ACCRA/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland wird Ghana im Kampf gegen aus dem Sahel vordringende Jihadisten zur Seite stehen. Dies kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in einem mit deutscher Unterstützung errichteten Militärtrainingszentrum in Ghanas Hauptstadt Accra an. Die EU hatte den ghanaischen Streitkräften wenige Tage zuvor mehr als 100 Militärfahrzeuge zum selben Zweck überlassen. Die Fahrzeuge wurden von der EU auf einem Schiff mit Fahrtziel Libyen beschlagnahmt und nun, als „Spende“ deklariert, an Ghana weitergereicht. Scholz war nach Accra gereist, um dort neue Chancen für die deutsche Wirtschaft aufzutun und Fachpersonal für den deutschen Arbeitsmarkt abzuwerben. Erfolge blieben aus. Die ghanaische Wirtschaft steckt in einer Krise und orientiert sich ohnehin in zunehmendem Maß nach China; Fortschritte hatte zuletzt lediglich Volkswagen erzielt: Der Konzern montiert in einem Werk in Accra bis zu 5.000 Fahrzeuge pro Jahr, allerdings nur aus vorgefertigten Teilen. Studierende aus Ghana sagten Scholz im Gespräch in Accra, sie zögen die Beteiligung am Aufbau ihres eigenen Landes einer Erwerbsarbeit in Deutschland vor; ohnehin bräuchten sie keinen „Retter aus dem Westen“. ex.klusiv

BERLIN/DAKAR/ACCRA/ABUJA (Eigener Bericht) - Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, Hoffnungslosigkeit und Krieg zu unterbinden und die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland zu erleichtern. In Umfragen geben fast die Hälfte der befragten Senegalesen und rund drei Viertel der befragten Ghanaer und Nigerianer an, ihr Land verlassen zu wollen. Ursachen sind krasse Armut und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsplätze vernichten systematisch Unternehmen aus der EU, die etwa senegalesische Küstengewässer leerfischen und damit Senegals Fischereibranche schwer schädigen oder auch Ghana mit Dumpinggeflügel überschwemmen und damit die einheimische Geflügelbranche in den Ruin treiben. Gespräche über den Stopp derlei fluchtverursachender EU-Praktiken stehen nicht auf Merkels Programm. ex.klusiv

BERLIN/ACCRA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung sucht Einflussverluste in Afrika wettzumachen und dringt anlässlich des heutigen Berlin-Besuchs des Staatspräsidenten Ghanas auf eine rasche Ausweitung der Geschäfte mit dessen Land. Hintergrund ist die immer stärkere Stellung Chinas auf dem afrikanischen Kontinent, das mittlerweile zum größten Handelspartner der Staaten südlich der Sahara aufgestiegen ist und in absehbarer Zeit dort wohl auch größter Investor sein wird. Ghana zählt lediglich zur zweiten Riege der deutschen Wirtschaftspartner in Afrika, gilt aber als ein Land, das gute Einstiegsmöglichkeiten in den afrikanischen Markt bietet. Berlin hat im Rahmen des G20-"Compact with Africa" eine "Reformpartnerschaft" mit Accra geschlossen, die es interessierten deutschen Unternehmern erleichtern soll, in Ghana zu investieren. Als vorteilhaft gilt, dass der ghanaische Staatspräsident Nana Akufo-Addo zur Realisierung von Wahlversprechen auf ausländische Investoren angewiesen ist. Zur Einflusssicherung intensiviert die Bundesregierung auch die militärischen Beziehungen. ex.klusiv

ACCRA/BERLIN (Eigener Bericht) - Flüchtlingsabwehr und profitable Geschäfte für deutsche Unternehmen stehen im Zentrum der heute zu Ende gehenden Ghana-Reise des Bundespräsidenten. Er müsse vor Versuchen "warnen", über die Sahara und das Mittelmeer nach Deutschland zu reisen, erklärte Frank-Walter Steinmeier gestern in einem Interview in der ghanaischen Presse: Die Reise könne mit "Gefangenschaft" bei libyschen Sklavenhändlern oder sogar mit dem Tod enden. "Bleibt zu Hause", fassen deutsche Medien den Tenor der Äußerungen des Bundespräsidenten zusammen. Gleichzeitig ist Steinmeier bemüht, mit Hilfe des G20-"Compact with Africa" deutschen Firmen den Weg zu profitablen Investitionen in Ghana zu bahnen. Der "Compact" soll afrikanische Staaten dazu bringen, ihre Wirtschaft noch stärker als bisher auf die Wünsche westlicher Investoren auszurichten. Deutsche Wirtschaftskreise ordnen Ghana in die "zweite Reihe" afrikanischer Länder hinter den ökonomischen Schwergewichten Südafrika und Nigeria ein und sprechen sich für eine Ausweitung der Geschäfte dort aus - im Konkurrenzkampf gegen China. ex.klusiv

BERLIN/ACCRA (Eigener Bericht) - Die deutsche Kriegsmarine beteiligt sich in wenigen Tagen an einem Großmanöver im Golf von Guinea. Die für Mitte dieses Monats terminierte Übung "Obangame Express 2014" richtet sich gegen an der westafrikanischen Küste aktive Piraten und soll laut Bundesregierung dazu dienen, die militärische "Kooperation" der Anrainerstaaten zu stärken. Das Vorgehen entspricht exakt der militärpolitischen Strategie Berlins, "Partnerländer" in Afrika mittels Ausbildern und Waffenexporten hochzurüsten, um kostspielige eigene Interventionen zu vermeiden. Erst unlängst fand im ghanaischen Accra eine Rüstungsmesse zur "Totalüberwachung" von Küstenräumen statt. Den anwesenden deutschen Waffenschmieden gilt das westafrikanische Land als profitträchtiger Zukunftsmarkt. Die vor der Küste Ghanas lagernden Erdölvorkommen sollen gegen feindliche Zugriffe abgesichert werden - und gewährleisten gleichzeitig, anstatt zur Armutsbekämpfung genutzt zu werden, die Deviseneinkünfte für Waffenkäufe bei nach Abnehmern suchenden westlichen Rüstungsunternehmen. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/ACCRA (Eigener Bericht) - Brüssel dringt auf den Ausbau des EU-Interim-Freihandelsabkommens (EPA) mit Ghana und seine Ausweitung auf ganz Westafrika. Wie EU-Delegierte vor wenigen Tagen bei einem Ghana-European Union Business Forum in der ghanaischen Hauptstadt Accra erklärten, müssten die Verhandlungen insbesondere mit dem westafrikanischen Staatenbündnis ECOWAS beschleunigt werden. Hintergrund ist der in hohem Tempo wachsende Wirtschaftseinfluss Chinas in Westafrika; deutsch-europäische Unternehmen fürchten, gegenüber der Volksrepublik ins Hintertreffen zu geraten. Die sogenannten Economic Partnership Agreements (EPA), welche die EU eigentlich mit sämtlichen Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion abschließen will, stoßen seit Jahren auf Widerstand, da mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft der betroffenen Entwicklungsländer gerechnet wird. Strukturanpassungsprogramme in Ghana etwa, die in einigen Grundzügen den EPA ähneln, haben beträchtliche Teile der dortigen Landwirtschaft in den Ruin getrieben. Berlin unterstützt die Umsetzung der EPA, von denen es sich beträchtliche Vorteile für deutsche Unternehmen verspricht, mit Mitteln der sogenannten Entwicklungshilfe. ex.klusiv

ABUJA/N'DJAMENA/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor der Entsendung von EU-Truppen in den Tschad üben deutsche Außenpolitiker scharfe Kritik an der Intervention. Bei dem Einsatz in dem Bürgerkriegsgebiet handele es sich genau genommen um "eine französische Mission, auf der lediglich eine europäische Marke aufgeklebt wurde", erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament, Angelika Beer. Die Bundeswehr beteiligt sich nicht. Hintergrund sind heftige Konkurrenzkämpfe zwischen Berlin und Paris um militärischen Einfluss in Afrika. Während Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien ("Frankophonie") nach wie vor über eine starke Stellung verfügt, bemüht sich Deutschland unter anderem um enge Militärkontakte zur Afrikanischen Union und zu mehreren regionalen Zusammenschlüssen, darunter die bislang stark französisch geprägte westafrikanische Staatengruppe ECOWAS. Ziel ist es, Unruhen auf dem Kontinent künftig mit Hilfe einheimischer Truppen kontrollieren zu können. Berlin treibt damit die Militarisierung der afrikanischen Armutsstaaten weiter voran. ex.klusiv

ACCRA/BERLIN (Eigener Bericht) - Bundespräsident Horst Köhler kündigt deutsche Beihilfe für Militäroperationen in Somalia an. Wie während eines mehrtägigen Aufenthalts des deutschen Staatsoberhaupts in Accra (Ghana) verlautete, sollen ghanaische Truppen auf deutschen Wunsch nicht nur in den Sudan, sondern auch an das Horn von Afrika entsandt werden. In Accra ist ein unter deutschem Einfluss stehendes Trainingszentrum für multinationale Militäreinsätze angesiedelt. Köhler initiierte in der ghanaischen Hauptstadt zudem den Aufbau eines Elitennetzwerks, das sogenannte Führungskräfte aus Deutschland und den Staaten Afrikas verbinden soll. Die dritte Afrikareise des Bundespräsidenten ist Teil einer deutschen Einflussoffensive auf dem Armutskontinent und soll mit einem Afrika-Schwerpunkt auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm (Bundesland Mecklenburg-Vorpommern) sowie mit einem EU-Afrika-Gipfel in der zweiten Jahreshälfte fortgesetzt werden. Hintergrund ist die zunehmende Wirtschaftspräsenz der Volksrepublik China. Seit Ende der 1990er Jahre verschafft der steigende chinesische Einfluss den ehemaligen afrikanischen Kolonien neue Spielräume. Der Präsident Ghanas ließ am Wochenende Distanz zu Köhlers Forderungen erkennen: "Afrika hat viele Alternativen". ex.klusiv