WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine Neuformierung des transatlantischen Bündnisses auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Wie es in dem Papier heißt, das gegen Ende vergangener Woche veröffentlicht wurde, wünschten die USA zur Erreichung ihrer globalen Ziele auch künftig europäische Unterstützung. Allerdings müsse dies auf neuer Grundlage geschehen. Weil die Staaten der EU aufgrund ihrer Immigration von einer „zivilisatorischen Auslöschung“ bedroht seien, müsse Washington ihnen „helfen“, ihren „gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Ausdrücklich gelobt werden „patriotische Parteien“; zu diesen gehört etwa die AfD, die die Trump-Administration offen unterstützt hat. Aus den Regierungsparteien in Berlin kommen gemischte Reaktionen. Im Kern des US-Strategiepapiers steht weiterhin der große Machtkampf gegen China. Diesen weitet die Trump-Administration nun explizit auf Lateinamerika aus. Die Fokussierung auf eine gestärkte wirtschaftliche und militärische US-Präsenz auf dem Subkontinent bezeichnet das US-Strategiepapier als „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin, die Lateinamerika als alleinige US-Einflusssphäre in Anspruch nimmt. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Während die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Friedenszeiten im Jahr 2011 war das Thema in den Hintergrund gerückt; nur relativ wenige bereits aktive Soldaten und Reservisten hatten verweigert. Dabei war die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer schon immer ein Teil der deutschen Gesellschaft. Ende der 1980er verweigerten jährlich knapp 80.000 junge Männer den Wehrdienst. Eine zentrale Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahr 1980, die zugleich die erste öffentliche Rekrutenvereidigung in der Bundesrepublik war, wurde von der Bevölkerung mit heftigem Protest begleitet. Bereits Ende der 1940er hatten sich frühe Ansätze einer neuen Friedensbewegung formiert und sich gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik gewandt. Zu den ersten prominenten Befürworterinnen der Kriegsdienstverweigerung schon in der Weimarer Republik gehörte die Radikale Pazifistin und Feministin Helene Stöcker. Neben der individuellen Verweigerung forderte sie im Falle einer Mobilmachung den Generalstreik. Weiterlesen

BERLIN/CARACAS/WASHINGTON (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump weitet seine Kriegsdrohungen gegen die Staaten Lateinamerikas aus und stellt grundsätzlich jedem vom Drogenschmuggel betroffenen Land Bombenangriffe in Aussicht. Dies gelte vor allem für Kolumbien, erklärte Trump am Dienstag, nachdem er in einem beispiellosen Übergriff erklärt hatte, er schließe den Luftraum des souveränen Staates Venezuela. Während etwa die Vereinten Nationen von Washington verlangen, zumindest wieder das internationale Recht zu wahren und die Übergriffe zu stoppen, schweigt die Bundesregierung, die sich ansonsten gern als Predigerin in Sachen Menschenrechte in Szene setzt, beharrlich. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul zu den andauernden US-Bootsmorden in der Karibik, die etwa in Frankreich und in Großbritannien erkennbar auf Kritik stoßen, erklärt, die USA und Venezuela müssten „das Thema bilateral lösen“; Venezuela müsse sich „zurücknehmen“. Die Bootsmorde brechen internationales wie auch US-Recht, weil sie Menschen umbringen, ohne sie vor Gericht zu stellen oder ihnen auch nur ein Verbrechen nachzuweisen. Damit erinnern sie an die langjährigen US-Drohnenmorde etwa in Pakistan und in Somalia. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik steht mit ihrem ehrgeizigen Ziel, auf dem im Entstehen begriffenen globalen Wasserstoffsektor eine Führungsposition einzunehmen, vor dem Scheitern. Dies zeigen aktuelle Daten aus der Branche. 2020 hatte die Bundesregierung den Wasserstoffsektor noch zur nächsten industriellen Schlüsselbranche erklärt – eine neue Technologie, mit der der damals noch global führende deutsche Maschinen- und Anlagenbau seine weltweite Dominanz sichern sollte. Heute deutet vieles auf ein Scheitern dieser Ambitionen hin. Während China den Wasserstoffmarkt mit Tempo, Skalierung und staatlicher Unterstützung erobert, verliert Deutschland an Boden. Der Konkurrenzdruck, der den deutschen Maschinenbau seit Jahren schwächt, trifft auch den Wasserstoffsektor. Die Frage ist nicht mehr, ob sich Wasserstoff als Energieträger global durchsetzt, sondern wer die Branche beherrscht. Während der Ausbau der Infrastruktur und die Nachfrage in Deutschland kaum von der Stelle kommen, müssen deutsche Konzerne auch im Ausland Rückschläge hinnehmen – zuletzt unter anderem in Saudi-Arabien, das dabei ist, einer der weltweit bedeutendsten Produzenten grünen Wasserstoffs zu werden. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Das starke Wachstum der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt geht weit überdurchschnittlich auf die Rüstungsbestrebungen der europäischen Staaten und dort vor allem auf diejenigen Deutschlands zurück. Dies belegen neue Statistiken zur globalen Rüstungsproduktion, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag vorgelegt hat. Demnach ist der Umsatz der 100 größten Waffenschmieden weltweit, der zu rund 70 Prozent von Unternehmen aus den USA und Westeuropa erzielt wurde, im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent gestiegen. Die europäischen Konzerne unter den Top-100 kamen auf ein Umsatzplus von 13 Prozent; die deutschen erreichten ein Plus von 36 Prozent. Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall schaffte mit einem Plus von satten 46,6 Prozent auf der Rangliste der größten Waffenschmieden weltweit den Sprung von Platz 26 auf Platz 20. Rheinmetall will bis 2030 einen Umsatz von 50 Milliarden Euro erreichen; damit läge das Düsseldorfer Unternehmen zwischen dem F-35-Hersteller Lockheed Martin und dem Patriot-Produzenten RTX auf Platz zwei. Die größten deutschen Konzerne könnten schon in Kürze diejenigen Italiens und Frankreichs überholen und zur Nummer eins in der EU aufsteigen. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration übernimmt die „Remigrations“-Forderung der extremen Rechten in Europa und leitet diplomatische Schritte zur Durchsetzung ihrer rassistischen Abschiebepolitik auch in Deutschland ein. Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche erklärt, „nur reverse migration“ – „umgekehrte Migration“ – könne die USA retten. Das US-Ministerium für Innere Sicherheit verlangt „Remigration jetzt“. Washington leitet dazu eine weitere Eskalation seiner Deportationen vor allem von Nichtweißen ein – während weiße Südafrikaner aus oft rassistischen Milieus in den USA als Flüchtlinge aufgenommen werden. „Remigration“ zählt zum Forderungskatalog der AfD aus ihrem Bundestagswahlprogramm. Der Vorsitzende der neuen, am Wochenende gegründeten AfD-Jugendorganisation tritt für „millionenfache Abschiebungen“ ein. In einem Schreiben hat das State Department unlängst die US-Botschaften in der transatlantischen Welt, darunter Deutschland, aufgefordert, bei den Regierungen ihrer Gastgeber starken Druck auszuüben, um sie zur Nachahmung der rassistischen US-Deportationspolitik zu nötigen. Damit würde ein weißer, vermeintlich schlagkräftiger Machtblock für die globalen Hegemonialkämpfe geschmiedet. Weiterlesen

BUKAREST/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Aufstieg der rumänischen extremen Rechten geht nicht zuletzt auf die starke Stellung und auf das stetige Vordringen auswärtiger Konzerne in Rumänien zurück, darunter vor allem deutsche Unternehmen. Dies belegt der Politikwissenschaftler Vladimir Borțun, der am St John’s College der Universität Oxford lehrt, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Borțun zufolge stehen hinter der extrem rechten Partei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor, Allianz für die Vereinigung der Rumänen) vor allem Teile des rumänischen Kleinbürgertums, die sich durch den Einfluss auswärtiger Unternehmen und deren kontinuierliche Ausbreitung im Land bedroht sehen. Die AUR kommt zur Zeit in Umfragen auf 40 Prozent. Ihre Verankerung im Kleinbürgertum weist Parallelen zu Deutschland auf, wo sich gegenwärtig Verbände kleinerer und mittlerer Unternehmen für die AfD öffnen. In Rumänien sind deutsche Unternehmen die mit Abstand größten auswärtigen Investoren; Deutschland ist auch der mit Abstand größte Handelspartner des Landes. Aktuell dringt die deutsche Rüstungsindustrie nach Rumänien vor; vor allem Rheinmetall baut dort neue Fabriken zur Munitions- und Schießpulverproduktion. Weiterlesen

BREMEN (Eigener Bericht) – Mit der Einigung auf ein Rekordbudget soll am heutigen Donnerstag die aktuelle Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation ESA zu Ende gehen. Dies fordert Josef Aschbacher, Generaldirektor der Agentur, der das Haushaltsvolumen für die nächsten drei Jahre um beinahe ein Viertel auf 22 Milliarden Euro aufstocken will. Auf der Tagung, zu der die Minister der 23 ESA-Mitgliedstaaten in Bremen zusammengetroffen sind, werden Themen wie die potenzielle Bedrohung der Erdinfrastruktur durch Sonnenstürme oder Satellitenkollisionen in der Erdumlaufbahn diskutiert. Vor allem aber sind die militärische Nutzung des Weltraums und die Abhängigkeit der EU von den USA im Weltraumsektor Gegenstand der Debatte. In der ESA, die 1975 als zwischenstaatliche Organisation gegründet wurde, ist Deutschland der größte Beitragszahler; die deutschen Prioritäten für die Ministerratskonferenz sind insbesondere auch militärischer Natur. Neben dem erwarteten ESA-Beitrag von rund fünf Milliarden Euro kündigte die Bundesregierung im vergangenen Monat im Kontext der ersten deutschen Weltraumsicherheitsstrategie zusätzliche Investitionen in Höhe von 35 Milliarden Euro in den Weltraumsektor an. Weiterlesen

LUANDA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU haben sich auf dem EU-Afrika-Gipfel um stärkeren Zugriff auf afrikanische Rohstoffe bemüht. „Wir wollen nicht anderen den Kontinent überlassen“, teilte Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des siebten Gipfeltreffens beider Seiten seit 2000 mit, das am Dienstag in Angolas Hauptstadt Luanda zu Ende ging. Merz, der sich kürzlich noch abfällig über die nordbrasilianische Metropole Belém geäußert hatte, in die er zur UN-Klimakonferenz COP30 gereist war, war diesmal erkennbar bemüht, seine angolanischen Gastgeber nicht gleichfalls zu beleidigen. Vielmehr erklärte er, die EU solle Afrikas größter Handelspartner „bleiben“. In Wirklichkeit geht der Wirtschaftseinfluss Deutschlands und der EU auf dem Kontinent kontinuierlich zurück. In Angola haben Berlin, Brüssel und Washington vor allem den sogenannten Lobito-Korridor im Visier, einen Transportkorridor, der aus den Rohstoffgebieten des Südkongos bzw. Sambias an Angolas Atlantikküste führt. Dort soll eine aus der Kolonialära stammende Eisenbahn instandgesetzt werden, um insbesondere Kobalt- und Kupfervorräte, die aktuell vor allem von China kontrolliert werden, dem Westen zuzuschlagen. Weiterlesen

BERLIN/PARIS/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Auf einem „Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität“ haben mehrere Staats- und Regierungschefs der EU in der vergangenen Woche Maßnahmen zur Verringerung der digitalen Abhängigkeit Europas von den USA erörtert. Der Gipfel war offiziell von Deutschland und Frankreich anberaumt worden. Publiziert wurde ein Positionspapier („Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität“), das als der bislang umfassendste Versuch in der EU gilt, ein gemeinsames Verständnis von digitaler Souveränität zu formulieren. Kurz zuvor hatte die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Analyse veröffentlicht, in der die Abhängigkeit der EU von den USA in der Cybersicherheit hervorgehoben wird. Die Autorin hebt drei Szenarien hervor, in denen die USA die Abhängigkeit der EU als Waffe gegen sie einsetzen könnten, darunter eines, in dem sie sie zur Erpressung in der Außen- und Militärpolitik nutzen. Allerdings ist die Frage der digitalen Souveränität Europas nicht neu; der Staatenbund hat bereits in der Vergangenheit Initiativen in dieser Richtung unternommen. Eines davon namens Gaia-X galt vielen als gescheitert, wird zur Zeit aber neu forciert. Weiterlesen