• „Vorposten des Westens“

    Israels Rechtsaußenregierung baut ihre Kooperation mit extrem rechten Parteien in Europa aus, um stärkere Rückendeckung für ihre Gewaltpolitik zu erhalten. Zugleich attackiert sie deren Gegner. Berlin unterstützt dies aus Eigeninteresse.

    TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die israelische Rechtsaußenregierung treibt ihre Kooperation mit Parteien der extremen Rechten in Europa voran und nimmt dabei auch die AfD in den Blick. Nach einer systematischen Aufnahme der Zusammenarbeit mit Parteien des Zusammenschlusses Patriots for Europe (PfE), dem beispielsweise der französische Rassemblement National (RN) und der belgische Vlaams Belang (VB) angehören, nähern sich israelische Minister jetzt der FPÖ an. Israels Diasporaminister Amichai Chikli (Likud) etwa stuft eine Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl, in der dieser seine Partei zu „neuen Schutzherren für jüdische Interessenlagen“ erklärte, als „historischen Wendepunkt“ in den Beziehungen „zwischen der FPÖ“ und „dem Staat Israel“ ein. Chikli hatte schon kurz nach der Bundestagswahl im Februar 2025 erklärt, auch mit der AfD sei eine Kooperation möglich, sofern diese sich von einzelnen NS-verherrlichenden Protagonisten lösen könne. Der Ausbau der Rechtsaußenkooperation begleitet die Gewaltpolitik, mit der Israel seine Macht stärken will – in Kooperation auch mit Berlin, das über Israel mehr Einfluss in Nah- und Mittelost zu erlangen sucht. Gegner dieser Politik werden in einer völlig enthemmten Kampagne attackiert. ex.klusiv

  • Militärkooperation mit Israel

    Die Bundeswehr verstärkt ihre Kooperation mit den Israel Defense Forces (IDF); auch Polizei und Cybersecuritybehörden intensivieren die Zusammenarbeit mit Israel, während die Kriege um Dominanz in Nah- und Mittelost eskalieren.

    TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland baut seine militärische, polizeiliche und auf Cybersecurity bezogene Zusammenarbeit mit Israel systematisch aus. Dies geht aus Vereinbarungen hervor, die beide Seiten bereits zu Jahresbeginn geschlossen haben und die jetzt umgesetzt werden. So sieht der im Januar unterzeichnete „Cyber- und Sicherheitspakt“ eine engere Kooperation der Polizeibehörden sowie den Aufbau eines „Cyberdome“ in Deutschland vor; Berlin kooperiert mit Israel, um „praxisnahe Erkenntnisse aus einem Land mit hoher Einsatzfrequenz“ zu erhalten. Ein im Februar geschlossenes Abkommen über eine deutlich intensivierte Militärzusammenarbeit zielt darauf ab, die Bundeswehr in der Praxis „kriegsfähig“ zu machen. Dazu sollen die israelischen Landstreitkräfte ihre Fähigkeiten und Erfahrungen, die sie in Israels vergangenen und aktuellen Kriegen erlangt haben, an das Deutsche Heer weitergeben. Mit ihrem „unübertroffenen Fachwissen im Bereich Bodenoperationen“ könnten die Israel Defense Forces (IDF) der Bundeswehr helfen, „sich auf ein zunehmend unbeständiges globales Umfeld einzustellen“, heißt es. Die Stärkung der Kooperation erfolgt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Kriege um die Dominanz in Nah- und Mittelost. ex.klusiv

  • Rüstungskooperation mit Israel

    Israelische Rüstungsunternehmen errichten eine schnell wachsende Zahl an Fabriken in Deutschland. Das beschleunigt die deutsche Hochrüstung und sichert die israelische Waffenproduktion für den Kriegsfall ab.

    BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Israelische Rüstungskonzerne drängen verstärkt nach Deutschland und wollen dort eine schnell wachsende Zahl an Waffenfabriken errichten. Während etwa Rafael im bisherigen VW-Werk in Osnabrück zukünftig Komponenten für Flugabwehrsysteme herstellen will, kündigt Elbit den Aufbau von „bis zu acht“ neuen Standorten in der Bundesrepublik an, an denen dann „weit über 1.000“ Personen beschäftigt werden sollen. Einerseits tragen die neuen Waffenfabriken zur rasanten Hochrüstung der Bundeswehr bei; andererseits ermöglichen sie es den israelischen Unternehmen, die Waffen, die die israelischen Streitkräfte benötigen, für den Fall einer weiteren Kriegseskalation in Nah- und Mittelost in sicherer Entfernung herstellen zu können. Dies bietet Rückendeckung etwa bei einem erneuten Angriffskrieg gegen Iran. Die neue Form deutsch-israelischer Rüstungskooperation kann an eine seit Mitte der 1950er Jahre gewachsene Zusammenarbeit zwischen den Waffenschmieden beider Länder anknüpfen. Der Bundesrepublik bietet sie nicht zuletzt Zugriff auf teils herausragende High-Tech-Fähigkeiten der starken und darüber hinaus kriegserfahrenen israelischen Militärindustrie. ex.klusiv

  • Vom Gaza-Krieg lernen

    Das Deutsche Heer schließt eine enge Kooperationsvereinbarung mit der Israel Defense Force (IDF). Angestrebt werden gemeinsame Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen. Die IDF informiert dabei über ihre Erkenntnisse aus dem Gaza-Krieg.

    BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Das Deutsche Heer weitet seine Zusammenarbeit mit der Israel Defense Force (IDF) aus, plant gemeinsame Übungen und will laut Bericht der IDF von deren Erfahrungen im Gaza-Krieg profitieren. Dies ist das Ergebnis einer Reise von Heeresinspekteur Christian Freuding Ende vergangener Woche nach Israel. Bereits zuvor hatten Innenminister Alexander Dobrindt sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine engere Kooperation in zivil-militärischen Grauzonen vereinbart, insbesondere beim Aufbau eines „Cyber-Dome“, der Deutschland vor Cyberattacken schützen soll. Zudem wird eine Zusammenarbeit in der Anwendung von KI vorbereitet, die die israelischen Streitkräfte im Gaza-Krieg unter anderem zur Zielidentifikation nutzten. Berlin und Tel Aviv können an eine jahrzehntelange Zusammenarbeit anknüpfen, die bis in die 1950er Jahre zurückreicht und neben milliardenschweren Rüstungsexporten beider Seiten auch Militärausbildung und gemeinsame Manöver umfasst. Bereits vor Jahren wurde berichtet, die IDF bilde Soldaten des Deutschen Heeres im Häuser- und Tunnelkampf aus – basierend auf ihren umfassenden Einsatzerfahrungen im Gazastreifen. ex.klusiv

  • „Stoppt von der Leyen!“

    Deutschland: erbitterter Widerstand gegen von der EU-Kommission vorgeschlagene Israel-Sanktionen. In Gaza steigt die Zahl der Todesopfer auf über 65.000, die Zahl der Hungertoten auf 435. UN-Kommission stuft das Geschehen als Genozid ein.

    BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – In Deutschland zeichnet sich erbitterter Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Israel-Sanktionen ab. Es sei „erschütternd“, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „ihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen ... durchzieht“, äußert etwa Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag; man müsse sie stoppen. Die Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, Sanktionen gegen extrem rechte Minister zu verhängen und das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auf dem Feld des Handels auszusetzen. Ein Nein aus der Bundesrepublik könnte beide Maßnahmen scheitern lassen. Dies droht, obwohl die Situation im Gazastreifen verheerend ist und die israelischen Streitkräfte ihre neue Bodenoffensive fortsetzen. Offiziell sind inzwischen mehr als 65.000 Menschen zu Tode gekommen, über 80 Prozent von ihnen Zivilisten; die Zahl der Hungertoten ist auf mindestens 435 gestiegen. Am Dienstag kam eine unabhängige UN-Kommission in einem Bericht zu dem Resultat, Israel verübe einen Genozid; wer sich ihm nicht entgegenstelle, mache sich der „Komplizenschaft“ schuldig. Hilfsorganisationen rufen zur Intervention im Gazastreifen auf. ex.klusiv

  • Staatsterrorismus

    Berlin beschränkt sich nach Israels Luftangriff auf Qatars Hauptstadt Doha auf verbalen Tadel. In Mittelost schwindet das Vertrauen auf US-Sicherheitsgarantien. Syrien wendet sich nun auch unter dem islamistischen Regime Russland zu.

    BERLIN/TEL AVIV/DOHA/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung reagiert auf Israels Luftangriff auf Qatars Hauptstadt Doha nur mit verbaler Kritik und stellt keinerlei praktische Reaktionen in Aussicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Mittwoch zwar erklärt, Sanktionen gegen israelische Minister sowie eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel beim Handel vorschlagen zu wollen; die Bundesregierung aber hat Insidern zufolge bereits klargestellt, dass sie dies wie bisher verhindern wird. Damit stellt sich Berlin gegen die Staaten der Arabischen Halbinsel, die eine praktische Antwort der Länder Europas auf den völkerrechtswidrigen Angriff fordern, den Qatars Premierminister „Staatsterrorismus“ nennt. Überhaupt keine Rolle spielt für Berlin der doppelte Drohnenangriff auf die Global Sumud Flotilla, die Hilfsgüter nach Gaza bringen will. Unterdessen zeichnet sich ab, dass im Mittleren Osten das langjährige Vertrauen auf US-Sicherheitsgarantien schwindet; die USA seien deshalb „der größte Verlierer“ des Angriffs, urteilen Experten. Syrien beginnt selbst unter dem neuen islamistischen Regime mit Blick auf fortwährende israelische Angriffe, sich Russland zuzuwenden. ex.klusiv

  • Die Riviera des Genozids

    US-Medienbericht belegt Diskussionen in der Trump-Administration über „Riviera des Nahen Ostens“ auf den Trümmern des Gazastreifens. Israel arbeitet auf Zwangsvertreibung der Bevölkerung hin. Berlin kooperiert weiterhin.

    BERLIN/TEL AVIV/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration diskutiert Pläne zur Transformation des zerstörten Gazastreifens in ein US-„Treuhandgebiet“ und zum Umbau von Teilen des Gebiets in eine „Riviera des Nahen Ostens“. Dies berichtet die Washington Post. Demnach zirkuliert ein Papier, das die Pläne detailliert skizziert, in der US-Regierung. Ihm zufolge soll ein Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust (GREAT Trust) eingerichtet werden, der Investitionen von bis zu 100 Milliarden US-Dollar für den Bau von Luxusresorts, KI-Rechenzentren und sogenannten Smart Cities anlocken soll. Die Autoren des Papiers sagen riesige Profite voraus; allerdings muss die Bevölkerung des Gazastreifens zumindest mehrheitlich vertrieben werden. Darauf zielt das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen. Am vergangenen Mittwoch fand im Weißen Haus ein Treffen statt, auf dem die Zukunft des Gebietes besprochen wurde. Berlin weigert sich trotz des offenkundig drohenden genozidalen Vertreibungsverbrechens, Konsequenzen zu ziehen. In der vergangenen Woche verhinderte sie erneut entschiedene Maßnahmen der EU gegen die extrem rechte Regierung Israels, die sie weiter aktiv unterstützt. ex.klusiv

  • Rüstungskooperation um jeden Preis

    Deutschland setzt seine Rüstungskooperation mit Israel ungeachtet wachsender nationaler und internationaler Proteste gegen die israelische Kriegsführung sowie trotz der mutwillig herbeigeführte Hungersnot in Gaza fort.

    TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet jüngster Berichte über die exzessiv hohe Zahl an zivilen Todesopfern im Gazakrieg und trotz der offiziellen Einstufung der Lage in Gaza als Hungersnot hält Deutschland an der Unterstützung für Israels Streitkräfte fest. Aktuelle Recherchen des israelischen Magazins +972 zeigen, dass mindestens 83 Prozent aller Todesopfer im Gazastreifen Zivilisten sind. Die Zahl der Menschen, die im Gazastreifen verhungert sind, da Israels Rechtsaußenregierung Hilfslieferungen mutwillig blockiert, wird bereits mit beinahe 300 angegeben. Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bestimmte Waffenlieferungen nicht mehr zu genehmigen, erweist sich als wenig wirksam; sie betrifft den Großteil der deutschen Rüstungsexporte nach Israel nicht. Außerdem steigert die Bundesrepublik die Einfuhr von Rüstungsprodukten aus Israel. Berlin hat dabei vor allem die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Start-ups im Visier, die in Gaza die Kriegsführung mit Künstlicher Intelligenz (KI) erproben; es hat den Ausschluss israelischer Start-ups von der EU-Forschungsförderung blockiert. Dabei nehmen auch in Israel selbst die Proteste gegen die Kriegspläne der israelischen Regierung zu. ex.klusiv

  • Der westliche Exzeptionalismus

    EU verweigert Maßnahmen gegen Israel wegen dessen offenkundiger Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Andernorts wird Kritik laut – im Globalen Süden, unter Ex-Botschaftern sowie in Israel selbst.

    BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die EU ergreift weiterhin keine Maßnahmen gegen Israel aufgrund dessen Kriegsführung im Gazastreifen, die jüngsten Pläne zur Deportation der palästinensischen Bevölkerung eingeschlossen. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Dienstag beschlossen. Demnach genügt die womöglich nur kurzfristige Ausweitung der israelischen Hilfslieferungen in den Gazastreifen, um Forderungen einiger EU-Staaten – darunter Spanien – nach zumindest einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel abzuwehren. Für die Verhinderung von Maßnahmen gegen Israels ultrarechte Regierung hatte sich insbesondere Deutschland stark gemacht; es wurde dabei von den Rechtsregierungen Italiens und Ungarns unterstützt. Unterdessen nehmen Kritik sowie Protest gegen die israelische Kriegsführung zu. Während Israels einstiger Premierminister Ehud Olmert erklärt, er stufe das geschlossene Lager, das auf den Trümmern von Gaza errichtet werden und im ersten Schritt 600.000 Palästinenser aufnehmen soll, als „ein Konzentrationslager“ ein, sind in Bogotá gestern rund 30 Staaten zusammengekommen, um konkrete Maßnahmen gegen Israel einzuleiten und den westlichen, das Völkerrecht ignorierenden „Exzeptionalismus“ zu stoppen. ex.klusiv

  • Drecksarbeit

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien kündigen für Freitag Verhandlungen mit Iran an. Merz lobt Israel für den Angriffskrieg und spricht von „Drecksarbeit“, die das Land „uns“ abgenommen habe. Scharfe Kritik kommt aus Mittelost.

    TEHERAN/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die drei Mächte Westeuropas – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – kündigen für den heutigen Freitag in Genf ein Treffen mit dem Außenminister Irans, Abbas Araghchi, an. Hintergrund ist das Bestreben, im Konflikt um das iranische Atomprogramm eine eigenständige, von den USA unabhängige Position zu entwickeln. Unter den drei Mächten Westeuropas hat sich die Bundesrepublik am deutlichsten auf Israels Seite geschlagen und erklärt, der Angriffskrieg gegen Iran sei vom „Recht auf Selbstverteidigung“ gedeckt. Bundeskanzler Merz hat sogar erklärt, Israel übernehme mit dem Krieg, der schon bis gestern weit mehr als 500 Todesopfer forderte, „die Drecksarbeit für uns alle“. In der EU teilen eine ganze Reihe von Staaten die deutsche Position nicht; EU-Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen hat sie sich gegen ihren Willen zu Eigen gemacht – nicht zu ersten Mal. Die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens kritisieren den israelischen Angriffskrieg hingegen scharf – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Auch aus der bislang prowestlichen Opposition in Iran kommt massiver Protest gegen Israels mörderische Bombenangriffe. ex.klusiv