• NATO oder Neutralität (II)

    Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg zur weiteren Aushöhlung oder Abschaffung der Neutralität.

    WIEN/DUBLIN/BERN/VALLETTA (Eigener Bericht) – Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg, um die Neutralität ihrer Länder in Frage zu stellen. Die Schweiz bereitet eine engere Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärpakt vor; ihr Präsident spricht von einer „kooperativen Neutralität“. Auch in Österreich werden Forderungen nach einer „Debatte ohne Scheuklappen“ über die Frage laut, ob das Land an seiner offiziellen militärischen Neutralität festhalten soll. Faktisch ist diese freilich längst genauso ausgehöhlt wie diejenige der Schweiz. Letzteres trifft auch auf Irland zu, wo sich laut Umfragen inzwischen 48 Prozent der Bevölkerung einen NATO-Beitritt vorstellen können. Der ehemalige Ministerpräsident Leo Varadkar plädiert für ein Referendum über eine irische Beteiligung an einer künftigen EU-Armee, die wiederum eng mit der NATO kooperieren soll. Auch auf Malta wird die Neutralität in wachsendem Maß kritisiert. In Dänemark wiederum hat ein Referendum in der vergangenen Woche dem bisherigen opt-out des Landes aus der EU-Militärpolitik ein Ende gesetzt. ex.klusiv

  • Abhören ohne Grenzen

    Dänische Abhörattacken auf Berlin sind Teil eines US-geführten globalen Spionagesystems, von dem auch der BND profitiert.

    KOPENHAGEN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Die kürzlich publik gewordene Ausspionierung der Bundesregierung durch Dänemarks Geheimdienst fügt den bislang bekannten Umrissen der weltumspannenden westlichen Spionage ein weiteres Mosaikteil hinzu. Schon vor Jahren haben Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden gezeigt, dass der US-Dienst NSA mit Partnerdiensten in aller Welt kooperiert, um direkten Zugriff auf Internetknotenpunkte zu erhalten und den dort durchgeleiteten Datenverkehr umfassend zu durchsuchen. Zudem hat sich gezeigt, dass der BND von der Kooperation profitiert und seinerseits Regierungsmitglieder selbst verbündeter Staaten ausspioniert. Dass der dänische Militär- und Auslandsgeheimdienst unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgehört hat, bestätigt, dass gegenseitiges Ausforschen im Westen gang und gäbe ist - auch wenn Russland als Hauptziel der Abhörmaßnahmen in Dänemark gelten kann. Das von der NSA geführte Spionagenetz, von dem auch der BND profitiert, umfasst sämtliche Kontinente. Inzwischen besitzt auch der BND selbst erheblich ausgeweitete Spionagekompetenzen. ex.klusiv

  • Jenseits der EU

    BERLIN/NUUK/REYKJAVÍK/TÓRSHAVN (Eigener Bericht) - Entgegen der krassen Ablehnung des britischen EU-Austritts im Establishment Deutschlands und der anderen EU-Staaten werden in wenig beachteten, strategisch jedoch immer wichtiger werdenden Ländern Nordwesteuropas positive Bewertungen zum "Brexit" laut. Jüngst hat etwa der Präsident Islands Großbritannien eingeladen, in Zukunft enger mit einem "Dreieck aus Nicht-EU-Ländern" im Nordatlantik zu kooperieren. Gemeint sind neben Island Grönland und die Färöer-Inseln, die beide als autonome Gebiete dem Königreich Dänemark angehören. Grönland ist 1982 aus der EG ausgetreten; die Färöer-Inseln haben ihr noch nie angehört; Island hat 2015 einen Beitrittsantrag offiziell zurückgezogen. Alle drei Länder verweigern sich der Stationierung von Atomwaffen und des NATO-Raketenschilds und zeigen sich gegenüber Russland deutlich offener als die meisten Länder des Westens. Die strategische Bedeutung Islands und insbesondere Grönlands nimmt mit der näher rückenden Nutzung der arktischen Seewege und der arktischen Rohstoffe beträchtlich zu. Deutsche Experten haben bereits vorgeschlagen, Grönland zur Abspaltung von Dänemark anzustacheln. Das würde Berlin stärkeren Einfluss auf Grönland und damit auf das politische, ökonomische und militärische Geschehen in der Arktis sichern. ex.klusiv

  • Project Fear

    (Lave Knud Broch)

    LONDON german-foreign-policy.com interviewed Lave Knud Broch about how in the Danish elite's EU supporters sought to convince the Danish people in the runups to various EU referendums in Denmark. Lave Knud Broch is a substitute member of the European Parliament for the Danish People's Movement against the EU. ex.klusiv

  • Auf Rechtskurs

    WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Wahlerfolg der ultrarechten FPÖ am gestrigen Sonntag in Wien schreitet der Aufstieg der äußersten Rechten in der deutsch dominierten EU voran. Die FPÖ hat mit 31 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der österreichischen Hauptstadt erzielt und setzt damit ihre Erfolgsserie aus anderen Bundesländern fort. Rechtsaußen-Parteien erstarken in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten. In Ungarn liegt die faschistische Jobbik bei 26 Prozent. In Frankreich würde Marine Le Pen (Front National), die einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge Faschistin genannt werden darf, bei Präsidentenwahlen zur Zeit die erste Runde gewinnen. In Dänemark toleriert die ultrarechte Dansk Folkeparti die Regierung; die Parteigründerin, der das Oberste Gericht des Landes schon vor Jahren eine rassistische Haltung bescheinigt hat, amtiert als Parlamentspräsidentin. In Finnland entstammt der Außenminister, der gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen die Brüsseler Außenpolitik gestaltet, einer Rechtspartei, zu deren Abgeordneten ein Politiker mit engen Beziehungen zu einer Organisation gewalttätiger Neonazis zählt. Schritt für Schritt gewinnt die äußerste Rechte auch in der Bundesrepublik an Stärke. Die Alternative für Deutschland (AfD), deren nationalliberaler Flügel die Partei inzwischen wegen ihrer Rechtslastigkeit verlassen hat, käme bei Wahlen heute auf sieben Prozent. Ein Führungsfunktionär ruft öffentlich mit Blick auf einreisende Flüchtlinge dazu auf, "das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin (zu) nehmen". ex.klusiv

  • BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Marine-Experten sagen eine weitreichende Militarisierung der Arktis voraus. Wie es in aktuellen Analysen des Fachblattes MarineForum heißt, das von einem bekannten Militaria-Verlag veröffentlicht wird und als offizielle Publikation der "Marine-Offiziers-Vereinigung" gilt, treibe das Abschmelzen der Eisdecke im Polarmeer und der dadurch ermöglichte Zugriff auf Rohstofflagerstätten und Seewege im Hohen Norden die Konkurrenz der Arktisanrainer deutlich voran. Vor allem Russland entfalte mittlerweile militärische Aktivitäten, die nicht ignoriert werden könnten und die übrigen Arktis-Anrainer zum "Nachziehen" zwängen. Dänemark hat in den letzten Jahren in der Tat begonnen, seine eigenen Militärplanungen für den Hohen Norden deutlich zu intensivieren. Das Land gilt - es ist das einzige EU-Mitglied mit Territorien im Hohen Norden - in Berlin als Instrument einer eventuellen deutschen Einflussnahme in der Arktis. ex.klusiv

  • Eiskalter Krieg

    BERLIN/NUUK (Eigener Bericht) - Bei einem Grönland-Aufenthalt der deutschen Kanzlerin und einem Norwegen-Abstecher von Außenminister Steinmeier unterstreicht die Bundesregierung ihren Anspruch auf Rohstoffteilhabe in der Arktis. Der Besuch in Grönland, den Angela Merkel am gestrigen Donnerstag gemeinsam mit Umweltminister Sigmar Gabriel begonnen hat, ist der erste eines deutschen Regierungschefs überhaupt. Als offiziellen Reisegrund gibt das Auswärtige Amt Berliner Sorgen um die Klimaerwärmung an; tatsächlich geht es um die Wahrung nationaler Öl- und Gasinteressen. Die ungewohnten Arktis-Aktivitäten fallen mit spektakulären Aktionen mehrerer Staaten zusammen, die Besitzansprüche auf Gebiete rings um den Nordpol anmelden, darunter Russland, die USA und Dänemark. Unter dem arktischen Meeresgrund werden umfangreiche Ressourcen vermutet, darunter bis zu 25 Prozent der globalen Erdöl- und Erdgasvorräte. Wegen der Klimaerwärmung wird ihr Abbau schon in wenigen Jahrzehnten gewinnbringend möglich sein. Der Kampf um die Inbesitznahme hat begonnen. ex.klusiv

  • BERLIN/PARIS/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Mit einem zweistelligen Milliardenbetrag will die Deutsche Bahn AG ihre Expansion nach Ost- und Nordeuropa sowie nach Frankreich forcieren. Für das Ausgreifen nach Westen sollen 30 international einsatzfähige ICE-Züge zum Preis von 900 Millionen Euro gekauft werden. Wie der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn erklärt, müsse das Unternehmen einen "zu erwartenden Angriff" der französischen Staatsbahn SNCF "kontern". SNCF will nach der Öffnung der europäischen Verkehrsmärkte auch auf deutschen Gleisen fahren. Im Norden weitet die Deutsche Bahn ihre Aktivitäten in Dänemark aus und zielt weiterhin auf die Übernahme des Hamburger Hafens. Jenseits der deutschen Ostgrenzen schließlich plant das Unternehmen die komplette Übernahme dortiger Staatsbahnen und baut den Güterverkehr nach Russland aus, um vom boomenden deutsch-russischen Handel profitieren zu können. Dies stößt unter anderem in Warschau auf Protest: Die deutsch-russische Streckenführung erfolgt teilweise über die Ostsee und umgeht wie auch die künftigen Erdgaslieferungen durch die North European Gas Pipeline ("Ostsee-Pipeline") polnisches Territorium. Die Folge ist eine weitere Schwächung Polens. ex.klusiv

  • Rückzug

    Der deutsche Handelskonzern Lidl ist mit seinen Expansionsplänen in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen gescheitert. ex.klusiv

  • Im Streit um den Verkauf der hochprofitablen Reederei Scandlines will die Deutsche Bahn AG ungeachtet eines höheren Angebots ein deutsches Unternehmen als neuen Besitzer durchsetzen. ex.klusiv