Eine völkische Bewegung in drei Staaten Die Deutschen und das östliche Europa. Studien und Quellen, Band 1 Frankfurt am Main 2007 (Peter Lang Verlag) 324 Seiten 49.80 Euro ISBN 978-3-631-55372-5 ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Tschechische Republik wird ihr Raketenabwehrbündnis mit den USA auch gegen den Widerstand Berlins durchsetzen. Dies kündigt der Prager Außenminister in der deutschen Presse an. Ziel ist ein bilaterales Defensivbündnis mit Washington zur Verhinderung deutsch-russischer Übergriffe. Wegen der eskalierenden Spannungen zwischen Moskau und mehreren östlichen EU-Mitgliedstaaten reist der deutsche Außenminister am heutigen Dienstag zu Gesprächen mit der Kreml-Spitze in die russische Hauptstadt. Letzter Auslöser sind Forderungen, den für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Russland-Gipfel abzusagen. Auf dem Treffen soll ein neues Kooperationsabkommen verhandelt werden, dem Berlin hohe Bedeutung für seine wirtschaftliche und politische Ostexpansion beimisst. Gegen die enge deutsch-russische Zusammenarbeit wehren sich mehrere osteuropäische Staaten, die aufgrund historischer Erfahrungen befürchten, erneut zwischen den beiden Großmächten aufgerieben zu werden. Die Zeit für wirkungsvollen Widerstand gilt als knapp bemessen: Die schwächeren EU-Regierungen rechnen damit, nach der Installierung der EU-Verfassung im Sommer 2009 keine eigenständige Außenpolitik mehr betreiben zu können. ex.klusiv

BERLIN/PRAG/LONDON (Eigener Bericht) - Die von der deutschen Regierung initiierte "Berliner Erklärung" der EU stößt auf Protest. Der Staatspräsident Tschechiens, Václav Klaus, behält sich vor, der Deklaration die Zustimmung zu verweigern, und kritisiert das undurchsichtige Vorgehen des deutschen Bundeskanzleramts. Wie der tschechische Delegierte für die angeblich gemeinsame Arbeit aller EU-Staaten an der "Berliner Erklärung" mitteilt, stellt die Bundesregierung ihn und seine Kollegen vor vollendete Tatsachen und verhindert eine angemessene Debatte über das umstrittene Papier. Kanzlerin Angela Merkel hat inzwischen angekündigt, die Deklaration als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft auch im Falle einer tschechischen Ablehnung zu unterzeichnen. Die offen zutage tretende deutsche Hegemonialpolitik, die das Einstimmigkeitsprinzip der EU eigenmächtig außer Kraft setzt, bestätigt britische Vorbehalte. Es sei "eine Beleidigung für diejenigen, die gegen die Nazis gekämpft haben", dass das Königreich "von einem unter deutscher Kontrolle stehenden Europa" beherrscht werde, sagt der unabhängige britische Labour-Abgeordnete Lord Stoddart of Swindon im Gespräch mit dieser Redaktion. Lord Stoddart kritisiert den Mangel an Demokratie in Brüssel und plädiert für den Austritt Großbritanniens aus der EU. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA/PRAHA (Eigener Bericht) - Für den kommenden Sonntag kündigen Neonazi-Organisationen einen Aufmarsch im westdeutschen Minden an ("traditionelle Weihnachtsdemonstration"). Der Anmelder hat bei den letzten Bundestagswahlen für die NPD kandidiert, der es in zunehmendem Maße gelingt, das stärker werdende rechtsextreme Milieu in Deutschland zu integrieren. Während die Bundesregierung sich anschickt, die Ratspräsidentschaft in der EU zu übernehmen, attestieren Wissenschaftler der europäischen Führungsmacht in einer soeben erschienenen Studie ein aggressionsbereites Innenleben: Anhaltend starken Antisemitismus und eine Zunahme rassistischer Positionen. Dies hatte sich im September in einem neuen Wahlerfolg der NPD niedergeschlagen, die seitdem in zwei deutschen Länderparlamenten vertreten ist. Regelmäßige Waffenfunde bei Razzien - zuletzt Ende November in Bayern - sowie kontinuierliche Berichte über Angriffe von Neonazis auf Migranten und NS-Gegner belegen das steigende Gewaltpotential, das sich inzwischen auch in Übergriffen auf dem Gebiet der einst vom Deutschen Reich überfallenen Staaten Osteuropas äußert. Vordenker der extremen Rechten stellen öffentlich die Legitimität der Neugründung Polens im Jahr 1918 zur Debatte. ex.klusiv

Die deutschen Handelskonzerne festigen mit weiteren Übernahmen ihre dominierende Position in der Tschechischen Republik. ex.klusiv

NÜRNBERG/PRAG (Eigener Bericht) - Noch vor der Bildung einer neuen tschechischen Regierung üben führende deutsche Politiker Druck auf Prag aus. Sie verlangen, tschechoslowakische Widerstandskämpfer gegen die frühere NS-Okkupation nachträglich unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Forderung richtet der Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern, Edmund Stoiber, an die konservativen Wahlsieger in Prag. Stoiber trat am vergangenen Wochenende als Hauptredner auf einer Veranstaltung deutscher Revisionsverbände auf ("Sudetendeutscher Tag"). Unter dem Motto "Vertreibung ist Völkermord" erklären sie die Umsiedlungen der Nachkriegszeit zum unverjährbaren und damit zu jedem zukünftigen Zeitpunkt straffähigen Verbrechen. Bei ihren Einflussbemühungen setzen die deutschen Verbände auf eine Umwertung des Nachkriegsgeschehens durch deutschfreundliche Kreise in Tschechien und stützen sich unter anderem auf die dortigen Grünen. Deren Ursprünge reichen bis in die Dissidentenzeit der 1970er und 1980er Jahre zurück. Bereits damals bestanden enge Kontakte mit deutschen Revisionsverbänden. ex.klusiv

BERLIN/MARIANSKE LAZNE/CHISINAU (Eigener Bericht) - Am heutigen Jahrestag der Reichskapitulation vom 8. Mai 1945 finden europaweite Vorbereitungen zum ehrenden Gedenken an die gefallenen Soldaten der deutschen Wehrmacht statt. Organisator der Veranstaltungen ist der "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" (VDK), eine Berliner Staatsagentur, die sich aus Millionenzuwendungen mehrerer deutscher Ministerien finanziert. In der kommenden Woche weiht der VDK eine neue Grabanlage für 4.000 deutsche NS-Militärs "im Raum Chisinau und am unteren Dnjestr" (Republik Moldova) ein. Es folgen ehrende Veranstaltungen in den als "Tilsit" sowie "Insterburg" bezeichneten russischen Städten Sovjetsk und Tschernjachowsk. Weihefeiern kündigt der VDK auch in "Neumark" (tatsächlich Stare Czarnowo, Polen), "bei Stettin" (tatsächlich Szczecin, Polen) und in "Danzig" (Gdansk) an. Dort soll insgesamt 15.000 ehemaliger Besatzer gedacht werden. 100.000 Wehrmachtsangehörige will der VDK in Rossoschka würdigen, einer deutschen Ehrenstätte im Gebiet der Gefechte um Stalingrad. Bei speziellen VDK-Reisen wirbt die Berliner Staatsagentur für Abstecher "zur 'Wolfsschanze', Hitlers Hauptquartier im Krieg gegen Russland", und lädt deutsche Touristen auf die "Ordensburg der Kreuzritter" ein. Seit Jahren fordern Angehörige deutscher Wehrmachtsdeserteure vom Auswärtigen Amt und der Bundesregierung ein Ende der Totenrituale. "Wir haben (...) noch immer keine Antwort erhalten", berichtet Eva Watschkow-Schmidt in einem Interview mit dieser Redaktion. Frau Watschkow-Schmidt ist die Tochter eines Wehrmachtssoldaten, der wegen seiner Zusammenarbeit mit dem italienischen Widerstand erschossen worden ist. Der VDK weigert sich, das NS-Opfer mit einer angemessenen Inschrift zu bedenken, und hat den Helden des deutschen Widerstands an der Seite von KZ-Verbrechern vergraben. ex.klusiv

Deutschlands zweitgrößter Handelskonzern Rewe verstärkt seine Expansion in Tschechien. ex.klusiv

SAARBRÜCKEN/WIEN (Eigener Bericht) - Einer der mitgliederstärksten Akademikerverbände Deutschlands, die Deutsche Burschenschaft (DB), erhebt in einer aktuellen Publikation territoriale Ansprüche gegenüber Polen und Russland ("deutsche Ostgebiete"). Auch Österreich sowie Teile der Tschechischen Republik ("Sudetenland"), Belgiens, Italiens und Dänemarks seien "deutsch". Außerdem fordert der Verband in der kürzlich veröffentlichten Sammlung seiner Grundlagentexte die Stärkung der verstreut lebenden deutschsprachigen Minderheiten in ganz Europa. Für diese Aufgabe hält der Bundeshaushalt 2006 rund 16 Millionen Euro bereit. Die mit staatlichen Mitteln geförderte DB zählt etwa 15.000 Mitglieder; viele von ihnen arbeiten in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Die Regierungspartei SPD lehnt es ab, sich von dem völkisch orientierten Akademikerbund grundsätzlich zu distanzieren. Dessen radikaler Flügel verfügt über enge Kontakte zu rechtsextremen Kreisen. ex.klusiv

BERLIN/MARBURG/ZAGREB/PRAG (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unterstützt Entschädigungsforderungen deutscher "Vertriebener" im ehemaligen Jugoslawien. Dies geht aus einer neuen Erklärung des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt Georg Boomgarden hervor. Damit wird ein weiteres Element der europäischen Nachkriegsordnung erneut in Frage gestellt. In Jugoslawien war - ebenso wie im Potsdamer Abkommen für Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn - die Umsiedlung deutschsprachiger Minderheiten verfügt worden, nachdem sich die dortigen "Volksgruppen" als fünfte Kolonnen der NS-Außenpolitik betätigt hatten. Im okkupierten Jugoslawien stellte die NS-begeisterte Minderheit das Gros deutscher Kriegsverbrecher (SS-Division Prinz Eugen). Nachfahren dieser Personengruppe betrachten sich als "Vertriebene" und erheben Anspruch auf materielle Kompensationen. Mit "konkreten rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten" für die Durchsetzung ihrer Forderungen befasst sich eine kürzlich publizierte Studie, die mit Mitteln des Bundesbildungsministeriums finanziert worden ist. Darin heißt es, die "enteigneten Sudetendeutschen" hätten "gegen die Tschechische Republik einen Anspruch auf Entschädigung" im Umfang "von vermutlich mehreren hundert Milliarden Euro". ex.klusiv