MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dringt auf entschiedene Fortschritte bei der Militarisierung Europas. Die am Freitag beginnende Sicherheitskonferenz müsse „für die Führungsriege Europas Anlass sein, endlich von Beschwörungsformeln wegzukommen und erste konkrete Entscheidungen“ zur Schaffung „eines europäischen Verteidigungspakts zu treffen“, verlangt Ischinger. Dies sowie die „Europäisierung“ der NATO sind Schwerpunktthemen des diesjährigen Treffens in München, an dem Repräsentanten europäischer Regierungen in Rekordzahl teilnehmen. Im Munich Security Report, einer Begleitpublikation der Sicherheitskonferenz, heißt es, die Zeit, in der Europas Regierungen vor allem darauf gesetzt hätten, allen Forderungen der Trump-Administration entgegenzukommen, sei vorüber; jetzt werde mit Hochdruck daran gearbeitet, Europa möglichst unabhängig von den USA zu machen – ökonomisch, politisch, aber auch militärisch. Berichten zufolge werden die Vereinigten Staaten in der Tat führende NATO-Posten an die europäischen Bündnismitglieder abgeben. Allerdings sichern sie sich gleichzeitig zentrale Kommandos der NATO-Streitkräfte. Weiterlesen

MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Freitag sehen die Organisatoren der Großveranstaltung die Welt in einer „Phase der Abrissbirnenpolitik“. Aktuell seien vor allem die Vereinigten Staaten damit befasst, die „Nachkriegsweltordnung“, die ehedem ihren Interessen weltweit zum Durchbruch verholfen habe, zu zerstören, heißt es im am gestrigen Montag publizierten Munich Security Report. Ursache sei, dass konkurrierende Staaten in dieser „Ordnung“ ihren Aufstieg vollzögen. Die Trump-Administration und Kräfte der äußersten Rechten in Europa können sich dem Papier zufolge bei der Zerstörung der bisherigen „Ordnung“ auf breite Bevölkerungsspektren stützen, die angesichts der weithin krisenhaften Entwickung keine Zukunftschanchen mehr für sich sehen und daher mit der „Abrissbirnenpolitik“ sympathisieren. Diese allerdings hilft laut dem Munich Security Report nicht „den Schwächsten“, die sie vielmehr „zerquetscht“, sondern den „Mächtigsten im internationalen System“. Der Bericht verweist auf die stark zunehmende Zahl der Milliardäre weltweit. Die US-Delegation auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird von zweien von ihnen angeführt. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/DOHA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bemüht sich um eine Reduzierung der Abhängigkeit der EU von US-Flüssiggaslieferungen und setzt dabei auf gesteigerte LNG-Importe aus Qatar. Eine Ausweitung der Einfuhr von dort war Gegenstand von Gesprächen, die Bundeskanzler Friedrich Merz in der vergangenen Woche in dem Emirat führte. Deutschland importiert seit 2022 zunehmend Flüssiggas, um russische Gasimporte zu ersetzen. Das LNG stammt größtenteils aus den USA – im Fall der EU zuletzt zu 55 Prozent, im Fall der deutschen Direktimporte über die Terminals an Nord- und Ostsee sogar zu 96 Prozent. Gleichzeitig werden in mehreren Ländern Ost- und Südosteuropas Kapazitäten auf- und ausgebaut, um russisches Gas auch dort durch US-amerikanisches LNG zu ersetzen. Experten warnen seit geraumer Zeit vor einer hochgradigen Abhängigkeit von US-Flüssiggas. Seit der Eskalation des Konflikts um Grönland sind nun auch die Bundesregierung und die EU-Kommission bemüht, dieser Abhängigkeit zu entkommen. Qatar ist prinzipiell bereit zu liefern, dringt jedoch auf eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie und auf langfristige Lieferverträge, die Berlin bislang vermeiden wollte. Weiterlesen

ROM (Eigener Bericht) – Mit einem Aktionstag an diesem Freitag protestieren Arbeiter in mehr als 20 der größten Häfen am Mittelmeer gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für den Waffennachschub im Ukraine-Krieg und in Israel. Man setze sich gegen „die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie” zur Wehr, erläutert Cinzia Della Porta im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Della Porta gehört dem Vorstand der italienischen Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) an, die an der Organisation des Aktionstags beteiligt ist. Die Häfen am Mittelmeer müssten „Orte des Friedens” sein, fordert die USB. Della Porta weist darauf hin, dass Arbeiter stets zu den ersten gehören, die „den Preis für den Krieg” zahlten, in Form zum Beispiel von Lohnkürzungen oder der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte; das seien „direkte Folgen der Kriegsökonomie”. Zudem würden etwa Hafenarbeiter, die Waffen verladen müssten, zu unfreiwilligen Komplizen in Kriegen, die sie ablehnten. Della Porta plädiert dafür, den „Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte” zu verbinden. Weiterlesen

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Frankreich soll seine Kernwaffen als „europäischen“ Nuklearschirm zur Verfügung stellen und Deutschland eine „maßgeblich[e]“ Mitentscheidung einräumen, „wie Europas atomarer Schutzschirm aussieht“. Dies fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz in einem aktuellen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im Gegenzug gegen einen „substanziellen finanziellen Beitrag“ zur Force de frappe müsse Berlin deren „Modernisierung“ und „taktische Erweiterung“ mitgestalten können. Die Forderung wird laut, während die Bundesrepublik Frankreich gleich mehrere herbe politische und rüstungsindustrielle Niederlagen zugefügt hat und nun daran geht, sich „als zentrale Führungsmacht Europas“ (Preisendanz) zu etablieren – nicht mehr nur politisch und ökonomisch, sondern auch militärisch. So hat Berlin das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur gegen Paris durchgesetzt und grenzt französische Waffenschmieden bei seiner Hunderte Milliarden Euro schweren Hochrüstung auch dort aus, wo dies klaren Interessen der EU zuwiderläuft, so etwa beim Kampfjetprojekt FCAS, das vor dem Scheitern steht. Deutschland wird so zur europäischen Rüstungs- und Militärmacht Nummer eins. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung Quadriga in diesem Jahr nicht mehr als „reine Übung“, sondern als „einsatznahe Operation“ statt. Dies teilt die Bundeswehr mit. Quadriga wird seit 2024 jährlich durchgeführt; geprobt wird ein Krieg gegen Russland, für den in diesem Jahr in Deutschland, in Litauen und auf Nord- und Ostsee geübt wird. Mit dem Übergang von fiktivem Übungsszenario zu „einsatznaher Operation“ verlagert die Armee ihre Manöveraktivitäten in Deutschland zugleich zunehmend von den Truppenübungsplätzen in den zivilen Bereich. Dabei kam es schon im vergangenen Jahr zu Verletzten. Erst kürzlich wurden der Zivilbevölkerung anlässlich eines Manövers „im öffentlichen Raum“ Antragsformulare für „Ersatzleistungen bei Übungsschäden“ angeboten. Das Grundgesetz erlaubt militärische Operationen der Armee im Inland nur als Ausnahme, unter anderem im Spannungsfall. Parallel zur Ausweitung der Manöver im Inland findet das Wort Krieg, das man noch vor wenigen Jahren in offiziellen Erklärungen vergeblich suchte, zunehmend Eingang in Äußerungen von Politikern und in die Leitmedien. Ein Krieg gegen Russland ist zum offen diskutierten realen Zukunftsszenario geworden. Weiterlesen

BERLIN/SINGAPUR/NUKU’ALOFA (Eigener Bericht) – Mit seiner aktuellen Asien-Pazifik-Reise markiert Außenminister Johann Wadephul die globalen Machtambitionen der Bundesregierung. Bei seinen Gesprächen in Singapur am Montag und in Brunei am Freitag stand bzw. steht das Ziel Berlins auf dem Programm, den Handel mit den Ländern des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN auszuweiten, um die ökonomische Abhängigkeit von den USA zu lindern und den ungehemmten Übergriffen der Trump-Administration zu entkommen. Mit Australien, wo Wadephul am Mittwoch erwartet wird, wollen Berlin und die EU – ebenso wie mit ASEAN – ein Freihandelsabkommen schließen. Zugleich weitet die Bundesrepublik im Machtkampf des Westens gegen China ihre Militärkooperation mit Australien und Neuseeland aus. Dem Plan, die Stellung des Westens in der Rivalität mit China zu stärken, dienen auch die Versuche der Bundesregierung, in der pazifischen Inselwelt an Einfluss zu gewinnen; Wadephul bricht heute nach Tonga auf. Während der Außenminister deutsche Ansprüche in größtmöglicher geographischer Distanz zu Europa durchsetzen will, erweist sich Berlin als unfähig, die Krise in Deutschland und in der EU in den Griff zu bekommen; es überdehnt seine Kräfte. Weiterlesen

BRÜSSEL/RABAT/EL AAIÚN (Eigener Bericht) – Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen Bruch des internationalen Rechts vor und öffnet sich für den Autonomieplan Marokkos für die von ihm besetzte Westsahara. Wie es auf einem bilateralen Treffen („Assoziierungsrat EU-Marokko“) in der vergangenen Woche hieß, sei Brüssel bereit, künftige Verhandlungen über die Realisierung des Autonomieplans zu unterstützen. Der Plan betrifft mit der Westsahara die letzte Kolonie des gesamten afrikanischen Kontinents, die seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft im Jahr 1976 vom Königreich Marokko kontrolliert wird, obwohl Entscheidungen höchster internationaler Gerichte und zahlreiche UN-Resolutionen ihr das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung zusprechen. Marokko hat sich die ökonomische Kontrolle über das Territorium nicht zuletzt mit Hilfe deutscher Konzerne und durch Handelsabkommen mit der EU gesichert, obwohl letztere mehrfach von europäischen Gerichten für illegal erklärt wurden. Der Autonomieplan würde de facto die Annexion der Westsahara durch Marokko legalisieren. Diplomaten warnen, wer das anerkenne, der könne sich nicht über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beschweren. Weiterlesen

BERLIN (Eigener Bericht) – Forderungen nach dem Bau einer deutschen Atombombe haben am gestrigen Donnerstag den Ruf von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer neuen „Machtpolitik“ der Europäischen Union begleitet. Die EU müsse endlich „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ und „europäische Macht werden“, verlangte Merz in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Eskalation des Machtkampfs mit den USA. Ebenfalls am Donnerstag hatte nicht nur der einstige Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) eine „europäische“ Nuklearbewaffnung gefordert. Es wurden außerdem im Anschluss an ein Plädoyer eines Brigadegenerals an der Führungsakademie der Bundeswehr für eine deutsche Atombombe Fragen nach deren Machbarkeit diskutiert. So ließ sich etwa ein langjähriger Experte des Forschungszentrums Jülich mit der Einschätzung zitieren, an der Anreicherungsanlage Gronau könne problemlos genug Uran für „rund 340 Sprengköpfe“ angereichert werden. Als problematisch gilt allerdings, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag dafür aufgeschnürt werden müsste; dann kämen Reparationsfragen aus dem Zweiten Weltkrieg erneut auf die Tagesordnung, warnt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Weiterlesen

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bereitet die Beschaffung eines deutschen Äquivalents zu Elon Musks „Starlink“ vor. Wie der Beauftragte der deutschen Streitkräfte für neue Weltraumprojekte erklärt, soll schon in Kürze mit der Herstellung einer Konstellation aus bis zu 200 Kommunikationssatelliten begonnen werden. Diese sollen in relativ geringer Höhe um die Erde kreisen und in einem ersten Schritt die Truppen an der NATO-Ostflanke vernetzen, darunter vor allem die in Litauen stationierte Panzerbrigade 45. Das bis zu zehn Milliarden Euro teure Satellitennetzwerk soll bis 2029 fertig sein und die Bundeswehr befähigen, völlig unabhängig von US-Satelliten zu operieren. Es gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur militärischen Unabhängigkeit Deutschlands und der EU. Als Favoriten bei der Auftragsvergabe können die deutschen Konzerne Rheinmetall und OHB gelten. Airbus Defence and Space betreibt zwar aktuell die Kommunikationssatelliten der Bundeswehr, produziert jedoch Satelliten überwiegend in Frankreich. Zudem hat der Konzern ein Satelliten-Joint Venture mit Thales (Frankreich) sowie Leonardo (Italien) gegründet. Berlin hingegen strebt eine rein deutsche Führungsrolle an. Weiterlesen