PHNOM PENH/HANOI/VIENTIANE/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von massiven Polizeiaufgeboten haben am gestrigen 1. Mai Arbeiter in Kambodscha, einem Billigproduktionsland deutscher Bekleidungskonzerne, gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und die Ermordung mehrerer Gewerkschaftsfunktionäre protestiert. Die Einschüchterung betrieblicher Aktivisten müsse ein Ende finden, heißt es in einem Aufruf, der anlässlich des "Internationalen Tages der Arbeit" in Phnom Penh verbreitet wurde. Unter den Profiteuren der Repressalien gegen Arbeitervertreter befinden sich zahlreiche deutsche Firmen, denen die Regierung die Produktion zu Niedrigstlöhnen garantiert. Kambodscha habe "die offenste Wirtschaft" unter den 49 ärmsten Staaten der Welt, heißt es lobend in deutschen Unternehmerkreisen. In der kommenden Woche hält sich der Vize-Premier des Landes zu Verhandlungen mit deutschen Firmenvertretern in Berlin bereit. Kritiker machen seine Partei für die Ermordung der Gewerkschafter verantwortlich. Zu Protesten gegen miserable Arbeitsbedingungen und Repression wurde am gestrigen Dienstag auch in Vietnam aufgerufen, einem weiteren Standort deutscher Billigproduktion. Die deutsche Wirtschaftstätigkeit geht mit politischer Einflussarbeit einher, um die ehemaligen Kolonialstaaten ("Union Indochinoise") unter vietnamesischer Führung als südliche Speerspitze gegen China zu nutzen. ex.klusiv
HANOI/BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Mit Großaufträgen im Kraftwerksbereich baut Siemens seine führende Stellung auf dem vietnamesischen Energiemarkt aus und beschert der deutschen Industrie ein weiteres "Leuchtturmprojekt". Das Siemens-Kraftwerk entsteht 300 Kilometer südlich von Ho-Chi-Minh-Stadt und wird mit Erdgas aus dem Chinesischen Meer befeuert. Weitere Siemens-Lieferungen gelten dem Ausbau der vietnamesischen Telekommunikation und Logistik, die während des US-Krieges fast vollständig zerbombt worden war. Siemens, das damals auf der US-Seite verdiente, exportiert heute komplette Diesel-Elektro-Loks für die vietnamesischen Eisenbahnen. Auf diesem Sektor ist auch die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) tätig. Das staatseigene Unternehmen empfiehlt die "Liberalisierung" des vietnamesischen Transportwesens und verlangt den kostenlosen Erwerb vietnamesischer Ländereien durch ausländische Investoren. Die ebenfalls in der vietnamesischen Hauptstadt tätigen deutschen Parteistiftungen drängen auf den Ausbau der "marktwirtschaftlichen Verhältnisse" und propagieren den Umsturz des ländlichen Lebens. ex.klusiv
MÜNCHEN/BANGKOK/PHNOM PENH/BEIJING (gfp.com) - Wirtschaftliche Positionsgewinne im südostasiatischen Umfeld der Volksrepublik China stehen am morgigen Freitag im Mittelpunkt einer der Münchner Sicherheitskonferenz vorgelagerten Wirtschaftstagung. Wie es in Berlin heißt, müsse man den Machtzuwachs Beijings gemeinsam mit Washington "abfedern"; Absprachen hierzu sind für das Militärtreffen am kommenden Wochenende angekündigt. Zugleich soll die ökonomische und politische Stellung Deutschlands in der unmittelbaren Umgebung Chinas ausgebaut werden. Die Bundesregierung fördert den Zusammenschluss der dortigen Staaten und bietet sich ihnen als angeblich neutrale Schutzmacht gegen den wachsenden chinesischen Einfluss an. Damit überträgt Berlin auf eigene Expansionsziele in Südostasien eine Strategie, die es bislang vor allem in ehemaligen Kolonien Frankreichs und Großbritanniens gegen den Einfluss der früheren Kolonialmächte anwendet: Angeblichen Schutz gegenüber mächtigen Staaten anzubieten, um eigene Macht zu erlangen. ex.klusiv
BERLIN/HANOI/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung beteiligt sich am Umbau der staatlichen Strukturen Vietnams. Wie die CDU-nahe Organisation berichtet, kooperiert sie eng mit der Kommunistischen Partei des Landes (KPV), deren Innenausschuss die komplette Restrukturierung des vietnamesischen Rechtssystems vorbereitet. Die Beratungstätigkeit sichert der deutschen Stiftung exklusiven Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung Vietnams, die von Familienclans ehemals kommunistischer Kader bestimmt wird. Vietnam steht seit den 1990er Jahren im Zentrum westlichen Interesses, da es als traditioneller Gegenspieler der Volksrepublik China gilt. Während Washington Hanoi mit neuen Militär- und Geheimdienstabkommen an sich zu binden sucht, setzt Berlin auf "zivilgesellschaftliche" Mittel und nimmt Einfluss auf die Staatsbürokratie. ex.klusiv
HANOI Zur Stärkung des deutschen Wirtschaftseinflusses in Südostasien hat der deutsche Kanzler Malaysia, Singapur, Indonesien und Vietnam bereist. Die vier Staaten gehören dem südostasiatischen Wirtschaftsbündnis ASEAN an, das sich nach Ansicht des Auswärtigen Amtes ,,zu einer der dynamischsten Wachstumsregionen der Weltwirtschaft"entwickeln kann. Deutschland profitiert in Südostasien von seiner Opposition gegen die Vereinigten Staaten in den Auseinandersetzungen um den Irak-Krieg. ex.klusiv
BERLIN (Eigener Bericht) Die deutsche Außenpolitik verstärkt ihren Expansionsdruck auf interessierende Staaten in Südostasien. Den bereits in der Kaiserzeit erfundenen Expansionsvorwand des Auswärtigen Amtes, die ,,Durchsetzung von Menschenrechten", bezeichnete der deutsche Außenminister in einer Berliner Parlamentarierrunde als ,,wichtiger denn je". Bei der ,,Durchsetzung von Menschenrechten"würden ,,die Krisengebiete im Balkan und im Kaukasus im Vordergrund"stehen. ,,Auch Afrika wird immer wichtiger. Das muß global erfolgen", sagte Joseph Fischer in dem internen Hintergrundgespräch. Fischer verwies auf die ,,gelungene Arbeit"des ,,Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe", Gerd Poppe, der bei seinen jüngsten Besuchen in Indonesien, Vietnam und Kambodscha nach Ansatzpunkten für einen verstärkten Druck auf die Regierungen dieser Länder suchte. ex.klusiv

