BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der blutigen Niederschlagung der Massenproteste in Bangkok baut die Bundesregierung die Wirtschaftsbeziehungen nach Thailand aus. "Trotz der andauernden innenpolitischen Krise" boome die thailändische Ökonomie; für 2010 sei mit einem Wachstum von rund sechs Prozent zu rechnen, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Wie in Wirtschaftskreisen zu hören ist, hoffen deutsche Unternehmen darauf, ihre Geschäfte in Bangkok deutlich ausbauen zu können. Anfang Juli hielt sich der thailändische Außenminister in Berlin auf, um die bilaterale Kooperation in Schwung zu bringen. Die Regierung Thailands wird international scharf kritisiert, weil sie ihre Macht letztlich einem Militärputsch verdankt und in diesem Frühjahr Massenproteste in der Hauptstadt vom Militär brutal beenden ließ. Die Partei von Premierminister Abhisit und Außenminister Kasit, gegen die kürzlich in Bangkok ein Verbotsverfahren eingeleitet worden ist, wird von der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt. Die Stiftung steht der Partei von Außenminister Westerwelle und Wirtschaftsminister Brüderle nahe, mit denen Kasit zu Monatsbeginn in Berlin konferierte. ex.klusiv
BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Blutbad vom Wochenende droht die von langjährigen Partnern der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) geführte Regierung Thailands mit weiteren militärischen Angriffen auf die Massenproteste in Bangkok. Thailand stehe inzwischen "am Rande des Bürgerkriegs", urteilen Beobachter angesichts der eskalierenden Konfrontationen zwischen Demonstranten, die Neuwahlen fordern, und der Armee. Hintergrund ist, dass die alten Eliten des Landes aus Militär, Großindustrie und Königshaus fürchten, ihre Herrschaft zugunsten der erstarkenden Demokratiebewegung einschränken zu müssen. Teile der alten Eliten, vor allem die regierende Democrat Party von Premierminister Abhisit Vejjajiva, die für mindestens 36 Tote bei den Protesten allein seit dem 14. Mai verantwortlich ist, kooperieren schon seit Jahren mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Stiftung hatte für einen Putsch der traditionellen Eliten im Jahr 2006 und für das anschließende heftig kritisierte Verbot einer höchst populären Partei Verständnis gezeigt, da die Entmachtung der Partei "auf demokratischem Wege unmöglich" sei. Verantwortlich für die Stiftungsaktivitäten einschließlich ihrer Hilfen für die traditionellen Eliten war von 2007 bis 2009 ein Mitarbeiter, der heute als Abteilungsleiter für Asien im Entwicklungsministerium tätig ist. ex.klusiv
BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Regierungspartei FDP und ihre Parteistiftung kooperieren mit Putschprofiteuren in Thailand. Ihr Kooperationspartner ist die Democrat Party von Premierminister Abhisit, dessen Regierung schon seit Wochen in Bangkok Militär gegen Demonstranten aufmarschieren lässt. Die Kampftruppen, deren Einsatz zur Stunde noch andauert, haben vor zehn Tagen eine zweistellige Anzahl an Demonstranten erschossen. Die Democrat Party, die unter anderem die Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) genießt, sei Ende 2008 von denjenigen Kräften an die Regierung gebracht worden, die hinter dem Putsch von 2006 standen, urteilt der Thailand-Experte Mark Teufel im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Sie unterstütze die Monarchie und die sich hinter ihr verbergenden Machtzirkel Thailands, deren Einfluss sie gegen die erstarkende Demokratiebewegung verteidige. Zuletzt traf der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, Ende März mit hochrangigen Vertretern der Partei zusammen. Deren Vorsitzender, Premierminister Abhisit, hatte zu diesem Zeitpunkt schon dem Einsatz von gut einem Fünftel der gesamten thailändischen Armee gegen die Demonstranten zugestimmt, die freie Wahlen fordern. ex.klusiv
- (Mark Teufel)
BERLIN Über die aktuelle Lage in Thailand und die Beziehungen der FDP zu einer thailändischen Partei, die Putschisten zuarbeitet, sprach german-foreign-policy.com mit Mark Teufel. Teufel ist Journalist und Autor der Thailand-Jahrbücher, die die politische Entwicklung in Thailand nach dem Putsch von 2006 schildern; er schreibt täglich für verschiedene Print- und Online-Medien über die thailändische Politik, unter anderem für den kritischen deutschsprachigen Thailand-Blog www.schoenes-thailand.de. ex.klusiv
WOLFSBURG/LEIPZIG/BANGKOK (Eigener Bericht) - Geständnisse in der Korruptionsaffäre um den staatlich kontrollierten Volkswagen-Konzern offenbaren Parallelen zum jüngsten sächsischen Politskandal. Demnach standen kriminelle Aktivitäten bei VW mit "Lustreisen" in Verbindung. Um das Produktionsmanagement hochrangiger Firmenvertreter zu fördern und die internationale Konzernexpansion mit fügsamen Arbeitervertretern zu erleichtern, wurden auf Betriebskosten Prostituierte besorgt. Die Wolfsburger Machenschaften gingen nicht nur zu Lasten der tschechischen VW-Tochter Skoda und ihrer Mitarbeiter; sie knüpften auch an weltweite Strukturen sexueller Ausbeutung an, die zahlreiche Frauen in den globalen Armutsgebieten veranlassen, ihren Lebensunterhalt durch gering bezahlte sexuelle Dienste für Männer aus den westlichen Wohlstandszentren zu sichern. Sogenannte Lustreisen, oft auch Sextourismus genannt, werden von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, da es dabei immer wieder zu sexueller Gewalt und zum Missbrauch von Kindern kommt. Wie dieses Geschäft funktioniert und welche Interessen es bedient, zeigen Enthüllungen aus Leipzig. Zu den wichtigsten Staaten, von denen Sextourismus ausgeht, gehört Deutschland. ex.klusiv
MÜNCHEN/BANGKOK/PHNOM PENH/BEIJING (gfp.com) - Wirtschaftliche Positionsgewinne im südostasiatischen Umfeld der Volksrepublik China stehen am morgigen Freitag im Mittelpunkt einer der Münchner Sicherheitskonferenz vorgelagerten Wirtschaftstagung. Wie es in Berlin heißt, müsse man den Machtzuwachs Beijings gemeinsam mit Washington "abfedern"; Absprachen hierzu sind für das Militärtreffen am kommenden Wochenende angekündigt. Zugleich soll die ökonomische und politische Stellung Deutschlands in der unmittelbaren Umgebung Chinas ausgebaut werden. Die Bundesregierung fördert den Zusammenschluss der dortigen Staaten und bietet sich ihnen als angeblich neutrale Schutzmacht gegen den wachsenden chinesischen Einfluss an. Damit überträgt Berlin auf eigene Expansionsziele in Südostasien eine Strategie, die es bislang vor allem in ehemaligen Kolonien Frankreichs und Großbritanniens gegen den Einfluss der früheren Kolonialmächte anwendet: Angeblichen Schutz gegenüber mächtigen Staaten anzubieten, um eigene Macht zu erlangen. ex.klusiv
BERLIN/COLOMBO/BANDA ACEH Mit einer ,,Partnerschaftsinitiative"und ungedeckten Finanzzusagen setzt die Bundesregierung ihre Einflussbemühungen nach dem Seebeben in Südostasien fort. Schwerpunkte der deutschen Aktivitäten sind Sri Lanka und das nordwestindonesische Aceh. In den dortigen Bürgerkriegsgebieten will Berlin in die inneren Auseinandersetzungen eingreifen und als ,,Vermittler"auftreten. Eine erste Erkundungsmission führt Außenminister Fischer heute im deutschen Interessengebiet durch. Wie es im Auswärtigen Amt heißt, plane man, in Südostasien politische ,,Bereinigungen"durchzuführen. Während in Aceh bereits deutsche Soldaten eingetroffen sind, wendet sich die Bundesregierung gegen die Absicht zahlreicher EU-Staaten, eine schnell einsetzbare zivile Einheit für humanitäre Hilfe aufzubauen. Das deutsche Konkurrenzgebaren gilt nationalen Profilierungsbemühungen, die sich u.a. gegen die USA richten. ex.klusiv