• Zwischen den Fronten des Kalten Kriegs

    Washington weitet vor Besuch der Bundeskanzlerin seine Chinasanktionen aus. Beijing startet Gegenmaßnahmen. Deutsche Firmen sehen ihr Chinageschäft bedroht.

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Eine drohende weitere Eskalation im US-Sanktionskrieg gegen China überschattet den morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington. Die Biden-Administration hat vor einigen Tagen neue Zwangsmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen in Kraft gesetzt und zieht nun weitere Sanktionen mit Bezug auf Hongkong in Betracht. Beijing droht mit Gegenmaßnahmen. Deutsche Wirtschaftskreise sind alarmiert. Schon die extraterritorial wirksamen US-Sanktionen schaden ihrem Chinageschäft zum Teil erheblich. Im März hat die Volksrepublik Gegensanktionen verhängt, die in manchen Fällen drastische Wirkungen hatten; ihretwegen hat eine einflussreiche Londoner Anwaltskanzlei ihre Außenstelle in Singapur verloren. Darüber hinaus müssen deutsche Unternehmen befürchten, im Fall einer weiteren Eskalation des Sanktionskriegs von Beijings neuem Antisanktionsgesetz getroffen zu werden, das es, einer EU-Verordnung nachempfunden, in China tätigen Firmen strikt untersagt, den Sanktionen von Drittstaaten, etwa der USA, Folge zu leisten. Zu den Themen, die Merkel morgen in Washington besprechen wird, zählt die Chinapolitik. ex.klusiv

  • Der große Krieg

    US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte "vielleicht schon 2026 oder 2024" beginnen.

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Vor dem Beginn der Asien-Pazifik-Fahrt der deutschen Fregatte Bayern schwillt unter hochrangigen US-Militärs die Debatte über Form und Zeitpunkt eines möglichen großen Krieges gegen China an. Admiral a.D. James G. Stavridis, Ex-NATO-Oberbefehlshaber und Autor eines aktuellen Romans über einen solchen Krieg, hielt bis vor kurzem den Beginn von Kämpfen im kommenden Jahrzehnt für denkbar. Als mögliche Auslöser gelten die Auseinandersetzungen um Taiwan oder um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Allerdings verschiebt sich Stavridis zufolge das militärische Kräfteverhältnis zwischen den USA und China rasant, und zwar zugunsten der Volksrepublik, die in Teilbereichen - etwa bei der Anzahl ihrer Kriegsschiffe oder in der Cyberkriegführung - bereits aufgeholt habe. Stavridis warnt mittlerweile, "die Schlacht" zwischen Washington und Beijing könne "viel früher kommen". Dabei spielten US-Verbündete eine zentrale Rolle; die USA bänden sie gezielt in immer "aggressivere" Operationen etwa im Südchinesischen Meer ein. Zu den erwähnten Verbündeten gehört auch Deutschland. ex.klusiv

  • Rezension: "2034"

    Ein Roman über den nächsten Weltkrieg.

    In den Vereinigten Staaten hat er fast aus dem Stand den Sprung auf die Bestsellerliste der New York Times geschafft: der Roman "2034", den der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis und der Afghanistan-Veteran Elliot Ackerman in diesem Frühjahr veröffentlicht haben. Das Thema: nichts Geringeres als "der nächste Weltkrieg", wie es im Untertitel heißt - ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China, der mit einer Konfrontation im Südchinesischen Meer anfängt und sich rasch zum massenmörderischen globalen Gemetzel ausweitet. "2034" - gemeint ist das Jahr, in dem dieser Krieg beginnen könnte - soll mittlerweile allein in den USA in mehr als 100.000 Exemplaren verkauft worden sein: Offenbar wird in wachsendem Maß realisiert, dass der fern scheinende Fluchtpunkt, auf den die kontinuierliche Politik der immer schärferen Konfrontation der westlichen Mächte gegenüber China hinausläuft, durchaus blutige Realität werden kann, und das vielleicht sogar schon bald. ex.klusiv

  • Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III)

    FDP fordert für die Ostasienfahrt der Fregatte Bayern provokative Aktionen. Berichten zufolge stehen Kampfjetverlegungen nach Australien bevor.

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - In Berlin werden Forderungen nach militärischen Provokationen bei der bevorstehenden Ostasienfahrt der Fregatte Bayern und nach dem Aufbau eines "ständigen maritimen Einsatzverbandes für den indopazifischen Raum" laut. Es könne nicht angehen, dass sich das Kriegsschiff bei der geplanten Durchquerung des Südchinesischen Meeres "brav auf internationalen Handelsrouten" bewege, heißt es bei der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP); die Fregatte solle zumindest in die Zwölf-Meilen-Zone um von China beanspruchte Inseln eindringen oder die Taiwanstraße passieren. Beides würde die Spannungen mit Beijing deutlich erhöhen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt zudem vor einer "Überdehnung" der deutschen Marine und schlägt die Gründung eines Indo-Pazifik-Einsatzverbandes vor - mit Frankreich, Großbritannien und Staaten der Asien-Pazifik-Region. Wie die SWP berichtet, sind darüber hinaus ab 2022 "Langstreckenverlegungen" deutscher Kampfjets nach Australien geplant, um die "Bereitschaft" zu demonstrieren, "schlagkräftige Mittel der Luftwaffe einzusetzen". ex.klusiv

  • Machtkampf und Profit

    Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: Die heute bevorstehenden Gespräche sollen das deutsche Chinageschäft trotz steigender Spannungen sichern.

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Bessere Chancen für deutsche Unternehmen in China strebt die Bundesregierung bei den heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen an. Die Gespräche, die dieses Jahr pandemiebedingt online abgehalten werden, sollten "konkrete Schritte bei Themen" erreichen, die "für beide Seiten wichtig" seien, erklärt ein Regierungssprecher vorab - insbesondere "bei den Wirtschaftsbeziehungen". Die Volksrepublik hat ihre Stellung als größter Handelspartner der Bundesrepublik im Pandemiejahr 2020 ausgebaut und gewinnt nicht nur als perspektivisch größter Absatzmarkt weltweit, sondern auch als Standort für Forschung und Entwicklung an Bedeutung: Weil Beijing etwa Milliardensummen in seine Wasserstoffindustrie investiert, hat zum Beispiel Bosch einschlägige Entwicklungsarbeiten nach China verlegt und profitiert von den chinesischen Subventionen. Geschäftsgefährdend ist, dass Berlin politisch und militärisch den Druck auf Beijing erhöht - um es am weiteren Aufstieg zu hindern. Um die Rettung des Chinageschäfts trotz steigender Spannungen geht es in den heutigen Gesprächen. ex.klusiv

  • Der Preis des Schulterschlusses

    Berliner Politikberater fordern "Schulterschluss" mit den USA gegen China. In Washington spielen Experten Kriegsszenarien gegen die Volksrepublik durch.

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die chinesische Gegenwehr gegen die jüngsten EU-Sanktionen treibt die Debatte um weitere Strafmaßnahmen und einen etwaigen engen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten voran. So wird etwa eine Abkehr von dem kürzlich vereinbarten Investitionsabkommen mit der Volksrepublik diskutiert. Das Abkommen war nach erheblichen Anstrengungen vor allem Berlins zustandegekommen; es trägt der Tatsache Rechnung, dass zentrale deutsche Konzerne existenziell auf das Chinageschäft angewiesen sind: Volkswagen und Infineon etwa erzielen rund zwei Fünftel ihres Umsatzes in der Volksrepublik. Jetzt fordern transatlantisch orientierte Politikberater, Deutschland müsse "aufwachen" und sich gegen "Chinas ökonomische Macht" positionieren; ein einflussreicher Kommentator fordert den "Schulterschluss" mit Washington und spekuliert über die Positionierung Berlins im Falle eines US-amerikanisch-chinesischen Kriegs. Einen solchen Krieg ziehen US-Experten schon seit Jahren in Betracht - sind aktuell aber nicht mehr sicher, ob die Vereinigten Staaten ihn gewinnen würden. ex.klusiv

  • Mit gleicher Münze

    China reagiert auf EU-Sanktionen mit Gegensanktionen und stimmt sich mit Russland über Schritte gegen westliche Zwangsmaßnahmen ab.

    BEIJING/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - China reagiert auf die gestern verhängten EU-Sanktionen gegen chinesische Amtsträger und setzt erstmals umfassende Gegensanktionen gegen Politiker und Institutionen aus der EU in Kraft. Die EU müsse aufhören, sich in innere Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen, und "die heuchlerische Praxis ihrer doppelten Standards beenden", fordert Beijing mit Blick darauf, dass Brüssel tatsächliche oder angebliche Menschenrechtsverletzungen in gegnerischen Staaten anprangert, sie bei Verbündeten aber umstandslos toleriert. Von Chinas Gegensanktionen betroffen ist unter anderem ein Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, der eine internationale Parlamentarierallianz zur Orchestrierung von Kampagnen gegen China initiiert hat. Beijings Gegensanktionen vorausgegangen sind ungewohnt offene chinesische Gegenwehr gegen Verbalattacken des US-Außenministers sowie erste Restriktionen gegen den US-Konzern Tesla - nach Art der US-Sanktionen gegen Huawei. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die westlichen Zwangsmaßnahmen haben gestern die Außenminister Chinas und Russlands angekündigt. ex.klusiv

  • Gemeinsam gegen China

    EU beschließt Sanktionen gegen Beijing - und beteiligt sich damit an der verstärkten US-Offensive gegen die Volksrepublik.

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die EU schließt sich der Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten gegen China an und verhängt erstmals seit 1989 Zwangsmaßnahmen gegen die Volksrepublik. Der gestern gefällte Beschluss sieht Einreisesperren und das Einfrieren des Vermögens von vier chinesischen Regierungsvertretern und einer chinesischen Institution vor; am kommenden Montag soll er von den EU-Außenministern in aller Form abgenickt werden. Zugleich treten neue US-Sanktionen in Kraft; die Biden-Administration hat gestern Zwangsmaßnahmen gegen 24 hochrangige chinesische Amtsträger verhängt. Noch ist unklar, ob und wie Beijing darauf reagiert; zuletzt hatte es mit Gegensanktionen einigen Spitzenpolitikern der Trump-Administration den Wechsel auf lukrative Posten in der Privatwirtschaft erschwert. Die neue transatlantische Sanktionswelle ist Teil einer Offensive, die von den USA à la Trump forciert wird und neben neuen Wirtschaftssanktionen auch weiter steigenden politischen sowie militärischen Druck umfasst. Die Bundesregierung beteiligt sich mit der Entsendung einer Fregatte ins Südchinesische Meer. ex.klusiv

  • Das asiatische Jahrhundert

    Deutsche Unternehmen sind immer stärker vom Chinageschäft abhängig und bauen ihre Aktivitäten in China trotz US-Wirtschaftskrieg aus.

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen sind immer stärker auf das Chinageschäft angewiesen und verlagern in wachsendem Maße Aktivitäten in die Volksrepublik. Dies geht aus aktuellen Wirtschaftsdaten und einer neuen Umfrage unter deutschen Firmen hervor. So ist China nicht nur eins von sehr wenigen Ländern, in die deutsche Firmen 2020 genauso viel exportieren konnten wie im Jahr zuvor; es ist auch die einzige große Volkswirtschaft, in die deutsche Firmen in diesem Januar bereits wieder mehr ausführten als im Vorjahresmonat. Dass die Exporte in die Volksrepublik die deutsche Wirtschaft maßgeblich stützen, ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil pandemiebedingt der deutsche Inlandskonsum unverändert lahmt. Schon fünf Dax-Konzerne, so etwa VW, Daimler, Infineon, erzielen ihren größten Umsatzanteil in China, mehr als auf dem deutschen Heimatmarkt. Gegen die Risiken des US-Wirtschaftskriegs sichern sich deutsche Firmen mit Chinageschäft zunehmend ab, indem sie immer mehr Aktivitäten in die Volksrepublik verlagern. Bemühungen, sie zum Rückzug aus China zu veranlassen, sind gescheitert. ex.klusiv

  • Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II)

    China kritisiert wachsende "Instabilität" im Südchinesischen Meer wegen wachsender westlicher Marinepräsenz. Deutschland entsendet ebenfalls ein Kriegsschiff.

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Warnungen aus Beijing begleiten die Ankündigung Berlins, ein deutsches Kriegsschiff ins Südchinesische Meer zu entsenden. Vergangene Woche hatte das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, im August werde die Fregatte Bayern in den Indischen und den Pazifischen Ozean aufbrechen und dabei neben allerlei Übungen auch das Südchinesische Meer durchqueren. Die Ankündigung erfolgte, nachdem zwei US-Flugzeugträger samt ihren Kampfgruppen Manöver in dem Gewässer abgehalten und mehrere weitere Marinen, vor allem diejenigen Frankreichs und Großbritanniens, dortige Patrouillenfahrten noch für 2021 angekündigt hatten. Chinas Außenminister Wang Yi konstatierte am Wochenende, offensichtlich wünschten "einige westliche Länder Instabilität in der Region". Während die Bundesregierung - aus Sorge um deutsche Wirtschaftsinteressen - noch gewisse Rücksichten zu nehmen vorgibt, heißt es in einem aktuellen Papier aus dem Verteidigungsministerium, womöglich noch mehr als Russland entwickle sich China zur "Bedrohung" für deutsche Interessen - auch militärisch. ex.klusiv