WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU reagiert nicht mit Gegenmaßnahmen auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump und erteilt entsprechenden Forderungen, wie sie zum Beispiel aus Frankreich oder aus dem Europaparlament kommen, eine Absage. Nach Trumps Ankündigung, ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf alle Einfuhren aus der EU zu erheben, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, Brüssel werde „die Aussetzung“ von Gegenmaßnahmen „bis Anfang August verlängern“. Von der Leyen hatte bereits zuvor bewirkt, dass ein Paket von Gegenzöllen auf Importe aus den USA im Wert von gut 21 Milliarden US-Dollar nicht in Kraft gesetzt wird. Damit trug sie Forderungen der Bundesregierung Rechnung, die eine Eskalation des Konflikts unbedingt vermeiden will, um das US-Geschäft der deutschen Industrie nicht zu gefährden. Es übertrifft das deutsche Geschäft mit jedem anderen Staat bei weitem. Von der Leyen hat dazu sogar mehrere Druckmittel mutwillig aus der Hand gegeben, so etwa eine mögliche Einführung von EU-Digitalsteuern sowie eine etwaige Ausweitung des Chinageschäfts. Trump nutzt nun die daraus entstandene Abhängigkeit schonungslos aus. ex.klusiv

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Ein Mitarbeiter einer US-Organisation mit engen Verbindungen zur extremen Rechten in Europa ist dabei, US-Botschafter bei der EU zu werden. Der Fast-Food-Manager Andrew Puzder, den die Heritage Foundation in Washington als Distinguished Visiting Fellow führt, hat am Dienstag Berichten zufolge seine Anhörung im US-Senat glimpflich überstanden und könnte nun zum Botschafter in Brüssel ernannt werden. Die den US-Republikanern nahestehende Heritage Foundation ist auf Trump-Kurs, seit im Dezember 2021 ihr aktueller Präsident Kevin Roberts diesen Posten übernommen hat. Die Vereinigung hat mit ihrem Project 2025 eine Art Blaupause für die Trump-Administration verfasst, von der inzwischen eine Reihe wichtiger Elemente in die US-Regierungspolitik eingeflossen sind. In Europa arbeitet die Heritage Foundation mit Ungarn zusammen, dessen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sie in den höchsten Tönen lobt. Darüber hinaus kooperiert sie mit den Patriots for Europe (PfE), denen diverse Parteien der extremen Rechten in Europa angehören. Dabei orientiert sie auf einen Umbau der EU zu einem lockeren Staatenbund – nach dem Vorbild eines in der extremen Rechten populären Europa der Nationen. ex.klusiv

Aktueller könnte es kaum sein, das Motto, mit dem der Publizist Wolfgang Hirn das zehnte Kapitel seines jüngsten Buchs „Der Tech-Krieg“ überschrieben hat. „Der Wettbewerb um nationale Stärke ist auch ein Wettbewerb um Talente“, lautet es: „Wer die besten Talente an sich binden kann, wird in diesem Wettbewerb einen Vorteil haben.“ Denn die komplexen modernen Technologien, die allein – das stellt Hirn schon in der Einleitung zu seinem Buch fest – „eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ein starkes Militär“ möglich machen, müssen erdacht, praktisch entwickelt und anschließend produziert werden; und dafür benötigt man, wie könnte es anders sein, hochqualifiziertes Personal in großer Zahl. Manche halten die Säuberungen, denen US-Präsident Donald Trump die US-Elitehochschulen unterzieht, und die immer drastischeren Schikanen gegenüber ausländischen Studierenden für den auf lange Sicht vielleicht schwersten Fehler des Mannes, der Amerika „great“ machen will, aber möglicherweise gerade dabei ist, seine Zukunft zu ruinieren. Kaum jemand hat ein Land als Studien- und Forschungsstandort schneller unattraktiv gemacht als Trump die USA. Das eingangs zitierte Motto, nebenbei, stammt von Chinas Präsident Xi Jinping. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Außenpolitikberater und Wirtschaftsexperten in Berlin dringen auf erheblich schärfere Gegenmaßnahmen der EU gegen die unverändert eskalierenden Zolloffensiven der Trump-Administration. Während an diesem Mittwoch die US-Zölle auf den Import von Stahl und Aluminium verdoppelt werden sollen, beschränkt sich Brüssel weiterhin darauf, mit Gegenzöllen nur zu drohen, ohne sie wirklich umzusetzen. Das sei völlig unzureichend, urteilen Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in öffentlichen Stellungnahmen. Um der US-Regierung Einhalt zu gebieten, müsse man „auf Gewalt mit Gewalt“ reagieren, heißt es. Das verlange nicht nur das Inkraftsetzen von Gegenzöllen, sondern auch Exportbeschränkungen bei Produkten, auf die die Vereinigten Staaten angewiesen seien – etwa Lithografiegeräte zur Halbleiterproduktion. Die EU müsse bei ihren Maßnahmen sogar „das Risiko umfassender Instabilität“ auf den Finanzmärkten eingehen, heißt es: Dies sei das einzige Szenario, das die Trump-Administration zum Einknicken bringe. Die Plädoyers für offensivere Gegenwehr gehen mit Forderungen nach einer eigenständigen Weltmachtrolle der EU einher. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der Euro kann dank der aktuellen Dollarschwäche „zu einer größeren internationalen Rolle“ finden und höhere Bedeutung im Weltfinanzsystem erlangen. Das sagt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, voraus. Wie Lagarde in der vergangenen Woche konstatierte, liege der Anteil des US-Dollar an den globalen Währungsreserven mit 58 Prozent so niedrig wie zuletzt 1994. Zudem sei die aktuelle Dollarschwäche eine Chance für den Euro; von der Trump’schen Wirtschaftspolitik irritiert, könnten Investoren oder Staaten zur Anlage ihrer Reserven in Euro motiviert werden. Allerdings benötige die Eurozone dafür ein „solides und glaubwürdiges geopolitisches Fundament“, das sie mit starken militärischen Kapazitäten untermauern müsse. Zudem müsse sie endlich den bereits so lange propagierten einheitlichen Kapitalmarkt schaffen und durch die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen schlagkräftiger werden. Während Lagarde dies fordert, spricht sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein neues „große[s] europäische[s] Projekt“ aus – für „europäische Unabhängigkeit“ von den USA. Es gehe dabei auch „um eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft von morgen“. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump dringt in den Zollverhandlungen mit der EU auf deren umfassendere Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen China. Dies geht aus US-Medienberichten hervor. Demnach soll Brüssel unter anderem zusätzliche eigene Zölle auf Importe aus der Volksrepublik verhängen, um damit die Auswirkungen der US-Zölle zu verstärken. Seine Drohung vom Freitag, schon ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren aus der EU zu verhängen, hat Trump am Sonntag nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgezogen. Ob von der Leyen Zugeständnisse machte, ist nicht bekannt. Wie es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sucht die Trump-Administration mit ihrem globalen Zollkrieg mit aller Macht Auswege aus einer „prekäre[n] Lage“: Aufgrund der ausufernden Staatsschulden sei ein Staatsbankrott auf lange Sicht nicht auszuschließen; die industrielle Grundlage der militärischen Macht der Vereinigten Staaten sei nicht verlässlich gesichert; Trump wolle den US-Dollar als globale Reservewährung halten, unterminiere ihn aber zugleich: Das US-Wirtschaftsmodell, urteilt die SWP, sei „nicht nachhaltig“. ex.klusiv

KIEW/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Der von Washington erhoffte Durchbruch hin zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist auf dem gestrigen Ukraine-Treffen in London ausgeblieben. Die Trump-Administration hatte, wie inzwischen bekannt wurde, Kiew auf dem vorherigen Ukraine-Treffen am vergangenen Donnerstag in Paris einen Plan vorgelegt, der den Krieg beenden soll, indem die russische Kontrolle über die besetzten Territorien der Ukraine anerkannt und eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft ausgeschlossen wird. Die USA wollen zudem die Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation juristisch anerkennen. Im Gegenzug werden Kiew europäische „Friedenstruppen“ und Wiederaufbauhilfen zugesagt. Berlin lehnt territoriale Zugeständnisse sowie einen Verzicht auf eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft weiterhin ab. Offenbar auf ähnliche Positionen auch in anderen Staaten Westeuropas gestützt, wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den US-Plan schon vorab zurück. Dessen Scheitern und damit die Fortführung des Krieges rücken näher. Dabei sind wachsende Teile der Bevölkerung der Ukraine zu territorialen Zugeständnissen an Russland und zum Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bereit. ex.klusiv

WASHINGTON/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Innere Widersprüche hemmen die EU bei ihrer Reaktion auf die Verhängung beispielloser Zölle durch die Vereinigten Staaten. Die Zölle, deren erste am Samstag in Kraft getreten sind – weitere werden am Mittwoch folgen –, haben die Aktienkurse nicht nur bei wichtigen US-Handelspartnern wie Japan oder Deutschland einbrechen lassen, sondern auch in den USA selbst, wo innerhalb von zwei Tagen Börsenwerte von mehr als sechs Billionen US-Dollar vernichtet wurden. Auch der US-Dollar schwächelte. US-Präsident Donald Trump habe mit den Zöllen „einen Riesenfehler“ gemacht, urteilt etwa der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher; er werde „den Kürzeren ziehen“, weshalb die EU energisch „dagegenhalten“ solle. Brüssel allerdings hat nun sogar das Inkraftsetzen von Vergeltungszöllen nicht gegen die jüngsten, sondern gegen die schon kürzlich verhängten Stahlzölle aufgeschoben – wegen Einwänden mehrerer Mitgliedstaaten, die fürchten, bei einer Eskalation deutlich mehr zu verlieren als die USA. Ersatzweise werden Maßnahmen gegen US-Tech-Konzerne erwogen; diese werden aber von Italien blockiert – wegen der Nähe seiner Regierung zur Trump-Admnistration. ex.klusiv

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration hat am gestrigen Dienstag beispiellose, für die EU folgenreiche sowie für verarmte Staaten vernichtende Zölle auf alle Einfuhren in die Vereinigten Staaten verhängt. Ab Samstag kassieren die USA auf alle Importe aus sämtlichen Ländern außer Kanada und Mexiko Zölle in einer Höhe von zehn Prozent. Ab Mittwoch nächster Woche kommen Zölle in verschiedener Höhe für zahlreiche Staaten und Staatengruppen hinzu; die EU ist mit 20 Prozent betroffen, Japan mit 24 Prozent, Taiwan mit 32 Prozent, Kambodscha mit 49 Prozent. Ab dem heutigen Donnerstag wird mit Gegenmaßnahmen der betroffenen Staaten gerechnet. Experten rechnen mit dramatischen Folgen. Bereits in Kraft gesetzt worden sind am gestrigen Mittwoch Zölle von 25 Prozent auf Pkw-Exporte in die USA; zudem hat Washington erstmals sogenannte Sekundärzölle in Gang gesetzt – benannt nach dem Vorbild der Sekundärsanktionen. Schon in der vergangenen Woche hatte die Trump-Administration zudem erstmals versucht, in Europa ansässige Firmen zur Anpassung an US-Gesetze zur Innenpolitik zu nötigen – mit einem Schreiben, das die US-Botschaft in Frankreich an dortige Unternehmen verschickt hat. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission zieht in Reaktion auf neu angekündigte US-Zölle zum ersten Mal direkte Maßnahmen gegen die Aktivitäten der US-Digitalkonzerne in Europa in Betracht. Wie es in Brüssel heißt, könne man etwa der Onlineplattform X von Trump-Adlatus Elon Musk personalisierte Werbung untersagen. Dann habe sie „kein Geschäftsmodell in Europa“ mehr. Zudem sollen am 13. April Gegenzölle in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch (Ortszeit) per Dekret Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen in die Vereinigten Staaten verhängt. Die Zölle, die ab der kommenden Woche erhoben werden sollen, würden der deutschen Kfz-Branche ernste Schäden zufügen. Ursache ist, dass die USA der bedeutendste Abnehmer in Deutschland gefertigter Autos sind; sie nahmen zuletzt 13,1 Prozent aller deutschen Pkw-Exporte ab – mehr als Großbritannien (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent). Die US-Zölle treffen die deutsche Kfz-Industrie in einer Phase zunehmender Schwäche. Beobachter weisen darauf hin, dass die Branche gegenüber der Konkurrenz aus China zurückgefallen ist, und warnen von einem „Nokia-Moment“. ex.klusiv