• BERLIN/WARSZAWA/VILNIUS/RIGA (Eigener Bericht) - Berlin sabotiert den Bau eines polnischen Flüssiggasterminals in Świnoujście. Wie US-Medien urteilen, schütze die Bundesregierung umweltpolitische Bedenken vor, um den Bau des Hafens hinauszuzögern oder ganz zu verhindern. Ziel sei es demnach, Warschau von der Diversifizierung seiner Erdgasbezüge abzuhalten und damit die Abhängigkeit Polens von deutsch-russischen Lieferungen zu festigen. Mit ähnlichen Vorwürfen ist Berlin in Litauen konfrontiert. Dort zögert der auffällig schleppende Rückbau eines stillgelegten Kernkraftwerks durch eine deutsch-russische Firma die Errichtung eines neuen Atommeilers hinaus und erleichtert Berlin den Zugriff auf die Energiebranche des Landes. Lettland werde ebenfalls bald für deutsche Energiekonzerne geöffnet - durch einen Anschluss an das europäische Stromnetz, heißt es nach der Baltikumreise der deutschen Kanzlerin Anfang letzter Woche. Während die baltischen Staaten ihre Energiebranche fast bedingungslos deutschen Firmen auszuliefern bereit sind, leistet sich Polen noch Widerständigkeiten - durch Kooperationen mit westeuropäischen und US-amerikanischen Konzernen. ex.klusiv

  • VILNIUS/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Unklare deutsch-russische Machenschaften in der Atomenergiebranche rufen Proteste in Litauen hervor. Der Energieminister in Vilnius beklagt, dass der Rückbau des stillgelegten litauischen Atomkraftwerks Ignalina trotz Milliardenzahlungen vertragswidrig nicht von der Stelle kommt. Mit den Arbeiten ist die Firma Nukem aus Deutschland betraut, die zur Zeit der Vertragsvergabe dem deutschen RWE-Konzern angehörte und vergangenes Jahr vom russischen Konzern Atomstroyexport übernommen worden ist. Die Verspätungen beim Ignalina-Rückbau sind von besonderer Bedeutung, da sie zugleich den Bau eines neuen Kraftwerks in Litauen verhindern; dies wiederum verbessert die Chancen Russlands, mit seinem in Kaliningrad neu entstehenden Atomkraftwerk "Baltic Nuclear Power Plant" Litauen und eventuell auch Polen in neue energiepolitische Abhängigkeit zu bringen. Das Kraftwerk in Kaliningrad soll Atomstrom auch in die Bundesrepublik liefern und damit die deutsch-russische Energiekooperation intensivieren. Als möglicher Partner der Bauträger in Kaliningrad ist der deutsche Siemens-Konzern im Gespräch, der erst letztes Jahr eine langfristige Zusammenarbeit mit der russischen Atomenergiebehörde Rosatom vereinbart hat. Der weitere Ausbau der europäisch-russischen Energiebeziehungen steht beim heute beginnenden EU-Russland-Gipfel auf der Tagesordnung; er kommt vor allem Berlin und Moskau zugute. ex.klusiv

  • Rückzug

    Der deutsche Handelskonzern Lidl ist mit seinen Expansionsplänen in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen gescheitert. ex.klusiv

  • BERLIN/RIGA/VILNIUS Die Berliner Außenpolitik stimmt ihre revisionistische Offensive gegen die Gültigkeit zentraler Vereinbarungen der Weltkriegsalliierten mit den baltischen Staaten ab. Nachdem einflussreiche deutsche Außenpolitiker in der internationalen Presse vorgeprescht sind und erklärt haben, die Befreiung vom Nationalsozialismus sei im Baltikum ,,unmittelbar mit neuer Besatzung", ,,Unterdrückung und Unfreiheit"verbunden gewesen, haben die Staatspräsidenten Estlands und Litauens ihre Teilnahme an den Moskauer Feiern zum 9. Mai abgesagt. Der damit verbundene Angriff auf die europäische Nachkriegsordnung (Abkommen von Jalta) wird seit Jahren durch entsprechende Avancen deutscher Außenpolitiker vorbereitet. In der deutschen Presse erklärt der ehemalige litauische Staatspräsident Landsbergis unterdessen, ,,Rußland, in Gestalt der Sowjetunion", sei ,,Verursacher"des Zweiten Weltkriegs gewesen. Lettische Organisationen feiern am kommenden Mittwoch mit offizieller Genehmigung den Gründungstag der lettischen Waffen-SS. ex.klusiv

  • WARSZAWA Die ost- und südosteuropäischen Klientelstaaten Deutschlands nutzen die deutsch-amerikanischen Konflikte, um Unterstützung gegen das offene deutsche Hegemoniestreben zu suchen. Viele europäische Länder ,,würden sich (...) energisch wehren, wenn eine europäische Macht den Führungsanspruch erhöbe", warnt ein prominenter polnischer Außenpolitiker. Beistand erhoffen die Staaten sich offenbar von den Vereinigten Staaten: Es falle ihnen ,,leicht, Amerikas Führungsrolle zu akzeptieren", heißt es. ex.klusiv

  • TALLINN/BUDAPEST (Eigener Bericht) Bei einer Reise durch die drei baltischen Staaten hat der deutsche Verteidigungsminister Scharping verlangt, dass Litauen, Lettland und Estland ihre ,,rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit"mit Berlin intensivieren. Auch bei Ausbildung und Übungen könne die ,,Kooperation"verstärkt werden, etwa durch ,,Heranführung an das Multinationale Deutsch-Polnisch-Dänische Korps"in ,,Stettin", sagte Scharping. ex.klusiv