• KI-Verordnung mit gewollten Lücken

    Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung.

    BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet worden. Vorausgegangen waren jahrelange intensive Verhandlungen, bei denen nicht zuletzt IT-Riesen wie Google oder Microsoft ihre Interessen durchzusetzen suchten; Beobachter monierten eine der „größten Lobbyschlachten“ in der Geschichte der EU. Entgegen der Behauptung, Brüssel habe sich vor allem um den Schutz der Bürger bemüht, sicherten die Mitgliedstaaten ihren Repressionsapparaten recht ausgedehnte Möglichkeiten zur Nutzung von KI, vor allem zu Zwecken der Strafverfolgung oder der Flüchtlingsabwehr. So darf etwa ortsbezogenes „Predictive Policing“ weiter betrieben werden, obwohl es Kritikern zufolge vor allem dazu führt, Stadtteile und Regionen, in denen finanzschwache Minderheiten leben, verschärfter Überwachung und Kontolle zu unterwerfen. Sogar KI-gesteuerte Überwachung in Echtzeit darf bei bloßer Annahme einer Gefahrenlage genehmigt und praktiziert werden. Kritiker urteilen, vor allem Deutschland und Frankreich hätten diverse Schlupflöcher und Leerstellen in der Regulierung durchgesetzt. Weiterlesen

  • Zweierlei Konferenzen

    Aus dem Globalen Süden kommen Forderungen nach einer Alternative zur parteiischen Schweizer Ukraine-Konferenz. Russland ist zu Verhandlungen bereit. Plädoyers für De-facto-Kriegseintritt werden auch in Deutschland laut.

    BERLIN/KIEW/BERN (Eigener Bericht) – Die von Deutschland unterstützte Ukraine-Konferenz Mitte Juni in der Schweiz gerät zunehmend unter Druck. Einerseits bleiben die erhofften Teilnahmezusagen von Staaten des Globalen Südens und von Spitzenpolitikern wie US-Präsident Joe Biden aus. Andererseits legen Vorstöße aus dem Globalen Süden den parteilichen PR-Charakter des Schweizer Events offen und bieten Alternativen zu ihm an. So schlagen Brasilien und China eine „internationale Friedenskonferenz“ vor, auf der – anders als auf der Schweizer Zusammenkunft – nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland vertreten sein soll. Außerdem dürfe dort nicht bloß die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Gesprächsgrundlage sein, die faktisch auf Moskaus bedingungslose Kapitulation hinausläuft; es sollten vielmehr „alle Friedenspläne“ diskutiert werden. Nicht zuletzt liegt schon seit mehr als einem Jahr ein chinesischer Plan zur „politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor. Während Moskau bestätigt, zu Verhandlungen jederzeit bereit zu sein, weisen Deutschland und die anderen westlichen Staaten Gespräche weiterhin zurück – und diskutieren Schritte, die auf einen eigenen Kriegseintritt hinauslaufen. Weiterlesen

  • Für Profite über Leichen

    In Großbritannien starben einem jüngst veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge im Zeitraum von 1970 bis 1998 3.000 Menschen an virushaltigen Blutpräparaten. Einer der größten Hersteller war der Bayer-Konzern.

    BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Laut einem vergangene Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht haben kontaminierte Blutplasmaprodukte unter anderem des deutschen Bayer-Konzerns in Großbritannien den Tod von rund 3.000 Menschen verursacht. 30.000 Personen – zumeist Bluter, die auf Blutgerinnungspräparate angewiesen waren – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Der Report spricht von vermeidbaren Todesfällen und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitssystem und die verantwortlichen Politiker. Mit Kritik an der Pharmaindustrie hält er sich dagegen zurück. Dabei lagen Bayer und den anderen Konzernen detaillierte Informationen über die Übertragungsrisiken vor, wie interne Dokumente belegen. Zudem sperrten sie sich aus Profitgründen lange gegen neu entwickelte Virus-Inaktivierungsverfahren. Als die USA und immer mehr europäische Länder die Hitzebehandlung der Blutpräparate zur Zulassungsbedingung machten, exportierten die Unternehmen ihre Altbestände nach Asien und Lateinamerika. Geschädigte fordern eine offizielle Entschuldigung; konzernkritische Initiativen verlangen eine Beteiligung an den von London zugesagten Entschädigungszahlungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro. Weiterlesen

  • „Konsequenzen“ für Georgien

    Die Regierung Georgiens sucht mit einem „Transparenzgesetz“ die Finanzierung der Opposition durch NATO-Staaten offenzulegen. Georgiens Opposition wird bei ihren Versuchen, die Regierung zu stürzen, aktiv auch aus Deutschland unterstützt.

    BERLIN/BRÜSSEL/TIFLIS (Eigener Bericht) – Berlin und die EU erhöhen ihren Druck auf die Regierung Georgiens und unterstützen Proteste der Opposition gegen das neue Transparenzgesetz. Das Gesetz ist kürzlich von der Mehrheit des georgischen Parlaments verabschiedet worden. Es soll Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die vor allem aus NATO-Staaten finanziert werden und die Regierung der Partei Georgischer Traum stürzen wollen, zur Offenlegung der Herkunft ihrer Gelder zwingen. Damit soll es die Voraussetzungen dafür schaffen, sie von ihren ausländischen Geldgebern im transatlantischen Westen abzuschneiden. Die Verabschiedung des Gesetzes, das teilweise wörtlich einem US-Gesetz entspricht, gegen das Georgiens Staatspräsidentin aber jetzt ihr Veto eingelegt hat, hat zu öffentlichen Zerwürfnissen nicht zuletzt mit hochrangigen deutschen Politikern geführt; der SPD-Politiker Michael Roth, einst Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat sich in Tiflis persönlich in eine Protestdemonstration eingereiht. Georgien wendet sich ökonomisch von Europa ab und weicht im Ukraine-Krieg von westlichen Vorgaben ab: Es sucht neutral zu bleiben und die Handelsbeziehungen mit Russland nicht zu schädigen. Weiterlesen

  • „Eine neue Etappe der Repression“

    Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist Deutschland auf dem Weg in eine autoritäre Formierung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza bringen in der Bundesrepublik zunehmend Ausgrenzung und Repression hervor.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch zunehmenden autoritären Formierung. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Ein erster Schub in diese Richtung war mit dem Beginn des Ukraine-Krieges einhergegangen; damals waren russische Medien verboten, russische Künstler boykottiert und sogar Werke russischer Komponisten aus Programmen genommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs werden Palästinensern und ihren Unterstützern Literaturpreise entzogen, Kulturzentren genommen und Bankkonten gekündigt, Letzteres auch dann, wenn es sich um jüdische Organisationen handelt. Bundesminister beginnen, Hochschuldozenten, die sich für das Recht auf Protest aussprechen, offiziell zu disziplinieren, während Berlin Einreiseverbote gegen Kritiker verhängt, darunter ein ehemaliger griechischer Minister. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen. Weiterlesen

  • „China aus unserem Staat halten“

    Die USA nötigen deutsche Konzerne, chinesische Bauteile nicht mehr zu nutzen – angeblich, um Zwangsarbeit in Xinjiang zu bekämpfen. Zwangsarbeit in der US-Nahrungsproduktion oder in deutschen Gefängnissen bleibt folgenlos.

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Unter dem Vorwand, Zwangsarbeit bekämpfen zu wollen, treiben die USA die Entkopplung (Decoupling) der transatlantischen Wirtschaft von China weiter voran. Wie es in einem am Montag bekannt gewordenen Bericht des Finanzausschusses im US-Senat heißt, habe BMW in mindestens 8.000 Fahrzeugen des Modells Mini Cooper, die er in die USA geliefert habe, Bauteile der chinesischen Firma JWD eingebaut. Die Firma findet sich auf einer Liste von Unternehmen, deren Produkte wegen angeblicher Nutzung von Zwangsarbeit in Xinjiang nicht mehr in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen – auch nicht als als Bauteile in anderen Waren. BMW muss – wie zuvor etwa Volkswagen – den chinesischen Zulieferer abstoßen. Washington erweitert die Sanktionsliste und bezieht künftig auch Unternehmen aus China ein, die lediglich in Xinjiang produzierte Materialien, etwa Baumwolle, nutzen. Unterdessen konstatieren Kritiker, in den USA würden Lebensmittel oft unter Nutzung von Zwangsarbeit hergestellt; zudem werde Zwangsarbeit in den Gefängnissen des Landes praktiziert. Letzteres gilt ebenso für Deutschland. Weiterlesen

  • Der Westen, der Süden und das Recht (III)

    Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verhängen. Es wäre der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator kündigt Sanktionen gegen IStGH an.

    BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Haftbefehle gegen westliche Politiker zu verhängen. Chefankläger Karim Khan hat am gestrigen Montag Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Hamas, gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Israels Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt; der IStGH muss sie nun genehmigen oder sie zurückweisen. Der israelische Juraprofessor Neve Gordon erklärt, fachlich werde es „sehr schwierig“ sein, die Haftbefehle abzulehnen. Allerdings nimmt der politische Druck auf den IStGH, der jahrzehntelang nur dem Westen missliebige Politiker aus dem Globalen Süden anklagte, bereits zu. US-Präsident Joe Biden nennt Khans Anträge „ungeheuerlich“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link stuft sie als „hochproblematisch“ ein. Der US-Senator Lindsey Graham kündigt eine überparteiliche Initiative im US-Senat mit dem Ziel an, „krachende Sanktionen“ gegen den IStGH zu verhängen, sollte er den westlichen Mächten nicht mehr zu Willen sein. Weiterlesen

  • Kolonien im 21. Jahrhundert (I)

    Neukaledonien: Heftige Unruhen erschüttern eine der noch verbliebenen Kolonien. Die Forderung nach Unabhängigkeit flammt auf. Auch Deutschland profitiert von Frankreichs Kontrolle über die Inselgruppe.

    PARIS/NOUMÉA/BERLIN (Eigener Bericht) – Heftige Unruhen erschüttern eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts, das bis heute von Frankreich kontrollierte Neukaledonien. Auf der östlich von Australien gelegenen Inselgruppe revoltieren Teile der indigenen Bevölkerung, nachdem Paris eine Wahlrechtsreform zu ihren Ungunsten eingeleitet hat. Die Reform würde den aus Frankreich zugezogenen, an Paris orientierten Einwohnern eine stabile Mehrheit sichern und die indigene Bevölkerung politisch zur Minderheit im eigenen Land degradieren. Insbesondere für eine Entkolonialisierung verschlechterten sich damit die Chancen. Neukaledonien gehört zu den Territorien, die von den Vereinten Nationen als Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung eingestuft werden und noch entkolonisiert werden sollen. Paris verweigert dies, da die Inselgruppe erhebliche geostrategische Bedeutung besitzt und es Frankreich ermöglicht, im Pazifik militärisch dauerhaft Präsenz zu zeigen. Von der französischen Militärpräsenz hat auch die Bundeswehr bereits profitiert. Gäbe Frankreich die Kolonie frei, könnte China dort Einfluss gewinnen. Dies läuft den Interessen auch Berlins unmittelbar zuwider. Weiterlesen

  • Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver

    Das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024, abgehalten von Norwegen bis Rumänien, geht in seine Endphase. Es ist ein Testlauf für die in den vergangenen Jahren vollzogene Neuausrichtung auf einen Großmachtkrieg.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Nach mehreren Monaten intensiver Kriegsübungen geht das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024 aktuell in seine Endphase. Mit dem Manöver proben deutsche Militärs den Aufmarsch und das „hoch intensive Gefecht“ entlang der gesamten russischen Westflanke – von der norwegischen Arktis über Litauen, Polen, Deutschland und Ungarn bis nach Rumänien. Quadriga sei ein „Zeichen“ an die „russische Seite“, äußert ein führender deutscher Militär: „Wir üben den Ernstfall“. Tatsächlich testet und entwickelt Deutschland mit Quadriga, das bereits seit 2021 geplant wird, seine Fähigkeit, in Europa einen Krieg gegen Russland zu führen. Als Teil des Großmanövers vollzieht die Bundeswehr die „erste bundesweite Heimatschutzübung“ der im Zuge der Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland aufgestellten Heimatschutzkräfte. Neben dem Betrieb der logistischen „Drehscheibe“ im Hintergrund trainiert die Bundeswehr – von leichten über mittlere bis zu schweren Kräften – alle Dimensionen eines großangelegten Landkriegs in Europa. Dabei macht sich die Truppe nicht nur mit den Marschrouten Richtung Russland vertraut, sondern übt auch die Kriegsführung auf dem Schlachtfeld Osteuropa. Weiterlesen

  • „Worldwide Player“ Rheinmetall

    Rheinmetall boomt und will zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsbranche werden. Konzernchef Papperger erklärt, ein „europäisches Systemhaus“ könne zu den drei größten US-Rüstungsriesen aufschließen.

    DÜSSELDORF (Eigener Bericht) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am heutigen Dienstag an, er wolle zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsindustrie aufsteigen. Grundlage ist ein rasanter Anstieg der Produktion von Waffen und Munition, der durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde und Umsatz sowie Profit der Düsseldorfer Waffenschmiede in die Höhe schnellen lässt. Deren Rüstungssparte konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr auf 5,69 Milliarden Euro steigern und dabei einen Gewinn von 828 Millionen Euro erzielen – erheblich mehr als noch 2021 (491 Millionen Euro). Das Geschäft scheint mit einem Auftragsbestand, der bis Jahresende 60 Milliarden Euro erreichen könnte, auf Jahre gesichert. Die Aufträge gehen zum guten Teil auf das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ zurück, von dem Rheinmetall voraussichtlich rund ein Drittel erhält. Konzernchef Armin Papperger plädiert zudem dafür, „ein europäisches Systemhaus“ zu gründen, das einen Jahresumsatz von 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen und damit zu US-Branchenriesen wie etwa Northrop Grumman oder Raytheon aufschließen könnte. Parallel nimmt die Bedeutung der Rüstungsbranche für Politik und Gesellschaft zu. ex.klusiv