BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung treibt die feste Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen energisch voran. Vor wenigen Tagen beteiligte sich das Deutsche Heer an einer Militärparade in Litauen – mit zwei Schützenpanzern des Typs Puma, die als „Vorboten“ der im Aufbau befindlichen Brigade bezeichnet wurden. Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius erste Details über die Brigade bekanntgegeben. Laut Angaben seines Ministeriums ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundeswehr, dass ein „Großverband des Heeres dauerhaft im Ausland stationiert“ wird. Deutsche Soldaten werden künftig dauerhaft in Litauen leben – ähnlich wie etwa US-Militärs in Deutschland. Die notwendige Infrastruktur für die Soldaten und ihre Familien lässt Berlin von Vilnius errichten. Die Brigade soll auf eine Stärke von gut 4.000 Militärs aufwachsen und die bereits bestehende deutsche Militärpräsenz in Litauen einbeziehen. In den kürzlich verabschiedeten Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt es, das Vorhaben sei ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Laut dem Verteidigungsminister „marschiert“ Deutschland damit in NATO und Europa „voran“. ex.klusiv

VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet den nächsten Schritt beim Ausbau der deutschen Militärpräsenz im Baltikum vor und kündigt die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen an. Dazu sollen, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigt, die im Rahmen der „enhanced Forward Presence“ (eFP) und der „enhanced Vigilance Activities“ (eVA) der NATO bereits in Litauen stationierten deutschenTruppen „in einem noch zu bestimmenden Zeitrahmen“ zusammengeführt und zu einer „kampfstarken Brigade“ aufgestockt werden. Letztlich will Berlin rund 4.000 deutsche Soldaten – gegebenenfalls mit ihren Familien – dauerhaft in den baltischen Staat verlegen. Um die faktische Einrichtung eines deutschen Militärstützpunkts an der NATO-Ostflanke möglich zu machen, müsse Litauen allerdings die nötige Infrastruktur – etwa Kasernen – aufbauen, heißt es in Berlin; Vilnius habe dies zugesichert. Mit der geplanten festen Stationierung einer kompletten Brigade in Litauen unterstreicht Deutschland seinen Anspruch, militärische Schlüsselmacht in der geostrategisch bedeutenden Ostseeregion zu sein. Der Aufbau einer entsprechenden Militärpräsenz hat bereits 2014 begonnen. ex.klusiv

MOSKAU/VILNIUS/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Gegen den Willen der EU und der Bundesregierung weitet Litauen seine Blockade innerrussischer Gütertransporte in die Exklave Kaliningrad aus. Seit gestern dürfen insbesondere Zement, Holz und Alkohol nicht mehr per Eisenbahn über litauisches Territorium nach Kaliningrad geliefert werden. Bereits zum 18. Juni hatte Vilnius den Transport unter anderem von Stahl und Metallen aus dem russischen Hauptterritorium in die Exklave untersagt. Während es sich dabei auf EU-Sanktionen beruft, heißt es bei der EU-Kommission, man lehne das litauische Vorgehen ab und wolle den Warentransit nach Kaliningrad nicht behindern. Allerdings ist es Berlin und Brüssel bisher nicht gelungen, Vilnius zum Einlenken zu bringen. Moskau droht nun mit Gegenmaßnahmen. Diese könnten sich, wie Kaliningrads Gouverneur vorschlägt, gegen die litauische Transportbranche richten. Die litauische Bahngesellschaft LTG leidet bereits jetzt schwer unter allerlei Sanktionen – darunter solche der EU und der USA –, die ihr einen Verlust von rund 150 Millionen Euro im laufenden Jahr einbringen und sie nun zur Entlassung von fast einem Viertel ihres Personals zwingen. ex.klusiv

BRÜSSEL/VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die NATO erklärt Russland zu ihrer „bedeutendsten und unmittelbarsten Bedrohung“ und richtet ihr neues Streitkräftemodell auf die Massierung militärischer Kräfte an ihrer Ostflanke aus. Dies geht aus dem neuen Strategischen Konzept und dem neuen Streitkräftemodell hervor, auf das sich die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärpakts auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Madrid geeinigt haben. Zudem sollen künftig nicht mehr 40.000, sondern mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden. Den einzelnen Streitkräften werden darüber hinaus für den Fall eines Krieges feste Operationsgebiete zugeordnet. Die Bundeswehr wäre, dies geht aus dem Stand der Debatte hervor, vor allem für Litauen zuständig. Das Land, dessen Südteil zwischen Belarus sowie der russischen Exklave Kaliningrad liegt, ist dadurch geostrategisch exponiert; zudem ist seine Regierung, wie ihr Handeln in Konflikten mit China und mit Russland zeigt, außerordentlich provokationsbereit. Das erhöht die Eskalationsgefahr – nicht zuletzt auch für die Bundeswehr. ex.klusiv

VILNIUS/WARSCHAU/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Litauische Grenzbeamte und Lagerwächter misshandeln regelmäßig nichtweiße Flüchtlinge und brechen dabei mit ihrem Vorgehen das Völkerrecht. Das belegt eine neue Untersuchung, die Amnesty International heute veröffentlicht. Demnach wurden Flüchtlinge bei der illegalen Zurückweisung an Litauens Grenze zu Belarus etwa in einen Fluss mit brusthohem Wasser getrieben. Andere wurden mit Stöcken und mit Elektroschockern malträtiert. Die Lebensbedingungen in Litauens Internierungszentren kommen laut Amnesty „Folter gleich“. Explizit prangert die Organisation die Diskriminierung nichtweißer gegenüber ukrainischen Flüchtlingen an, die mit offenen Armen empfangen werden. Nichtweiße Flüchtlinge hingegen sind an den Grenzen wie auch in den Lagern zusätzlich einem krassen Rassismus ausgesetzt. Ähnliche Verhältnisse hatte Amnesty bereits im April in Polen festgestellt. Amnesty schreibt der EU und insbesondere der EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen Mitverantwortung zu: Brüssel unterstützt die Grenzabschottung, nimmt aber Misshandlungen und Völkerrechtsbrüche an den Grenzen faktisch hin. ex.klusiv

BERLIN/RIGA/TALLINN/VILNIUS (Eigener Bericht) – Im Schatten der militärischen Formierung des Westens gegen Russland zeichnet sich eine Verschiebung in der offiziellen Berliner Gedenkpolitik ab. Dies ergibt sich aus den Terminplänen für die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die drei baltischen Staaten, die gestern in Lettland begonnen hat. Neben ihren Gesprächen bei militärischen Stellen will Baerbock heute in Estland ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus besuchen; ein Gedenken aber an die Opfer der NS-Besatzer und baltischer Kollaborateure, durch deren Terror fast die ganze jüdische Bevölkerung zu Tode kam, ist nicht eingeplant. Aus Rücksicht auf die baltischen Staaten hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit einer Resolution der UN-Generalversammlung wiederholt nicht zugestimmt, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Kollaborateure richtet. Einheimische NS-Kollaborateure werden in allen drei baltischen Staaten öffentlich geehrt. Baerbock erklärte vor ihrer Reise, aktuell gehe es vor allem um „Wehrhaftigkeit“ gegenüber Russland; dazu lasse sich im Baltikum viel lernen. ex.klusiv

VILNIUS/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Versuch Litauens, an der Seite der USA die EU zu einem schärferen Konfliktkurs gegenüber China zu treiben, steht vor dem Scheitern. Vilnius hatte Ende 2021 mit der Zustimmung zur Eröffnung eines „taiwanischen Vertretungsbüros“ gezielt die Ein-China-Politik in Frage gestellt, die für Beijing Voraussetzung all seiner diplomatischen Beziehungen ist. Es hatte den Vorstoß eng mit Washington abgestimmt und als Modell für weitere europäische Staaten konzipiert. Chinas Gegenmaßnahmen treffen unter anderem die deutsche Kfz-Branche: Produkte, die Bauteile aus Litauen enthalten – einem Standort auch deutscher Kfz-Zulieferer –, können derzeit nicht mehr nach China ausgeführt werden. Die Schäden werden mittlerweile auf dreistellige Millionenbeträge geschätzt. Die EU hat Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO eingelegt; das Verfahren kann allerdings lange Jahre dauern. Da ein anderer Ausweg aus dem wirtschaftlichen Dilemma nicht in Sicht ist, drängt inzwischen auch Washington Vilnius dazu, das Vertretungsbüro im Einklang mit der Ein-China-Politik umzubenennen. ex.klusiv

BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) - Zu neuen Absprachen für die Machtkämpfe gegen Russland und China treffen deutsche Regierungspolitiker derzeit im Tagesrhythmus in Litauen ein. Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Sonntag, bei dem sie drohte, "Putin ins Visier" zu nehmen, ist am gestrigen Montag der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner in der litauischen Hauptstadt Vilnius angekommen. Lindner will dort auch mit Litauens Botschafterin in China konferieren, die aus Beijing ausgereist ist. Seit der Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in Vilnius eskaliert der Konflikt mit Beijing; in China werden litauische Waren gegenwärtig boykottiert, was nun auch Lieferungen des in Litauen produzierenden deutschen Kfz-Zulieferers Continental trifft. Vilnius bereitet derzeit Waffenlieferungen an die Ukraine vor; unklar ist, ob es auch um deutsche Waffen in litauischem Besitz geht. Zudem betätigt sich Litauens Regierung als Tabubrecherin mit haltlosen Anschuldigungen gegen Russland und China und wirft Moskau vor, einen "totalen Krieg" gegen die Ukraine zu planen. ex.klusiv

BERLIN/VILNIUS/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Regierung Litauens sucht die EU zu einer weiteren Verschärfung des Machtkampfs gegen China zu veranlassen. Mittel sind eine aktuelle Reise litauischer Parlamentsabgeordneter nach Taipeh und vor allem die Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in Vilnius; diese hat die litauische Regierung mit Rückendeckung aus Washington vorangetrieben, um sich in dem erwartbaren Konflikt mit Beijing als Modell für andere Staaten der EU zu präsentieren. Zwar weitet auch die EU ihre Zusammenarbeit mit Taiwan längst aus und folgt damit einer US-Kampagne, die die Volksrepublik mit einer Politik gezielter Nadelstiche zu provozieren sucht. Die künftige Berliner Regierungskoalition hat sich ebenfalls darauf festgelegt, sich an der US-Kampagne zu beteiligen. Die litauische Regierung prescht allerdings in Absprache mit Washington weiter vor - und sucht Brüssel so vor sich her zu treiben. Dass Vilnius sich in offenkundiger Abstimmung mit den USA als antichinesischer Prellbock betätigt, wirft ein Schlaglicht auf das stetige Vorpreschen der baltischen Staaten auch gegen Russland. ex.klusiv

BRÜSSEL/WARSCHAU/MINSK (Eigener Bericht) - Trotz erneuter Todesopfer im Niemandsland an der polnisch-belarussischen Grenze blockiert die Bundesregierung Hilfsangebote und räumt Sanktionen gegen Belarus Priorität vor Maßnahmen gegen die humanitäre Krise ein. Während sie ein Angebot der Stadt München weiterhin ignoriert, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein reguläres Asylverfahren zu ermöglichen, lobt Außenminister Heiko Maas den gestern von ihm und seinen EU-Amtskollegen gefassten Beschluss, ein neues Sanktionsinstrument zu schaffen, das die Unterstützung nicht erwünschter Migration mit Strafe belegt. Geplant ist unter anderem, die Fluggesellschaft Belavia zu sanktionieren, weil sie Flüchtlinge nach Minsk gebracht hat. Damit steht der EU künftig ein weiteres Mittel für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung. Maas stellt noch mehr Sanktionen gegen Belarus in Aussicht und kündigt an: "Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen". Gleichzeitig dauern militärische Aktivitäten der östlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Litauens Außenminister verlangt, der Minsker Flughafen solle zu einer "Flugverbotszone" werden. ex.klusiv