BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU sind beim Zugriff auf Lithium, einen der wichtigsten Rohstoffe der Energiewende, von Unternehmen aus China abhängig. Diese dominieren die globale Lithiumbranche – nicht nur bei der Förderung, sondern auch bei der Weiterverarbeitung und der Batterieherstellung. Schätzungen besagen, die USA müssten, wollten sie mit China beim Lithium gleichziehen, über Jahrzehnte hin mindestens 175 Milliarden US-Dollar investieren. Für Deutschland und die EU wäre der nötige Aufwand nicht geringer. Das wiegt umso schwerer, als Spezialisten für die nächsten Jahre einen ernsten Mangel an Lithium prognostizieren. Bei der Herstellung von Elektroautos, deren Batterien den allergrößten Teil des weltweit geförderten Lithiums verschlingen, wären chinesische Produzenten dann im Vorteil gegenüber der europäischen Konkurrenz. Schon jetzt rechnen Branchenkenner fest damit, dass es Elektroautoherstellern aus China gelingen wird, den europäischen Markt in naher Zukunft wohl im Segment preisgünstiger Fahrzeuge zu erobern, den hiesige Kfz-Konzerne vernachlässigen. Damit geriete schon bald eine Paradebranche der deutschen Industrie auf dem Heimatmarkt unter Druck. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Mangel an Rohstoffen für die Energiewende und vor neuer Energieabhängigkeit, diesmal nicht von Russland, sondern vom zweiten weltpolitischen Rivalen – von China. Zwar verringere die bevorstehende Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas und damit von Russland, heißt es in einer neuen Analyse der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Doch drohe bei den Rohstoffen, aus denen sich die Energiewende speise – etwa Lithium für Batterien sowie Seltene Erden für Elektromotoren oder Windräder –, eine Abhängigkeit von China. In einer neuen Studie, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Münchener ifo-Institut soeben publiziert haben, heißt es, bei sieben der neun Rohstoffe, die für moderne Schlüsseltechnologien zentrale Bedeutung besitzen, deren Verfügbarkeit jedoch als problematisch eingestuft werden müsse, zähle China zu den bedeutendsten Lieferanten. Die BAKS fordert staatliche Maßnahmen, darunter die Aufwertung des Wirtschafts- zum Rohstoffministerium und dessen intensive Kooperation mit dem BND. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr begleitet den Ausbau der Asien-Pazifik-Kooperation der NATO mit einer zunehmenden Beteiligung an Kriegsübungen in der Region. So nehmen deutsche Soldaten an RIMPAC 2022 teil, dem größten Marinemanöver der Welt, das unter US-Führung unter anderem vor Hawaii stattfindet und am Mittwoch begonnen hat. Im September entsendet die Luftwaffe diverse Kampf- und Transportflugzeuge zu einem Großmanöver nach Australien und wird dort insbesondere mit den Luftwaffen Australiens, Japans und Südkoreas trainieren – mit denjenigen Staaten, die derzeit wie auch Neuseeland ihre Zusammenarbeit mit der NATO intensivieren. Die jüngste Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern ist, wie vor kurzem bekannt wurde, von Protesten chinesischer Fischerboote begleitet worden. Die NATO, an deren Madrider Gipfeltreffen erstmals Staats- und Regierungschefs von vier Ländern der Asien-Pazifik-Region teilnahmen, nutzt die Kooperation mit den vier Staaten, um sich intensiver als bisher gegen China zu positionieren. Die Volksrepublik wird in dem neuen Strategischen Konzept des Militärpakts als „systemische Herausforderung“ eingestuft. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Ein führender deutscher Wirtschaftsverband warnt ausdrücklich vor neuen Sanktionen gegen China. Wer solche Sanktionen fordere, müsse sich über die immense Bedeutung des chinesischen Markts für die deutsche Industrie im Klaren sein, erklärt Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Eine Eskalation des Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik könne die ohnehin von den Russland-Sanktionen direkt oder indirekt hart getroffene Wirtschaft der Bundesrepublik zusätzlich gravierend schädigen. Deutsche Politiker und Medien fordern aktuell neue Sanktionen – in Reaktion auf die jüngste Publikation von Dokumenten über angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang. Darüber hinaus ist die Bundesregierung erstmals dazu übergegangen, neue Investitionen in China mit der Verweigerung bislang üblicher Unterstützungsmaßnahmen zu erschweren. Die neue Sanktionsdebatte beginnt, während die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erste Erfolge in Verhandlungen mit der Volksrepublik über Menschenrechte erzielt. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/TAIPEH (Eigener Bericht) – Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“, erklärte Wu in einem gestern publizierten Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung. Dabei zeige sich „Potential für mehr Kooperation“. Hintergrund für die Forderung ist zum einen, dass in der NATO derzeit über eine Ausweitung der Bündnisaktivitäten in den Indischen und in den Pazifischen Ozean diskutiert wird. Zum anderen ist Taipeh auch deswegen um neue Verbündete bemüht, weil mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Hoffnung schwindet, im Falle eines Krieges mit der Volksrepublik könne Washington Taiwan auch mit Truppen zu Hilfe eilen; zudem gehen die US-Waffenlieferungen an die Ukraine auch zu Lasten der Lieferungen an Taipeh. Eine Kooperation der NATO mit Taiwan wöge schwer, da die Insel zum einen laut international anerkannter Auffassung zu China gehört („Ein-China-Politik“) und zum anderen hohe geostrategische Bedeutung für einen etwaigen Waffengang fremder Mächte gegen die Volksrepublik besitzt. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) – Mit Spaltungsplänen und einer harten Medienkampagne reagieren Deutschland und weitere westliche Mächte auf den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Russland und China. In einer gemeinsamen Erklärung hatten Moskau und Beijing am vergangenen Freitag bekanntgegeben, künftig noch deutlich enger als bisher zu kooperieren; von neuen „Beziehungen“ ist die Rede, die „den politischen und militärischen Bündnissen aus der Ära des Kalten Kriegs überlegen“ seien. Die russisch-chinesische Kooperation zielt unter anderem darauf ab, westliche Aggression abzuwehren; insbesondere kündigen beide Seiten Widerstand gegen jegliche NATO-Erweiterung sowie gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen unweit Chinas an. Darüber hinaus wollen sie ihre ökonomische Zusammenarbeit intensivieren und etwa die chinesische Neue Seidenstraße mit der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion koordinieren. In deutschen Medienkommentaren ist von einem „neuen Megaostblock“ die Rede, der künftig „auf den Westen herabblicken“ könne. Zugleich schwillt die Medienkampagne gegen die olympischen Winterspiele in Beijing an. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht ) – Ökonomen warnen vor einer Rezession in Deutschland und schieben China einen erheblichen Teil der Schuld daran in die Schuhe. Nach dem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts im letzten Quartal 2021 wird für das laufende Quartal pandemiebedingt ein weiteres Schrumpfen erwartet; die Bundesrepublik befände sich dann in einer „technischen Rezession“. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Wirtschaft bei der europäischen Konkurrenz wächst; so hat die Wirtschaftsleistung nicht nur in Spanien und Italien, sondern auch in Frankreich im vergangenen Jahr stark zugenommen, in Frankreich sogar um weit mehr als doppelt so viel wie in Deutschland. Als Ursache gilt, dass etwa die französische Wirtschaft weniger von der Industrie abhängt und damit auch weniger von Ausfällen in den Lieferketten betroffen ist. Deutsche Wirtschaftsverbände beschweren sich nun, die konsequente Pandemiebekämpfung in China („Zero Covid-Strategie“) beinhalte Lockdowns, die erneut zu Problemen in den Lieferketten führten. Das Vorgehen der Volksrepublik gegen die Pandemie schade der „weltwirtschaftlichen Dynamik“. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit einer bis zu 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturinitiative will die EU gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren. Das Vorhaben namens "Global Gateway", das insbesondere den Bau von Straßen, Schienen und Datenleitungen finanzieren soll, ist nach holprigen, als weitgehend unzulänglich kritisierten Vorbereitungen am vergangenen Mittwoch offiziell vorgestellt worden. Es zielt prinzipiell auf Infrastrukturprojekte in aller Welt; sie sollen in hohem Maß von Firmen aus der EU realisiert werden. Der Druck auf Brüssel, die Initiative zu starten, ist zuletzt gestiegen: Die BRI gestaltet sich ungeachtet zeitweiliger Schwierigkeiten wegen der Coronakrise recht erfolgreich für China; an ihr beteiligen sich mittlerweile 142 Staaten. Lediglich mit Beijing rivalisierende Mächte - die USA, die führenden Mächte Westeuropas (Ausnahme: Italien), Australien, Indien, Japan – bleiben ihr fern. Beobachter warnen allerdings: Noch ist kein konkretes Global Gateway-Projekt bekannt; erhebliche Teile der Finanzierung sind noch nicht gesichert. Ein Vorläuferprojekt der EU gilt längst als gescheitert. ex.klusiv

BERLIN/VILNIUS/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Regierung Litauens sucht die EU zu einer weiteren Verschärfung des Machtkampfs gegen China zu veranlassen. Mittel sind eine aktuelle Reise litauischer Parlamentsabgeordneter nach Taipeh und vor allem die Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in Vilnius; diese hat die litauische Regierung mit Rückendeckung aus Washington vorangetrieben, um sich in dem erwartbaren Konflikt mit Beijing als Modell für andere Staaten der EU zu präsentieren. Zwar weitet auch die EU ihre Zusammenarbeit mit Taiwan längst aus und folgt damit einer US-Kampagne, die die Volksrepublik mit einer Politik gezielter Nadelstiche zu provozieren sucht. Die künftige Berliner Regierungskoalition hat sich ebenfalls darauf festgelegt, sich an der US-Kampagne zu beteiligen. Die litauische Regierung prescht allerdings in Absprache mit Washington weiter vor - und sucht Brüssel so vor sich her zu treiben. Dass Vilnius sich in offenkundiger Abstimmung mit den USA als antichinesischer Prellbock betätigt, wirft ein Schlaglicht auf das stetige Vorpreschen der baltischen Staaten auch gegen Russland. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Parallel zu einer US-Kampagne zur Stärkung Taiwans im gemeinsamen Machtkampf gegen Beijing fordert das Europaparlament eine "umfassende und verstärkte Partnerschaft" mit Taipeh. Am Mittwoch ist erstmals eine Delegation des Parlaments auf Taiwan eingetroffen und führt dort Gespräche mit Spitzenpolitikern mit dem Ziel eines weiteren Ausbaus der Beziehungen. Das Europaparlament spricht sich zudem für zusätzliche Schritte aus, die die "Ein-China-Politik" untergraben und damit die Axt an die Wurzel der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik legen. So soll etwa die Vertretung der EU in Taipeh in "Büro der Europäischen Union in Taiwan" umbenannt werden - ein sprachliches Detail, das allerdings in der Welt der Diplomatie Gewicht besitzt und einen Schritt in Richtung auf die förmliche Anerkennung Taiwans nahelegt. Letztere ist mit diplomatischen Beziehungen zu Beijing unvereinbar. Die neue Taiwan-Kampagne verbindet sich mit einer Kampagne gegen die auswärtige Kulturpolitik der Volksrepublik, speziell die Konfuzius-Institute. Rufe nach deren Schließung werden laut. ex.klusiv