• Koloniale Reflexe

    Malis Regierung weist dänische Truppen aus, weil sie ohne die nötige Abstimmung zur französisch geführten Opération Takuba hinzugestoßen seien. Unmut über die EU nimmt zu.

    BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) – Malis Regierung verschärft den Konfrontationskurs gegenüber den Staaten der EU und setzt erstmals den Abzug eines Truppenkontingents aus Europa durch. Am Montag hatten die in Bamako regierenden Militärs mitgeteilt, dänische Soldaten seien zur Beteiligung an der von Frankreich geführten Operation „Takuba“ ohne die erforderliche Genehmigung eingereist; sie müssten das Land umgehend verlassen. Dänemark gibt an, die Entsendung seiner Soldaten sehr wohl mit Bamako abgestimmt zu haben, teilte gestern aber mit, seine umstrittene Einheit aus Mali abzuziehen. Mit der Auseinandersetzung geht der Protest der malischen Regierung gegen das Vorgehen der europäischen Mächte, denen sie „koloniale Reflexe“ vorwirft, in die nächste Runde. Schon zuvor war der Streit um die Entscheidung Bamakos, die ursprünglich für Februar geplanten Wahlen zu verschieben sowie russische Militärausbilder ins Land zu holen, eskaliert. Mit dem Putsch in Burkina Faso, der am Sonntag einen eng mit Frankreich kooperierenden Präsidenten stürzte, gerät der Einfluss der europäischen Mächte in einem weiteren Sahel-Staat ins Wanken. ex.klusiv

  • Mehr Militär für den Sahel (II)

    Bundestag beschließt heute Ausweitung des Mali-Einsatzes. Experten kritisieren die fortgesetzte Militarisierung der Konflikte im Sahel.

    BERLIN/BAMAKO/OUAGADOUGOU (Eigener Bericht) - Mit der heutigen Entscheidung des Bundestages über die Verlängerung sowie die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali stärkt Berlin einmal mehr die Militarisierung der Region. Die Absicht, Aufständische und Jihadisten im Sahel bewaffnet niederzuringen, scheitert, seit deutsche Soldaten im Jahr 2013 gemeinsam mit Truppen weiterer europäischer Staaten erste Schritte in Mali unternahmen. Seitdem haben sozioökonomische Konflikte erst in Zentralmali, dann auch im südöstlich angrenzenden Burkina Faso dazu geführt, dass der Krieg sich immer weiter ausbreiten konnte. Anstatt mit entschlossener wirtschaftlicher Unterstützung vorzubeugen, haben Deutschland und andere Mächte der EU den Konflikt stets weiter militarisiert. Damit verschlimmere man bloß die Faktoren, die die Region an den Rand des Abgrunds geführt hätten, warnen Experten mit Blick auf die Entwicklung, die inzwischen immer öfter zu ethnisch motivierten Massakern in mehreren Sahelstaaten führt. Schon der Beginn der Kämpfe in Mali ist durch einen europäischen Krieg ermöglicht worden. ex.klusiv

  • BERLIN/OUAGADOUGOU/BAMAKO (Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt die Ausweitung der deutschen Militäraktivitäten im Sahel an. Wie Merkel auf ihrer Reise in die Region mitteilte, die am Mittwoch in Burkina Faso begann und nach einem Truppenbesuch im nordmalischen Gao am heutigen Freitag in Niger zu Ende geht, wird die Bundeswehr zusätzlich zu ihrer bisherigen Präsenz im Sahel eine weitere Beratergruppe nach Burkina Faso entsenden. Zudem soll die EU die "G5 Sahel"-Eingreiftruppe intensiver als bisher unterstützen. In Berlin wird zudem über eine Schwerpunktverlagerung der UN-Truppe MINUSMA, an der Deutschland mit 850 Soldaten beteiligt ist, aus Nord- nach Zentralmali diskutiert. Hintergrund ist, dass sich im einst ruhigen Zentrum des Landes die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Zuletzt waren diverse Massaker an Angehörigen der Sprachgruppe der Peul zu beklagen, an denen teils auch die malischen Streitkräfte beteiligt waren. Die Massaker greifen mittlerweile nach Burkina Faso über. Experten warnen vor einer Eskalation der Kämpfe zu einem ausgewachsene Ethno-Krieg. ex.klusiv

  • BERLIN/PARIS/BAMAKO (Eigener Bericht) - Fast fünf Jahre nach dem Beginn der europäischen Militäreinsätze in Mali beurteilen Experten die Lage in dem Land als katastrophal und warnen vor der von Berlin und Paris betriebenen weiteren Militarisierung des Sahel. "Noch nie" habe es "ein derartiges Niveau an Gewalt" in Mali gegeben "wie heute", erklärt ein ehemaliger französischer Diplomat. Militärisch ließen sich die Konflikte in der Region nicht lösen, urteilt die International Crisis Group, ein prowestlicher Think-Tank, am Beispiel einer an Mali grenzenden Provinz in Burkina Faso: Dort sei es zwar gelungen, jihadistische Unruhen vorläufig niederzuschlagen; weil die gesellschaftlichen Ursachen der Radikalisierung aber fortbestünden, könne der Konflikt jederzeit neu aufflammen. Dessen ungeachtet unterstützt die Bundesregierung den Aufbau einer Eingreiftruppe der Staatengruppe "G5 Sahel", die gestern ihre erste militärische Operation gestartet hat. Trotz der desaströsen Folgen der Militarisierung macht die Bundeswehr die Mali-Einsätze zum PR-Schwerpunkt. ex.klusiv

  • BAMAKO/OUAGADOUGOU/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin dringt auf eine schnelle Lösung der Staatskrise in Mali - notfalls auch militärisch. Im Rahmen einer mehrtägigen Westafrika-Reise traf der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), am gestrigen Donnerstag in der malischen Hauptstadt Bamako ein. Den Schwerpunkt der dortigen Gespräche bildete die aktuelle Staatskrise in dem Land. Nordmali befindet sich seit März unter der Kontrolle von Aufständischen, unter denen nach harten Auseinandersetzungen eine militant islamistische Fraktion die Oberhand gewonnen hat. Das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS verlangt von der nach einem Putsch eingesetzten malischen Interimsregierung, bis zum heutigen Freitag einen Plan zur Lösung der Krise vorzulegen; andernfalls droht es militärisch zu intervenieren. Niebel unterstützt das Ultimatum wie auch eine mögliche Militäraktion. Seine Westafrika-Reise ist ein Ergebnis des Berliner Bemühens, den eigenen ökonomischen und geostrategischen Einfluss in Westafrika auszubauen - gegen das bislang dort dominierende Paris. ex.klusiv

  • OUAGADOUGOU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen Entwicklungsgeldern für Burkina Faso setzt die Bundesregierung ihre gegen Frankreich gerichtete Einflussarbeit in Westafrika fort. Dies ist das Ergebnis von Regierungsverhandlungen in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou, die kurz vor dem Jahreswechsel zu Ende gingen. Die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zu Burkina Faso insbesondere auf dem sogenannten Sicherheitssektor ist Bestandteil der Berliner Pläne, den deutschen Einfluss in den ehemaligen Pariser Kolonien in Westafrika zu vergrößern. Damit forciert die Bundesregierung den Konkurrenzkampf mit Frankreich, das bislang nicht nur in Burkina Faso, sondern in der gesamten westafrikanischen Frankophonie eine dominierende Stellung innehat. Bereits 2004 hat das Auswärtige Amt in dem damals von ihm entwickelten "Aktionsplan Zivile Krisenprävention" die rohstoffreiche Region Westafrika als ein Schwerpunktgebiet seiner "krisenpräventiven" Tätigkeit definiert. Burkina Faso kommt dabei eine besondere Rolle zu, da das Land sich mit langjähriger Vermittlertätigkeit in westafrikanischen Konflikten eine politisch starke Stellung erarbeitet hat - nicht zuletzt mit Folgen für den Bürgerkrieg in Côte d'Ivoire, der vor rund einem Jahr blutig eskalierte. ex.klusiv

  • Aktion Afrika

    LOME/OUAGADOUGOU/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Kampf um die Hegemonie über Afrika präsentiert das Auswärtige Amt ein neues kontinentales Polit-Projekt. "Aktion Afrika", ein 20-Millionen-Euro-Programm, ist in den vergangenen drei Tagen vom deutschen Außenminister in drei westafrikanischen Staaten vorgestellt worden. Es umfasst Vorhaben aus den Bereichen Bildung, Kultur und Sport und soll dazu beitragen, auf dem Ressourcenkontinent konkurrierende Großmächte auszustechen. Unter anderem werden neue deutsche Auslandsschulen die künftigen Eliten auf Deutschland orientieren. Im Rahmen des Programms will Berlin auch weitere Fußballtrainer in die afrikanischen Armutsstaaten entsenden - ein Schritt, dem Politikberater integrative Bedeutung zur Kontrolle der afrikanischen Armutsbevölkerung zuschreiben. Auf seiner Westafrika-Reise hat Frank-Walter Steinmeier am Montag zudem die Beziehungen zur früheren deutschen Kolonie Togo nach 15-jährigen Spannungen bereinigt. Noch vor drei Jahren war es wegen flagranter deutscher Unterstützung für die togoische Opposition zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen das Goethe-Institut in Lomé gekommen. In Togo wie auch in Burkina Faso, wo der deutsche Außenminister sich am gestrigen Dienstag aufhielt, rivalisiert die Bundesrepublik mit ihrem wichtigsten europäischen Partner, mit Frankreich, und nutzt dazu "Aktion Afrika". ex.klusiv