• Im Mafiastil

    Politiker der möglichen Kanzlerpartei CDU äußert sich zustimmend zum Vorstoß von Trump, die USA sollten den Gazastreifen übernehmen. Trump nutzt Annexionsdrohung in Panama, um chinesische Konzerne faktisch zu berauben.

    WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der CDU, kommen vorsichtig positive Äußerungen zum Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die USA würden „den Gazastreifen übernehmen“. Trump hatte bereits zum zweiten Mal gefordert, die vollständige palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens zu vertreiben, und erklärt, er wolle das Gebiet dann in eine „Riviera des Nahen Ostens“ transformieren. Außenminister Marco Rubio hatte auf X geschrieben: „Make Gaza Beautiful Again!“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul hatte dazu erklärt, es sei „gut, dass die USA Verantwortung übernehmen“, und hinzugefügt: „Wir teilen die Analyse“, der Status quo sei „nicht haltbar“. Die Zustimmung des CDU-Abgeordneten gilt einer Politik, die das internationale Recht offen missachtet. In Panama benutzt die US-Regierung eine Annexionsdrohung, um die Behörden zu veranlassen, einem chinesischen Konzern die legal erworbene Befugnis zum Betrieb zweier Häfen zu entreißen und sie US-Unternehmen zu übertragen. Berlin schweigt dazu. In Gaza könnte von Trumps Drohung sein Schwiegersohn Jared Kushner persönlich profitieren. Weiterlesen

  • „Keine Rettung durch Krieg“

    Bundestag fordert weitere Aufrüstung der Ukraine zwecks Fortsetzung des Krieges. In der Ukraine selbst nehmen Desertionen und Angriffe auf Rekrutierungszentren zu. Ex-Selenskyj-Sprecherin fordert baldigen Waffenstillstand.

    KIEW/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Trotz der militärisch deaströsen Lage der Ukraine stellt die Bundesrepublik eine weitere Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte in Aussicht – zwecks Fortsetzung des Krieges. Nach einem Beschluss des Bundestags soll die Bundesregierung bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um damit Waffen für Kiew zu beschaffen. Die anhaltende Aufrüstung der Ukraine wird von einer klaren Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet. In der ukrainischen Bevölkerung spricht sich inzwischen eine Mehrheit für rasche Verhandlungen über einen Waffenstillstand aus. Wie eine ehemalige Sprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, müsse man mit Blick auf die Zerstörungen im Land und die Massenflucht ins Ausland die Behauptung „in Frage stellen, dass nur eine Fortsetzung des Krieges die Ukraine retten“ könne. Im Land selbst steigt die Zahl der Angriffe auf Rekrutierungszentren ebenso wie die Zahl der Desertionen. Kürzlich ist eine zweite frisch aufgestellte Brigade mit mehreren Tausend Soldaten bereits bei ihrem ersten Fronteinsatz komplett zerfallen: Viele junge Rekruten sind nicht bereit, sich in einem verlorenen Krieg verfeuern zu lassen. Weiterlesen

  • Die „Europäisierung“ Transnistriens

    Der von Kiew verhängte Stopp russischer Erdgaslieferungen durch ukrainische Pipelines führt in der Republik Moldau zu einer schweren Energiekrise und zwingt die abgespaltene De-facto-Republik Transnistrien zu engeren Kontakten mit der EU.

    BERLIN/CHIȘINĂU (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU können einen Punktsieg im Ringen mit Russland um Einfluss auf die von der Republik Moldau abgespaltene De-facto-Republik Transnistrien feiern. Ursache ist eine schwere Energiekrise in Moldau und Transnistrien, die durch die Entscheidung der ukrainischen Regierung ausgelöst wurde, ab diesem Jahr kein russisches Erdgas mehr durch ukrainische Pipelines in Richtung Westen strömen zu lassen. Bis Ende 2024 war das noch der Fall gewesen. Mit dem Gas hatten vor allem Ungarn, die Slowakei und eben Moldau ihre Versorgung sichergestellt; Kiew hatte dafür rund 800 Millionen US-Dollar jährlich kassiert. Die Bundesrepublik und die EU unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stärken derweil ihre Kontakte zur Regierung der abgespaltenen De-facto-Republik Transnistrien in Tiraspol. Dort geht der traditionell dominante russische Einfluss aufgrund des Ukrainekriegs und der auch dadurch bedingten Abschottung des Gebiets von Russland gegenwärtig zurück. Ein Experte urteilte kürzlich: Transnistriens „Zukunft liegt in Europa“. Aus Sicht Berlins wäre das ein Erfolg im Bestreben, Moskaus Einfluss in Südosteuropa zurückzudrängen. Weiterlesen

  • Der Höhenflug der Rechten

    Zahl rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland nimmt rasant zu; Zahl extrem rechter Straftaten erreicht 100 pro Tag. AfD nach der Verabschiedung eines Antrags gegen Flüchtlinge im Bundestag auf Höhenflug.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge verharrt auf hohem Niveau – ebenso wie die Zahl der Straftaten mit extrem rechter Motivation, von denen in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 täglich ungefähr 100 begangen wurden. Damit setzt sich ein schneller Anstieg fort, der bereits seit mehreren Jahren zu konstatieren ist und außerdem einen Anstieg antimuslimischer Straftaten von Beleidigung bis hin zu Körperverletzung und Sachbeschädigung umfasst. Befeuert werden Rassisten und extreme Rechte unter anderem durch die Aktivitäten im Bundestag in der vergangenen Woche; dort fand ein Antrag, der noch vor wenigen Jahren nur von Parteien wie der NPD gebilligt worden wäre, eine Mehrheit – dies erstmals dank Zustimmung einer Partei der extremen Rechten, der AfD, ohne die er abgeschmettert worden wäre. Die AfD verzeichnet seither in Umfragen einen weiteren Höhenflug und kann inzwischen auf über 20 Prozent bei der Bundestagswahl hoffen. Weiterlesen

  • Der Kampf um Grönland (III)

    EU-Debatte über Entsendung von Soldaten nach Grönland schwillt an. Die Arktis ist bereits heute Schauplatz einer wachsenden militärischen Rivalität zwischen den USA und Russland.

    BERLIN/KOPENHAGEN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – In der EU schwillt die Debatte über die Stationierung von Soldaten in Grönland an. Nach einem entsprechenden Vorstoß des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses hat nun auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärt, „wenn unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, werde man über die Entsendung von Truppen auf die zum EU-Staat Dänemark gehörende Insel nachdenken. Barrot verwies darauf, dass die Arktis insgesamt zu einem „neuen Konfliktfeld“ geworden sei. Tatsächlich nimmt auch dort die Rivalität vor allem zwischen dem Westen und Russland zu. Russland verfügt inzwischen über ein knappes Dutzend Militärbasen in seiner Arktisregion, um seine Nordflanke mit dem Heimathafen seiner Nordflotte wie auch die dortigen Erdöl- und Erdgasquellen zu schützen. Die Vereinigten Staaten betreiben neun Militärstützpunkte in Alaska und nutzen die Pituffik Space Base in Grönland. Bereits im Mai 2019 hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Arktis zur „Arena“ globaler Machtkämpfe erklärt; Präsident Donald Trump hatte sie kaufen wollen. Dass er damals scheiterte, trägt zur Erklärung seiner äußerst aggressiven aktuellen Annexionsforderungen bei. Weiterlesen

  • Von Stargate zu DeepSeek

    Deutsche KI-Unternehmen hoffen nach dem Durchbruch der chinesischen KI-Firma DeepSeek auf neue Chancen. Zuvor schienen sie der US-Konkurrenz mit deren Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe unterlegen.

    WASHINGTON/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Der Erfolg des chinesischen Unternehmens DeepSeek bei der Herstellung kostengünstiger Künstlicher Intelligenz (KI) weckt in der deutschen KI-Branche Hoffnungen und könnte außenpolitische Folgen haben. DeepSeek ist es gelungen, ein KI-Modell herzustellen, dessen Qualität derjenigen des US-Branchenriesen OpenAI gleicht, das aber um ein Vielfaches billiger ist und ohne die für chinesische Firmen aufgrund von US-Sanktionen nicht mehr erhältlichen US-High-Tech-Chips auskommt. Der Durchbruch stellt das aktuelle Geschäftsmodell der US-Konzerne in Frage, die auf riesige, teure Datencenter setzen und dafür erst in der vergangenen Woche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe angekündigt haben. Ihr KI-Projekt Stargate werde bis zu 500 Milliarden US-Dollar verschlingen, teilen OpenAI, Oracle und der japanische Tech-Investor SoftBank mit. Auf milliardenschwere US-Projekte haben zuletzt auch Konzerne aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesetzt; der DeepSeek-Erfolg könnte sie zu einer engeren KI-Kooperation mit China bewegen. Er verschafft außerdem deutschen Firmen Hoffnung, ohne allzu teure Datencenter konkurrenzfähig zu werden. Weiterlesen

  • Der Kampf um Grönland (II)

    Grönland, von Dänemark seit dessen Kolonialexpansion im 18. Jahrhundert kontrolliert und jetzt von den USA beansprucht, ist seit Jahrhunderten ein Spielball fremder Mächte. Auch Deutschland spielte dabei immer wieder eine Rolle.

    BERLIN/KOPENHAGEN/NUUK/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutschland und Frankreich haben Dänemark Unterstützung im Streit im Grönland zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigten gestern bei einem Kurzbesuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, sie bestünden auf der territorialen Souveränität aller Staaten. Dies steht einer Einverleibung Grönlands durch die USA entgegen. Grönland, heute ein autonomer Teil des Dänischen Königreichs, wurde in seiner Geschichte nicht nur von US-Ansprüchen, sondern vom Dreieck Kopenhagen-Washington-Berlin geprägt. So führte der deutsche Einmarsch nach Dänemark im April 1940 letztlich zur Errichtung der ersten US-Militärbasen auf der Insel. Später löste die Plünderung der Fischbestände in Grönlands Gewässern durch bundesdeutsche Fischer massive Kritik an der Mitgliedschaft der Insel im EU-Vorläufer Europäische Gemeinschaft (EG) aus; dies führte schließlich dazu, dass sich eine klare Mehrheit von Grönlands Bevölkerung im Jahr 1982 für den Austritt aus der EG aussprach. Unter Außenpolitikern gilt die Insel bis heute als „Europas Tor zur Arktis“, von dem auch die Bundesrepublik profitiert. Weiterlesen

  • Gegen Freund und Feind

    Unterstützung für die AfD und andere extrem rechte Parteien, Annexionsforderungen an Verbündete: USA suchen mit Gewaltpolitik ihre globale Dominanz zu retten. Berlin fügt sich bislang. In Lateinamerika regt sich Widerstand.

    WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration setzt die Unterstützung der AfD und anderer Parteien der extremen Rechten in Europa fort und droht weiterhin mit der Annexion von Teilen des EU-Mitglieds Dänemark. Während der Tech-Oligarch Elon Musk, ein enger Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump, am Samstag die Auftaktveranstaltung zum AfD-Bundestagswahlkampf befeuerte, wurde bekannt, dass Trump Kopenhagen bereits konkrete Zwangsmaßnahmen in Aussicht gestellt hat, sollte es nicht freiwillig Grönland an die USA abtreten. Trump fordert zudem eine Massendeportation, mit der der Gazastreifen „gesäubert“ werden soll. Das Gebiet stünde dann der Eingliederung in ein „Groß-Israel“ offen. Widerstand in Kolumbien gegen die beginnende Massenabschiebung lateinamerikanischer Armutsflüchtlinge konnte Trump durch die Verhängung ökonomischer Zwangsmaßnahmen, die die kolumbianische Wirtschaft ruiniert hätten, vorläufig brechen. Doch soll ein lateinamerikanischer Dringlichkeitsgipfel am Donnerstag mögliche Gegenwehr diskutieren. Deutschland, ökonomisch in Abhängigkeit von den USA geraten, fügt sich bislang der Gewaltpolitik gegen Freund und Feind, mit der Washington seine schwindende globale Dominanz zu retten sucht. Weiterlesen

  • Der Kampf um Grönland (I)

    Chef des EU-Militärausschusses fordert Stationierung von EU-Soldaten in Grönland. Die USA wollen sich die Insel einverleiben, um geostrategisch in der Arktis in die Offensive zu gehen – gegen Russland und China.

    BERLIN/KOPENHAGEN/NUUK/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses spricht sich für die Stationierung von Truppen aus EU-Mitgliedstaaten in Grönland aus. Eine solche Maßnahme „wäre ein starkes Signal“, erklärte der österreichische General Robert Brieger am Wochenende in Reaktion auf die Bestrebungen der Trump-Administration, sich die Kontrolle über die zu Dänemark gehörende Insel zu sichern. Trump hatte zuvor erstmals einen US-Eroberungskrieg gegen den EU-Staat Dänemark ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der Konflikt um Grönland ist eine Folge der schnell steigenden Bedeutung der Arktis, die wiederum aus dem Klimawandel und dem Abschmelzen der polaren Eiskappen resultiert. Letzteres führt dazu, dass strategisch wichtige Seewege, die bislang noch von Eis bedeckt sind, befahrbar werden und sich der Zugriff auf Ressourcen unter arktischem Boden öffnet. Grönland etwa verfügt über riesige Lagerstätten an Seltenen Erden, auf die es sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten abgesehen haben, um ihrer heutigen Abhängigkeit vom Bezug der Rohstoffe aus China zu entkommen. Geostrategisch besitzt Grönland ebenfalls Bedeutung – nicht zuletzt im Machtkampf gegen Beijing. Weiterlesen

  • In der Falle

    Trump wiederholt seine Drohung mit Zöllen. Während Kanada über harte Gegenmaßnahmen diskutiert, geben sich Deutschland und die EU kompromissbereit: Die deutsche Wirtschaft ist vom US-Geschäft abhängig. Berlin sitzt in der Falle.

    WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump hat in einer Videoansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine Drohung bekräftigt, Zölle auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten zu verhängen. Unternehmen aus anderen Ländern sollten in den USA investieren, erklärte Trump; wer sich dem verweigere und woanders hergestellte Produkte in die USA verkaufen wolle, müsse hohe Zölle zahlen. Während etwa in Kanada über heftige Gegenschläge bis hin zu einem Erdölembargo diskutiert wird, plädieren deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter sowie die EU bislang für Zugeständnisse an Washington. Ursache ist, dass die deutsche Industrie in hohem Maß vom Geschäft mit den USA abhängig ist. Die Hauptalternative – das Chinageschäft – hat aus politischen Gründen keine Zukunft mehr. Zölle fügten laut Berechnung mehrerer Wirtschaftsinstitute der deutschen Industrie gravierende Schäden zu; sie müssen deshalb vermieden werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, Trump mit der verstärkten Einfuhr von US-Flüssiggas gnädig zu stimmen. Die neue US-Regierung will die Gasförderung massiv in die Höhe schrauben und strebt laut Außenminister Marco Rubio „Energiedominanz“ an. Weiterlesen