BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Mit folgenlosen Appellen zur Gesichtswahrung reagieren deutsche Politiker auf die Festnahme des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu und zahlreiche seiner Anhänger. İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreicher Kandidat für die nächste Präsidentenwahl, ist am Mittwoch unter fadenscheinigen Vorwürfen verhaftet worden. Auch zahlreiche seiner Anhänger wurden festgenommen; sein Unternehmen wurde beschlagnahmt. İmamoğlus Partei CHP spricht von einem „Putschversuch gegen den nächsten potenziellen Präsidenten“. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, der Schritt sei „bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei“. Mit realen Konsequenzen wird nicht gerechnet. Deutschland und die EU sind in der Flüchtlingsabwehr, aber auch beim Vorgehen gegen Moskau und bei der Nutzung der Türkei als Handels- und Energiedrehscheibe auf die Kooperation mit Ankara angewiesen. Ernste Druckmittel haben sie kaum; Ankara ist vielmehr in den vergangenen Jahren erstarkt und hat sich alternative Kooperationspartner gesichert. Die „Türkei als Partner“ sei „unberechenbar“, aber auch „unverzichtbar“, heißt es in der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Mit seiner heute zu Ende gehenden Reise in die Türkei sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mögliche neue Einflussoptionen für Berlin in Ankara zu eruieren. Der Zeitpunkt gilt als günstig: Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt nach der Niederlage der AKP in der Kommunalwahl am 31. März als womöglich etwas geschwächt; manche hoffen auf Zugeständnisse an westliche Investoren. Zugleich stärkt Steinmeier die Beziehungen zu führenden Politikern der Oppositionspartei CHP, darunter die Oberbürgermeister von Istanbul und Ankara. Die CHP befindet sich im Aufwind; Berlin ist bemüht, dies zu nutzen, um seine eigene Position wenigstens in den zwei größten Städten der Türkei auszubauen. Dem Land ist es unter Erdoğan gelungen, sich neue Eigenständigkeit zu sichern, was sich zum Beispiel im Boom der nach Unabhängigkeit strebenden türkischen Rüstungsindustrie zeigt, aber auch darin, dass Ankara sich nach wie vor weigert, im Ukraine-Krieg Position an der Seite des Westens zu beziehen, und stattdessen an seiner Kooperation mit Moskau festhält. Darauf aufbauend ist Erdoğan um einen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew bemüht – ein mögliches Gesprächsthema mit Steinmeier. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Beim heutigen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin werden die jahrelange Okkupation von Teilen Nordsyriens, die Vertreibung hunderttausender Kurden und die jüngste Zerstörung ziviler Infrastruktur in den kurdisch-syrischen Gebieten durch die Streitkräfte der Türkei keine Rolle spielen. Wie Regierungskreise bestätigen, steht beim Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Erdoğan am heutigen Freitag vor allem der Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei auf dem Programm. Zudem will Scholz Erdoğan auf seine Äußerung ansprechen, die Hamas sei eine „Befreiungsorganisation“. Keine Rede war bislang von der türkischen Invasion nach Nordsyrien, die bereits im August 2016 startete und zur Besetzung großer Territorien wie auch zur faktischen Unterstellung einiger von ihnen unter türkische Verwaltung geführt hat. Experten warfen Ankara schon vor Jahren die „Türkisierung“ der okkupierten Gebiete in Nordsyrien vor. Zudem führt das NATO-Mitglied Türkei seit Jahren einen Drohnenkrieg gegen die kurdischsprachigen Syrer, bei dem immer mehr Zivilisten getötet werden. Zuletzt haben die türkischen Streitkräfte große Teile der Energie- und Wasserversorgung zerstört. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Deutschland und die anderen westlichen Mächte können auch bei einem Sieg der türkischen Opposition in der Präsidentenwahl am Sonntag nicht auf eine Anpassung der türkischen Außenpolitik an westliche Forderungen hoffen. Das belegen Einschätzungen von Beobachtern und Experten sowie Stellungnahmen führender Vertreter der Opposition um Kemal Kılıçdaroğlu. Demnach werden Berlin und Brüssel auch in Zukunft mit türkischen Ansprüchen auf Erdgasvorräte im östlichen Mittelmeer und mit Ankaras Bestreben konfrontiert sein, griechische Ägäisinseln „zurückzuholen“; mit Letzterem hat Kılıçdaroğlu kürzlich gedroht. Die Bundesrepublik und der Westen insgesamt werden zudem damit leben müssen, dass die Türkei auch bei einem Personalwechsel im Präsidentenamt einen Ausgleich mit Syriens Präsident Baschar al Assad anstreben sowie die Kooperation mit Russland fortsetzen wird. Experten führen dies nicht bloß auf die Import- und Exportstruktur der Türkei zurück, sondern auch auf ihre außenpolitische Tradition einer Art Blockfreiheit. Diese zeigt sich demzufolge heute im Beharren Ankaras, zwar mit dem Westen zu kooperieren, zugleich aber auch mit Russland zusammenzuarbeiten. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik untersagt einer steigenden Zahl deutscher Staatsbürger die Ausreise und geht dabei offenbar in stillem Einvernehmen mit den Behörden der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor. Wie die Bundesregierung einräumt, ist die Zahl der Bundesbürger, deren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiertes Recht auf Freizügigkeit sie damit einschränkt, im Jahr 2022 auf 66 gestiegen. Hinzu kommt der Entzug von Reisepässen und von Personalausweisen durch Kommunen; die Zahl dieser Fälle ist unbekannt. Betroffen sind überwiegend Menschen kurdischer Herkunft, auf die es die türkischen Behörden abgesehen haben. Nicht wenige von ihnen werden zudem, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, bei Besuchen in der Türkei inhaftiert oder auch an der Rückreise gehindert. Öffentlich wahrnehmbare Schritte dagegen leitet die Bundesregierung nicht ein, ebensowenig wirksame Maßnahmen gegen Übergriffe des türkischen Geheimdienstes MİT auf deutschem Territorium. Der Grund für die Berliner Rücksichtnahme sind außenpolitische Motive: Auch für die rot-gelb-grüne Bundesregierung stechen geostrategische Erwägungen die Menschenrechte. ex.klusiv

ANKARA/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf Syrien und den Irak und sucht Ankara zur Beihilfe für die westlichen Russland-Sanktionen zu nötigen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin gestern vorsichtig mahnte, solle die Türkei bei ihren militärischen Operationen „verhältnismäßig“ agieren. Den Bombardements fielen zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Gleichzeitig bereiten sich Berlin und Brüssel darauf vor, mit Hilfe ihres achten Sanktionspakets in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland einen Keil zwischen Moskau und Ankara zu treiben. Das Paket umfasst extraterritoriale Sanktionsbestimmungen, die es ermöglichen, Lieferungen von Waren aus der EU über die Türkei nach Russland zu unterbinden. Zudem setzt es Ankara mit seinen Bestimmungen für den Preisdeckel auf Erdöl aus Russland unter Druck, die zum 5. Dezember in Kraft treten sollen. Die türkischen Behörden haben sich nun veranlasst gesehen, russische Schiffstransporte durch den Bosporus und die Dardanellen neuen Kontrollen zu unterwerfen. Zugleich liefert die Türkei Öl aus Russland in verarbeiteter Form in die EU – eine Option, das Embargo zu umgehen. ex.klusiv

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin nimmt die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Erschließung eines strategisch bedeutenden Verkehrskorridors nach Zentralasien in den Blick. Im Zentrum stehen türkische Pläne, einen „Mittleren Korridor“ durch das Kaspische Becken bis nach China auszubauen; er soll zwischen dem nördlichen sowie dem südlichen Landstrang der Neuen Seidenstraße verlaufen und damit russisches wie auch iranisches Territorium vermeiden. Möglichkeiten, den „Mittleren Korridor“ gemeinsam zu nutzen, wurden im Mai bei einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert. Ankara knüpft mit den Plänen an seine Zusammenarbeit mit den Ländern Zentralasiens an, die es bereits seit den 1990er Jahren intensiviert; dabei stützt es sich insbesondere auf eine enge Kooperation mit den turksprachigen Ländern der Region. Sein Einfluss dort nimmt zu; während in Zentralasien immer öfter von „Turkestan“ als Großregion die Rede ist, nehmen pantürkische Nationalisten ein „Groß-Turkestan“ von der Ägäis bis nach Westchina ins Visier. Die EU, die in der Region künftig mit Ankara kooperieren könnte, ist mit eigenen Plänen, Verkehrskorridore nach Zentralasien auszubauen, gescheitert. ex.klusiv

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) – Vertreter der nordsyrischen Kurden appellieren an die westlichen Mächte, darunter Deutschland, eine erneute türkische Invasion in Syrien zu unterbinden. Bislang habe – anders als im Fall der russischen Invasion in die Ukraine – niemand der Türkei mit „Konsequenzen“, insbesondere „mit Sanktionen gedroht“, moniert der Kommandeur der kurdisch-arabischen Syrian Democratic Forces (SDF). Dies müsse sich ändern. Tatsächlich hat Ankara nicht nur weite Gebiete Nordsyriens okkupiert und bereitet zur Zeit die Besetzung weiterer Landesteile vor. Es hat darüber hinaus Militärstützpunkte im Nordirak errichtet, dort mehrere Tausend Soldaten stationiert und mit dem Bau von Straßen zwischen seinen Armeebasen begonnen, um das Territorium zu kontrollieren sowie die Bewegungsfreiheit der PKK rings um ihre nordirakischen Camps zu reduzieren. Der NATO-Partner hat im April neue Militäroperationen im Irak gestartet und eine neue Invasion in Syrien angekündigt. Er ist bestrebt, die geplante NATO-Norderweiterung als Hebel zu nutzen, um eine Zustimmung der westlichen Mächte durchzusetzen. Die Chancen stehen gut. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA/BAGDAD (Eigener Bericht) – Auch die jüngste völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Partners Türkei in einen Nachbarstaat stößt in Berlin nicht auf Kritik. Die türkischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen mit Luftangriffen und mit Bodentruppen Angriffe auf Ziele im Nordirak durchgeführt; sie gelten Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Aus dem Irak werden Proteste gegen die illegale Militäroperation laut. Die Bundesregierung wie auch die Regierungen der anderen NATO-Staaten hingegen erheben keinerlei Einwände – ebensowenig wie gegen die vorigen Angriffskriege der Türkei gegen Syrien, bei denen seit 2018 Teile des Landes faktisch annektiert wurden. Beobachter werfen den türkischen Besatzungskräften in Nordsyrien schwerste Verbrechen vor, darunter willkürliche Enteignungen und die Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile, die illegale Inhaftierung von Oppositionellen und verbretete Folter. Deutsche Medien, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hitler verglichen haben, erläutern, die Türkei nehme nur ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ wahr. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Die Türkei, ein enger Verbündeter Deutschlands, verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre militärischen Angriffe auf ihr Nachbarland Syrien. In den vergangenen Tagen wurden erneut türkischer Artilleriebeschuss und Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete Nordsyriens gemeldet; dabei wurden zahlreiche Zivilisten verletzt. Wenige Wochen zuvor war es zu einem Großangriff der türkischen Luftwaffe gekommen: Ankara ließ die nordostsyrische Region Hasakah bombardieren, nachdem es dort kurdischen Kämpfern gelungen war, einen Gefängnisaufstand des Islamischen Staates (IS) niederzuschlagen. Die Türkei hält seit Jahren mehrere Regionen Nordsyriens besetzt, errichtet dort türkische Infrastruktur und bindet die Gebiete an ihr Verwaltungssystem an, während die ursprünglich ansässigen syrischen Kurden in wiederkehrenden ethnischen Säuberungen vertrieben werden. Deutschland, traditionell ein bedeutender Waffenlieferant der Türkei, und die NATO, deren zweitgrößte Streitkräfte Ankara stellt, tolerieren die türkische Invasion in Nordsyrien und begünstigen sie zeitweise sogar. ex.klusiv