• Die Kriegsdrehscheibe Rheinland-Pfalz

    Ausbildung ukrainischer Soldaten hat in Rheinland-Pfalz begonnen. Das Bundesland gilt als Drehscheibe für US-Kriege in Mittelost sowie für NATO-Operationen gegen Russland.

    RAMSTEIN/IDAR-OBERSTEIN (Eigener Bericht) – Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland hat begonnen. Wie berichtet wird, sind die ersten ukrainischen Militärs bereits am Dienstag in der Bundesrepublik eingetroffen; gestern nahmen sie ihr Trainingsprogramm an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) auf. Das Bundesland hat sich bereits zuvor zu einer Drehscheibe für die militärische Unterstützung der Ukraine entwickelt – mit der Lieferung von Kriegsgerät über die U.S. Air Base Ramstein nach Polen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt ist zudem das NATO Air Allied Command angesiedelt, das die Luftoperationen des Bündnisses in Ost- und Südosteuropa führt, darunter Patrouillenflüge auch deutscher Kampfjets im Baltikum und am Schwarzen Meer. Rheinland-Pfalz, das diverse weitere US-Stützpunkte beherbergt, wird laut Einschätzung seines Innenministers Roger Lewentz (SPD) in den USA eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“: als Drehscheibe nicht mehr nur für US-Kriege in der arabischen Welt, sondern auch für NATO-Operationen gegen Russland. Weiterlesen

  • Erdölembargo gegen Russland (II)

    Verabschiedung des EU-Ölembargos gegen Russland stockt wegen Streitigkeiten in der EU. OPEC und US-Fracker sind bislang nicht bereit, ausfallende russische Exporte zu ersetzen.

    MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Harte innere Auseinandersetzungen und äußere Rückschläge begleiten die geplante Verhängung des Erdölembargos der EU gegen Russland. Trotz massiven Drucks ist es am Wochenende nicht gelungen, das EU-Embargo endgültig auf den Weg zu bringen. Ursache ist, dass sich drei Mitgliedstaaten immer noch sperren; sie fürchten dramatische wirtschaftliche Verluste. Zugleich gibt die OPEC dem Drängen der EU, die Ölförderung auszuweiten, um ausfallende russische Lieferungen zu ersetzen, nicht nach; wie ein Branchenvertreter konstatiert, sieht sie die sanktionsbedingt in der EU drohende Ölknappheit als ein „vom Westen selbst verursachtes Problem“ an. Die Hoffnung, die US-Frackingbranche könne mit zusätzlichen Ölexporten in die EU einspringen, scheint sich ebenfalls zu zerschlagen: Die meisten US-Konzerne sind bislang nicht bereit, ihre Förderung zu erhöhen, weil sie mittel- und langfristig Einbußen fürchten. Dessen ungeachtet versucht die EU, mit Sanktionen Versicherungsleistungen für russische Öltransporte weltweit zu verhindern – auch für solche, die an Drittstaaten gehen. Damit nähert sich die EU bisherigen US-Sanktionspraktiken an. Weiterlesen

  • Waffenstellerkonferenz in Ramstein

    USA erhöhen den Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Kanzler Scholz bremst, warnt vor Weltkrieg; CDU will ihn mit Hilfe von FDP und Grünen überstimmen.

    BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Mit einer Waffenstellerkonferenz für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhöhen die USA ihren Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Die Zusammenkunft am morgigen Dienstag dient der Bereitstellung zusätzlichen Kriegsgeräts für die Schlacht um den Donbass; eingeladen sind Vertreter von 40 Staaten. Dass Washington das Treffen in Ramstein anberaumt hat, wird von Beobachtern als Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen eingestuft, die aktuell eskaliert. Kanzler Olaf Scholz bremst und warnt vor einem Dritten Weltkrieg, während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ihn im Bundestag mit Hilfe von FDP und Bündnis 90/Die Grünen überstimmen will und die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seine Kanzlerschaft in Frage stellt. Dabei hat Berlin sich bereits darauf eingelassen, der Ukraine über einen „Ringtausch“ mit Slowenien indirekt Kampfpanzer zu liefern und ukrainische Soldaten in Deutschland an Haubitzen auszubilden. Außenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, die Lieferung zumindest deutscher Schützenpanzer werde erwogen. ex.klusiv

  • „Teil einer Strategie“

    Die Verbreitung unbelegter Behauptungen über einen angeblich kurz bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine dauert an. Diverse Desinformationen sind inzwischen nachgewiesen.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock wirft Moskau „Desinformation“ zur Rückverlegung russischer Truppen aus ihren Manövergebieten in relativer Nähe zur ukrainischen Grenze an ihre regulären Standorte vor. Die „Desinformation“ müsse aufhören, forderte Baerbock gestern; Moskau müsse endlich „volle Transparenz“ gewährleisten. Unterdessen dauern die unbelegten, unter Bezug auf vorgebliche Geheimdienstinformationen formulierten Vorwürfe, Russland werde „in den nächsten Tagen“ in die Ukraine einmarschieren, an. Erwiesene Desinformation sind mittlerweile die auch von US-Präsident Joe Biden geäußerte Behauptung, eine russische Invasion werde am 16. Februar erfolgen, wie auch die Behauptung der britischen Regierung, Moskau plane einen Umsturz und eine Installierung einer prorussischen Regierung in Kiew. Einschätzungen wie diejenige eines ehemaligen britischen Geheimdienstchefs, die Invasionsgefahr werde im Westen hochgespielt, werden ignoriert. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel weist auf außenpolitische Folgen der unbelegten Invasionsbehauptungen hin. Letztere schaffen auch im Inland ein Klima der Unsicherheit. ex.klusiv

  • Kriegsübungen gegen Russland

    USA und NATO kündigen neue Großmanöver gegen Russland an – mit deutscher Beteiligung. Bundeswehr will Kaserne in Litauen bauen.

    WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland kündigt das Pentagon das nächste Defender Europe-Großmanöver zum Training eines US-Aufmarschs an der russischen Grenze an. Defender Europe 22 wird laut NATO-Angaben im Mai beginnen und bis Mitte Juni andauern; laut Auskunft des Pentagon ist die Beteiligung von gut 33.000 Soldaten aus 26 Staaten geplant. Auch die Bundeswehr ist involviert. Dabei ist das Manöver, das die schnelle Verlegung großer Kampfverbände aus den USA bis nach Ost- und Südosteuropa probt, nur eine von diversen Kriegsübungen von NATO-Staaten, die sich in den nächsten Monaten gegen Russland richten. Sie beinhalten Seekriegsmanöver auf der Ostsee, Luftlandeoperationen nahe der russischen Grenze oder die Jagd auf russische U-Boote im Mittelmeer und im Nordatlantik. Zudem ist die dauerhafte Stationierung von NATO-Bataillonen in Rumänien und Bulgarien im Gespräch. Die Bundeswehr hat erst kürzlich – auch, um ein Zeichen zu setzen – angekündigt, in Litauen für ihre NATO-Battlegroup eine Kaserne zu bauen. ex.klusiv

  • Hunger wird gemacht (II)

    Der Westen trägt Mitschuld an der Hungerkatastrophe in Afghanistan: Dessen Wirtschaft wurde während der Besatzungszeit abhängig gemacht; US-Sanktionen verhindern humanitäre Hilfe.

    KABUL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die aktuelle Hungerkatastrophe in Afghanistan ist maßgeblich von den westlichen Mächten mitverursacht worden. Das zeigen Berichte von Hilfsorganisationen wie auch Analysen der afghanischen Wirtschaft während der Zeit der westlichen Besatzung. Demnach haben die westlichen Mächte das Land bei ihrem Abzug im August 2021 zum einen in einem Zustand umfassender Abhängigkeit von Hilfsgeldern vor allem aus dem Westen zurückgelassen, die eine logische Folge der Besatzungsökonomie war. Zum anderen haben die unverändert gültigen US-Sanktionen Afghanistan von lebensnotwendigen Einfuhren – etwa von Medikamenten – wie auch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten; selbst Hilfsorganisationen haben große Probleme, Hilfsgüter ins Land zu bekommen und ihr Personal vor Ort zu bezahlen. Sondererlaubnisse für humanitäre Hilfe nützen wegen fortbestehender anderer Sanktionen nichts. Inzwischen haben 98 Prozent der Afghanen nicht mehr genug zu essen. US-Medien erinnern an die Äußerung von Außenministerin Madeleine Albright im Jahr 1996, die US-Ziele bei der Sanktionspolitik im Irak seien den damaligen sanktionsbedingten Tod einer halben Million Kinder „wert“. ex.klusiv

  • Führung aus einer Hand (II)

    USA und Russland verhandeln über Rüstungskontrolle – ohne Beteiligung Deutschlands und der EU. US-Experten raten, Zweifrontenkrieg gegen Russland und China zu vermeiden.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Ohne Beteiligung Deutschlands und der EU nehmen die USA und Russland in Genf Verhandlungen über NATO-Aktivitäten im Osten Europas und über Rüstungskontrollmaßnahmen auf. Moskau dringt auf ein Ende der NATO-Osterweiterung und will militärische Aktivitäten des westlichen Bündnisses unweit seiner Grenzen unterbinden. Washington lehnt dies ab, ist jedoch zu Einschränkungen etwa bei der Manövertätigkeit in Osteuropa bereit. Berlin und Brüssel sind nicht involviert; auch das „Normandie-Format“, in dem Deutschland und Frankreich seit sieben Jahren erfolglos mit Russland und der Ukraine verhandelt haben, liegt zur Zeit auf Eis. Lediglich im NATO-Rahmen sind die westeuropäischen Mächte in den Verhandlungsprozess eingebunden. Die Bundesregierung entfaltet hektische Aktivitäten, um einen wirksameren Einfluss auf die Gespräche nehmen zu können – bislang ebenfalls ohne Erfolg. Experten urteilen, die Vereinigten Staaten könnten einen Krieg gegen China und Russland kaum gewinnen; ihnen sei deshalb an einer gewissen Entspannung an der europäischen Front gelegen. ex.klusiv

  • Grüner Etikettenschwindel

    Die Deutsche Bank steht in den USA vor Rechtsstreitigkeiten wegen mutmaßlichen Greenwashings. Das Geldhaus musste seit 2018 bereits 17 Milliarden US-Dollar an Strafzahlungen leisten.

    FRANKFURT AM MAIN/NEW YORK (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bank steht erneut vor langwierigen juristischen Auseinandersetzungen in den USA - diesmal wegen mutmaßlichen Greenwashings. Konkret wird ein Tochterunternehmen des Geldhauses, der Fondsanbieter DWS, beschuldigt, Etikettenschwindel bei "grünen" Investmentprodukten betrieben zu haben. Ausgelöst wurde der Skandal durch Berichte einer Whistleblowerin, die in einem Zeitungsinterview über die Praxis ihres früheren Arbeitgebers DWS berichtet hatte, seine "grünen" Aktivitäten übertrieben dargestellt zu haben - wohl, um auf dem stark boomenden Markt für ökologisch nachhaltige Finanzprodukte Erfolge zu erzielen. Für die Deutsche Bank ist der neue Rechtsstreit ein schwerer Rückschlag bei ihrem Versuch, einen Imagewechsel in den USA einzuleiten. Die Liste ihrer dortigen Gesetzesverstöße und Strafzahlungen ist lang; Berichten zufolge hat sie allein seit 2008 Strafen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar begleichen müssen. Die einstige Hausbank von Donald Trump hatte unter anderem Geschäftsbeziehungen zu dem kriminellen Milliardär und vielfachen Vergewaltiger Jeffrey Epstein. ex.klusiv

  • Führung aus einer Hand

    Washington sucht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu übernehmen. Berlin, das bislang das "Normandie-Format" dominierte, würde damit zweitrangig.

    BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berlin droht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu verlieren und steht damit vor einer neuen Niederlage im Einflusskampf gegen Washington. Hintergrund ist, dass US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche angekündigt hat, Washington werde seinerseits Gespräche mit Moskau aufnehmen, um "die Temperatur an der östlichen Front zu senken". Dies hat zu wütenden Reaktionen geführt: Der Plan sei für Brüssel, das nicht eingebunden sei, "eine gewaltige Demütigung", gegen die die EU "in aller Härte ihren Gestaltungsanspruch deutlich machen" müsse, hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung. Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen für den Vorrang des bisherigen "Normandie-Formats" geworben, in dem Berlin die Führung innehat. Baerbock hatte keinen Erfolg: Heute startet eine Spitzenfunktionärin des US-Außenministeriums Gespräche in Moskau und in Kiew. Washington, das Berlin damit die Führung in Osteuropa aus der Hand nimmt, hat Paris bereits im September die Chance zu eigenständigen Initiativen im Pazifik entwendet - mit dem AUKUS-Pakt. ex.klusiv

  • War Sells

    Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt sind im Pandemiejahr 2020 trotz Wirtschaftskrise gewachsen. Drei Viertel von ihnen stammen aus den USA und Europa.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Angeführt von westlichen Waffenschmieden haben die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt ihren Umsatz im Pandemiejahr 2020 trotz des Einbruchs der Weltwirtschaft gesteigert und einen neuen Rüstungsrekord erreicht. Wie das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI berichtet, ist ihr Umsatz im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent auf mehr als eine halbe Billion US-Dollar gestiegen, während die globale Wirtschaftsleistung um 3,1 Prozent fiel. US-Konzerne erzielen 54 Prozent, europäische Konzerne (ohne Russland) rund 21 Prozent des Top 100-Gesamtumsatzes; zusammengenommen kommen allein die transatlantischen Großunternehmen damit auf einen Umsatzanteil von drei Vierteln. China (13 Prozent) und Russland (5 Prozent) liegen weit zurück. Der jüngste Aufschwung der Rüstungsindustrie begann im Jahr 2015, unmittelbar nach der Eskalation des Konflikts um die Ukraine; die massive Verstärkung des Machtkampfs gegen China durch die Trump-Administration hat ihn forciert. Längst finden sich unter den Top 100-Rüstungskonzernen auch IT-Firmen; in Zukunft müssen womöglich auch Internetriesen wie Microsoft oder Google in die Liste aufgenommen werden. ex.klusiv