BERLIN/WASHINGTON/SANTA MARTA (Eigener Bericht) – Die EU soll den Unmut der Staaten Lateinamerikas über Zölle und andere Aggressionen der Trump-Administration nutzen, um die Region zu einer engeren Kooperation zu motivieren. Dies empfehlen Berater des European Union Institute for Security Studies (EUISS), einer Denkfabrik der EU, in einer aktuellen Analyse. Damit könne es gelingen, trotz aller Bemühungen der USA um eine neue Monroe-Doktrin – die Forderung nach exklusivem US-Einfluss in Lateinamerika – dort eigene Stärke zu erlangen. In der Praxis ist die EU freilich dabei, diese Chance zu verpassen – zuletzt etwa, indem die meisten Staats- und Regierungschefs dem EU-CELAC-Gipfel am Sonntag in Santa Marta an Kolumbiens Karibikküste fernblieben. Als Grund gilt Furcht vor etwaigen Repressalien der US-Regierung, die einen heftigen Streit mit Kolumbiens Präsident Gustavo Petro austrägt – um die völkerrechtswidrigen Mordangriffe auf Boote vorgeblicher Schmuggler in der Karibik und um die US-Kriegsdrohungen gegen Venezuela. Die USA haben eine neue Welle der Militarisierung Lateinamerikas eingeleitet – im Bemühen, ihre alte Dominanz über den Subkontinent mit allen Mitteln zurückzuerlangen. Weiterlesen

SANTA MARTA/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit einem massiven Affront haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Friedrich Merz, am Sonntag den Gipfel der EU mit dem lateinamerikanischen Staatenbündnis CELAC torpediert. Die EU hatte eigentlich großen Wert auf den Gipfel gelegt, um ihren schwindenden Einfluss in der Region wieder zu stärken und dem wachsenden Einfluss Chinas entgegenzutreten. Man lobe „die Stärke und die Vitalität der Partnerschaft“ mit dem Subkontinent, hieß es vorab. Kurz vor dem Gipfel sagten nun jedoch Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere EU-Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme ab. Hintergrund ist die US-Gewaltkampagne in der Karibik, in der die Trump-Administration immer wieder Boote versenkt und Dutzende Menschen ermordet. Weil der Gastgeber des EU-CELAC-Gipfels, Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, Kritik daran geübt hat, haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen ihn verhängt. Viele Spitzenfunktionäre der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben nun Petro und damit ihren eigenen Gipfel boykottiert – in vorauseilendem Gehorsam und aus Furcht vor Repressalien der Trump-Administration. Weiterlesen

BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) – Die langjährige Umsturzpolitik der neuen Trägerin des sogenannten Friedensnobelpreises ist von einer deutschen Parteienstiftung über lange Zeit gefördert worden. Wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung mitteilt, sei sie „stolz“, mit der ultrarechten venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado „und ihren Unterstützern seit vielen Jahren intensiv“ kooperiert zu haben. Machado, die mehrfach in Putschversuche in Venezuela involviert war und sich für Sanktionen ausspricht, die vor allem die Bevölkerung ihres Landes treffen, arbeitet heute zudem mit dem Rechtsaußenbündnis Patriots for Europe (PfE) zusammen, dem etwa die französische Partei Rassemblement National (RN) und die Partei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán angehören. Eine PfE-Veranstaltung im September, zu der Machado eine Ansprache beisteuerte, stand unter dem Motto „Die Reconquista beginnt“. Insbesondere unterhält Machado enge Kontakte zur Trump-Administration, die ihren Druck und ihre Angriffe auf Venezuelas Regierung unter Präsident Nicolás Maduro massiv verschärft. Die Vergabe des Friedensnobelpreises ist Ergebnis der Entscheidung, Trumps Aggressionen gegen Caracas zu fördern. ex.klusiv

BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hält auch nach den Wahlen in Venezuela an der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten und gescheiterten Putschisten Juan Guaidó als Staatsoberhaupt seines Landes fest. "Unsere Unterstützung" für "Interimspräsident" Guaidó werde fortgeführt, teilt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Miguel Berger mit. Guaidó, der sich am 23. Januar 2019 selbst zum "Präsidenten" erklärt hatte, dessen Putschaufrufe in der folgenden Zeit aber trotz starker Unterstützung der westlichen Mächte erfolglos geblieben waren, gilt mittlerweile in der rechten venezolanischen Opposition als zunehmend isoliert. Mit Blick auf das Scheitern der Umsturzpolitik ruft der spanische Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die EU zum Kurswechsel gegenüber Venezuela auf. Es führe zur "größten Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts", wenn man weiterhin weder den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro noch das jetzt gewählte Parlament, stattdessen aber den nicht gewählten Guaidó anerkenne, warnt Zapatero. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur aussetzen, wenn die Regierung in Caracas zurücktritt. Wolle Caracas "verheerende Auswirkungen auf die Menschen" verhindern, müsse es die US-Forderung erfüllen, verlangt auch die Europäische Union. Brüssel ist seinerseits nicht bereit, seine Sanktionen gegen Venezuela zu beenden, obwohl UN-Generalsekretär António Guterres seit Ende März explizit fordert, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen umgehend auszusetzen, um den Kampf gegen die Pandemie nicht zu behindern. Mehr als zwei Drittel aller Staaten unterstützen das, ausgenommen vor allem die Länder der EU und Nordamerikas. Deutschland trägt zudem Mitschuld daran, dass der IWF Caracas Nothilfe-Mittel verweigert: Ursache ist, dass diverse westliche Staaten Venezuelas Regierung die Anerkennung verweigern und einen Putschisten zum legitimen Präsidenten erklären. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Mit der Caritas international fordert erstmals ein großes kirchliches Hilfswerk aus Deutschland explizit die Aufhebung der EU- und US-Sanktionen gegen Venezuela. Es bestehe "kein Zweifel daran", dass die Sanktionen die Lage der venezolanischen Bevölkerung erheblich verschlechterten, urteilt Oliver Müller, der Leiter der Organisation; es sei "unter humanitären Gesichtspunkten dringend geboten", sie zu beenden. Schon im April kam ein US-Think-Tank in einer ausführlichen Untersuchung zu dem Schluss, allein die seit 2017 neu verhängten Sanktionen gegen Caracas hätten zu steigendem Mangel an Nahrung und Medikamenten geführt und dadurch mehr als 40.000 Venezolaner das Leben gekostet. Damit wären die Sanktionen etwa so tödlich für Zivilisten wie der Krieg in Afghanistan. Dessen ungeachtet hat die EU in der vergangenen Woche die Strafmaßnahmen gegen Venezuela erneut verstärkt. Tödliche Folgen hat die immer exzessivere westliche Sanktionspolitik auch für Zivilisten in einer Reihe weiterer Länder, darunter Kuba, Syrien und Iran. ex.klusiv

BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) - Trotz offener Sympathien des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó für eine US-Militärintervention hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für den Mann fest. Bereits unmittelbar nach dem Putschversuch am 30. April hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bestätigt, der gescheiterte Staatsstreich ändere "in keiner Weise" etwas an der deutschen "Unterstützung" für Guaidó. Mittlerweile haben weitere Exponenten der von Berlin geförderten Putschistenfraktion innerhalb der venezolanischen Opposition sich dem Verlangen nach einem Einsatz auswärtiger Truppen angeschlossen. Guaidós selbsternannter "Außenminister" Julio Borges, der vergangene Woche mit Maas zusammengekommen war, fordert, Deutschland müsse "in dieser finalen Phase des Drucks" auf Venezuela "Europa führen". Während der Bundesaußenminister den Kampf gegen Präsident Nicolás Maduro mit neuen Sanktionen fortsetzen will, berichten Agenturen von Plänen, private südamerikanische Söldnertruppen in Venezuela einzusetzen. Sie könnten, heißt es, ein "dynamisches Ereignis" auslösen und so die Wende bringen. ex.klusiv

CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert dem venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó auch nach dessen gestrigem Putschaufruf vollste "Unterstützung" zu. Dies habe sich "in keiner Weise geändert", erklärte Maas in Brasília, wo er sich zu Gesprächen mit Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro, einem erklärten Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur, aufhielt. An diesem Mittwoch will Maas in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá venezolanische Exiloppositionelle treffen. In Bogotá unterstützt die Außenstelle der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung die Diskussionen des venezolanischen Exils über den Umbau des Landes nach dem erhofften Umsturz. Auch der Botschafter der Bundesrepublik in Kolumbien hält Kontakt zu Guaidós Zirkeln in Bogotá. Der ehemalige deutsche Botschafter in Venezuela ist bereits des Landes verwiesen worden, weil er den Umstürzler offen unterstützte. Das Auswärtige Amt hält zudem Kontakt zum "Botschafter" Guaidós in Berlin. Der Mann war schon am Putsch gegen die venezolanische Regierung im April 2002 beteiligt, der ebenfalls aus Deutschland gefördert wurde. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern der ersten Durchbruchsversuche mit vorgeblichen Hilfstransporten an der venezolanischen Grenze erhöhen Washington, Berlin und Brüssel den Druck auf Caracas. Das "Maduro-Regime" müsse "seine Blockade aufgeben", verlangt Bundesaußenminister Heiko Maas, während sein US-Amtskollege offen mit einem US-Überfall auf Venezuela droht. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land ist in Washington und in Brüssel im Gespräch. Um den gewünschten Umsturz in Caracas zu erreichen, sei es "vielleicht die beste Lösung, den Zusammenbruch zu beschleunigen", äußert ein einstiger US-Botschafter in Venezuela: Dazu müsse man bereit sein, die Notlage der Bevölkerung mit Sanktionen drastisch zu verschlimmern. Bereits das jetzige westliche Vorgehen bricht - unter anderem mit Aufrufen zum Putsch in Caracas - internationales Recht sowie eherne Grundsätze humanitärer Hilfe. Debatten venezolanischer Umstürzler, wie "Lösungen für Venezuelas Drama" erreicht werden könnten, werden auch von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) organisiert. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Der von Deutschland unterstützte venezolanische Umstürzler Juan Guaidó kündigt Provokationen an Venezuelas Grenze an und gibt sich offen für einen Einmarsch von US-Truppen in das Land. Im Laufe dieser Woche würden erste nicht näher bezeichnete "Gruppen" versuchen, in den Nachbarländern antransportierte Hilfsgüter ins Land zu bringen, erklärte Guaidó am Wochenende. Gegebenenfalls sei er bereit, auch eine Intervention fremder Streitkräfte zu autorisieren. Wie es in Washington heißt, handelt es sich bei dem Antransport der Hilfsgüter um "keine humanitäre Mission", sondern nur um den Versuch, die Streitkräfte doch noch zum Putsch zu motivieren. Während Vertreter der Vereinten Nationen dringend für Gespräche zwischen den Konfliktparteien plädieren und Vertreter Mexikos, Uruguays und der Karibikstaaten einen Fahrplan dafür ausgearbeitet haben, verlangen die Mächte Europas, darunter Deutschland, weiterhin Neuwahlen und stützen damit die Weigerung der Umstürzler, über eine friedliche Konfliktlösung zu verhandeln. ex.klusiv