• Der nächste Kampf um die „Schuldenregeln“

    Wegen des Kampfs gegen die Coronakrise und der gewaltigen Kosten der „grünen Transformation“ zeichnen sich neue Auseinandersetzungen um den EU-„Stabilitätspakt“ ab.

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Nach dem ersten Treffen der EU-Finanzminister unter Beteiligung des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) ist eine Debatte über den künftigen finanzpolitischen Kurs der Eurozone entbrannt. Thema der Debatte ist eine „Reform der Schuldenregeln“, die mit Blick auf die notwendigen Investitionen zur Überwindung der Coronakrise und zur Finanzierung der „grünen Transformation“ von vielen für notwendig gehalten wird; die Rede ist von einem Bedarf von „Hunderten Milliarden Euro“. In der Bundesrepublik werden Erleichterungen bei den Schuldenregeln traditionell abgelehnt; die neue Regierung hat sich freilich noch nicht endgültig festgelegt. Beobachter mutmaßen, im Sinne einer informellen Arbeitsteilung auf EU-Ebene könne Österreich in die Rolle des finanzpolitischen „Hardliners“ schlüpfen, um es Deutschland zu ermöglichen, sich vorteilhaft als „Moderator“ zu präsentieren. Allerdings gerät Berlin schon jetzt mit Paris in Konflikt, das seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft nutzen will, um die Sparzwänge in der EU zu lockern. Von „unterschiedlichen Visionen der Zukunft der europäischen Ökonomie“ ist die Rede. ex.klusiv

  • Risse in Europas "digitaler Souveränität"

    Gaia-X, die "europäische Cloud", zeigt ein Jahr nach Gründung erste Zerfallserscheinungen. US-Tech-Konzerne dominieren Cloudmarkt in Europa, US-Regierung hat Datenzugriff.

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Ein für die Aufholjagd der EU gegenüber den Tech-Konzernen aus den USA und China zentrales Industrieprojekt bekommt erste Risse. Dabei handelt es sich um die deutsch-französische Initiative "Gaia-X", die im vergangenen Jahr gegründet wurde, um eine "europäische Cloud" zu schaffen. Dies gilt als notwendig, da gegenwärtig der europäische Cloudmarkt von US-Konzernen wie Amazon oder Microsoft dominiert wird; diese sichern sich damit nicht nur Milliardengeschäfte, sondern schaffen zudem Unsicherheit: Ein US-Gesetz aus dem Jahr 2018 verpflichtet sie, unter gewissen Umständen den US-Regierungsbehörden Zugriff auf bei ihnen gespeicherte Daten zu gewähren. Gaia-X hat schon im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht, als die Initiative sich einer als besonders CIA-nah geltenden US-Firma öffnete. Sie wird inzwischen als überaus bürokratisch kritisiert und kommt nicht rasch genug vom Fleck. Kürzlich hat ein erstes Gründungsunternehmen seinen Austritt aus Gaia-X bekanntgegeben; unzufriedene Mitglieder haben einen alternativen Zusammenschluss gebildet. ex.klusiv

  • Die schiefe Achse Berlin-Paris

    Merkels letzter Deutsch-Französischer Ministerrat täuscht Harmonie vor. Dabei hat Merkel die Vormacht Berlins gegenüber Paris sukzessive ausgebaut.

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit demonstrativen Harmoniebekundungen ist am gestrigen Montag der jüngste Deutsch-Französische Ministerrat zu Ende gegangen. Er wolle sich für das "Engagement", die "Tatkraft" sowie die "Geduld" von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedanken, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Blick darauf, dass der Ministerrat der letzte mit Merkels Beteiligung war. Die Kanzlerin sagte, sie empfinde es als eine "Bereicherung, wenn wir zu gemeinsamen Lösungen kommen". Die Harmoniebekundungen täuschen darüber hinweg, dass es Merkel seit ihrem Amtsantritt Ende 2005 gelungen ist, die Vormacht Berlins gegenüber Paris systematisch auszubauen - von der Durchsetzung der deutschen Austeritätspolitik in der Eurokrise gegen erbitterten französischen Widerstand bis zur erfolgreichen Abwehr von Macrons Forderungen zur finanzpolitischen Ausgestaltung der Eurozone. Aktuelle Auseinandersetzungen gelten dem Krieg in Mali, wo sich eine Niederlage der Mächte Europas abzeichnet, und dem Bau des neuen Kampfjets der sechsten Generation (FCAS), der wegen heftiger interner Rivalitäten kürzlich fast vor dem Scheitern stand. ex.klusiv

  • Der High-Tech-Kampfjet der EU

    Der geplante deutsch-französische Kampfjet der nächsten Generation und das Luftkampfsystem FCAS stehen womöglich vor dem Scheitern.

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Fortdauernde Rivalitäten zwischen den beteiligten Konzernen lassen ein Scheitern des bedeutendsten Rüstungsprojekts in der EU, des Future Combat Air System (FCAS), möglich erscheinen. Das FCAS, das sich um einen Kampfjet der nächsten, mittlerweile sechsten Generation zentriert und insbesondere Drohnen und Drohnenschwärme umfasst, wird von 2040 an einsatzbereit sein; die Kosten werden inzwischen auf bis zu 300 Milliarden Euro beziffert. Die internen Streitigkeiten haben zugenommen, seit - vor allem auf deutsche Initiative - Spanien dem ursprünglich deutsch-französischen Projekt beigetreten ist und sich deshalb der Anteil der beiden zentralen Konzerne, Dassault (Frankreich) und Airbus Defence and Space (Deutschland), auf nur noch ein Drittel reduziert. Vor allem für Dassault ist das mit schweren Verlusten verbunden: Der Konzern wäre fähig, den Jet im Alleingang zu bauen, und zieht dies mittlerweile in Betracht. Das wäre für Berlin auch deshalb ein Rückschlag, weil London mit seinem Konkurrenzmodell "Tempest" Fortschritte erzielt und mit Italien und Schweden zwei EU-Staaten einbezieht. ex.klusiv

  • Die neue deutsche Kanonenbootpolitik

    Berlin plant Entsendung einer Fregatte nach Japan - durch das Südchinesische Meer. Auch weitere europäische Staaten patrouillieren dort.

    BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant die Entsendung einer Fregatte nach Japan. Dies berichtet die japanische Tageszeitung Nikkei. Demnach soll diesen Sommer ein deutsches Kriegsschiff Richtung Ostasien aufbrechen und dabei unter anderem in Australien und Südkorea Station machen. Geplant sind, wie es heißt, auch Manöver in französischen Territorien in der Region und die Durchquerung des Südchinesischen Meers. Die deutsche Marine folgt damit dem Beispiel der Seestreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die regelmäßig in asiatisch-pazifischen Gewässern patrouillieren. Paris hat ohnehin Tausende Militärs auf Inseln im Indischen und im Pazifischen Ozean stationiert, die es als Kolonialmacht erworben hat; London wiederum will in Kürze seinen neuen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth auf eine erste große Übungsfahrt bis in den Pazifik entsenden, wo gemeinsame Manöver mit den japanischen Streitkräften geplant sind. Ein US-Strategiepapier, das nach mehrjähriger Geheimhaltung Anfang 2021 freigegeben wurde, erläutert den Kontext, in dem auch die geplante deutsche Fregattenfahrt steht. ex.klusiv

  • Der digital-militärische Komplex

    Deutsch-französische Spannungen überschatten die Entwicklung des "europäischen" Kampfjets der nächsten Generation.

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einem Scheitern der gemeinsamen deutsch-französischen Entwicklung eines Kampfjets der nächsten Generation. Das "Future Combat Air System" (FCAS), das neben dem Kampfjet Drohnen und Drohnenschwärme umfassen und mit Hilfe einer "Air Combat Cloud" gesteuert werden soll, sei "Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben", heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gefährdet sei es jedoch von zahllosen deutsch-französischen Differenzen. Dasselbe trifft auf Arbeiten an einem neuen deutsch-französischen Kampfpanzer ("Main Ground Combat System", MGCS) zu. Beide Systeme sollen die Streitkräfte nicht nur Deutschlands und Frankreichs, sondern möglichst vieler Staaten Europas für künftige High-Tech-Kriege mit einem hohen Grad an Automatisierung rüsten und ab 2040 einsatzbereit sein. Dabei weisen Experten darauf hin, dass die Entwicklung vor allem des FCAS exklusive digitale Fähigkeiten erforderlich macht: Sie könne für die EU als "Katalysator ziviler digitaler Technologien" nützlich sein. ex.klusiv

  • Die Meister der doppelten Standards (II)

    Amnesty International verstärkt Kritik an Polizeigewalt in der EU. Berlin nutzt Polizeigewalt in anderen Staaten als politisches Druckmittel.

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verstärkt ihre Kritik an Polizeigewalt in der EU. In Frankreich habe das Vorgehen der Behörden gegen die Proteste etwa der Gilets Jaunes ("Gelbwesten") gezeigt, dass man mit der Teilnahme an Demonstrationen nicht nur ein ernstes Risiko eingehe, schuldlos Verletzungen durch Polizeiwaffen zu erleiden. Es seien auch zahlreiche Regierungsgegner vor Gericht gestellt worden, "ohne Gewalttaten begangen zu haben", heißt es in einem gestern publizierten Amnesty-Bericht. Die Organisation hatte schon zuvor die Polizeigewalt in Deutschland angeprangert und gefordert, diesbezüglich unabhängige Beschwerdestellen einzurichten. Studien bestätigen, dass Polizeigewalt in der Bundesrepublik meist straflos bleibt. Hinzu kommt, dass unter deutschen Polizisten extrem rechte Einstellungen und Netzwerke verbreitet sind. Die Polizeipraktiken in westlichen Staaten, nicht zuletzt in den USA, konstrastieren mit der Berliner Gewohnheit, sich, sobald in gegnerischen Staaten Polizeigewalt verübt wird, zum globalen Lehr- und Strafmeister aufzuschwingen. ex.klusiv

  • Nachbarschaft in Flammen

    EU-Spitzen beraten diese Woche über Krisen und Kriege im Staatengürtel ("cordon sanitaire") rings um die EU.

    BRÜSSEL/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Deutsch-französische Konflikte und ausbleibende Erfolge bei der Einflusssicherung im Staatenring um die EU überschatten die Treffen der EU-Außenminister und der Staats- und Regierungschefs diese Woche in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht insbesondere der Umgang mit dem Krieg in Libyen und den Krisen im Libanon, im östlichen Mittelmeer und in Belarus - in Ländern, die südlich und östlich an die Union grenzen. Dort einen "Ring" verbündeter, stabiler Staaten zu schaffen, zu denen man profitable Beziehungen unterhalten könne, hatte Brüssel schon Ende 2003 zu einem zentralen außenpolitischen Ziel erklärt. Nach der Eskalation der Kriege in Libyen und in Syrien hatte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Anfang 2016 festgestellt, die Schaffung eines stabilen "cordon sanitaire" rings um die EU sei "massiv gescheitert". Erst vor wenigen Tagen konstatierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, "unsere Nachbarschaft von Libyen bis Belarus" sei "in Flammen versunken". An ihren Grenzen scheiternd, wollen Berlin und die EU weltpolitisch ausgreifen - bis nach Ostasien. ex.klusiv

  • Streit um die Türkeipolitik

    EU bleibt bezüglich der aggressiven Außenpolitik der Türkei ("Neo-Osmanismus", "Blaue Heimat") gespalten.

    BERLIN/PARIS/ANKARA (Eigener Bericht) - Heftige Differenzen in der EU über den Umgang mit der Türkei überschatten das derzeitige EU-Außenministertreffen in Berlin. Aktueller Anlass für die Debatte sind die gegenwärtigen Manöver im östlichen Mittelmeer, die auf der einen Seite von den türkischen, auf der anderen Seite von den griechischen Seestreitkräften abgehalten werden. Ausgelöst wurden die Kriegsübungen durch die Suche der Türkei nach Öl und Gas in Gewässern, die auch von Griechenland in Anspruch genommen werden. Hintergrund des Machtkampfs ist aber auch die in den vergangenen Jahren immer aggressivere Außenpolitik Ankaras, die inzwischen eine maritime Komponente enthält; vom Konzept der "Blauen Heimat" ("Mavi Vatan") ist die Rede. Während die Bundesregierung weiterhin eng mit der Türkei kooperieren will, unter anderem in der Flüchtlingsabwehr, und deshalb einen Ausgleich zwischen Athen und Ankara sucht, stellt sich Frankreich, das im östlichen Mittelmeer andere Interessen verfolgt, an die Seite Griechenlands. Die Umsetzung des deutschen Ziels, die EU-Türkeipolitik stark zu vereinheitlichen, ist nicht in Sicht. ex.klusiv

  • Deutsch-französische Konflikte

    Neue Differenzen in der EU: Paris dringt auf mehr Kooperation mit Russland und mehr Konfrontation gegenüber der Türkei.

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Ernste außenpolitische Konflikte zwischen Berlin und Paris überschatten den Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Auf Unmut stößt in der deutschen Hauptstadt zum einen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Bemühungen um eine engere Kooperation mit Russland fortsetzt; kürzlich vereinbarte er während einer zweistündigen Videokonferenz mit seinem russischen Amtskollegen einen baldigen Moskaubesuch. Deutschland beansprucht die Führung über die EU-Russlandpolitik für sich. Hinzu kommt der eskalierende Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei, der sich erheblich zugespitzt hat, nachdem ein türkisches Kriegsschiff im Juni eine französische Fregatte mit seinem Zielradar erfasste. Paris hat sich deshalb aus einer NATO-Operation zurückgezogen und verlangt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Ankara. Dies läuft dem Interesse Berlins an einer gewissen Kooperation mit der Türkei zuwider, die der Wahrung des Flüchtlingsabwehrpakts sowie geostrategischer Interessen dient. Der Streit könnte nächste Woche bei einem EU-Außenministertreffen eskalieren. ex.klusiv