• Das Gedenken der Wehrhaften

    Außenministerin Baerbock treibt im Baltikum die Formierung des Westens gegen Russland voran und gedenkt dabei der „Opfer des Kommunismus“, nicht aber der baltischen NS-Opfer.

    BERLIN/RIGA/TALLINN/VILNIUS (Eigener Bericht) – Im Schatten der militärischen Formierung des Westens gegen Russland zeichnet sich eine Verschiebung in der offiziellen Berliner Gedenkpolitik ab. Dies ergibt sich aus den Terminplänen für die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die drei baltischen Staaten, die gestern in Lettland begonnen hat. Neben ihren Gesprächen bei militärischen Stellen will Baerbock heute in Estland ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus besuchen; ein Gedenken aber an die Opfer der NS-Besatzer und baltischer Kollaborateure, durch deren Terror fast die ganze jüdische Bevölkerung zu Tode kam, ist nicht eingeplant. Aus Rücksicht auf die baltischen Staaten hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit einer Resolution der UN-Generalversammlung wiederholt nicht zugestimmt, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Kollaborateure richtet. Einheimische NS-Kollaborateure werden in allen drei baltischen Staaten öffentlich geehrt. Baerbock erklärte vor ihrer Reise, aktuell gehe es vor allem um „Wehrhaftigkeit“ gegenüber Russland; dazu lasse sich im Baltikum viel lernen. ex.klusiv

  • Washingtons Prellbock (II)

    Der Konflikt um das „taiwanische Vertretungsbüro“ in Litauen verursacht Millionenschäden für deutsche Firmen. EU legt WTO-Beschwerde ein, USA drängen Vilnius zum Nachgeben.

    VILNIUS/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Versuch Litauens, an der Seite der USA die EU zu einem schärferen Konfliktkurs gegenüber China zu treiben, steht vor dem Scheitern. Vilnius hatte Ende 2021 mit der Zustimmung zur Eröffnung eines „taiwanischen Vertretungsbüros“ gezielt die Ein-China-Politik in Frage gestellt, die für Beijing Voraussetzung all seiner diplomatischen Beziehungen ist. Es hatte den Vorstoß eng mit Washington abgestimmt und als Modell für weitere europäische Staaten konzipiert. Chinas Gegenmaßnahmen treffen unter anderem die deutsche Kfz-Branche: Produkte, die Bauteile aus Litauen enthalten – einem Standort auch deutscher Kfz-Zulieferer –, können derzeit nicht mehr nach China ausgeführt werden. Die Schäden werden mittlerweile auf dreistellige Millionenbeträge geschätzt. Die EU hat Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO eingelegt; das Verfahren kann allerdings lange Jahre dauern. Da ein anderer Ausweg aus dem wirtschaftlichen Dilemma nicht in Sicht ist, drängt inzwischen auch Washington Vilnius dazu, das Vertretungsbüro im Einklang mit der Ein-China-Politik umzubenennen. ex.klusiv

  • Tabubrecher im Zweiten Kalten Krieg

    Deutsche Regierungspolitiker bereisen im Tagesrhythmus Litauen. Das Land exponiert sich im Machtkampf gegen Russland und China und plant Waffenlieferungen an die Ukraine.

    BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) - Zu neuen Absprachen für die Machtkämpfe gegen Russland und China treffen deutsche Regierungspolitiker derzeit im Tagesrhythmus in Litauen ein. Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Sonntag, bei dem sie drohte, "Putin ins Visier" zu nehmen, ist am gestrigen Montag der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner in der litauischen Hauptstadt Vilnius angekommen. Lindner will dort auch mit Litauens Botschafterin in China konferieren, die aus Beijing ausgereist ist. Seit der Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in Vilnius eskaliert der Konflikt mit Beijing; in China werden litauische Waren gegenwärtig boykottiert, was nun auch Lieferungen des in Litauen produzierenden deutschen Kfz-Zulieferers Continental trifft. Vilnius bereitet derzeit Waffenlieferungen an die Ukraine vor; unklar ist, ob es auch um deutsche Waffen in litauischem Besitz geht. Zudem betätigt sich Litauens Regierung als Tabubrecherin mit haltlosen Anschuldigungen gegen Russland und China und wirft Moskau vor, einen "totalen Krieg" gegen die Ukraine zu planen. ex.klusiv

  • Washingtons Prellbock

    Litauens Regierung sucht die EU zu weiterer Verschärfung ihres Kurses gegen China und gegen Russland zu treiben - in enger Absprache mit den USA.

    BERLIN/VILNIUS/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Regierung Litauens sucht die EU zu einer weiteren Verschärfung des Machtkampfs gegen China zu veranlassen. Mittel sind eine aktuelle Reise litauischer Parlamentsabgeordneter nach Taipeh und vor allem die Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in Vilnius; diese hat die litauische Regierung mit Rückendeckung aus Washington vorangetrieben, um sich in dem erwartbaren Konflikt mit Beijing als Modell für andere Staaten der EU zu präsentieren. Zwar weitet auch die EU ihre Zusammenarbeit mit Taiwan längst aus und folgt damit einer US-Kampagne, die die Volksrepublik mit einer Politik gezielter Nadelstiche zu provozieren sucht. Die künftige Berliner Regierungskoalition hat sich ebenfalls darauf festgelegt, sich an der US-Kampagne zu beteiligen. Die litauische Regierung prescht allerdings in Absprache mit Washington weiter vor - und sucht Brüssel so vor sich her zu treiben. Dass Vilnius sich in offenkundiger Abstimmung mit den USA als antichinesischer Prellbock betätigt, wirft ein Schlaglicht auf das stetige Vorpreschen der baltischen Staaten auch gegen Russland. ex.klusiv

  • Flüchtlingssterben im Niemandsland (III)

    Wieder Todesopfer an der EU-Außengrenze. Brüssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Flüchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verstärken Militäraktivitäten an der Ostgrenze.

    BRÜSSEL/WARSCHAU/MINSK (Eigener Bericht) - Trotz erneuter Todesopfer im Niemandsland an der polnisch-belarussischen Grenze blockiert die Bundesregierung Hilfsangebote und räumt Sanktionen gegen Belarus Priorität vor Maßnahmen gegen die humanitäre Krise ein. Während sie ein Angebot der Stadt München weiterhin ignoriert, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein reguläres Asylverfahren zu ermöglichen, lobt Außenminister Heiko Maas den gestern von ihm und seinen EU-Amtskollegen gefassten Beschluss, ein neues Sanktionsinstrument zu schaffen, das die Unterstützung nicht erwünschter Migration mit Strafe belegt. Geplant ist unter anderem, die Fluggesellschaft Belavia zu sanktionieren, weil sie Flüchtlinge nach Minsk gebracht hat. Damit steht der EU künftig ein weiteres Mittel für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung. Maas stellt noch mehr Sanktionen gegen Belarus in Aussicht und kündigt an: "Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen". Gleichzeitig dauern militärische Aktivitäten der östlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Litauens Außenminister verlangt, der Minsker Flughafen solle zu einer "Flugverbotszone" werden. ex.klusiv

  • Flüchtlingssterben im Niemandsland

    Flüchtlingsabwehr beschäftigt den heute beginnenden EU-Gipfel. 14 Mitgliedstaaten fordern EU-Gelder zum Bau meterhoher Stacheldrahtzäune an den EU-Außengrenzen.

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die weitere Ausdehnung völkerrechtswidriger Pushbacks an den EU-Außengrenzen und der Bau meterhoher Grenzanlagen aus Stacheldraht beschäftigen den heute beginnenden EU-Gipfel. Zum einen haben Recherchen kürzlich per Videodokumentation bewiesen, dass die seit vielen Jahren dokumentierten und kritisierten Pushbacks an den EU-Außengrenzen von regulären Polizeieinheiten mit Mitteln aus Brüssel durchgeführt werden. Zum anderen fordern 14 EU-Mitglieder, darunter Polen und die baltischen Staaten, EU-Zuschüsse für die physische Abschottung ihrer Grenzen. Weil Polen Flüchtlingen illegal die Einreise verweigert und zudem das Grenzgebiet per Verhängung des Ausnahmezustands für Hilfsorganisationen gesperrt hat, sind bisher mindestens sieben Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Polen und Belarus ums Leben gekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die polnische Flüchtlingsabwehr an der Ostgrenze des Landes und schlägt gemeinsame deutsch-polnische Grenzpatrouillen zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland vor. ex.klusiv

  • Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (III)

    Vor 80 Jahren starteten NS-Verbrecher und NS-Kollaborateure erste Pogrome und Morde an Juden im Baltikum. Baltische Kollaborateure werden heute als "Freiheitskämpfer" geehrt.

    BERLIN (Eigener Bericht) - Im Schatten der einmarschierenden Wehrmacht starteten deutsche NS-Verbrecher vor genau 80 Jahren gemeinsam mit mittel- und osteuropäischen Kollaborateuren die ersten Pogrome und Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung der Sowjetunion. Gestern vor 80 Jahren begannen etwa in der litauischen Stadt Kaunas unter den Augen von Wehrmachtssoldaten Pogrome, bei denen deutschen und litauischen Tätern bereits bis zum 29. Juni 3.800 Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Nur fünf Prozent der ungefähr 200.000 litauischen Juden überlebten die Shoah in Litauen, bei der die deutschen Menschheitsverbrecher über kontinuierliche Unterstützung litauischer Helfershelfer verfügten. Estland stellte - bei einer Vorkriegsbevölkerung von rund 1,2 Millionen Menschen - rund 60.000 Freiwillige für den NS-Kampf gegen die Sowjetunion, Lettland - mit 1,8 Millionen Einwohnern - gut 100.000. Einheimische Waffen-SS'ler werden heute im Baltikum mit Denkmälern und mit Gedenkmärschen geehrt: als "Freiheitskämpfer" gegen Moskau. Dies entspricht - wie in der Ukraine - der aktuellen Frontstellung des Westens gegen Russland. ex.klusiv

  • In der Negativspirale

    EU-Kommission sagt in neuem Strategiepapier den "Niedergang der Beziehungen zu Russland" voraus. Deutsche Soldaten singen in Litauen "Geburtstagsständchen für Hitler".

    BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) - In einem neuen Strategiepapier zur Russlandpolitik sagt die EU-Kommission "einen weiteren Niedergang" der EU-"Beziehungen zu Russland" voraus und droht mit neuen Sanktionen. Leiste sich die russische Regierung weiterhin "bösartige Handlungen", dann schließe man weitere Strafmaßnahmen nicht aus, heißt es in dem Dokument, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am gestrigen Mittwoch vorgelegt hat. Es soll von den Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende kommender Woche abgesegnet werden. Das Strategiepapier fordert Schritte, um Russland "zurückzuweisen" und "einzuschränken", verlangt von Moskau aber gleichzeitig eine Anpassung wirtschaftlicher Regeln an die Wünsche von Unternehmen aus der EU. Zudem wird eine weitere Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten in Aussicht gestellt. Während Brüssel die neuen aggressiven Schritte ankündigt, wird bekannt, dass deutsche Militärs in Litauen nahe der Grenze zu Russland "Geburtstagsständchen für Hitler" gesungen haben - unmittelbar vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. ex.klusiv

  • BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) - Gespräche über den Machtkampf gegen Moskau sowie ein Truppenbesuch bei der Bundeswehr in Rukla prägen die Kurzvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag in Litauen. Das Land, in dem fast ein Drittel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, hat seinen Militärhaushalt mittlerweile auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; es gibt einen wachsenden Teil davon für Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden aus. Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass die Kanzlerin im Jahr des hundertsten Jubiläums der litauischen Unabhängigkeitserklärung nach Vilnius reist. Dabei ist die litauische Staatsgründung aufs Engste mit der Ostpolitik des Deutschen Reichs im Ersten Weltkrieg verknüpft gewesen. Berlin unterstützte sezessionswillige Kreise in Litauen gegen Befürworter einer litauischen Autonomie innerhalb des ab 1917 zunächst demokratischen, dann sozialistischen Russland - aus geostrategischen Gründen: Es ging darum, Russland durch Gebietsverluste zu schwächen und es von der Ostsee abzuschneiden. ex.klusiv

  • Der 22. Juni 1941 war, so hat es einer der wenigen Überlebenden einmal formuliert, "der Tag, an dem alles anfing". Das Deutsche Reich überfiel die Sowjetunion; die Wehrmacht und ihre diversen osteuropäischen Kollaborateure rückten in Richtung Osten vor - auch auf litauisches Territorium. Und unmittelbar begann, während litauische Nationalisten begeistert "die Stunde der Befreiung" von den ihnen verhassten Sowjets bejubelten, der Massenmord an den litauischen Jüdinnen und Juden. Antikommunistische Untergrundkämpfer tauchten auf, schlachteten die ersten Juden, denen sie vorwarfen - so lautete auch im litauischen Antisemitismus ein übliches Vorurteil -, gemeinsame Sache mit den Kommunisten gemacht zu haben, ab, gingen zu ersten Pogromen und Massakern über; am 27. Juni metzelten sie auf dem Garagenhof der Genossenschaft Lietūkis am Vytautas Prospekt auf grausamste Weise 50 bis 60 Juden nieder, womöglich sogar noch mehr. Und das war - unvorstellbar eigentlich - nur der Auftakt zu einer beispiellosen Gewaltorgie, die schließlich in die fast vollständige Vernichtung der litauischen Jüdinnen und Juden mündete. 200.000 zählten sie am "Tag, an dem alles anfing"; nur 9.000 bis 10.000 von ihnen erlebten, über ganz Europa verstreut, den Tag der Befreiung am 8. Mai 1945. 95 Prozent des litauischen Judentums hatten die Deutschen und ihre litauischen Kollaborateure umgebracht. ex.klusiv