• Im Schatten der Eisenbahn

    Berlin verstärkt seine Bemühungen, Georgien und Armenien enger an die EU und die NATO zu binden. Georgien kooperiert verstärkt mit Russland und China; Armenien baut seine Kontakte nach Westen aus.

    BERLIN/TIFLIS/JEREWAN (Eigener Bericht) – Deutsche Politiker aus Regierung und Opposition intensivieren ihre Bestrebungen, Georgien und Armenien stärker an die EU und die NATO zu binden. Georgien bemüht sich zunehmend um eine eigenständige Außenpolitik, weigert sich, sich an den westlichen Russland-Sanktionen zu beteiligen, und intensiviert seine Beziehungen mit China, das mittlerweile sein wichtigster Absatzmarkt ist. Dies führt zu Konflikten nicht nur mit den USA, sondern auch mit der Bundesrepublik. Kürzlich erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, schon aus geostrategischen Gründen müsse man stärkeren Einfluss auf Georgien anstreben: Das Land sei Teil eines Transportkorridors („Mittlerer Korridor”) zwischen Europa und Zentralasien, mit dem man Russland umgehen könne. Armeniens liberaler Premierminister wiederum sucht sich zur Zeit dem Westen anzunähern; aktuell findet in Armenien ein gemeinsames armenisch-US-amerikanisches Manöver statt. Gleichzeitig wird die mögliche Wiedereröffnung der Südkaukasischen Eisenbahn diskutiert, die den russischen Einfluss in Armenien und Georgien erheblich steigern würde – auf Kosten von NATO und EU und damit auch Deutschlands. ex.klusiv

  • Der Druck der Straße

    Außenministerin Baerbock reist nach Georgien, um das Land zur Annäherung an die EU zu drängen. Die Chancen gelten als gut: Kürzlich abgehaltene prowestliche Massenproteste sind noch nicht verhallt.

    TIFLIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock sucht bei einem Kurzbesuch in Tiflis den Druck auf Georgiens Regierung zur Westbindung des Landes zu verstärken und knüpft dabei an die unlängst dort abgehaltenen Massenproteste an. Die Proteste hatten sich gegen ein Gesetzesvorhaben gerichtet, das aus dem Ausland finanzierte Organisationen verpflichten sollte, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Weil in der georgischen Bevölkerung große Sympathie für die Annäherung an die EU besteht, löste der Plan Großdemonstrationen aus; Beobachter zogen Parallelen zu den Maidan-Protesten. Baerbock macht sich den Unmut nun zunutze, um Georgiens Regierung zur weiteren Annäherung an die EU zu nötigen. Tiflis bemüht sich seit rund einem Jahrzehnt parallel zur Kooperation mit NATO und EU um einen gewissen Ausgleich mit Russland, bewegt sich mittlerweile aber laut Einschätzung von Experten stärker auf Moskau zu. Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland tobt in Georgien schon seit Jahrzehnten. Das Land, im politisch äußerst sensiblen Kaukasus an Russlands traditionell empfindliche Südflanke grenzend, gilt als geostrategisch hochrelevant. ex.klusiv

  • Lufttransportstützpunkt in Georgien

    Die Bundeswehr nutzt Georgien als Drehkreuz für ihren Abzug aus Afghanistan. Das Land kooperiert mit EU und NATO, immer stärker aber auch mit Russland.

    BERLIN/TIFLIS (Eigener Bericht) - Deutschland verfügt seit kurzem über einen - temporären - Lufttransportstützpunkt in Georgien. Wie die Luftwaffe mitteilt, dient der Stützpunkt in der georgischen Hauptstadt Tiflis als Drehscheibe für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Seine Einrichtung ausgerechnet in Georgien trägt der Tatsache Rechnung, dass das Land sich nicht nur der EU per Assoziierung angenähert hat, sondern auch seine Bindungen an die NATO intensiviert; so hat sich Georgien an den Manövern im Rahmen von "Defender Europe 2021" beteiligt. Dem steht allerdings die innenpolitische Entwicklung des Kaukasuslandes entgegen, das seit einem Regierungswechsel im Jahr 2012 seine Beziehungen zu Russland weiter ausbaut - unter Protest nationalistischer bzw. prowestlich orientierter Milieus. Bei der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung ist bereits von einer "schleichenden Russifizierung" Georgiens die Rede. Der Vertreter der Stiftung im Südkaukasus fordert, die EU-Politik in der Region müsse eine stärkere außen- und militärpolitische Komponente erhalten - etwaige "Friedensmissionen" inklusive. ex.klusiv

  • BERLIN/TIFLIS (Eigener Bericht) - Geostrategische Motive leiten die deutsche Politik gegenüber Georgien, dem Gastland der heute beginnenden Frankfurter Buchmesse, seit mehr als 100 Jahren. Bereits das Heraustrennen Georgiens aus dem russischen Staatsverband am Ende des Ersten Weltkriegs ging maßgeblich auf die deutsche Politik zurück. Hintergrund waren zunächst vor allem ökonomische Interessen: Kaum hatten deutsche Truppen das Land sofort mit Beginn seiner vermeintlichen "Unabhängigkeit" besetzt, da sicherten sich deutsche Konzerne wichtige Rohstoffe; Berater aus dem Kaiserreich suchten die Regierung in Tiflis im Interesse Berlins zu lenken. Bereits damals hatte es Deutschland auch schon auf die Verkehrswege im Kaukasus und die Nutzung der Region als ein mögliches Aufmarschgebiet für Operationen im Mittleren Osten, in Zentralasien und sogar in Indien abgesehen. Georgiens Rolle als Landbrücke vor allem nach Zentralasien, wo riesige Erdöl- und Erdgasvorräte lagern, und als potenzielles militärisches Sprungbrett für die NATO prägt die deutsche Georgienpolitik noch heute. ex.klusiv

  • BERLIN/TIFLIS (Eigener Bericht) - Georgien, "Partnerland" der nächste Woche beginnenden Frankfurter Buchmesse, reduziert seine Abhängigkeit von den westlichen Mächten und bemüht sich in Kooperation mit Russland und China um eine größere Eigenständigkeit. Dies ergibt sich aus der vorsichtigen Versöhnungspolitik gegenüber Russland, die die seit 2013 regierende Koalition des "Georgischen Traums" betreibt, und aus der Einbindung des Landes in Chinas "Neue Seidenstraße". Beides entspricht nicht den Vorstellungen Berlins. Deutschland hat seit 1992 eine wichtige Rolle in dem Kaukasusland gespielt und unter anderem seine Assoziierung an die EU forciert. Es fördert zudem zwar nicht den Beitritt Georgiens zur NATO, aber doch eine enge Kooperation des Landes mit dem Kriegsbündnis; Tiflis zählt zu den größten Truppenstellern beim NATO-Einsatz in Afghanistan. Die Würdigung, die Georgien nun als "Partnerland" der Buchmesse erfährt, passt zu jüngsten Bemühungen Berlins um eine Intensivierung der Kooperation mit dem Land, die die Bundesregierung und Industriellenkreise jüngst forcierten. ex.klusiv

  • TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter Beteiligung der Bundeswehr endet am morgigen Mittwoch ein groß angelegtes Manöver zur operativen Einbindung Georgiens in die NATO. Das Manöver "Noble Partner" wird bereits zum vierten Mal seit 2015 durchgeführt; es weitet die gesteigerten Kriegsübungen, die US-amerikanische und NATO-Truppen seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts in Ost- und Südosteuropa abhalten, auf den südlichen Kaukasus aus. Dabei knüpft es an die Bestrebungen an, die georgischen Streitkräfte systematisch an die Standards des westlichen Kriegsbündnis anzunähern; diese haben zunächst nach dem Umsturz im Jahr 2003 ("Rosenrevolution"), dann nach dem - von Tbilisi angezettelten - russisch-georgischen Krieg vom August 2008 und zuletzt seit der Ausweitung des westlichen Machtkampfs gegen Russland im Jahr 2014 jeweils einen neuen Schub erfahren. Während Georgien seinen Beitritt zur NATO anstrebt, raten hochrangige Bundeswehrexperten zu Zurückhaltung. Der Schritt sei eine "rote Linie" für Russland, warnt ein Bundeswehrprofessor: "Niemand in der NATO will für Tiflis sterben". ex.klusiv

  • RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem heute in Riga beginnenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" setzt die Europäische Union ihren Machtkampf gegen Russland in Osteuropa fort. Die Ukraine-Krise, eine erste Folge dieses Machtkampfs, hat zwar in Berlin und anderen Hauptstädten in der EU Diskussionen um taktische Modifizierungen der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" ausgelöst, aber zu keinem prinzipiellen Umdenken geführt. In der Praxis bleibt es beim Ziel einer, wie es die Bundesregierung formuliert, "beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Annäherung" - flankiert lediglich durch einige rhetorische Beschwichtigungsformeln an die Adresse Russlands. Verstärkte diplomatische Kontakte gab es im Vorfeld des Rigaer Gipfels vor allem mit Weißrussland und Georgien: Die EU will Belarus, das lange fast exklusiv mit Russland kooperierte, von Moskau lösen, Georgien, das bereits einen Assoziierungsvertrag unterzeichnet hat, noch enger anbinden. In Moldawien verstärkt sich unterdessen der Konflikt um die außenpolitische Orientierung des Landes. ex.klusiv

  • BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden sollen, sehen die allmähliche Anpassung der Vertragspartner an die Brüsseler Außen- und Militärpolitik vor. Konkret zielen sie auf die Beteiligung der drei assoziierten Länder an "EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagement-Operationen sowie entsprechenden Übungen und Trainingsmaßnahmen" ab. Die Ukraine stellt zur Zeit Soldaten für eine Battle Group der EU bereit, Georgien hat 140 Soldaten in die EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik entsandt. Mit Hilfe von "Framework Participation Agreements" (FPA) bindet die EU seit Jahren zahlreiche weitere Nicht-Mitgliedstaaten in ihre weltpolitischen Operationen ein, darunter Kanada, Chile und Südkorea. Ziel der Maßnahme, die in der Grundidee an die NATO-"Partnership for Peace" erinnert, ist es nicht nur, zusätzliche Truppen zu gewinnen, sondern auch, die Akzeptanz von EU-Operationen weltweit zu stärken. Allerdings verlangt Brüssel seinen Kooperationspartnern, wie ein EU-Think Tank offen einräumt, einen gewissen "Grad an Unterordnung" ab. ex.klusiv

  • TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und damit früher als geplant das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen, verlangt die EU. Wie im Fall der Ukraine ist auch die Eingliederung Georgiens in die deutsch-europäische Militärpolitik inzwischen eingeleitet worden: Das Parlament in Tbilisi hat kürzlich beschlossen, georgische Soldaten für Militär-Operationen der EU auf dem afrikanischen Kontinent zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung Georgiens seit der "Rosenrevolution" von Ende 2003 ähnelt in vieler Hinsicht der Entwicklung, der sich die Ukraine seit dem Umsturz in Kiew im Februar gegenübersieht. Zur militärpolitischen Eingliederung in die westlichen Bündnissysteme gesellt sich die Öffnung für ausländische Investoren bei gleichzeitiger Verelendung der Bevölkerung. In Umfragen geben heute nur noch 27 Prozent der Georgier an, über einen "Vollzeitjob" zu verfügen, der zur Sicherung ihres Lebensunterhalts genügt. ex.klusiv

  • TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Schatten des Machtkampfes um die Ukraine treibt Berlin die abschließende Unterzeichnung zweier weiterer EU-Assoziierungsabkommen voran. Verträge zur dauerhaften Anbindung Georgiens und Moldawiens an die EU sollen spätestens im August in aller Form unterschrieben werden und so bald wie möglich in Kraft treten. Vor allem das Abkommen mit Georgien gilt als wichtig, weil es die EU im strategisch bedeutenden Südkaukasus fest verankert und damit Russlands Stellung in einer höchst sensiblen Region schwächt: Zum einen kann Georgien Einfluss auf die Unruhegebiete des russischen Nordkaukasus nehmen; zum anderen durchziehen strategisch wichtige Pipelines die Region. Der Fortschritt in den Atomverhandlungen mit Iran lässt prinzipiell sogar die Einspeisung iranischen Erdgases in die nach Europa führenden Südkaukasus-Pipelines als denkbar erscheinen. Die Assoziierungs-Offensive Berlins und Brüssels wird von einer massiven Negativ-Kampagne gegen Russland und den russischen Präsidenten Putin begleitet; sie ergänzt den deutsch-europäischen Kampf um die Anbindung der Ukraine an die EU. ex.klusiv