BAD MÜNSTEREIFEL/LISSABON (Eigener Bericht) – Mit seiner Teilnahme am 50. Gründungsjubiläum des portugiesischen Partido Socialista (PS) hat Kanzler Olaf Scholz an die Gründung der Partei im deutschen Exil in Bad Münstereifel erinnert. In einer dortigen Bildungsstätte der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung („Haus Münstereifel“) gründeten der spätere Ministerpräsident Mário Soares und andere Oppositionelle gegen die Diktatur von António de Oliveira Salazar am 19. April 1973 den PS – nicht zuletzt, um sich mit Hilfe der deutschen Stiftung gegen den damals starken Partido Comunista Português in Stellung bringen und ihn von der Macht halten zu können. Die Stiftung sicherte sich und der SPD mit ihrer Hilfe für den PS zugleich beste politische Kontakte nach Portugal. Ähnliche Vorgänge sind aus Spanien und Griechenland bekannt; griechische Exiloppositionelle, die in der Bundesrepublik in politische Netzwerke eingebunden wurden – oft durch die SPD –, wurden später unter anderem Minister- oder Staatspräsident in Athen. Die sozialdemokratische Unterstützung für den PS sollte zudem davon ablenken, dass Bonn die Salazar-Diktatur bei deren Kolonialkriegen in Afrika mit Waffenlieferungen unterstützt hatte. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN/WARSCHAU/ROM (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bekräftigt zum wiederholten Mal ihre kategorische Weigerung, Reparationen oder Entschädigungen für NS-Massenverbrechen zu zahlen. Die „Reparationsfrage“ sei „abgeschlossen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern bei einem Besuch in Athen. Griechenland besteht darauf, die Schäden erstattet zu bekommen, die bei seiner Verwüstung im Zweiten Weltkrieg durch die deutschen Besatzer entstanden. Die Schadenssumme wird auf über 288 Milliarden Euro beziffert; rechnet man Entschädigungen für Angehörige von NS-Opfern hinzu, dann könnte der Gesamtbetrag 420 Milliarden Euro übersteigen. Polen fordert gleichfalls Reparationen und beziffert sie auf einen Gesamtbetrag von über 1,3 Billionen Euro. Polens Forderung hat Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) eine Absage erteilt. Auf Entschädigung können mittlerweile Angehörige von NS-Opfern in Italien hoffen – freilich nicht, weil Berlin sich zur Zahlung bereit erklärt hätte, sondern weil Rom einen Entschädigungsfonds aufgelegt hat, den es selbst finanziert. Italien zahlt demnach für deutsche Massenverbrechen an seinen eigenen Bürgern. ex.klusiv

BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Zwei Wochen nach Ursula von der Leyens stolzer Ankündigung eines EU-Erdölembargos gegen Russland steckt die Einigung darauf innerhalb der EU immer noch fest. Ursache sind große Interessensgegensätze in Europa, die Brüssel bisher nicht überwinden kann. Mehrere Binnenländer, die russisches Pipelineöl nicht durch Importe per Tankschiff ersetzen können, fordern Fristverlängerungen und Finanzhilfen, die ihnen die EU-Kommission nicht zugestehen will. Der Kompromissvorschlag, lediglich Schiffsimporte russischen Öls mit einem Embargo zu versehen, scheitert an Einwänden auch der am stärksten proukrainischen Staaten, die Konkurrenznachteile für ihre Unternehmen fürchten, wenn Firmen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien weiter billigeres russisches Öl nutzen können. Der Forderung, Schiffstransporte russischen Öls zu verbieten, verweigert sich Griechenland, dessen mächtige Reeder dank der Sanktionen gegen russische Schiffe immense Gewinnsprünge erzielen. Gegen den Versuch, russische Ölexporte mit dem Verbot lukrativer Versicherungsleistungen zu verhindern, wehrt sich die Londoner City. Moskau kann dieses Jahr mit Rekordeinnahmen aus dem Ölverkauf rechnen. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Lebensrettende Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit einem Vierteljahrhundert Haft bedroht. Am heutigen Donnerstag beginnt auf der griechischen Insel Lesbos ein Prozess gegen zwei Flüchtlingshelfer, denen wegen ihrer Hilfstätigkeit unter anderem "Menschenschmuggel" und "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen wird. Das Strafmaß: bis zu 25 Jahre Haft. Dabei handelt es sich keineswegs um einen Einzelfall: Amnesty International hat bereits im vergangenen Jahr dokumentiert, dass in zahlreichen Ländern Europas vermutlich Hunderte verfolgt werden, weil sie Flüchtlinge unterstützen. In Deutschland wurde kürzlich ein Pfarrer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er einem von Abschiebung bedrohten Iraner Kirchenasyl gewährt hatte. Gleichzeitig gehen Grenzbeamte, die an den Außengrenzen der EU völkerrechtswidrige Pushbacks durchführen - nicht nur in Polen und Litauen, auch in Griechenland sowie in diversen anderen Ländern -, straflos aus. Bei Pushbacks etwa aus Griechenland werden immer wieder Flüchtlinge auf unbewohnten Inseln oder in motorlosen Schlauchbooten ausgesetzt. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Die Bundespolizei ist in völkerrechtswidrige Pushbacks an den EU-Außengrenzen involviert. Dies geht einem Medienbericht zufolge aus einem internen Schreiben von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri an die EU-Kommission hervor. Demnach stoppte am 10. August ein Schiff der Bundespolizei, das im Rahmen der Frontex-Operation "Poseidon" in der Ägäis kreuzt, ein Flüchtlingsboot vor Samos in griechischen Gewässern. Anschließend zwang die griechische Küstenwache das Boot in türkische Gewässer zurück. Derlei Pushbacks brechen geltendes Völkerrecht, weil sie Flüchtlingen ohne Prüfung ihres Anliegens den Schutz verweigern. Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort recherchieren, sprechen von mindestens 150 Vergehen allein von März bis Mitte August. Pushbacks an den EU-Außengrenzen werden zudem seit Jahren verübt; bereits 2014 kamen Beobachter an der griechischen Außengrenze auf 2.000 betroffene Personen, während zahlreiche weitere Fälle an den Grenzen der spanischen Exklaven in Marokko sowie in Südosteuropa verzeichnet werden. Die EU, selbsternannte Hüterin des Rechts, leistet sich an ihren Außengrenzen den permanenten Völkerrechtsbruch. ex.klusiv

BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Der neue EU-Migrationspakt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernimmt rechtswidrige Elemente der berüchtigten ungarischen Flüchtlingsabwehr und wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Dem Pakt zufolge sollen Flüchtlinge, die aus Staaten mit geringer Asylanerkennungsquote kommen, in Lagern interniert werden. Die Haftdauer kann sich offiziell auf ein halbes Jahr addieren. Lager dieser Art ("Transitlager") hatte zuvor Ungarn errichtet, im Frühjahr aber ankündigen müssen, sie umgehend zu schließen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die ungarische Internierungspraxis für illegal erklärt hatte. Die EU hat mit dem Bau entsprechender Lager bereits begonnen; eines ist auf der griechischen Insel Samos in Arbeit, ein weiteres soll auf Lesbos entstehen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik; von einem "teuflischen Pakt der Entrechtung" ist die Rede. Unterdessen schaffen die westlichen Mächte neue Fluchtursachen: Brutale Sanktionen hungern die Bevölkerung Syriens aus. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter diejenigen auf den Ägäisinseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen, an einer US-Elitehochschule (Brown University) erstellten Studie, der zufolge die Kriege der USA und ihrer Verbündeten, darunter Deutschland, in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben haben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Flüchtlinge produziert als sie. Berlin und Brüssel stellen hohe Summen zur Verfügung, um die Grenzen gegen unerwünscht Einreisende abzuschotten. Das Zugeständnis, zu dem sich Berlin nach dem Brand im Lager Moria bereit findet: die Aufnahme von nicht mehr als 1.700 Menschen. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos spitzt sich die humanitäre Krise an den südlichen EU-Außengrenzen weiter zu. Knapp 13.000 Flüchtlinge, die zuvor unter desaströsen Bedingungen in Moria dahinvegetieren mussten, sind obdachlos; griechische Polizisten verwehrten ihnen gestern den Zugang zu den umliegenden Ortschaften. Ihnen drohen Angriffe durch Inselbewohner, die zuletzt immer häufiger Flüchtlinge und deren Unterstützer körperlich attackiert haben - etwa mit Brandanschlägen auf Einrichtungen von Hilfsorganisationen. Die humanitäre Krise ist ein Resultat der von Berlin geprägten EU-Flüchtlingsabwehr, die den Betrieb überfüllter Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäisinseln umfasst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland mit seinem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge lobend Europas "Schild" genannt. Die Zustände auf Lesbos lassen die instrumentelle Rolle der deutsch-europäischen Menschenrechts-PR klar hervortreten, die gegen missliebige Staaten in Stellung gebracht, gegenüber Wehrlosen aber ignoriert wird. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN/ANKARA (Eigener Bericht) - Ohne erkennbare Erfolge hat sich Außenminister Heiko Maas am gestrigen Dienstag um eine Dämpfung des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer bemüht. Athen und Ankara streiten sich um Gewässer rings um die griechischen Ägäisinseln; der Streit verbindet sich mit erbitterten Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Zypern um Erdgasvorkommen ebenfalls im östlichen Mittelmeer. Zuletzt ist der Konflikt eskaliert, als ein türkisches Forschungsschiff unweit einer griechischen Insel Erkundungstätigkeiten durchführte und dabei von türkischen Kriegsschiffen eskortiert wurde. Laut offiziell nicht bestätigten Berichten kam es zu einem Zusammenstoß zweier Fregatten - darunter eine aus deutscher Produktion. Während Griechenland und Frankreich fordern, die EU müsse entschlossene Maßnahmen gegen Ankara ergreifen, beharrt Deutschland auf einer Rücksichtnahme auf die Türkei - aus strategischen Gründen. Darüber hinaus sucht sich Berlin dauerhaft als Mittler zwischen Athen und Ankara zu positionieren; diese Rolle nahm traditionell Washington ein. ex.klusiv

ANKARA/ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung sucht im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgasförderrechte im östlichen Mittelmeer als Mittlerin aufzutreten. Der bereits seit geraumer Zeit schwelende Konflikt hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt, seit Ankara am Dienstag angekündigt hat, vor der griechischen Insel Kastellorizo Erdgaserkundungen aufzunehmen. Kastellorizo, knapp zwölf Quadratkilometer groß, liegt vor der türkischen Provinz Antalya und ist damit eine der östlichsten griechischen Inseln. Athen protestiert gegen die türkischen Explorationspläne, da es das Meer um Kastellorizo für sich beansprucht. Ankara wiederum erkennt diesen Anspruch nicht an. Der Konflikt ist Teil eines Machtkampfs um beträchtliche Erdgasvorräte im östlichen Mittelmeer, in den neben Griechenland insbesondere das EU-Mitglied Zypern involviert ist; es wird von der Union mit Sanktionen gegen die Türkei unterstützt. Der griechisch-türkische Konflikt droht jetzt militärisch zu eskalieren. Hatte bei der vorigen Eskalation noch Washington vermittelt, so strebt nun Berlin diese Rolle an. ex.klusiv