BERLIN/TEL AVIV/DOHA/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung reagiert auf Israels Luftangriff auf Qatars Hauptstadt Doha nur mit verbaler Kritik und stellt keinerlei praktische Reaktionen in Aussicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Mittwoch zwar erklärt, Sanktionen gegen israelische Minister sowie eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel beim Handel vorschlagen zu wollen; die Bundesregierung aber hat Insidern zufolge bereits klargestellt, dass sie dies wie bisher verhindern wird. Damit stellt sich Berlin gegen die Staaten der Arabischen Halbinsel, die eine praktische Antwort der Länder Europas auf den völkerrechtswidrigen Angriff fordern, den Qatars Premierminister „Staatsterrorismus“ nennt. Überhaupt keine Rolle spielt für Berlin der doppelte Drohnenangriff auf die Global Sumud Flotilla, die Hilfsgüter nach Gaza bringen will. Unterdessen zeichnet sich ab, dass im Mittleren Osten das langjährige Vertrauen auf US-Sicherheitsgarantien schwindet; die USA seien deshalb „der größte Verlierer“ des Angriffs, urteilen Experten. Syrien beginnt selbst unter dem neuen islamistischen Regime mit Blick auf fortwährende israelische Angriffe, sich Russland zuzuwenden. Weiterlesen

BERLIN/TEL AVIV/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration diskutiert Pläne zur Transformation des zerstörten Gazastreifens in ein US-„Treuhandgebiet“ und zum Umbau von Teilen des Gebiets in eine „Riviera des Nahen Ostens“. Dies berichtet die Washington Post. Demnach zirkuliert ein Papier, das die Pläne detailliert skizziert, in der US-Regierung. Ihm zufolge soll ein Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust (GREAT Trust) eingerichtet werden, der Investitionen von bis zu 100 Milliarden US-Dollar für den Bau von Luxusresorts, KI-Rechenzentren und sogenannten Smart Cities anlocken soll. Die Autoren des Papiers sagen riesige Profite voraus; allerdings muss die Bevölkerung des Gazastreifens zumindest mehrheitlich vertrieben werden. Darauf zielt das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen. Am vergangenen Mittwoch fand im Weißen Haus ein Treffen statt, auf dem die Zukunft des Gebietes besprochen wurde. Berlin weigert sich trotz des offenkundig drohenden genozidalen Vertreibungsverbrechens, Konsequenzen zu ziehen. In der vergangenen Woche verhinderte sie erneut entschiedene Maßnahmen der EU gegen die extrem rechte Regierung Israels, die sie weiter aktiv unterstützt. ex.klusiv

TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet jüngster Berichte über die exzessiv hohe Zahl an zivilen Todesopfern im Gazakrieg und trotz der offiziellen Einstufung der Lage in Gaza als Hungersnot hält Deutschland an der Unterstützung für Israels Streitkräfte fest. Aktuelle Recherchen des israelischen Magazins +972 zeigen, dass mindestens 83 Prozent aller Todesopfer im Gazastreifen Zivilisten sind. Die Zahl der Menschen, die im Gazastreifen verhungert sind, da Israels Rechtsaußenregierung Hilfslieferungen mutwillig blockiert, wird bereits mit beinahe 300 angegeben. Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bestimmte Waffenlieferungen nicht mehr zu genehmigen, erweist sich als wenig wirksam; sie betrifft den Großteil der deutschen Rüstungsexporte nach Israel nicht. Außerdem steigert die Bundesrepublik die Einfuhr von Rüstungsprodukten aus Israel. Berlin hat dabei vor allem die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Start-ups im Visier, die in Gaza die Kriegsführung mit Künstlicher Intelligenz (KI) erproben; es hat den Ausschluss israelischer Start-ups von der EU-Forschungsförderung blockiert. Dabei nehmen auch in Israel selbst die Proteste gegen die Kriegspläne der israelischen Regierung zu. ex.klusiv

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die EU ergreift weiterhin keine Maßnahmen gegen Israel aufgrund dessen Kriegsführung im Gazastreifen, die jüngsten Pläne zur Deportation der palästinensischen Bevölkerung eingeschlossen. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Dienstag beschlossen. Demnach genügt die womöglich nur kurzfristige Ausweitung der israelischen Hilfslieferungen in den Gazastreifen, um Forderungen einiger EU-Staaten – darunter Spanien – nach zumindest einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel abzuwehren. Für die Verhinderung von Maßnahmen gegen Israels ultrarechte Regierung hatte sich insbesondere Deutschland stark gemacht; es wurde dabei von den Rechtsregierungen Italiens und Ungarns unterstützt. Unterdessen nehmen Kritik sowie Protest gegen die israelische Kriegsführung zu. Während Israels einstiger Premierminister Ehud Olmert erklärt, er stufe das geschlossene Lager, das auf den Trümmern von Gaza errichtet werden und im ersten Schritt 600.000 Palästinenser aufnehmen soll, als „ein Konzentrationslager“ ein, sind in Bogotá gestern rund 30 Staaten zusammengekommen, um konkrete Maßnahmen gegen Israel einzuleiten und den westlichen, das Völkerrecht ignorierenden „Exzeptionalismus“ zu stoppen. ex.klusiv

TEHERAN/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die drei Mächte Westeuropas – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – kündigen für den heutigen Freitag in Genf ein Treffen mit dem Außenminister Irans, Abbas Araghchi, an. Hintergrund ist das Bestreben, im Konflikt um das iranische Atomprogramm eine eigenständige, von den USA unabhängige Position zu entwickeln. Unter den drei Mächten Westeuropas hat sich die Bundesrepublik am deutlichsten auf Israels Seite geschlagen und erklärt, der Angriffskrieg gegen Iran sei vom „Recht auf Selbstverteidigung“ gedeckt. Bundeskanzler Merz hat sogar erklärt, Israel übernehme mit dem Krieg, der schon bis gestern weit mehr als 500 Todesopfer forderte, „die Drecksarbeit für uns alle“. In der EU teilen eine ganze Reihe von Staaten die deutsche Position nicht; EU-Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen hat sie sich gegen ihren Willen zu Eigen gemacht – nicht zu ersten Mal. Die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens kritisieren den israelischen Angriffskrieg hingegen scharf – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Auch aus der bislang prowestlichen Opposition in Iran kommt massiver Protest gegen Israels mörderische Bombenangriffe. ex.klusiv

BERLIN/TEL AVIV/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung billigt Israels völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und übt keine Kritik an der Ermordung ziviler Wissenschaftler durch die israelischen Streitkräfte. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits am Freitag kategorisch zu dem Überfall auf Iran: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ Wie aus einer Vielzahl von Stellungnahmen bekannter Völkerrechtler hervorgeht, ist ein Präventivschlag nach Art des israelischen Überfalls auf Iran allenfalls erlaubt, wenn er einen überwältigenden Angriff verhindert, der unmittelbar bevorsteht und anders nicht abgewendet werden kann. Dies war hier nicht der Fall; zudem befand sich Iran in laufenden Atomverhandlungen mit den USA. Auch die gezielte Tötung iranischer Atomwissenschaftler sei völkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigen, konstatiert ein US-Experte. Verschiedene Bundesregierungen von Rot-Grün bis zu einer Koalition aus Union und FDP haben in der Vergangenheit Verbrechen enger Verbündeter gedeckt, so die Verschleppung von Terrorverdächtigen in Folterverliese durch die CIA oder US-Drohnenmorde in aller Welt. ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Gegen den Willen Deutschlands hat die EU am Dienstag erste, vorerst noch folgenlose Maßnahmen gegen Israel beschlossen. Anlass ist die israelische Kriegsführung im Gazastreifen, die zum einen – mit einer totalen Blockade von Lebensmittellieferungen – eine Hungersnot provoziert, zum anderen die Bevölkerung in den Süden des Territoriums zwingt, wo sie zur Ausreise genötigt werden sollen. „Dies ist eine Wende in der Geschichte“, wird Israels Finanzminister Bezalel Smotrich zitiert. Der Plan hat in den vergangenen Tagen erste Konsequenzen seitens europäischer Staaten hervorgerufen. Frankreich und Großbritannien denken laut einer gemeinsam mit Kanada verabschiedeten Erklärung über „Maßnahmen, darunter gezielte Sanktionen“ gegen Israel nach; London hat seine Freihandelsgespräche mit dem Land eingefroren. Die EU hat sich am Dienstag auf eine Überprüfung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel geeinigt. Berlin war zwar dagegen, konnte den Schritt aber nicht verhindern. Der Vorsitzende des israelischen Parteienbündnisses The Democrats warnt, das Vorgehen der israelischen Regierung mache Israel zum Pariastaat und bringe seine Existenz in Gefahr. ex.klusiv

BERLIN/TEL AVIV/BUDAPEST (Eigener Bericht) – Deutsche Behörden bereiten die Abschiebung erster migrantischer Gegner des Gazakriegs vor. Betroffen sind vier schon seit Jahren in Berlin ansässige Personen – drei davon EU-Bürger –, die sich an Protesten gegen den Gazakrieg beteiligt haben. Es liegen keinerlei Gerichtsurteile gegen sie vor; die Behörden begründen ihre Ausweisung mit unbewiesenen polizeilichen Behauptungen, die im Kern auf ihre Gegnerschaft zur israelischen Regierungspolitik sowie zur israelischen Kriegsführung im Gazastreifen zielen. Ihr Anwalt urteilt, es handle sich um einen Präzedenzfall. Gelingt er, dann wäre künftig die Abschiebung weiterer aus politischen Gründen unerwünschter Migranten denkbar. Verantwortlich ist der SPD-geführte Berliner Innensenat. Der Vorstoß folgt einer zunehmenden Ausgrenzung von Kritikern der israelischen Regierungspolitik in der deutschen Öffentlichkeit und steigender Repression gegen Proteste gegen den Gazakrieg. Er geschieht, während Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei, vor öffentlicher Kritik in Deutschland geschützt, die extreme Rechte in Europa unterstützen und während sich die israelische Kriegsführung im Gazastreifen weiter radikalisiert. ex.klusiv

TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Israels ultrarechte Regierung intensiviert ihre Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Europa und schließt auch eine Kooperation mit der AfD nicht grundsätzlich aus. An einer Internationalen Konferenz zum Kampf gegen den Antisemitismus, zu der vergangene Woche Israels Ministerium für Diasporaangelegenheiten eingeladen hatte, nahmen Repräsentanten diverser Parteien der extrem rechten Patrioten für Europa (PfE) teil, darunter etwa Jordan Bardella, Präsident des französischen Rassemblement National (RN). Zuvor hatte der Likud, die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Beobachterstatus bei den PfE erlangt; Außenminister Gideon Saar hatte Israels Diplomaten unter anderem in Frankreich angewiesen, die Beziehungen zu diversen Parteien der extremen Rechten zu normalisieren. Diese entstammen mehrheitlich dem Milieu alter Antisemiten und stehen häufig in direkter Tradition zu NS-Kollaborateuren. Israels Diasporaminister Chikli erklärt, er „hoffe“, die AfD werde sich von einigen umstrittenen Politikern lösen. Dann sei er bereit, mit ihr zu kooperieren. Mit Netanjahu, der ihn unterstützt, arbeitet die deutsche Regierung sehr eng zusammen. ex.klusiv

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf den israelischen Bruch der Waffenruhe im Gazakrieg sowie die erneuten Massaker dort mit Kritik weiterhin zurück. Während führende Repräsentanten der Vereinten Nationen sich „entsetzt“ zeigten und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die aktuellen israelischen Luftangriffe dort „inakzeptabel“ nannte, plädierte Außenministerin Annalena Baerbock zunächst lediglich für „Verhältnismäßigkeit“. Die Luftangriffe, bei deren erster Welle am Dienstag bereits 400 Menschen zu Tode kamen – so viele an einem Tag wie seit 2023 nicht mehr –, folgten dabei auf die seit dem 2. März andauernde, bis heute fortgesetzte Blockade des Gazastreifens für sämtliche Hilfslieferungen, die die mehr als zwei Millionen Menschen in dem abgeriegelten Gebiet der Zufuhr insbesondere von Nahrung und Medikamenten beraubt. Hinzu kommen inzwischen öffentlich vorgetragene Pläne der Trump-Administration, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsweise zu deportieren, um an der Küste Luxusresorts zu errichten. Kommt es zur faktischen Kontrolle des Trump-Immobilienclans über den Gazastreifen, dann wären die Hoffnungen Berlins auf größeren Einfluss in Nahost in Gefahr. ex.klusiv