• Erdölembargo gegen Russland (III)

    EU-Erdölembargo gegen Russland könnte an Interessensgegensätzen in Europa scheitern. Experten rechnen erst mittel- bis langfristig mit Einbrüchen bei Russlands Öleinkünften.

    BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Zwei Wochen nach Ursula von der Leyens stolzer Ankündigung eines EU-Erdölembargos gegen Russland steckt die Einigung darauf innerhalb der EU immer noch fest. Ursache sind große Interessensgegensätze in Europa, die Brüssel bisher nicht überwinden kann. Mehrere Binnenländer, die russisches Pipelineöl nicht durch Importe per Tankschiff ersetzen können, fordern Fristverlängerungen und Finanzhilfen, die ihnen die EU-Kommission nicht zugestehen will. Der Kompromissvorschlag, lediglich Schiffsimporte russischen Öls mit einem Embargo zu versehen, scheitert an Einwänden auch der am stärksten proukrainischen Staaten, die Konkurrenznachteile für ihre Unternehmen fürchten, wenn Firmen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien weiter billigeres russisches Öl nutzen können. Der Forderung, Schiffstransporte russischen Öls zu verbieten, verweigert sich Griechenland, dessen mächtige Reeder dank der Sanktionen gegen russische Schiffe immense Gewinnsprünge erzielen. Gegen den Versuch, russische Ölexporte mit dem Verbot lukrativer Versicherungsleistungen zu verhindern, wehrt sich die Londoner City. Moskau kann dieses Jahr mit Rekordeinnahmen aus dem Ölverkauf rechnen. Weiterlesen

  • “Die Dominanz in der Arktis“

    NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens forciert die Militarisierung der Arktis – auch mit Blick auf Russlands Nordflotte, die die nukleare Zweitschlagsfähigkeit des Landes sichert.

    HELSINKI/STOCKHOLM/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der bevorstehende NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens heizt die Militarisierung der Arktis mit Beteiligung der Bundeswehr weiter an. Dies zeigen NATO-Manöver in Europas Hohem Norden, die seit Jahren regelmäßig in relativer Nähe zu den Stützpunkten der russischen Nordflotte auf der Halbinsel Kola durchgeführt werden. Dort sind insbesondere mit ballistischen Raketen ausgerüstete U-Boote stationiert, die einen großen Teil der nuklearen Zweitschlagfähigkeit der russischen Seestreitkräfte gewährleisten. Moskau schützt sie mit einem militärischen Bastionskonzept, das feindlichen Kräften jeden Zugriff auf die Region unmöglich machen soll. Mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens stärkt die NATO unter anderem ihre strategischen Positionen unweit der Halbinsel Kola. Russland reagiert mit erneuten Aufrüstungsschritten. Die Parlamentsbeschlüsse, mit denen Helsinki und Stockholm ihre jeweiligen NATO-Beitrittsanträge auf den Weg bringen wollen, werden nach den letzten Weichenstellungen vom Wochenende nun für den heutigen Montag oder den morgigen Dienstag erwartet. Weiterlesen

  • Der Erdgaspoker der EU (III)

    Deutschland verzeichnet erste konkrete Einbrüche beim Import von Erdgas aus Russland. Verhandlungen über neue Flüssiggasimporte kommen nicht recht voran.

    MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Erste konkrete Erschütterungen treffen infolge des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen die deutsche Erdgasversorgung. Bereits am Mittwoch waren die Lieferungen russischen Gases merklich reduziert worden, nachdem die Ukraine eine ihrer Pipelines gesperrt hatte. Dann gab Moskau bekannt, dass es seinerseits Gegensanktionen gegen 31 europäische Firmen verhängt, darunter Gazprom Germania. Das Unternehmen hatte zuvor wegen deutscher Sanktions- und Enteignungsdrohungen für den russischen Mutterkonzern signifikant an Bedeutung verloren; die Bundesregierung hatte bei ihm außerdem eine Treuhänderin eingesetzt. Berlin behauptet nun, die neuen russischen Sanktionen seien verkraftbar. Allerdings steigt der Druck, neue Erdgasquellen aufzutun. Dabei macht Berlin bislang kaum Fortschritte. Sowohl Qatar als auch US-Frackingkonzerne bestehen auf langfristigen Abnahmegarantien über rund zwei Jahrzehnte. Lässt Berlin sich darauf ein, wird die Bundesrepublik wohl nicht, wie geplant, bis 2045 klimaneutral. Zudem sind ausreichende Mengen an Flüssiggas – wenn überhaupt – frühestens erst in einigen Jahren verfügbar. Weiterlesen

  • Erdölembargo gegen Russland (II)

    Verabschiedung des EU-Ölembargos gegen Russland stockt wegen Streitigkeiten in der EU. OPEC und US-Fracker sind bislang nicht bereit, ausfallende russische Exporte zu ersetzen.

    MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Harte innere Auseinandersetzungen und äußere Rückschläge begleiten die geplante Verhängung des Erdölembargos der EU gegen Russland. Trotz massiven Drucks ist es am Wochenende nicht gelungen, das EU-Embargo endgültig auf den Weg zu bringen. Ursache ist, dass sich drei Mitgliedstaaten immer noch sperren; sie fürchten dramatische wirtschaftliche Verluste. Zugleich gibt die OPEC dem Drängen der EU, die Ölförderung auszuweiten, um ausfallende russische Lieferungen zu ersetzen, nicht nach; wie ein Branchenvertreter konstatiert, sieht sie die sanktionsbedingt in der EU drohende Ölknappheit als ein „vom Westen selbst verursachtes Problem“ an. Die Hoffnung, die US-Frackingbranche könne mit zusätzlichen Ölexporten in die EU einspringen, scheint sich ebenfalls zu zerschlagen: Die meisten US-Konzerne sind bislang nicht bereit, ihre Förderung zu erhöhen, weil sie mittel- und langfristig Einbußen fürchten. Dessen ungeachtet versucht die EU, mit Sanktionen Versicherungsleistungen für russische Öltransporte weltweit zu verhindern – auch für solche, die an Drittstaaten gehen. Damit nähert sich die EU bisherigen US-Sanktionspraktiken an. Weiterlesen

  • „Nicht Russland überlassen”

    Bundesregierung bereitet Umgruppierung des gescheiterten Bundeswehreinsatzes in Mali vor, wo jetzt russische Militärs tätig sind. Moskau weitet Militärkooperation in Afrika aus.

    BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet eine Umgruppierung des Bundeswehreinsatzes in Mali vor. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt, sollen die zuletzt 300 deutschen Soldaten, die im Rahmen des Trainingseinsatzes EUTM Mali als Militärausbilder aktiv waren, ihre Tätigkeit einstellen; EUTM Mali wird allenfalls noch auf Beraterebene in kleinem Maßstab fortgeführt. Aufgestockt werden soll aber das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz MINUSMA: auf bis zu 1.400 Soldaten. Die Umgruppierung erfolgt zum einen, weil der seit neun Jahren andauernde Einsatz erfolglos geblieben ist; die Jihadisten, die im Jahr 2013 in Nordmali operierten, sind inzwischen auch im Zentrum des Landes sowie in mehreren Nachbarstaaten präsent. Hinzu kommt, dass Militärberater sowie private Militärfirmen aus Russland begonnen haben, die Streitkräfte in Mali zu unterstützen; Aktivitäten an ihrer Seite kommen für Berlin und Brüssel nicht in Betracht. Moskau weitet trotz des Ukraine-Krieges seine Militärkooperation mit Staaten des afrikanischen Kontinents aus – zuletzt in Kamerun und Sudan. Weiterlesen

  • Erdölembargo gegen Russland

    EU-Kommission schlägt Erdölembargo gegen Russland vor. Mit massiven Preissteigerungen wird gerechnet. Moskau kann bislang seine Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport steigern.

    BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor und treibt damit den Erdölpreis weiter in die Höhe. Die Pläne der Kommission, die deren Präsidentin Ursula von der Leyen gestern vorstellte, sehen ein zeitlich abgestuftes, zum Jahresende aber endgültig in Kraft tretendes Verbot von Erdöleinfuhren aus Russland vor. Experten sind sich einig, dass der Schritt den Rohstoff nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit verteuern wird – zu Lasten vor allem ärmerer Länder, deren Energiekosten sich ganz massiv erhöhen werden, dies in einer Zeit, in der manche Staaten kriegs- und sanktionsbedingt schon von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind. Dennoch gelingt es dem westlichen Mächten nicht, Russlands Erdölexporte zu minimieren: Diese nahmen im April vielmehr um zwei Prozent zu. Moskaus Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sind in den ersten beiden Monaten seit Kriegsbeginn sogar auf fast das Doppelte gestiegen. Um auch nichtwestliche Staaten in ein Ölembargo gegen Russland zu zwingen, sind jetzt extraterritoriale US-Sanktionen im Gespräch. Weiterlesen

  • Der Erdgaspoker der EU (II)

    Die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Stopps der russischen Erdgaslieferungen in die EU steigt. Industrievertreter erstellen Notfallpläne und fordern, zuerst bei Privathaushalten zu sparen.

    MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Stopps der EU-Erdgaseinfuhr aus Russland hat vor dem heutigen Treffen der EU-Energieminister stark zugenommen. Hintergrund ist eine Ankündigung aus Brüssel, das zuletzt vorgeschlagene Zahlungsmodell nicht zu akzeptieren. Es sieht vor, dass die Bezahlung des gelieferten Erdgases erst als beendet gilt, wenn der in Euro bezahlte Kaufpreis in Rubel eingetauscht worden ist. Dies soll unter anderem sicherstellen, dass Russland nicht auf sanktionsbedingt nicht nutzbaren Euro- oder US-Dollarguthaben sitzenbleibt. Die EU weigert sich, dies zu akzeptieren, da in den Umtauschprozess die von ihr mit Sanktionen belegte russische Zentralbank involviert ist. Laut einer neuen Studie wird Deutschland bei einem Ausfall der russischen Lieferungen selbst bei günstigen Bedingungen rund ein Fünftel des Gaskonsums einsparen müssen. Deutsche Erdgashändler sind zudem auch bei Nichtbezug von Gas auf Jahre zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Industrievertreter fordern, erste Gaskürzungen sollten nicht die Wirtschaft, sondern die Privathaushalte treffen. ex.klusiv

  • „Russland isolieren” (IV)

    Berlin und Brüssel suchen weiterhin Russland zu isolieren und üben Druck auf Indien aus. New Delhi hält an seiner Kooperation mit Moskau fest. Premierminister Modi kommt nach Berlin.

    NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin und die EU starten den nächsten Versuch, Russland auch jenseits des westlichen Blocks zu isolieren. Aktuelles Ziel ist Indien, dessen Premierminister Narendra Modi am Sonntag in Berlin erwartet wird. Indien hält an seiner Zusammenarbeit mit Russland unverändert fest, weitet seine Erdölkäufe dort aus und sucht nach einem alternativen Zahlungssystem, um seine Exporte in das Land zu stärken. Indische Unternehmen haben die attraktiven Marktanteile im Visier, die westliche Firmen bei ihrem Rückzug aus Russland verlieren. Bisherige Bemühungen des Westens, New Delhi zu einer Positionierung gegen Moskau zu nötigen, sind gescheitert; während eines Besuchs der britischen Außenministerin Liz Truss in der indischen Hauptstadt wurde dort demonstrativ ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow empfangen. Mit den für Montag angekündigten deutsch-indischen Regierungskonsultationen soll New Delhi enger angebunden werden. Mit gleichem Ziel hielt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche in Indien auf. Experten urteilen, Indien sei inzwischen stark genug, sich gegen westlichen Druck zu behaupten. ex.klusiv

  • Machtprobe bei den G20

    Der Westen sucht per Sabotage des Treffens der G20-Finanzminister Russlands Ausschluss zu erzwingen. Der Versuch, Russland auch jenseits des Westens zu isolieren, scheitert bisher.

    BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – In einer demonstrativen Machtprobe kündigen die führenden Staaten des Westens, darunter Deutschland, eine faktische Sabotage des heutigen Treffens der G20-Finanzminister an. Wie es in Berlin heißt, werde man während und nach der Zusammenkunft „eine starke Botschaft“ gegen die Teilnahme Russlands setzen; US-Finanzministerin Janet Yellen will G20-Zusammenkünfte ganz oder teilweise boykottieren, solange Moskau zu ihnen eingeladen wird. Auf einer solchen Einladung besteht Indonesien, das dieses Jahr den G20-Vorsitz innehat; unterstützt wird es dabei nicht zuletzt von China. Die Machtprobe des Westens folgt auf gescheiterte Versuche, einflussreiche Staaten jenseits der transatlantischen Welt zur Teilnahme an der Isolierung Russlands zu nötigen. Derlei Versuchen widersetzen sich neben China unter anderem Indien, Brasilien, Südafrika – die BRICS-Länder –, aber auch die Erdölstaaten der Arabischen Halbinsel und viele andere mehr. Sie halten an der Zusammenarbeit mit Moskau fest und bereiten sich zum Teil darauf vor, nach dem Ausstieg westlicher Konzerne deren Russlandgeschäft zu übernehmen. ex.klusiv

  • „Russland isolieren” (III)

    Westen kommt bei Isolierung Russlands nicht voran. Indien weitet Handel mit Russland aus, Türkei nimmt russische Oligarchen auf. Experte wirft dem Westen neokoloniale „Heuchelei“ vor.

    BERLIN/MOSKAU/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Fünf Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es den westlichen Mächten noch immer nicht gelungen, Russland international zu isolieren. Gestern bemühte sich der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, bei einem Besuch in Indien, New Delhi zur Abkehr von seiner Kooperation mit Moskau zu bewegen. Bereits zuvor waren andere Vertreter westlicher Staaten mit demselben Ziel in die indische Hauptstadt gereist, blieben aber erfolglos. Indien bezieht immer mehr Erdöl aus Russland und arbeitet weiter an einem vom US-Dollar und SWIFT unabhängigen Zahlungssystem. An den westlichen Russland-Sanktionen beteiligen sich immer noch nur 48 Länder; drei Viertel der UN-Mitgliedstaaten verweigern sich ihnen trotz teils erheblichen Drucks. Der saudische Außenpolitikexperte Mansour Almarzoqi bestätigt, er könne „absolut keinen Unterschied“ zwischen den Kriegen gegen den Irak (USA, 2003) und gegen die Ukraine (Russland, 2022) erkennen; er wirft dem Westen „Heuchelei“ vor: „Verborgen unter der dünnen Fassade des Diskurses von Menschenrechten und Demokratie“ liege das blanke „koloniale Erbe des Westens“. ex.klusiv