MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Wachsende Spannungen wegen der Pläne Berlins und Brüssels zur De-facto-Enteignung des in der EU liegenden russischen Staatsvermögens begleiten die aktuellen Ukraine-Verhandlungen in Berlin. Während sich erste Zugeständnisse der Ukraine im Hinblick auf die NATO-Mitgliedschaft des Landes abzeichnen, hat die EU unter Rückgriff auf einen Notstandsartikel Russlands Staatsvermögen auf Dauer eingefroren. Das soll nun die Nutzung der Guthaben für einen Kredit für die Ukraine ermöglichen. Der Schritt, der beträchtliche Gefahren für die Finanzlage der EU mit sich bringt, verschärft die Spannungen mit kleineren Mitgliedstaaten, die sich durch den Notstandsartikel unrechtmäßig entmachtet sehen. Gleichzeitig schlägt der einflussreiche deutsche Ex-Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger vor, ein aus ausgewählten Staaten bestehendes „Kerneuropa“ solle die EU-Außenpolitik im Alleingang vorantreiben. Ausgegrenzt würden Staaten wie etwa Ungarn, Italien und Polen, von denen es in einer inoffiziellen Langfassung der neuen Nationalen US-Sicherheitsstrategie heißt, Washington werde sie künftig von der EU „wegziehen“ und auf diese Weise den Zusammenhalt und den Einfluss der Union untergraben. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eskalieren den Druck auf Belgien, der EU den Zugriff auf die dort liegenden Auslandsguthaben der russischen Zentralbank freizugeben. Mindestens 90 Milliarden Euro sollen helfen, die Ukraine bis 2027 finanziell zu stabilisieren. Nach einem Gespräch von Merz und von der Leyen mit Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever am Freitagabend in Brüssel nimmt sich die EU jetzt den Finanzdienstleister Euroclear vor, bei dem russische Guthaben im Wert von 185 Milliarden Euro liegen. Man könne die Sorgen des Unternehmens zerstreuen, äußert die EU-Kommission. Euroclear-Chefin Valérie Urbain bekräftigt dagegen, dass jeder Zugriff auf russische Staatsgelder die Staatenimmunität und damit das Völkerrecht bricht. Euroclear erhalte bereits Anfragen anderer Zentralbanken, ob ihre Anlagen noch sicher seien. Das Unternehmen sei „systemrelevant“; zögen zu viele Investoren ihre Guthaben ab, drohe eine Finanzkrise. Der US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt zudem, der von Merz und von der Leyen propagierte Schritt könne „eine tiefe Krise innerhalb Europas“ auslösen; die Folgen könnten die EU spalten. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Im Konflikt mit Russland um das Eindringen russischer Drohnen und Kampfjets in den Luftraum europäischer NATO-Staaten werden in Deutschland Forderungen nach einer ungehemmten Eskalation laut. „Jede militärische Grenzverletzung“ müsse künftig „mit militärischen Mitteln beantwortet“ werden – „bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets“, fordert der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt. Identische Forderungen werden etwa in den baltischen Staaten laut. Hinweise, es gebe für den Umgang mit Kampfjets im eigenen Luftraum klare Regularien der NATO, die einen Abschuss aus gutem Grund allenfalls als „Ultima Ratio“ zuließen, verhallen weithin ungehört, obwohl sie auch von einer bekannten Hardlinerin kommen. Im Gespräch ist außerdem die Option, russische Flugobjekte über ukrainischem Territorium abzuschießen – also in den Ukraine-Krieg zu intervenieren –, darüber hinaus die Möglichkeit, die Ostsee für russische Öltanker zu sperren; eine faktische Seeblockade wäre ein Kriegsgrund. Einstweilen hat die NATO einen neuen Einsatz an ihrer Ostflanke gestartet („Eastern Sentry“), der auch Pläne für den Bau eines Drohnenwalls umfasst – eventuell durch deutsche Unternehmen. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Berlin signalisiert eine zunehmende Bereitschaft, den Zugriff auf in der EU angelegtes russisches Staatsvermögen freizugeben und daraus die künftige Aufrüstung der Ukraine zu finanzieren. Werden bislang lediglich die Zinserträge aus den wohl rund 260 Milliarden Euro in der EU eingefrorener russischer Gelder abgeschöpft, so könne man in Zukunft die Mittel selbst – im Vorgriff auf mögliche russische Reparationen für die Ukraine – als „Reparationsdarlehen“ nach Kiew überweisen, schlug vergangene Woche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Am Wochenende erklärte dazu Günter Sautter, außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Debatte in der EU bewege sich „in die richtige Richtung“. Eine Vorlage dazu hatte bereits im Frühjahr Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Skizze eines denkbaren Vorgehens geliefert. Bislang hatte Berlin eine Beschlagnahmung russischer Gelder abgelehnt: Sie könnte den Weg für eine Beschlagnahmung deutschen Vermögens als Reparation für NS-Verwüstungen bahnen. Der Zugriff auf russisches Geld soll eineVerlängerung des Ukraine-Kriegs möglich machen, die die Bevölkerung des Landes mehrheitlich ablehnt. ex.klusiv

PARIS (Eigener Bericht) – Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) veröffentlicht ein neues strategisches Handbuch mit Vorschlägen zur „Entmachtung“ Russlands in den Schwerpunktregionen seiner Außenpolitik. Das Dokument aus der Reihe der Chaillot Papers, der Flaggschiff-Publikation des EUISS, befasst sich neben einer Analyse etwa von Russlands „hybrider Kriegsführung“ vor allem mit seiner Position in fünf strategisch wichtigen Weltgegenden – in China, der Asien-Pazifik-Region, dem südlichen Mittelmeerraum, Südosteuropa und Subsahara-Afrika. So heißt es etwa, China sei zwar Russlands wichtigster strategischer Kooperationspartner; doch habe sich gezeigt, dass Beijing auf Druck reagiere, was die EU ausnutzen könne. Auf die Asien-Pazifik-Region wiederum sei Russland angewiesen, um mit seinen Ölexporten die Sanktionen zu umgehen. Im südlichen Mittelmeerraum hingegen habe Moskau mit dem Sturz der Assad-Regierung einen Rückschlag erlitten. Während es in Südosteuropa bemüht sei, die Expansion vor allem der NATO zu verhindern, setze es sich in Subsahara-Afrika militärisch und mit Auslandssendern fest. Dort könne die EU Russlands Einfluss mit Propagandakampagnen entgegenwirken. Weiterlesen

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht den Druck auf russische Öltanker („Schattenflotte“) zu erhöhen und hat mit der Kontrolle der Versicherungspapiere vorbeifahrender Tankschiffe bei Fehmarn begonnen. Damit schließt sich Deutschland anderen Ost- und Nordseeanrainern von Estland über Finnland bis Großbritannien an, die bereits seit längerer Zeit derlei Kontrollen vornehmen. Schiffe, deren Besatzung nicht kooperiert, können auf westliche Sanktionslisten gesetzt werden. Die Maßnahme wird von Fachleuten quasi als öffentliche Spionage eingestuft. Mit dem internationalen Seerecht begründen lässt sie sich nicht. Gleichzeitig werden Berichte bekannt, denen zufolge allein dieses Jahr sechs Anschläge mit Seeminen auf russische Öltanker verübt wurden. Ein estnischer Oberst erklärt, dies könne sich zur neuen Kriegstaktik gegen Russland entwickeln. Die Bundesregierung ist ihrerseits bestrebt, ihren Handlungsspielraum beim Vorgehen gegen russische Tanker auszuweiten, und hält weiterhin an der Beschlagnahmung des Öltankers Eventin fest, obwohl ein Gericht die Aussetzung der Maßnahme angeordnet hat. Beim Versuch, ein Exempel zu statuieren, breche Berlin wohl das internationale Recht, urteilen Experten. ex.klusiv

BERLIN/TALLINN/KOPENHAGEN (Eigener Bericht) – Rechtswidrige Operationen der Bundesrepublik und weiterer NATO-Ostseeanrainer gegen missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“) drohen zu einer Eskalation der Spannungen in der Ostsee zu führen. Seit einem NATO-Ostseegipfel im Januar sind mehrere Anrainerstaaten, auch Deutschland, bestrebt, Rechtfertigungen dafür zu finden, aus russischen Häfen kommende Tankschiffe festzusetzen und sie nach Möglichkeit zu beschlagnahmen. Berlin testet einen solchen Fall zur Zeit aus: Es hat einen Tanker mit russischem Öl im Januar festgesetzt und im März beschlagnahmt. Weil der Eigentümer dagegen geklagt hat, ist der Fall nun Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Andere NATO-Ostseeanrainer gehen gleichfalls gegen die russische „Schattenflotte“ vor – und tun dies regelmäßig in einem Seegebiet zwischen zwölf und 200 Seemeilen vor ihren Küsten („Ausschließliche Wirtschaftszone“, AWZ) –, in dem Zugriffe auf fremde Schiffe nicht erlaubt sind; sie kommen einem Akt der Piraterie gleich. Russland beginnt sich zur Wehr zu setzen und droht, für die friedliche Durchfahrt seiner Schiffe zu kämpfen. Ein Minister eines NATO-Staats äußert, man habe „ein Problem mit dem Recht“. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Sabotageversuche der EU, mehrerer EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine begleiten die heutigen Moskauer Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland. Mehrere Dutzend Staaten nehmen an den Veranstaltungen in der russischen Hauptstadt teil, darunter BRICS-Staaten wie China, Brasilien, Südafrika und Indonesien, aber auch das EU-Mitglied Slowakei sowie der EU-Beitrittskandidat Serbien. Die Teilnahme der beiden letzteren hatte die EU zu unterbinden versucht, nicht zuletzt mit der Drohung, ein Staat, der Repräsentanten nach Moskau entsende, dürfe der EU nicht beitreten. Darüber hinaus hatten die baltischen Staaten ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland kurzfristig gesperrt; das betraf etwa den Ministerpräsidenten der Slowakei und den Präsidenten Brasiliens. Die Ukraine hatte zuletzt mit Drohnenangriffen den Flugverkehr in Moskau lahmzulegen versucht, um damit eine Anreise der Gedenkgäste zu verhindern. Nahmen in der Roten Armee auch ukrainische Soldaten an der Befreiung Europas teil, so stellt sich der heutige ukrainische Staat explizit nicht in ihre Tradition, sondern in diejenige des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera, der am 9. Mai 1945 eine Niederlage erlitt. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten Russlands und Belarus‘, deren Vorgängerstaat weite Teile Deutschlands befreit hatte – auch Berlin –, aus. Bereits am Sonntag hatte der russische Botschafter in der Bundesrepublik an den Gedenkveranstaltungen in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück nicht teilnehmen dürfen. Beide Konzentrationslager waren Ende April 1945 von der Roten Armee befreit worden. Durch deutschen Terror kamen 27 Millionen Bürger der Sowjetunion und rund ein Viertel der Bevölkerung der belarussischen Sowjetrepublik zu Tode. Vertreter ihrer Nachfolgestaaten sind beim deutschen Gedenken nicht mehr erwünscht. Zur Begründung heißt es, Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Botschafter gleich mehrerer Staaten, die in den vergangenen Jahren fremde Staaten überfallen haben, werden heute im Bundestag erwartet, der seinerseits im Jahr 1999 einen Angriffskrieg beschlossen hat. Grund für die klare Ungleichbehandlung ist, dass Berlin Moskau im Ukrainekrieg niederzuringen sucht. Außenminister Johann Wadephul erklärt, Russland sei „für immer ein Feind“. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition für die Inbetriebnahme der Erdgaspipeline Nord Stream 2 aus. Wenn „wieder Frieden“ zwischen Russland und der Ukraine herrsche, würden „früher oder später“ auch „die Embargos“ fallen, erklärt der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß im sozialen Netzwerk LinkedIn. Dann könne „natürlich ... auch wieder Gas fließen“. Bareiß, bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, reagiert damit auf Berichte US-amerikanischer und britischer Medien, denen zufolge US-Geschätsleute die Übernahme der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 planen – im Kontext mit der erhofften Friedensregelung zwischen Russland und der Ukraine sowie einer gewissen Annäherung zwischen Washington und Moskau. Eine solche Übernahme verstärkte den US-Einfluss auf die Erdgasversorgung der EU noch mehr. US-Flüssiggas deckte schon 2023 rund die Hälfte des gesamten LNG-Imports der EU. Allerdings steigt auch der Importanteil russischen Flüssiggases wieder. Der noch intakte Strang von Nord Stream 2 könnte etwa 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr durchleiten; das wäre rund ein Drittel des deutschen Imports. ex.klusiv