Befreiung ohne Befreier (II)

Gedenkfeiern in Moskau

Die russischen Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland werden am heutigen Freitag in Moskau im Beisein führender Repräsentanten von nahezu 30 Ländern begangen. Aus China angereist ist Präsident Xi Jinping; darüber hinaus soll eine Ehrenformation der chinesischen Streitkräfte an der Gedenkparade mitwirken. Seinen Besuch kurzfristig abgesagt hat – wegen der militärisch eskalierenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan – Indiens Premierminister Narendra Modi. Erwartet werden Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sowie seine Amtskollegen Abdel Fattah al Sisi aus Ägypten und Taye Atske Selassie aus Äthiopien – alle drei Staaten gehören zum BRICS-Bündnis –, zudem hochrangige Delegationen der BRICS-Staaten Südafrika, Iran und Indonesien. Aus Europa haben lediglich der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić zugesagt. Angekündigt ist zudem Burkina Fasos Staatschef Ibrahim Traoré, der für diejenigen afrikanischen Staaten steht, die sich in Zusammenarbeit mit Moskau der westlichen Dominanz zu entziehen suchen.[1] Auf der Gästeliste stehen weitere Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Delegationen aus Lateinamerika, aus Afrika und aus Zentralasien.[2]

Diktate der EU

Die EU, mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine haben alles daran gesetzt, zumindest die Teilnahme einiger Staats- und Regierungschefs zu verhindern. So hatte etwa am 14. April die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister erklärt, auf der Zusammenkunft sei klargestellt worden, dass eine Teilnahme an den Gedenkfeiern in Moskau „auf der europäischen Seite nicht auf die leichte Schulter genommen“ werde.[3] Das richtete sich gegen die Teilnahme nicht bloß des slowakischen Ministerpräsidenten Fico, sondern auch des serbischen Präsidenten Vučić: „Wir wollen nicht“, präzisierte Kallas, „dass irgendein Beitrittskandidat an diesen Veranstaltungen am 9. Mai in Moskau teilnimmt.“ Ein leitender Mitarbeiter des estnischen Außenministeriums wurde zudem mit der Äußerung zitiert, „sie“ – gemeint waren Beitrittskandidaten, etwa Serbien – müssten „verstehen“, dass „die Konsequenz“ einer Reise zu den Gedenkfeiern in Moskau sei, „dass sie nicht in die Europäische Union aufgenommen werden“.[4] Kallas‘ „Drohungen“ seien „respektlos“, ließ sich Fico am 15. April zitieren; er erinnere die EU-Außenbeauftragte daran, dass er „der legitime Ministerpräsident der Slowakei“ sei, „eines souveränen Staates“: „Niemand kann diktieren, wohin ich gehen kann oder nicht.“ Er werde in Moskau der sowjetischen Soldaten gedenken, „die für die Befreiung der Slowakei gestorben sind“.[5]

Sabotageversuche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte seinerseits zunächst versucht, mit der Warnung vor Gewalt von einer Teilnahme am Weltkriegsgedenken in Moskau abzuschrecken. In Sachen „Sicherheit“ werde Kiew den anreisenden Staats- und Regierungschefs „keinerlei Garantie geben“, hatte Selenskyj am 3. Mai erklärt; Russland könne „Provokationen“ starten: „Brandstiftung, Bomben und so weiter, nur um uns zu beschuldigen“.[6] Bombenanschläge innerhalb Russlands haben mehrfach ukrainische Geheimdienststellen organisiert; vor diesem Hintergrund wurde Selenskyjs Äußerung – ganz wie seine Weigerung, sich dem dreitägigen russischen Waffenstillstand um den 9. Mai herum anzuschließen – von manchen als konkrete Drohung verstanden.[7] Kiew hat zudem versucht, mit gezielten Drohnenangriffen in den Tagen vor den heutigen Gedenkfeiern den Flugverkehr in Moskau so weit wie möglich zum Erliegen zu bringen und damit die Anreise der Gedenkgäste zu verhindern.[8] Um Letzteres haben sich auch die baltischen Staaten bemüht, indem sie ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland geschlossen haben. Dies traf nicht nur Fico und Vučić, deren Anreise spürbar behindert wurde, sondern auch die Präsidenten Brasiliens und Kubas, die gleichfalls ihre Flugpläne ändern mussten.[9] Dass dies dem Ansehen der baltischen Staaten und der EU in Lateinamerika zuträglich war, mag man bezweifeln.

Ablenkungsmanöver

Die ukrainische Regierung hat zudem versucht, mit der Durchführung hochrangiger Treffen in der Ukraine am heutigen Freitag die globale Öffentlichkeit von dem Moskauer Gedenken abzulenken. Ausdrücklich mit diesem Ziel lud Außenminister Andrij Sybiha am 14. April seine Amtskollegen aus der EU zu einer Zusammenkunft in die Ukraine ein. Damit solle man „Einigkeit“ zeigen, forderte Sybiha.[10] Selenskyj hatte sich ursprünglich bemüht, zumindest einige EU-Staats- und Regierungschefs zu einem gleichzeitigen Treffen am heutigen Freitag in Kiew zu bewegen; dies ist jedoch nach derzeitigem Stand gescheitert. Über das Treffen der EU-Außenminister, das in Lwiw stattfinden wird, heißt es, es seien nur „wenige konkrete Entscheidungen“ zu erwarten; so hätten die Minister „ihr Scheckbuch“ zuhause gelassen – sie kämen also mehr oder weniger mit leeren Händen.[11] Laut Berichten sollen lediglich Pläne bekanntgegeben werden, ein Sondertribunal zur Verfolgung von Kriegsverbrechen seitens russischer und belarussischer Amtsträger zu errichten; dieses solle sich insbesondere auch mit „Aggressionsverbrechen“ befassen.[12] Ungarn und die Slowakei widersetzen sich dem Plan; er könne allerdings, heißt es, am 14. Mai vom Europarat abgesegnet werden.

Zweierlei Traditionen

Das Bestreben, Moskaus Gedenken an seine zentrale Rolle bei der Befreiung Europas vom NS-Terror zu delegitimieren, geht seit längerem mit Versuchen einher, die Rolle der Ukraine im Zweiten Weltkrieg zu betonen – zum einen im Hinblick auf die furchtbaren Verheerungen, die NS-Deutschland in der ukrainischen Sowjetrepublik angerichtet hatte, zum anderen mit Blick darauf, dass in der Roten Armee zahlreiche ukrainische Soldaten für die Befreiung kämpften und starben. Beides trifft zu; beides vereint alle Teile der ehemaligen Sowjetunion. Beides ist nicht geeignet, Moskaus Rolle bei der Befreiung zu schmälern. Unterschlagen wird bei den Versuchen, Russland die Legitimation zum Gedenken am 9. Mai abzusprechen, die Tatsache, dass sich der heutige ukrainische Staat nicht auf die Leistungen der Sowjetunion im Weltkrieg, sondern auf die Traditionen der Organisation Ukrainischer Nationalisten, ihres Führers Stepan Bandera und der Ukrainischen Aufstandsarmee beruft, die sämtlich auf die eine oder andere Weise öffentlich geehrt werden – etwa mit Gedenktagen, mit der Übernahme ihrer Bräuche.[13] Bandera sowie die genannten Organisationen waren NS-Kollaborateure; sie erlitten am 9. Mai 1945 eine Niederlage.

Mehr zum Thema: Befreiung ohne Befreier.

[1] S. dazu Auf dem Weg zur Eigenständigkeit.

[2] Kremlin Says 29 Foreign Leaders to attend Victory Day Parade in Moscow. themoscowtimes.com 06.05.2025.

[3] Joe Barnes: EU to ban Serbia if president joins Putin’s victory parade. telegraph.co.uk 15.04.2025.

[4] Alexandra Brzozowski: EU warns neighbours off attending Moscow victory parade. euractiv.com 14.04.2025.

[5] Slovak premier says he will be in Moscow on May 9 despite threats from EU diplomatic chief. tass.com 15.04.2025.

[6] Nette Nöstlinger: Kyiv can’t guarantee safety of foreign leaders on May 9 in Moscow, Zelenskyy says. politico.eu 03.05.2025.

[7] John Aka: Zelensky’s Ceasefire Rejection Undermines Global Peace Hopes as African Leaders Prepare to Attend Victory Day in Moscow. allafrica.com 07.05.2025.

[8] Matthew Chance: Drone threat looms over Moscow as Russia marks annual Victory Day. edition.cnn.com 08.05.2025.

[9] Baltics close airspace to world leaders traveling to Russia for May 9. news.err.ee 07.05.2025.

[10] Nicholas Vinocur, Hans von der Burchard, Rasmus Buchsteiner: Kyiv asks EU officials for 9 May visit to counter Putin’s victory parade. politico.eu 14.04.2025.

[11], [12] Alexandra Brzozowski: Mission unaccomplished: EU foreign ministers en route to Ukraine bearing no gifts. euractiv.com 07.05.2025.

[13] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).