• Das andere Ramstein

    NATO-Staaten sagen der Ukraine neue Waffenlieferungen zu – in Ramstein, wo eine Relaisstation seit Jahren Signale für US-Drohnenmorde in Afrika und Asien überträgt.

    WASHINGTON/BERLIN/RAMSTEIN (Eigener Bericht) – Die NATO-Staaten haben der Ukraine erneut umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt. Wie es gestern auf einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group hieß, werden die USA Kiew Kriegsgerät im Wert von 675 Millionen US-Dollar liefern. Weiteres Material kommt unter anderem aus Deutschland. Die Ukraine Defense Contact Group war unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein zusammengekommen, die aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit US-Drohnenmorden in Afrika und Asien seit Jahren Ziel kritischer Recherchen, wütender Proteste und justizieller Ermittlungen ist. Dabei geht es vor allem um das Air and Space Operations Center (AOC) auf dem US-Stützpunkt, das nicht zuletzt als Relaisstation bei der Übertragung der Signale für Drohnenangriffe dient. Bei diesen kamen Tausende Zivilisten ums Leben; die Gesamtzahl der zivilen Todesopfer von US-Drohnen- und bemannten Luftangriffen wird von Spezialisten auf weit über 20.000, womöglich knapp 50.000 geschätzt. Eine Klage wegen der Nutzung von Ramstein für US-Drohnenmorde ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig. ex.klusiv

  • Instabilität beim Hauptverbündeten

    Experten warnen vor „politischer Instabilität“ in den USA und vor neuen transatlantischen Spannungen. Dabei ist Berlin im Machtkampf gegen Moskau mehr von Washington abhängig denn je zuvor.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitikexperten warnen vor neuen Spannungen im transatlantischen Bündnis und verweisen auf eine sich abzeichnende Schwächung der Vereinigten Staaten. In den USA schreite die Spaltung der Gesellschaft voran, heißt es in der neuen Ausgabe der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik („Internationale Politik“). Während es den Republikanern mit Hilfe des Supreme Court immer stärker gelinge, ihre „rechtskonservative Agenda“ zu realisieren, schafften es die Demokraten „trotz Mehrheiten im Kongress“ bislang kaum, ihre Vorhaben durchzusetzen. Bei einem Wahlsieg der Republikaner in den Zwischenwahlen im November und bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren seien „politische Instabilität“ oder gar „Verfassungskrisen“ „realistische Szenarien“, urteilt die Internationale Politik. Diese könnten sich auch in der Außenpolitik niederschlagen. Damit wäre Deutschlands bedeutenster globaler Verbündeter von inneren Erschütterungen bedroht – in einer Zeit, in der der eskalierende Machtkampf gegen Moskau Berlin politisch und ökonomisch mehr denn je in die Abhängigkeit von Washington treibt. ex.klusiv

  • Kriegswidersprüche in Washington

    Führende US-Zeitung spricht sich gegen weitere westliche Eskalation im Ukraine-Krieg aus, fordert Verhandlungslösung – und widerspricht damit auch Politikern in Berlin und Brüssel.

    WASHINGTON/KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – In einer bemerkenswerten Stellungnahme dringt eine der einflussreichsten US-Zeitungen auf Kurskorrekturen des Westens im Ukraine-Krieg – mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf Berlin und Brüssel. Die Vereinigten Staaten dürften nicht in einen lange andauernden, „umfassenden Krieg mit Russland“ gezogen werden, fordert das Editorial Board der New York Times. Das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation sei hoch; auch werde sich die Kriegsbegeisterung in der US-Bevölkerung angesichts anhaltend hoher Inflation und dramatisch gestiegener Energie-, speziell Benzinpreise nicht lange halten lassen. Darüber hinaus zieht der Ukraine-Krieg wichtige Kräfte vom Machtkampf gegen China ab. Die New York Times wendet sich gegen Aussagen wie die Ankündigung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die USA würden die Ukraine „bis zum Sieg“ unterstützen. Derlei Äußerungen haben auch Politiker in Berlin und Brüssel getätigt – so etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die erklärte, sie wünsche, „dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, oder Außenministerin Annalena Baerbock, die erklärte, man wolle „Russland ruinieren“. ex.klusiv

  • Die Kriegsdrehscheibe Rheinland-Pfalz

    Ausbildung ukrainischer Soldaten hat in Rheinland-Pfalz begonnen. Das Bundesland gilt als Drehscheibe für US-Kriege in Mittelost sowie für NATO-Operationen gegen Russland.

    RAMSTEIN/IDAR-OBERSTEIN (Eigener Bericht) – Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland hat begonnen. Wie berichtet wird, sind die ersten ukrainischen Militärs bereits am Dienstag in der Bundesrepublik eingetroffen; gestern nahmen sie ihr Trainingsprogramm an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) auf. Das Bundesland hat sich bereits zuvor zu einer Drehscheibe für die militärische Unterstützung der Ukraine entwickelt – mit der Lieferung von Kriegsgerät über die U.S. Air Base Ramstein nach Polen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt ist zudem das NATO Air Allied Command angesiedelt, das die Luftoperationen des Bündnisses in Ost- und Südosteuropa führt, darunter Patrouillenflüge auch deutscher Kampfjets im Baltikum und am Schwarzen Meer. Rheinland-Pfalz, das diverse weitere US-Stützpunkte beherbergt, wird laut Einschätzung seines Innenministers Roger Lewentz (SPD) in den USA eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“: als Drehscheibe nicht mehr nur für US-Kriege in der arabischen Welt, sondern auch für NATO-Operationen gegen Russland. ex.klusiv

  • Erdölembargo gegen Russland (II)

    Verabschiedung des EU-Ölembargos gegen Russland stockt wegen Streitigkeiten in der EU. OPEC und US-Fracker sind bislang nicht bereit, ausfallende russische Exporte zu ersetzen.

    MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Harte innere Auseinandersetzungen und äußere Rückschläge begleiten die geplante Verhängung des Erdölembargos der EU gegen Russland. Trotz massiven Drucks ist es am Wochenende nicht gelungen, das EU-Embargo endgültig auf den Weg zu bringen. Ursache ist, dass sich drei Mitgliedstaaten immer noch sperren; sie fürchten dramatische wirtschaftliche Verluste. Zugleich gibt die OPEC dem Drängen der EU, die Ölförderung auszuweiten, um ausfallende russische Lieferungen zu ersetzen, nicht nach; wie ein Branchenvertreter konstatiert, sieht sie die sanktionsbedingt in der EU drohende Ölknappheit als ein „vom Westen selbst verursachtes Problem“ an. Die Hoffnung, die US-Frackingbranche könne mit zusätzlichen Ölexporten in die EU einspringen, scheint sich ebenfalls zu zerschlagen: Die meisten US-Konzerne sind bislang nicht bereit, ihre Förderung zu erhöhen, weil sie mittel- und langfristig Einbußen fürchten. Dessen ungeachtet versucht die EU, mit Sanktionen Versicherungsleistungen für russische Öltransporte weltweit zu verhindern – auch für solche, die an Drittstaaten gehen. Damit nähert sich die EU bisherigen US-Sanktionspraktiken an. ex.klusiv

  • Waffenstellerkonferenz in Ramstein

    USA erhöhen den Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Kanzler Scholz bremst, warnt vor Weltkrieg; CDU will ihn mit Hilfe von FDP und Grünen überstimmen.

    BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Mit einer Waffenstellerkonferenz für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erhöhen die USA ihren Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Die Zusammenkunft am morgigen Dienstag dient der Bereitstellung zusätzlichen Kriegsgeräts für die Schlacht um den Donbass; eingeladen sind Vertreter von 40 Staaten. Dass Washington das Treffen in Ramstein anberaumt hat, wird von Beobachtern als Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen eingestuft, die aktuell eskaliert. Kanzler Olaf Scholz bremst und warnt vor einem Dritten Weltkrieg, während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ihn im Bundestag mit Hilfe von FDP und Bündnis 90/Die Grünen überstimmen will und die FDP-Militärpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seine Kanzlerschaft in Frage stellt. Dabei hat Berlin sich bereits darauf eingelassen, der Ukraine über einen „Ringtausch“ mit Slowenien indirekt Kampfpanzer zu liefern und ukrainische Soldaten in Deutschland an Haubitzen auszubilden. Außenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, die Lieferung zumindest deutscher Schützenpanzer werde erwogen. ex.klusiv

  • „Teil einer Strategie“

    Die Verbreitung unbelegter Behauptungen über einen angeblich kurz bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine dauert an. Diverse Desinformationen sind inzwischen nachgewiesen.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock wirft Moskau „Desinformation“ zur Rückverlegung russischer Truppen aus ihren Manövergebieten in relativer Nähe zur ukrainischen Grenze an ihre regulären Standorte vor. Die „Desinformation“ müsse aufhören, forderte Baerbock gestern; Moskau müsse endlich „volle Transparenz“ gewährleisten. Unterdessen dauern die unbelegten, unter Bezug auf vorgebliche Geheimdienstinformationen formulierten Vorwürfe, Russland werde „in den nächsten Tagen“ in die Ukraine einmarschieren, an. Erwiesene Desinformation sind mittlerweile die auch von US-Präsident Joe Biden geäußerte Behauptung, eine russische Invasion werde am 16. Februar erfolgen, wie auch die Behauptung der britischen Regierung, Moskau plane einen Umsturz und eine Installierung einer prorussischen Regierung in Kiew. Einschätzungen wie diejenige eines ehemaligen britischen Geheimdienstchefs, die Invasionsgefahr werde im Westen hochgespielt, werden ignoriert. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel weist auf außenpolitische Folgen der unbelegten Invasionsbehauptungen hin. Letztere schaffen auch im Inland ein Klima der Unsicherheit. ex.klusiv

  • Kriegsübungen gegen Russland

    USA und NATO kündigen neue Großmanöver gegen Russland an – mit deutscher Beteiligung. Bundeswehr will Kaserne in Litauen bauen.

    WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland kündigt das Pentagon das nächste Defender Europe-Großmanöver zum Training eines US-Aufmarschs an der russischen Grenze an. Defender Europe 22 wird laut NATO-Angaben im Mai beginnen und bis Mitte Juni andauern; laut Auskunft des Pentagon ist die Beteiligung von gut 33.000 Soldaten aus 26 Staaten geplant. Auch die Bundeswehr ist involviert. Dabei ist das Manöver, das die schnelle Verlegung großer Kampfverbände aus den USA bis nach Ost- und Südosteuropa probt, nur eine von diversen Kriegsübungen von NATO-Staaten, die sich in den nächsten Monaten gegen Russland richten. Sie beinhalten Seekriegsmanöver auf der Ostsee, Luftlandeoperationen nahe der russischen Grenze oder die Jagd auf russische U-Boote im Mittelmeer und im Nordatlantik. Zudem ist die dauerhafte Stationierung von NATO-Bataillonen in Rumänien und Bulgarien im Gespräch. Die Bundeswehr hat erst kürzlich – auch, um ein Zeichen zu setzen – angekündigt, in Litauen für ihre NATO-Battlegroup eine Kaserne zu bauen. ex.klusiv

  • Hunger wird gemacht (II)

    Der Westen trägt Mitschuld an der Hungerkatastrophe in Afghanistan: Dessen Wirtschaft wurde während der Besatzungszeit abhängig gemacht; US-Sanktionen verhindern humanitäre Hilfe.

    KABUL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die aktuelle Hungerkatastrophe in Afghanistan ist maßgeblich von den westlichen Mächten mitverursacht worden. Das zeigen Berichte von Hilfsorganisationen wie auch Analysen der afghanischen Wirtschaft während der Zeit der westlichen Besatzung. Demnach haben die westlichen Mächte das Land bei ihrem Abzug im August 2021 zum einen in einem Zustand umfassender Abhängigkeit von Hilfsgeldern vor allem aus dem Westen zurückgelassen, die eine logische Folge der Besatzungsökonomie war. Zum anderen haben die unverändert gültigen US-Sanktionen Afghanistan von lebensnotwendigen Einfuhren – etwa von Medikamenten – wie auch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten; selbst Hilfsorganisationen haben große Probleme, Hilfsgüter ins Land zu bekommen und ihr Personal vor Ort zu bezahlen. Sondererlaubnisse für humanitäre Hilfe nützen wegen fortbestehender anderer Sanktionen nichts. Inzwischen haben 98 Prozent der Afghanen nicht mehr genug zu essen. US-Medien erinnern an die Äußerung von Außenministerin Madeleine Albright im Jahr 1996, die US-Ziele bei der Sanktionspolitik im Irak seien den damaligen sanktionsbedingten Tod einer halben Million Kinder „wert“. ex.klusiv

  • Führung aus einer Hand (II)

    USA und Russland verhandeln über Rüstungskontrolle – ohne Beteiligung Deutschlands und der EU. US-Experten raten, Zweifrontenkrieg gegen Russland und China zu vermeiden.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Ohne Beteiligung Deutschlands und der EU nehmen die USA und Russland in Genf Verhandlungen über NATO-Aktivitäten im Osten Europas und über Rüstungskontrollmaßnahmen auf. Moskau dringt auf ein Ende der NATO-Osterweiterung und will militärische Aktivitäten des westlichen Bündnisses unweit seiner Grenzen unterbinden. Washington lehnt dies ab, ist jedoch zu Einschränkungen etwa bei der Manövertätigkeit in Osteuropa bereit. Berlin und Brüssel sind nicht involviert; auch das „Normandie-Format“, in dem Deutschland und Frankreich seit sieben Jahren erfolglos mit Russland und der Ukraine verhandelt haben, liegt zur Zeit auf Eis. Lediglich im NATO-Rahmen sind die westeuropäischen Mächte in den Verhandlungsprozess eingebunden. Die Bundesregierung entfaltet hektische Aktivitäten, um einen wirksameren Einfluss auf die Gespräche nehmen zu können – bislang ebenfalls ohne Erfolg. Experten urteilen, die Vereinigten Staaten könnten einen Krieg gegen China und Russland kaum gewinnen; ihnen sei deshalb an einer gewissen Entspannung an der europäischen Front gelegen. ex.klusiv