• Der Wille zum Weltkrieg (II)

    Macron räumt Debatte über Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ein. Berlin weist dies zurück, stimmt aber der Unterstützung ukrainischer Kontrollen an der Grenze zu Belarus und Minenräumoperationen in der Ukraine zu.

    BERLIN/PARIS/KIEW (Eigener Bericht) – Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an der Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen und zudem an der Beseitigung von Minen in der Ukraine mitwirken. Dies sind Teilergebnisse eines Gipfeltreffens am Montagabend in Paris, auf dem über Unterstützungsmaßnahmen für Kiew diskutiert wurde. Gegenstand der Gespräche, an denen Repräsentanten von alles in allem 27 Staaten teilnahmen, war außerdem die Entsendung von Soldaten; diese sei als „Option“ in Betracht gezogen worden, wenngleich kein Konsens darüber erzielt worden sei, gab der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen bekannt. Moskau bestätigte am gestrigen Dienstag, ein Eingreifen westlicher Soldaten auf ukrainischem Territorium sei faktisch gleichbedeutend mit dem Kriegseintritt der NATO; damit wäre ein dritter Weltkrieg erreicht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht nur unter Munitions-, sondern vor allem auch unter Personalmangel leiden und ihnen deshalb eine womöglich schon baldige Niederlage droht. Russland ist aktuell in der Offensive. Weiterlesen

  • Auf Krieg einstellen (IV)

    Weil die Bundeswehr im Kriegsfall den Großteil ihrer regulären Soldaten an der Front einsetzen will – etwa in Osteuropa gegen Russland –, sollen weitgehend Reservisten Verteidigungsaufgaben im Landesinnern übernehmen.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr sucht „händeringend“ verlässliche Reservisten für den Dienst in sogenannten Heimatschutzregimentern zur Sicherung der „Heimatfront“ im Krisen- und Kriegsfall. Dies geht aus Äußerungen führender Militärs im Zuge der Diskussion um den derzeit in Arbeit befindlichen Operationsplan Deutschland hervor. Hintergrund ist, dass der wesentliche Teil der deutschen Armee etwa im Fall eines Krieges gegen Russland nicht für Verteidigungsaufgaben im Landesinneren zur Verfügung stehen, sondern im Osten kämpfen wird; deshalb sollen auf deutschem Territorium vor allem Reservisten die Stellung halten. Durch die Einbindung der Reservisten erschließt sich die Bundeswehr Personal über die aktiv verpflichteten Berufssoldaten hinaus. Bis 2026 will sie sechs Heimatschutzregimenter mit insgesamt rund 6.000 Reservisten aufstellen. Der Reservistenverband plädiert dafür, das verfügbare Personal mit einer „Dienstpflicht“ noch einmal auszuweiten. Zusätzlich zur unmittelbaren personellen Entlastung erhofft sich die Bundeswehr von den Reservisten mittel- bis langfristig auch Erfolge in Sachen Personalaufwuchs und zivil-militärische Zusammenarbeit. Weiterlesen

  • Der Wille zum Weltkrieg

    Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus. Weiterlesen

  • „Russland muss verlieren“

    Bundestag fordert Sieg der Ukraine über Russland, während Kiew herbe militärische Rückschläge hinnehmen muss. Berlin bindet Zivilgesellschaft in Kriegsvorbereitungen ein. Gewerkschaften bremsen Widerstand aus.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen. Auch um den Durchhaltewillen der Ukraine zu steigern, hat der Bundestag die Option einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus eröffnet, der nach Einschätzung von Militärs keine Wende bringen, aber die Schäden in Russland vergrößern wird. Parallel steigt der Druck zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Einbindung der Zivilbevölkerung in die Kriegsvorbereitungen. Die Gewerkschaften tragen dazu bei, Widerstand dagegen zu schwächen. Weiterlesen

  • Erst Xinjiang, dann China

    Deutsche Konzerne ziehen sich auf US-Druck aus Xinjiang zurück. Sinologen warnen, die Zwangsarbeitsvorwürfe seien „nicht schlüssig belegt“. Aktivist bringt Forderung nach Abzug westlicher Firmen aus ganz China ins Spiel.

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die von Washington forcierte Kampagne gegen Geschäfte mit Unternehmen aus dem westchinesischen Gebiet Xinjiang führt zum Rückzug deutscher Konzerne aus der Region. Nachdem BASF angekündigt hat, seine beiden Joint Ventures in Xinjiang aufzugeben, überprüft nun auch Volkswagen den Fortbestand seines Werks in der Provinzhauptstadt Urumqi. Anlass sind Vorwürfe, die dort ansässigen Uiguren seien im großen Stil Zwangsarbeit ausgesetzt. Während Sinologen warnen, ein „direkter Zwang“ zur Arbeit lasse sich „nicht schlüssig belegen“, und abraten, „die ganze Region quasi unter ein Embargo zu stellen“, ist in den USA bereits ein Gesetz in Kraft, das den Import von Produkten aus Xinjiang prinzipiell untersagt. Aktuell stecken tausende VW-Fahrzeuge in US-Häfen fest, weil Washington behauptet, in ihnen ein Bauteil aus Xinjiang gefunden zu haben. Die EU bereitet ein weithin identisches Gesetz gegen die Einfuhr von Waren aus Xinjiang vor. Kronzeuge ist ein evangelikaler Aktivist einer antikommunistischen Pressure Group. Der Mann, der von transatlantischen Kräften auch in Deutschland promotet wird, erklärt, letztlich müsse man Geschäfte nicht nur mit Xinjiang, sondern mit ganz China stoppen. Weiterlesen

  • Auf Krieg einstellen (III)

    Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ treibt die Bundeswehr die Militarisierung der Zivilgesellschaft voran. Militärplaner setzen beim Aufmarsch gegen Russland auf die Einbindung ziviler Ressourcen.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“. Weiterlesen

  • Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa

    Von der Leyen: EU soll Rüstungsstrategie und Verteidigungskommissar erhalten. Pistorius warnt vor russischer „Dominanz in Ost- und Mitteleuropa“. Berlin hat Sicherheitsabkommen mit Kiew geschlossen.

    MÜNCHEN/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU will in Kürze eine eigene Rüstungsstrategie veröffentlichen und nach den Europawahlen den neuen Posten eines EU-Verteidigungskommissars einrichten. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte auf der Veranstaltung, auch die Bundesrepublik müsse in Zukunft stärker aufrüsten und dazu mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufwenden; das sei notwendig, um der „Strategie des Kremls“ entgegenzutreten, „seine Dominanz in Ost- und Mitteleuropa wiederzuerrichten“. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und danach haben am Freitag Deutschland und Frankreich jeweils Sicherheitsabkommen mit Kiew geschlossen, die unter anderem Maßnahmen zur Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte und zu ihrer Ausbildung vorsehen. Bereits zuvor hatten London und Kiew ein solches Sicherheitsabkommen unterzeichnet; weitere sollen folgen. Die Vereinbarungen gehen auf einen Beschluss der G7 vom 12. Juli 2023 am Rand des NATO-Gipfels in Vilnius zurück; sie sollen Kiew eine Alternative zum NATO-Beitritt bieten. Weiterlesen

  • Die Lose-Lose-Dynamik

    Münchner Sicherheitskonferenz: Organisatoren warnen vor weiterer Zuspitzung der globalen Machtkämpfe und einer „Lose-Lose“-Dynamik, bei der alle verlieren.

    MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024, einem Begleitheft zu der Konferenz mit außenpolitischen Analysen. Die Veranstaltung, zu der an diesem Wochenende mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister sowie über 25 Verteidigungsminister erwartet werden, findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt. An den Sicherheitskonferenzen der vergangenen zehn Jahre lässt sich exemplarisch die Entwicklung der globalen Politik und ihrer Machtkämpfe ablesen. War die Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 noch als ehrgeiziger Startschuss für eine weltpolitische Offensive der Bundesrepublik konzipiert, so begann ab 2015 die Großmächtekonkurrenz die Tagung zu dominieren. Im Jahr 2019 rückte zunächst die Möglichkeit in den Blick, die EU könne in den globalen Machtkämpfen zerrieben werden, bevor 2020 eine eventuell nicht mehr vom Westen dominierte Welt diskutiert wurde. Weiterlesen

  • Ein Autounfall in Zeitlupe

    Führende internationale Medien sagen den industriellen Abstieg Deutschlands voraus und üben scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung – auch weil diese die Ursachen des Aufstiegs der extremen Rechten nicht bekämpft.

    WASHINGTON/LONDON/PARIS (Eigener Bericht) – Schonungslose Beschreibungen der deutschen Wirtschaftskrise, scharfe Kritik an der Berliner Politik und Sorge über den Aufstieg der extremen Rechten lösen das einst positive Deutschlandbild in wichtigen internationalen Medien ab. Während die US-Nachrichtenagentur Bloomberg voraussagt, Deutschlands „Tage als industrielle Supermacht“ seien gezählt, heißt es in der Londoner Financial Times, in der deutschen Wirtschaft könne man aktuell einen „Autounfall in Zeitlupe“ beobachten. Im Wall Street Journal ist vom „kranken Mann Europas“ die Rede, während Pariser Medien mit – in Deutschland eher unbekannter – Selbstironie urteilen, die Krise der Bundesrepublik trage „französische Züge“. Der Londoner Guardian, ansonsten nicht für Deutschlandkritik bekannt, weist auf Widersprüche der Berliner Politik wie etwa denjenigen zwischen Belehrungen in Sachen Klimaschutz und dem Kampf für schwere Autos mit Verbrennungsmotor hin. Dass in Deutschland jüdische Kritiker der israelischen Regierung wegen angeblichem Antisemitismus festgenommen würden, sei „kafkaesk“. Die Berichterstattung kontrastiert scharf damit, dass Deutschland noch vor wenigen Jahren als „beliebtestes Land der Welt“ gelobt wurde. Weiterlesen

  • Die sozialdemokratische Bombe

    SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl schließt Beschaffung von EU-Atomwaffen nicht aus. Paris bietet Ausdehnung des französischen Nuklearschirms an, Medien spekulieren über eine deutsche Bombe.

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus. „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ könne auch eine EU-Atombombe „ein Thema werden“, erklärte Barley am gestrigen Dienstag. Zuvor hatte unter anderem der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) „eine eigene atomare Abschreckung“ der EU verlangt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms über die EU in Aussicht stellt, bringen führende deutsche Medien zum wiederholten Mal eine deutsche Bombe in die Diskussion. Die Forderung, die Bundesrepublik oder ersatzweise die EU sollten nuklear aufrüsten, ist nicht neu. Offensiv diskutiert wurde sie unter anderem nach dem Wahlsieg von Donald Trump in der US-Präsidentenwahl im November 2016 und dann wieder vor dem US-Wahlkampf im Jahr 2020. Zur Begründung hieß es jeweils, man benötige Ersatz für einen etwaigen Wegfall des US-Nuklearschirms über Europa. Die gegenwärtigen Forderungen werden von Plädoyers für eine beispiellose konventionelle Aufrüstung begleitet; man benötige, heißt es, Mittel für Waffen in Höhe von 300 Milliarden Euro. Weiterlesen