• Rote Linien

    NATO-Außenminister erhöhen Druck auf Moskau; Blinken fordert Russland zur Verlegung seiner Truppen auf. Putin dringt auf Vereinbarungen zum Stopp der Konflikteskalation.

    MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit neuen Drohungen gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch das Treffen der NATO-Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga zu Ende gegangen. US-Außenminister Antony Blinken verlangt, Moskau müsse seine Truppen umgehend von der Grenze zur Ukraine abziehen. Sein scheidender Amtskollege Heiko Maas lobt, man habe "zu den russischen Truppenbewegungen" eine "gemeinsame" Sprache gefunden. Worauf die NATO-Außenminister den Anspruch gründen, Moskau den Aufenthalt seiner Streitkräfte an einem bestimmten Ort auf seinem Territorium verbieten zu wollen, ist unklar. Gleichzeitig bringen mehrere NATO-Staaten neue Truppen gegen Russland in Stellung; Großbritannien stationiert Kampfpanzer in Deutschland, um bei einer Eskalation schneller in Richtung russische Grenze aufbrechen zu können. Russlands Präsident Wladimir Putin warnt die NATO-Staaten eindringlich, Moskaus rote Linien nicht zu überschreiten, fordert, das "Vorschreiten der NATO nach Osten" zu beenden, und dringt auf Vereinbarungen mit "Sicherheitsgarantien", um die Konflikteskalation zu stoppen. ex.klusiv

  • Bayer & Co. vs. Biden

    Deutsche Konzerne wirken in den USA massiv an der Aushöhlung des "Build Back Better Act" mit, der hohe Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherungssysteme vorsieht.

    WASHINGTON (Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Unternehmen unterstützen in den Vereinigten Staaten eine Großoffensive der US-Wirtschaft gegen die geplante Klima- und Sozialgesetzgebung der Biden-Administration. Zu den Konzernen gehören etwa Bayer, Siemens und T-Mobile; ihnen verdanken Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei, die den "Build Back Better Act" der Regierung bekämpfen, Spenden im Wert von hohen fünfstelligen US-Dollarbeträgen. Die Strategie, rechte Demokraten mittels hoher "Wahlkampfhilfen" gegen den "Build Back Better Act" in Stellung zu bringen, geht bisher auf: Obwohl der Etat des Maßnahmenpakets bereits um die Hälfte reduziert wurde und wichtige Teile wie ein milliardenschweres Anreizprogramm zum Umstieg auf erneuerbare Energien nun fehlen, konnte es am 5. November nicht wie ursprünglich geplant die erste parlamentarische Hürde nehmen. Kritiker in den Vereinigten Staaten und in Deutschland zeigen sich erbost über die Obstruktionspolitik und fordern, "corporate money" dürfe die Gesetzgebung nicht blockieren. ex.klusiv

  • Der Konflikt um Taiwan (I)

    Die USA rüsten Taiwan auf, provozieren China mit Kanonenbootpolitik und wollen nun Taipeh in der UNO neben Beijing positionieren. Berlin soll an der Kampagne dazu teilnehmen.

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutschland soll sich "mit Nachdruck" für die von den USA geforderte "bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen" stark machen und "langfristig" auf eine UN-Mitgliedschaft der Insel dringen. Das fordern in wachsender Intensität Vertreter außenpolitischer Denkfabriken in Berlin und Kommentatoren deutscher Leitmedien. Hintergrund ist eine US-Kampagne, die darauf abzielt, eine Resolution der Vereinten Nationen auszuhebeln, in der die Volksrepublik als alleinige rechtmäßige Repräsentantin Chinas in der UNO anerkannt wurde. Die Kampagne wiederum ist Teil der Bestrebungen Washingtons, Taiwan noch stärker als bisher für seinen Machtkampf gegen Beijing zu nutzen. So rüsten die USA Taipeh immer mehr auf - mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 18 Milliarden US-Dollar unter Präsident Donald Trump -, intensivieren ihre Kanonenbootpolitik mit monatlichen Fahrten von Kriegsschiffen durch die Taiwanstraße und haben begonnen, permanent Militärs auf Taiwan zu stationieren. Parallel planen sie die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf der "ersten Inselkette" vor China, zu der Taiwan gehört. ex.klusiv

  • Die euroatlantische Technologieallianz

    EU und USA wollen den Klimaschutz als Instrument im Wirtschaftskrieg gegen China nutzen. Der neue EU-US Trade and Technology Council (TTC) strebt transatlantische High-Tech-Dominanz an.

    BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Staaten und die EU planen die Instrumentalisierung des Klimaschutzes für den Ausschluss chinesischer Unternehmen von ihren Märkten. Man strebe eine Einigung auf gemeinsame Handelsregeln an, die "den Marktzugang" für Firmen beschränkten, "die Standards für einen niedrigen CO2-Ausstoß nicht erfüllen", teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Wochenende mit. US-Präsident Joe Biden erklärte, es gehe darum, "schmutzigen Stahl aus Ländern wie China" zu blockieren. Freilich streben führende Stahlproduzenten aus der Volksrepublik ihre Klimaneutralität zum gleichen Zeitpunkt wie US-Hersteller an. Der Plan zur Instrumentalisierung des Klimaschutzes wurde parallel zur vorläufigen Beilegung des transatlantischen Strafzollstreits bekanntgegeben. Er schließt an Bestrebungen an, mit dem EU-US Trade and Technology Council (TTC) Handelsnormen und Technologiestandards zu schaffen, die einem transatlantischen High-Tech-Block die globale Technologiedominanz gegenüber China sichern. Allerdings werden die Debatten im TTC unverändert von transatlantischen Differenzen geprägt. ex.klusiv

  • "Eine einheitlichere Front gegen Russland"

    USA: Unstimmigkeiten bei der Vorbereitung von Defender Europe 22. NATO baut ihre Stellung am Schwarzen Meer gegen Russland aus. Türkei wird dort zum unsicheren Kantonisten.

    BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Unstimmigkeiten in den USA begleiten die Vorbereitungen für das Großmanöver Defender Europe 22. Ursache ist, dass das Pentagon militärische Modernisierungen im eigenen Land in den Vordergrund der Übung rücken will; daher wird laut Berichten die Anzahl der Truppen, die 2022 über den Atlantik nach Europa sowie in Richtung Russland verlegt werden, gegenüber den ursprünglichen Plänen reduziert. Dies ruft im US-Repräsentantenhaus Unmut hervor. Die Bundeswehr dagegen will sich an der Kriegsübung in ähnlicher Weise beteiligen wie 2020 und 2021. Unabhängig davon haben die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche neue Schritte eingeleitet, um die Stellung des Kriegsbündnisses im Machtkampf gegen Russland vor allem in der Schwarzmeerregion weiter zu stärken. Das Schwarze Meer besitzt für Russland hohe Bedeutung - einerseits zur Verteidigung seiner Südflanke, andererseits für die Machtprojektion seiner Marine ins Mittelmeer sowie in den Nahen Osten. Beides nimmt die NATO ins Visier. Dabei bekommt ihre Stellung am Schwarzen Meer erste Risse: Die Türkei gilt mittlerweile als unsicherer Kantonist. ex.klusiv

  • Gemeinsam gegen Tesla

    Der US-Elektroautohersteller Tesla entwickelt sich rasant und hängt die deutsche Kfz-Konkurrenz ab. Diese denkt über einen Schulterschluss gegen Tesla nach.

    WOLFSBURG/PALO ALTO (Eigener Bericht) - Deutsche Kfz-Konzerne sehen sich zunehmend durch den Markterfolg des US-Elektroautoherstellers Tesla bedroht. Man müsse "effizienter, schneller" werden, um mit Tesla mithalten zu können, forderte VW-Chef Herbert Diess Berichten zufolge kürzlich bei einer internen Managerkonferenz: Das US-Unternehmen sei die einzige Branchenfirma, die "trotz Covid wächst". Tesla hat VW nicht nur auf dem Weltmarkt abgehängt, sondern holt auch auf dem deutschen Markt auf und lag mit seinem Model 3 zuletzt bei den Absatzzahlen in der Bundesrepublik nur noch knapp hinter dem VW Golf. Als Vorteil gilt dabei, dass Tesla nicht auf diverse Zulieferer, sondern auf eine "vertikale Integration" der Produktion setzt und deshalb viel weniger von den aktuellen Schwierigkeiten in den globalen Lieferketten betroffen ist. Hinzu kommt, dass der US-Konzern sich im Umgang mit dem Halbleitermangel als weitaus flexibler als die deutsche Konkurrenz erwiesen hat. Deutsche Kfz-Hersteller denken inzwischen über den Aufbau einer Abwehrkooperation gegen den US-Rivalen nach. ex.klusiv

  • Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II)

    Die Fregatte Bayern hat Übungen vor Guam durchgeführt, einem Brennpunkt des US-Aufmarschs gegen China. Die Pazifikinsel ist bis heute US-Kolonie; Unabhängigkeitsforderungen werden ignoriert.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Fregatte Bayern hat in der vergangenen Woche Übungen in einem zentralen Brennpunkt eines möglichen Kriegs zwischen den Vereinigten Staaten und China durchgeführt. Die gemeinsamen Übungen mit US-Kriegsschiffen fanden vor der Pazifikinsel Guam statt, deren Marine- und Luftwaffenstützpunkte die letzten auf US-Territorium auf dem Weg aus den USA über den Pazifik nach China sind. Guam galt bereits im Zweiten Weltkrieg als "Speerspitze" der US-Streitkräfte für ihre Operationen gegen Japan und wurde dann im Vietnamkrieg als zentrale militärische Drehscheibe genutzt. Heute wird die US-Militärpräsenz dort für einen etwaigen Waffengang gegen China aufgestockt; die Manövertätigkeit schwillt an. Zuvor hatte die Fregatte Bayern einen Tankstopp in Palau eingelegt, wo Washington ebenfalls neue Militäreinrichtungen baut. Palau war einst US-Kolonie; der Inselstaat befindet sich bis heute in hochgradiger Abhängigkeit von Washington, da die USA offiziell seine Verteidigung übernehmen. Guam wiederum wird von der UNO bis heute als Kolonie eingestuft. Seit Jahren erstarken dort Forderungen nach Unabhängigkeit. ex.klusiv

  • Der Weltraum, die Macht und der Krieg (II)

    Militärpolitisches Strategiezentrum in Berlin fordert neue Maßnahmen zur militärischen Nutzung des Alls. Bundeswehr nimmt seit Jahren an US-"Wargames" zur Kriegführung im Weltraum teil.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) fordert stärkere Aktivitäten zur militärischen Nutzung des Weltraums. Die Bundeswehr müsse nicht nur die nötigen "Fähigkeiten" für Operationen im All bereitstellen, die Finanzierung sichern sowie "qualifiziertes Fachpersonal" gewinnen, heißt es in einem aktuellen Papier des wichtigsten militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung. Es gelte darüber hinaus, die "Einbindung kommerzieller Akteure" zu fördern und die "öffentlich-politische Diskussion" stärker auf die militärische Nutzung des Alls zu fokussieren. Die Bundeswehr hat ihre einschlägigen Aktivitäten kürzlich durch die Aufstellung eines Weltraumkommandos forciert und beteiligt sich regelmäßig an US-"Planspielen", die unter der Bezeichnung "Schriever Wargames" unter anderem die "Führung von militärischen Weltraumoperationen" vorbereiten und üben. Während sich die Bundeswehr offiziell auf die Abwehr von Angriffen auf eigene Satelliten konzentriert, werden allgemein längst auch offensive Operationen vorbereitet - etwa die Blendung oder die Zerstörung fremder Flugkörper im All. ex.klusiv

  • Ein "Giftcocktail" für die EU-Erdgasversorgung

    Transatlantische Kreise spekulieren erneut über Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2. US-Flüssiggasproduzenten reduzieren ihre Lieferungen nach Europa.

    BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Äußerungen von US-Funktionären und eine Europareise eines US-Sondergesandten rufen neue Spekulationen über etwaige Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 hervor. Hintergrund sind Vorwürfe, Russland treibe die Gaspreise in Europa gezielt nach oben und nutze die aktuellen Versorgungsschwierigkeiten in der EU zu politischen Zwecken aus. Experten urteilen weithin, beides treffe nicht zu: Während die Gaspreise wegen des rasant steigenden Verbrauchs in Ostasien sowie der Preisbildungspolitik der EU-Kommission in die Höhe schössen, habe Moskau alle vertraglichen Lieferpflichten in vollem Umfang eingehalten. Gazprom hat seine Exporte nach Deutschland zudem sogar um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufgestockt. Dagegen sind die Lieferungen von US-Flüssiggas nach Europa um mehr als 15 Prozent zurückgegangen: Die US-Energiekonzerne können höhere Preise in Asien erzielen. Der US-Botschafter in der Ukraine äußert nun, dass Russland nicht ohne Verzug die Gasexporte nach Europa ausweite, habe womöglich mit "geopolitischen Erwägungen" zu tun. Für diesen Fall sind neue Sanktionen vorgesehen. ex.klusiv

  • Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt

    Deutsches Kriegsschiff bricht in Kürze aus Australien zum US-Stützpunkt Guam auf. Die Vereinten Nationen stufen Guam bis heute als US-Kolonie ein, die der Entkolonialisierung harrt.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Fregatte Bayern bricht auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt in dieser Woche erneut zu einer US-Militärbasis auf völkerrechtlich umstrittenem Territorium auf. Vor ihrer Ankunft im westaustralischen Perth, wo die Fregatte aktuell ankert, hatte sie auf dem US-Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean einen Tankstopp eingelegt. Diego Garcia, das eigentlich zu Mauritius gehört, wird bis heute rechtswidrig von Großbritannien okkupiert, um die dortige US-Basis aufrechterhalten zu können; zwei UN-Gerichtshöfe sowie die UN-Generalversammlung fordern inzwischen die Rückgabe der Inselgruppe - vergeblich. Die Fregatte Bayern soll nun am morgigen Dienstag aus Perth abfahren und nach einem Zwischenhalt im nordaustralischen Darwin die US-Militärbasis auf Guam ansteuern. Die Pazifikinsel Guam wird von den Vereinten Nationen als Kolonie eingestuft, die bis heute vergeblich der Entkolonialisierung harrt. Die Einwohner genießen keine vollen US-Bürgerrechte. Die Bundesregierung erklärt, die Fahrt der Fregatte Bayern verdeutliche den Einsatz Berlins für eine "regelbasierte internationale Ordnung". ex.klusiv