• Festtage für die Rüstungsindustrie (III)

    Berlin plant den Kauf eines milliardenschweren Raketenabwehrsystems speziell zur Abwehr russischer Raketen. Papst Franziskus übt harte Kritik an der westlichen Aufrüstungswelle.

    BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Mit Plänen zum Erwerb eines milliardenschweren Raketenabwehrsystems treibt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr energisch voran. Laut Berichten wird der Kauf des israelischen „Arrow 3“-Systems angestrebt; dessen Abwehrraketen sind in der Lage, feindliche Flugkörper in großer Höhe abzuschießen, und gelten als geeignet für den Kampf gegen russische Raketentypen. Eine Bundestagsdelegation ist gegenwärtig zu einschlägigen Gesprächen in Israel unterwegs. Der dortige „Arrow 3“-Hersteller IAI (Israel Aerospace Industries) beliefert die Bundeswehr schon seit langem und kooperiert eng mit deutschen Waffenschmieden, darunter der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern. Auch die Kampfdrohne „Heron TP“, die Berlin laut Mitteilung von Kanzler Olaf Scholz aus dem neuen 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Bundeswehr kaufen will, wird von IAI hergestellt. Schon zuvor hatte Berlin mitgeteilt, F-35-Kampfjets für Nuklearangriffe erwerben zu wollen. Harte Kritik an der aktuellen Aufrüstungswelle im Westen äußert Papst Franziskus, der vergangene Woche erklärte, „zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Kauf von Waffen auszugeben“ sei „irre“. ex.klusiv

  • TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin sucht den Gaza-Krieg zur Stärkung seiner Einflussposition im Nahen Osten zu nutzen. Nach einem Vorstoß des deutschen Außenministers, die EU-"Mission" an der Grenze des Gaza-Streifens ("EUBAM Rafah") neu zu aktivieren, bereiten deutsche Diplomaten gemeinsam mit Kollegen aus Paris und London eine Vorlage für den UN-Sicherheitsrat zum Nahost-Konflikt vor. Aus Israel kommt Zustimmung. "Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen", wird der israelische Außenminister zitiert. "Deutschland als heute wichtigste Kraft in Europa" könne im Nahen Osten "eine sehr positive Rolle spielen", erklärt der Finanzminister. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am gestrigen Montag bekräftigt, "aktive Außenpolitik" betrachte er als "unsere Pflicht"; Berlin schulde sie "unseren Partnern" sowie "unseren eigenen Interessen". Gleichzeitig bereitet sich die Bundeswehr auf die Begleitung einer offensiven deutschen Weltpolitik vor - in Israel. Wie es in einer Mitteilung von Heeresinspekteur Bruno Kasdorf heißt, werden die deutschen Streitkräfte bis zu 250 Soldaten zur Ausbildung im Häuser- und Tunnelkampf dorthin entsenden. Operationen in bebautem Gelände ("Urban Operations") gelten als wichtigste Form künftiger Kriege. ex.klusiv

  • TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue NATO-Strategievorschläge belegen den hohen Stellenwert der deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel für die Hegemonialpolitik des westlichen Kriegsbündnisses am Persischen Golf. Wie es in einem aktuellen Beitrag aus dem NATO Defense College in Rom heißt, müsse das Bündnis Vorkehrungen treffen, um seine Hegemonie in Mittelost auch für den Fall zu sichern, dass Teheran in den Besitz von Atombomben gelange. Wolle man die Option eines Angriffs auf Iran vermeiden, müsse man eine Raketenabwehr errichten und vor allem eigene nukleare Maßnahmen vorantreiben. Dazu solle die NATO auf diejenigen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zurückgreifen, mit denen sie in "Partnerschaften" verbündet sei - nicht zuletzt auf die Diktaturen am Persischen Golf. Möglich seien die Verlegung von Nuklearwaffen aus Nord- nach Südeuropa oder ihre Stationierung in Diktaturen der Arabischen Halbinsel, um eine atomare Abschreckungspolitik gegenüber Teheran zu begründen. Die Nuklearpläne schließen an bisherige Maßnahmen zur konventionellen Aufrüstung gegen Iran an, die in den vergangenen Jahren Milliardensummen in die Kassen deutscher Waffenschmieden spülten. ex.klusiv

  • BERLIN/GAZA (Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen um die deutsche Nahostpolitik begleiten das Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsaktion (IHH) vom gestrigen Montag. Der deutsche Innenminister hat die Auflösung der Organisation angeordnet, weil sie im Gaza-Streifen ansässige Zusammenschlüsse finanziere, "die der Hamas zuzuordnen" seien. Damit setzt die Bundesregierung ihre Maßnahmen gegen die Hamas fort. Hingegen verlangen zahlreiche einflussreiche Regierungsberater sowie Außenpolitiker schon seit geraumer Zeit, die Isolation der Vereinigung zu beenden und einen "Dialog" mit ihr aufzunehmen. Man müsse "auch unbequeme Akteure in Lösungsansätze" einbinden, fordert die Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie es in einem Strategiepapier der Stiftung heißt, könne bei einer Aufhebung der Gaza-Blockade die EU "Kontrollfunktionen" an der Grenze des Gebietes übernehmen und dabei helfen, die "auf Europa ausgerichtete Exportwirtschaft Gazas" wiederaufzubauen. Die Übernahme hoheitlicher Funktionen im Gaza-Streifen brächte Berlin sowie der EU erheblichen Einfluss und stärkte die eigenständige deutsch-europäische Position in Nahost. ex.klusiv

  • TEL AVIV/GAZA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin nutzt die internationale Empörung über die israelischen Attacken auf die Gaza-Flottille zur Stärkung der deutschen Stellung in Nahost. Wie die deutsche Kanzlerin fordert, soll die EU an einer internationalen Untersuchung der Gewalttaten vom 31. Mai beteiligt werden. Damit erhielte Deutschland Chancen zu weiterer Einflussnahme auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Bereits seit Jahren baut die Bundesrepublik ihre Stellung im unmittelbaren Umfeld Israels systematisch aus - mit Militär- sowie Polizeieinsätzen im Namen der Vereinten Nationen und der EU. Ziel ist die vollständige Normalisierung deutscher Operationen im gesamten Nahen Osten. Zugleich intensiviert Berlin die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und fordert die Beendigung der Blockade von Gaza - sie stärke letztlich nur die antiwestlichen Kräfte der Region, urteilen Regierungsberater. Die Bundesregierung verbindet dabei weiterhin Kooperationssignale an die arabischen Staaten, deren Beitrag zu den Exportgewinnen der Bundesrepublik stark wächst, mit enger Zusammenarbeit mit Israel - und verhindert damit jegliche Konsolidierung einer potenziellen Vormacht in den Ressourcengebieten in Mittelost. ex.klusiv

  • BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) - Mit den heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sucht Berlin herausragende Kompetenzen Israels für die eigene Expansion nutzbar zu machen. Die Konsultationen, bei denen bereits zum zweiten Mal die Kabinette beider Länder zu gemeinsamen Gesprächen zusammentreffen, dienen offiziell einer Verbesserung der "strategischen Beziehungen" zwischen beiden Ländern. Tatsächlich wird die Zusammenarbeit vorwiegend auf Feldern ausgebaut, auf denen die Bundesrepublik sich Fortschritte für eigene Expansionsvorhaben erhofft: Militärpolitik und Rüstungswirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Umwelttechnologie. Die Zusammenarbeit in der Forschung fokussiert zunehmend auf innere Repression, bei der Israel umfangreiche Kenntnisse zugeschrieben werden. Das israelische Know-How über Sonnenenergie erweckt das Interesse der deutschen Energieindustrie, die mit Übernahmen einschlägiger Firmen in Israel von sich reden macht. Die israelischen Fähigkeiten in der Bewässerung trockenen Landes will Deutschland bei der Expansion nach Afrika nutzen. Produkte der israelischen Rüstungsindustrie helfen beim Krieg in Afghanistan. ex.klusiv

  • Der Atomkonzern Siemens übernimmt ein führendes Solarunternehmen in Israel und strebt nach einer Spitzenposition auf dem Weltmarkt. ex.klusiv

  • Eindämmungskurs

    GAZA/BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Mit Nachdruck dringt die Bundesregierung auf einen baldigen Einsatz deutscher Repressionskräfte an der Grenze zum Gazastreifen. Ein "Expertenteam" der Bundespolizei stehe zum Abflug in den Nahen Osten bereit, heißt es seit Tagen in Berlin. Bislang weigert sich Ägypten, seine Souveränität preiszugeben und die Grenzkontrollen für deutsche "Berater" zu öffnen. Weitergehende Forderungen aus dem Auswärtigen Amt nach einem Bundeswehreinsatz in Gaza bleiben bislang ebenfalls ohne Zustimmung vor Ort. Große Aufmerksamkeit widmet die Bundesregierung daneben vor allem dem Wiederaufbau. Ursache ist der Hegemonialkampf mit Iran. Nach den israelischen Angriffen auf den Libanon im Jahr 2006 hatte Teheran den dortigen Wiederaufbau tatkräftig unterstützt und damit Sympathie gewonnen. Dies läuft der westlichen Nahostpolitik zuwider und soll sich jetzt nach dem Willen Berlins im Gazastreifen nicht wiederholen. Regierungsberater arbeiten an Strategien, die es auch über die gegenwärtige Krise hinaus ermöglichen sollen, den Aufstieg Irans zur mittelöstlichen Führungsmacht zu verhindern. ex.klusiv

  • GAZA/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine deutsche Reederei ist in Rüstungslieferungen für den Krieg in Gaza involviert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach hat ein deutsches Schiff im Dezember eine außergewöhnlich umfangreiche Ladung US-amerikanischen Kriegsmaterials an Bord genommen, die in den israelischen Hafen Ashdod verbracht werden sollte. Eine weitere Lieferung ist zur Zeit in Vorbereitung. Die Schiffstransporte werden wegen ihres offenkundigen Zusammenhangs mit dem Krieg in Gaza von britischen Militärexperten als "irregulär" eingestuft. Die deutsche Beteiligung lenkt den Blick auf die Berliner Rüstungsexporte nach Nah- und Mittelost, mit denen die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren sowohl Israel als auch mehrere arabische Staaten aufrüstete. Deutsche Waffen tragen damit zu den seit je anhaltenden Spannungen in dem Gebiet bei. Wie Außenminister Steinmeier am Wochenende mitteilte, will sich Berlin hingegen an der Unterbindung fremder Rüstungslieferungen beteiligen, die sich westlicher Kontrolle entziehen. Dabei geht es um die Einfuhr mutmaßlich iranischer Waffen in den Gazastreifen. ex.klusiv

  • GAZA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitiker schließen einen Einsatz deutscher Militärs im Gazastreifen nicht aus. Unter bestimmten Bedingungen solle Deutschland Soldaten für eine multinationale Gaza-Truppe zur Verfügung stellen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Die Forderung nach einer deutschen Militärpräsenz im unmittelbaren Umfeld Israels war in Berlin bereits 2002 erhoben worden und wird seitdem zielstrebig umgesetzt, insbesondere über den Einsatz der Bundesmarine vor der libanesischen Küste. Eine mögliche Gaza-Intervention soll nicht nur dazu dienen, weitere Kämpfe zu verhindern, sondern wie der Libanon-Einsatz auch genehme Kräfte stärken - auf beiden Seiten. Mit dieser Absicht sind Berlin und die EU seit Jahren in den Palästinensischen Autonomiegebieten aktiv und verfügen auch in Israel über einflussreiche Strukturen. Einstweilen bemüht sich die Bundesregierung, über vermeintlich unparteiische "Mittler" aus dem Konflikt Vorteile zu ziehen. Vorgeschoben werden die Türkei und arabische Gefolgschaftsstaaten. Wie schon seit der Gründung Israels geht es um ein kriegerisches Gleichgewicht zwischen den verfeindeten Parteien, die von den westlichen Industrienationen gegeneinander ausgespielt werden. ex.klusiv