Das Massaker von Kunduz vom September 2009 bleibt ungesühnt. ex.klusiv

KABUL/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Militärs verlangen einen "nüchterneren" Umgang der Öffentlichkeit mit der gezielten Tötung mutmaßlicher Aufständischer in Afghanistan. Es sei "völlig klar und verständlich", dass die NATO-Streitkräfte Insurgenten jagen sowie "effektiv ausschalten" müssten, erklärt der deutsche ISAF-Sprecher Josef Dieter Blotz. Dazu werde auch die Sondereinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr eingesetzt. Wie es im Berliner Verteidigungsministerium heißt, dürften deutsche Soldaten zwar keine gezielte Tötung selbst vornehmen. Allerdings gebe man Informationen an Verbündete weiter, die gezielte Tötungen möglich machten. Laut Rechtsauffassung der Bundesregierung ist es zulässig, Aufständische "auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten", zum Beispiel bei nächtlichen Überfällen, umzubringen. Die Verlautbarungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, da einflussreiche US-Militärs das Scheitern der Versuche konstatieren, Afghanistan mit einer Truppenaufstockung unter Kontrolle zu bekommen. Erfolge, heißt es, erziele man zur Zeit allenfalls mit der Jagd auf einzelne Anführer der Aufständischen. Als Modell wird in rechtsgerichteten deutschen Militärzirkeln unter anderem die verdeckte Kriegführung der USA im Jemen genannt. ex.klusiv

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der heutigen internationalen Afghanistankonferenz gewinnt die Debatte über die Modalitäten des nächstes Jahr beginnenden Truppenabzugs neuen Schwung. Afghanistan solle entlang einer West-Ost-Linie gespalten werden, empfiehlt ein US-Experte aus dem Washingtoner Establishment. Im abgetrennten Norden des Landes könne man danach auf Loyalität gegenüber dem Westen hoffen, den Süden werde man dauerhaft per Krieg disziplinieren müssen - mit Luftschlägen und Eingriffen von Spezialkräften. Die Strategie wird inzwischen auch in der deutschen Hauptstadt diskutiert. Die aktuellen Gewaltoperationen dienten dabei vor allem dem Ziel, vorläufig "Stabilität darzustellen", um den totalen Kollaps Afghanistans unmittelbar nach dem Abzugsbeginn zu verhindern, urteilt ein bekannter deutscher Militärexperte. Auf diese Weise solle der Eindruck einer Niederlage der NATO vermieden werden. Berlin legt sich gleichzeitig PR-Floskeln zurecht, mit denen der Abzug legitimiert werden soll. Der Außenminister behauptet: "Die internationale Gemeinschaft hat ihre Zusagen erfüllt." Auf der für heute geplanten Afghanistankonferenz müsse die Kabuler Regierung nun ihrerseits berichten, "was sie für weitere Pläne zur Stabilisierung des Landes" habe. ex.klusiv

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Verteidigungsminister zieht für die Zeit nach dem Abzug der regulären westlichen Truppen aus Afghanistan kontinuierliche Interventionen mit Spezialkräften in Betracht. Wolle man, dass vom Hindukusch "dauerhaft keine Gefährdung für die internationale Gemeinschaft" ausgehe, dann müsse eine "internationale Koordination des Einsatzes von Nachrichtendiensten und Spezialkräften" in die Wege geleitet werden, erklärt Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Minister stellt den Rückzugsbeginn ("Übergabe in Verantwortung") spätestens für nächstes Jahr in Aussicht, rechnet bis dahin aber mit einer Zunahme der Gewalt. Szenarien, wie sie Guttenberg für Afghanistan in Aussicht nimmt, lassen sich etwa in Somalia studieren; dort herrscht seit Jahrzehnten Krieg, die Vereinigten Staaten verhindern mit Spezialkommandos, Drohnen sowie Stellvertreterarmeen jegliche Konsolidierung. Ähnliche Strategien hat bereits im vergangenen Jahr ein prominenter US-Militärjournalist vorgeschlagen. Demnach komme es darauf an, Afghanistan mit Operationen von Spezialtruppen sowie Luftschlägen von außerhalb des Landes für antiwestliche Kräfte unregierbar zu machen. ex.klusiv

BERLIN/KABUL/TEHERAN (Eigener Bericht) - Angesichts des Scheiterns der zu Jahresbeginn verkündeten neuen Kriegsstrategie in Afghanistan leitet Berlin erste Begleitmaßnahmen für einen künftigen Truppenabzug ein. Wie ein Bericht des Londoner Thinktanks ICOS nachweist, führt der Versuch der NATO, zivile Kriegsopfer zu vermeiden und so die Bevölkerung Afghanistans für den Westen einzunehmen, nicht zum Erfolg. Vielmehr nimmt die Ablehnung gegenüber den Besatzern ungebrochen zu. Transatlantische Kreise in der deutschen Hauptstadt entwickeln nun Konzepte, die darauf abzielen, durch eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Afghanistans die Kontrolle am Hindukusch nicht gänzlich zu verlieren. Berliner Regierungsberater plädieren dafür, in den Versuch auch Teheran einzubeziehen. Dies sei unter anderem beim Kampf gegen Drogenhandel, womöglich aber auch bei Entwicklungsmaßnahmen in Afghanistan denkbar, heißt es in einer neuen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zunächst zeichnet sich jedoch eine weitere Eskalation des Krieges ab. Die westlichen Soldaten müssten sich in Zukunft "mit allen Mitteln" schützen, verlangt der neue ISAF-Kommandeur David Petraeus nach einer neuen Höchstzahl an Todesopfern unter den westlichen Besatzungssoldaten im letzten Monat. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts zunehmender Gefechtsverluste in Afghanistan soll Berlin die Verschmelzung von "Entwicklungshilfe" und Aufstandsbekämpfung rasch vorantreiben. Dies empfiehlt eine aktuelle Studie des Sonderforschungsbereichs 700 der Feien Universität Berlin, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Auftrag gegeben wurde. Die Untersuchung schließt an tradierte Modelle der Anti-Guerilla-Kriegführung an, wie sie unter anderem von Frankreich während seines Kampfes gegen die algerische Unabhängigkeitsbewegung entwickelt wurden. Danach sind ausländische Interventionstruppen zur Sicherung ihrer Herrschaft auf die enge Kooperation mit lokalen Eliten und Warlords angewiesen - selbst wenn diese wie in Afghanistan von der einheimischen Bevölkerung als Bedrohung wahrgenommen werden. Das von der westlichen Propaganda zur Legitimation des Afghanistan-Krieges immer wieder angeführte Argument, man strebe eine Demokratisierung der afghanischen Gesellschaft an, wird ausdrücklich suspendiert. ex.klusiv

Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie Hamburg 2010 (Edition Nautilus) 160 Seiten 16,- Euro ISBN 978-3-89401-607-4 ex.klusiv

HAMBURG Über die Entwicklung in Nordafghanistan sprach german-foreign-policy.com mit Marc Thörner. Thörner ist freier Journalist und berichtet seit den 1990er Jahren aus islamisch geprägten Ländern vom Maghreb bis Afghanistan. Zuletzt veröffentlichte er das Buch Afghanistan-Code. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie. ex.klusiv

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Vereinten Nationen protestieren gegen ein vom Westen gebilligtes afghanisches Amnestiegesetz. Wie eine Vertreterin des Hohen Kommissars der UNO für Menschenrechte erklärt, verhindert das Gesetz, das sämtliche Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen der Jahre von 1979 bis 2002 straffrei stellt, die Entwicklung eines stabilen Friedens in Afghanistan. Es müsse daher umgehend annulliert werden. Tatsächlich dient die umstrittene Amnestie, gegen die Menschenrechtsorganisationen bereits seit Wochen Sturm laufen, der reibungslosen Umsetzung der westlichen Besatzungspolitik. Die NATO-Staaten, Deutschland inklusive, setzen immer stärker auf afghanische Warlords mit blutiger Vergangenheit, um die Kontrolle über das Land nicht gänzlich zu verlieren. Wie der Journalist Marc Thörner in einer neuen Buchpublikation beschreibt, ähnelt diese Strategie in wesentlichen Teilen den Methoden der Aufstandsbekämpfung, die Frankreich in seinen Kolonien entwickelte. ISAF-Militärs nennen diese explizit als Vorbild für ihre heutige Praxis. Auch Deutschland kooperiere mit den Warlords und trainiere beim Polizeiaufbau faktisch deren Milizen, urteilt Thörner im Gespräch mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv

KABUL/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum heutigen Internationalen Frauentag fordern afghanische Frauenrechtlerinnen den Abzug der westlichen Truppen vom Hindukusch. Die Diskriminierung der Frauen sei unter der Besatzung und dem Marionettenregime Karzai nach wie vor katastrophal, urteilt die älteste und bekannteste afghanische Frauenorganisation RAWA. Ihren Befund bestätigen neue Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Während es in der westlichen Propaganda immer noch heißt, man wolle die afghanischen Frauen vor den Taliban schützen, geht die Abschaffung einstiger Frauenrechte in Afghanistan tatsächlich auf eine westliche Intervention zurück. Um prosowjetische Kreise von der Regierung in Kabul zu verjagen, unterstützten USA und BRD seit 1979 die reaktionärsten Kräfte in Afghanistan, die bei ihrer Machtübernahme Anfang der 1990er Jahre Frauen in bis dahin beispielloser Weise diskriminierten. Zahlreiche damals zu Einfluss gekommene Warlords gehören heute wieder zu den bevorzugten Kooperationspartnern des Westens. Man wäre "besser dran", heißt es bei RAWA, wenn der Westen rasch abzöge und "nicht Milliarden Dollar in die Taschen der reaktionärsten Elemente der Gesellschaft schaufle". ex.klusiv