• Die NATO und Taiwan

    Taiwans Außenminister dringt auf eine engere Zusammenarbeit der NATO. Der Militärpakt diskutiert über eine Ausweitung seiner Aktivitäten in die Asien-Pazifik-Region.

    BERLIN/BRÜSSEL/TAIPEH (Eigener Bericht) – Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“, erklärte Wu in einem gestern publizierten Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung. Dabei zeige sich „Potential für mehr Kooperation“. Hintergrund für die Forderung ist zum einen, dass in der NATO derzeit über eine Ausweitung der Bündnisaktivitäten in den Indischen und in den Pazifischen Ozean diskutiert wird. Zum anderen ist Taipeh auch deswegen um neue Verbündete bemüht, weil mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Hoffnung schwindet, im Falle eines Krieges mit der Volksrepublik könne Washington Taiwan auch mit Truppen zu Hilfe eilen; zudem gehen die US-Waffenlieferungen an die Ukraine auch zu Lasten der Lieferungen an Taipeh. Eine Kooperation der NATO mit Taiwan wöge schwer, da die Insel zum einen laut international anerkannter Auffassung zu China gehört („Ein-China-Politik“) und zum anderen hohe geostrategische Bedeutung für einen etwaigen Waffengang fremder Mächte gegen die Volksrepublik besitzt. Weiterlesen

  • Die Greater Eurasian Partnership

    Russland und China verbünden sich noch enger als bisher gegen westliche Aggression. Medien warnen vor einem „Megaostblock“, der „auf den Westen herabblicken“ könne.

    BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) – Mit Spaltungsplänen und einer harten Medienkampagne reagieren Deutschland und weitere westliche Mächte auf den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Russland und China. In einer gemeinsamen Erklärung hatten Moskau und Beijing am vergangenen Freitag bekanntgegeben, künftig noch deutlich enger als bisher zu kooperieren; von neuen „Beziehungen“ ist die Rede, die „den politischen und militärischen Bündnissen aus der Ära des Kalten Kriegs überlegen“ seien. Die russisch-chinesische Kooperation zielt unter anderem darauf ab, westliche Aggression abzuwehren; insbesondere kündigen beide Seiten Widerstand gegen jegliche NATO-Erweiterung sowie gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen unweit Chinas an. Darüber hinaus wollen sie ihre ökonomische Zusammenarbeit intensivieren und etwa die chinesische Neue Seidenstraße mit der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion koordinieren. In deutschen Medienkommentaren ist von einem „neuen Megaostblock“ die Rede, der künftig „auf den Westen herabblicken“ könne. Zugleich schwillt die Medienkampagne gegen die olympischen Winterspiele in Beijing an. ex.klusiv

  • Rezessionsängste in Deutschland

    Ökonomen warnen vor Rezession in Deutschland. Wirtschaftsverbände kritisieren, Chinas Pandemiebekämpfung schade der „weltwirtschaftlichen Dynamik“.

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht ) – Ökonomen warnen vor einer Rezession in Deutschland und schieben China einen erheblichen Teil der Schuld daran in die Schuhe. Nach dem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts im letzten Quartal 2021 wird für das laufende Quartal pandemiebedingt ein weiteres Schrumpfen erwartet; die Bundesrepublik befände sich dann in einer „technischen Rezession“. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Wirtschaft bei der europäischen Konkurrenz wächst; so hat die Wirtschaftsleistung nicht nur in Spanien und Italien, sondern auch in Frankreich im vergangenen Jahr stark zugenommen, in Frankreich sogar um weit mehr als doppelt so viel wie in Deutschland. Als Ursache gilt, dass etwa die französische Wirtschaft weniger von der Industrie abhängt und damit auch weniger von Ausfällen in den Lieferketten betroffen ist. Deutsche Wirtschaftsverbände beschweren sich nun, die konsequente Pandemiebekämpfung in China („Zero Covid-Strategie“) beinhalte Lockdowns, die erneut zu Problemen in den Lieferketten führten. Das Vorgehen der Volksrepublik gegen die Pandemie schade der „weltwirtschaftlichen Dynamik“. ex.klusiv

  • 300 Milliarden gegen die Seidenstraße

    Die EU startet mit "Global Gateway" eine 300 Milliarden Euro teure Infrastrukturinitiative mit weltweitem Anspruch. Das Vorhaben richtet sich gegen Chinas Neue Seidenstraße.

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit einer bis zu 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturinitiative will die EU gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren. Das Vorhaben namens "Global Gateway", das insbesondere den Bau von Straßen, Schienen und Datenleitungen finanzieren soll, ist nach holprigen, als weitgehend unzulänglich kritisierten Vorbereitungen am vergangenen Mittwoch offiziell vorgestellt worden. Es zielt prinzipiell auf Infrastrukturprojekte in aller Welt; sie sollen in hohem Maß von Firmen aus der EU realisiert werden. Der Druck auf Brüssel, die Initiative zu starten, ist zuletzt gestiegen: Die BRI gestaltet sich ungeachtet zeitweiliger Schwierigkeiten wegen der Coronakrise recht erfolgreich für China; an ihr beteiligen sich mittlerweile 142 Staaten. Lediglich mit Beijing rivalisierende Mächte - die USA, die führenden Mächte Westeuropas (Ausnahme: Italien), Australien, Indien, Japan – bleiben ihr fern. Beobachter warnen allerdings: Noch ist kein konkretes Global Gateway-Projekt bekannt; erhebliche Teile der Finanzierung sind noch nicht gesichert. Ein Vorläuferprojekt der EU gilt längst als gescheitert. ex.klusiv

  • Washingtons Prellbock

    Litauens Regierung sucht die EU zu weiterer Verschärfung ihres Kurses gegen China und gegen Russland zu treiben - in enger Absprache mit den USA.

    BERLIN/VILNIUS/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Regierung Litauens sucht die EU zu einer weiteren Verschärfung des Machtkampfs gegen China zu veranlassen. Mittel sind eine aktuelle Reise litauischer Parlamentsabgeordneter nach Taipeh und vor allem die Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in Vilnius; diese hat die litauische Regierung mit Rückendeckung aus Washington vorangetrieben, um sich in dem erwartbaren Konflikt mit Beijing als Modell für andere Staaten der EU zu präsentieren. Zwar weitet auch die EU ihre Zusammenarbeit mit Taiwan längst aus und folgt damit einer US-Kampagne, die die Volksrepublik mit einer Politik gezielter Nadelstiche zu provozieren sucht. Die künftige Berliner Regierungskoalition hat sich ebenfalls darauf festgelegt, sich an der US-Kampagne zu beteiligen. Die litauische Regierung prescht allerdings in Absprache mit Washington weiter vor - und sucht Brüssel so vor sich her zu treiben. Dass Vilnius sich in offenkundiger Abstimmung mit den USA als antichinesischer Prellbock betätigt, wirft ein Schlaglicht auf das stetige Vorpreschen der baltischen Staaten auch gegen Russland. ex.klusiv

  • Der Konflikt um Taiwan (II)

    Das Europaparlament und mehrere EU-Staaten starten mit dem Ausbau der Beziehungen zu Taiwan immer heftigere Attacken auf die Ein-China-Politik.

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Parallel zu einer US-Kampagne zur Stärkung Taiwans im gemeinsamen Machtkampf gegen Beijing fordert das Europaparlament eine "umfassende und verstärkte Partnerschaft" mit Taipeh. Am Mittwoch ist erstmals eine Delegation des Parlaments auf Taiwan eingetroffen und führt dort Gespräche mit Spitzenpolitikern mit dem Ziel eines weiteren Ausbaus der Beziehungen. Das Europaparlament spricht sich zudem für zusätzliche Schritte aus, die die "Ein-China-Politik" untergraben und damit die Axt an die Wurzel der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik legen. So soll etwa die Vertretung der EU in Taipeh in "Büro der Europäischen Union in Taiwan" umbenannt werden - ein sprachliches Detail, das allerdings in der Welt der Diplomatie Gewicht besitzt und einen Schritt in Richtung auf die förmliche Anerkennung Taiwans nahelegt. Letztere ist mit diplomatischen Beziehungen zu Beijing unvereinbar. Die neue Taiwan-Kampagne verbindet sich mit einer Kampagne gegen die auswärtige Kulturpolitik der Volksrepublik, speziell die Konfuzius-Institute. Rufe nach deren Schließung werden laut. ex.klusiv

  • Der Konflikt um Taiwan (I)

    Die USA rüsten Taiwan auf, provozieren China mit Kanonenbootpolitik und wollen nun Taipeh in der UNO neben Beijing positionieren. Berlin soll an der Kampagne dazu teilnehmen.

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutschland soll sich "mit Nachdruck" für die von den USA geforderte "bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen" stark machen und "langfristig" auf eine UN-Mitgliedschaft der Insel dringen. Das fordern in wachsender Intensität Vertreter außenpolitischer Denkfabriken in Berlin und Kommentatoren deutscher Leitmedien. Hintergrund ist eine US-Kampagne, die darauf abzielt, eine Resolution der Vereinten Nationen auszuhebeln, in der die Volksrepublik als alleinige rechtmäßige Repräsentantin Chinas in der UNO anerkannt wurde. Die Kampagne wiederum ist Teil der Bestrebungen Washingtons, Taiwan noch stärker als bisher für seinen Machtkampf gegen Beijing zu nutzen. So rüsten die USA Taipeh immer mehr auf - mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 18 Milliarden US-Dollar unter Präsident Donald Trump -, intensivieren ihre Kanonenbootpolitik mit monatlichen Fahrten von Kriegsschiffen durch die Taiwanstraße und haben begonnen, permanent Militärs auf Taiwan zu stationieren. Parallel planen sie die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf der "ersten Inselkette" vor China, zu der Taiwan gehört. ex.klusiv

  • Feindbild China

    Eine aktuelle Studie attestiert der Chinaberichterstattung der deutschen Leitmedien die Verbreitung von teils kolonialen Stereotypen und die Schaffung eines Feindbildes.

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Eine aktuelle Studie stellt der Chinaberichterstattung der deutschen Leitmedien ein desaströses Zeugnis aus. Die vorherrschende Chinaberichterstattung sei "durch ein verstärktes Aufgreifen von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt", heißt es in einer umfassenden Analyse, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) vorgelegt hat. "Negativ konnotierte Ausführungen" seien "bei nahezu allen Themen ... zu finden"; meist trete "der Einfluss der in den USA ... neu befeuerten These" hervor, China stelle eine Bedrohung "nicht nur für den Führungsanspruch der USA, sondern für die gesamte Welt" dar. Tonangebend kommen demnach weitestgehend westliche und prowestliche Stimmen zu Wort; als "Meinungsmacher zu Hongkong" fungierten etwa "drei Hongkonger Aktivisten" und Chris Patten, der letzte Gouverneur der britischen Kronkolonie. Die Studie bestätigt eine frühere Analyse der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), die schon 2010 festgestellt hatte, deutsche Leitmedien förderten ein "denunzierendes Bild der chinesischen Gesellschaft". ex.klusiv

  • Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (II)

    Berliner Denkfabrik konkretisiert Forderungen für die deutsche Außenpolitik: Schaffung einer Art Nationalen Sicherheitsrats, radikaler Kurswechsel gegenüber China, innere Formierung der EU.

    BERLIN (Eigener Bericht) - Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) legt konkrete Vorschläge zur Formierung Deutschlands und der EU für die bevorstehenden globalen Machtkämpfe vor. Die Vorschläge, die eine von der DGAP koordinierte Expertengruppe erarbeitet hat, richten sich an die nächste Bundesregierung, die unmittelbar mit ihrer Umsetzung beginnen soll. Die Expertengruppe greift Forderungen auf, die seit geraumer Zeit immer wieder vorgebracht werden, darunter die Einrichtung einer Art Nationalen Sicherheitsrats und der Aufbau einer EU-Interventionstruppe ("European Joint Force"). Besondere Aufmerksamkeit gilt den digitalen Technologien, die etwa als "entscheidender Faktor" für wirtschaftliche Stärke eingestuft werden. Einen radikalen Wandel verlangt das DGAP-Strategiepapier für die Chinapolitik. Eine bedeutende Rolle nehmen Pläne für eine umfassende propagandistische Formierung der Zivilgesellschaft ein. So soll etwa eine "Rating-Agentur" geschaffen werden, die eine "Bewertung" von Medien auf angebliche "Faktentreue der Berichterstattung" vornimmt. ex.klusiv

  • Die Pandemie als Chance (II)

    Amnesty International kritisiert westliche Impfstoffhersteller, weil sie vor allem reiche Länder beliefern. BioNTech vermeldet erneut Rekordgewinn und wird zum Wachstumstreiber.

    BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) - Scharfe Kritik an den westlichen Herstellern von Covid-19-Impfstoffen, insbesondere an dem deutschen Unternehmen BioNTech, übt Amnesty International. Wie die Menschenrechtsorganisation in einer heute erscheinenden Studie konstatiert, liegt die Verantwortung dafür, dass bisher nur 0,3 Prozent der weltweit verabreichten Covid-19-Impfdosen armen Ländern zugute kamen, nicht bloß bei den wohlhabenden Staaten des Westens, die die Märkte leerkaufen, um Kinder zu impfen sowie Vakzine zu horten. Schuld daran tragen darüber hinaus die großen Impfstoffproduzenten: Sie verweigern die zumindest zeitweilige Freigabe ihrer Patente und vernachlässigen dramatisch notwendige Lieferungen an die internationale COVAX-Initiative - um zum Teil riesige Gewinne zu erzielen. BioNTech etwa gelang es, seinen Profit im zweiten Quartal 2021 auf 3,92 Milliarden Euro zu steigern - bei einem Gesamtumsatz von 7,36 Milliarden Euro. Das könne die Wende für die zuletzt schwächelnde deutsche Pharmabranche bringen und das deutsche Wachstum beschleunigen, urteilen Experten. Die Versorgung ärmerer Länder leistet derzeit vor allem China. ex.klusiv