BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die deutsche Absage einer lange geplanten China-Reise von Außenminister Johann Wadephul trübt die Hoffnung auf ein mögliches Ende der Sanktionsspirale zwischen der EU und der Volksrepublik. Die EU hat jüngst immer wieder Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängt und weitere angedroht. Zudem hat Deutschland begonnen, seine Zusammenarbeit mit Taiwan qualitativ auszuweiten: auf Angebote für Rüstungslieferungen, wie sie gewöhnlich nur in souveräne Staaten getätigt werden. Beijing hat auf die EU-Attacken mit strengen Exportkontrollen auf Seltene Erden reagiert und Außenminister Wadephul bei seinem geplanten Besuch lediglich ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zugestanden. Wadephul, der allerlei weitere Gespräche führen wollte, hat seine Reise nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit rückt eine Lösung in den Konflikten zwischen Brüssel und Beijing in die Ferne. Dies geschieht, während die USA noch in dieser Woche auf eine Art Waffenstillstand im Handelskrieg hoffen. Zudem ist die europäische Industrie von akutem Mangel an Seltenen Erden und an Halbleitern bedroht und sitzt in den Auseinandersetzungen, die sie verschärft, wohl am kürzeren Hebel. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Chinas neue Exportkontrollen auf Seltene Erden rufen in Deutschland und der EU die ernste Befürchtung hervor, bedeutende Segmente ihrer Industrie könnten in eine dramatische Krise stürzen. Beijing hat, in Reaktion auf neue ökonomische Repressalien Washingtons, am vergangenen Donnerstag angekündigt, es werde in Zukunft nicht nur für den Export Seltener Erden selbst, sondern auch für denjenigen von Waren, an denen der Anteil Seltener Erden bei mehr als 0,1 Prozent liegt, eine offizielle Genehmigung verpflichtend machen. Derartige Exportkontrollen haben bislang vor allem die Vereinigten Staaten verhängt; die Volksrepublik zieht nun gleich. Die deutsche Wirtschaft kämpft schon jetzt mit den Folgen der Exportkontrollen, die Beijing bereits im Frühjahr eingeführt hat. Chinas neue Maßnahmen könnten die Probleme weiter verschärfen und, falls die Vereinigten Staaten ihre Drohung wahr machen und den Konflikt mit Gegenmaßnahmen eskalieren, zu ernstem Mangel an Seltenen Erden führen. An diesen hängen in Deutschland laut einer Analyse des Beratungsunternehmens McKinsey direkt oder indirekt rund vier Millionen Arbeitsplätze mit einer Wertschöpfung von 220 Milliarden Euro. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Eskalierende Spannungen zwischen der EU und China haben den gestrigen Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der Bundesrepublik überschattet. Wang bereist in dieser Woche Europa, um den in drei Wochen stattfindenden EU-China-Gipfel vorzubereiten. Wadephul beschwerte sich über die nach deutscher Auffassung unzureichende Belieferung Europas mit Seltenen Erden und forderte Wang zu gegen Russland gerichteten Maßnahmen auf. Wang wies darauf hin, dass auch die Bundesrepublik bei zivil sowie militärisch nutzbaren Dual Use-Gütern Exportkontrollen durchführt und daher keinen Anlass hat, das chinesische Vorgehen zu kritisieren. Hatte sich im Frühjahr unter dem Eindruck der Trump’schen Zolloffensive eine gewisse Annäherung zwischen der EU und China abgezeichnet, so scheint diese recht kurze Phase nun vorbei zu sein. Schon im Juni hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem G7-Gipfel öffentlich beleidigende Vorwürfe gegen Beijing erhoben. Am Mittwoch tat es ihr die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach. Von der Leyen schlug auf dem G7-Gipfel einen Schulterschluss der EU mit den Vereinigten Staaten vor – gegen China. ex.klusiv

Aktueller könnte es kaum sein, das Motto, mit dem der Publizist Wolfgang Hirn das zehnte Kapitel seines jüngsten Buchs „Der Tech-Krieg“ überschrieben hat. „Der Wettbewerb um nationale Stärke ist auch ein Wettbewerb um Talente“, lautet es: „Wer die besten Talente an sich binden kann, wird in diesem Wettbewerb einen Vorteil haben.“ Denn die komplexen modernen Technologien, die allein – das stellt Hirn schon in der Einleitung zu seinem Buch fest – „eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ein starkes Militär“ möglich machen, müssen erdacht, praktisch entwickelt und anschließend produziert werden; und dafür benötigt man, wie könnte es anders sein, hochqualifiziertes Personal in großer Zahl. Manche halten die Säuberungen, denen US-Präsident Donald Trump die US-Elitehochschulen unterzieht, und die immer drastischeren Schikanen gegenüber ausländischen Studierenden für den auf lange Sicht vielleicht schwersten Fehler des Mannes, der Amerika „great“ machen will, aber möglicherweise gerade dabei ist, seine Zukunft zu ruinieren. Kaum jemand hat ein Land als Studien- und Forschungsstandort schneller unattraktiv gemacht als Trump die USA. Das eingangs zitierte Motto, nebenbei, stammt von Chinas Präsident Xi Jinping. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Unternehmen aus Europa und aus Nordamerika melden erste Produktionsausfälle aufgrund fehlender Exportgenehmigungen für Metalle der Seltenen Erden aus China. Die Volksrepublik hat auf diese Rohstoffe nahezu ein Monopol; sie hat begonnen, ihren Export strikt zu reglementieren – als Gegenmaßnahme gegen US-Zölle auf Einfuhren aus China und weil Restriktionen insbesondere der Vereinigten Staaten bei Exporten nach China rasant zugenommen haben. Hatten Washington und Beijing sich am 12. Mai auf eine Aussetzung ihrer wechselseitigen Zölle für 90 Tage und auf eine Wiederaufnahme der Lieferung Seltener Erden aus China geeinigt, so haben die Vereinigten Staaten dies bereits am 13. Mai mit der Verhängung weiterer Restriktionen gegen Chinas High-Tech-Industrie torpediert. US-Unternehmen denken mittlerweile darüber nach, Teile der Produktion nach China zu verlagern, wo Seltene Erden weiterhin erhältlich sind. Besonders heikel ist die Lage für die westliche Rüstungsindustrie, die von der Volksrepublik derzeit nicht mehr beliefert wird; diese spiegelt damit seit langem bestehende Embargomaßnahmen des Westens gegen Unternehmen der chinesischen Rüstungsbranche. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Militärexperten warnen vor einer etwaigen Unterlegenheit europäischer Kampfjets gegenüber chinesischen Modellen. Wie es in Analysen des kurzen Waffengangs zwischen Indien und Pakistan übereinstimmend heißt, konnte die pakistanische Luftwaffe mit einem chinesischen Jet vom Typ J-10C und einer chinesischen Rakete vom Typ PL-15 einen oder sogar mehr indische Jets des Typs Rafale abschießen; die Rafale wird in Frankreich gebaut. In Manövern habe sich die J-10C bereits zuvor sehr klar gegen den Eurofighter durchsetzen können, wird berichtet. Damit verhilft Chinas rasante technologische Aufholjagd auch der chinesischen Rüstungsproduktion zum Durchbruch. In den vergangenen Jahren war es der Volksrepublik zunächst gelungen, in der Herstellung etwa von Solarpanelen, Elektroautobatterien und Schiffen technologisch an die Weltspitze vorzustoßen und jeweils den Weltmarkt zu erobern. Zur Zeit sind chinesische Firmen dabei, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und der Produktion modernster Halbleiter zu den führenden Westkonzernen aufzuschließen. Ein deutscher Kfz-Zulieferer plädiert dafür, die Kooperation mit China zu stärken: Man brauche das Land „in Sachen Innovationskraft“ als „Fitnessraum“. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Bei der Einfuhr industriell nicht verzichtbarer Seltener Erden aus China zeichnen sich nach wochenlanger Furcht vor einem Exportstopp erste Ansätze einer Entspannung ab. Beijing hatte, um sich gegen die exzessiven US-Zölle zur Wehr zu setzen, am 4. April Exportkontrollen auf sieben Metalle der Seltenen Erden eingeführt. Davon ist auch die deutsche Industrie betroffen. Weil unklar war, wann und ob wieder Exportgenehmigungen erteilt würden, nahm die Unruhe in deutschen Konzernen zu; Anfang Mai hieß es, es sei allenfalls noch „eine Frage von Wochen“, bis es zu ersten Produktionsstillständen komme. Am Dienstag wurde nun bekannt, dass neue Lieferungen der betroffenen Seltenen Erden gebilligt wurden. Mit der Einführung der Exportkontrollen zielt Beijing besonders auf die US-Rüstungsindustrie, die große Volumina an Seltenen Erden benötigt. Die aktuelle Vereinbarung zwischen Washington und Beijing zur Senkung der Zölle sieht nun auch die Suspendierung nichttarifärer Maßnahmen Chinas vor; dies könnte die Exportschranken bei Seltenen Erden meinen. Appelle, die Seltenen Erden selbst abzubauen, scheitern bislang an den Kosten der Aufbereitung und an der Umweltbelastung. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – In Berlin und in Brüssel spitzen sich die Auseinandersetzungen um die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu China zu. Hintergrund ist das Angebot der Trump-Administration, Ländern günstigere Zölle für Ausfuhren in die USA zu gewähren, wenn sie die ökonomische Kooperation mit China reduzieren. Washington lockt deutsche Kfz-Konzerne zudem mit einer exklusiven Zusammenarbeit bei der Entwicklung des autonomen Fahrens – und zwar mit dem Ziel, gemeinsam chinesische Kfz-Unternehmen zurückzudrängen. Dabei haben deutsche Autohersteller längst begonnen, ihrerseits eng mit chinesischen Unternehmen zu kooperieren; BMW etwa hat vergangene Woche mitgeteilt, neue Modelle nicht nur gemeinsam mit Huawei und Alibaba, sondern auch mit Unterstützung durch das KI-Startup DeepSeek zu entwickeln. Rund drei Dutzend deutsche Unternehmen haben sich mit einem Schreiben an die künftige Bundesregierung gewandt, in dem sie äußern, sie seien zunehmend auf Firmen aus China angewiesen, die immer öfter „Innovationsführer“ seien; sie wünschten daher eine engere Kooperation mit China. Die EU bereitet einen EU-China-Gipfel in der zweiten Julihälfte in Beijing vor. ex.klusiv

WASHINGTON/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Der Erfolg des chinesischen Unternehmens DeepSeek bei der Herstellung kostengünstiger Künstlicher Intelligenz (KI) weckt in der deutschen KI-Branche Hoffnungen und könnte außenpolitische Folgen haben. DeepSeek ist es gelungen, ein KI-Modell herzustellen, dessen Qualität derjenigen des US-Branchenriesen OpenAI gleicht, das aber um ein Vielfaches billiger ist und ohne die für chinesische Firmen aufgrund von US-Sanktionen nicht mehr erhältlichen US-High-Tech-Chips auskommt. Der Durchbruch stellt das aktuelle Geschäftsmodell der US-Konzerne in Frage, die auf riesige, teure Datencenter setzen und dafür erst in der vergangenen Woche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe angekündigt haben. Ihr KI-Projekt Stargate werde bis zu 500 Milliarden US-Dollar verschlingen, teilen OpenAI, Oracle und der japanische Tech-Investor SoftBank mit. Auf milliardenschwere US-Projekte haben zuletzt auch Konzerne aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesetzt; der DeepSeek-Erfolg könnte sie zu einer engeren KI-Kooperation mit China bewegen. Er verschafft außerdem deutschen Firmen Hoffnung, ohne allzu teure Datencenter konkurrenzfähig zu werden. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die USA planen ein Staatenkartell zur globalen Kontrolle von Halbleitern für Künstliche Intelligenz (KI) und bieten Deutschland Teilhabe an. Der Vorstoß der scheidenden Biden-Administration sieht vor, dass KI-Chips unbeschränkt nur noch innerhalb eines Kartells von 19 eng verbündeten Staaten geliefert werden dürfen; die Bundesrepublik soll dazuzählen. Ein Exportverbot trifft die Gegner Washingtons von China über Russland bis Iran. Exportbeschränkungen gelten für diejenigen über 120 Staaten, die weder Gegner noch enge Verbündete Washingtons sind. Die Menge an KI-Chips, die sie kaufen dürfen, genügt nicht für Durchbrüche an die Weltspitze und hält Länder wie etwa Indien und die arabischen Golfstaaten auf zweitklassigem Niveau fest. US-Chipkonzerne laufen gegen die Lieferbeschränkungen Sturm, da diese ihnen Kunden und Einnahmen rauben und die chinesische Konkurrenz nötigen, schneller als geplant eigene KI-Halbleiter zu entwickeln. Der US-Vorstoß und das Angebot an Deutschland erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem das vormals boomende deutsche Chinageschäft schrumpft und die Anreize für Deutschland zunehmen, sich noch stärker auf die Seite der USA zu schlagen. ex.klusiv