BERLIN/WASHINGTON/PARIS (Eigener Bericht) – Die Debatte um einen möglichen Ausstieg aus der Beschaffung des US-Kampfjets F-35 in Deutschland und in anderen Staaten Europas spitzt sich zu. Hintergrund ist, dass der Jet nur mit Zustimmung der US-Regierung eingesetzt werden kann und Knebelbestimmungen etwa in puncto Ersatzteile und Software es unmöglich machen, bei militärischen Operationen mit der F-35 aus der Abhängigkeit von den USA auszubrechen. Ein konservativer Parlamentsabgeordneter aus Dänemark warnt, die Trump-Administration könne die dänischen F-35 durch die Verweigerung von Wartung und Ersatzteilen lahmlegen und Kopenhagen damit zum Verzicht auf Grönland zu nötigen suchen. Portugal denkt bereits darüber nach, anstelle des US-Kampfjets ein anderes Flugzeug zu beschaffen. In Frage käme die französische Rafale. Deren Hersteller Dassault Aviation hofft jetzt auf Milliardengeschäfte. In Berlin dringen insbesondere überzeugte Transatlantiker darauf, aus der F-35-Beschaffung auszusteigen, um militärische Unabhängigkeit zu erreichen. Für die nukleare Teilhabe, in deren Rahmen deutsche Jets US-Atombomben abwürfen, ist keine Alternative zur F-35 in Sicht. Allerdings steht auch die nukleare Teilhabe zur Debatte. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die scheidende Bundesregierung sucht die Massenentlassung von Wissenschaftlern durch die Trump-Administration zu nutzen, um „die besten Köpfe der Welt“ nach Deutschland zu holen. Wie Wissenschaftsminister Cem Özdemir erklärt, müsse man „deutlich machen“, dass Spitzenforscher aus den USA „in Deutschland willkommen“ seien, wenn sie in den Vereinigten Staaten „keine Möglichkeiten mehr für sich sehen, frei zu forschen“. Özdemir will das nicht als „Abwerbung“ verstanden wissen, sondern als „brain circulation“. In den USA sind mittlerweile tausende Wissenschaftler entlassen worden, weil sie auf Forschungsfeldern tätig sind, die die Trump-Regierung nicht bearbeitet sehen will, so etwa Klima- oder Impfforschung. Aus der Max-Planck-Gesellschaft heißt es, es zeichne sich bereits eine deutliche Zunahme an Bewerbungen von US-Wissenschaftlern ab. Der Versuch, diese nach Deutschland zu holen, erfolgt zu einer Zeit, zu der große deutsche Wissenschaftsorganisationen wegen zu magerer Finanzierung und überbordender Bürokratie vor internationalem Rückstand warnen. Zudem beklagen Wissenschaftler, in Deutschland werde die Meinungsfreiheit ebenfalls eingeschränkt – beim Nahostkonflikt. ex.klusiv

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU verhängt erste Vergeltungszölle auf Importe aus den Vereinigten Staaten und bereitet weitere vor. Damit reagiert Brüssel auf die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent, die am Mittwoch in Kraft getreten sind und auf Stahl- sowie Aluminiumlieferungen im Wert von ungefähr 26 Milliarden Euro aus der EU erhoben werden. Trump stellt weitere Zölle in Aussicht; die Zollschlacht droht zu eskalieren. Dabei befinden sich die EU und Deutschland im Nachteil: Da sie erheblich mehr Güter in die USA liefern als andersherum, erleiden sie durch allgemeine Zölle größere Schäden. Als Option gilt, Vergeltung auf dem Dienstleistungssektor zu üben, wo die Vereinigten Staaten ein Plus im Handel mit der EU erzielen. Brüssel könnte etwa gegen Tech-Konzerne Trump-naher US-Oligarchen wie Amazon oder X vorgehen. Unterdessen schwillt in der US-Wirtschaft die Unruhe über die Zollpolitik der Trump-Administration an, die die Preise in den Vereinigten Staaten in die Höhe zu treiben beginnt. Laut Berichten nehmen Beschwerden von Managern und Unternehmern im Weißen Haus rasant zu. Zudem startet, ausgehend von Kanada, das Trump den USA einverleiben will, eine globale Boykottkampagne gegen US-Waren. ex.klusiv

MÜNCHEN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit einem Vorstoß von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration der politischen Einbindung der extremen Rechten und speziell der AfD einen neuen Schub verpasst. Vance empfing am Freitag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel persönlich zu einem 30-minütigen Gespräch. Zuvor hatte er, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliardäre angehören, in seiner Rede auf der Konferenz nicht den Kampf gegen wachsende Armut zum zentralen Problem der Gegenwart erklärt, sondern den Kampf gegen „Massenmigration“: Diesbezüglich dürfe es „keinen Platz für Brandmauern“ geben. Damit schließt Vance sich Positionen an, wie sie öffentlich zunehmend auch Elon Musk sowie die Washingtoner Heritage Foundation vertreten. Vance steht einem rechtslibertären Silicon Valley-Milliardär nahe, der einst geurteilt hat, „Freiheit und Demokratie“ seien nicht „vereinbar“. Zuweilen beruft er sich auf einen rechten Blogger, der einmal empfahl, an der Spitze des Staates einen „nationalen CEO“ mit Kompetenzen wie ein Startup-Chef zu installieren – „das, was man einen Diktator nennt“. In Deutschland stieß Vance vor allem auf negative Reaktionen – bislang. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – In Berlin werden Forderungen nach einer europäischen „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine laut. Wie der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) verlangt, müsse eine solche „Koalition der Willigen“ die ukrainischen Streitkräfte „so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann“. Damit reagiert Kiesewetter auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, in Verhandlungen mit Moskau über den Ukraine-Krieg einzutreten, und die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, etwaige „Friedenstruppen“ zur Absicherung der Demarkationslinie zwischen von Russland bzw. von der Ukraine kontrollierten Territorien würden von den USA nicht unterstützt und dürften auch nicht auf Rückendeckung der NATO hoffen. Als Grund für das US-Vorgehen nennt Hegseth die „strategische Realität“, dass die USA sich ab sofort voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrierten; aufgrund der „Knappheit“ der Ressourcen seien sie nicht mehr zum Einsatz von Mitteln in Europa bereit. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine „enge Abstimmung innerhalb Europas“ und „Gespräche“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. ex.klusiv

MADRID/BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Regierungsnahe politische Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in Europa, darunter die AfD, aus. Am Wochenende sind auf der jüngsten Generalversammlung der europäischen Partei Patriots for Europe (PfE), denen unter anderem Viktor Orbáns Fides, Marine Le Pens Rassemblement National (RN) oder die FPÖ von Österreichs Bundeskanzler in spe Herbert Kickl angehören, nicht bloß US-Präsident Donald Trump sowie Elon Musk gefeiert worden. Führende PfE-Politiker trafen darüber hinaus mit dem Präsidenten der US-amerikanischen Heritage Foundation zusammen, die vorab ein Programm für die Trump-Administration entwickelt hat (Project 2025) und der der künftige US-Botschafter bei der EU entstammt. Ende Mai wird zudem erneut die CPAC Hungary stattfinden, der europäische Ableger eines US-Events, das als eine Art Massenfestival der US-Republikaner gilt. Auf der CPAC Hungary vernetzen sich seit 2022 US-amerikanische und europäische Rechte. Die Bestrebungen der US-Rechten, die extreme Rechte in Europa hoffähig zu machen, kommen auch der AfD zugute, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel sich um Koalitionsfähigkeit bemüht. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der CDU, kommen vorsichtig positive Äußerungen zum Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die USA würden „den Gazastreifen übernehmen“. Trump hatte bereits zum zweiten Mal gefordert, die vollständige palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens zu vertreiben, und erklärt, er wolle das Gebiet dann in eine „Riviera des Nahen Ostens“ transformieren. Außenminister Marco Rubio hatte auf X geschrieben: „Make Gaza Beautiful Again!“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul hatte dazu erklärt, es sei „gut, dass die USA Verantwortung übernehmen“, und hinzugefügt: „Wir teilen die Analyse“, der Status quo sei „nicht haltbar“. Die Zustimmung des CDU-Abgeordneten gilt einer Politik, die das internationale Recht offen missachtet. In Panama benutzt die US-Regierung eine Annexionsdrohung, um die Behörden zu veranlassen, einem chinesischen Konzern die legal erworbene Befugnis zum Betrieb zweier Häfen zu entreißen und sie US-Unternehmen zu übertragen. Berlin schweigt dazu. In Gaza könnte von Trumps Drohung sein Schwiegersohn Jared Kushner persönlich profitieren. ex.klusiv

WASHINGTON/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Der Erfolg des chinesischen Unternehmens DeepSeek bei der Herstellung kostengünstiger Künstlicher Intelligenz (KI) weckt in der deutschen KI-Branche Hoffnungen und könnte außenpolitische Folgen haben. DeepSeek ist es gelungen, ein KI-Modell herzustellen, dessen Qualität derjenigen des US-Branchenriesen OpenAI gleicht, das aber um ein Vielfaches billiger ist und ohne die für chinesische Firmen aufgrund von US-Sanktionen nicht mehr erhältlichen US-High-Tech-Chips auskommt. Der Durchbruch stellt das aktuelle Geschäftsmodell der US-Konzerne in Frage, die auf riesige, teure Datencenter setzen und dafür erst in der vergangenen Woche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe angekündigt haben. Ihr KI-Projekt Stargate werde bis zu 500 Milliarden US-Dollar verschlingen, teilen OpenAI, Oracle und der japanische Tech-Investor SoftBank mit. Auf milliardenschwere US-Projekte haben zuletzt auch Konzerne aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesetzt; der DeepSeek-Erfolg könnte sie zu einer engeren KI-Kooperation mit China bewegen. Er verschafft außerdem deutschen Firmen Hoffnung, ohne allzu teure Datencenter konkurrenzfähig zu werden. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration setzt die Unterstützung der AfD und anderer Parteien der extremen Rechten in Europa fort und droht weiterhin mit der Annexion von Teilen des EU-Mitglieds Dänemark. Während der Tech-Oligarch Elon Musk, ein enger Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump, am Samstag die Auftaktveranstaltung zum AfD-Bundestagswahlkampf befeuerte, wurde bekannt, dass Trump Kopenhagen bereits konkrete Zwangsmaßnahmen in Aussicht gestellt hat, sollte es nicht freiwillig Grönland an die USA abtreten. Trump fordert zudem eine Massendeportation, mit der der Gazastreifen „gesäubert“ werden soll. Das Gebiet stünde dann der Eingliederung in ein „Groß-Israel“ offen. Widerstand in Kolumbien gegen die beginnende Massenabschiebung lateinamerikanischer Armutsflüchtlinge konnte Trump durch die Verhängung ökonomischer Zwangsmaßnahmen, die die kolumbianische Wirtschaft ruiniert hätten, vorläufig brechen. Doch soll ein lateinamerikanischer Dringlichkeitsgipfel am Donnerstag mögliche Gegenwehr diskutieren. Deutschland, ökonomisch in Abhängigkeit von den USA geraten, fügt sich bislang der Gewaltpolitik gegen Freund und Feind, mit der Washington seine schwindende globale Dominanz zu retten sucht. ex.klusiv

BERLIN/KOPENHAGEN/NUUK/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses spricht sich für die Stationierung von Truppen aus EU-Mitgliedstaaten in Grönland aus. Eine solche Maßnahme „wäre ein starkes Signal“, erklärte der österreichische General Robert Brieger am Wochenende in Reaktion auf die Bestrebungen der Trump-Administration, sich die Kontrolle über die zu Dänemark gehörende Insel zu sichern. Trump hatte zuvor erstmals einen US-Eroberungskrieg gegen den EU-Staat Dänemark ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der Konflikt um Grönland ist eine Folge der schnell steigenden Bedeutung der Arktis, die wiederum aus dem Klimawandel und dem Abschmelzen der polaren Eiskappen resultiert. Letzteres führt dazu, dass strategisch wichtige Seewege, die bislang noch von Eis bedeckt sind, befahrbar werden und sich der Zugriff auf Ressourcen unter arktischem Boden öffnet. Grönland etwa verfügt über riesige Lagerstätten an Seltenen Erden, auf die es sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten abgesehen haben, um ihrer heutigen Abhängigkeit vom Bezug der Rohstoffe aus China zu entkommen. Geostrategisch besitzt Grönland ebenfalls Bedeutung – nicht zuletzt im Machtkampf gegen Beijing. ex.klusiv