KIEW/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Der von Washington erhoffte Durchbruch hin zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist auf dem gestrigen Ukraine-Treffen in London ausgeblieben. Die Trump-Administration hatte, wie inzwischen bekannt wurde, Kiew auf dem vorherigen Ukraine-Treffen am vergangenen Donnerstag in Paris einen Plan vorgelegt, der den Krieg beenden soll, indem die russische Kontrolle über die besetzten Territorien der Ukraine anerkannt und eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft ausgeschlossen wird. Die USA wollen zudem die Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation juristisch anerkennen. Im Gegenzug werden Kiew europäische „Friedenstruppen“ und Wiederaufbauhilfen zugesagt. Berlin lehnt territoriale Zugeständnisse sowie einen Verzicht auf eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft weiterhin ab. Offenbar auf ähnliche Positionen auch in anderen Staaten Westeuropas gestützt, wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den US-Plan schon vorab zurück. Dessen Scheitern und damit die Fortführung des Krieges rücken näher. Dabei sind wachsende Teile der Bevölkerung der Ukraine zu territorialen Zugeständnissen an Russland und zum Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bereit. Weiterlesen

WASHINGTON/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Innere Widersprüche hemmen die EU bei ihrer Reaktion auf die Verhängung beispielloser Zölle durch die Vereinigten Staaten. Die Zölle, deren erste am Samstag in Kraft getreten sind – weitere werden am Mittwoch folgen –, haben die Aktienkurse nicht nur bei wichtigen US-Handelspartnern wie Japan oder Deutschland einbrechen lassen, sondern auch in den USA selbst, wo innerhalb von zwei Tagen Börsenwerte von mehr als sechs Billionen US-Dollar vernichtet wurden. Auch der US-Dollar schwächelte. US-Präsident Donald Trump habe mit den Zöllen „einen Riesenfehler“ gemacht, urteilt etwa der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher; er werde „den Kürzeren ziehen“, weshalb die EU energisch „dagegenhalten“ solle. Brüssel allerdings hat nun sogar das Inkraftsetzen von Vergeltungszöllen nicht gegen die jüngsten, sondern gegen die schon kürzlich verhängten Stahlzölle aufgeschoben – wegen Einwänden mehrerer Mitgliedstaaten, die fürchten, bei einer Eskalation deutlich mehr zu verlieren als die USA. Ersatzweise werden Maßnahmen gegen US-Tech-Konzerne erwogen; diese werden aber von Italien blockiert – wegen der Nähe seiner Regierung zur Trump-Admnistration. ex.klusiv

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration hat am gestrigen Dienstag beispiellose, für die EU folgenreiche sowie für verarmte Staaten vernichtende Zölle auf alle Einfuhren in die Vereinigten Staaten verhängt. Ab Samstag kassieren die USA auf alle Importe aus sämtlichen Ländern außer Kanada und Mexiko Zölle in einer Höhe von zehn Prozent. Ab Mittwoch nächster Woche kommen Zölle in verschiedener Höhe für zahlreiche Staaten und Staatengruppen hinzu; die EU ist mit 20 Prozent betroffen, Japan mit 24 Prozent, Taiwan mit 32 Prozent, Kambodscha mit 49 Prozent. Ab dem heutigen Donnerstag wird mit Gegenmaßnahmen der betroffenen Staaten gerechnet. Experten rechnen mit dramatischen Folgen. Bereits in Kraft gesetzt worden sind am gestrigen Mittwoch Zölle von 25 Prozent auf Pkw-Exporte in die USA; zudem hat Washington erstmals sogenannte Sekundärzölle in Gang gesetzt – benannt nach dem Vorbild der Sekundärsanktionen. Schon in der vergangenen Woche hatte die Trump-Administration zudem erstmals versucht, in Europa ansässige Firmen zur Anpassung an US-Gesetze zur Innenpolitik zu nötigen – mit einem Schreiben, das die US-Botschaft in Frankreich an dortige Unternehmen verschickt hat. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission zieht in Reaktion auf neu angekündigte US-Zölle zum ersten Mal direkte Maßnahmen gegen die Aktivitäten der US-Digitalkonzerne in Europa in Betracht. Wie es in Brüssel heißt, könne man etwa der Onlineplattform X von Trump-Adlatus Elon Musk personalisierte Werbung untersagen. Dann habe sie „kein Geschäftsmodell in Europa“ mehr. Zudem sollen am 13. April Gegenzölle in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch (Ortszeit) per Dekret Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen in die Vereinigten Staaten verhängt. Die Zölle, die ab der kommenden Woche erhoben werden sollen, würden der deutschen Kfz-Branche ernste Schäden zufügen. Ursache ist, dass die USA der bedeutendste Abnehmer in Deutschland gefertigter Autos sind; sie nahmen zuletzt 13,1 Prozent aller deutschen Pkw-Exporte ab – mehr als Großbritannien (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent). Die US-Zölle treffen die deutsche Kfz-Industrie in einer Phase zunehmender Schwäche. Beobachter weisen darauf hin, dass die Branche gegenüber der Konkurrenz aus China zurückgefallen ist, und warnen von einem „Nokia-Moment“. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/PARIS (Eigener Bericht) – Die Debatte um einen möglichen Ausstieg aus der Beschaffung des US-Kampfjets F-35 in Deutschland und in anderen Staaten Europas spitzt sich zu. Hintergrund ist, dass der Jet nur mit Zustimmung der US-Regierung eingesetzt werden kann und Knebelbestimmungen etwa in puncto Ersatzteile und Software es unmöglich machen, bei militärischen Operationen mit der F-35 aus der Abhängigkeit von den USA auszubrechen. Ein konservativer Parlamentsabgeordneter aus Dänemark warnt, die Trump-Administration könne die dänischen F-35 durch die Verweigerung von Wartung und Ersatzteilen lahmlegen und Kopenhagen damit zum Verzicht auf Grönland zu nötigen suchen. Portugal denkt bereits darüber nach, anstelle des US-Kampfjets ein anderes Flugzeug zu beschaffen. In Frage käme die französische Rafale. Deren Hersteller Dassault Aviation hofft jetzt auf Milliardengeschäfte. In Berlin dringen insbesondere überzeugte Transatlantiker darauf, aus der F-35-Beschaffung auszusteigen, um militärische Unabhängigkeit zu erreichen. Für die nukleare Teilhabe, in deren Rahmen deutsche Jets US-Atombomben abwürfen, ist keine Alternative zur F-35 in Sicht. Allerdings steht auch die nukleare Teilhabe zur Debatte. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die scheidende Bundesregierung sucht die Massenentlassung von Wissenschaftlern durch die Trump-Administration zu nutzen, um „die besten Köpfe der Welt“ nach Deutschland zu holen. Wie Wissenschaftsminister Cem Özdemir erklärt, müsse man „deutlich machen“, dass Spitzenforscher aus den USA „in Deutschland willkommen“ seien, wenn sie in den Vereinigten Staaten „keine Möglichkeiten mehr für sich sehen, frei zu forschen“. Özdemir will das nicht als „Abwerbung“ verstanden wissen, sondern als „brain circulation“. In den USA sind mittlerweile tausende Wissenschaftler entlassen worden, weil sie auf Forschungsfeldern tätig sind, die die Trump-Regierung nicht bearbeitet sehen will, so etwa Klima- oder Impfforschung. Aus der Max-Planck-Gesellschaft heißt es, es zeichne sich bereits eine deutliche Zunahme an Bewerbungen von US-Wissenschaftlern ab. Der Versuch, diese nach Deutschland zu holen, erfolgt zu einer Zeit, zu der große deutsche Wissenschaftsorganisationen wegen zu magerer Finanzierung und überbordender Bürokratie vor internationalem Rückstand warnen. Zudem beklagen Wissenschaftler, in Deutschland werde die Meinungsfreiheit ebenfalls eingeschränkt – beim Nahostkonflikt. ex.klusiv

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU verhängt erste Vergeltungszölle auf Importe aus den Vereinigten Staaten und bereitet weitere vor. Damit reagiert Brüssel auf die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent, die am Mittwoch in Kraft getreten sind und auf Stahl- sowie Aluminiumlieferungen im Wert von ungefähr 26 Milliarden Euro aus der EU erhoben werden. Trump stellt weitere Zölle in Aussicht; die Zollschlacht droht zu eskalieren. Dabei befinden sich die EU und Deutschland im Nachteil: Da sie erheblich mehr Güter in die USA liefern als andersherum, erleiden sie durch allgemeine Zölle größere Schäden. Als Option gilt, Vergeltung auf dem Dienstleistungssektor zu üben, wo die Vereinigten Staaten ein Plus im Handel mit der EU erzielen. Brüssel könnte etwa gegen Tech-Konzerne Trump-naher US-Oligarchen wie Amazon oder X vorgehen. Unterdessen schwillt in der US-Wirtschaft die Unruhe über die Zollpolitik der Trump-Administration an, die die Preise in den Vereinigten Staaten in die Höhe zu treiben beginnt. Laut Berichten nehmen Beschwerden von Managern und Unternehmern im Weißen Haus rasant zu. Zudem startet, ausgehend von Kanada, das Trump den USA einverleiben will, eine globale Boykottkampagne gegen US-Waren. ex.klusiv

MÜNCHEN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit einem Vorstoß von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration der politischen Einbindung der extremen Rechten und speziell der AfD einen neuen Schub verpasst. Vance empfing am Freitag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel persönlich zu einem 30-minütigen Gespräch. Zuvor hatte er, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliardäre angehören, in seiner Rede auf der Konferenz nicht den Kampf gegen wachsende Armut zum zentralen Problem der Gegenwart erklärt, sondern den Kampf gegen „Massenmigration“: Diesbezüglich dürfe es „keinen Platz für Brandmauern“ geben. Damit schließt Vance sich Positionen an, wie sie öffentlich zunehmend auch Elon Musk sowie die Washingtoner Heritage Foundation vertreten. Vance steht einem rechtslibertären Silicon Valley-Milliardär nahe, der einst geurteilt hat, „Freiheit und Demokratie“ seien nicht „vereinbar“. Zuweilen beruft er sich auf einen rechten Blogger, der einmal empfahl, an der Spitze des Staates einen „nationalen CEO“ mit Kompetenzen wie ein Startup-Chef zu installieren – „das, was man einen Diktator nennt“. In Deutschland stieß Vance vor allem auf negative Reaktionen – bislang. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – In Berlin werden Forderungen nach einer europäischen „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine laut. Wie der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) verlangt, müsse eine solche „Koalition der Willigen“ die ukrainischen Streitkräfte „so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann“. Damit reagiert Kiesewetter auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, in Verhandlungen mit Moskau über den Ukraine-Krieg einzutreten, und die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, etwaige „Friedenstruppen“ zur Absicherung der Demarkationslinie zwischen von Russland bzw. von der Ukraine kontrollierten Territorien würden von den USA nicht unterstützt und dürften auch nicht auf Rückendeckung der NATO hoffen. Als Grund für das US-Vorgehen nennt Hegseth die „strategische Realität“, dass die USA sich ab sofort voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrierten; aufgrund der „Knappheit“ der Ressourcen seien sie nicht mehr zum Einsatz von Mitteln in Europa bereit. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine „enge Abstimmung innerhalb Europas“ und „Gespräche“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. ex.klusiv

MADRID/BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Regierungsnahe politische Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in Europa, darunter die AfD, aus. Am Wochenende sind auf der jüngsten Generalversammlung der europäischen Partei Patriots for Europe (PfE), denen unter anderem Viktor Orbáns Fides, Marine Le Pens Rassemblement National (RN) oder die FPÖ von Österreichs Bundeskanzler in spe Herbert Kickl angehören, nicht bloß US-Präsident Donald Trump sowie Elon Musk gefeiert worden. Führende PfE-Politiker trafen darüber hinaus mit dem Präsidenten der US-amerikanischen Heritage Foundation zusammen, die vorab ein Programm für die Trump-Administration entwickelt hat (Project 2025) und der der künftige US-Botschafter bei der EU entstammt. Ende Mai wird zudem erneut die CPAC Hungary stattfinden, der europäische Ableger eines US-Events, das als eine Art Massenfestival der US-Republikaner gilt. Auf der CPAC Hungary vernetzen sich seit 2022 US-amerikanische und europäische Rechte. Die Bestrebungen der US-Rechten, die extreme Rechte in Europa hoffähig zu machen, kommen auch der AfD zugute, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel sich um Koalitionsfähigkeit bemüht. ex.klusiv