TEHERAN (Eigener Bericht) Das US-Außenministerium stellt die jüngsten europäisch-iranischen Vereinbarungen über die nukleare Entwaffnung Teherans in Frage und behält sich ,,Sanktionen"vor. Damit sind eine internationale Ausweitung der US-Handelsblockade sowie die bedarfsweise Bombardierung des Landes gemeint. Die US-Ankündigungen richten sich unmittelbar gegen den florierenden deutschen Wirtschaftseinfluss im Mittleren Osten und ergänzen die transatlantischen Konflikte um Spannungen mit Tel Aviv. ex.klusiv
ANTALYA/JERUSALEM Die Jerusalemer Zweigstelle der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mischt sich in Planungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten ein. Sie leitet zusammen mit dem IPCRI (Israel/Palestine Center for Research and Information) vom 18. bis zum 21. September 2003 im türkischen Antalya eine Tagung, auf der die Schlussversion einer ,,Economic Road Map" verabschiedet werden soll. Das unter deutscher Beteiligung erarbeitete Papier soll ,,Richtlinien" festlegen, deren Umsetzung israelische Hoheitsrechte (z.B. Einreisegenehmigungen, Aufenthaltsrecht) berühren würde. ex.klusiv
BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) Die ,,Friedrich-Ebert-Stiftung", eine der diversen Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik, tritt im Nahen Osten als ,,Mittler"zwischen verfeindeten Parteien auf und versucht sowohl in Israel wie in den Palästinensischen Autonomiegebieten, den deutschen Einfluss schrittweise zu stärken. Dabei benutzt die der SPD verbundene ,,Stiftung", die mit Millionenbeträgen aus dem Berliner Staatshaushalt und mit EU-Geldern operiert, einschlägige Methoden deutscher Grenzsubversion. ex.klusiv
BERLIN (Eigener Bericht) Die Bundesrepublik Deutschland wird weiteres Kriegsmaterial in das Spannungsgebiet im Nahen Osten liefern. Dies teilte ein Regierungssprecher nach Verhandlungen zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem israelischen Staatspräsidenten mit. Nach Auffassung mehrerer Verfassungsrechtler verstößt die Ankündigung erneut gegen das deutsche Grundgesetz, das ausdrücklich untersagt, deutsche Waffen in Krisenregionen zu verbringen. Die offenkundig illegale Absichtserklärung zielt auf ein Dreiecksgeschäft zugunsten militärischer Aggressionen der USA. ex.klusiv
BERLIN/JERUSALEM Die deutsche ,,Friedrich-Ebert-Stiftung"organisiert seit mehr als einem Jahr Planungen für die Zukunft Jerusalems. Im Rahmen des von der sozialdemokratischen Stiftung initiierten ,,Jerusalem-Berlin-Forums"entwickeln deutsche Behörden gemeinsam mit israelischen Stellen ,,Kriterien zur Analyse von Integrations- und Separationsprozessen"in der israelischen Hauptstadt. Das ,,Jerusalem-Berlin-Forum"gilt als ,,Nukleus", der ,,in breitere Kreise der Gesellschaft"hinein wirken soll. ex.klusiv
BERLIN/BEERSHEVA Die SPD-nahe ,,Friedrich-Ebert-Stiftung"fördert Pläne, die auf eine ,,internationale Intervention"in Israel abzielen. Eine solche Intervention wird am Beispiel der NATO- ,,Interventionen"im Kosovo und in Mazedonien diskutiert. ex.klusiv
KASSEL/TEL AVIV (Eigener Bericht) Bei der Vorbereitung staatlicher Gedenkzeremonien für die deutschen Soldaten der beiden Weltkriege ( ,,Volkstrauertag"am 17. November) stößt Berlin auf internationalen Widerstand. Nach Demonstrationen in Russland kam es jetzt zu Protesten in Israel, wo die deutsche Botschaft zu einer Kriegerehrung eingeladen hatte, aber das nationalistische Ritual kurzfristig absagen musste. ex.klusiv
BERLIN Deutsche Soldaten könnten sich an einer ,,multinationalen Friedens- und Stabilisierungstruppe"mit weit reichenden Eingriffsmöglichkeiten beteiligen, die den Friedensprozess in Israel ,,zu Ende führen"soll. Dies schlägt der Nahostexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, vor. Für einen Einsatz deutscher Soldaten in Israel gebe es ,,sowohl unter Palästinensern wie auch - erstaunlicherweise - unter Israelis viel Sympathie", behauptet der deutsche Außenpolitiker. ex.klusiv
FRANKFURT/M. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitungwird dafür plädiert, den Konflikt zwischen Arabern und Juden als ,,Rassenfrage"zu behandeln. Dadurch würden religiöse Erklärungen vermieden, die immer Streit produzierten. Juden wie Araber könnten sich dagegen gerade wegen ihrer ,,rassebedingten Übereinstimmungen"gegenseitig befruchten und ergänzen. ex.klusiv
HANNOVER Bundeskanzler Schröder hat sich auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr dafür ausgesprochen, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern militärisch zu lösen. Den Einsatz deutscher Truppen im Rahmen einer Blauhelmmission der Vereinten Nationen im Nahen Osten ,,wolle und könne er prinzipiell nicht ausschließen", erklärte Schröder. ex.klusiv