BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Machtkampf gegen China setzt die Bundesregierung auf einen Ausbau der Beziehungen zu mehreren Staaten Südostasiens, darunter Thailand. Wie der neue deutsche Botschafter in Bangkok, Ernst Reichel, erklärt, seien die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern noch nicht eng genug; sie müssten gestärkt werden. Vergangene Woche hielt sich die Leiterin der Asien-Pazifik-Abteilung im Auswärtigen Amt, Petra Sigmund, in Bangkok auf, um die bilateralen Bindungen, die auf „engen wirtschaftlichen und politischen Verknüpfungen“ gründeten, zu intensivieren. Berlin sieht Thailand auch als Alternative für die deutsche Industrie zu Standorten in China. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand reichen schon über anderthalb Jahrhunderte zurück. Sie wurden schon im Deutschen Kaiserreich ausgebaut, gewannen in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre, als die Regierung in Bangkok sich gegen den Einfluss der chinesischen Minderheit wandte, an Stärke und blühten vor allem in der Nazizeit auf. Bereits in den 1950er Jahren konnte die Bundesrepublik an die alten Kontakte nach Thailand anknüpfen – nun an der Seite der Vereinigten Staaten im Kontext der Systemkonfrontation. ex.klusiv

BERLIN/ISLAMABAD (Eigener Bericht) – Die europäische Jagd auf Flüssiggas droht die Energieversorgung in zahlreichen Ländern Südasiens sowie anderer Weltregionen kollabieren zu lassen. Das geht aus Berichten aus Pakistan, Bangladesch, Thailand und diversen weiteren Staaten hervor. Pakistan etwa ist nicht mehr in der Lage, Flüssiggas auf dem Spotmarkt zu erwerben, weil „jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war“, von den Staaten Europas gekauft worden sei, teilt der pakistanische Erdölminister Musadik Malik mit. Seine Regierung muss längst Strom rationieren, Geschäftszeiten reduzieren und zeitweise gar die Versorgung von Teilen der Industrie kappen. Die zuletzt im Wachstum befindliche Exportindustrie hat mit ernsten Rückschlägen zu rechnen. Dasselbe ist etwa in Bangladesch der Fall, wo die Bevölkerung – ebenfalls wegen Flüssiggasmangel – Strom-, die Industrie schmerzliche Produktionsausfälle hinnehmen muss. Aus Thailand und weiteren Ländern wird Ähnliches berichtet. Ursache dafür, dass die Staaten Europas ärmeren Ländern Flüssiggas wegkaufen, ist ihr Plan, Moskau die Einkünfte aus dem Gasverkauf zu nehmen. ex.klusiv

BERLIN/BANGKOK (Eigener Bericht) - Zum ersten Mal empfangen Bundeskanzlerin Angela Merkel und deutsche Wirtschaftsvertreter am heutigen Mittwoch den Vorsitzenden der Militärjunta Thailands, General Prayut Chan-o-cha, in Berlin. Hintergrund sind Bestrebungen deutscher Unternehmen, ihre Geschäfte in Südostasien auszuweiten, um ihren Rückstand gegenüber der chinesischen Konkurrenz zu verringern. Darüber hinaus ist Berlin bemüht, im Machtkampf gegen Beijing auch politisch in Südostasien stärker Fuß zu fassen; die Volksrepublik erzielt dort mit ihrer "Belt and Road Initiative" (BRI) zunehmend Erfolge. Die EU strebt ihrerseits den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Thailand an. Hatte sie nach dem Militärputsch in Bangkok im Mai 2014 noch angekündigt, die Verhandlungen einzufrieren, so vollzieht sie diesbezüglich jetzt eine Wende. Thailands Militärregime, das heftige Proteste von Menschenrechtsorganisationen auf sich gezogen hat, verdankt seine Macht in gewissem Maß auch Unterstützung aus Deutschland: Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) förderte vor einigen Jahren Putschisten in Bangkok. ex.klusiv

BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Zementierung einer knallharten Militärdiktatur in Thailand, einem der engsten Partner Deutschlands in Südostasien, führt zu keinen ernsten Folgen für die Kooperation zwischen Berlin und Bangkok. Thailand besitzt erhebliche Bedeutung für die Einflussarbeit der Bundesrepublik in Südostasien, die nicht zuletzt darauf abzielt, westliche Positionen im unmittelbaren Umfeld Chinas zu stärken. Einbezogen ist auch eine breitgefächerte Militärkooperation: Während US-Truppen das Land schon im Vietnam-Krieg als Basis nutzten und später auch Operationen im Irak und in Afghanistan über thailändische Stützpunkte abwickelten, beteiligt sich Deutschland vor allem an Ausbildung und Ausrüstung der thailändischen Streitkräfte. Bereits dem Putschregime des Jahres 2006 gehörte ein bei der Bundeswehr ausgebildeter Offizier an. Die aktuelle Junta, die am 22. Mai die Macht an sich gerissen hat, hat sich nun mit einer Übergangsverfassung allumfassende Kompetenzen gesichert; jegliche oppositionelle Tätigkeit ist untersagt, Menschenrechtler sprechen von einem "Klima der Angst". Sorgen in Berlin speisen sich vor allem aus der Furcht, die aktuelle Repression könne sich als unzureichend erweisen, das Land auf Dauer zu stabilisieren. ex.klusiv

BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer gewissen Sorge beobachtet Berlin die Entwicklung in Thailand nach dem Putsch vom vergangenen Donnerstag. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Staatsstreich umgehend scharf verurteilt und "die rasche Durchführung von Neuwahlen" verlangt. Beobachter warnen, die Lage könne ansonsten eskalieren und zu schwer kontrollierbaren Auseinandersetzungen führen. Für Berlin wäre das strategisch ein schwerer Schlag: Thailand wird im Auswärtigen Amt als "einer der wichtigsten politischen Partner" in Südostasien eingestuft; der Region kommt beträchtliche Bedeutung im Machtkampf zwischen den westlichen Staaten und der Volksrepublik China zu. Die Bundesrepublik kooperiert, um sich Einfluss zu sichern, schon lange mit den thailändischen Streitkräften, obwohl diese häufig geputscht haben; die Ausbildung thailändischer Militärs in Deutschland und die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes kam entsprechend auch Putschisten zugute. Zuletzt wurden deutsche Sturmgewehre vor vier Jahren bei der blutigen Niederschlagung demokratischer Proteste in Bangkok eingesetzt. ex.klusiv

BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Erstmals geht die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) vorsichtig auf Distanz zu einem langjährigen Partner, der offen die Suspendierung der Demokratie in Thailand fordert. Suthep Thaugsuban, bis zum Jahr 2011 Generalsekretär der "Democrat Party", die eng mit der Naumann-Stiftung kooperiert, führt die aktuellen Proteste gegen die demokratisch gewählte Regierung in Bangkok an; dabei verlangt er die Einsetzung eines nicht gewählten "Volksrates". Die FDP-Organisation hatte ihn 2010 noch unterstützt, als er - damals im Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten - Demonstrationen brutal niederschlagen ließ; fast 100 Menschen kamen dabei ums Leben. Jetzt erklärt ein Naumann-Repräsentant, Suthep habe "die Bodenhaftung verloren". Weiterhin aus Deutschland unterstützt wird das thailändische Militär. Während Putschgerüchte die Runde machen, berichtet die Bundeswehr, sie habe vor kurzem etwa einen thailändischen Soldaten im Umgang mit den Medien geschult. Mindestens ein thailändischer Offizier, der an der Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet wurde, ist nach dem bislang letzten Staatsstreich in Bangkok 2006 in Regierungstätigkeiten involviert gewesen: Er arbeitete im Büro des Premierministers. ex.klusiv

BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein enger Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) forciert in Thailand die Proteste zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung. Die Democrat Party (DP), die seit vielen Jahren von der Naumann-Stiftung unterstützt wird, treibt die Demonstrationen und die Besetzung von Ministerien und Polizeistationen mit Macht voran. Sie gilt als maßgeblicher politischer Arm der traditionellen Eliten des Landes, steht außenpolitisch für Zusammenarbeit mit dem Westen und handelt seit je wirtschaftsliberal gemäß den Interessen auch der deutschen Industrie. Die DP sieht ihre Stellung langfristig durch die Regierung von Yingluck Shinawatra bedroht, die mit Umverteilungsprogrammen zugunsten verarmter Bevölkerungsteile den Interessen der Elite zuwiderhandelt, sich damit jedoch klare Mehrheiten bei demokratischen Wahlen sichert. Entsprechend setzt der Naumann-Partner DP auf Massenproteste; Putschgerüchte machen zum wiederholten Male die Runde. Bereits vor Jahren hat die Naumann-Stiftung den Militärputsch in Bangkok vom September 2006, der in ähnlicher Lage Ministerpräsident Thaksin Shinawatra aus dem Amt entfernte, als ein "notwendiges Übel" eingestuft. Die Stiftung hat für ihre Thailand-Aktivitäten große Summen aus dem Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums erhalten. ex.klusiv

BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein enger Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) in Thailand muss sich für die blutige Niederschlagung von Demokratieprotesten vor Gericht verantworten. Wie Medien in Bangkok berichten, steht am morgigen Donnerstag eine erste Anhörung des einstigen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva bevor. Unter Abhisits Regierung war es im Frühjahr 2010 zu brutalen Operationen der Streitkräfte gegen Demonstranten gekommen, bei denen über 90 Menschen zu Tode kamen. Die Naumann-Stiftung stärkte dem Ministerpräsidenten auch weiterhin den Rücken. Hintergrund ist die enge Zusammenarbeit der Organisation mit den alten, wohlhabenden Eliten Thailands, die das Land bis vor wenigen Jahren fest im Griff hatten, sich jetzt aber in zunehmendem Maße dem Widerstand ärmerer Bevölkerungsteile gegenübersehen. Über die Versuche des thailändischen Establishments, sich mittels Gewalt und Putsch die Macht zu sichern, sah die Naumann-Stiftung regelmäßig hinweg. "Machtexzesse" nimmt sie hingegen bei der aktuellen Regierung wahr, die vorsichtige Umverteilungsschritte zugunsten der Unterprivilegierten eingeleitet hat. ex.klusiv

BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Putschdrohungen begleiten den aktuellen Wahlkampf in Thailand nach Bekanntwerden schlechter Prognosen für eine Partnerpartei der FDP. Die Democrat Party (DP), die gegenwärtig den thailändischen Ministerpräsidenten stellt, liegt in Umfragen hinter der oppositionellen Pheu Thai Party um den früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Sie gilt als Partei der traditionellen thailändischen Eliten und gelangte an die Regierung, nachdem das Militär den populären Thaksin 2006 per Putsch gestürzt und die Justiz seine Partei 2008 verboten hatten. Die DP kooperiert schon seit Jahren eng mit der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die sie auch im aktuellen Wahlkampf unterstützt. Militärs drohen unverhohlen mit erneutem Putsch, sollte die DP die Wahl am Sonntag nicht gewinnen. Bei der Naumann-Stiftung war der Putsch von 2006, der einer identischen Konstellation entsprang, als "notwendiges Übel" bezeichnet worden. Zuletzt wurde die Zusammenarbeit zwischen der FDP-Stiftung und der DP vergangenes Jahr thematisiert, als der DP-Vorsitzende, Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, Massenproteste blutig beenden ließ. Fast 100 Menschen kamen ums Leben. Die DP findet Beifall auch bei deutschen Unternehmern, deren Investitionen in Thailand letztes Jahr ungeachtet der Massenproteste deutlich zunahmen. ex.klusiv

KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in Tunesien eingesetzt worden waren, stammen aus der Bundesrepublik. Der deutsche Rüstungsexport nach Ägypten und in andere nordafrikanische Staaten hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und erreichte 2009 einen Gesamtbetrag von 175 Millionen Euro, darunter eine Lieferung von Maschinenpistolen an Ägypten. Der ägyptische Geheimdienst, dessen zügellose Brutalität berüchtigt ist, erfreut sich enger Zusammenarbeit mit deutschen Partnerdiensten. In mindestens einem Fall wurde ein Gefangener der CIA von einem deutschen Flughafen nach Kairo geflogen, um Geständnisse zu erpressen, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht zu erreichen waren. Die deutsche Finanzierung der Repression gilt auch den anschwellenden Armutsbewegungen, deren Zugang zu den EU-Staaten verstellt werden soll, während sich deutsche Unternehmen in Ägypten, Tunesien oder Marokko billiger Arbeitskräfte bedienen. ex.klusiv