• Abschieben und abwerben

    Kanzler Scholz dringt in Nigeria auf die Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen. Austeritätsmaßnahmen drohen Nigeria schwer in Armut zu stürzen.

    ABUJA/BERLIN (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht von Nigeria eine stärkere Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und verlangt die umstandslose Rücknahme nigerianischer Flüchtlinge. Scholz, der am Sonntag und am Montag erst in der Hauptstadt Abuja, dann in der Wirtschaftsmetropole Lagos Gespräche führte, setzt damit seine Versuche fort, die Erdgasimporte aus afrikanischen Ländern zwecks Ersetzung russischen Gases zu erhöhen – ein Schritt, der bereits im vergangenen Jahr einiges Kopfschütteln ausgelöst hat: Zuvor hatte die Bundesregierung afrikanische Länder immer wieder zum Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträger aufgefordert. Parallel zur verstärkten Abschiebung von Nigerianern will Berlin laut Scholz „Talente“ aus dem Land zur Erwerbsarbeit bei deutschen Unternehmen gewinnen – ein Beitrag zum brain drain, der Entwicklungsländern dringend benötigte und teuer ausgebildete Fachkräfte nimmt. Scholz führte in Nigeria außerdem Gespräche über die Entwicklung in Niger; dort wollte die EU im Sommer mit nigerianischer Hilfe eine Militärregierung stürzen, die zuvor einen prowestlichen Präsidenten entmachtet hatte und das Land zu echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten führen will. ex.klusiv

  • ABUJA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr weitet ihre Unterstützung für die Streitkräfte Nigerias, mit dessen Präsident Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag zusammentrifft, systematisch aus. Wie Berichte aus der Truppe belegen, organisieren deutsche Militärberater in Nigeria nicht nur den Aufbau einer umfassenden medizinischen Einsatzversorgung vom Feldlazarett bis zum Rehabilitationszentrum für Soldaten, die im Krieg gegen Boko Haram im Nordosten des Landes verletzt werden. Sie instruieren Nigerias Militär auch im Gebrauch von Bodenradargeräten, die Berlin dem Land für schärfere Grenzkontrollen zur Verfügung gestellt hat. Zudem hat Berlin Patrouillenboote finanziert, mit denen die nigerianische Marine in die Lage versetzt werden soll, Erdöldiebstahl und -schmuggel im Nigerdelta zu unterbinden. Nigeria war bis 2015 Deutschlands viertgrößter Öllieferant, musste dann aber die Exporte wegen eskalierender Kämpfe mit Schmugglern und Milizen reduzieren. Menschenrechtler werfen Nigerias Streitkräften willkürliche Festnahmen, Folter und weitere schwere Verbrechen vor. ex.klusiv

  • BERLIN/DAKAR/ACCRA/ABUJA (Eigener Bericht) - Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, Hoffnungslosigkeit und Krieg zu unterbinden und die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland zu erleichtern. In Umfragen geben fast die Hälfte der befragten Senegalesen und rund drei Viertel der befragten Ghanaer und Nigerianer an, ihr Land verlassen zu wollen. Ursachen sind krasse Armut und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsplätze vernichten systematisch Unternehmen aus der EU, die etwa senegalesische Küstengewässer leerfischen und damit Senegals Fischereibranche schwer schädigen oder auch Ghana mit Dumpinggeflügel überschwemmen und damit die einheimische Geflügelbranche in den Ruin treiben. Gespräche über den Stopp derlei fluchtverursachender EU-Praktiken stehen nicht auf Merkels Programm. ex.klusiv

  • BERLIN/N'DJAMENA/BAMAKO (Eigener Bericht) - Berlin nutzt den heutigen Besuch des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari zum weiteren Ausbau seines rasch wachsenden militärpolitischen Einflusses in Westafrika. Bereits die Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wochenbeginn hat die zunehmende militärische Bedeutung der Bundesrepublik auf dem afrikanischen Kontinent offengelegt; so hieß es in Berichten, insbesondere in Mali lasse sich ein "Wandel" erkennen: Habe das Land traditionell zur exklusiven Einflusszone Frankreichs gehört, so bestimme immer mehr die EU die Entwicklung - und diese unterstehe "maßgeblichem deutschen Gewicht". Auch in Niger und im Tschad weitet die Bundesregierung die Tätigkeit der Bundeswehr und die Lieferung militärischer Ausrüstungsgegenstände aus - unter anderem mit dem Bau eines Militärstützpunkts in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Zudem bemüht sich Berlin, Einfluss auf den Krieg gegen Boko Haram in Nigeria zu gewinnen; dazu hat es bereits im vergangenen Jahr mit Nigeria erste Unterstützungsmaßnahmen vereinbart. In wachsendem Maß zeichnet sich im Westen des afrikanischen Kontinents ein Netz aus deutschen Einsatztruppen, Stützpunkten und Empfängern deutscher Militärhilfe ab, das geeignet erscheint, das in seinen ehemaligen Kolonien traditionell dominierende Frankreich militärpolitisch zurückzudrängen. ex.klusiv

  • Willige Partner

    BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wertet zur Zeit ihre Operationen in Westafrika aus. Im Fokus steht die erstmalige Beteiligung der deutschen Kriegsmarine an dem Manöver "Obangame Express" im Golf von Guinea. Deutschland stellte für die von der US-Armee organisierte multinationale Übung den größten außerafrikanischen Flottenverband. Ziel war es, die Seestreitkräfte der Anrainerstaaten in der Bekämpfung von Piraten, Aufständischen und Schmugglern zu schulen. Dabei kamen auch Ausbilder des neu formierten "Seebataillons" der Bundeswehr zum Einsatz. Die Truppe ist auf das Entern fremder Schiffe ("Boarding") spezialisiert; ihre Angehörigen verfügen über umfangreiche Kampferfahrung. Entsprechend hart wurde trainiert: Die Übung beinhaltete unter anderem, den nicht kooperationsbereiten Besatzungsmitgliedern der geenterten Schiffe mit ihrer sofortigen Erschießung zu drohen. Gleichzeitig hatte das Manöver der deutschen Kriegsmarine zufolge eine "logistische Dimension". Geprobt wurde die Versorgung maritimer Kampfverbände mit Treibstoff und Lebensmitteln auf hoher See - zur Steigerung der "Durchhaltefähigkeit" in ausländischen Gewässern. ex.klusiv

  • BERLIN/MOGADISCHU/ABUJA (Eigener Bericht) - Deutsche Marinekreise stellen einen weiteren Bundeswehreinsatz zum Kampf gegen Piraten zur Debatte. Schauplatz soll der westafrikanische Golf von Guinea sein, aus dem in zunehmendem Maß Erdöl und Erdgas in die EU geliefert wird, Deutschland inklusive. Im Golf von Guinea solle die Bundesrepublik sich an einer US-"Ausbildungsmission" beteiligen - mit Personal, aber auch mit Kriegsschiffen, heißt es in einer Marine-Fachzeitschrift. Piraterie-Spezialisten ziehen währenddessen erstmals eine positive Bilanz der EU-Operationen am Horn von Afrika. Dort sei letztes Jahr die Zahl der Piratenüberfälle ebenso zurückgegangen wie die Zahl der Opfer, heißt es; dies sei vor allem den Militärschlägen am somalischen Strand zu verdanken, mit denen Piratenschiffe seit etwa einem Jahr regelmäßig zerstört würden. Zu Tode gekommen sind bei "Gefechten mit Seestreitkräften" offiziellen Angaben zufolge bislang 78 Piraten. Die Anzahl der auf fahruntüchtig geschossenen Booten verstorbenen Seeräuber ist unbekannt. Die wirtschaftliche und soziale Lage in Somalia, die die Piraterie einst hervorgebracht hat, ist unverändert desaströs und wird von der EU lediglich mit militärischer Repression im Zaum gehalten. ex.klusiv

  • ABUJA/BERLIN (Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt warnt vor einer weiteren Eskalation der Unruhen in Nigeria. Die Bundesregierung sei "sehr besorgt" über die Entwicklung dort, erklärt der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts. In Nigeria, das schon seit langem gewalttätige Kämpfe im Nigerdelta und zuletzt auch eskalierende Angriffe islamistischer Organisationen verzeichnet, ist es in der letzten Woche zu einem landesweiten Generalstreik gekommen; dabei fielen mindestens neun Menschen den Auseinandersetzungen mit den staatlichen Repressionskräften zum Opfer. Der wesentliche Grund für die Proteste liegt in der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung in dem an Erdöl- und Erdgasvorkommen reichen Land. Deutschland ist nicht nur an den nigerianischen Rohstoffen interessiert, sondern misst dem Staat auch erhebliche geostrategische Bedeutung bei - als Stellvertreter des Westens in afrikanischen Konflikten sowie als Statthalter bei der Bekämpfung von Piraten im Golf von Guinea. In Berliner Regierungskreisen verstärkt sich nun die Angst vor einer politischen Destabilisierung Nigerias, die aus deutscher Sicht zumindest den geostrategischen Nutzwert des Landes beschädigen würde. Die Bundesregierung versucht, durch eine Intensivierung der Kooperation mit Abuja dieser Entwicklung entgegenzusteuern. ex.klusiv

  • ABUJA/BERLIN (Eigener Bericht) - Am morgigen Donnerstag wird sich die deutsche Kanzlerin in Nigeria um einen verbesserten Zugriff deutscher Konzerne auf die riesigen Energievorräte in dem westafrikanischen Land bemühen. Nigeria verfügt über die achtgrößten Erdöl- und die siebtgrößten Erdgasvorkommen weltweit und ist nach Südafrika die stärkste Wirtschaftsmacht auf dem Kontinent südlich der Sahara. Das große Interesse an den Energierohstoffen forciert seit Jahren die Konkurrenz unter den internationalen Konzernen um die Ausweitung ihres Einflusses in Nigeria. Auch Deutschland bemüht sich seit geraumer Zeit, seine wirtschaftliche Stellung in dem Land erheblich auszubauen, kommt allerdings nur langsam voran. Bereits 2008 wurde eine Deutsch-Nigerianische Energiepartnerschaft installiert, die vor allem dazu dienen soll, deutschen Konzernen zu lukrativen Geschäften im Bereich der Flüssiggas-Exploration, aber auch beim Aufbau der Energie-Infrastruktur zu verhelfen. Unter anderem die Siemens AG kam hierdurch zu millionenschweren Aufträgen. Zuvor war das Unternehmen von der nigerianischen Regierung wegen Schmiergeldzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe mit Sanktionen belegt worden. Mit ihrem morgigen Besuch versucht die deutsche Regierungschefin, den stockenden deutschen Expansionsbestrebungen in Nigeria einen weiteren Schub zu verleihen. ex.klusiv

  • ABUJA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer heute beginnenden Wirtschaftskonferenz kämpft Berlin um deutschen Zugriff auf die größten Gasreserven Afrikas - in Nigeria. Die Konferenz, die unter der Schirmherrschaft des Bundeswirtschaftsministeriums abgehalten wird, soll vor allem den deutschen Energiekonzernen Zugang zur Förderung der siebtgrößten Gasreserven weltweit öffnen. Die westafrikanische Regionalmacht Nigeria, die schon jetzt eine hervorgehobene Position bei den deutschen Afrikageschäften innehat, will seit Jahren das Abfackeln von Gas, das bei der Förderung von Erdöl anfällt, beenden und plant neben dem Abtransport als Flüssiggas den Bau einer Pipeline durch die Sahara nach Europa. In den letzten Jahren sorgten Korruptionsvorwürfe für Hindernisse beim Ausbau der Geschäftsbeziehungen; mittlerweile sind sie in den Hintergrund gerückt. Wie üblich helfen auch in Nigeria deutsche Entwicklungsagenturen, ein für deutsche Unternehmen günstiges Umfeld zu schaffen. ex.klusiv

  • ABUJA/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von Korruptionsvorwürfen baut Berlin bei einem Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Nigeria seine westafrikanischen Ressourcengeschäfte aus. Gegenstand deutschen Interesses sind vor allem die Erdgasvorräte des Landes - die siebtgrößten weltweit. Von ihrer Förderung und dem Verkauf nach Europa will die deutsche Eon AG profitieren und hat deshalb jetzt Investitionen in Milliardenhöhe zugesagt. Im Rahmen eines Energieabkommens, das die Erdgasgeschäfte begleitet, haben vor kurzem zahlreiche deutsche Firmen Aufträge in Nigeria erhalten, so auch die Siemens AG, die gerade erst wegen millionenschwerer Bestechungszahlungen an nigerianische Staatsbedienstete auf eine Schwarze Liste der Regierung in Abuja gesetzt worden war. Bundespräsident Horst Köhler hat bei seinem aktuellen Besuch entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption verlangt. Menschenrechtsorganisationen fordern das auch, stellen aber fest, dass nigerianische Anti-Korruptions-Kämpfer mangelnde Unterstützung aus Berlin beklagen - bei der Aufklärung von Geldwäschevorwürfen gegen deutsche Banken. Westafrika-Experten nennen die Korruption eines deutschen Bauriesen in Nigeria "notorisch". ex.klusiv