WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die USA planen ein Staatenkartell zur globalen Kontrolle von Halbleitern für Künstliche Intelligenz (KI) und bieten Deutschland Teilhabe an. Der Vorstoß der scheidenden Biden-Administration sieht vor, dass KI-Chips unbeschränkt nur noch innerhalb eines Kartells von 19 eng verbündeten Staaten geliefert werden dürfen; die Bundesrepublik soll dazuzählen. Ein Exportverbot trifft die Gegner Washingtons von China über Russland bis Iran. Exportbeschränkungen gelten für diejenigen über 120 Staaten, die weder Gegner noch enge Verbündete Washingtons sind. Die Menge an KI-Chips, die sie kaufen dürfen, genügt nicht für Durchbrüche an die Weltspitze und hält Länder wie etwa Indien und die arabischen Golfstaaten auf zweitklassigem Niveau fest. US-Chipkonzerne laufen gegen die Lieferbeschränkungen Sturm, da diese ihnen Kunden und Einnahmen rauben und die chinesische Konkurrenz nötigen, schneller als geplant eigene KI-Halbleiter zu entwickeln. Der US-Vorstoß und das Angebot an Deutschland erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem das vormals boomende deutsche Chinageschäft schrumpft und die Anreize für Deutschland zunehmen, sich noch stärker auf die Seite der USA zu schlagen. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die führende Fachzeitschrift der deutschen Außenpolitik präsentiert ein Plädoyer für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands und ganz Europas zugunsten einer energischen Militarisierung der Asien-Pazifik-Region. Wie es in der Zeitschrift Internationale Politik heißt, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, müssten die europäischen Staaten ihre Streitkräfte rasch stärken und die Kontrolle nicht nur über den eigenen Kontinent, sondern auch über „das Mittelmeer sowie gegebenenfalls das Rote Meer und die Meerenge von Bab al-Mandab ... sichern“, um „den Bedarf an US-Truppen in Europa zu reduzieren“. Gelinge dies, dann hätten die Vereinigten Staaten genügend militärische Kapazitäten frei, sollte „ein Krieg im Indo-Pazifik“ losbrechen. Auf einen möglichen Krieg gegen China sollten sich die Staaten Europas zudem vorbereiten, indem sie ihre rüstungsindustriellen Kapazitäten aufstockten, um bei Bedarf etwa verschossene US-Munition zu ersetzen. In den Staaten der Asien-Pazifik-Region selbst beobachten Experten eine zunehmende Abkehr von der schwindenden westlichen Dominanz und eine verstärkte „Asianisierung“ ihrer Militärbeziehungen. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/TAIPEI (Eigener Bericht) – Auf Initiative deutscher Politiker setzt sich das Europaparlament für die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen ein und heizt mit der aktuellen Reise einer Parlamentarierdelegation nach Taipei die Spannungen um die Insel an. Taiwan müsse in UN-Sonderorganisationen wie die WHO aufgenommen werden, heißt es in einer Resolution, die das Europaparlament in der vergangenen Woche beschlossen hat. Die Resolution richtet sich faktisch auch gegen die UN-Resolution 2758 aus dem Jahr 1971, die Repräsentanten Taiwans von den Vereinten Nationen und ihren Organisationen ausschließt. Damit attackiert sie zugleich frontal das Ein-China-Prinzip, das in Beijing als rote Linie gilt, deren Missachtung harte Reaktionen zur Folge hätte – bis hin zum Krieg. Die Resolution wurde von Mitgliedern der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) initiiert – einer in drei Dutzend Staaten aktiven Lobbyorganisation, die das erklärte Ziel verfolgt, dem Aufstieg der Volksrepublik China entgegenzutreten. Die IPAC hat ähnliche Resolutionen schon in anderen Parlamenten angestoßen. Ein deutsches IPAC-Mitglied führt zur Zeit die Reise einer Delegation des Europaparlaments nach Taiwan an. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf die eskalierenden Spannungen im Konflikt um Taiwan legt eine europaweite Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin Vorschläge für einen umfassenden Wirtschaftskrieg des Westens gegen China vor. Wie es in einem Papier aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, müsse man bei der Planung eines solchen Wirtschaftskriegs die Lehren aus den bisherigen Sanktionen gegen Russland ziehen. So werde es kaum zum Erfolg führen, wenn man die Volksrepublik aus dem globalen Finanzsystem auszusperren suche. Stattdessen solle man einen Boykott auf chinesische Konsumgüter verhängen; damit könne man die chinesische Exportindustrie schädigen. Die Pläne werden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem China seine Manöver rings um Taiwan intensiviert. Auslöser sei der politische Kurs des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te, urteilt die International Crisis Group (ICG), ein prowestlicher Think-Tank; Lai stufe in öffentlichen Reden Taiwan als „souveränen Staat“ ein, der „von China getrennt“ sei. Damit legt er eine Veränderung des Status quo nahe, die von allen Seiten als ein etwaiger Kriegsgrund genannt wird. Die ICG mahnt, Lai solle sich mäßigen. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Nach dem Beschluss der EU zur Verhängung von Strafzöllen auf die Einfuhr von Elektroautos aus China reagiert die Volksrepublik mit ersten Gegenmaßnahmen. Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, müssen ab Freitag Importeure europäischen Branntweins beim chinesischen Zoll eine Kaution hinterlegen. Dies gilt als Einstieg in die Verhängung von Gegenzöllen. Betroffen sind französische Produkte im Wert von 1,7 Milliarden Euro. Beijing denkt darüber hinaus über Gegenzölle auf die Einfuhr von Schweinefleisch, Milchprodukten und eventuell Autos mit großen Verbrennungsmotoren nach; Letzteres träfe deutsche Konzerne, etwa Mercedes. VW und BMW wiederum sind von den EU-Strafzöllen unmittelbar betroffen, da sie Elektroautos für den EU-Markt auch in China produzieren. Der Unmut in der deutschen Kfz-Branche, die ohnehin schon mit schnell sinkenden Absatz- und Gewinnzahlen in der Volksrepublik zu kämpfen hat, ist massiv – zumal der US-Konkurrent Tesla auf seine Einfuhren aus China geringere Zölle zahlen muss. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich explizit gegen die Strafzölle gewandt, vergangenen Freitag in Brüssel aber eine schwere Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Autogipfel in Berlin gewinnt die Debatte um EU-Zölle auf die Einfuhr chinesischer Elektroautos womöglich zum letzten Mal an Fahrt. In der vergangenen Woche hat Chinas Handelsminister Wang Wentao Gespräche in mehreren europäischen Hauptstädten geführt. Die EU sagte ihm zu, sich auf neue Verhandlungen einlassen zu wollen. Hintergrund sind Befürchtungen, Beijing könne zu Gegenzöllen greifen, die in mehreren EU-Staaten ernste Schäden verursachen würden. Es kommt hinzu, dass Rom chinesische Elektroautohersteller zum Bau von Fabriken in Italien veranlassen will – bei Nutzung von Bauteilen italienischer Zulieferer – und dass deutsche Kfz-Konzerne bei der Optimierung ihrer Elektroautofertigung auf Hilfe chinesischer Firmen angewiesen sind. Ein umfassender Handelskrieg mit der Volksrepublik dürfte die ohnehin wankende deutsche Industrie zusätzlich belasten. Hardliner erklären hingegen, der Streit um die Zölle sei „eine politische Schlacht“, in der sich die EU behaupten müsse – nach dem Motto „jetzt oder nie“. Die wohl entscheidende Abstimmung in Brüssel über die Zölle wird an diesem Mittwoch erwartet. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) – Gleich mehrere führende Politiker der Berliner Regierungskoalition dringen auf die Freigabe weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf Ziele weit in Russland. Das sei „alternativlos“, behauptet etwa Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Auch aus der SPD werden Stimmen laut, die die Freigabe fordern. Moskau hat festgestellt, wegen der notwendigen Beteiligung westlicher Soldaten müsse ein Einsatz etwa von Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow als Eintritt in den Krieg gewertet werden – mit entsprechenden Folgen. Hofreiter erklärt ganz im Stil eines Pokerspielers, davon dürfe man sich nicht beeindrucken lassen: Moskaus „Drohungen“ hätten sich „wiederholt als leer erwiesen“. Das trifft nicht zu, wie Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beweist. Auch mit der Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße nähert sich Berlin dem Überschreiten weiterer roter Linien an. Dabei schlugen Berliner Regierungsberater vor kurzem vor, die Bundesregierung solle gegen Fahrten fremder Kriegsschiffe vor den deutschen Küsten vorgehen, jedenfalls dann, wenn es sich um russische Kriegsschiffe handle. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Zwei deutsche Kriegsschiffe werden Berichten zufolge in Kürze die Taiwanstraße durchqueren und damit den Konflikt mit China noch ein weiteres Stück verschärfen. Wie die Wochenzeitung Der Spiegel berichtet, werden die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, die zur Zeit auf Asien-Pazifik-Fahrt sind, auf ihrer Fahrt vom südkoreanischen Incheon in die philippinische Hauptstadt Manila nicht die Route östlich Taiwans nehmen, sondern – aus rein politischen Motiven – zwischen der chinesischen Insel Taiwan und dem chinesischen Festland hindurchfahren. Dies geschieht zu einer Zeit, zu der die USA und ihre Verbündeten die erste Inselkette vor der chinesischen Küste, zu der Taiwan zählt und von der aus man die Volksrepublik ohne weiteres angreifen kann, systematisch hochrüsten. Dies betrifft in Taiwans Süden die Philippinen, in Taiwans Osten Japans südwestlichste Inseln, auf denen sich mittlerweile Protest gegen die zunehmende US-Militärpräsenz regt. In Beijing heißt es, der militärische Ausbau einer von Manila kontrollierten Insel im Südchinesischen Meer ermögliche es, dort künftig US-Militärflugzeuge und -Kriegsschiffe zu empfangen. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Ökonomen warnen vor einem „China-Schock“ für die deutsche Industrie. Anlass ist, dass immer mehr deutsche Unternehmen nicht nur Anteile auf dem chinesischen Markt an ihre chinesische Konkurrenz verlieren. Sie drohen auch auf ihren sonstigen Exportmärkten gegenüber Firmen aus der Volksrepublik in Rückstand zu geraten. Dies gilt für die drei bedeutendsten Branchen der Bundesrepublik. So fallen deutsche Kfz-Konzerne bei Elektroautos hinter Konkurrenten aus China zurück. Maschinenbauer aus der Bundesrepublik stagnieren in der Volksrepublik und sehen sich auch auf Drittmärkten einer erstarkenden chinesischen Branche gegenüber. Die Chemieindustrie schwächelt ebenfalls; zusätzlich getroffen von den gestiegenen Erdgaspreisen, kann sie vor allem bei Produkten der Basischemie kaum noch mit chinesischen Firmen mithalten und muss Werke schließen, etwa BASF. „Deutschlands größter Kunde wird zu seinem größten Konkurrenten“, konstatiert Yanmei Xie, eine Expertin des Analysehauses Gavekal aus Hongkong. Spezialisten erklären, sie machten sich, weil deutsche Unternehmen auf ihren Absatzmärkten mit chinesischen Firmen oft nicht mehr mithalten könnten, „Sorgen um das deutsche Exportmodell“. ex.klusiv

BERLIN/TOKIO/BEIJING (Eigener Bericht) – Die offizielle Entscheidung über eine Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße steht kurz bevor. Soeben haben die Fregatte Baden-Württemberg sowie der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main einen einwöchigen Aufenthalt in Japan beendet und sind zu Manövern in ostasiatischen Gewässern sowie zur Teilnahme an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea aufgebrochen. In Kürze werden sie im südkoreanischen Incheon in See stechen und nach Manila weiterfahren; dann werde sich zeigen, ob sie dabei die Taiwanstraße queren oder aber östlich an Taiwan vorbei in Richtung Philippinen reisen, teilte vor wenigen Tagen der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner mit. Fahrten durch die Taiwanstraße sind in jüngster Zeit bei den Seestreitkräften der westlichen Staaten populär geworden; sie gelten als Machtdemonstrationen gegenüber der Volksrepublik ganz im Stil der Kanonenbootpolitik früherer Zeiten und beziehen symbolisch klar gegen eine chinesische Wiedervereinigung Position. Spannungen wird auch die Präsenz der deutschen Kriegsschiffe auf den Philippinen schüren; deren Konflikt mit China eskaliert und wird immer gewaltförmiger ausgetragen. ex.klusiv