BERLIN/TALLINN/KOPENHAGEN (Eigener Bericht) – Rechtswidrige Operationen der Bundesrepublik und weiterer NATO-Ostseeanrainer gegen missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“) drohen zu einer Eskalation der Spannungen in der Ostsee zu führen. Seit einem NATO-Ostseegipfel im Januar sind mehrere Anrainerstaaten, auch Deutschland, bestrebt, Rechtfertigungen dafür zu finden, aus russischen Häfen kommende Tankschiffe festzusetzen und sie nach Möglichkeit zu beschlagnahmen. Berlin testet einen solchen Fall zur Zeit aus: Es hat einen Tanker mit russischem Öl im Januar festgesetzt und im März beschlagnahmt. Weil der Eigentümer dagegen geklagt hat, ist der Fall nun Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Andere NATO-Ostseeanrainer gehen gleichfalls gegen die russische „Schattenflotte“ vor – und tun dies regelmäßig in einem Seegebiet zwischen zwölf und 200 Seemeilen vor ihren Küsten („Ausschließliche Wirtschaftszone“, AWZ) –, in dem Zugriffe auf fremde Schiffe nicht erlaubt sind; sie kommen einem Akt der Piraterie gleich. Russland beginnt sich zur Wehr zu setzen und droht, für die friedliche Durchfahrt seiner Schiffe zu kämpfen. Ein Minister eines NATO-Staats äußert, man habe „ein Problem mit dem Recht“. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Sabotageversuche der EU, mehrerer EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine begleiten die heutigen Moskauer Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland. Mehrere Dutzend Staaten nehmen an den Veranstaltungen in der russischen Hauptstadt teil, darunter BRICS-Staaten wie China, Brasilien, Südafrika und Indonesien, aber auch das EU-Mitglied Slowakei sowie der EU-Beitrittskandidat Serbien. Die Teilnahme der beiden letzteren hatte die EU zu unterbinden versucht, nicht zuletzt mit der Drohung, ein Staat, der Repräsentanten nach Moskau entsende, dürfe der EU nicht beitreten. Darüber hinaus hatten die baltischen Staaten ihren Luftraum für Durchflüge nach Russland kurzfristig gesperrt; das betraf etwa den Ministerpräsidenten der Slowakei und den Präsidenten Brasiliens. Die Ukraine hatte zuletzt mit Drohnenangriffen den Flugverkehr in Moskau lahmzulegen versucht, um damit eine Anreise der Gedenkgäste zu verhindern. Nahmen in der Roten Armee auch ukrainische Soldaten an der Befreiung Europas teil, so stellt sich der heutige ukrainische Staat explizit nicht in ihre Tradition, sondern in diejenige des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera, der am 9. Mai 1945 eine Niederlage erlitt. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten Russlands und Belarus‘, deren Vorgängerstaat weite Teile Deutschlands befreit hatte – auch Berlin –, aus. Bereits am Sonntag hatte der russische Botschafter in der Bundesrepublik an den Gedenkveranstaltungen in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück nicht teilnehmen dürfen. Beide Konzentrationslager waren Ende April 1945 von der Roten Armee befreit worden. Durch deutschen Terror kamen 27 Millionen Bürger der Sowjetunion und rund ein Viertel der Bevölkerung der belarussischen Sowjetrepublik zu Tode. Vertreter ihrer Nachfolgestaaten sind beim deutschen Gedenken nicht mehr erwünscht. Zur Begründung heißt es, Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Botschafter gleich mehrerer Staaten, die in den vergangenen Jahren fremde Staaten überfallen haben, werden heute im Bundestag erwartet, der seinerseits im Jahr 1999 einen Angriffskrieg beschlossen hat. Grund für die klare Ungleichbehandlung ist, dass Berlin Moskau im Ukrainekrieg niederzuringen sucht. Außenminister Johann Wadephul erklärt, Russland sei „für immer ein Feind“. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition für die Inbetriebnahme der Erdgaspipeline Nord Stream 2 aus. Wenn „wieder Frieden“ zwischen Russland und der Ukraine herrsche, würden „früher oder später“ auch „die Embargos“ fallen, erklärt der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß im sozialen Netzwerk LinkedIn. Dann könne „natürlich ... auch wieder Gas fließen“. Bareiß, bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, reagiert damit auf Berichte US-amerikanischer und britischer Medien, denen zufolge US-Geschätsleute die Übernahme der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 planen – im Kontext mit der erhofften Friedensregelung zwischen Russland und der Ukraine sowie einer gewissen Annäherung zwischen Washington und Moskau. Eine solche Übernahme verstärkte den US-Einfluss auf die Erdgasversorgung der EU noch mehr. US-Flüssiggas deckte schon 2023 rund die Hälfte des gesamten LNG-Imports der EU. Allerdings steigt auch der Importanteil russischen Flüssiggases wieder. Der noch intakte Strang von Nord Stream 2 könnte etwa 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr durchleiten; das wäre rund ein Drittel des deutschen Imports. ex.klusiv

KIEW/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die US-Regierung gestattet den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen und riskiert damit eine unkontrollierbare Kriegseskalation sowie das Ende der gerade erst in Schwung gekommenen Verhandlungsbemühungen. US-Präsident Joe Biden hat Kiew am gestrigen Sonntag im Rahmen der Kämpfe um das russische Gebiet Kursk Angriffe mit ATACMS-Raketen erlaubt. In den Tagen zuvor hatten sich Berichte verdichtet, denen zufolge eine Bereitschaft zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bei einigen westeuropäischen Staaten erkennbar war. Hintergrund war die desolate militärische Lage der Ukraine, die eine Kiewer Niederlage näherrücken lässt. Diese wird nach Überzeugung von US-Stellen auch durch die ATACMS-Raketen nicht verhindert. In einem aktuellen Beitrag in der New York Times heißt es, der Ukraine-Krieg sei „ein Stellvertreterkrieg“, in dem es darum gehe „unseren Feind zu schwächen, ohne ihn selbst direkt anzugehen“. Ex-Finanzminister Christian Lindner hat in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, Kiew jetzt Taurus-Raketen zu liefern. Die dafür notwendige Mehrheit im Bundestag, bestätigt Lindner, sei nach dem Bruch der Ampel-Koalition gegeben. ex.klusiv

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Die auch von deutschen Politikern lautstark unterstützte Forderung nach einer Freigabe weitreichender westlicher Raketen für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland führt zu ersten Reaktionen aus Moskau. Russland passt seine Nuklearstrategie an die neue Lage an; wie Präsident Wladimir Putin am Mittwoch erklärte, wird sein Land künftig einen Angriff eines Nicht-Kernwaffenstaats, falls er „mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates“ ausgeführt wird, als „gemeinsamen Angriff“ beider Staaten auf Russland betrachten. Zudem zieht Moskau – im Gegenzug gegen eine etwaige Freigabe weitreichender westlicher Raketen für die Ukraine – Berichten zufolge die Lieferung von Raketen an die jemenitischen Huthi-Milizen in Betracht. Die Forderung, mit weitreichenden Raketen Ziele in Russland angreifen zu dürfen, ist Teil des angeblichen „Siegesplans“, für den Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Donnerstag in Gesprächen im Weißen Haus warb – freilich erfolglos. Hatte es bereits zuvor in Washington geheißen, der „Siegesplan“ sei nur eine neue Verpackung für alte Forderungen, so musste Selenskyj ohne eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen abreisen. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) – Gleich mehrere führende Politiker der Berliner Regierungskoalition dringen auf die Freigabe weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf Ziele weit in Russland. Das sei „alternativlos“, behauptet etwa Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Auch aus der SPD werden Stimmen laut, die die Freigabe fordern. Moskau hat festgestellt, wegen der notwendigen Beteiligung westlicher Soldaten müsse ein Einsatz etwa von Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow als Eintritt in den Krieg gewertet werden – mit entsprechenden Folgen. Hofreiter erklärt ganz im Stil eines Pokerspielers, davon dürfe man sich nicht beeindrucken lassen: Moskaus „Drohungen“ hätten sich „wiederholt als leer erwiesen“. Das trifft nicht zu, wie Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beweist. Auch mit der Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße nähert sich Berlin dem Überschreiten weiterer roter Linien an. Dabei schlugen Berliner Regierungsberater vor kurzem vor, die Bundesregierung solle gegen Fahrten fremder Kriegsschiffe vor den deutschen Küsten vorgehen, jedenfalls dann, wenn es sich um russische Kriegsschiffe handle. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/BEIJING/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Folgen der westlichen Russland-Sanktionen beginnen das Asiengeschäft der großen Fluggesellschaften Westeuropas zu ruinieren, darunter die Lufthansa. Erst kürzlich haben British Airways und die britische Airline Virgin Atlantic bekanntgegeben, ihre potenziell ertragreichen Flüge nach China weitestgehend einzustellen. Die Hauptursache ist, dass ihre Flugzeuge auf dem Weg in die Volksrepublik nicht mehr den direkten Weg über Russland nehmen können, das – in Reaktion auf die Sperrung des europäischen Luftraums für seine Maschinen – seinen Luftraum für europäische Flugzeuge gesperrt hat. Der nötige Umweg kostet so viel Zeit und Geld, dass die Flüge nicht mehr profitabel fortgesetzt werden können. Dasselbe Schicksal droht nun auch der Lufthansa, die die Anzahl ihrer Flüge nach China schon reduziert. Das Asiengeschäft stand vor der Covid-19-Pandemie für fast ein Fünftel des Lufthansa-Umsatzes und galt als Zukunftsgeschäft. Profiteure der westlichen Sanktionspolitik sind chinesische Airlines, die in wachsendem Maß den Markt übernehmen. Gleichzeitig ist es dem Westen nicht gelungen, mit den Sanktionen die russische Luftfahrtbranche wie erhofft zu ruinieren. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Russland kündigt eine Antwort auf die Erlaubnis für die Ukraine an, russisches Territorium mit westlichen – auch mit deutschen – Waffen beschießen zu dürfen. Man werde „asymmetrisch, aber empfindlich“ reagieren, teilte Ende vergangener Woche der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma mit. Zuvor hatte die Bundesregierung es den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich gestattet, Stellungen auf russischem Hoheitsgebiet, von denen aus Russland die Region Charkiw attackiert, mit Waffen anzugreifen, die Deutschland geliefert hat; dazu zählen etwa die Panzerhaubitze 2000 oder auch der Mehrfachraketenwerfer MARS II. Für westliche Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern gilt die Genehmigung Berichten zufolge noch nicht; allerdings hat die französische Regierung angekündigt, dies ändern zu wollen. Die ukrainischen Streitkräfte haben erst kürzlich zwei Radaranlagen weit entfernt auf russischem Territorium angegriffen, die Teil des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe sind. Ein Angriff auf solche Anlagen kann nach einem russischen Präsidialdekret eine nukleare Reaktion der russischen Streitkräfte auslösen. ex.klusiv

MOSKAU/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung treibt die EU-Pläne zur Beschlagnahmung von Geldern der russischen Zentralbank voran. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich auf dem EU-Gipfel am gestrigen Donnerstag in Brüssel dafür aus, die Zinsen, die das Finanzinstitut auf seine in der EU eingefrorenen Guthaben erhält, zu konfiszieren und das Geld vor allem in Munition und Waffen für die Ukraine zu investieren. Den Vorschlag hatten am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell offiziell vorgelegt. Bei den Zinsen handele es sich um „Erträge, die niemandem zustehen“ und die man deshalb abgreifen dürfe, behauptete Scholz. Bis 2027 könnten in Abhängigkeit von der Zinsentwicklung 15 bis 20 Milliarden Euro auflaufen. Wirtschafts- und Finanzkreise warnen eindringlich, die Maßnahme breche die Staatenimmunität und sei deshalb klar völkerrechtswidrig. Konfisziere man russische Zinserträge, dann könnten zudem Finanzinstitute und Konzerne etwa aus China, aber auch aus anderen Ländern beginnen, ihr Vermögen aus der EU abzuziehen, weil es dort nicht mehr als sicher gelte, heißt es. Nicht zuletzt sei mit russischen Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen. ex.klusiv