• KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin bereitet sich auf offensive Kampfeinsätze deutscher ISAF-Truppen in Afghanistan vor. Nach entsprechenden Äußerungen aus Militärkreisen verlangen jetzt Regierungsberater, deutsche Soldaten müssten aggressiver auftreten sowie "die Aufstandsbekämpfung als neue Einsatzrealität (...) akzeptieren". Als ersten Schritt solle die Bundeswehr eine Schnelle Eingreiftruppe aufstellen und in Nordafghanistan stationieren, heißt es in einem soeben veröffentlichten Papier der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Ergänzend fordert die SWP, den wachsenden afghanischen Widerstand durch "Verhandlungen mit einzelnen lokalen Gruppen" zu spalten. Ein entsprechendes Modellvorhaben fördert das Auswärtige Amt seit mehreren Jahren über die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Allerdings stehen die Spaltungspläne im Widerspruch zu den Kampfankündigungen: Bereits Anfang Februar 2007 war ein Projekt zur Kooperation mit lokalen Stammesältesten ("Musa-Qala-Protokoll") an der Eröffnung neuer Militäroffensiven gescheitert. Ein ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung vergleicht die Lage in Afghanistan mit der Entwicklung in Algerien und in Vietnam kurz vor dem Zusammenbruch der westlichen Kolonialherrschaft. ex.klusiv

  • Die Bundeswehr hat in Afghanistan offenbar bereits im Jahr 2002 Einsätze außerhalb ihres Mandats durchgeführt. ex.klusiv

  • Ohne Tabu

    BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Im Deutschen Bundestag zeichnet sich überparteiliche Zustimmung für die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr nach Afghanistan ab. Die Einheit soll im Sommer für die Aufstandsbekämpfung im Norden des Landes bereitstehen und norwegische Soldaten ersetzen, die vom Hindukusch abgezogen werden. Dies sei "in Ordnung", heißt es nach zustimmenden Voten aus SPD und CDU/CSU jetzt auch bei Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist eine umfassende Mehrheit für die Kriegseskalation in dem zentralasiatischen Land gesichert. Bereits jetzt häufen sich Vorwürfe, deutsche Militärs seien in ernste Kriegsverbrechen verwickelt. Jüngsten Berichten zufolge gilt dies auch für die gezielte Liquidierung von Aufständischen, die nach deutschem Recht verboten ist. An ihrer Vorbereitung sind demnach die deutschen Tornados sowie hochrangige Soldaten der Bundeswehr beteiligt. Im Verlauf militärischer Operationen, die wegen Kriegsverbrechen berüchtigt sind, wurde modernstes deutsches Kriegsgerät auf Praxistauglichkeit getestet; deutsche Rüstungskonzerne nutzen dies zur Werbung für ihre Produkte. ex.klusiv

  • KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach den ersten größeren NATO-Kampfeinsätzen unter deutschem Kommando in Nordafghanistan bereitet sich Berlin auf eine weitere Kriegseskalation im kommenden Frühjahr vor. Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des diesjährigen Afghanistan-Mandats ist in Parlamentskreisen bereits eine Debatte um die neuerliche Aufstockung der deutschen Besatzungstruppen entbrannt. Außerdem werde sich die Bundeswehr wohl an einer "Schnellen Eingreiftruppe" ("Quick Reaction Force") beteiligen, heißt es unter hochrangigen Militärs. Anführer der afghanischen Aufstände kündigen erstmals Angriffe auf die Besatzer auch in den Wintermonaten an. Während die Bundeswehr ihren Kriegsstützpunkt in Mazar-i-Sharif für Jahrzehnte ausbaut, wird Kritik an der Tätigkeit privater Security-Firmen in Afghanistan laut. Wie es in einer Studie der Schweizer Organisation Swisspeace heißt, ermöglichen sie es einheimischen Warlords, sich der Demobilisierung zu entziehen, und schaffen neue Gefahren für die Bevölkerung. Unter ihnen ist auch ein deutsches Unternehmen. Zudem werden private Security-Firmen auch von deutschen Stellen engagiert: von einer Bundeswehr-Einheit in Feyzabad und von der deutschen Botschaft in Kabul. ex.klusiv

  • Folterkomplizen

    KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werfen Menschenrechtsorganisationen den deutschen Besatzungskräften in Afghanistan Komplizenschaft mit Folterern vor. Wie amnesty international (ai) in einem gestern veröffentlichten Bericht schreibt, liefern die ISAF-Truppen afghanische Gefangene an den Kabuler Geheimdienst (National Directorate of Security, NDS) aus. Dem Bericht zufolge sind in Kerkern des NDS Misshandlungen und willkürliche Freiheitsberaubung an der Tagesordnung. Laut amnesty sind zudem mehrere Personen nach der Überstellung an den Geheimdienst verschwunden. Erst in der vergangenen Woche war die Bundeswehr involviert, als 34 Aufständische im Verlauf von Kampfhandlungen festgenommen und an die zuständigen afghanischen Stellen ausgeliefert wurden; gewöhnlich bemächtigt sich der NDS solcher Gefangener. Der Vorwurf von amnesty international wiegt umso schwerer, als deutsche Repressionskräfte schon im Zusammenhang mit der Verschleppung von Verdächtigen nach Afghanistan der Kollaboration mit Folterern beschuldigt worden sind. Der afghanische Geheimdienst ist mit finanzieller Unterstützung aus Deutschland aufgebaut worden. Er verfügt über enge Beziehungen zur deutschen Auslandsspionage. ex.klusiv

  • KABUL german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte mit den afghanischen Einsatzgebieten deutscher Truppen. ex.klusiv

  • Mandatsbruch

    Die Bundeswehr hat im Westen Afghanistans eine Großoffensive jenseits ihres Mandats eingeleitet. ex.klusiv

  • BERLIN/BORNHEIM/KABUL/KUNDUZ (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr nutzt deutsche Nichtregierungsorganisationen zur verdeckten Lancierung ihrer Propagandabotschaften im besetzten Afghanistan. Dies geht aus einer Ende 2004 verfassten wissenschaftlichen Arbeit hervor. Demnach ließ sich die Truppe für Operative Information (OpInfo), die für die psychologische Kriegführung zuständig ist, in Kunduz von dem in Deutschland als gemeinnützig anerkannten Verein "Mediothek für Afghanistan e.V." bei der Herstellung einer Zeitung der westlichen Besatzungsmächte unterstützen. Die angestellten afghanischen Redakteure sind strenger Kontrolle durch deutsche Militärs unterworfen; wollen sie nicht genehme Aussagen in Zeitungsartikeln veröffentlichen, werde "ein bisschen Druck" ausgeübt, erklärte ein verantwortlicher Offizier. Wie die "Mediothek" ist auch die OpInfo-Truppe mit der Ausbildung von Journalisten und der Ausstattung afghanischer Medienprojekte befasst. Erklärtes Ziel beider Einrichtungen ist es, "Multiplikatoren" zur Unterstützung der Besatzungspolitik zu gewinnen. ex.klusiv

  • Durch den Tunnel

    LOS ANGELES Der ehemalige CIA-"Anti-Terror"-Spezialist John Kiriakou und der ehemalige Mitarbeiter des US-Außenministeriums Richard Klein warnen in der Los Angeles Times vom 13. September 2007 vor einer Niederlage des Westens in Afghanistan. Kiriakou ist erst kürzlich aus Afghanistan zurückgekehrt. ex.klusiv

  • KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der heutigen Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan durch das deutsche Parlament werden Forderungen nach einer weiteren Truppenaufstockung laut. Die NATO benötige "mit Sicherheit wesentlich mehr Manöverkräfte", umfangreicheren "Lufttransport" und "weitere Aufklärungskräfte", erklärt der deutsche ISAF-Stabschef, Generalmajor Bruno Kasdorf. Die Eskalation des Krieges am Hindukusch erreicht bislang nicht umkämpfte Landesteile und erfasst in immer stärkerem Maße Pakistan, dessen Streitkräfte in den vergangenen Tagen an der Grenze zu Afghanistan Massaker begangen haben. Die pakistanische Armee gehört zu den bedeutendsten Empfängern deutscher Rüstungsgüter außerhalb der NATO, pakistanische Soldaten werden von deutschen Militärs ausgebildet. In der US-Presse warnt ein ehemaliger CIA-Spezialist: "Wir verlieren auch in Afghanistan". ex.klusiv