PARIS (Eigener Bericht) – Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) veröffentlicht ein neues strategisches Handbuch mit Vorschlägen zur „Entmachtung“ Russlands in den Schwerpunktregionen seiner Außenpolitik. Das Dokument aus der Reihe der Chaillot Papers, der Flaggschiff-Publikation des EUISS, befasst sich neben einer Analyse etwa von Russlands „hybrider Kriegsführung“ vor allem mit seiner Position in fünf strategisch wichtigen Weltgegenden – in China, der Asien-Pazifik-Region, dem südlichen Mittelmeerraum, Südosteuropa und Subsahara-Afrika. So heißt es etwa, China sei zwar Russlands wichtigster strategischer Kooperationspartner; doch habe sich gezeigt, dass Beijing auf Druck reagiere, was die EU ausnutzen könne. Auf die Asien-Pazifik-Region wiederum sei Russland angewiesen, um mit seinen Ölexporten die Sanktionen zu umgehen. Im südlichen Mittelmeerraum hingegen habe Moskau mit dem Sturz der Assad-Regierung einen Rückschlag erlitten. Während es in Südosteuropa bemüht sei, die Expansion vor allem der NATO zu verhindern, setze es sich in Subsahara-Afrika militärisch und mit Auslandssendern fest. Dort könne die EU Russlands Einfluss mit Propagandakampagnen entgegenwirken. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Im neuen Ausbildungsprogramm der Bundeswehr werden Rekruten bereits in ihrer Grundausbildung mit Angriffen von Drohnen ähnlich denjenigen im Ukraine-Krieg konfrontiert. Die deutsche Armee gibt an, bei den inhaltlichen Änderungen der Grundausbildung, die zum 1. Juli in Kraft gesetzt wurden, vor allem auch die Lehren aus der russischen Kriegsführung in der Ukraine gezogen zu haben. Insbesondere Kleinstdrohnen haben sich dort als effiziente und kostengünstige Waffen etabliert. Mit dem neuen Ausbildungsprogramm will Berlin in den kommenden Jahren eine sechsstellige Zahl an neuen Reservisten ausbilden. Die Bundeswehr plant für den Fall eines direkten Krieges mit Moskau, einen Großteil der deutschen Berufssoldaten an die Ostfront zu verlegen. Auf deutschem Territorium sollen im Kriegsfall hauptsächlich Reservisten eingesetzt werden – im sogenannten Heimatschutz. Um die notwendige Zahl an Rekruten zur Verfügung zu haben, soll auf einen „Neuen Wehrdienst“ umgestellt und bis Ende August ein Gesetz verabschiedet werden, das die Wehrerfassung ermöglicht. Es soll bereits Passagen enthalten, die eine kurzfristige Reaktivierung der Wehrpflicht ermöglichen. Weiterlesen

LINZ – Über Österreichs Neutralität sprach german-foreign-policy.com mit Gerald Oberansmayr. Oberansmayr ist Aktivist der Solidarwerkstatt Österreich, die sich für eine „echte Friedens- und Neutralitätspolitik“ einsetzt. Von einer solchen kann in Österreich, wie Oberansmayr berichtet, zur Zeit keine Rede sein. Vielmehr haben Österreichs Regierungen die Neutralität des Landes insbesondere seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 systematisch aufgeweicht – unter anderem durch die Eingliederung in EU-Militärstrukturen, durch die Beteiligung an der massiven Aufrüstung der EU und durch die im Österreichischen Staatsvertrag von 1955 ursprünglich verbotene militärische Kooperation mit der deutschen Bundeswehr. Diese ist mittlerweile eng; bereits vor geraumer Zeit erklärte der Streitkräfte-Kommandant des österreichischen Bundesheeres: „Wenn man heute nach Deutschland fährt, ist das keine Auslandsdienstreise mehr.“ Die Bundesrepublik setze sich über die österreichische Neutralität umstandslos hinweg, berichtet Oberansmayr, der einen früheren deutschen Botschafter in Wien mit der Aussage zitiert: „Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns euer Status egal.“ Weiterlesen

WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor der Amtseinführung des neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki werden in Berlin Sorgen über eine mögliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen laut. Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2023 war in der Bundesrepublik wie auch in weiten Teilen der EU das Comeback des neoliberalen Pro-EU-Ministerpräsidenten Donald Tusk gefeiert worden. Allerdings kann Tusk wichtige Gesetzesvorhaben nicht durchsetzen und wird auch weiterhin kaum dazu in der Lage sein, da mit Nawrocki auch in Zukunt ein Parteigänger der Kaczyński-Partei PiS das Amt des Präsidenten ausüben wird und gegen ihm missliebige Pläne sein Veto einlegen kann. Die PiS und Tusks Bürgerplattform unterscheiden sich unter anderem in ihren Vorstellungen zur Entwicklung der EU, in ihrer Nähe zu den USA und in ihren regionalen Strategien. So orientiert die Bürgerplattform, deutschen Interessen entsprechend, auf eine immer tiefere EU-Integration, während die PiS einen Machtabbau bei den EU-Institutionen favorisiert. Auch die Regionalpolitik der PiS ist darauf angelegt, Gegengewichte gegen die deutsche Dominanz zu fördern. Von Nawrocki erwarten Beobachter stärkere Opposition zur Bundesrepublik. Weiterlesen

WASHINGTON/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission relativiert den Zolldeal, den ihre Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hat. Es handle sich dabei um eine „politische Vereinbarung“, die „rechtlich nicht bindend“, heißt in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Kommission. Washington und Brüssel haben darüber hinaus jeweils eine Darstellung der angeblichen Inhalte ihres Zolldeals publiziert, die in zentralen Themen deutlich voneinander abweichen. Unbestritten ist, dass der Deal Zölle von 15 Prozent auf die meisten Einfuhren aus der EU in die USA, für US-Ausfuhren hingegen einen zollfreien Zugang zum EU-Markt vorsieht. Bereits am Montag hatten französische Regierungspolitiker erklärt, der Deal laufe auf eine „Unterwerfung“ der EU unter die USA hinaus. Man dürfe ihn nicht widerstandslos hinnehmen, wenn man den Anspruch aufrechterhalten wolle, die EU sei eine „Wirtschaftsmacht“. Die Vereinbarung selbst wurde von der Bundesregierung unterstützt, da sie Interessen der deutschen Kfz-Industrie Rechnung trägt. Die steckt in einer tiefen Krise und kann sich Risiken in ihrem bedeutenden US-Geschäft nicht leisten. ex.klusiv

WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen stoßen zunehmend auf Widerstand aus der deutschen Wirtschaft. Es rufe ernste Schäden hervor, wenn Lkw „im Stau“ stünden und polnische Berufspendler nicht „rechtzeitig an ihren Arbeitsplatz in Deutschland“ gelangten, protestierte in der vergangenen Woche der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura. Hintergrund ist Polens überaus hohe Bedeutung für die deutsche Industrie. Das Land ist zum viertgrößten Absatzmarkt deutscher Unternehmen aufgestiegen und hat damit China überholt. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Polen als Niedriglohnstandort für arbeitsintensive Tätigkeiten in den Produktionsketten deutscher Unternehmen fungiert: Diese liefern Vorprodukte in das Nachbarland, um sie nach der Weiterverarbeitung wieder zu importieren. Dies treibt auch die polnischen Exporte in die Bundesrepublik in die Höhe, die fast ein Drittel der polnischen Gesamtausfuhr ausmachen. Im Jahr 2020 waren 8,2 Prozent aller Beschäftigten in Polen vom Export nach Deutschland abhängig. Polens abhängige Position in den deutschen Produktionsketten wird auch mit Hilfe von EU-Finanzmitteln stabilisiert. ex.klusiv

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Sanktionsregimes der transatlantischen Mächte, auch Deutschlands und der EU, fordern in den betroffenen Ländern jedes Jahr über eine halbe Million Todesopfer. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, über die vergangene Woche die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet berichtet hat. Demnach sterben im Durchschnitt mehr als 564.000 Menschen im Jahr an Sanktionsfolgen wie Hunger, Mangel an medizinischer Versorgung und fehlenden Hilfsleistungen. Weit überdurchschnittlich sind Kinder und ältere Menschen betroffen. Dabei liegt die Zahl der Sanktionsopfer gut fünfmal so hoch wie die Zahl der Menschen, die jährlich bei Kampfhandlungen in Kriegen ums Leben kommen. Die in The Lancet vorgestellte Studie bestätigt umfassend, was anhand von Fallbeispielen lange bekannt ist. So starben etwa im Irak in den 1990er Jahren durch die Folgen der damaligen Sanktionen eine halbe Million Kinder. US-Außenministerin Madeleine Albright sagte 1996 dazu, die politischen Ziele, die man mit den Sanktionen verfolge, seien „diesen Preis wert“. Dramatische Schäden in der Bevölkerung rufen noch heute etwa die Sanktionen gegen Afghanistan hervor. ex.klusiv

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Lösung des sich zuspitzenden Streits um den deutsch-französischen Kampfjet FCAS (Future Combat Air System) bis Ende August verschoben. Die Entscheidung fiel bei einem Treffen von Merz und Macron am Mittwochabend angesichts zunehmender Ungewissheit über die Zukunft des Jets der modernsten sechsten Generation, der ab 2040 einsatzbereit sein soll. Das 2017 gestartete Projekt kostet mehr als 100 Milliarden Euro; es zielt darauf ab, Europas Abhängigkeit von den USA bei den modernsten Kampfjets zu beenden und die strategische Autonomie der EU im Rüstungsbereich voranzutreiben. Allerdings war das Vorhaben von Anfang an von Verzögerungen und Kontroversen geprägt, die vor allem auf Streitigkeiten über die Aufteilung von Projektmitteln und technologischen Filetstücken zwischen Deutschland und Frankreich zurückzuführen sind. Gleichzeitig schreitet die von Großbritannien angeführte Entwicklung eines konkurrierenden Kampfjets der sechsten Generation schneller voran; der „Tempest“ soll bereits ab 2035 einsatzbereit sein. Ein Scheitern des FCAS wäre ein schwerer Rückschlag für das Streben der EU nach strategischer Autonomie. ex.klusiv

TOKIO/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU und Japan wollen ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren und streben dabei größere Unabhängigkeit sowohl von China als auch von den Vereinigten Staaten an. Dies ist das Ergebnis des diesjährigen EU-Japan-Gipfels, der am gestrigen Mittwoch in Tokio abgehalten wurde. Demnach wollen beide Seiten sich von Seltenen Erden aus China unabhängig machen und auch sonst größere wirtschaftliche Eigenständigkeit erreichen. Zugleich dringen sie auf ein „stabiles“ wirtschaftliches Umfeld – eine klare Positionierung gegen die unberechenbare, mit Zöllen auch gegen Verbündete operierende Politik der Trump-Administration. Insbesondere zielen die EU und Japan auch auf eine engere Kooperation ihrer Waffenschmieden, um ihre rüstungsindustrielle Basis rasch zu erweitern. Die EU strebt Ähnliches auch mit anderen Staaten von Großbritannien über Kanada bis Südkorea an und nutzt dazu eines ihrer Hochrüstungsprogramme namens SAFE, das günstige Kredite im Volumen von bis zu 150 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. In Zukunft sollen auch nichteuropäische Verbündete in gewissem Maß davon profitieren können. Regierungsberater in Berlin sprechen von einer neuen „Allianzstrategie“ – ohne die USA. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/PARIS (Eigener Bericht) – Deutschland, Frankreich und Großbritannien intensivieren ihre Militär- und Rüstungskooperation und zielen damit auf den Aufbau einer eigenständigen Militärmacht Europa mit einer unabhängigen rüstungsindustriellen Basis. Der Kensington-Vertrag, den Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer vergangene Woche unterzeichneten, dient diesem Ziel ebenso wie mehrere französisch-britische Erklärungen, die am 10. Juli verabschiedet wurden. Ziel ist es, mit einem System bilateraler Übereinkünfte der drei stärksten Staaten Westeuropas einerseits die Aufstellung schlagkräftiger binationaler Truppenverbände zu initiieren und andererseits eine gemeinsame Waffenproduktion anzuschieben, die perspektivisch ohne US-Bauteile auskommen und dadurch den Ländern Europas rüstungsindustrielle Unabhängigkeit von den USA verschaffen soll. Elemente dazu sind nicht zuletzt die gemeinsame deutsch-britische Entwicklung von Marschflugkörpern, die Produktion gepanzerter Fahrzeuge durch Rheinmetall im Vereinigten Königreich und britisch-französische Pläne, die binationale Combined Joint Expeditionary Force (CJEF) für Einsätze an der NATO-Ostflanke auf 50.000 Soldaten aufzustocken. ex.klusiv