BERLIN/BEIRUT/RAMSTEIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Innenministerium hat seit mindestens drei Jahren amtliche Kenntnis von systematischen Folterungen im Einflussbereich des Bundeskriminalamts (BKA). Die Opfer wurden auf Berliner Verlangen im Libanon verhaftet, anschließend der berüchtigten Hängefolter ("Ballanco") ausgesetzt und später von BKA-Beamten verhört. Zuvor war eines der Folteropfer vom BKA-Partnerdienst krankenhausreif geschlagen worden und musste aus der Folterhaft in ärztliche Behandlung. Obwohl die Folterpraktiken der Wiesbadener BKA-Zentrale im Dezember 2002 schriftlich gemeldet wurden, unterblieb die Strafverfolgung. Selbst eine persönliche Unterrichtung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke im August 2004 führte zu keinerlei feststellbaren Maßnahmen des Generalbundesanwalts Kay Nehm. Nehm untersteht der Justizministerin Brigitte Zypries; die politische Aufsicht über das BKA hatte zum Tatzeitpunkt der deutsche Innenminister Schily inne. In die Verantwortung der Vorgängerregierung fällt auch die Hinnahme eines Menschenraubs, bei dem die Täter am 17. Februar 2003 den Flughafen im deutschen Ramstein als Operationsbasis benutzten. Die von german-foreign-policy.com recherchierten Umstände widerlegen sämtliche Schutzbehauptungen der deutschen Behörden. ex.klusiv

NEW YORK/BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die heutige Erörterung des deutschen UN-Untersuchungsberichts zum Mordfall Hariri soll eine engere Kooperation der syrischen Regierung mit den westlichen Besatzungstruppen im Nahen Osten erzwingen. Der UN-Bericht, für den ein Berliner Staatsanwalt verantwortlich zeichnet, arbeitet mit unbewiesenen Verdächtigungen, die sich sämtlich gegen Damaskus richten. Demnach sei das familiäre Umfeld des syrischen Präsidenten in den Mordanschlag verwickelt gewesen, um Hariri, einen Politiker des Nachbarstaats Libanon, wegen mangelnder Loyalität zu bestrafen. Wie selbst Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einräumen, geht es bei der heutigen Sitzung nur beiläufig um die Aufklärung des Attentats. Vielmehr habe Syrien seine operativen und strategischen Hilfstätigkeiten für die westliche Triade auszuweiten und vermehrte Repressionsaufgaben zu übernehmen oder müsse seine Führung wechseln. Bereits seit längerem erfreuen sich die USA syrischer Zuarbeit bei Folterverbrechen. Auch die Bundesrepublik Deutschland lobt Damaskus, aber erwartet die vorbehaltlose Unterordnung in militärischen und ökonomischen Fragen. ex.klusiv

Eine am Freitag publizierte Studie über die Ermordung des libanesischen Politikers Rafiq Hariri erhöht den Druck auf die Regierung Syriens und den mit Damaskus kooperierenden Beiruter Präsidenten. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT (Eigener Bericht) - Am heutigen Sonntag beendet die Beiruter Niederlassung der Heinrich-Böll-Stiftung eine weitere Veranstaltungsreihe zum "Bürgerkrieg" im Nahen Osten und über die Erneuerung der libanesischen Gesellschaft nach deutschen Vorstellungen. Die Aktivitäten sind Teil einer Offensive des Auswärtigen Amtes, das in den arabischsprachigen Ländern nach Stützen der Berliner Einflussarbeit sucht und örtlichen Tippgebern Privilegien anbietet. So hielten sich im September mehrere Journalisten auf Einladung der Böll-Stiftung in der Bundesrepublik auf, um "moderne Entwicklungen westlicher Kultur" kennenzulernen. Nach Beendigung des Austauschprogramms entdeckten die arabischen Stipendiaten, dass in ihren Ländern "zu viel über Politk" berichtet wird. Auch bedürfe die arabische Kunst einer dringenden "Erneuerung". Auf diesem Gebiet will die Böll-Stiftung im Libanon noch intensiver tätig werden - gemeinsam mit dem Goethe-Institut sowie den Firmen Siemens und Züblin. ex.klusiv

BEIRUT/DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit spektakulären Verhören und Verhaftungen verschärft der deutsche Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis den westlichen Druck auf Syrien und prosyrische Kräfte im Libanon. Mehlis untersucht seit drei Monaten im Auftrag der UNO den Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, sein bis zum heutigen Donnerstag terminierter Ermittlungsauftrag ist jetzt bis zum 25. Oktober verlängert worden. Während Mehlis' Tätigkeit als wichtiger Beitrag zur Durchsetzung westlich orientierten Personals an der libanesischen Staatsspitze gilt, suchen Washington und Paris Berlin bei den gegenwärtigen Verhandlungen über einen Sturz des Staatspräsidenten Emile Lahoud abzudrängen. Wie es bei der Heinrich-Böll-Stiftung heißt, die der Partei des deutschen Außenministers nahe steht ("Die Grünen"), könnte Deutschland sich mittels einer EU-Polizeimission im Libanon Einfluss sichern. ex.klusiv

BERLIN / BEIRUT / DAMASKUS (Eigener Bericht) Bei der bevorstehenden Übernahme des Libanon in westliche Verfügungsgewalt verlangt Berlin angemessene Teilhabe und behauptet sich gegen die Ansprüche der USA. Die Sondierungsgespräche um Einflusssicherung, die am morgigen Samstag in Beirut fortgesetzt werden, moderiert Walid Jumblat, ein libanesischer Vertrauensmann der deutschen Außenpolitik. Jumblat ist einer der vermögendsten Großgrundbesitzer und Industriellen des Landes, das zum Einfallstor gegen Syrien eingerüstet wird. Nach einem Treffen in Berlin schließt Jumblat die Stationierung europäischer Truppenkontigente (unter Einschluss von Bundeswehreinheiten) im Libanon nicht mehr aus, sollten die westlichen Übernahmekämpfe in zunehmendes Chaos führen. Steuereinnahmen aus deutschen Wirtschaftsaktivitäten stellen rund 16 Prozent des libanesischen Staatsbudgets; weitere 16 Prozent kommen aus französisch dominierten Unternehmen. Die in Beirut stationierte "Heinrich-Böll-Stiftung", die der Berliner Regierungspartei "Bündnis 90/Die Grünen" nahe steht, bringt ein Umsturzverfahren nach ukrainischem Modell ins Gespräch. ex.klusiv