• Von Preisdeckeln und Selbstbetrug

    EU-Vorstoß, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Japan klammert Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg aus und erhält weiterhin russisches Gas zu günstigen Konditionen.

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Von der Leyen hatte einen solchen Höchstpreis (Preisdeckel) in der vergangenen Woche angekündigt, um Moskaus Einnahmen aus dem Erdgasverkauf auf ein Minimum zu reduzieren. Die EU-Energieminister haben dem Plan am Freitag – zumindest vorläufig – eine Absage erteilt. Hintergrund ist, dass mit einem kompletten russischen Lieferstopp zu rechnen wäre und die EU ihre Versorgung dann nicht mehr sicherstellen könnte. Zu den Staaten, denen gewaltige Mengen an Erdgas zu fehlen drohen, gehört Polen, dessen ehrgeizige Pläne, sich von russischem Erdgas unabhängig zu machen, nicht aufgegangen sind. Zudem betreibt die EU mit der Behauptung, sie beziehe statt einst 40 Prozent nur noch 9 Prozent ihres Erdgases aus russischen Pipelines, Selbstbetrug: Größere Teile ihres Flüssiggasimports etwa aus China hängen indirekt von russischen Lieferungen ab. Anders als die EU hat sich Japan geweigert, russisches Erdgas in den Wirtschaftskrieg einzubeziehen; es bezieht weiter zuverlässige Lieferungen zu günstigen Konditionen. ex.klusiv

  • Vor der Zerreißprobe

    Militärs und Wissenschaftler fordern, den Ukraine-Krieg zur Schwächung Russlands zu nutzen – trotz drohender Verelendung breiter Gesellschaftsschichten bei Erdgaslieferstopp.

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche Militärs und Wissenschaftler sprechen sich gegen eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, für weitere Hochrüstung gegen Russland und China sowie für die Vorbereitung auf dramatischen Erdgasmangel aus. Mit Blick auf die schweren Verluste der russischen Streitkräfte im Krieg heißt es in einem aktuellen Aufruf: „Die derzeitige russische Schwäche bietet der westlichen Politik Optionen, die auszulassen ... fahrlässig wäre.“ Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und die verstärkte Militarisierung der NATO-Ostflanke sollen den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Der Aufruf geht mit verstärkten Vorbereitungen auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen nach Europa einher. Sollte es dazu kommen, wäre nach einer Analyse der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) mit dem Verlust von gut einem Achtel der deutschen Wirtschaftsleistung zu rechnen; über fünf Millionen Arbeitsplätze gerieten in Gefahr. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine „Zerreißprobe“ für die deutsche Gesellschaft prognostiziert, fordern erste US-Experten, die Sanktionen wegen ihrer schweren Schäden für Europa zurückzudrehen. ex.klusiv

  • Die neue Achse Berlin-Tokio

    Deutschland und Japan verstärken Kooperation gegen Russland und China. Beide stehen vor ernstem Flüssiggasmangel, beide rüsten massiv auf. Baerbock besucht Flottenstützpunkte bei Tokio.

    TOKIO/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Deutschland und Japan stimmen sich verstärkt über ein gemeinsames Vorgehen in den Machtkämpfen gegen Russland und gegen China ab. Dies ist das Ergebnis der Gespräche, die Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in Tokio führte. Dabei ging es zunächst um Schwierigkeiten, die sich aus dem gemeinsamen Energieembargo gegen Russland ergeben. Moskau reagiert darauf, dass der Westen Energieboykotte als Waffe nutzt, indem es seinerseits neue Regeln für den Bezug russischer Energieträger einführt. Für Japan betrifft dies insbesondere das Flüssiggasprojekt Sachalin II, an dem japanische Konzerne beteiligt sind; es deckt rund zehn Prozent der japanischen Flüssiggaseinfuhr. Reduziert Moskau die Lieferungen, dann könnten Berlin und Tokio sich das Flüssiggas auf dem Weltmarkt gegenseitig wegkaufen; es entstünden Brüche im westlichen Bündnissystem. Dass Tokio seinen Militärhaushalt verdoppeln will, stößt in Berlin auf Zustimmung. Baerbock besuchte am Montag einen japanischen und einen US-amerikanischen Flottenstützpunkt. Die Bundeswehr baut ihre Kooperation mit den japanischen Streitkräften und ihre Manöver in Japan aus. ex.klusiv

  • Die Kaliningrad-Blockade

    Litauen weitet gegen den Willen Berlins die Kaliningrad-Blockade aus. Gegenmaßnahmen könnten die litauische Bahn treffen, die schon jetzt sanktionsbedingt herbe Verluste erleidet.

    MOSKAU/VILNIUS/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Gegen den Willen der EU und der Bundesregierung weitet Litauen seine Blockade innerrussischer Gütertransporte in die Exklave Kaliningrad aus. Seit gestern dürfen insbesondere Zement, Holz und Alkohol nicht mehr per Eisenbahn über litauisches Territorium nach Kaliningrad geliefert werden. Bereits zum 18. Juni hatte Vilnius den Transport unter anderem von Stahl und Metallen aus dem russischen Hauptterritorium in die Exklave untersagt. Während es sich dabei auf EU-Sanktionen beruft, heißt es bei der EU-Kommission, man lehne das litauische Vorgehen ab und wolle den Warentransit nach Kaliningrad nicht behindern. Allerdings ist es Berlin und Brüssel bisher nicht gelungen, Vilnius zum Einlenken zu bringen. Moskau droht nun mit Gegenmaßnahmen. Diese könnten sich, wie Kaliningrads Gouverneur vorschlägt, gegen die litauische Transportbranche richten. Die litauische Bahngesellschaft LTG leidet bereits jetzt schwer unter allerlei Sanktionen – darunter solche der EU und der USA –, die ihr einen Verlust von rund 150 Millionen Euro im laufenden Jahr einbringen und sie nun zur Entlassung von fast einem Viertel ihres Personals zwingen. ex.klusiv

  • Scheiternde Sanktionen

    G7 einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl. Beobachter warnen, Moskau könne den Export nach Europa einstellen. Konkurrenzprojekt zu Chinas Neuer Seidenstraße geplant.

    ELMAU/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Elmau im Grundsatz einen Preisdeckel für russisches Erdöl und Erdgas beschlossen und setzen damit einen großen Teil ihrer Energieversorgung aufs Spiel. Der Preisdeckel soll der westlichen Embargopolitik gegen Russland, die bislang mehr oder weniger gescheitert ist, zum Erfolg verhelfen, indem er Moskaus Exporteinnahmen drastisch reduziert und dem dramatischen Anstieg der Energiepreise im Westen ein Ende setzt. Experten bezweifeln, dass sich dies technisch bewerkstelligen lässt. Als möglich gilt zudem, dass Russland mit der Einstellung seiner Öl- und Gasexporte reagiert. Europas Versorgung bräche dann zusammen. Ein Importverbot für russisches Gold, das die G7 ebenfalls vorbereiten, wird laut Einschätzung eines Experten „nichts ändern“; es sei „reine Symbolpolitik“. Die G7 haben in Elmau außerdem beschlossen, mit einer riesigen Infrastrukturinitiative Chinas Neuer Seidenstraße das Wasser abzugraben. Dies hatten sie schon vor einem Jahr angekündigt; geschehen ist nichts. In der Klimapolitik haben die G7 in Elmau begonnen, sich Ausnahmen von den Beschlüssen der Glasgower Klimakonferenz zu genehmigen. ex.klusiv

  • Der Erdgaspoker der EU (V)

    Erdgasimporte aus Russland und den USA werden reduziert – wegen sanktionsbedingter Reparaturprobleme und einer Explosion in einem US-Terminal. Speicherfüllung gerät in Gefahr.

    BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Sanktionsbedingte Reparaturprobleme bei der Gaspipeline Nord Stream 1 führen zu erheblichen Lieferausfällen und treiben den Gaspreis weiter in die Höhe. Zudem muss die Bundesregierung Milliardensummen bereitstellen, um einen sanktionsbedingten Kollaps in der deutschen Gasbranche zu verhindern. Russland hingegen steigert seine Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger erneut. Dies ist das jüngste Zwischenergebnis der westlichen Sanktions- und Embargopolitik gegenüber Moskau. Nord Stream 1 muss den Betrieb reduzieren, da ein Pipelinebauteil nach seiner in Montreal durchgeführten Reparatur wegen der Sanktionen nicht mehr nach Russland exportiert werden darf. Zusätzlich in Frage gestellt wird die Erdgasversorgung Europas durch eine Explosion im US-Flüssiggasexportterminal Freeport LNG, das gut zehn Prozent des europäischen Flüssiggasimports deckte. Das Terminal stellt für mindestens drei Monate seinen Betrieb ein. Weil Gazprom Germania wegen russischer Gegensanktionen kein günstiges russisches Gas mehr erhält, muss Berlin ein KfW-Darlehen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro bereitstellen. Die Kosten der Sanktionen für den Westen steigen. ex.klusiv

  • Die Hungerkrise (III)

    EU blockiert Bemühungen der UN, ukrainisches Getreide über Belarus auf den Weltmarkt zu bringen. Russland und Türkei machen den Weg für ukrainische Getreideexporte frei.

    BERLIN/KIEW/MINSK (Eigener Bericht) – Die EU stellt sich Bemühungen der Vereinten Nationen in den Weg, die kriegs- wie auch sanktionsbedingt drohende weltweite Hungerkrise abzuwenden. Dabei geht es um den Plan, die gewaltigen Getreidevorräte der Ukraine über Belarus in Häfen im Baltikum zu bringen und sie dort zu verschiffen. Der Plan, der von UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet wird, gilt als einzige sinnvolle Alternative zum zuletzt blockierten Abtransport des Getreides über das Schwarze Meer. Die EU ist freilich nicht bereit, die Voraussetzungen für das Gelingen des Plans zu schaffen und ihre Sanktionen gegen belarussische Düngemittelexporte aufzuheben. UN-Generalsekretär António Guterres tritt für die Aufhebung dieser Sanktionen ein, um die weltweite Düngemittelversorgung zu sichern. In einem auch symbolisch vielsagenden Schritt hat Brüssel am Freitag seine Sanktionen gegen belarussische Düngemittelhersteller verschärft. Bewegung kommt dagegen in Bestrebungen der UN, den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer in Gang zu bringen. Russland und die Türkei stellen erste ukrainische Lieferungen aus Odessa in Aussicht. ex.klusiv

  • Die Sanktionen schlagen zurück

    Die westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine Strukturkrise zu stürzen. Russlands Wirtschaft wird geschwächt, die Sanktionen aber laut Experten überstehen.

    BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine „strukturelle Krise“ zu stürzen, werden aber nicht genügen, um Russland zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock). Dies ergibt sich aus aktuellen Prognosen und Einschätzungen deutscher Experten. Demnach verschärft nicht nur der Ukraine-Krieg die ohnehin angespannte Lage der deutschen Wirtschaft, die für dieses Jahr allenfalls noch mit einem schwachen Wachstum rechnen kann. Der dramatische Anstieg der Energiepreise, der etwa durch den Umstieg auf teureres Flüssiggas und insbesondere durch die anhaltende Drohung mit einem Öl- und Gasboykott immer weiter forciert wird, belastet die in hohem Maße energieabhängige deutsche Industrie stark. Er könne dazu führen, dass die deutsche Wirtschaft „Kernbranchen verliere“, und „Teile der wirtschaftlichen Struktur“ der Bundesrepublik „zersetzen“, warnen Spezialisten. Die russische Wirtschaft wiederum werde durch die Sanktionen zwar geschwächt, aber nicht, wie in Berlin erwünscht, in den Kollaps getrieben, sagt ein Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) voraus; sie werde „überleben“. ex.klusiv

  • Die Hungerkrise (II)

    Der Westen sabotiert den Versuch des UN-Generalsekretärs, die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern: Er verweigert Zugeständnisse bei den Russland-Sanktionen.

    BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die westlichen Mächte, darunter die Bundesrepublik, sabotieren einen Versuch von UN-Generalsekretär António Guterres, die kriegsbedingt gefährdete globale Nahrungsmittelversorgung zu sichern. Guterres dringt seit Wochen darauf, einerseits die russische Blockade ukrainischer Häfen zu beenden, um von dort ukrainisches Getreide exportieren zu können. Andererseits fordert er zumindest Zugeständnisse bei den westlichen Russland-Sanktionen, um die Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln aus Russland nicht zu beeinträchtigen. Beide Länder zählen bei den genannten Gütern zu den wichtigsten Exporteuren weltweit. Die eskalierende Nahrungsmittelkrise sei nicht lösbar, „ohne die ukrainische Nahrungsmittelproduktion und ebenso die Nahrungs- und Düngemittel, die von Russland und von Belarus hergestellt werden, in die Weltmärkte zu reintegrieren“, erklärt Guterres. Für Letzteres ist eine Einschränkung der westlichen Sanktionen notwendig, der sich die westlichen Mächte verweigern. Damit tragen sie zu der beginnenden Verschärfung von Hunger und Not bei, die sich in den nächsten Monaten dramatisch zuzuspitzen droht. ex.klusiv

  • Erdölembargo gegen Russland (III)

    EU-Erdölembargo gegen Russland könnte an Interessensgegensätzen in Europa scheitern. Experten rechnen erst mittel- bis langfristig mit Einbrüchen bei Russlands Öleinkünften.

    BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Zwei Wochen nach Ursula von der Leyens stolzer Ankündigung eines EU-Erdölembargos gegen Russland steckt die Einigung darauf innerhalb der EU immer noch fest. Ursache sind große Interessensgegensätze in Europa, die Brüssel bisher nicht überwinden kann. Mehrere Binnenländer, die russisches Pipelineöl nicht durch Importe per Tankschiff ersetzen können, fordern Fristverlängerungen und Finanzhilfen, die ihnen die EU-Kommission nicht zugestehen will. Der Kompromissvorschlag, lediglich Schiffsimporte russischen Öls mit einem Embargo zu versehen, scheitert an Einwänden auch der am stärksten proukrainischen Staaten, die Konkurrenznachteile für ihre Unternehmen fürchten, wenn Firmen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien weiter billigeres russisches Öl nutzen können. Der Forderung, Schiffstransporte russischen Öls zu verbieten, verweigert sich Griechenland, dessen mächtige Reeder dank der Sanktionen gegen russische Schiffe immense Gewinnsprünge erzielen. Gegen den Versuch, russische Ölexporte mit dem Verbot lukrativer Versicherungsleistungen zu verhindern, wehrt sich die Londoner City. Moskau kann dieses Jahr mit Rekordeinnahmen aus dem Ölverkauf rechnen. ex.klusiv