NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem 18. BRICS-Gipfel am kommenden Wochenende setzt die Bundesregierung ihre Orientierung auf die Wirtschaftskooperation mit einzelnen BRICS-Staaten fort und begünstigt damit Spaltungslinien in dem Bündnis. Außenminister Johann Wadephul hat sich bereits Anfang des Jahres für einen „pragmatischen“ Umgang mit den BRICS-Mitgliedern Indien und Brasilien ausgesprochen, obwohl diese im Rahmen des Bündnisses eng mit China und Russland zusammenarbeiten. Der aktuelle BRICS-Gipfel findet vor dem Hintergrund des Krieges gegen Iran statt, der die Widersprüche innerhalb des Bündnisses verschärft hat. Indien, das in diesem Jahr den BRICS-Vorsitz übernommen hat, hat sich im vergangenen Jahr darauf konzentriert, eine gemeinsame Basis des Bündnisses zu wirtschaftlichen Themen zu finden. Geplant ist nun unter anderem die endgültige Verabschiedung einer Economic Partnership Strategy 2030, die Bereiche wie Handel, Investitionen, Innovation, digitale Wirtschaft und finanzielle Zusammenarbeit abdeckt. Allgemein gilt Indien allerdings aufgrund seiner Nähe zu den Vereinigten Staaten und Israel sowie wegen seiner Ablehnung einer BRICS-Währung als schwächstes Glied der Kette. Weiterlesen

BRÜSSEL/NUUK (Eigener Bericht) – Die EU festigt im Einflusskampf mit den USA ihre Stellung auf Grönland; mehrere NATO-Staaten Europas, darunter Deutschland, haben erneut ein Manöver auf der Insel gestartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich am Sonntag und am Montag in Nuuk auf, um dort die Vergabe von 200 Millionen Euro vor allem für Rohstoff- und Infrastrukturprojekte anzukündigen. Der Bau neuer Infrastruktur ist erforderlich, um Grönlands Rohstoffe abtransportieren zu können. Zugleich hat am Montag ein NATO-Manöver begonnen, bei dem elf europäische NATO-Staaten ganz ohne jede Beteiligung von US-Streitkräften Operationen auf grönländischem Territorium proben. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Militärbeobachtern und mit logistischer Unterstützung. Hintergrund der europäischen Einflussmaßnahmen, zu denen auch die Unterzeichnung einer neuen Partnerschaftsvereinbarung der EU mit Grönland zählt, sind die völlig ungebrochenen Bestrebungen der Trump-Administration, Grönland zu annektieren. Während Trump erneut Landkarten publiziert, auf denen die Insel den USA zugeschlagen wird, transportiert eine US-Ölfirma bereits ohne Genehmigung durch Nuuk Bohrausrüstung nach Grönland. Weiterlesen

BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) richtet in Berlin ein neues Indien-Zentrum ein und trägt damit den Bemühungen der Bundesregierung Rechnung, von China wie auch von den USA unabhängiger zu werden. Das neue Zentrum, das voraussichtlich noch im dritten Quartal dieses Jahres eröffnet wird, soll sechs „Schwerpunkte“ haben, darunter die Betrachtung der geopolitischen und geoökonomischen Position Indiens, die Stärkung der Lieferkettenresilienz für die EU sowie Forschung in den Bereichen Innovation und Technologie. Der Aufbau des neuen Zentrums fällt in eine Zeit, in der sich die Beziehungen Indiens zu seinem traditionellen großen Verbündeten, den USA, verschlechtert haben. Indien und die EU wiederum unterzeichneten Anfang dieses Jahres ein Freihandelsabkommen und wollen darauf aufbauend deutlich enger zusammenarbeiten. Darüber hinaus steben deutsche Rüstungsunternehmen eine intensivere Kooperation mit Indien an – nicht zuletzt, da das Land seine Waffenexporte bis 2029 auf einen Wert von fünf Milliarden US-Dollar aufstocken will. Die jährlichen Kosten für das neue Indien-Zentrum der DGAP werden auf rund 500.000 Euro geschätzt. Weiterlesen

MAGDEBURG/BUKAREST/MANCHESTER/GRAZ (Eigener Bericht) – Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei der extremen Rechten bei einer Landtagswahl über 40 Prozent aller Stimmen erzielt und die Mehrheit für eine Alleinregierung nur knapp verpasst. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am gestrigen Sonntag kam die Alternative für Deutschland (AfD) mit 43,8 Prozent der Stimmen mit großem Abstand auf Platz eins; mit 39 von insgesamt 83 Parlamentssitzen fehlen ihr lediglich drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Das Resultat spiegelt einen Trend wider, der sich auch in anderen Staaten Europas erkennen lässt: Die Bevölkerung deindustrialisierter, verarmter und strukturell abgehängter Regionen ohne jegliche Zukunftsperspektive wendet sich gegen die herrschenden Eliten und orientiert sich dort, wo es keine starke, für benachteiligte Milieus glaubwürdige linke Alternative gibt, nach rechts. Beispiele bieten etwa Rumänien, wo die extreme Rechte in den Armutsregionen jenseits der Hauptstadt Bukarest dominiert, oder Großbritannien, wo sie diverse verelendete Arbeiterviertel übernommen hat. Sachsen-Anhalt folgt jetzt. Ein Gegenbeispiel findet sich etwa in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz. Weiterlesen

BERLIN/HAVANNA/CARACAS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung deckt die US-Gewaltpolitik gegenüber Lateinamerika auch nach dem De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch Washington und ungeachtet der sich zuspitzenden humanitären Notlage im von den USA strangulierten Kuba. Hatte Bundeskanzler Merz bereits nach dem US-Überfall auf Venezuela und der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro behauptet, die „rechtliche Einordnung“ des Gewaltverbrechens sei „komplex“, so hieß es zu Wochenbeginn mit Blick auf den De-facto-Raub umfangreicher venezolanischer Erdölvorräte durch die Trump-Administration von der Bundesregierung, man wisse nicht Bescheid – schließlich sei man „nicht Partei dieser Abmachung“. Zur Strangulierung Kubas durch die USA, die seit Jahrzehnten eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen das Land oktroyieren und es nun auch noch von der Ölversorgung abschneiden, hatte Außenminister Johann Wadephul im Juni erklärt: „Eine derartige Blockade … sehe ich nicht.“ In einer Stellungnahme der Bundesregierung hieß es vor kurzem, Kubas humanitäre Notlage werde durch „Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrende[…] Naturkatastrophen“ verursacht. Jede Kritik an der völkerrechtswidrigen US-Blockade blieb aus. Weiterlesen

MOSKAU/BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Die Debatte um den Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen wirft zum wiederholten Mal die Frage nach Russlands roten Linien im Ukraine-Krieg auf. Moskau hat in den vergangenen Jahren immer wieder gewarnt, überschritten die westlichen Staaten seine roten Linien – so zum Beispiel mit der Lieferung weitreichender Raketen an die Ukraine, mit der die ukrainischen Streitkräfte Ziele weit im russischen Hinterland angreifen können –, dann behalte es sich Reaktionen vor. Inzwischen wird das russische Kernland mit weitreichenden Drohnen aus britischer Produktion angegriffen; derartige Drohnen werden, explizit für den Export in die Ukraine, auch in der Bundesrepublik hergestellt. Ein russischer Regierungsberater bestätigte kürzlich, es könne „früher oder später“ eine „nicht nur verbale, sondern vielleicht auch sichtbare Reaktion“ darauf geben. Auch Cyberangriffe oder „halbmilitärische Schritte“ seien denkbar. Die Ziele können dabei auch asymmetrisch gewählt werden. Sollte sich bestätigen, dass die Täter in Leipzig in Kontakt mit russischen Stellen standen, dann könnte der Anschlag eine Reaktion Russlands auf das Überschreiten seiner roten Linien sein. Deutschland stünde ein Stück weiter im Krieg. Weiterlesen

KASSEL/KÖLN (Eigener Bericht) – Rund 200 Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkriegs haben am gestrigen Dienstag eine Art Startsignal für den sich abzeichnenden Herbst des Protests gegen Militarisierung und Krieg gegeben. Bis Ende des Jahres sind in Deutschland sowie in zahlreichen weiteren Staaten Europas Proteste aller Art angekündigt, die sich gegen die umfassende Hochrüstung des Kontinents, gegen den mit ihr unmittelbar verbundenen Abriss der Sozialsysteme und gegen die immer konkreteren Kriegsvorbereitungen auch in der Bundesrepublik richten – von Schulstreiks über Aktionen von Hafenarbeitern bis hin zu Großdemonstrationen. Am gestrigen Dienstag begann in Köln unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ eine Aktionswoche gegen die hemmungslos eskalierende Militarisierung. Wie diese die Bundesrepublik transformiert, zeigt beispielhaft eine Ankündigung von Deutschlands größtem Rüstungskonzern: Rheinmetall teilte in der vergangenen Woche mit, man werde in Kooperation mit dem Bundesland Hessen die Stadt Kassel und die umliegende Region zum Defence Hub Nordhessen machen. Kassel war bislang für die Kunstausstellung documenta und als Museumsstandort bekannt. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Historiker erheben gravierende Vorwürfe gegen ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Erinnerungspolitik. Wie es in einer Stellungnahme des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VDH) heißt, fokussiert das neue Gesetz zu der offiziösen Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, das Mitte August in den Bundestag eingebracht worden ist, das komplexe Geschehen der Umsiedlung nach dem Zweiten Weltkrieg „auf das Leid der Deutschen“, verdrängt die nötige Einordnung in den historischen Kontext – nämlich den deutschen Vernichtungskrieg in Ost- und Südosteuropa – und schafft so „ein selbstbezügliches nationales Narrativ“, wie es bislang vor allem von den Vertriebenenverbänden gepflegt werde. Dies gefährde Bemühungen um die „Versöhnung“ vor allem mit Polen und Tschechien. Die Neufokussierung wird öffentliche Breitenwirkung erzielen, weil sie unmittelbare Auswirkungen auf eine Dauerausstellung hat, die die Stiftung im Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung an zentralem Ort in Berlin unterhält. Sie geht mit einer Neuauflage der alten, Berliner „Deutschtums“-Politik gegenüber Minderheiten in Osteuropa und Zentralasien einher. Weiterlesen

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – In Berlin werden Überlegungen angestellt, mit den Nuklearstreitkräften Großbritanniens zu kooperieren. Dies berichtet die Tageszeitung The Telegraph. Dies könnte Deutschland Einfluss auf, vielleicht gar Mitsprache über den Einsatz von Atomwaffen verschaffen. Im ersten Schritt ist im Gespräch, die Nuklearstreitkräfte des Vereinigten Königreichs nichtnuklear zu unterstützen – etwa durch die Entsendung von Patriot-Luftabwehrbatterien an die schottische U-Boot-Basis Faslane, wo nuklar bewaffnete Atom-U-Boote stationiert sind. Darüber hinaus könne man auf lange Sicht die US-Elemente der britischen Nuklearstreitkräfte – beispielsweise die Trident-Raketen – durch deutsch-britische Waffensysteme ersetzen. Grundlage der Überlegungen ist der Ausbau der deutsch-britischen Rüstungskooperation, der sich vor allem seit dem vergangenen Jahr beschleunigt und umfassende Investitionen deutscher Waffenschmieden im Vereinigten Königreich umfasst, von Rheinmetall bis zu Helsing. In Rüstungskreisen ist schon von einem „goldenen Zeitalter“ der deutsch-britischen Zusammenarbeit in der Herstellung von Waffensystemen aller Art die Rede – von Panzern bis zu KI-gesteuerten Drohnen. Weiterlesen

RIAD/ANKARA/ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) – Ein neues Militärbündnis im Mittleren Osten verschiebt die strategischen Beziehungen in einer für Deutschland wichtigen Region und hat womöglich weitreichende Folgen für die NATO. Das „Mekka-Abkommen“ wurde kürzlich von Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei geschlossen. Es umfasst eine Beistandsgarantie ähnlich Artikel 5 des NATO-Vertrags und wirft die Frage auf, ob die NATO in einen Krieg gezogen werden könnte, wenn die Türkei im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus dem Mekka-Abkommen angegriffen wird. Während viele spekulieren, das Hauptziel des Abkommens sei ein Schulterschluss gegen Iran, zeigt eine genauere Analyse, dass das neue Bündnis eine Reaktion auf den schwindenden Einfluss der USA ist und Schutz vor allem auch gegen Israel bieten soll, das im Nahen und Mittleren Osten zunehmend als Hauptaggressor wahrgenommen wird. Die Türkei etwa ist, seit ihr Einfluss in Syrien nach dem Sturz von Bashar al Assad massiv zugenommen hat, in einen schärferen Widerspruch zu Israel geraten. Pakistan wiederum sieht mit Sorge, dass sein Erzfeind Indien immer enger mit Israel kooperiert – auch rüstungsindustriell und militärisch, etwa in gemeinsamen Luftwaffenmanövern. ex.klusiv