BAMAKO/NIAMEY/BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater intensivieren ihre Debatte über Korrekturen der deutschen Einflusspolitik im Sahel. Man müsse in Zukunft „klarer definieren“, welche Kräfte in der Region man „als legitim“ betrachte, heißt es in einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Hinblick auf die Tatsache, dass in den zentralen Sahelstaaten Putschregierungen herrschen. Berlin habe bereits in der Vergangenheit auf eine „Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung“ gesetzt, urteilen die Autoren; Paris hingegen habe in Mali und Niger jeweils ein „hartes Abstrafen der Junta“ favorisiert. Die Debatte hält an, während im Sahel Spekulationen die Runde machen, der jüngste Angriff von Tuareg-Separatisten auf malische Soldaten und russische Milizionäre könne nicht nur von Al Qaida-nahen Jihadisten, sondern womöglich auch von Frankreich unterstützt worden sein. Eine Oppositionsgruppe in Niger, die den Sturz der Regierung auch mit Gewalt anstrebt, ist von Paris aus gegründet worden. Zugleich erklärt der ukrainische Militärgeheimdienst, er habe am Tuareg-Angriff der vergangenen Woche auf malisch-russische Ziele mitgewirkt. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist zu Ende. Am gestrigen Dienstag zogen die letzten 142 deutschen Soldaten aus ihrem nun ehemaligen Stützpunkt im nordmalischen Gao ab und machten sich auf den Rückweg nach Deutschland, wo sie am Freitag erwartet werden. Die Bundeswehr war zehn Jahre lang in dem Land stationiert, die meiste Zeit an der Seite französischer Kampftruppen sowie im Rahmen eines EU- (EUTM Mali) und eines UN-Einsatzes (MINUSMA). Sollten damit jihadistische Milizen im Sahel besiegt werden, so konnten diese letztlich ihr Operationsgebiet ausweiten und nach Nordmali auch das Zentrum des Landes zum Bürgerkriegsschauplatz machen. Während in der Bevölkerung Proteste gegen die europäischen Truppen erstarkten, wandten sich ab 2020 auch Malis Putschregierungen gegen deren Präsenz, darunter die Bundeswehr, und zwangen sie schließlich zum Abzug. Seitdem setzt Mali seinen Kampf um Eigenständigkeit und um eine Neuorganisation des Landes jenseits des Einflusses der früheren Kolonialmächte, darunter Deutschland, fort und arbeitet dabei in wachsendem Umfang mit seinen Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger zusammen, zusätzlich gestützt auf Russland. ex.klusiv

BAMAKO/OUAGADOUGOU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr muss früher als geplant ihren gescheiterten Einsatz in Mali einstellen und bis zum 31. Dezember aus dem westafrikanischen Land abgezogen sein. Dies ist die Konsequenz aus einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der am Freitag das Mandat für die UN-Blauhelmtruppe MINUSMA nicht verlängert hat. Der beschleunigte Abzug ist auch eine Niederlage für das Auswärtige Amt; Ministerin Annalena Baerbock hatte ursprünglich den Verbleib der Bundeswehr bis Ende Mai 2024 in Mali durchgesetzt, um dort Russland länger entgegentreten zu können und während der für Februar 2024 vorgesehenen Wahl noch über eine deutsche Präsenz im Land zu verfügen. Den Abzug von MINUSMA hatten die in Bamako regierenden Militärs gefordert; sie machen nun mit ihrem Versuch ernst, die Aufstände im Land eigenständig zu besiegen – gestützt auf Waffenlieferungen vor allem aus Russland und China und mit Hilfe einer gewissen Anzahl russischer Söldner. Ähnlich geht das angrenzende Burkina Faso vor, dessen Regierung gleichfalls französische Truppen aus dem Land geworfen hat, in ihrem Bemühen um Eigenständigkeit aber ohne russische Söldner auskommen will. Das Streben nach Unabhängigkeit von den einstigen Kolonialmächten gewinnt an Fahrt. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr muss womöglich binnen kürzester Frist vollständig aus Mali abziehen. Die in Bamako regierenden Militärs haben vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat in New York einen schnellstmöglichen Abzug der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA gefordert, in deren Rahmen auch über 1.100 deutsche Soldaten in Mali stationiert sind. Hintergrund der Forderung ist zum einen, dass MINUSMA im Land selbst zunehmend als erfolglos und als Instrument der ehemaligen Kolonialmächte eingestuft wird; Proteste, die den Hinauswurf der Truppe fordern, nehmen zu. Zum anderen ist auch in UN-Kreisen unklar, welche Perspektiven MINUSMA nach dem Rückzug diverser westlicher Staaten noch hat; auch die Bundeswehr bereitet ihren Abzug inzwischen vor, freilich laut aktuellen Plänen erst bis Ende Mai kommenden Jahres. Bamako sucht mit dem Schritt seine Souveränität zurückzugewinnen und will mit Unterstützung russischer Militärs und mit Hilfe von Rüstungsgütern aus Russland und China im Kampf gegen die jihadistischen Aufstände bestehen. Nicht nur westliche Kritiker warnen, Mali drohe bei einem raschen Abzug von MINUSMA Chaos. Burkina Faso, das sich in ähnlicher Lage befindet, lobt Bamakos „mutige Entscheidung“. ex.klusiv

BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) – Mit dem am 1. Juni beginnenden Abzug der Bundeswehr aus Mali geht die jüngste Phase der deutschen Bemühungen um Einfluss in dem westafrikanischen Land dem Ende entgegen. Seit mehr als zehn Jahren sind deutsche Soldaten dort stationiert; die Bundesregierung hat dafür nach offiziellen Angaben rund 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. Berlin steht in Bamako heute schwächer da als vor dem Einsatzbeginn. Mali war in den 1960er Jahren ein frühes Schwerpunktland bundesdeutscher Einflussaktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei ging es darum, das Land, welches eine wichtige Rolle in der Blockfreienbewegung spielte, an den Westen zu binden und zugleich den Einfluss der DDR zurückzudrängen. In diesem Zusammenhang leistete die Bundeswehr in den 1960er Jahren zunächst humanitäre Hilfe in Mali; ab 1972 war sie mit einer Beratergruppe in Bamako vertreten. Ab 1976 trainierte sie darüber hinaus malische Soldaten und Offiziere in der Bundesrepublik; bis in die 1990er Jahre hielten sich mehr als hundert malische Militärs zur Aus- und Fortbildung in der BRD auf. Dann verlagerte sich der Schwerpunkt der deutschen Afrikapolitik vorläufig in andere Gebiete des Kontinents. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN/OUAGADOUGOU (Eigener Bericht) – Vor dem für heute angekündigten Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Mali entbrennt die Debatte um den Bundeswehreinsatz in dem westafrikanischen Land erneut. Auslöser ist, dass die malische Militärregierung der Bundeswehr seit Monaten kaum noch gestattet, Flüge mit Drohnen durchzuführen, die als unverzichtbar gelten. Ursache ist, dass Bamako – seit Monaten versuchend, die Kontrolle über das Geschehen im eigenen Land zurückzuerlangen – Aufnahmen und Daten erhalten will, die mit den Drohnen aufgezeichnet werden. Dies aber wird der malischen Regierung offenbar verweigert. Hintergrund ist, dass Bamako immer enger mit Moskau kooperiert, was die westlichen Mächte zu sabotieren suchen. Während der Konflikt um den Bundeswehreinsatz in Mali anhält, vollzieht sich im östlich angrenzenden Burkina Faso eine ganz ähnliche Entwicklung: Auch dort hat die Militärregierung die französischen Streitkräfte zum Verlassen des Landes aufgefordert und bereitet jetzt nach fester Überzeugung von Beobachtern eine Kooperation mit russischen Militärs vor. Beobachter schließen eine solche Entwicklung in noch mehr Staaten Westafrikas nicht aus. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verschiebt den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali auf Mai 2024, um ein Jahr länger Deutschlands strategische Interessen im Sahel durchzusetzen. Darauf haben sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geeinigt. Während Lambrecht dafür plädiert hatte, den Einsatz mit dem Ende des aktuell laufenden Bundeswehrmandats im Mai 2023 abzuschließen, hatte Baerbock eine Verlängerung gefordert – dies aus Gründen, die mit malischen Interessen nichts zu tun haben: Russlands Einfluss im Sahel müsse abgedrängt werden, erklärte die Außenministerin; außerdem hieß es, eine deutsche Beteiligung am UN-Einsatz in Mali sei vorteilhaft, um für einen erneuten deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Dass beim Einsatz in Mali rein strategische Interessen dominieren, teilt er mit der Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan Ende 2001. Der dortige Einsatz scheiterte im vergangenen Jahr nach fast zwei Jahrzehnten, die von Kriegsverbrechen, einem Mangel an Aufbauleistungen und westlicher Ignoranz geprägt waren. Er weist viele Parallelen zum gleichfalls gescheiterten Einsatz in Mali auf. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – In Berlin spitzt sich die Debatte über einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus Mali zu. Hintergrund ist neben dem Streit um die deutschen Truppentransporte und um ein offenbar ohne genügende Genehmigung genutztes Militärlager eines privaten, von der Bundeswehr beauftragten Dienstleisters vor allem der Konflikt um die immer engere Militärkooperation zwischen Mali und Russland. Zur wachsenden Präsenz von Soldaten und privaten Militärfirmen aus Russland kommen zunehmende Rüstungslieferungen aus Moskau an Bamako hinzu. Die westlichen Bemühungen, den russischen Einfluss in Mali zurückzudrängen, erfassen längst auch die UN-Operation MINUSMA, die nach dem Willen der westlichen Mächte mutmaßliche Massaker an Zivilisten aufklären soll. Solche Massaker gibt es seit Jahren; sie blieben folgenlos, solange die EU für die Ausbildung malischer Soldaten zuständig war. Die Versuche des Westens, Menschenrechte zu instrumentalisieren, um den russischen Einfluss in Mali zu bekämpfen, führen zu Streit um das neue MINUSMA-Mandat. In Berlin nehmen die Abzugsforderungen ebenso zu wie umgekehrt das Verlangen, Mali „nicht Russland zu überlassen“. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Konflikt zwischen Mali und Deutschland um den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land dauert an. Zwar konnten vergangene Woche Differenzen um die Ein- und Ausreise deutscher Soldaten geklärt werden: Nachdem sich Berlin bequemt hatte, neue Formalitäten für den Truppentransport einzuhalten, fand am Donnerstag der seit geraumer Zeit geplante Kontingentwechsel der Bundeswehr in Mali statt. Allerdings halten die Auseinandersetzungen um Malis neue Militärkooperation mit Russland an. Zudem schreitet Bamako gegen eigenmächtige Operationen fremder Mächte auf seinem Territorium ein. So wirft es Frankreich vor, allein in diesem Jahr Dutzende nicht genehmigte Luftoperationen in Mali durchgeführt zu haben, teils zum Zweck der Spionage und der Subversion. Die malische Regierung fordert deshalb eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Zudem geht Bamako gegen einen privaten Auftragnehmer der Bundeswehr vor, der angeblich ohne ausreichende Genehmigung ein Militärcamp am Flughafen von Malis Hauptstadt betrieben hat. Hintergrund sind nicht zuletzt Befürchtungen über einen westlich inspirierten Umsturz in Bamako. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet eine Umgruppierung des Bundeswehreinsatzes in Mali vor. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt, sollen die zuletzt 300 deutschen Soldaten, die im Rahmen des Trainingseinsatzes EUTM Mali als Militärausbilder aktiv waren, ihre Tätigkeit einstellen; EUTM Mali wird allenfalls noch auf Beraterebene in kleinem Maßstab fortgeführt. Aufgestockt werden soll aber das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz MINUSMA: auf bis zu 1.400 Soldaten. Die Umgruppierung erfolgt zum einen, weil der seit neun Jahren andauernde Einsatz erfolglos geblieben ist; die Jihadisten, die im Jahr 2013 in Nordmali operierten, sind inzwischen auch im Zentrum des Landes sowie in mehreren Nachbarstaaten präsent. Hinzu kommt, dass Militärberater sowie private Militärfirmen aus Russland begonnen haben, die Streitkräfte in Mali zu unterstützen; Aktivitäten an ihrer Seite kommen für Berlin und Brüssel nicht in Betracht. Moskau weitet trotz des Ukraine-Krieges seine Militärkooperation mit Staaten des afrikanischen Kontinents aus – zuletzt in Kamerun und Sudan. ex.klusiv