KINSHASA/KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts des Vormarsches einer neuen Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo fordert der deutsche Außenminister die Einstellung der Kämpfe und "einen politischen Prozess" zur Lösung des Konflikts. Im Ostkongo hat eine Miliz mit dem Namen "M23" die Provinzhauptstadt Goma eingenommen, marschiert nun auf eine zweite Provinzhauptstadt zu und kündigt an, die kongolesische Regierung stürzen zu wollen. Sie wird von Ruanda unterstützt, einem engen Verbündeten der Berliner Außenpolitik. Schon mehrfach haben in den vergangenen Jahren von Ruanda unterstützte Milizen mehr oder weniger große Teile des östlichen Kongo unter ihre Kontrolle gebracht - und ihren Einfluss genutzt, um die überaus reichen Rohstoffvorräte des Landes zugunsten des rohstoffarmen Ruanda zu plündern. Parallel rivalisieren seit geraumer Zeit Berlin und Paris um die Vormacht in dem Gebiet. Während Paris auch weiterhin auf die Frankophonie und die Demokratische Republik Kongo setzt, steht Berlin auf Ruandas Seite - eine Konstellation, die bereits die beiden EU-Militäreinsätze im Kongo prägte. Gelingt es "M23", tatsächlich die Regierung zu stürzen, dann übernähme faktisch Ruanda und damit ein Verbündeter Berlins die Macht im frankophonen Kinshasa. ex.klusiv

KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein neues UNO-Dokument enthält schwere Vorwürfe gegen einen der engsten Verbündeten Deutschlands in Afrika. Die Armee Ruandas habe bei ihrem Überfall auf die Demokratische Republik Kongo im Jahr 1996 brutalste Verbrechen begangen, die möglicherweise als Genozid charakterisiert werden müssten, heißt es laut Berichten in dem Papier. Es soll im September veröffentlicht werden und untersucht Massaker im Osten des Kongo aus der Zeit von 1993 bis 2003, insbesondere in den Jahren ab 1996, in denen die ruandische Regierung de facto den Ostkongo kontrollierte. In dieser Zeit stockte die Bundesrepublik ihre Hilfsleistungen für Ruanda erheblich auf, bis das Land einer der größten Empfänger von "Entwicklungshilfe" pro Kopf der Bevölkerung wurde. Deutschen Politikern wird schon seit Jahren vorgeworfen, die nun von der UNO dokumentierten Massaker ruandischer Soldaten zugunsten einer gedeihlicheren Partnerschaft mit Kigali beschwiegen zu haben. Die Berliner Ruanda-Politik stößt seit einiger Zeit auch deshalb auf Protest, weil das Regime des deutschen Schützlings Kagame weithin als diktatorisch kritisiert wird. ex.klusiv

BERLIN/GOMA/KIGALI/PARIS (Eigener Bericht) - Heftige deutsch-französische Einflusskämpfe begleiten den Krieg im Kongo. Paris will den Vormarsch der Rebellenmilizen stoppen, die für einen Verbündeten Berlins und Washingtons kämpfen, und verlangt dazu einen Militäreinsatz der EU. Berlin spricht sich dagegen aus und fordert nach Positionsgewinnen der Milizen eine Übereinkunft der kongolesischen Regierung mit den Rebellen. Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris sind langfristig angelegte deutsche Bemühungen, die Stellung Frankreichs in seinem afrikanischen Einflussgebiet zu schwächen und die EU-Afrikapolitik nach deutschen Interessen zu gestalten. Entsprechende Hegemonialkämpfe begleiteten bereits die beiden vergangenen Kongo-Einsätze der EU. Hohe Bedeutung für die aktuelle Rebellenoffensive, die bislang über 250.000 Menschen in die Flucht gezwungen hat, besitzen die kongolesischen Bodenschätze: Milizenchef Nkunda erklärt, mit einem Ressourcengeschäft zwischen Kinshasa und China nicht einverstanden zu sein. Nkunda, ein seit Jahren gesuchter Kriegsverbrecher, dient sich dem Westen als Garant künftiger Rohstofflieferungen an. ex.klusiv

BERLIN/KIGALI/GOMA (Eigener Bericht) - Trotz der Eskalation des Krieges im Kongo intensiviert Berlin die Unterstützung für eine maßgebliche dortige Konfliktpartei. Milizen überziehen den Ostkongo bereits seit mehreren Wochen mit blutigen Attacken; Hunderttausende Zivilisten sind auf der Flucht. Der Anführer der Rebellen, ein berüchtigter Kriegsverbrecher, ist ein Parteigänger der Regierung Ruandas. Die ruandische Armee steht für eine Intervention zu seinen Gunsten bereit. Die Bundesregierung, die erst im April über Militärhilfen für Ruanda verhandelt hat, baut ihre Kooperation mit der dortigen Regierung aus. Jüngster Schritt ist die Genehmigung neuer Finanzspritzen - nur wenige Tage nachdem Ruandas Parteigänger im Kongo einen Umsturz angekündigt hat. Die Aufstände verlängern den weltweit blutigsten Krieg der vergangenen Jahrzehnte, in dem Deutschland von Beginn an stets dieselbe Partei begünstigte: seine ehemalige Kolonie Ruanda, die den Ostkongo wegen dessen reicher Rohstoffvorkommen zu kontrollieren sucht. Hintergrund sind strategische Prämissen der deutsch-amerikanischen Afrikapolitik, die eine enge Zusammenarbeit mit Kigali vorsehen. ex.klusiv

GOMA/KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) - Unklare Machenschaften um eine deutsch kontrollierte Mine im Osten der Demokratischen Republik Kongo begleiten das neue Aufflammen des dortigen Bürgerkriegs. Die Mine Lueshe, Fundort eines seltenen Minerals, diente in den vergangenen Jahren dem ostkongolesischen Milizionär Laurent Nkunda mehrfach als Stützpunkt. Jetzt hat ein Parteigänger Nkundas angekündigt, den Rohstoffabbau in der lange brach liegenden Mine wiederaufnehmen zu wollen - eine Möglichkeit, den kostspieligen Bürgerkrieg zu finanzieren. Der Vorgang besitzt umso größeres Gewicht, als das deutsche Unternehmen, das die Mine kontrolliert, schon vor Jahren seine Anteile verkaufen wollte, dies jedoch bis heute unterlässt - nicht aus eigenem Antrieb, sondern "im Interesse der Bundesrepublik Deutschland". Wie german-foreign-policy.com erfährt, laufen außerdem "alle Kontakte" bezüglich der im Bürgerkriegsgebiet gelegenen Mine Lueshe nicht über die Anteile besitzende Firma, sondern "über Behörden der Bundesrepublik Deutschland". Milizionär Nkunda und sein Parteigänger, der die Mine ausbeuten will, stehen der Regierung Ruandas nahe, die eng mit Berlin kooperiert. Die Finanzierung des ostkongolesischen Bürgerkriegs durch illegalen Rohstoffhandel beschäftigt in diesen Tagen zum wiederholten Male den UNO-Sicherheitsrat. ex.klusiv

GOMA german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte mit den wichtigsten Territorien in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu. Die Karte entstammt der im Dezember 2007 veröffentlichten Analyse "Connecting Components, Dividing Communities. Tin production for consumer electronics in the DR Congo and Indonesia" der finnischen NGO Finnwatch. ex.klusiv

KÖLN Über General Laurent Nkunda und den Mineralienschmuggel im Ostkongo sprach german-foreign-policy.com mit David Barouski. Barouski ist freier Journalist, befasst sich hauptsächlich mit Afrika und ist Autor des Buches "Laurent Nkundabatware, his Rwandan Allies, and the ex-ANC Rebellion: Chronic Barriers to Lasting Peace in the Congo" (2007). ex.klusiv

BERLIN Das Ökumenische Netzwerk Zentralafrika, das von den großen kirchlichen Hilfswerken getragen wird, hat sich mit einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten gewandt. Gegenstand ist Horst Köhlers aktuelle Reise nach Ruanda. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

NEW YORK Anfang 2006 übte der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik an der Bundesregierung und an deutschen Unternehmen wegen deren Rolle in Nord-Kivu (Ostkongo). Die Vorgänge um die Mine Lueshe beschreibt ein damaliger Bericht des Sicherheitsrats. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus dem Dokument (Signatur: S/2006/53). ex.klusiv

GOMA german-foreign-policy.com dokumentiert eine Landkarte der ostkongolesischen Kivu-Provinzen mit der unter deutschem Einfluss stehenden Pyrochlor-Mine Lueshe. ex.klusiv