BERLIN/BEIRUT/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stellungen der Blauhelmtruppe UNIFIL sowie neue Belege für die Nutzung palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde werfen Fragen an die Bundesregierung auf. Der Beschuss von UNIFIL-Posten durch israelische Militärs, bei dem mehrere Blauhelme teils schwer verletzt wurden, ist weltweit scharf kritisiert worden; „die ganze Welt“ sei entrüstet, wird der Premierminister der – stark rechtslastigen – Regierung Neuseelands zitiert. UN-Generalsekretär António Guterres, den die israelische Regierung zur persona non grata erklärt und als „Schandfleck“ beschimpft hat, konstatiert, „Angriffe auf Friedenstruppen“ könnten „ein Kriegsverbrechen darstellen“. Recherchen der New York Times belegen, dass die israelischen Streitkräfte systematisch palästinensische Zivilisten als Schutzschilde und als Spürhunde nutzen, um Sprengfallen zu entdecken und ihr eigenes Leben zu schonen. Die Bundesregierung hält sich mit Äußerungen zurück. Fragen wirft auf, dass die Bundeswehr sehr enge Beziehungen zur israelischen Armee unterhält und sich in deren Praktiken umfassend ausbilden lässt – Häuser- und Tunnelkampf inklusive. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern und Walkie-Talkies im Libanon fort. Während die Zahl der Todesopfer steigt und zahllose Menschen – auch unbeteiligte Zivilisten – Gliedmaßen oder ihr Augenlicht verloren haben, bleibt eine Stellungnahme Berlins, das sich allgemein als Hort der Menschenrechte inszeniert, weiterhin aus. Nicht nur UN-Stellen haben scharfe Kritik an den Anschlägen geübt, die internationales Recht gebrochen und zudem „Furcht und Schrecken“ auch in der völlig unbeteiligten Zivilbevölkerung hervorgerufen haben, wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, schon am Mittwoch festhielt. Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Anschläge inzwischen aufgrund ihrer „unvermeidlichen und schweren Kollateralschäden unter Zivilisten“ ebenfalls verurteilt. In deutschen Sicherheitskreisen und in Teilen der Medien werden die Anschläge dagegen völlig offen gelobt. Zugleich weigert sich die Bundesregierung, einer UN-Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen will: Die Resolution kritisiert das mit Berlin verbündete Israel. ex.klusiv

BEIRUT/TUNIS/KAIRO/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus Tunis in die Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne Wasser und Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli 2023 den Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins sudanesische Kriegsgebiet ab. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bringt sich im östlichen Mittelmeer in Stellung und hat vor der beginnenden israelischen Bodenoffensive bereits mehr als 1.000 Soldaten in der Region stationiert. Dabei handelt es sich zum einen um Militärs, die im Rahmen bestehender Einsätze entsandt wurden; so beteiligt sich die Deutsche Marine am UN-Blauhelmeinsatz UNIFIL und stellt dafür unter anderem ein Kriegsschiff bereit, bislang die Korvette Oldenburg, künftig die Fregatte Baden-Württemberg. Darüber hinaus ist der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main zur Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs; er habe „ein Rettungszentrum an Bord“, das „mit einem kleinen Kreiskrankenhaus“ vergleichbar sei, heißt es. Zuletzt wurden vor allem Soldaten des Kommandos Spezialkräfte sowie Spezialeinheiten der Deutschen Marine nach Zypern und in den Libanon verlegt. Im Libanon ist die Bundeswehr ohnehin mit Tankflugzeugen präsent, die im Rahmen der Anti-IS-Koalition operieren. Als wahrscheinlichste Maßnahmen gelten Evakuierungsoperationen, vor allem für den Fall, dass an der israelisch-libanesischen Grenze eine zweite Front eskaliert. Auch andere Spezialkräfteeinsätze sind denkbar. ex.klusiv

BEIRUT/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Zum Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut droht Außenminister Heiko Maas dem Libanon mit Sanktionen. Es gelte "den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten", erklärt Maas mit Blick auf von der EU geplante Maßnahmen, die unter anderem Strafen für Politiker vorsehen, die sich "der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen" verweigern. Berlin und Paris hatten unmittelbar nach der Explosion am 4. August 2020 in Beirut einen "Systemwandel" verlangt bzw. im Kommandoton erklärt, es müssten "Worten jetzt auch Taten folgen". Erreicht haben sie seither nichts. Die Lage im Libanon ist desaströs; die Wirtschaftskrise eskaliert, mittlerweile leben mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Armut. Die Regierung - nur noch geschäftsführend im Amt - ist handlungsunfähig; zugleich rivalisieren äußere Mächte, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei, um Einfluss. Um den Wiederaufbau des Hafens in Beirut bewerben sich auch deutsche Unternehmen - dies mit einem Projekt, das schon jetzt scharfer Kritik ausgesetzt ist. ex.klusiv

AMMAN/BEIRUT/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Reisen nach Jordanien sowie in den Libanon bemüht sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um den Ausbau einer eigenständigen deutschen Position in Nahost. In offen erklärter Distanz zu Maßnahmen der Trump-Administration hat Steinmeier in den vergangenen Tagen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman geführt, die neben den gegenwärtigen Großkonflikten in Nah- und Mittelost, etwa dem erbitterten Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran, auch die Lage in Jordanien selbst zum Gegenstand hatten. Das Land erhält von Deutschland Rüstungsgüter in Höhe einer insgesamt sechsstelligen Millionensumme, um den Zustrom von Flüchtlingen strikt zu kontrollieren. Jordanien bietet mehr Syrern und Irakern Zuflucht als die Bundesrepublik auf dem Höhepunkt der hierzulande "Krise" genannten Phase der Aufnahme von Flüchtlingen. Berlin stellt weitere Mittel bereit, damit dies so bleibt: Dies gilt als billiger als die ökonomischen, vor allem aber auch die politischen Kosten einer Unterbringung neuer Flüchtlinge in der EU. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA/RIAD (Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Man müsse "von einem Nato-Land erwarten dürfen", dass es "seine Prioritäten richtig setze" und dem Kampf gegen den IS endlich Vorrang einräume, sagte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch mit Blick auf die katastrophale Lage in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane. Ankara verweigert den syrisch-kurdischen Kämpfern, die die Stadt gegen den Ansturm der Terrortruppe "Islamischer Staat" ("IS") zu verteidigen suchen, jegliche Unterstützung; Beobachter mutmaßen, eine Eroberung Kobanes durch den IS komme der türkischen Regierung aus geostrategischen Motiven womöglich sogar recht. Merkels Vorwürfe gegen Ankara sind erstaunlich - nicht nur, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) die Türkei seit langem systematisch ausspioniert und Berlin daher Kenntnis von der türkischen Unterstützung für den IS gehabt haben muss, ohne Einwände zu erheben. Auch gegen Maßnahmen, die von den USA und Saudi-Arabien im Libanon und in Syrien aus strategischen Gründen ergriffen wurden, ist Berlin nicht eingeschritten, obwohl sie ebenfalls dem IS oder salafistischen Milizen, die ihn heute unterstützen, zugute kamen. Experten warnen, das Erstarken des IS sei kurzfristig nicht mehr zu stoppen; im türkischen Grenzgebiet zu Syrien könne sich bald sogar eine Entwicklung vollziehen wie einst im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein beträchtlicher Teil des Waffenschmuggels an die Aufständischen in Syrien vollzieht sich unter den Augen der deutschen Marine. Dies geht aus einer Vielzahl aktueller Berichte hervor. Demnach werden syrische Rebellenmilizen in großem Maßstab auf dem Seewege mit Kriegsmaterial versorgt; Hauptumschlagplatz ist die libanesische Hafenstadt Tripoli. Schiffe der deutschen Marine kontrollieren die libanesischen Küstengewässer im Rahmen der Vereinten Nationen (UNIFIL) - offiziell mit dem Ziel, Waffenschmuggel zu unterbinden. Die Einheiten, denen am gestrigen Montag der Berliner Verteidigungsminister einen Besuch abstattete, errichten zudem in Tripoli, einem Drehkreuz auch für salafistische Kämpfer vom Hindukusch, eine Radaranlage zur Küstenkontrolle. Laut renommierten Journalisten haben die Waffenlieferungen an die Rebellen seit dem Waffenstillstand im April Rekordhöhe erreicht. Mit den Waffen kontrollieren die aufständischen Milizen mittlerweile ein umfassendes Gebiet in Syrien, das sie als Rückzugsort nutzen und in dem sie einen "Parallelstaat" unterhalten. Große Teile der innersyrischen Opposition lehnen die militärischen Operationen der oft islamistisch orientierten Aufständischen ab, da sie die Eskalation konfessioneller Gewalt fürchten. Das Massaker von Hula bekräftigt ihre Sorge. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS/BEIRUT (Eigener Bericht) - Berlin hat die konsularischen Bemühungen um den in einem syrischen Foltergefängnis einsitzenden Mohammed Haydar Zammar eingestellt, um ihn verhören zu können. Dies erklärt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach legte das Bundeskanzleramt im Herbst 2002 viel Wert darauf, Zammar durch deutsche Beamte befragen zu lassen, und ließ Damaskus freie Hand. Die Äußerung lässt erkennen, dass die oberste deutsche Regierungsbehörde unter der Ägide des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier ermittlungstaktische Erwägungen über rechtliche Pflichten stellte: Zammar besitzt einen deutschen Pass und hat damit Rechtsanspruch auf konsularischen Beistand. Das Geschehen bleibt weiterhin ohne Folgen. Der Zeitraum, in dem das Bundeskanzleramt Zammars Folterhaft rechtswidrig ignorierte, fällt mit dem Versuch zusammen, die Geheimdienstkooperation mit Syrien für den "Anti-Terror-Kampf", aber auch für das gemeinsame Vorgehen gegen unerwünschte Einwanderung in die EU auszubauen. Die deutschen Bemühungen um konsularischen Beistand für Zammar setzten erst viel später wieder ein - als das Scheitern des deutsch-syrischen Kooperationsversuchs sich deutlich abzeichnete. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/TEHERAN (Eigener Bericht) - In Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Israels führt Berlin in diesen Tagen seine Verhandlungsserie über die nah- und mittelöstlichen Krisengebiete fort. Gegenstand sind Bemühungen, Kräfte niederzuringen, die westlicher Hegemonie widerstreben, und sie zur Einordnung in die deutschen Herrschaftspläne zu veranlassen. So müsse Syrien seinen Einfluss im Libanon preisgeben, es dürfe dafür jedoch "auf Berücksichtung" seiner langfristigen Interessen hoffen, teilt das Auswärtige Amt mit. Die Anreize, die Berlin Damaskus für einen Rückzug aus Beirut bietet, führen den nahöstlichen Staat in enge Abhängigkeit von der EU. Ähnliches gilt für Iran. Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der am vergangenen Wochenende unter anderem auch über das westliche Drohpotenzial gegen Teheran gesprochen wurde, schloss der deutsche Energiekonzern RWE seinen Einstieg beim Pipeline-Konsortium "Nabucco" formal ab. Die Erdgasröhre soll in wenigen Jahren iranische Energierohstoffe in die EU leiten, sie bindet das mittelöstliche Land direkt in die globalen Zuliefernetze der westeuropäischen Zentren ein. Berlin nutzt im Iran, aber auch im Libanon weiterhin die Drohkulisse der Vereinigten Staaten und Israels, um sich als gemäßigter Mittler zu profilieren. Dies ermöglicht die Stärkung der deutschen Position im Nahen und Mittleren Osten. ex.klusiv