• Die türkische Seidenstraße

    In Berlin ist eine Kooperation mit der Türkei beim Ausbau eines Verkehrskorridors nach Zentralasien im Gespräch. Pantürkische Nationalisten haben „Groß-Turkestan“ im Visier.

    ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin nimmt die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Erschließung eines strategisch bedeutenden Verkehrskorridors nach Zentralasien in den Blick. Im Zentrum stehen türkische Pläne, einen „Mittleren Korridor“ durch das Kaspische Becken bis nach China auszubauen; er soll zwischen dem nördlichen sowie dem südlichen Landstrang der Neuen Seidenstraße verlaufen und damit russisches wie auch iranisches Territorium vermeiden. Möglichkeiten, den „Mittleren Korridor“ gemeinsam zu nutzen, wurden im Mai bei einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert. Ankara knüpft mit den Plänen an seine Zusammenarbeit mit den Ländern Zentralasiens an, die es bereits seit den 1990er Jahren intensiviert; dabei stützt es sich insbesondere auf eine enge Kooperation mit den turksprachigen Ländern der Region. Sein Einfluss dort nimmt zu; während in Zentralasien immer öfter von „Turkestan“ als Großregion die Rede ist, nehmen pantürkische Nationalisten ein „Groß-Turkestan“ von der Ägäis bis nach Westchina ins Visier. Die EU, die in der Region künftig mit Ankara kooperieren könnte, ist mit eigenen Plänen, Verkehrskorridore nach Zentralasien auszubauen, gescheitert. ex.klusiv

  • Die Invasionsmacht als Partner

    Die Türkei sucht die Zustimmung des Westens zu ihrer nächsten Invasion in Syrien zu erhalten. Sie hat längst weite Teile Nordsyriens okkupiert und im Nordirak Militär stationiert.

    ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) – Vertreter der nordsyrischen Kurden appellieren an die westlichen Mächte, darunter Deutschland, eine erneute türkische Invasion in Syrien zu unterbinden. Bislang habe – anders als im Fall der russischen Invasion in die Ukraine – niemand der Türkei mit „Konsequenzen“, insbesondere „mit Sanktionen gedroht“, moniert der Kommandeur der kurdisch-arabischen Syrian Democratic Forces (SDF). Dies müsse sich ändern. Tatsächlich hat Ankara nicht nur weite Gebiete Nordsyriens okkupiert und bereitet zur Zeit die Besetzung weiterer Landesteile vor. Es hat darüber hinaus Militärstützpunkte im Nordirak errichtet, dort mehrere Tausend Soldaten stationiert und mit dem Bau von Straßen zwischen seinen Armeebasen begonnen, um das Territorium zu kontrollieren sowie die Bewegungsfreiheit der PKK rings um ihre nordirakischen Camps zu reduzieren. Der NATO-Partner hat im April neue Militäroperationen im Irak gestartet und eine neue Invasion in Syrien angekündigt. Er ist bestrebt, die geplante NATO-Norderweiterung als Hebel zu nutzen, um eine Zustimmung der westlichen Mächte durchzusetzen. Die Chancen stehen gut. ex.klusiv

  • Die ignorierte Invasion (II)

    Die aktuelle völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in den Irak mit Luftangriffen und der Entsendung von Bodentruppen bleibt für Ankara folgenlos; Berlin und der Westen erheben keine Einwände.

    BERLIN/ANKARA/BAGDAD (Eigener Bericht) – Auch die jüngste völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Partners Türkei in einen Nachbarstaat stößt in Berlin nicht auf Kritik. Die türkischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen mit Luftangriffen und mit Bodentruppen Angriffe auf Ziele im Nordirak durchgeführt; sie gelten Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Aus dem Irak werden Proteste gegen die illegale Militäroperation laut. Die Bundesregierung wie auch die Regierungen der anderen NATO-Staaten hingegen erheben keinerlei Einwände – ebensowenig wie gegen die vorigen Angriffskriege der Türkei gegen Syrien, bei denen seit 2018 Teile des Landes faktisch annektiert wurden. Beobachter werfen den türkischen Besatzungskräften in Nordsyrien schwerste Verbrechen vor, darunter willkürliche Enteignungen und die Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile, die illegale Inhaftierung von Oppositionellen und verbretete Folter. Deutsche Medien, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hitler verglichen haben, erläutern, die Türkei nehme nur ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ wahr. ex.klusiv

  • Die ignorierte Invasion

    Die Türkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und hält an der Besatzung größerer Regionen des Landes fest.

    BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Die Türkei, ein enger Verbündeter Deutschlands, verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre militärischen Angriffe auf ihr Nachbarland Syrien. In den vergangenen Tagen wurden erneut türkischer Artilleriebeschuss und Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete Nordsyriens gemeldet; dabei wurden zahlreiche Zivilisten verletzt. Wenige Wochen zuvor war es zu einem Großangriff der türkischen Luftwaffe gekommen: Ankara ließ die nordostsyrische Region Hasakah bombardieren, nachdem es dort kurdischen Kämpfern gelungen war, einen Gefängnisaufstand des Islamischen Staates (IS) niederzuschlagen. Die Türkei hält seit Jahren mehrere Regionen Nordsyriens besetzt, errichtet dort türkische Infrastruktur und bindet die Gebiete an ihr Verwaltungssystem an, während die ursprünglich ansässigen syrischen Kurden in wiederkehrenden ethnischen Säuberungen vertrieben werden. Deutschland, traditionell ein bedeutender Waffenlieferant der Türkei, und die NATO, deren zweitgrößte Streitkräfte Ankara stellt, tolerieren die türkische Invasion in Nordsyrien und begünstigen sie zeitweise sogar. ex.klusiv

  • Wirtschaftskrise am Bosporus

    Die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei löst Spekulationen über gravierende Folgen für Deutschland aus: Beide Länder sind ökonomisch eng verflochten.

    ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einiger Sorge reagieren Beobachter auf die aktuelle Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei und spekulieren über Folgen für die Bundesrepublik. Die Türkei leidet aktuell unter einem dramatischen Wertverlust der Lira, die binnen eines Jahres gegenüber dem Euro gut 60 Prozent ihres Wertes eingebüßt hat; dies wird noch dadurch verschärft, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf einer Zinssenkung besteht, die erhebliche Kapitalabflüsse auszulösen droht. Folgen für Deutschland werden befürchtet, weil beide Länder wirtschaftlich eng verflochten sind: Die Bundesrepublik ist wichtigster Handelspartner und einer der größten ausländischen Investoren am Bosporus. Die unmittelbaren Folgen für das deutsche Bankensystem werden als eher gering eingeschätzt: Deutsche Banken haben Kredite im Wert von 13 Milliarden US-Dollar an die Türkei vergeben; das Risiko sei verkraftbar, heißt es. Doch sind indirekte Folgen über krisenhafte Entwicklungen bei spanischen oder französischen Banken nicht auszuschließen. Für in der Türkei produzierende deutsche Firmen ist der Absturz der Lira sogar vorteilhaft. ex.klusiv

  • Das Schwinden des eurozentrierten Blicks

    Die Krise um die Einmischung westlicher Diplomaten in innere Angelegenheiten der Türkei ist beigelegt. Ankara orientiert sich immer weniger an der EU, weil diese sich im Abstieg befindet.

    BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die Regierung der Türkei verzichtet auf die Ausweisung von zehn westlichen Botschaftern, darunter derjenige der Bundesrepublik. Wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan konstatiert, haben sich die Botschafter dazu bekannt, in Zukunft das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu respektieren und "sich nicht mehr in innere Angelegenheiten" der Türkei einzumischen. Zuvor hatte ein Appell der zehn Botschafter, den inhaftierten Geschäftsmann und Stiftungsaktivisten Osman Kavala umgehend freizulassen, eine diplomatische Krise ausgelöst. Kavala ist aus offenkundig politischen Gründen im Gefängnis; der Fall bietet damit den westlichen Staaten einen Anlass, in Ankara politisch zu intervenieren - also etwas zu tun, was sie sich selbst strikt verbitten, so etwa im Falle des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Um eine Dämpfung der Konflikte mit der Türkei ist insbesondere die Bundesrepublik bemüht - aus strategischen Gründen. Experten rechnen dennoch auch künftig mit Streit mit Ankara - nicht zuletzt, weil dort der Niedergang des Westens klar erkannt und eine Umorientierung nach Asien vorgenommen wird. ex.klusiv

  • Im militärischen Sperrgebiet

    Der Machtkampf zwischen der Türkei und der EU droht erneut zu eskalieren - diesmal im Rahmen des Zypernkonflikts.

    ANKARA/NIKOSIA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Eine nächste Eskalationsrunde im Machtkampf zwischen der EU und der Türkei zeichnet sich im Rahmen des Zypernkonflikts ab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zu Wochenbeginn seine Forderung vom Herbst vergangenen Jahres bekräftigt, eine Zweistaatenlösung für die Mittelmeerinsel anzustreben. Damit untergräbt Ankara die bisherige, auch von den Vereinten Nationen vertretene Position, es müsse eine Vereinigung des EU-Mitglieds Republik Zypern mit der lediglich von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern angestrebt werden. Erdoğan und der nordzyprische "Präsident" Ersin Tatar verleihen der Forderung mit der Ankündigung Nachdruck, einen Teil des bisherigen militärischen Sperrgebiets Varosha für die nordzyprische Bevölkerung zu öffnen. Deutschland und die EU weisen den türkischen Vorstoß kategorisch zurück. Gleichzeitig teilt Erdoğan mit, schon bald wieder Forschungsschiffe zur Erkundung etwaiger Erdgaslagerstätten in Gewässer zu entsenden, die Zypern für sich beansprucht. Damit steht erneut Streit bevor. ex.klusiv

  • Die Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts

    Berlin sucht EU-Sanktionen gegen die Türkei trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen staatlicher türkischer Stellen zu verhindern.

    BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel gewinnt die Debatte über mögliche Sanktionen gegen die Türkei erneut an Fahrt. Ursache sind vor allem die nach wie vor nicht gelösten Streitigkeiten um Seegrenzen und um Wirtschaftsgebiete im östlichen Mittelmeer. Zwar habe Ankara sich dort nach seinen heftigen Provokationen im vergangenen Jahr zuletzt "ruhiger und konstruktiver" verhalten, heißt es in einem Bericht, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den EU-Staats- und Regierungschefs vorlegen will. Allerdings sei ungewiss, ob Ankara die Lage nicht erneut eskaliere. Innerhalb der EU widersetzt sich nach wie vor besonders die Bundesrepublik möglichen Sanktionen gegen Ankara und macht sich stattdessen für eine "Positivagenda" stark - für politische Anreize, um erneute türkische Provokationen im östlichen Mittelmeer zu verhindern. Grund sind unter anderem die aktuellen Verhandlungen über eine Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei. Dem stehen schwere Menschenrechtsverletzungen staatlicher türkischer Stellen im eigenen Land und im okkupierten Nordsyrien nicht entgegen. ex.klusiv

  • Vorbereitung auf den Drohnenkrieg

    Regierungs-Think-Tank dringt auf Beschaffung von Kampfdrohnen, prognostiziert für künftige Drohnenkriege "enormen Verlust an Mensch und Material".

    BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) erhöht den Druck zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Solle die Bundeswehr "eine einsatzfähige Streitkraft bleiben", die "auch gegen einen gut gerüsteten konventionellen Gegner bestehen" könne, dann sei die Beschaffung von Kampfdrohnen "aus militärischer Perspektive ... unabdingbar", heißt es in einem aktuellen Arbeitspapier der BAKS. Der Autor des Papiers schließt dies aus einer Analyse des jüngsten Krieges um Bergkarabach, der laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer "der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte" war. Geführt wurde er maßgeblich mit türkischen Kampfdrohnen, deren Entwicklung und Produktion auch auf deutschen Exporten und deutschem Know-how beruhen. Das BAKS-Papier räumt nicht zuletzt mit der gern genutzten Propagandabehauptung auf, Kampfdrohnen dienten dem Schutz deutscher Soldaten; wie das Papier zeigt, beinhalten moderne Drohnenkriege einen "enormen Verlust an Mensch und Verschleiß an Material" und fordern daher einen satten "Aufwuchs an Mensch und Material": "Ein Schlüsselwort ... ist Redundanz." ex.klusiv

  • Wiederannäherung an Ankara

    Außenminister Maas dringt auf rasche Verbesserung der Beziehungen zur Türkei - ungeachtet deren Menschen- und Völkerrechtsverbrechen.

    BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas dringt nach einem Besuch in Ankara auf eine rasche Verbesserung der Beziehungen zu Ankara. Dazu seien "alle Möglichkeiten und Potenziale" zu nutzen, forderte Maas gestern nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Das Gespräch folgte Vorstößen des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der nach harten Auseinandersetzungen um Seegrenzen und Gaserkundungen im östlichen Mittelmeer im vergangenen Jahr jetzt auf eine erneute Annäherung an die EU setzt; Ursachen sind die eskalierende Wirtschaftskrise der Türkei und die Erwartung, die Administration des künftigen Präsidenten Joe Biden werde stärkeren Druck auf Ankara ausüben als die Trump-Administration. Berlin setzt seit Jahren aus geostrategischen Gründen und zur Flüchtlingsabwehr auf eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei. Dem steht nicht entgegen, dass in dem Land unter Präsident Erdoğan Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die türkischen Streitkräfte fremdes Territorium okkupieren; mit dem Vorwurf, dies zu tun, begründet Berlin seine Zwangsmaßnahmen etwa gegen Russland. ex.klusiv