LONDON Über die zunehmenden Proteste gegen die Militarisierung in Europa und die am 20. Juni bevorstehende internationale Antikriegskonferenz sprach german-foreign-policy.com mit der Antikriegsaktivistin Kate Hudson. Hudson war Vorsitzende (2003 bis 2010) und Generalsekretärin (2010 bis 2024) der britischen Campaign for Nuclear Disarmament (CND) und ist heute ihre Vizepräsidentin. Zudem ist sie seit 2002 in der Stop the War Coalition aktiv, die die Konferenz organisiert. Hudson betont, die Hauptgefahr für den Weltfrieden liege zur Zeit nicht etwa bei Russland und China, sondern bei den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten. Die USA befänden sich wirtschaftlich im Abstieg und kämpften mit allen Mitteln dagegen an. Zudem befinde sich der Kapitalismus in einer tiefen Krise und habe dabei „ein extremes Modell“ hervorgebracht, das „durch extrem rechte Persönlichkeiten“ wie Donald Trump verkörpert werde – ein „politischer Albtraum“, konstatiert Hudson. Sie dringt darauf, die Antikriegsbewegung müsse sich ebenso international organisieren wie diejenigen, die die Militarisierung vorantreiben – Staaten und kapitalistische Kräfte –, und rät, gegen die Gefahr einer atomaren Bewaffnung Deutschlands frühzeitig anzukämpfen. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Forderung nach einer Öffnung für die Zusammenarbeit mit der AfD schwillt in Deutschland in Wirtschaft, Politik und Medien an. Mehrere Unternehmer, darunter Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp, sprachen sich am Wochenende für ein Ende der „Brandmauer“ aus. Zuvor hatte Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, der heute als Aufsichtsratschef von Siemens Energy amtiert, dafür plädiert, wegen gewisser Widerstände vor allem in der SPD gegen einen Komplettabriss des Sozialstaats „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“. Freilich werde das zu einem „Riesenaufruhr“ führen, sagte Kaeser voraus: „Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen.“ Offiziell erteilen die Leitungsgremien von CDU/CSU und SPD einer förmlichen Zusammenarbeit mit der AfD noch eine Absage. Ende vergangener Woche erklärte jedoch – kurz vor seiner Wahl – der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, man könne Anträge im Parlament „nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“. Testweise hatte der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz bereits vor seiner Wahl eine Bundestagsabstimmung ohne formelle Kooperation, aber mit Hilfe der AfD gewonnen. Im Europaparlament wurde ein solches Vorgehen bereits mehrfach praktiziert. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING/TAIPEI (Eigener Bericht) – Vor der für heute angekündigten Debatte der EU-Kommission über drastisch verschärfte Zollmaßnahmen der EU gegen China sendet Berlin stark widersprüchliche Signale. Einerseits hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem Besuch in Beijing für eine Fortsetzung der Wirtschaftskooperation und für Kooperation statt Konfrontation geworben – im Interesse des für viele deutsche Unternehmen nach wie vor höchst wichtigen Chinageschäfts. Zugleich besucht eine Bundestagsdelegation Taiwan, wo sie sich nicht nur für den Ausbau der zivilen Wirtschaftsbeziehungen einsetzt; von einer Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz (KI) war die Rede. Taiwans Präsident Lai Ching-te dringt zugleich auf den Ausbau der Rüstungskooperation, zu der bereits im vergangenen Jahr erste Schritte unternommen wurden. Die Volksrepublik hat mittlerweile ein erstes deutsches Rüstungsunternehmen auf eine Exportkontrollliste gesetzt; sie wirft ihm vor, in Waffenlieferungen an Taiwan involviert zu sein. Die Zollmaßnahmen, die die EU plant, orientieren sich an US-Vorbildern und umfassen unter anderem Zölle zum angeblichen Schutz der „nationalen Sicherheit“. ex.klusiv

WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration treibt weitreichende Maßnahmen zum Umbau der internationalen Wirtschaftsordnung voran, die schwerwiegende Auswirkungen auch auf Deutschland und die EU haben können. Mit Kevin Warsh übernimmt ein Vertreter eines neuen geldpolitischen Kurses die Führung der US-Notenbank: Er steht für niedrigere Leitzinsen; zudem zielt Washington auf einen schwächeren US-Dollar – zwecks Ankurbelung der Exporte – und auf eine engere Verknüpfung von Wirtschaftspolitik und Sicherheitsinteressen. Hinter Konzepten wie dem Mar-a-Lago Accord verbirgt sich der Versuch, die globale Vorrangstellung der USA unter verschärften Konkurrenzbedingungen langfristig abzusichern. Dabei sollen unter anderem Zölle, militärische Schutzgarantien und finanzpolitische Maßnahmen eng miteinander verknüpft werden. Ökonomen aus dem Umfeld von Trump diskutieren bereits Modelle, mit denen Verbündete unter Druck gesetzt werden könnten, um die gigantische Schuldenlast der USA langfristig tragfähig zu halten und gleichzeitig die US-Industrieproduktion anzukurbeln. Berliner Regierungsberater warnen, die Pläne könnten zu einer krisenhaften Entwicklung führen, die auch die EU erfassen werde. ex.klusiv

MÜNCHEN/BRNO (Eigener Bericht) – Die Sudetendeutsche Landsmannschaft feiert ihren ersten Sudetendeutschen Tag auf dem Territorium der Tschechischen Republik als einen vollen Erfolg. Das Jahrestreffen des Verbandes, das am Pfingstwochenende im tschechischen Brno abgehalten wurde, habe seine „sehr optimistischen Erwartungen übertroffen“, hält der Sprecher der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, fest. Gegen die Großveranstaltung, an der der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt teilgenommen hatten, hatten sich in Tschechien Proteste erhoben: Demonstranten wiesen auf die Verbrechen der Sudetendeutschen während der NS-Okkupation hin; die kommunistische Europaabgeordnete Kateřina Konečná erinnerte daran, dass die Bundesrepublik für die Massenverbrechen ihres Rechtsvorgängers auf dem Territorium der Tschechoslowakei weder Reparationen noch individuelle Entschädigung gezahlt habe. Tatsächlich bereiteten die Sudetendeutschen 1938 den Boden für die Zerschlagung der Tschechoslowakei, terrorisierten die jüdische Bevölkerung im „Mustergau Sudetenland“ und forderten nach ihrer Umsiedlung nach Deutschland die „Rückgewinnung“ ihrer Herkunftsgebiete. Ein „Recht auf Heimat“ proklamieren sie bis heute. ex.klusiv

WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) – Ohne jegliche Klärung der Perspektiven für einen etwaigen deutschen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz nähern sich die USA und Iran einer Rahmenvereinbarung über einen verlängerten Waffenstillstand. Details sind bislang nur in Ansätzen bekannt; treffen sie zu, dann wird schon in Kürze die Straße von Hormuz wieder für den Handelsverkehr offen sein, während Iran zwar vorläufig auf Gebühren für die Durchfahrt verzichten, doch weiter die Kontrolle über die Meerenge beanspruchen könnte. Die Lage wäre für die Vereinigten Staaten dann schlechter als vor ihrem gemeinsam mit Israel gestarteten Überfall auf Iran. Zu den Gründen dafür, dass US-Präsident Trump bislang darauf verzichtet, den Krieg fortzusetzen, zählt, dass die US-Streitkräfte große Mengen an Raketen verschossen haben – etwa ein Drittel ihrer gesamten Bestände an Tomahawk-Marschflugkörpern und rund die Hälfte ihrer Patriot- und THAAD-Abwehrraketen. US-Rüstungskonzerne werden Jahre benötigen, um die Bestände wieder zu füllen. Zudem sind die Schäden an diversen US-Militärstützpunkten schwer; da Iran wohl noch 70 Prozent seiner Raketen besitzt, drohen den USA im Fall einer Fortsetzung des Krieges weitere herbe Verluste. ex.klusiv

LONDON german-foreign-policy.com sprach mit Alex Gordon über den zunehmenden Widerstand britischer Gewerkschaften gegen die aktuelle Aufrüstungspolitik und gegen den drohenden Krieg. Gordon war von 2010 bis 2012 und dann wieder von 2022 bis 2024 Präsident der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT), der größten Bahn- und Transportgewerkschaft in Großbritannien. Er gehört zudem der Campaign for Nuclear Disarmament (CND) an, die seit ihrer Gründung im Jahr 1957 gegen nukleare Aufrüstung kämpft. RMT und CND haben Ende Mai die Alternative Defence Review veröffentlicht; bei dieser handelt es sich um ein Gegenmodell zur Strategic Defence Review, dem zentralen außen- und militärpolitischen Strategiepapier der britischen Regierung. Die Alternative Defence Review hat zu einem Kurswechsel der britischen Gewerkschaften beigetragen, die kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs noch in der Mehrheit den Aufrüstungskurs der damaligen Regierung von Premierminister Boris Johnson unterstützten, inzwischen aber entschlossen gegen die Umschichtung aller verfügbaren materiellen Ressourcen weg von der arbeitenden Bevölkerung hin zur Kriegsproduktion kämpfen. ex.klusiv

LONDON Über den rasanten Aufstieg der rumänischen extremen Rechten und dessen Zusammenhang mit der dominanten Stellung auswärtiger Unternehmen, darunter deutsche, in Rumänien sprach german-foreign-policy.com mit Vladimir Borțun. Borțun ist Politikwissenschaftler und lehrt am St John’s College der Universität Oxford. Er weist darauf hin, dass das stetige Vordringen auswärtiger Unternehmen in Rumänien zwar die Armut im Land nicht verringert, inzwischen aber wachsende Teile des einheimischen Kleinbürgertüms unter Druck setzt. Dieses steht hinter der extrem rechten Partei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor, Allianz für die Vereinigung der Rumänen), deren Präsident George Simion bei der jüngsten Präsidentenwahl mit 46,4 Prozent der Stimmen einem Wahlsieg sehr nahe kam. In Umfragen liegt die AUR zur Zeit mit fast 40 Prozent auf Platz eins – mit großem Abstand vor der sozialdemokratischen PSD, die mit 20 Prozent Platz zwei hält. Im Europaparlament gehört die AUR den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) an – neben den Fratelli d’Italia (FdI) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der polnischen Partei PiS, deren Kandidat Karol Nawrocki seit dem 6. August als Präsident Polens amtiert. ex.klusiv

WÜRZBURG Über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der aktuellen Kriegsvorbereitungen durch die Bundesregierung sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler, Gewerkschafterin in Würzburg, Mitglied im Parteivorstand von Die Linke sowie Mitorganisatorin der „Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden“, sieht die Gewerkschaften gegenwärtig unter dem Druck von Deindustrialisierung und Umleitung sämtlicher verfügbaren staatlichen Ressourcen in die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer schwierigen Lage. Sie weist allerdings auf die historische Rolle von Arbeitskämpfen bei der Beendigung von Kriegen hin – und auf die Rolle von Gewerkschaften in den Massenprotesten gegen die Hochrüstung in den 1980er Jahren, in den Protesten gegen die Irak-Kriege 1991 und 2003 und international auch gegen den Gaza-Krieg. In Deutschland freilich habe es eine größere Zurückhaltung gegeben. Eifler dringt auf eine enge Einbindung der Gewerkschaften in die Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung und warnt, die Unionsparteien orientierten zur Absicherung ihrer Deregulierungspläne „immer stärker auf die AfD“. Weiterlesen

PARIS – german-foreign-policy.com s’est entretenu avec Claude Serfati au sujet du réarmement dans l’Union européenne, du « keynésianisme militaire » et de ses conséquences. Pour Serfati, les dépenses militaires ne sont pas productives « dans le sens de création de richesse » d’un pays ; elles sont plutôt « une ponction ». L’idée que les technologies militaires stimuleraient les technologies civiles est une idée seulement « circonstancielle ». L’espoir que la France « pourrait utiliser son avantage comparatif dans la défense pour compenser sa faiblesse industrielle face à l’Allemagne » a été déçu. Aujourd’hui, « la radicalisation de l’état bonapartiste et l’affaiblissement du capitalisme français » sont « une source de la radicalisation vers l’extrême droite». Serfati est économiste, chercheur associé à l'Institut de recherches économiques et sociales (IRES) à Paris et membre du conseil scientifique d'ATTAC-France. Il est l’auteur de nombreux ouvrages, dont Le militaire. Une histoire française (Paris 2017), L’État radicalisé. La France à l’ère de la mondialisation armée (Paris 2022) et Un monde en guerres (Paris 2024). ex.klusiv