintergrund deutlicher russischer und türkischer Einflussgewinne im Sahel statt.

    BERLIN/PARIS/BAMAKO/MOSKAU (Eigener Bericht) - Deutliche Einflussverluste des Westens in Mali überschatten die Debatte über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes im Sahel. Während es in Berlin mit Blick auf die Niederlage in Afghanistan heißt, die Intervention im Sahel dürfe nicht "der nächste 20-Jahre-Einsatz" werden, zieht die Übergangsregierung in Bamako für den Fall eines westlichen Teil- oder Komplettabzugs als "Plan B" die Anwerbung von Söldnern der russischen Firma Wagner in Betracht. Der Plan knüpft an den Ausbau der Militärkooperation zwischen Mali und Russland an, der mit einem im Juni 2019 unterzeichneten Abkommen eingeleitet worden ist. Wie berichtet wird, stößt eine mögliche engere Zusammenarbeit mit Moskau in der malischen Öffentlichkeit zunehmend auf Sympathie. Zugleich stärkt auch die Türkei ihre Stellung im Sahel; sie weitet ihren wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss aus und hat mit der Fortbildung malischer Offiziere begonnen. Damit ist Mali nach Syrien und Libyen das nächste Land, in dem die Mächte des Westens schwächer werden, während Russland und die Türkei erstarken. ex.klusiv

  • Putsch im Einsatzgebiet

    Berlin und Paris setzen auch nach dem Putsch in Mali auf eine militärische Lösung. Im Sahel werden mehr Zivilisten von Militärs getötet als von Jihadisten.

    BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) - Berliner Politiker dringen nach dem Putsch in Mali auf noch stärkere Einflussnahme Deutschlands und der EU im Sahel. Brüssel solle sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Bereits zuvor hatte der Bundestag eine Aufstockung der Ausbildungseinheiten in Mali genehmigt; die deutschen Truppen in Nordmali werden eine zusätzliche Drohne erhalten. Auch Frankreich bemüht sich um die Bereitstellung weiterer Truppen. Dabei hat die zunehmende Militarisierung des Sahel bislang vor allem dazu geführt, dass immer mehr Zivilisten von regulären Soldaten umgebracht werden; während die EU die malischen Streitkräfte trainiert, verüben malische Militärs Massaker an Dorfbewohnern. Der Putsch wiederum geht letzten Endes auf eine Dynamik zurück, die ihre Ursprünge im Unmut der Bevölkerung über die Korruption der mit den europäischen Mächten kooperierenden malischen Eliten hat. Insgesamt zeichnet sich eine Entwicklung ähnlich derjenigen in Afghanistan ab. ex.klusiv

  • Die Dauerkriege des Westens (I)

    Gipfeltreffen erörtert Perspektiven für europäische Militärintervention im Sahel. Dort wächst der Widerstand gegen die Truppen aus der EU.

    BERLIN/PARIS/BAMAKO (Eigener Bericht) - Auf einem heute zu Ende gehenden Sahel-Gipfel suchen Berlin und Paris nach Perspektiven für die desaströs verlaufende Militärintervention in Mali und dessen Nachbarstaaten. Der dortige Einsatz hatte Anfang 2013 mit dem Ziel begonnen, die Jihadisten, die damals Malis Norden beherrschten, zu besiegen und ihren terroristischen Aktivitäten ein Ende zu setzen. Nach rund acht Jahren vor allem europäischer Operationen im Sahel haben sich jihadistische Milizen zusätzlich in Zentralmali und außerdem in den Nachbarländern Niger sowie Burkina Faso festgesetzt; sie nutzen dabei ältere, sich zuspitzende sozioökonomische Konflikte, um neue Anhänger und Kämpfer zu rekrutieren. Immer wieder kommt es zu Massakern zwischen Milizen verschiedener Sprachgruppen mit Todesopfern in bis zu dreistelliger Zahl. Die Bundeswehr ist mit bis zu 1.500 Soldaten im Rahmen einer UN-Mission und eines EU-Ausbildungseinsatzes zugegen. Während vor Ort zunehmend Proteste gegen die europäische Truppenpräsenz laut werden, schwanken Berlin und Paris zwischen weiterer Militarisierung und ersten Diskussionen über eine Exit-Strategie. ex.klusiv

  • Mehr Militär für den Sahel (II)

    Bundestag beschließt heute Ausweitung des Mali-Einsatzes. Experten kritisieren die fortgesetzte Militarisierung der Konflikte im Sahel.

    BERLIN/BAMAKO/OUAGADOUGOU (Eigener Bericht) - Mit der heutigen Entscheidung des Bundestages über die Verlängerung sowie die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali stärkt Berlin einmal mehr die Militarisierung der Region. Die Absicht, Aufständische und Jihadisten im Sahel bewaffnet niederzuringen, scheitert, seit deutsche Soldaten im Jahr 2013 gemeinsam mit Truppen weiterer europäischer Staaten erste Schritte in Mali unternahmen. Seitdem haben sozioökonomische Konflikte erst in Zentralmali, dann auch im südöstlich angrenzenden Burkina Faso dazu geführt, dass der Krieg sich immer weiter ausbreiten konnte. Anstatt mit entschlossener wirtschaftlicher Unterstützung vorzubeugen, haben Deutschland und andere Mächte der EU den Konflikt stets weiter militarisiert. Damit verschlimmere man bloß die Faktoren, die die Region an den Rand des Abgrunds geführt hätten, warnen Experten mit Blick auf die Entwicklung, die inzwischen immer öfter zu ethnisch motivierten Massakern in mehreren Sahelstaaten führt. Schon der Beginn der Kämpfe in Mali ist durch einen europäischen Krieg ermöglicht worden. ex.klusiv

  • Mehr Militär für den Sahel (I)

    Bundesregierung weitet Bundeswehreinsatz in Mali aus. Experten halten den Krieg dort für "nicht zu gewinnen".

    BERLIN/BAMAKO/NIAMEY (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat die Aufstockung und die militärische wie auch territoriale Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Demnach sollen zusätzlich zu den bis zu 1.100 deutschen Militärs, die unter UN-Flagge in Mali operieren, künftig bis zu 450 deutsche Soldaten im Rahmen des Ausbildungseinsatzes EUTM Mali in das Land entsandt werden können - 100 mehr als bisher. Zudem sollen sie die Truppen, die sie trainieren, in unmittelbare Nähe der Kriegsschauplätze begleiten und in insgesamt fünf Staaten des Sahel eingesetzt werden können, unter anderem in Burkina Faso und in Niger. In EUTM Mali integriert wird zudem die "Operation Gazelle", in deren Rahmen deutsche Spezialkräfte seit fast zwei Jahren nigrische Spezialkräfte auf Kampfoperationen vorbereiten - bislang ohne Zustimmung des Bundestags. Weiterhin überschatten deutsch-französische Rivalitäten den Einsatz im Sahel. Dabei verschlechtert sich die Lage im Sahel unter dem Einfluss der Militäroperationen zusehends. Beobachter vergleichen sie mit der Entwicklung in Afghanistan. ex.klusiv