PARIS/BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Eine „Koalition der Willigen“ meist europäischer Staaten, darunter Deutschland, hat „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine einschließlich der Stationierung von Truppen auf ukrainischem Hoheitsgebiet beschlossen. Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am gestrigen Donnerstag nach einem entsprechenden Treffen in Paris mitteilte, beteiligen sich insgesamt 26 Staaten. Allerdings wollen nicht alle Soldaten entsenden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte noch Mitte August den Anschein erweckt, das tun zu wollen, hat sich zuletzt aber zurückhaltender gezeigt. Wolfgang Ischinger, Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Diskussion über die Entsendung von Militär in die Ukraine eine „Geisterdebatte“ genannt: Russland werde dem Plan ohnehin nicht zustimmen, stellte Ischinger fest. Moskau hat dies jetzt bestätigt – und kündigt an, den Krieg fortzusetzen, sollte eine Verhandlungslösung nicht zustande kommen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärt unterdessen, man müsse sich nicht dafür interessieren, „was Russland zum Thema Truppen in der Ukraine denkt“. Die NATO ignorierte Moskaus rote Linien mutwillig bereits zum Jahreswechsel 2021/22. Die Folgen sind bekannt. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz startet einen Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem und fordert in einem ersten Schritt eine Kürzung der Ausgaben für das Bürgergeld um ein Zehntel: fünf Milliarden Euro. Das sei die „Mindestgrößenordnung“, erklärte Merz am Dienstag. Bereits zuvor hatte er behauptet, Deutschland könne sich sein Sozialsystem „einfach nicht mehr leisten“, und einen „Epochenbruch“ angekündigt: „Die Bonner Republik ist für immer vorbei.“ Merz‘ „Epochenbruch“ folgt auf die „Zeitenwende“, die 2022 von seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz ausgerufen wurde und die dramatische Aufstockung der Militärausgaben einleitete, die nun zum Kahlschlag in den Sozialetats führt: Die Verdreifachung des Wehretats wird auf Kosten der Ärmsten finanziert. Dabei verzeichnet Deutschland schon jetzt einen deutlichen Anstieg der Armutsquote. Bei den Kürzungen in den Sozialetats zugunsten der Hochrüstung handelt es sich um einen Prozess, der alle NATO-Staaten Europas erfasst. Der Dreiklang aus Rüstung, Sozialkürzungen und Armut geht mit wachsender Repression gegen Kriegs- und Rüstungsgegner einher, zuletzt mit Polizeigewalt gegen Proteste in Köln gegen die Militarisierung der Bundesrepublik. Weiterlesen

BRÜSSEL (Eigener Bericht) – In der EU häufen sich Forderungen nach der Gründung einer zivil-militärischen High-Tech-Forschungsagentur nach dem Vorbild der vom Pentagon finanzierten US-Agentur DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency). Mit Hilfe der DARPA fördert das US-Verteidigungsministerium schon seit Ende der 1950er Jahre risikoreiche Forschungs- und Entwicklungsprojekte privater Unternehmen, die neben zivilem auch militärischen Nutzen haben. Auf diesem Wege hätten die USA die Basis für ihre militärische Überlegenheit ebenso gelegt wie für ihre globale IT-Dominanz, urteilt das EU-Institut für Sicherheitsstudien (EUISS), eine Denkfabrik der EU. Technologische Abhängigkeiten – etwa von den USA – schwächten die EU im globalen Machtkampf militärisch wie ökonomisch. Die EU benötige deshalb eine eigene DARPA. Erste Schritte haben die EU und einige Mitgliedstaaten bereits vor Jahren eingeleitet. Seit 2020 besteht etwa der Europäische Innovationsrat (EIC), dessen erklärtes Ziel es ist, der EU die globale Technologieführerschaft zu sichern. Aus einer deutsch-französischen Initiative von 2018 ist die Initiative JEDI hervorgegangen, die explizit beansprucht, Vorläufer einer europäischen DARPA zu sein. Weiterlesen

BERLIN/TEL AVIV/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration diskutiert Pläne zur Transformation des zerstörten Gazastreifens in ein US-„Treuhandgebiet“ und zum Umbau von Teilen des Gebiets in eine „Riviera des Nahen Ostens“. Dies berichtet die Washington Post. Demnach zirkuliert ein Papier, das die Pläne detailliert skizziert, in der US-Regierung. Ihm zufolge soll ein Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust (GREAT Trust) eingerichtet werden, der Investitionen von bis zu 100 Milliarden US-Dollar für den Bau von Luxusresorts, KI-Rechenzentren und sogenannten Smart Cities anlocken soll. Die Autoren des Papiers sagen riesige Profite voraus; allerdings muss die Bevölkerung des Gazastreifens zumindest mehrheitlich vertrieben werden. Darauf zielt das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen. Am vergangenen Mittwoch fand im Weißen Haus ein Treffen statt, auf dem die Zukunft des Gebietes besprochen wurde. Berlin weigert sich trotz des offenkundig drohenden genozidalen Vertreibungsverbrechens, Konsequenzen zu ziehen. In der vergangenen Woche verhinderte sie erneut entschiedene Maßnahmen der EU gegen die extrem rechte Regierung Israels, die sie weiter aktiv unterstützt. Weiterlesen

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Der 25. deutsch-französische Ministerrat im französischen Toulon am Freitag hat bezüglich des bedeutendsten deutsch-französischen Rüstungsprojekts keine Fortschritte gebracht. Über die Zukunft des Future Combat Air Systems (FCAS), eines Kampfjets der sechsten Generation, soll, wie bereits vor dem Treffen bekanntgegeben wurde, erst gegen Ende des Jahres entschieden werden. Seit dem Start des Projekts im Jahr 2017 streiten Deutschland und Frankreich um die Aufteilung der Anteile an dem Vorhaben, dessen Kosten auf 100 Milliarden Euro geschätzt werden. Das Ministertreffen in Toulon brachte jedoch einige andere Ankündigungen hervor, darunter eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Energiebereich sowie die Organisation von „strategischen Dialogen” über eine gemeinsame nukleare Abschreckung der EU. Letztere wäre allerdings auf einen eigenständigen europäischen Kampfjet wie das FCAS angewiesen. Inzwischen haben mehrere europäische Staaten Interesse bekundet oder sogar Schritte unternommen, sich dem FCAS-Programm anzuschließen. Belgien hat 300 Millionen Euro in Aussicht gestellt; Spanien, die Schweiz und Portugal ziehen eine Abkehr vom Kauf des US-Kampfjets F-35 in Betracht. Weiterlesen

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am gestrigen Donnerstag den sogenannten Snapback gemäß dem Atomabkommen mit Iran ausgelöst und damit der Rückkehr zu alten UN-Sanktionen gegen das Land den Weg bereitet. Damit rückt die friedliche Beilegung des Konflikts in noch weitere Ferne. Zuvor hatten die drei europäischen Staaten (E3) Teheran mit faktisch unerfüllbaren Forderungen konfrontiert –etwa mit der Forderung, womöglich noch vorhandene Bestände an angereichertem Uran umstandslos offenzulegen. Die iranische Regierung rechnete bei einer derartigen Offenlegung mit einem erneuten israelisch-amerikanischen Angriff auf die eigenen Lagerstätten. In den Verhandlungen mit den E3 habe die iranische Seite ohnehin den Eindruck gehabt, „dass die Europäer seit dem Amtsantritt von Präsident Trump ... zunehmend an Bedeutung verlieren“, berichtete unlängst Irans stellvertretender Außenminister Saeed Khatibzadeh: „Die Europäer“ hätten gezeigt, dass sie zu einer Tätigkeit „als Vermittler ... nicht in der Lage sind“. Eine Wiederinkraftsetzung der alten UN-Sanktionen droht äußerst weitreichende Folgen hervorzubringen – für Iran, aber auch für die Vereinten Nationen. Weiterlesen

BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik erzielt bei der Anwerbung indischer Fach- und Pflegekräfte zur Deckung des deutschen Arbeitskräftebedarfs bislang nur eine gemischte Bilanz. Dies geht aus aktuellen Analysen hervor, darunter eine Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach ist Deutschland zunehmend auf Drittstaaten wie Indien angewiesen, um seinen Arbeitskräftebedarf etwa in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Fächer) sowie in der Pflege zu decken. Trotz gewisser Erfolge sinkt allerdings etwa der Anteil der in Deutschland stark nachgefragten indischen IT-Fachkräfte; zudem erhält die Bundesrepublik zwar eine hohe Zahl von Bewerbungen indischer Studenten, kaum jedoch solcher von Indiens führenden Universitäten. Berlin beklagt sich zudem über eine mangelnde Rücknahme ökonomisch nicht erwünschter indischer Asylbewerber durch New Delhi. Deutlich verstärkt worden ist in den vergangenen Jahren die Anwerbung von Pflegepersonal vor allem aus dem südindischen Bundesstaat Kerala. Diese hat ihre Ursprünge bereits in den 1960er Jahren und trägt zu einem gravierenden Mangel an Pflegepersonal in Indien bei. Weiterlesen

DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) – Rheinmetall eröffnet Deutschlands größte Munitionsfabrik, rechnet mit Rüstungsaufträgen in dreistelliger Milliardenhöhe und will zu den größten Rüstungskonzernen der Welt aufschließen. In der neuen Munitionsfabrik in Unterlüß, die am heutigen Mittwoch im Beisein von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Lars Klingbeil und NATO-Generalsekretär Mark Rutte eröffnet werden soll, will Rheinmetall künftig bis zu 350.000 Artilleriegranaten jährlich produzieren. Der Höhenflug der Unternehmens dauert an; bis 2030 werde man womöglich Rüstungsaufträge im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro akquirieren können, sagt Firmenchef Armin Papperger voraus. Papperger stebt bis 2030 einen Konzernumsatz von bis zu 50 Milliarden Euro an. Auf diesem Niveau bewegen sich heute die zwei größten Waffenschmieden der Welt, Lockheed Martin und RTX (beide USA). Während Berlin brutale Sozialkürzungen in Aussicht nimmt, um die Hochrüstung zu finanzieren, nimmt die Repression gegen Kriegsgegner zu. Ein am Dienstag eröffnetes Anti-Kriegs-Camp in Köln war zuerst wegen der Nutzung der Parole „Krieg dem Kriege“ verboten worden. Diese entstammt einem 1919 publizierten Gedicht des Schriftstellers Kurt Tucholsky. Weiterlesen

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration zieht Sanktionen gegen Repräsentanten der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten in Betracht, die für die Umsetzung von EU-Regeln für Online-Plattformen Verantwortung tragen. Berichten zufolge könnten sie zum Beispiel mit einer Visasperre belegt werden. Hintergrund ist, dass die US-Internetkonzerne die in der EU geltende Pflicht als lästig empfinden, offen diskriminierende, NS-verherrlichende oder anderweitig volksverhetzende Inhalte gemäß dem Digital Services Act etwa aus sozialen Medien zu entfernen. Die Debatte über Sanktionen erfolgt, nachdem es der US-Regierung gelungen ist, in den Zollverhandlungen mit der EU ihre Ziele umfänglich durchzusetzen und der EU-Kommission eine Vereinbarung aufzunötigen, die von Experten als „katastrophal“ für die Wirtschaft der EU eingestuft wird. So werden auf Lieferungen aus der EU in die USA künftig Zölle in Höhe von 15 Prozent erhoben; Lieferungen aus den USA in die EU sollen hingegen zollfrei sein. Zudem dringt Washington auf Maßnahmen, die die EU bei wichtigen Rohstoffen in offene Abhängigkeit von den USA bringen. Nicht zuletzt soll die EU ihr Chinageschäft massiv reduzieren und alternativlos an die USA gebunden sein. Weiterlesen

TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet jüngster Berichte über die exzessiv hohe Zahl an zivilen Todesopfern im Gazakrieg und trotz der offiziellen Einstufung der Lage in Gaza als Hungersnot hält Deutschland an der Unterstützung für Israels Streitkräfte fest. Aktuelle Recherchen des israelischen Magazins +972 zeigen, dass mindestens 83 Prozent aller Todesopfer im Gazastreifen Zivilisten sind. Die Zahl der Menschen, die im Gazastreifen verhungert sind, da Israels Rechtsaußenregierung Hilfslieferungen mutwillig blockiert, wird bereits mit beinahe 300 angegeben. Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bestimmte Waffenlieferungen nicht mehr zu genehmigen, erweist sich als wenig wirksam; sie betrifft den Großteil der deutschen Rüstungsexporte nach Israel nicht. Außerdem steigert die Bundesrepublik die Einfuhr von Rüstungsprodukten aus Israel. Berlin hat dabei vor allem die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Start-ups im Visier, die in Gaza die Kriegsführung mit Künstlicher Intelligenz (KI) erproben; es hat den Ausschluss israelischer Start-ups von der EU-Forschungsförderung blockiert. Dabei nehmen auch in Israel selbst die Proteste gegen die Kriegspläne der israelischen Regierung zu. Weiterlesen