BERLIN/PARIS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Auseinandersetzungen zwischen einigen EU-Staaten und Moskau verlangt die deutsche Kanzlerin eine konsequente Kooperation mit Russland. So gebe es bei der Entwicklung des Satellitennavigationssystems Galileo "gute Möglichkeiten" einer europäisch-russischen Zusammenarbeit, erklärte Angela Merkel nach dem EU-Russland-Gipfeltreffen in Samara. Galileo soll die EU von US-Technologie unabhängig machen und ihr militärische "Handlungsfreiheit" sichern. Die gegen Washington gerichtete strategische Kooperation zwischen Berlin und Moskau löst in den USA Widerstände aus. Die weitere US-Expansion des deutsch-französischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS wird in Frage gestellt. EADS bemüht sich um milliardenschwere Aufträge. US-Thinktanks fordern, Washington müsse Keile zwischen Berlin und Moskau treiben, um nicht zukünftige Gegner zu stärken. So heißt es über die russischen Anteile an den EADS-Aktien: "Entfernt den Kreml aus dem Unternehmen". ex.klusiv

Deutsche im russischen Wirtschaftsleben vom 18. bis zum frühen 20. Jahrhundert herausgegeben von Dittmar Dahlmann, Klaus Heller und Jurij A. Petrov Berlin 2005 (Duncker und Humblot) 323 Seiten 24,90 Euro ISBN 978-3-428-11809-0 ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Belastet von Widerständen mehrerer EU-Mitglieder bricht die deutsche Kanzlerin am heutigen Donnerstag zum EU-Russland-Gipfel nach Samara auf. Gegenstand der Verhandlungen ist ein sogenannter Frühwarnmechanismus, der Unterbrechungen russischer Energielieferungen in die Staaten der EU verhindern soll. Der Frühwarnmechanismus ist Teil des geplanten Partnerschaftsabkommens zwischen Brüssel und Moskau, das Berlin forciert, über das es aber wegen eines polnischen Vetos derzeit offiziell nicht verhandeln darf. Der Konflikt zwischen mehreren transatlantisch orientierten östlichen EU-Staaten und Russland eskaliert zu einem Zeitpunkt, zu dem Moskau Erfolge im Kampf um die Kontrolle der zentralasiatischen Ressourcenlieferungen in Richtung Westen erzielt. Der russische Einflussgewinn schwächt die USA und ruft in Washington und bei seinen engeren europäischen Partnern scharfe Reaktionen hervor. Berlin hingegen schadet er nicht: Deutsche Energie- und Finanzkonzerne sind traditionelle Verbündete der russischen Erdöl- und Erdgasindustrie. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Tschechische Republik wird ihr Raketenabwehrbündnis mit den USA auch gegen den Widerstand Berlins durchsetzen. Dies kündigt der Prager Außenminister in der deutschen Presse an. Ziel ist ein bilaterales Defensivbündnis mit Washington zur Verhinderung deutsch-russischer Übergriffe. Wegen der eskalierenden Spannungen zwischen Moskau und mehreren östlichen EU-Mitgliedstaaten reist der deutsche Außenminister am heutigen Dienstag zu Gesprächen mit der Kreml-Spitze in die russische Hauptstadt. Letzter Auslöser sind Forderungen, den für Donnerstag und Freitag geplanten EU-Russland-Gipfel abzusagen. Auf dem Treffen soll ein neues Kooperationsabkommen verhandelt werden, dem Berlin hohe Bedeutung für seine wirtschaftliche und politische Ostexpansion beimisst. Gegen die enge deutsch-russische Zusammenarbeit wehren sich mehrere osteuropäische Staaten, die aufgrund historischer Erfahrungen befürchten, erneut zwischen den beiden Großmächten aufgerieben zu werden. Die Zeit für wirkungsvollen Widerstand gilt als knapp bemessen: Die schwächeren EU-Regierungen rechnen damit, nach der Installierung der EU-Verfassung im Sommer 2009 keine eigenständige Außenpolitik mehr betreiben zu können. ex.klusiv

DORTMUND/ERFURT/RÜSSELSHEIM (Eigener Bericht) - Mehrere tausend Neonazis werden am heutigen Dienstag bei Aufmärschen in sechs deutschen Städten erwartet. Die Demonstrationen am 1. Mai, einem landesweiten Feiertag, vereinigen unterschiedliche Flügel des deutschen Rechtsextremismus und werben unter Rückgriff auf NS-Parolen für einen "nationalen Sozialismus". Die außenpolitische Komponente der NS-Aufmärsche richtet sich insbesondere gegen die USA. Den Vereinigten Staaten gilt eine seit Wochen andauernde neonazistische Kampagne, die anlässlich des kommenden Gipfels der Industriestaaten (G8) kulminieren soll. Das G8-Treffen wird Anfang Juni in Heiligendamm (Bundesland Mecklenburg-Vorpommern) stattfinden. Die neonazistischen Organisationen radikalisieren mehrere Traditionslinien der deutschen Außenpolitik. Propagiert werden Bündnisse mit Russland und Iran, die Berlin mehrfach zu Partnern erklärte, wenn die "Westbindung" einen weiteren Machtzuwachs Deutschlands nicht mehr gewährleisten konnte. Die rechtsextremen Strategiepläne beziehen inzwischen auch Lateinamerika ein und nutzen die dortige Zurückweisung der US-Hegemonie zu eigenen Aufrufen gegen Washington, den "Hauptfeind" des deutschen NS-Lagers. ex.klusiv

TOMSK/MOSKAU/HANNOVER/BERLIN (Eigener Bericht) - Das "Jahr Sibiriens in Deutschland" ist auf der Industriemesse in Hannover (Bundesland Niedersachsen) eröffnet worden. Die Werbe- und Kontaktoffensive soll eine Ausweitung der deutsch-russischen Wirtschaftskooperation vorbereiten und gilt einem der weltweit ertragreichsten Ressourcengebiete. In der riesigen, zum Teil noch unerschlossenen sibirischen Region lagern 90 Prozent der russischen Erdgasvorräte und damit rund 30 Prozent der globalen Reserven; zudem sind dort große Metallproduzenten und bedeutende Teile der russischen Luft- und Raumfahrtindustrie ansässig. Die Fäden der zivil-militärischen Sibirien-Aktivitäten laufen bei dem früheren deutschen Bundeskanzler Schröder zusammen. Bereits 1992 hatte Schröder, damals SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, entsprechende Sibirien-Vorstöße des Chemie-Konzerns BASF gefördert und in Hannover eine "Erklärung über partnerschaftliche Zusammenarbeit" verabschieden lassen. Im Zuge des Zusammenbruchs der UdSSR und mit Schröders staatlicher Hilfe gelang der BASF-Tochter Wintershall der Einstieg in die Ressourcenausbeutung des Gebiets Tjumen, das den Großteil der sibirischen Erdgasvorräte beherbergt. Tjumen, Wintershall und Schröder verbinden bis heute gemeinsame Interessen: Aus Tjumen stammen die Erdgasvorräte, die über die sogenannte Ostsee-Pipeline (Nord Stream) nach Deutschland gepumpt werden sollen. Gerhard Schröder ist Aufsichtsratschef des Pipeline-Konsortiums. ex.klusiv

Die Allianz AG wird durch eine Mehrheits- Übernahme mit Abstand größter ausländischer Versicherer in Russland. ex.klusiv

BELGRAD/ATHEN/MADRID/BERLIN (Eigener Bericht) - Griechenland bemüht sich um ein Defensivbündnis gegen die deutsche Südosteuropa-Politik. Anlass ist die bevorstehende Abtrennung des Kosovo, die maßgeblich von Berlin betrieben wird. Wie es in Athen heißt, wolle man mit den neuen EU-Mitgliedern Bulgarien und Rumänien eng kooperieren, um Maßnahmen gegen die weitere Zerstörung souveräner Staaten in der Region zu treffen. Griechenland und Rumänien sind von Separatisten bedroht, die sich auf Leitnormen der deutschen Außenpolitik berufen und von deren Vorfeldorganisationen gestützt werden. Wenige Tage vor einem Treffen der sogenannten Kosovo-Kontaktgruppe (26. Januar), auf dem Berlin nach langjähriger Vorarbeit die endgültige Abtrennung der südserbischen Provinz beschließen will, kündigt sich heftiger Streit an. Als sicher gilt, dass die EU in Zukunft die Kontrolle über das Protektorat übernehmen wird. Russland stellt sein Veto gegen die Sezession in Aussicht, worauf mehrere westliche Staaten mit der einseitigen Anerkennung eines selbsternannten Kosovo-Staates drohen. Der russische Präsident warnt vor einer zunehmenden "Verachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts" und vor einem daraus resultierenden neuen Wettrüsten der Großmächte. ex.klusiv

LONDON/MOSKAU/DUBAI/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Aufstieg der Deutschen Bahn AG zu einer beherrschenden Position im europäischen Schienenverkehr stößt auf Widerstand in Großbritannien. Bahnchef Mehdorn will die Milliardenerlöse der bevorstehenden Privatisierung des Unternehmens nutzen, um die Bahngesellschaften mehrerer EU-Mitglieder zu übernehmen. Schreite Brüssel nicht gegen diese Art staatlicher Subventionen ein, werde man es schon bald mit einem "monströsen, europäischen Bahn-Monopolisten" zu tun haben, heißt es in London. Die geplante Expansion der Deutschen Bahn AG ist Teil eines umfassenden Ausbaus der deutschen Logistikwirtschaft, der staatlich gefördert wird und den Hauptrichtungen des boomenden deutschen Außenhandels folgt. Berlin treibt derzeit Logistikgeschäfte in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie in Russland voran. Während der Persische Golf zur Drehscheibe für Ausfuhren in die arabische Welt ausgebaut wird, gilt die Russische Föderation als "Korridor" für Landtransporte nach China - Waffenlieferungen an den afghanischen Kriegsschauplatz inklusive. Ergänzend finanziert die Bundesregierung die Expansion des deutschen Seehandels mit weiteren Milliardenbeträgen. Ziel ist die dominierende Stellung Deutschlands im globalen Warentransport ("Transportweltmeister"). ex.klusiv

MINSK/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts des Erdölstreits zwischen Minsk und Moskau setzen Berliner Regierungsberater auf einen baldigen Übergang der Republik Belarus in die deutsche Hegemonialsphäre. Der Streit belege, dass der Kreml seinen bisherigen Verbündeten Alexander Lukaschenko fallenlasse, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Dies sei "das Ende" der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der belarussische Staatspräsident müsse sich nun "der EU zuwenden", um die Eigenstaatlichkeit des Landes zu retten. Die faktische Preisgabe Minsks durch Moskau folgt jahrelangen Bemühungen Deutschlands und weiterer westlicher Staaten, die Regierung Lukaschenko zu stürzen und durch willfährige Kräfte zu ersetzen. Erst kurz vor Jahresbeginn hatte die EU zu diesem Zweck wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Belarus verkündet, denen Russland jetzt durch gleichgerichtete Vorhaben größere Schlagkraft zu verleihen droht. Es ist nicht das erste Mal, dass in der deutschen Hauptstadt Überlegungen kursieren, wonach die belarussische Regierung in Absprache mit dem Kreml zu Fall gebracht werden könnte, um das Land in deutsch-russische Einflusssphären aufzuteilen. ex.klusiv