BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines ist die Tat noch immer nicht aufgeklärt, doch die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik sind gravierend. Ergaben Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh, der Anschlag sei von US-Stellen geplant und auch umgesetzt worden, so favorisieren Politik und Medien in Deutschland eine These zum Tathergang, die die USA entlastet. Die Sprengung der Pipelines schließt es aus, dass diese in Zukunft wieder in Betrieb genommen werden könnten, so etwa nach einer Einigung auf einen Waffenstillstand, bei gravierenden Versorgungsproblemen oder bei einem - freilich zur Zeit nicht absehbaren - Kurswechsel der Bundesregierung. Die erforderliche Umstellung der Bundesrepublik auf Flüssiggasimporte schreitet rasch voran; dabei bezieht Deutschland über Belgien mutmaßlich auch russisches Flüssiggas – jedoch zu einem höheren Preis als das Pipelinegas, das einst über Nord Stream 1 kam. Die Flüssiggas-Importterminals, die an den deutschen Küsten gebaut werden, verlängern die Zeit, zu der noch fossile Rohstoffe importiert werden, einmal mehr. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Russinnen und Russen dürfen ab sofort nicht mehr mit dem Auto in die EU einreisen und müssen teilweise sogar Gegenstände ihres persönlichen Alltagsbedarfs an der Grenze zurücklassen, darunter Laptops und Kleidung. Dies ist das Resultat einer mehrtägigen Debatte über eine aktualisierte Regelung der EU zur Umsetzung der Russland-Sanktionen, die in der vergangenen Woche Wellen geschlagen hat. Das Verbot, mit in Russland registrierten Autos in die EU einzureisen, wird inzwischen in Finnland, den baltischen Staaten und Polen umgesetzt; Norwegen zieht dies in Betracht. Litauen will darüber hinaus jegliche Mitnahme von Gegenständen des persönlichen Bedarfs unterbinden. Während russische Exiloppositionelle energisch protestieren – die Maßnahme trifft auch sie –, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) geurteilt, dass Sanktionen gegen russische Geschäftsleute sogar dann zulässig sind, wenn diese weder den Ukraine-Krieg noch die russische Regierung unterstützen. Demnach genügt es, ein einflussreicher Geschäftsmann in einer nicht unbedeutenden Branche der russischen Wirtschaft zu sein, um sanktioniert zu werden. Der in Rechtsstaaten übliche Schuldnachweis ist nicht mehr nötig. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Versuch Deutschlands und der EU, auf die Einfuhr russischen Öls zu verzichten, ist gescheitert. Neue Branchenstatistiken zeigen, dass die Menge der Mineralölerzeugnisse, die die Bundesrepublik aus Indien bezieht, in den ersten sieben Monaten 2023 auf mehr als das Zwölffache des Vorjahreswerts in die Höhe geschnellt ist. Indien wiederum konnte seinen Export nur steigern, weil es die Einfuhr russischen Erdöls massiv ausgeweitet hat. Es gelangen also mutmaßlich große Mengen davon nach Deutschland – allerdings mit beträchtlichen Preisaufschlägen, von denen indische Milliardäre profitieren. Zudem nimmt die EU, während die Einfuhr kostengünstigen russischen Pipelinegases massiv reduziert wurde – auch wegen der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines –, mehr als die Hälfte des teureren russischen Flüssiggases ab. Zugleich erholt sich die russische Wirtschaft und verzeichnet neues Wachstum. Außenministerin Annalena Baerbock, die im Februar 2022 erklärt hatte, die Sanktionen würden „Russland ruinieren“, hat deren Scheitern vor kurzem bedauernd damit entschuldigt, dass nicht näher erläuterte „Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“. ex.klusiv

SANKT PETERSBURG/BERLIN (Eigener Bericht) – Begleitet von massivem Druck der westlichen Mächte beginnt am heutigen Donnerstag in Sankt Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel. Moskau sucht mit ihm seine Stellung auf dem afrikanischen Kontinent zu stärken und will unter anderem die dortige Landwirtschaft fördern. Die westlichen Mächte sind bemüht, die afrikanischen Staaten mit allen Mitteln von der Teilnahme an dem Gipfel abzuhalten, um Russland endlich auch im Globalen Süden zu isolieren. Laut aktuellem Stand werden heute Delegationen aus 49 der 54 Staaten Afrikas in Sankt Petersburg erwartet; allerdings nehmen voraussichtlich bloß 21 Staats- und Regierungschefs teil. Als Druckmittel, um sie von der Reise nach Sankt Petersburg abzuhalten, setzen die westlichen Mächte, wie aus Berichten hervorgeht, auch die Verschuldung vieler afrikanischer Staaten ein. Einen wichtigen Stellenwert zumindest für manche Länder des Kontinents wird in Sankt Petersburg die Frage nach künftigen Präsenz von Militärs sowie privaten Militärfirmen aus Russland, etwa „Wagner“, in Afrika haben. Sie ersetzen etwa im Sahel zunehmend westliche Truppen – darunter die Bundeswehr. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit großem Interesse und einiger Sorge haben die westlichen Regierungen, auch die deutsche, den Putschversuch des Milizenführers Jewgenij Prigoschin am Wochenende beobachtet. Zwar wird der Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin weithin gewünscht; US-Präsident Joe Biden bestätigte dies öffentlich schon im März 2022. Doch ist die Sorge verbreitet, bei einem gewaltsamen Regierungswechsel in Moskau könne Russland ins Chaos abgleiten – mit dramatischen Folgen für die Kontrolle über die russischen Nuklearwaffen. In diesem Sinn äußerten sich am Wochenende nicht nur Regierungsvertreter aus Westeuropa – etwa aus Deutschland–, sondern sogar auch Politiker aus Polen und aus der Ukraine. Freilich hat für den Westen die Schwächung Russlands Vorrang vor der Sorge um die atomare Sicherheit: US-Geheimdienste waren zwar Berichten zufolge bereits Mitte Juni über die Putschpläne in Kenntnis und informierten die Biden-Administration; diese behielt die Hinweise jedoch für sich. Befeuert wurde Prigoschin von dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, der forderte, den Putschversuch zu unterstützen. Chodorkowski hat auch in deutschen Medien mehrfach Putins Sturz verlangt. ex.klusiv

MOSKAU/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Stark divergierend reagieren Politiker weltweit auf das gestern zu Ende gegangene Treffen zwischen den Präsidenten Chinas und Russlands und auf deren Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Ukrainische Regierungsmitglieder geben sich weiterhin offen für Gespräche mit Beijing. Brasiliens Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva nennt Berichte über das Treffen eine „gute Nachricht“ und wird nächste Woche in China an die Verhandlungen anknüpfen. Negative Reaktionen kommen aus dem Westen, unter anderem von Außenministerin Annalena Baerbock, die behauptet, Beijings Vorstoß in Richtung auf Friedensgespräche sei gänzlich ungeeignet. Hintergrund ist, dass Xi Jinping und Wladimir Putin in Moskau nicht nur die Möglichkeit zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgelotet, sondern auch eine Ausweitung ihrer Kooperation in die Wege geleitet und die bisherige westliche Dominanz über die Welt in Frage gestellt haben. Weil vor allem China „sowohl die Absicht“ als auch das Potenzial habe, „die internationale Ordnung neu zu gestalten“, müsse Washington es „niederkonkurrieren“, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Berlin weist Bemühungen aus dem Globalen Süden um Vermittlung im Ukraine-Krieg zurück und setzt weiterhin auf eine militärische Lösung. Nach ersten Vorstößen Brasiliens hat am Freitag China ein Papier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ publiziert; Indiens Premierminister Narendra Modi hat am Samstag hinzugefügt, New Delhi sei seinerseits „bereit, an jedem Friedensprozess teilzunehmen“. Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor versucht, Modi davon abzubringen und New Delhi auf eine Beteiligung an der Isolierung Russlands durch den Westen festzulegen, war damit aber gescheitert. Auch die chinesische Initiative, die in der Ukraine mit Interesse aufgenommen wird, stößt in Berlin klar auf Ablehnung. Deutsche Politiker fordern weiterhin einen militärischen Sieg der Ukraine. US-Experten spekulieren schon seit einiger Zeit, im Falle einer militärischen Niederlage könne Russland „entlang ethnoreligiöser Linien“ gänzlich zerfallen. Der Westen müsse die Trümmer der Russischen Föderation dann nicht nur demilitarisieren, sondern dort auch einen „massiven Lustrationsprozess“ sowie eine Art Umerziehungsprogramm durchführen. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die EU verhindert mit ihren Sanktionen trotz gegenteiliger Behauptungen immer noch die Belieferung vor allem afrikanischer Länder mit dringend benötigten russischen Düngemitteln. Dies belegt etwa die Tatsache, dass russische Unternehmen klagen, trotz der Erleichterungen, die Brüssel im Dezember zugesagt habe, würden Düngemittellieferungen nach Afrika weiterhin ausgebremst. Hinzu kommt, dass die Vereinten Nationen Gespräche über die Wiederöffnung einer blockierten Pipeline, die russisches Ammoniak durch die Ukraine leitet, ohne Termin vertagen mussten. Pipelines, die russisches Erdgas in die EU leiten, blockiert die Ukraine nicht. 2022 sanken die russischen Düngemittelexporte um rund 15 Prozent – wohl vor allem zu Lasten afrikanischer Staaten. Die Vereinten Nationen warnen, das Fehlen von Dünger verursache Ernteausfälle, die zu Hungersnöten führen können. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter zieht die Drohung mit Hunger in Handelskonflikten mit China in Betracht. Sofern ein Staat Deutschland keine Seltenen Erden mehr liefere, könne man laut Hofreiter fragen: „Was wollt ihr eigentlich essen?“ China muss Lebensmittel importieren – auch aus Deutschland. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der Druck auf die Bundesregierung steigt, erste Ergebnisse der Ermittlungen zu den Nord Stream-Anschlägen bekanntzugeben. Hintergrund ist, dass die angebliche russische Täterschaft, die Politik und Medien im Westen allgemein suggeriert hatten, inzwischen von US-Leitmedien in Frage gestellt wird. Diese stützen sich dabei auf Einschätzungen auch europäischer Regierungsmitarbeiter, laut denen kein einziger Hinweis auf etwaige russische Täter vorliegt, während Moskau Interesse am Fortbestand der Pipelines haben müsse. In deutschen Medien wurden unlängst nicht näher gekennzeichnete „Leute im Berliner Regierungsbetrieb“ mit Äußerungen zitiert, die eine ukrainische oder polnische Täterschaft zumindest in Betracht ziehen. Als mögliche Ursache für eine etwaige westliche Täterschaft benennen US-Medien russische Spekulationen, im Fall eines schweren Mangels an Erdgas, wie er im nächsten Winter als nicht unwahrscheinlich gilt, könnten die Staaten Europas sich zum erneuten Bezug von russischem Pipelinegas gezwungen sehen. Nach wie vor ist nicht geklärt, wieso sich schwedische Kriegsschiffe kurz vor den Anschlägen in der Nähe der Tatorte aufhielten. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der für Montag angekündigte Versuch von EU und G7, einen Preisdeckel für russisches Erdöl zu oktroyieren, könnte der EU mehr schaden als Russland. Dies geht aus Einschätzungen von Experten hervor. Brüssel will den Preisdeckel nicht unterhalb von 60 US-Dollar pro Barrel festsetzen; damit entspricht er annähernd dem Preis, den Russland zur Zeit erzielt. Lediglich Polen und die baltischen Staaten wollen ihn auf 30 US-Dollar drücken; weil Russland in diesem Fall aber überhaupt nicht liefern würde, fehlte sein Erdöl dann auf dem Weltmarkt; eine auch für den Westen verheerende Preisexplosion wäre die Folge. Dies ist der Grund, weshalb mittlerweile selbst Washington auf einen Preisdeckel von mindestens 60 US-Dollar dringt. Ist ein solcher Preisdeckel nicht geeignet, Russland ernsthaft zu schädigen, so sind Reeder und Schiffsversicherer aus Europa dabei, Marktanteile zu verlieren: Die Drohung mit dem Preisdeckel hat Russland und mutmaßlich auch Indien und China dazu gebracht, ihre eigenen Tanker- und Versicherungskapazitäten auszubauen. Ein US-Experte urteilt über EU und G7: „Sie haben sich selbst in das Knie geschossen.“ Eine Preisexplosion ist wegen des EU-Ölembargos dennoch möglich. ex.klusiv