Streit um den Waffenstillstand

BERLIN/KIEW/LONDON (Eigener Bericht) – Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus sechs weiteren europäischen Staaten fordern Russland zu einem sofortigen Waffenstillstand vor den für Donnerstag angekündigten russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul auf. Verweigere Moskau dies, dann werde die EU neue Sanktionen verhängen und „sehr viel Druck“ ausüben, erklärte Wadephul nach einem Außenministertreffen am gestrigen Montag in London. Die westeuropäischen Regierungen wollen verhindern, dass Kiew, das sich militärisch in der Defensive befindet, während der Verhandlungen durch Niederlagen an der Front zusätzlich unter Druck gerät. Wie Moskau nach 16 EU-Sanktionspaketen in drei Jahren nun plötzlich so stark bedrängt werden soll, dass es seinen Kurs ändert, ist unklar. Die neue Bundesregierung kündigt unabhängig davon an, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr bekanntzugeben. Damit würde auch eine mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus geheimgehalten, obwohl sein Einsatz eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung erfordert – mit weitreichenden Konsequenzen. Kiew stellt Berlin unterdessen lukrative Geschäfte in Aussicht und lobt Deutschland als „eine führende Kraft des Guten“.