BERLIN/TOKIO/CANBERRA (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr weitet ihr „Indo-Pacific Deployment“ aus und entsendet dieses Jahr fast drei Dutzend Militärflugzeuge sowie zwei Kriegsschiffe zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region. Demnach sind unter anderem Beteiligungen an einem Großmanöver der USA nahe Hawaii, an einem Luftwaffenmanöver in Australien, an weiteren Militärtrainings etwa in Japan sowie an der US-geführten Überwachung von Embargomaßnahmen gegen Nordkorea geplant. Bislang hatte Berlin nur Einheiten jeweils einer Teilstreitkraft in die Asien-Pazifik-Region geschickt – die Fregatte Bayern 2021/22, ein Geschwader der Luftwaffe 2022 und Truppen des Heeres 2023. Wie der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, bestätigt, soll die Ausweitung des „Indo-Pacific Deployment“ bestätigen, dass Berlin sich parallel zum militärischen Aufmarsch gegen Russland auch an den Militäraktivitäten gegen China beteiligen will. Zugleich sind die USA dabei, ihre Militärbündnisse in Ostasien zu festigen und vor allem die erste Inselkette unter Kontrolle zu nehmen, der Strategen spezielle Bedeutung im Kampf gegen die Volksrepublik beimessen. US-Medien sprechen von einer „vereinigten Front gegen China“. Weiterlesen

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Vorbereitung von EU-Strafzöllen gegen Exporte aus China überschattet die kurz bevorstehende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik. Scholz wird dort am Wochenende zu einem mehrtägigen Besuch erwartet, der ihn zunächst zu Standorten deutscher Unternehmen in den Millionenmetropolen Chongqing und Shanghai, anschließend zu Gesprächen mit Präsident Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Qiang nach Beijing führen wird. Zentrales Gesprächsthema ist die Zukunft des deutschen Chinageschäfts unter den Bedingungen des sich rasant verschärfenden Wirtschaftskriegs zwischen dem Westen und der Volksrepublik. Das betrifft sowohl die zuletzt auf Rekordhöhe gestiegenen deutschen Investitionen in der Volksrepublik als auch die aktuell boomenden chinesischen Exporte vor allem bei Technologien der Klimawende, die die Marktpositionen auch deutscher Unternehmen bedrohen – so etwa bei Windkraftanlagen und Elektroautos. Zunehmend stellt sich die Frage, welche Weltmarktanteile Deutschland (84 Millionen Einwohner) und China (1,4 Milliarden Einwohner) in Zukunft halten sollen. Parallel baut die Bundeswehr ihre gegen China gerichtete Präsenz in der Asien-Pazifik-Region aus. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater urteilen, China bemühe sich im Kampf gegen die US-Dollar-Dominanz um eine Führungsrolle bei der Digitalisierung des internationalen Zahlungsverkehrs, und dringen auf neue „Anstrengungen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Euros“. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach strebt Beijing eine stärkere globale Rolle des chinesischen Yuan an – nicht zuletzt, um sich vom US-Dollar unabhängig zu machen und sich gegen eskalierende westliche Sanktionen zu wappnen, wie sie die USA und die EU gegen Russland verhängt haben. Laut dem Urteil der SWP kann sich China dabei auf Sympathien im globalen Süden stützen, der ohnehin im dollardominierten globalen Finanzsystem benachteiligt ist und ebenfalls mit Abneigung auf die Sanktionspraxis der westlichen Staaten blickt, die sich schon mehrmals auch gegen Schwellen- und Entwicklungsländer gerichtet hat. Das Streben, die US-Dollardominanz zu brechen, ist alt; es hat aber durch die exzessiven Russland-Sanktionen neuen Schwung gewonnen und besitzt mit dem BRICS-Bündnis einen möglichen organisatorischen Kern. ex.klusiv

SHENZHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Abwehrkampf des Westens gegen eine Exportoffensive chinesischer Elektroautohersteller spitzt sich zu. Während die EU-Kommission eine Antisubventionsuntersuchung fortsetzt, die noch in diesem Jahr zu satten Strafzöllen auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos führen kann, hat US-Präsident Joe Biden jetzt mitgeteilt, Autos aus der Volksrepublik stellten unter Umständen ein Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Mit ihren Kameras und ihren Sensoren seien sie in der Lage, die USA auf unvertretbare Weise auszuspionieren; dies gelte es zu verhindern. Vor allem der Konzern BYD aus der südostchinesischen High-Tech-Metropole Shenzhen, der Ende vergangenen Jahres zum größten Elektroautoproduzenten der Welt vor Tesla aufgestiegen ist, bereitet sich darauf vor, nicht nur nach Nordamerika, sondern vor allem auch in die EU zu expandieren. Geplant ist der Verkauf von 120.000 Elektroautos im Jahr 2026 allein in Deutschland. Damit würde BYD für die deutschen Traditionskonzerne eine gefährliche Konkurrenz. In der vergangenen Woche hat das Unternehmen mit dem Export von 3.000 Autos per Spezialschiff nach Deutschland Schlagzeilen gemacht. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die von Washington forcierte Kampagne gegen Geschäfte mit Unternehmen aus dem westchinesischen Gebiet Xinjiang führt zum Rückzug deutscher Konzerne aus der Region. Nachdem BASF angekündigt hat, seine beiden Joint Ventures in Xinjiang aufzugeben, überprüft nun auch Volkswagen den Fortbestand seines Werks in der Provinzhauptstadt Urumqi. Anlass sind Vorwürfe, die dort ansässigen Uiguren seien im großen Stil Zwangsarbeit ausgesetzt. Während Sinologen warnen, ein „direkter Zwang“ zur Arbeit lasse sich „nicht schlüssig belegen“, und abraten, „die ganze Region quasi unter ein Embargo zu stellen“, ist in den USA bereits ein Gesetz in Kraft, das den Import von Produkten aus Xinjiang prinzipiell untersagt. Aktuell stecken tausende VW-Fahrzeuge in US-Häfen fest, weil Washington behauptet, in ihnen ein Bauteil aus Xinjiang gefunden zu haben. Die EU bereitet ein weithin identisches Gesetz gegen die Einfuhr von Waren aus Xinjiang vor. Kronzeuge ist ein evangelikaler Aktivist einer antikommunistischen Pressure Group. Der Mann, der von transatlantischen Kräften auch in Deutschland promotet wird, erklärt, letztlich müsse man Geschäfte nicht nur mit Xinjiang, sondern mit ganz China stoppen. ex.klusiv

BEIJING/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte Investitionskontrollen in der EU einzuführen. Beide hatten im vergangenen Jahr dafür geworben, Investitionen von Unternehmen aus der EU in speziellen Drittstaaten, insbesondere in China, scharfen Prüfungen auszusetzen und sie bei Bedarf zu verbieten. Eine entsprechende Regelung hatte Washington im vergangenen Jahr eingeführt und seine Verbündeten gedrängt, die Maßnahme zu übernehmen. In den gestern vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission zur EU-„Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ aus dem Jahr 2023 heißt es nun, Brüssel werde „Daten“ über Investitionen etwa in China sammeln; Kontrollen jedoch sind nicht vorgesehen. Gescheitert ist der transatlantische Plan am Widerstand der – insbesondere deutschen – Wirtschaft, die ihr strategisch überaus wichtiges Chinageschaft bedroht sieht. Verschärft wird aber die Kontrolle auswärtiger Investitionen innerhalb der EU. Zudem wird die Forschungskooperation von Hochschulen in der EU insbesondere mit chinesischen Partnerorganisationen stärker reglementiert. ex.klusiv

WOLFSBURG/BEIJING (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden EU-China-Gipfel gewinnt die Verlagerung deutscher Konzernaktivitäten in die Volksrepublik an Fahrt. Volkswagen hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, eine neue Plattform für Elektroautos, die nach bisheriger Praxis in Deutschland entwickelt worden wäre, an einem neuen Zentrum im ostchinesischen Hefei zu entwickeln und sie dort auch zu produzieren. Zugleich will der Konzern bei der Herstellung von Elektroautos in China beinahe komplett auf Zulieferer aus der Volksrepublik zurückgreifen. Damit könne schneller, billiger und besser produziert werden, heißt es. Allerdings gehen Konzerntätigkeiten in Deutschland verloren. Außerdem wäre VW China dann in der Lage, im Fall einer Eskalation des westlichen Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik sich von der deutschen Konzernzentrale abzuspalten – zu deren Schaden. Ähnliche Vorbereitungen treffen mittlerweile auch mittelgroße Unternehmen. Dies führt dazu, dass die deutschen Investitionen in China zuletzt stark zugenommen haben und den deutschen Investitionsbestand dort auf Rekordniveau heben. Ökonomen räumen ein, diese Folge des westlichen Wirtschaftskriegs sei „paradox und so eigentlich nicht gewollt“. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Im Machtkampf gegen China hat die EU ein neues Gesetz zur Stärkung ihrer Unabhängigkeit von chinesischen Rohstofflieferungen beschlossen. Der Critical Raw Materials Act (CRMA), auf den sich die zuständigen Stellen am Montag geeinigt haben und der noch in diesem Jahr offiziell verabschiedet werden soll, sieht vor, dass strategisch wichtige Rohstoffe in Zukunft nur noch zu 65 Prozent in einem einzelnen Land gekauft werden dürfen. Zugleich sollen Förderung sowie Aufbereitung in Europa ausgeweitet werden. Aktuell beziehen deutsche Unternehmen einige bedeutende Rohstoffe zu großen Teilen oder sogar fast vollständig aus der Volksrepublik. Beijing, das bislang stets zuverlässig geliefert hat, beginnt sich aktuell gegen den westlichen Wirtschaftskrieg zur Wehr zu setzen, in dem es immer mehr mit Strafzöllen und Sanktionen attackiert wird, und greift dabei auf Beschränkungen beim Export strategisch wichtiger Bodenschätze zurück – darunter Gallium, Germanium und in Kürze auch Graphit. Hält der Westen an seinem Wirtschaftskrieg fest, droht ihm schon in absehbarer Zeit Materialknappheit etwa bei der Produktion von Halbleitern sowie in Technologien der Klimawende. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Etwaige EU-Strafzölle gegen Elektroautos aus China, wie sie die EU-Kommission im Blick hat, könnten der deutschen Industrie größere Schäden zufügen als deren chinesischer Konkurrenz. Davor warnen Ökonomen, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische E-Fahrzeuge angekündigt hat. Beijing werde Gegenmaßnahmen verhängen, zumal die EU ihrerseits batteriebetriebene Fahrzeuge stark subventioniere, erklärt Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Gegenmaßnahmen aber würden besonders deutsche Kfz-Hersteller treffen, die heute umfassend vom Chinageschäft abhängig seien. Felbermayr stuft das EU-Vorhaben als „Bumerang“ ein. Zudem liefe es dem Ziel der Bundesregierung zuwider, die Zahl der E-Fahrzeuge auf deutschen Straßen bis 2030 auf 15 Millionen anzuheben; dieses sei, heißt es in einer aktuellen Analyse, nur mit Hilfe chinesischer Elektroautos zu erreichen, da diese deutlich billiger als deutsche Modelle, also auch für weniger wohlhabende Milieus bezahlbar seien. Grünen-Politiker loben die EU-Maßnahme gegen China dennoch. ex.klusiv

MÜNCHEN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die deutsche Kfz-Industrie steht auf der heute beginnenden Automesse IAA zum ersten Mal nicht als Leitbranche im Zentrum der globalen Aufmerksamkeit. Besonderes Interesse gilt Herstellern von Elektroautos aus China, das von Experten als Führungsland bei der Produktion batteriebetriebener Fahrzeuge eingestuft wird. Die Volksrepublik ist auf der Münchener IAA in diesem Jahr zweitgrößtes Ausstellerland nach der Bundesrepublik. Sie ist im ersten Quartal 2023 dank des rasanten Wachstums ihrer Kfz-Konzerne in der Elektromobilität zum größten Autoexporteur weltweit aufgestiegen – vor Deutschland und Japan. Chinesische Elektroautohersteller dominieren den Inlandsmarkt und beginnen nun den europäischen, insbesondere auch den deutschen Markt zu erobern. Mittlerweile können sich 42 Prozent der potenziellen deutschen Käufer vorstellen, ein Elektrofahrzeug aus der Volksrepublik zu erwerben. Für die Bundesrepublik könnte sich das als folgenreich erweisen: Der Kfz-Sektor ist die mit Abstand bedeutendste Branche der deutschen Industrie. Die deutschen Behörden begleiten die Münchner IAA mit einer Welle harter Repression; Amnesty International wirft ihnen Menschenrechtsverletzungen vor. ex.klusiv