Die „Zeitenwende“, die der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ausrief, gab in Deutschland den Anstoß zu einer gewaltigen Welle der Militarisierung. Diese hatte zunächst vor allem materielle Dimensionen: Gewaltige Summen wurden für den Kauf von Rüstungsgütern freigesetzt; die ersten Sonderschulden („Sondervermögen“) stellten 100 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen bereit. Der Betrag, der damals vielen noch unvorstellbar erschien, verblasst längst hinter den regulären Rüstungsetats, die bis 2030 auf 180 Milliarden Euro steigen sollen – pro Jahr. Unter dem erdrückenden Eindruck der krassen Hochrüstung und der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr auf – inklusive Reservisten – das Zweieinhalbfache ihrer heutigen Stärke rückt ein mindestens ebenso schwer wiegender Aspekt immer wieder in den Hintergrund: die simple Tatsache, dass die gewaltige Welle der Militarisierung überaus weit reichende Folgen gesellschaftlicher Art hat. Was sie mit der deutschen Gesellschaft, mit dem Lebensalltag, mit den Menschen macht, die ihr – scheinbar – machtlos ausgesetzt sind, das schildert der Publizist Ingar Solty in seinem Buch „Innere Zeitenwende“. Weiterlesen

Die gewaltige Macht, die große Digitalkonzerne besitzen, ist berüchtigt – und dies weltweit. Womöglich aber ist sie nirgends so gewaltig wie im ärmeren Teil der Welt, in den früheren Kolonien europäischer Staaten. Wie groß sie ist und welche Folgen das hat, das schildert der Journalist Satyajeet Malik in seinem soeben veröffentlichten Buch „Der digitale Raubzug“ am Beispiel der Aktivitäten von Meta in Indien. Rechnet man die Nutzer von Facebook, Instagram und WhatsApp zusammen – sie alle zählen zu Meta –, dann kommt man in Indien auf rund 1,27 Milliarden. Meta arbeitet in Indien eng mit Reliance Industries, dem größten Privatunternehmen des Landes, zusammen, was ihm exzellente Zugänge zur Macht und zum Markt verschafft. Über WhatsApp vergibt Meta Kleinkredite, nicht zuletzt auch an Bauern. Reliance steuert mit Hilfe von Apps die Aktivitäten von Landwirten und organisiert die Abnahme der Ernten. Beides ergänzt sich, zum beiderseitigen Profit. Den Schaden haben die Kleinbauern, die von Reliance abhängig werden und sich bei Meta gefährlich verschulden. Am Ende der Entwicklung stehen für sie Abhängigkeit, Ausplünderung, Armut. Große westliche Konzerne wie Meta, zuweilen auch deutsche Finanziers wie die Entwicklungsbank KfW, tragen maßgeblich dazu bei. ex.klusiv

LONDON Rüsten, rüsten, rüsten – das ist die Devise, an der zur Zeit die Regierungen der europäischen NATO-Staaten ihre gesamte Politik ausrichten. Das trifft auf Deutschland nicht anders zu als auf Frankreich oder Großbritannien. Dabei führt die exzessive Fokussierung staatlichen Handelns auf das Militär und die Rüstung zu vielfältigen Schäden, die selbst dann immens sind, wenn es – noch – nicht zum großen Krieg kommt: Das zeigt beispielhaft die Alternative Defence Review, eine kritische Analyse der britischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die im Mai von der Eisenbahner- und Transportarbeitergewerkschaft RMT und der Campaign for Nuclear Disarmament (CND) gemeinsam vorgelegt wurde. Das Papier ist in den britischen Gewerkschaften breit rezipiert worden. Aus ihm geht hervor, dass die Londoner Aufrüstungspolitik weder Sicherheit schafft noch sich auf Landesverteidigung beschränkt; dass sie vielmehr international weiter Spannungen schürt und auf allen Ebenen schadet: vom Klima, das sie zusätzlich belastet, über die Ungleichheit, die sie verstärkt, bis hin zur Armut, die sie verschlimmert. Die Erkenntnisse ließen sich ohne weiteres auf die deutschen Verhältnisse übertragen. ex.klusiv

„Kriegsvorbereitungen und vor allem der Krieg selbst gehen stets mit enormen Angriffen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen einher“: Das ist, schreibt Ulrike Eifler in dem von ihr herausgegebenen, soeben erschienenen Sammelband „Gewerkschaften in der Zeitenwende“, eine der Lehren, die man aus der Geschichte ziehen kann. Das gilt zum einen, weil auf den Schlachtfeldern der Vergangenheit „nie Verteidigungsminister, Militärexperten, Militärhistoriker oder Rüstungsfabrikanten gekämpft“ haben, immer aber „der Mann der Arbeit“, wie Eifler konstatiert. Es gilt zum anderen, weil Kriege stets den Abbau von Arbeitsrechten, von Löhnen und von existenziellen Sicherheiten mit sich bringen – „insbesondere für diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind“. Gewerkschaften, betont Eifler, selbst Gewerkschafterin in Würzbürg, haben schon aus diesen Gründen ein „hervorgehobenes Interesse an einer friedlichen Welt“. Vor diesem Hintergrund fragt sie in ihrem facettenreichen Sammelband zunächst nach „den Auswirkungen der aktuellen Kriegsvorbereitungspolitik auf die Welt der Arbeit“. ex.klusiv

Es war einer der krassesten Fälle von Korruption in der Geschichte des internationalen Waffenhandels, möglicherweise sogar das Geschäft mit der höchsten Bestechungssumme überhaupt: der Al Yamamah-Deal, den Großbritannien und Saudi-Arabien im Jahr 1985 schlossen. Riad zahlte 43 Milliarden Pfund für 96 Kampfjets des Modells Panavia Tornado, zahlreiche weitere Militärflugzeuge, diverse Raketen, Granaten und mehr. Zugleich sagte Saudi-Arabien zu, erhebliche Mengen Erdöl an Großbritannien zu liefern. Dass London den Deal schließen konnte, war nicht selbstverständlich; die Konkurrenz aus Frankreich war stark. Den Ausschlag gab letztlich, dass Schmiergelder in Rekordhöhe von sechs Milliarden Pfund flossen. Teile davon gingen an den Tornado-Lieferanten BAE Systems und an Mark Thatcher, den Sohn der damaligen britischen Premierministerin. Ein Sohn des damaligen saudischen Verteidigungsministers erhielt einen zivilen BAE-Jet und eine Milliarde Pfund. Ein Teil des Geldes landete auf Umwegen, so berichten es Rhona Michie, Andrew Feinstein und Paul Rogers in ihrem Sammelband „Monstrous Anger of the Guns“, bei zweien der Attentäter vom 11. September 2001. ex.klusiv

Anfang September 1941 stellten einige der einflussreichsten Industriellen und Bankiers des deutsch besetzten Frankreichs ihre Haltung zu den Plänen des NS-Reichs für die Neuordnung des europäischen Kontinents klar. Auf einem Treffen mit einem hochrangigen deutschen Wirtschaftsfunktionär in Paris meldete sich nach einleitenden Worten von Pierre Pucheu, einem Mann der Wirtschaft, der kurz zuvor zum Innenminister des Vichy-Regimes ernannt worden war, Henri Ardant zu Wort. Der Chef der mächtigen Société Générale erklärte im Einvernehmen mit Pucheu und anderen französischen Unternehmern, man setze entschlossen auf Deutschlands Vorstellungen für Europa, nicht zuletzt darauf, dass unter Berliner Führung „die Zollgrenzen beseitigt und eine einheitliche Währung für Europa geschaffen“ würden. Die Stellungnahme sei bemerkenswert, hieß es anschließend in einem streng vertraulichen Bericht eines deutschen Teilnehmers – umso mehr, als Ardant gegenwärtig als „der erste und bedeutendste der französischen Bankiers“ gelten müsse. Aus dem Bericht zitiert in ihrem umfassenden, nun in einer neu überarbeiteten zweiten Auflage publizierten Werk „Industriels et banquiers français sous l’occupation“ („Französische Industrielle und Bankiers während der Besatzungszeit“) die französische Historikerin Annie Lacroix-Riz. ex.klusiv

Aktueller könnte es kaum sein, das Motto, mit dem der Publizist Wolfgang Hirn das zehnte Kapitel seines jüngsten Buchs „Der Tech-Krieg“ überschrieben hat. „Der Wettbewerb um nationale Stärke ist auch ein Wettbewerb um Talente“, lautet es: „Wer die besten Talente an sich binden kann, wird in diesem Wettbewerb einen Vorteil haben.“ Denn die komplexen modernen Technologien, die allein – das stellt Hirn schon in der Einleitung zu seinem Buch fest – „eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ein starkes Militär“ möglich machen, müssen erdacht, praktisch entwickelt und anschließend produziert werden; und dafür benötigt man, wie könnte es anders sein, hochqualifiziertes Personal in großer Zahl. Manche halten die Säuberungen, denen US-Präsident Donald Trump die US-Elitehochschulen unterzieht, und die immer drastischeren Schikanen gegenüber ausländischen Studierenden für den auf lange Sicht vielleicht schwersten Fehler des Mannes, der Amerika „great“ machen will, aber möglicherweise gerade dabei ist, seine Zukunft zu ruinieren. Kaum jemand hat ein Land als Studien- und Forschungsstandort schneller unattraktiv gemacht als Trump die USA. Das eingangs zitierte Motto, nebenbei, stammt von Chinas Präsident Xi Jinping. ex.klusiv

Die Welt sei in Aufruhr, hielt Fiona Hill, Ex-Mitarbeiterin im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, im Mai vergangenen Jahres in einer Rede in der estnischen Hauptstadt Tallinn fest. In zahlreichen Ländern des Globalen Südens kristallisiere sich in „Eliten und Bevölkerungen“ wachsender Widerstand gegen die Hegemonie des Westens bzw. gegen die Hegemonie der Vereinigten Staaten heraus. Die Überzeugung setze sich durch, der Westen habe dem Süden „in einer Zeit der Schwäche“ ein internationales System „aufgenötigt“, das seinen Bedürfnissen, seinen Interessen nicht gerecht werde. Stattdessen dominierten die transatlantischen Mächte „den internationalen Diskurs“. Das jüngste Beispiel, räumte Hill ein, sei der Ukraine-Krieg. In ihm gehe es nach Auffassung vieler im Globalen Süden nicht darum, die Ukraine, sondern vielmehr die globale Dominanz des Westens zu retten, die Russland mit dem Krieg offen in Frage gestellt habe. Das sei denn auch die Ursache, wieso die Russland-Sanktionen keine Unterstützung im Globalen Süden erhielten. Dort tobe zur Zeit vielmehr „eine Meuterei“ – „eine Meuterei gegen das, was sie als den kollektiven Westen ansehen“. ex.klusiv

Das Versprechen an die Sowjetunion, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, hat es nie gegeben? Westdeutsche und US-amerikanische Politiker haben dies in den Verhandlungen über die deutsche Einheit der sowjetischen Seite, die das Vorrücken des westlichen Bündnisses in Richtung Moskau verhindern wollten, nie in Aussicht gestellt? Man kennt sie, diese Mythen, die jahrzehntelang von interessierten Kreisen in Deutschland und anderen – vor allem westlichen – Ländern verbreitet wurden. Mary Elise Sarottes Buch „Nicht einen Schritt weiter nach Osten – Amerika, Russland und die wahre Geschichte der NATO-Osterweiterung“ räumt mit einigen dieser Mythen auf. Sie zeichnet dazu die Verhandlungen zwischen Bonn und Washington untereinander als auch die Verhandlungen dieser Regierungen auf der einen und Moskau auf der anderen Seite detailliert nach – von der frühen Zusage des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, es werde „eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten ... nicht geben“, bis zu den mageren Zusagen des 2+4-Vertrags, denen zufolge auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine NATO-Truppen stationiert werden dürfen. Wirklich neu sind ihre Erkenntnisse über die komplexe Entwicklung des Jahres 1990 freilich nicht. ex.klusiv

Zentralasien gehört nicht zu den Weltregionen, die im Zentrum der öffentlichen Debatte und der Publizistik in Deutschland stehen. Gelegentlich wird es von Politikern thematisiert, wenn die Bundesrepublik und die EU einmal mehr versuchen, sich dort im Einflusskampf gegen Russland und China zu behaupten. Einige kennen das Great Game, das Große Spiel, oder, im russischen Sprachgebrauch, das Turnier der Schatten: den erbittert geführten Einflusskampf zwischen Großbritannien und Russland im Zentralasien des 19. Jahrhunderts. Er entbrannte, als London von seiner Kolonie Indien aus seine Fühler in Richtung Norden ausstreckte, während Russland aus seinen Kerngebieten in Richtung Süden – eben nach Zentralasien – vorzustoßen begann. Im Unterschied zum Einflusskampf des 19. Jahrhunderts ist über die spätere Rivalität zwischen Großbritannien, der Sowjetunion und Deutschland in Zentralasien nach dem Ersten Weltkrieg kaum etwas bekannt – sehr zu Unrecht, wie die jetzt publizierte umfassende Analyse des Historikers David X. Noack zeigt. Noack beschreibt die Aktivitäten der in Zentralasien rivalisierenden Mächte für die Jahre von 1919 bis 1933 in seinem tief recherchierten Buch „Das zweite Turnier der Schatten“. ex.klusiv