• „Grüner Energie-Imperialismus”

    Berlin verweigert Entschädigung für den Genozid an den Herero und Nama, nimmt Namibia aber als Lieferanten grüner Energieträger in Anspruch. Windhoek verlangt inzwischen offen Reparationen.

    WINDHOEK/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Zahlung von Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama und nimmt Namibia nun stattdessen als Lieferanten grüner Energieträger in Anspruch. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in dieser Woche Namibia bereist, um den Bezug grünen Wasserstoffs bzw. Ammoniaks zu forcieren; Ammoniak lässt sich aus Wasserstoff herstellen und kann einfacher transportiert werden. Ein deutsches Unternehmen betreibt nahe Lüderitz ein Projekt, das ab 2017 eine Million Tonnen Ammoniak pro Jahr exportieren soll; der Energiekonzern RWE hat sich 300.000 Tonnen jährlich gesichert. Während Namibia den Wasserstoff gerne nutzen würde, um eine eigene Industrie aufzubauen, ist unklar, wieviel von dem Energieträger überhaupt im Land verbleiben wird. Kritiker weisen außerdem darauf hin, dass das Projekt in einem ökologisch hochsensiblen Gebiet angesiedelt wird. Unterdessen dringt Namibias Regierung, unter dem Druck von Nachfahren der Herero und Nama, auf neue Verhandlungen mit Berlin über Entschädigungen für den Genozid und fordert Reparationen in Höhe von 73 Milliarden Euro. Weiterlesen

  • „Die klare Erwartung der Bundesregierung“

    EU verlangt von Serbien Angleichung der Einreiseregeln an ihre Wünsche und will Frontex an der Grenze zwischen Drittstaaten einsetzen. An EU-Außengrenzen wird auf Flüchtlinge geschossen.

    BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Die EU verlangt von Serbien die Angleichung seiner Einreiseregularien an ihre Wünsche und will hoheitliche Rechte an den Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedstaaten in Südosteuropa übernehmen. Dies sind zwei Ergebnisse des „Westbalkan-Gipfels“ in Tirana am gestrigen Dienstag. Serbien erlaubt Bürgern einer Reihe von Staaten die visafreie Einreise, weil entweder noch Abkommen mit ihnen aus der Zeit der Blockfreienbewegung existieren oder Belgrad Arbeitsmigranten benötigt: Größere Teile der serbischen Bevölkerung migrieren etwa als Erntehelfer in die Staaten der EU. Bereits im Oktober hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser geäußert, die serbischen Einreiseregeln seien „inakzeptabel“. Darüber hinaus will die EU die Einsätze ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf die Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedstaaten in Südosteuropa ausweiten; zudem soll Frontex die Zahl ihrer dortigen Einsätze eigenständig bestimmen dürfen. Damit werden hoheitliche Rechte von Drittstaaten an eine EU-Agentur übertragen. Gleichzeitig wird bekannt, dass an den EU-Außengrenzen scharf auf Flüchtlinge geschossen wird. Weiterlesen

  • Berlin und das „asiatische Jahrhundert“

    Außenministerin Baerbock bemüht sich in New Delhi um eine engere deutsch-indische Kooperation – auch, um Indien von seiner Zusammenarbeit mit Russland und China abzubringen.

    NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – In Gesprächen in New Delhi hat Außenministerin Annalena Baerbock gestern um eine enge deutsch-indische Kooperation geworben und damit Indiens Zusammenarbeit mit Russland zu untergraben versucht. Ihr Besuch in der indischen Hauptstadt erfolgte wenige Tage, nachdem Indien zum 1. Dezember den G20-Vorsitz angetreten hatte. Diesen will es nutzen, um den globalen Süden zu stärken und gegen einige Elemente und Folgen der westlichen Sanktionspolitik vorzugehen, etwa die Hindernisse beim Export russischer Düngemittel, die die Versorgung beispielsweise afrikanischer Staaten mit Nahrung im kommenden Jahr gefährden. Wie Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bei einer Pressekonferenz mit Baerbock bekräftigte, baut Indien außerdem seinen Handel mit Russland aus. Baerbock vereinbarte mit Jaishankar eine „Mobilitätspartnerschaft“, die „hochqualifizierte Fachkräfte und junge Leute aus Indien nach Deutschland“ holen soll, um das Angebot an Arbeitskräften auszuweiten. Zudem thematisierte sie Indiens Beziehungen zu China. New Delhi und Beijing haben sich zuletzt im Streben nach einem „asiatischen Jahrhundert“ angenähert. Dem Westen passt das nicht. Weiterlesen

  • Brandbrief aus Doha

    Deutscher Botschafter in Qatar warnt, der Umgang Berlins mit dem Emirat habe dort zum Verlust des bisherigen „Vertrauensbonus“ geführt und drohe Deutschland massiv zu schwächen.

    DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) – In einem Brandbrief warnt der deutsche Botschafter in Qatar vor einem diplomatischen Flurschaden in dem mittelöstlichen Land und fordert Berlin zu einem schnellen Kurswechsel auf. Hintergrund sind die kampagnenartigen, auf doppelten Standards beruhenden Attacken der Bundesregierung gegen das Emirat, die dort breiten Unmut ausgelöst haben – in der Bevölkerung allgemein, aber auch speziell in Wirtschaft und Politik. Deutschland habe den „erheblichen Vertrauensbonus“, den es in Qatar genossen habe, „verloren“, teilt der Botschafter mit; die Stimmung sei „miserabel“. Wolle Berlin nicht noch mehr Einfluss im Mittleren Osten verlieren, dann sei öffentliches Lob für die Fußball-WM seitens höchster Regierungsstellen dringend angeraten. Berliner Regierungsberater drangen bereits vor der WM darauf, die Beziehungen zu Qatar auszubauen; das sei wichtig – nicht nur mit Blick auf die riesigen Erdgasvorräte des Emirats, sondern auch wegen seines nennenswerten politischen Einflusses. Washington hat Doha soeben milliardenschwere Waffenlieferungen genehmigt – nicht zuletzt, weil in Qatar wie auf der gesamten Arabischen Halbinsel China immer stärkeren Einfluss gewinnt. Weiterlesen

  • „Ein Schuss in das eigene Knie“

    Preisdeckel auf russisches Erdöl könnte der EU stärker schaden als Russland. USA dringen auf einen hohen Preisdeckel – als gesichtswahrenden Ausweg aus einer Fehlleistung der EU.

    BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der für Montag angekündigte Versuch von EU und G7, einen Preisdeckel für russisches Erdöl zu oktroyieren, könnte der EU mehr schaden als Russland. Dies geht aus Einschätzungen von Experten hervor. Brüssel will den Preisdeckel nicht unterhalb von 60 US-Dollar pro Barrel festsetzen; damit entspricht er annähernd dem Preis, den Russland zur Zeit erzielt. Lediglich Polen und die baltischen Staaten wollen ihn auf 30 US-Dollar drücken; weil Russland in diesem Fall aber überhaupt nicht liefern würde, fehlte sein Erdöl dann auf dem Weltmarkt; eine auch für den Westen verheerende Preisexplosion wäre die Folge. Dies ist der Grund, weshalb mittlerweile selbst Washington auf einen Preisdeckel von mindestens 60 US-Dollar dringt. Ist ein solcher Preisdeckel nicht geeignet, Russland ernsthaft zu schädigen, so sind Reeder und Schiffsversicherer aus Europa dabei, Marktanteile zu verlieren: Die Drohung mit dem Preisdeckel hat Russland und mutmaßlich auch Indien und China dazu gebracht, ihre eigenen Tanker- und Versicherungskapazitäten auszubauen. Ein US-Experte urteilt über EU und G7: „Sie haben sich selbst in das Knie geschossen.“ Eine Preisexplosion ist wegen des EU-Ölembargos dennoch möglich. Weiterlesen

  • Die letzte Bastion im Kriegsgebiet (II)

    EU bereitet nach ihrem Scheitern in Mali einen Militäreinsatz in Niger vor. Dessen Präsident hat bisher eng mit dem Westen kooperiert; nun wächst Moskaus Einfluss aber auch in seinem Land.

    BERLIN/NIAMEY (Eigener Bericht) – Die EU bereitet nach ihrem umfassenden Scheitern in Mali einen Militäreinsatz im angrenzenden Niger vor. Die Entscheidung über den Einsatz, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kürzlich angekündigt hat, könnte schon auf dem EU-Außenministertreffen Anfang übernächster Woche gefällt werden. Anders als Mali, das immer enger mit Russland kooperiert, und Burkina Faso, das sich gleichfalls in Richtung Moskau orientiert, hat Nigers Regierung bislang loyal mit dem Westen zusammengearbeitet; es beherbergt schon jetzt zahlreiche westliche Truppen, darunter eine US-Drohnenbasis sowie einen Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr. Borrell bezeichnet den geplanten Einsatz als „Partnerschaftsmission“ – man habe eingesehen, „dass wir mit der nigrischen Armee auf Augenhöhe zusammenarbeiten müssen“. Noch vor kurzem hatte Borrell Europa mit einem „Garten“ und den „Rest der Welt“ mit einem „Dschungel“ verglichen, den die EU davon abhalten müsse, in sie einzufallen. Während die EU sich in Niger festsetzen will, beginnt das Land sich seinerseits für russischen Einfluss zu öffnen – wie zuvor Mali, Burkina Faso und die Zentralafrikanische Republik. Weiterlesen

  • Erdgas und Panzer

    Qatar sagt Deutschland Flüssiggaslieferungen für 15 Jahre zu – zu wenig, um russisches Gas zu ersetzen, zu lange für die Energiewende. Deutsche Firmen bauen Qatars Rüstungsindustrie auf.

    DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland wird ab 2026 relativ geringe Mengen Erdgas aus Qatar erhalten und muss sich auf eine Vertragslaufzeit einlassen, die offen der Energiewende zuwiderläuft. Dies sieht eine Liefervereinbarung vor, die gestern nach langwierigen Verhandlungen mit dem Staatskonzern Qatar Energy erzielt werden konnte. Demnach wird Qatar in vier Jahren beginnen, zwei Millionen Tonnen Flüssiggas im Jahr zu liefern – rund 5 Prozent der Menge, die Nord Stream 1 transportierte. Woher das bis 2026 benötigte Erdgas kommen soll, ist weiterhin unklar. Experten urteilen, bei konsequenter Umsetzung der Energiewende solle eigentlich bereits in fünf Jahren kein zusätzliches Flüssiggas mehr nötig sein. Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, nennt die 15-Jahre-Laufzeit „super“. Der Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Emirat, das die Bundesregierung zur Zeit mit einer Negativkampagne überzieht, findet auch auf anderen Geschäftsfeldern statt. So unterstützen deutsche Rüstungskonzerne Doha beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. Qatar hat aus Deutschland Kampfpanzer und weitere Waffen für Milliardensummen erhalten, darunter Flugabwehrpanzer zum Schutz der Fußball-WM. Weiterlesen

  • Auf Kosten Frankreichs

    Berliner Regierungsberater wollen Frankreichs faktischen Ausschluss vom geplanten europäischen Luftverteidigungssystem aufheben: „Geschlossenheit“ sei politisch zentral.

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Frankreichs faktischer Ausschluss aus der deutschen Initiative zum Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems soll dringend revidiert werden. Dies fordert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer neuen Stellungnahme. Demnach soll die European Sky Shield Initiative (ESSI), die Mitte Oktober von 15 Staaten Europas unter deutscher Führung lanciert wurde, um „Offensivfähigkeiten“ ergänzt werden, die Paris stellen könne – zum Nutzen der französischen Rüstungsindustrie. Die bisher vorgesehenen Luftverteidigungssysteme – IRIS-T SLM, Patriot, Arrow 3 – entstammen durchweg deutscher, israelischer oder US-amerikanischer Produktion. Französische Kritiker weisen darauf hin, dass die von Frankreich und Italien entwickelten Luftverteidigungssysteme SAMP/T und Aster Block 1 NT recht breite Entfernungsspektren abdeckten – und dass sie unter Umständen alle vorgesehenen Systeme aus Deutschland, Israel und den USA ersetzen könnten. Mit seiner aktuellen Auswahl verhindere Berlin den Aufbau einer eigenständigen europäischen Luftverteidigung – zugunsten des Profits der deutschen Rüstungsindustrie. Weiterlesen

  • Berlin und der „ukrainische Holocaust”

    Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären und übernimmt damit politisch motivierte Positionen aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine während der Jahre 1932 und 1933 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. Dies geht aus Untersuchungen von Historikern hervor. Demnach ist die Behauptung, bei der Hungersnot handle es sich um einen willentlich herbeigeführten „ukrainischen Holocaust“, im ukrainischen Exil in Kanada entstanden, in dem einstige NS-Kollaborateure den Ton angaben. Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung in dem neu geschaffenen Wort „Holodomor“ gebündelt. Historiker weisen sie in der überwiegenden Mehrheit zurück, nicht zuletzt, weil die Hungersnot die Bevölkerung in agrarischen Regionen in der gesamten Sowjetunion traf. Der Bundestag will seine Resolution zum „Holodomor“ schon an diesem Mittwoch verabschieden. Dies droht auch gravierende innenpolitische Folgen hervorzurufen: Am Freitag hat der Bundesrat die jüngste Verschärfung des §130 StGB abgenickt, nach der „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sowie darüber hinaus von Völkermord unter Strafe gestellt wird. Weiterlesen

  • Werte im Systemwettstreit

    Berlin nutzt die Fußball-WM in Qatar zur Werbung für seine angeblich „werteorientierte“ Weltpolitik. „Werte“ gelten als wichtiges PR-Mittel im „internationalen Systemwettstreit“.

    BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung nutzt die Proteste gegen die Fußball-WM in Qatar, um ihre Weltpolitik als angeblich „werteorientiert“ zu profilieren und die breite Öffentlichkeit hinter sich zu scharen. Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich am Mittwoch beim Spiel der deutschen Mannschaft mit einer „One Love“-Armbinde – sich der maximalen PR-Wirkung ihres Auftritts gewiss. Auf Fotos, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer tiefen Verbeugung vor seinem Amtskollegen aus Qatar zeigen – in der Hoffnung, kostengünstiges Flüssiggas zu erhalten –, ist kein solches Symbol zu sehen. Die doppelten Standards – „Werte“-Symbole in der Öffentlichkeit, interessengeleitete Verhandlungen im politischen Geschäft – legen eine PR-Strategie offen, wie sie auch die Biden-Administration verfolgt: Washington erklärt seinen Machtkampf gegen Russland und China zum „Kampf für Demokratie“; es hatte Staaten, die ihm als aktuelle oder potenzielle außenpolitische Verbündete gelten, Ende 2021 zu einem „Summit for Democracy“ geladen. Im Unterschied zum „Summit for Democracy“ verheißt eine Fußball-WM eine maximale Öffentlichkeitswirkung. Weiterlesen