WASHINGTON/CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitikexperten warnen mit Blick auf den US-Überfall auf Venezuela und auf die neue US-Kontrolle über dessen Öl vor dem Streben der USA nach Energiedominanz und dringen auf die Suche nach Alternativen. Das US-Vorgehen ähnele den Bemühungen um Rohstoffkontrolle im 20. Jahrhundert, urteilt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse. Die Strategie der Trump-Regierung habe jedoch eine Schwäche, die von Deutschland strategisch ausgenutzt werden müsse: Es gebe heute die Möglichkeit zur Energiesouveränität durch erneuerbare Energien. Die DGAP fordert eine stärkere politische Absicherung gegenüber den USA – insbesondere bei Flüssiggasimporten, bei denen Deutschland von Importen aus den Vereinigten Staaten abhängig ist. Der Griff nach dem venezolanischen Öl zur Stärkung der US-Energiemarktdominanz richtet sich vor allem gegen China und beinhaltet zudem eine politische Drohung gegenüber Iran. Das Bestreben der Trump-Regierung, Venezuelas Erdölreserven auszubeuten, löst allerdings Widerspruch im eigenen Land aus – sowohl bei den klassischen Ölkonzernen als auch in der Frackingbranche. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) – Trotz neuer Morddrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez sieht die Bundesregierung weiter keinen Anlass zu Kritik an der Gewaltpolitik der USA. Nach Kanzler Friedrich Merz behauptete am Montag auch Außenminister Johann Wadephul, die Lage um den US-Überfall auf Venezuela und die gewaltsame Verschleppung des venezolanischen Staatschefs sei zu „komplex“, als dass man sich ein Urteil über die offenkundigen Verbrechen erlauben könne. Das US-Vorgehen basiert auf der Anfang Dezember publizierten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die der Westlichen Hemisphäre – Lateinamerika, der Karibik und Grönland – besondere Bedeutung einräumt. Rivalen der USA wie vor allem China, das äußerst enge Wirtschaftsbeziehungen in die Region unterhält, sollen mit allen Mitteln aus ihr verdrängt werden – nach dem Vorbild der Monroe-Doktrin von 1823. Der Versuch Washingtons, sich Lateinamerika vollständig zu unterwerfen, lässt den Machtkampf gegen China in der Region eskalieren. Die EU, die ihr Mercosur-Freihandelsabkommen in der kommenden Woche unterzeichnen will, droht endgültig abgedrängt zu werden. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) – Mit einer ideologischen Bankrotterklärung startet die Bundesregierung ins neue Jahr. Bundeskanzler Friedrich Merz, der seit je weltweit darauf dringt, Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verhängen, will im Angriffskrieg der USA gegen Venezuela und in der Verschleppung von dessen gewähltem Präsidenten nichts Verurteilenswertes erkennen. Die „rechtliche Einordnung“ des US-Überfalls, behauptet Merz, sei „komplex“. Damit verliert die Bundesregierung, die ohnehin wegen ihrer doppelten Standards international kritisiert wird, weltweit noch mehr an Glaubwürdigkeit und isoliert sich gegenüber den Staaten des Globalen Südens ein weiteres Stück. Aus afrikanischen Ländern zum Beispiel sind – sachlich korrekt – äußerst kritische Stellungnahmen zu dem völkerrechtswidrigen US-Überfall auf Venezuela zu hören. So erklärt etwa das Außenministerium Ghanas, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA würden Venezuela bis auf weiteres „regieren“, erinnere „an die koloniale und imperalistische Ära“; „derlei koloniale Ambitionen“ sollten heute „keinen Platz mehr haben“. Berlin hingegen schlägt sich umstandslos auf die Seite Washingtons. ex.klusiv

BERLIN/CARACAS/WASHINGTON (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump weitet seine Kriegsdrohungen gegen die Staaten Lateinamerikas aus und stellt grundsätzlich jedem vom Drogenschmuggel betroffenen Land Bombenangriffe in Aussicht. Dies gelte vor allem für Kolumbien, erklärte Trump am Dienstag, nachdem er in einem beispiellosen Übergriff erklärt hatte, er schließe den Luftraum des souveränen Staates Venezuela. Während etwa die Vereinten Nationen von Washington verlangen, zumindest wieder das internationale Recht zu wahren und die Übergriffe zu stoppen, schweigt die Bundesregierung, die sich ansonsten gern als Predigerin in Sachen Menschenrechte in Szene setzt, beharrlich. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul zu den andauernden US-Bootsmorden in der Karibik, die etwa in Frankreich und in Großbritannien erkennbar auf Kritik stoßen, erklärt, die USA und Venezuela müssten „das Thema bilateral lösen“; Venezuela müsse sich „zurücknehmen“. Die Bootsmorde brechen internationales wie auch US-Recht, weil sie Menschen umbringen, ohne sie vor Gericht zu stellen oder ihnen auch nur ein Verbrechen nachzuweisen. Damit erinnern sie an die langjährigen US-Drohnenmorde etwa in Pakistan und in Somalia. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/SANTA MARTA (Eigener Bericht) – Die EU soll den Unmut der Staaten Lateinamerikas über Zölle und andere Aggressionen der Trump-Administration nutzen, um die Region zu einer engeren Kooperation zu motivieren. Dies empfehlen Berater des European Union Institute for Security Studies (EUISS), einer Denkfabrik der EU, in einer aktuellen Analyse. Damit könne es gelingen, trotz aller Bemühungen der USA um eine neue Monroe-Doktrin – die Forderung nach exklusivem US-Einfluss in Lateinamerika – dort eigene Stärke zu erlangen. In der Praxis ist die EU freilich dabei, diese Chance zu verpassen – zuletzt etwa, indem die meisten Staats- und Regierungschefs dem EU-CELAC-Gipfel am Sonntag in Santa Marta an Kolumbiens Karibikküste fernblieben. Als Grund gilt Furcht vor etwaigen Repressalien der US-Regierung, die einen heftigen Streit mit Kolumbiens Präsident Gustavo Petro austrägt – um die völkerrechtswidrigen Mordangriffe auf Boote vorgeblicher Schmuggler in der Karibik und um die US-Kriegsdrohungen gegen Venezuela. Die USA haben eine neue Welle der Militarisierung Lateinamerikas eingeleitet – im Bemühen, ihre alte Dominanz über den Subkontinent mit allen Mitteln zurückzuerlangen. ex.klusiv

SANTA MARTA/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit einem massiven Affront haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Friedrich Merz, am Sonntag den Gipfel der EU mit dem lateinamerikanischen Staatenbündnis CELAC torpediert. Die EU hatte eigentlich großen Wert auf den Gipfel gelegt, um ihren schwindenden Einfluss in der Region wieder zu stärken und dem wachsenden Einfluss Chinas entgegenzutreten. Man lobe „die Stärke und die Vitalität der Partnerschaft“ mit dem Subkontinent, hieß es vorab. Kurz vor dem Gipfel sagten nun jedoch Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere EU-Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme ab. Hintergrund ist die US-Gewaltkampagne in der Karibik, in der die Trump-Administration immer wieder Boote versenkt und Dutzende Menschen ermordet. Weil der Gastgeber des EU-CELAC-Gipfels, Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, Kritik daran geübt hat, haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen ihn verhängt. Viele Spitzenfunktionäre der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben nun Petro und damit ihren eigenen Gipfel boykottiert – in vorauseilendem Gehorsam und aus Furcht vor Repressalien der Trump-Administration. ex.klusiv

BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) – Die langjährige Umsturzpolitik der neuen Trägerin des sogenannten Friedensnobelpreises ist von einer deutschen Parteienstiftung über lange Zeit gefördert worden. Wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung mitteilt, sei sie „stolz“, mit der ultrarechten venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado „und ihren Unterstützern seit vielen Jahren intensiv“ kooperiert zu haben. Machado, die mehrfach in Putschversuche in Venezuela involviert war und sich für Sanktionen ausspricht, die vor allem die Bevölkerung ihres Landes treffen, arbeitet heute zudem mit dem Rechtsaußenbündnis Patriots for Europe (PfE) zusammen, dem etwa die französische Partei Rassemblement National (RN) und die Partei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán angehören. Eine PfE-Veranstaltung im September, zu der Machado eine Ansprache beisteuerte, stand unter dem Motto „Die Reconquista beginnt“. Insbesondere unterhält Machado enge Kontakte zur Trump-Administration, die ihren Druck und ihre Angriffe auf Venezuelas Regierung unter Präsident Nicolás Maduro massiv verschärft. Die Vergabe des Friedensnobelpreises ist Ergebnis der Entscheidung, Trumps Aggressionen gegen Caracas zu fördern. ex.klusiv

BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hält auch nach den Wahlen in Venezuela an der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten und gescheiterten Putschisten Juan Guaidó als Staatsoberhaupt seines Landes fest. "Unsere Unterstützung" für "Interimspräsident" Guaidó werde fortgeführt, teilt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Miguel Berger mit. Guaidó, der sich am 23. Januar 2019 selbst zum "Präsidenten" erklärt hatte, dessen Putschaufrufe in der folgenden Zeit aber trotz starker Unterstützung der westlichen Mächte erfolglos geblieben waren, gilt mittlerweile in der rechten venezolanischen Opposition als zunehmend isoliert. Mit Blick auf das Scheitern der Umsturzpolitik ruft der spanische Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die EU zum Kurswechsel gegenüber Venezuela auf. Es führe zur "größten Absurdität in der Geschichte des internationalen Rechts", wenn man weiterhin weder den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro noch das jetzt gewählte Parlament, stattdessen aber den nicht gewählten Guaidó anerkenne, warnt Zapatero. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur aussetzen, wenn die Regierung in Caracas zurücktritt. Wolle Caracas "verheerende Auswirkungen auf die Menschen" verhindern, müsse es die US-Forderung erfüllen, verlangt auch die Europäische Union. Brüssel ist seinerseits nicht bereit, seine Sanktionen gegen Venezuela zu beenden, obwohl UN-Generalsekretär António Guterres seit Ende März explizit fordert, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen umgehend auszusetzen, um den Kampf gegen die Pandemie nicht zu behindern. Mehr als zwei Drittel aller Staaten unterstützen das, ausgenommen vor allem die Länder der EU und Nordamerikas. Deutschland trägt zudem Mitschuld daran, dass der IWF Caracas Nothilfe-Mittel verweigert: Ursache ist, dass diverse westliche Staaten Venezuelas Regierung die Anerkennung verweigern und einen Putschisten zum legitimen Präsidenten erklären. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Mit der Caritas international fordert erstmals ein großes kirchliches Hilfswerk aus Deutschland explizit die Aufhebung der EU- und US-Sanktionen gegen Venezuela. Es bestehe "kein Zweifel daran", dass die Sanktionen die Lage der venezolanischen Bevölkerung erheblich verschlechterten, urteilt Oliver Müller, der Leiter der Organisation; es sei "unter humanitären Gesichtspunkten dringend geboten", sie zu beenden. Schon im April kam ein US-Think-Tank in einer ausführlichen Untersuchung zu dem Schluss, allein die seit 2017 neu verhängten Sanktionen gegen Caracas hätten zu steigendem Mangel an Nahrung und Medikamenten geführt und dadurch mehr als 40.000 Venezolaner das Leben gekostet. Damit wären die Sanktionen etwa so tödlich für Zivilisten wie der Krieg in Afghanistan. Dessen ungeachtet hat die EU in der vergangenen Woche die Strafmaßnahmen gegen Venezuela erneut verstärkt. Tödliche Folgen hat die immer exzessivere westliche Sanktionspolitik auch für Zivilisten in einer Reihe weiterer Länder, darunter Kuba, Syrien und Iran. ex.klusiv