ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit ultimativen Forderungen reagieren Berliner Politiker auf die Forderung der griechischen Regierung nach einem Schuldenschnitt und den Hinauswurf der EU-Troika aus dem Land. "Tsipras ist gut beraten, seine Angriffe auf Angela Merkel zu beenden", droht der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): "Auf die Deutschen einzuprügeln" sei "kurzsichtig". Staatsfinanzierte deutsche Medien beschimpfen den frisch gewählten Regierungschef Griechenlands als "bockig" und beschweren sich, er "ätze", "Deutschland sei nur ein Land unter anderen". US-Experten warnen, die deutschen Austeritätsdiktate hätten in einigen EU-Krisenstaaten "ein Maß an Leid" zur Folge, "das jenseits der Duldungsfähigkeit demokratischer Gesellschaften liegt", und raten zu einem pragmatischeren Umgang mit Griechenland - einem Schuldenschnitt nach dem Modell der Londoner Schuldenkonferenz 1952/53. Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hatte schon vor zwei Jahren gefordert, Deutschland solle von einer "autoritären" zu einer "hegemonialen Politik" übergehen, welche die EU-Staaten nicht mit ökonomischer Gewalt niederhalte, sondern sie an den Hegemonialprofiten partizipieren lasse wie einst Washington die Bundesrepublik mit dem Marshallplan. Varoufakis schrieb wörtlich, "Europa" brauche kein "autoritäres", sondern "ein hegemoniales Deutschland". ex.klusiv

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit massivem Druck nötigt Berlin die neue griechische Regierung zur Preisgabe zentraler politischer Positionen. Ein Schwerpunkt liegt zunächst darauf, Griechenlands Bemühungen um eine eigenständige Annäherung an Russland zu brechen. Er habe "mit Entsetzen" registriert, dass Athen sich Sanktionen gegenüber Russland verweigern wolle, erklärt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): Er habe "keinen Bock, ideologische Debatten zu führen". Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, er "hoffe", sein griechischer Amtskollege werde "bei den anstehenden nächsten Debatten im Sinne Europas ... entscheiden". Griechenland unterhält traditionell Beziehungen zu Moskau und leidet schwer unter den Russland-Sanktionen, die unter anderem zahlreiche landwirtschaftliche Kleinbetriebe in den Ruin zu treiben drohen. Die neue Regierung sucht nun eine gewisse Nähe zu Moskau, um sich ein Gegengewicht zur alleinigen Dominanz Berlins zu verschaffen. Im deutschen Establishment wird dies nicht toleriert. ex.klusiv

BERLIN/THESSALONIKI (Eigener Bericht) - Mit massiven Eingriffen in die staatliche Souveränität Griechenlands sichern Berlin und die EU ihre politische Herrschaft über Südosteuropa. Wie Dokumente der in Athen ansässigen EU-Kontrollkommission unter Führung zweier deutscher Beamter belegen, erhält die Athener Regierung Anweisungen, wie das griechische Parlament zu umgehen sei. Den absehbaren Folgen dieser Eingriffe, die Proteste hervorrufen und das Lager der Oppositionsparteien stärken, begegnet Berlin mit Zahlungen an griechische Journalisten, Kirchenvertreter und Künstler. Die Einflussnahmen gelten der griechischen Öfferntlichkeit, sollen lauter werdende Forderungen nach Begleichung von Schulden aus NS-Verbrechen neutralisieren und sind geeignet, eine Klage der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki gegen die Bundesrepublik Deutschland zu unterlaufen. Die Finanzierung hat das Auswärtige Amt übernommen, um die griechische "Zivilgesellschaft" mit dem deutschen Elitenmilieu zu vernetzen. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Vor den heute beginnenden Präsidentschaftswahlen in Griechenland bereitet sich Berlin auf ein mögliches Scheitern der dortigen Regierung und einen Sieg der linken Oppositionspartei Syriza bei darauf folgenden Neuwahlen vor. Sollte das Regierungslager für seinen Kandidaten Stavros Dimas in keiner der drei Wahlrunden die erforderliche Mehrheit erhalten, muss Anfang nächsten Jahres das Parlament neu bestimmt werden. Angesichts der katastrophalen sozialen Folgen der dem Land maßgeblich von Berlin aufoktroyierten Austeritätspolitik hätte dabei Syriza die besten Siegeschancen. Um für einen solchen Fall gerüstet zu sein, der in der deutschen Hauptstadt als "worst case" gilt, unterhält Berlin seit Längerem Kontakte zum Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras - und macht bei ihm inzwischen die Bereitschaft zu einem pragmatischeren Kurs aus. Allerdings dürften sich die bilateren Beziehungen im Falle eines Syriza-Wahlsieges trotzdem schwieriger gestalten - vor allem, weil die Partei bei ökonomischen Differenzen zwischen Berlin, dem IWF und der EZB nicht auf der Seite Deutschlands steht. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Rekord-Arbeitslosigkeit und Massenverarmung überschatten den gestrigen Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land bescheinigt, eine positive Entwicklung genommen zu haben, bleibt die soziale Situation dort verheerend. Die maßgeblich von der Bundesregierung oktroyierte Austeritätspolitik hat zu einer Arbeitslosen-Quote von 27,8 Prozent geführt. Zudem gehen die Realeinkommen massiv zurück. In der Folge beschränken sich die Ausgaben der Griechen auf das Lebensnotwendigste. Sogar auf das Heizen verzichten immer mehr Haushalte. Auch haben viele Menschen nach wie vor keinen regulären Zugang zu Gesundheitsleistungen. Überdies hat der Sparkurs die soziale Spaltung in Griechenland massiv verschärft. Auf einem von der Bertelsmann-Stiftung erstellten "Gerechtigkeitsindex" belegt die Nation den 28. und damit letzten Platz unter den EU-Staaten. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit ihrer heutigen Griechenland-Reise will Bundeskanzlerin Angela Merkel der wegen ihrer Sparprogramme scharf kritisierten Athener Regierung für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen den Rücken stärken. Während die CDU-Politikerin Athen "Erfolge" bei seinen drastischen Ausgabenkürzungen bescheinigt, zeigen sich die negativen Folgen des von Berlin oktroyierten Austeritätskurses immer offensichtlicher. Besonders im Gesundheitsbereich stellt sich die Lage dramatisch dar. So haben die Streichungen auf diesem Sektor einer neuen Studie zufolge zu einer besorgniserregenden Unterversorgung geführt. Die Bundesregierung indes lobt Athen nicht nur für die bisher getroffenen Maßnahmen, sie wirkt als "Domain Leader" auch aktiv am Umbau des Gesundheitssystems mit. Die bundeseigene Entwicklungshilfe-Agentur GIZ beteiligt sich vor Ort mit 15 Mitarbeitern an dem Umstrukturierungsprozess, der unter anderem die Einführung höchst umstrittener "Fallpauschalen", Veränderungen im Krankenhausmanagement und eine Neuorganisation des Krankenversicherungssystems vorsieht. ex.klusiv

ATHEN german-foreign-policy.com dokumentiert leicht gekürzt einen Offenen Brief von Manolis Glezos an den deutschen Bundespräsidenten anlässlich dessen Griechenland-Reise. Glezos kämpfte im Widerstand gegen die NS-Besatzung und ist Vorsitzender des Nationalrats für die Einforderung der Kriegsschulden Deutschlands gegenüber Griechenland. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Besuch des Bundespräsidenten reagiert Berlin auf anhaltende Forderungen aus Athen nach Entschädigung für NS-Massenverbrechen in Griechenland. Nach längerem Vorlauf hat das griechische Parlament in der vergangenen Woche einen Ausschuss eingesetzt, der mögliche Reparationsforderungen prüfen soll. Es gehe dabei, so heißt es, um einen hohen Milliardenbetrag. Joachim Gauck wird in den nächsten Tagen mehrere Schauplätze von NS-Verbrechen besuchen; es steht zu erwarten, dass er dabei mit den üblichen warmen Worten vom festen deutschen Willen ablenken wird, keinerlei Entschädigung zu zahlen. Gegen Berlin klagt zur Zeit unter anderem die Jüdische Gemeinde Thessalonikis: Sie verlangt die Rückzahlung eines von NS-Stellen erpressten "Lösegeldes" für 9.000 Juden, die in deutsche Vernichtungslager deportiert wurden. Zudem steht die Forderung nach Rückzahlung einer NS-Zwangsanleihe zur Debatte, die Berlin 1942 kassiert, aber bis heute nicht beglichen hat. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Forderung rechtlich begründet ist. Das Dokument wird bis heute geheimgehalten. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Kleinanleger prozessieren gegen Griechenland und fordern von dem krisengeschüttelten Staat Schadensersatz für nominelle Verluste aus dem Schuldenschnitt vom Frühjahr 2012. Die "Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz", in der sich zahlreiche Privatinvestoren zusammengeschlossen haben, beziffert die Zahl der klagewilligen Deutschen auf bis zu 1.000. Ein Großteil von ihnen hat die in Rede stehenden Anleihen erst im Zuge der Griechenland-Krise erworben - in der Hoffnung, mit den günstig gekauften Bonds nach einem glimpflichen "Haircut" oder einer von der EU garantierten vollständigen Rückzahlung zum Nennwert große Gewinne machen zu können. "Zockerei mit Griechenland-Anleihen" beklagte damals selbst die Wirtschaftspresse. Die DSW dagegen beschwert sich über eine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" der Anleger und nennt den Schuldenschnitt zur Stützung der griechischen Wirtschaft "Enteignung". Athen setzt sich dagegen zur Wehr. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Korruptionsvorwürfe aus Griechenland belasten führende deutsche Rüstungsfirmen. Wie ein früherer Mitarbeiter des griechischen Verteidigungsministeriums und mehrere Mittelsmänner der Rüstungsindustrie bekräftigen, haben deutsche Waffenschmieden Bestechungsgelder in Millionenhöhe bezahlt, um Athen zum Kauf von deutschem Kriegsgerät im Wert von mehreren Milliarden Euro zu bewegen. Genannt werden unter anderem Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Die Geschäfte trugen dazu bei, die Schulden des Landes in die Höhe zu treiben; sie waren damit mitverantwortlich für die offene Eslakation der Krise. Auch weitere deutsche Konzerne haben Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt, um lukrative Aufträge aus Athen zu erhalten - beispielsweise Siemens. Ein griechischer Journalist, der umfassende Recherchen zur Korruption in Griechenland angestellt hat, erklärt, deutsche Unternehmen seien die "Hauptnutznießer" des griechischen Euro-Beitritts: Letzterem seien hochdotierte Staatsaufträge aus Athen an sie gefolgt. Während die kostspieligen Aufträge dazu beitrugen, Griechenland in die Krise zu stürzen, halfen sie der deutschen Industrie auf ihrem Weg zur dominierenden Stellung in Europa. ex.klusiv