BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Mit Großprojekten in dreistelliger Millionenhöhe schreitet der Ausbau der boomenden Wirtschaftskooperation zwischen Deutschland und Russland voran. Am vergangenen Wochenende hat Volkswagen im Beisein des russischen Wirtschaftsministers den Grundstein für ein Automobilwerk im Moskauer Umland gelegt; das Investitionsvolumen beträgt rund 400 Millionen Euro. An den erwarteten Folgegewinnen wird auch das deutsche Großunternehmen Siemens partizipieren. Die Münchner Firma gab in dieser Woche bekannt, sie werde die Aktienmehrheit am russischen Automobil-Zulieferer Avtel unterzeichnen. Umgekehrt will der russische Mischkonzern Sistema als Großaktionär bei der Deutschen Telekom einsteigen. Sistema wird seit drei Jahren von dem ehemaligen Telekom-Chef Ron Sommer beraten - zugunsten deutsch-russischer Crossover-Geschäfte. Die Kooperation mit Russland erschließt deutschen Unternehmen auch Aufträge in Drittländern: Siemens ist an einem Konsortium der russischen Atomstrojexport beteiligt, die jetzt den Zuschlag für den Fertigbau des bulgarischen Atomkraftwerks Belene erhalten hat. Während Handel und Investitionen um Rekordraten wachsen, finden im Hintergrund harte Auseinandersetzungen statt. Deutsche Wirtschaftsverbände verlangen von Moskau, den russischen Schutz strategischer Wirtschaftsbereiche vor ausländischer Kontrolle aufzuheben. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die am heutigen Montag in Berlin stattfindenden deutsch-polnischen Regierungskonsultationen werden von einer weiteren Intensivierung der exklusiven deutsch-russischen Energiekooperation überschattet. Bereits der Bau der North European Gas Pipeline (NEGP, "Ostsee-Pipeline") hatte in Polen massive Ängste ausgelöst, da er die Bedeutung des Landes für den Erdgastransport in die EU stark reduziert und den beiden übermächtigen Staaten im Westen und im Osten neue Spielräume gegenüber der Regierung in Warszawa verschafft. Jetzt treiben Berlin und Moskau ihre Energiekooperation noch weiter voran: Der russische Monopolist Gazprom baut seine Beteiligungen an deutschen Energieunternehmen systematisch aus, deutsche Finanzkonzerne unterstützen die Expansion des Erdgasriesen. Der Kreml bietet der Bundesregierung dafür die Kontrolle über bedeutende Teile der EU-Energieversorgung an. Wie Präsident Putin mitteilt, wird Gazprom Deutschland zur Drehscheibe für die Verteilung des russischen Rohstoffs in Europa machen. ex.klusiv

LEIPZIG/DRESDEN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig wird erweitert. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus deutsch-russischen Wirtschaftskreisen. Demnach sind Leipzig bzw. das nahe gelegene Dresden auch als Drehkreuze für Luftfahrtkooperationen zwischen dem westeuropäischen Rüstungskonzern EADS und dem russischen Unternehmen "Irkut" im Gespräch. Der militärische Ausbau zu einer zentralen Startbasis für weltweite Kriege wird von Investitionen des führenden deutschen Logistikers DHL begleitet. Das Tochterunternehmen der Deutschen Post ist ebenfalls im Militärgeschäft tätig und bedient die Bundeswehr an ihren Okkupationsstandorten mit Luftfrachtsendungen. Der Ausbau des Leipziger Drehkreuzes sei als "geheime Kommandosache" geplant worden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin beim kürzlichen Richtfest auf dem Flughafengelände. Zugleich kündigte Frau Merkel an, dass die Anwohner zukünftig mit mindestens 52 Nachtstarts und entsprechenden Landungen zu rechnen haben. Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl militärischer Flugoperationen für den Transport von Panzern und anderen Großwaffen. Gegen die einzigartige Militarisierung des Leipziger Fluggeländes und die Folgen für die Zivilbevölkerung protestieren mehrere Bürgerinitiativen. Sie rufen am heutigen Montag zu einer Demonstration vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht auf, das in dieser Woche mit der Hauptverhandlung über ihre Klage beginnt. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/MOSKAU (Eigener Bericht) - Nach dem erfolgreichen Einstieg bei EADS plant Russland gemeinsame Militärprojekte mit dem deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern. Zwar solle die Kooperation zunächst "rein zivil" sein, um EADS-Geschäfte auf dem US-Markt nicht zu gefährden, erklärt der Direktor des Moskauer Zentrums für Strategische und Technologische Analyse, Ruslan Puchow. Längerfristig werde jedoch unter anderem eine "Zusammenarbeit bei Militärtransportern" angestrebt. Die Kooperation zwischen Berlin, Paris und Moskau im Rahmen von EADS, die bereits vor zwei Jahren vom damaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder angestoßen wurde, ruft in anderen europäischen Staaten Besorgnisse hervor. Spanien und Großbritannien haben angekündigt, ihren bislang eher geringen Einfluss bei EADS ausweiten zu wollen. Deutsche Wirtschaftskreise machen ihrerseits gegen die französische Position im EADS-Konzern mobil. Paris kämpfe dort "mit allen Finessen um die Macht" und operiere auch mit einem "Schuss Skrupellosigkeit", heißt es in der deutschen Wirtschaftspresse. In der französischen Hauptstadt dominiere eine "Mischung aus Großmanns- und Herrschaftssucht", gegen die sich die deutsche Seite endlich zur Wehr setzen müsse. Die europaweiten Konkurrenzkämpfe um EADS gelten dem technologischen Zugriff auf entscheidende Mittel zukünftiger Kriegführung innerhalb und außerhalb des Kontinents. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/TBILISI/CHISINAU/BELGRAD (Eigener Bericht) - Deutsche Politikberater warnen vor der zum Jahresende angekündigten Abspaltung des Kosovo von Belgrad. Die EU und die USA seien "schlicht auf dem Weg zur Öffnung der Büchse der Pandora", urteilt Dr. Anneli Ute Gabanyi von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie Dr. Gabanyi behauptet, sei die Loslösung des Kosovo "der erste Fall einer Spaltung eines einheitlichen Staates" und könne daher Präzedenzfunktion für andere Sezessionsbewegungen gewinnen. Dies bezieht sich vor allem auf Transnistrien, eine Teilrepublik Moldawiens, die seit Jahren faktisch von Chisinau unabhängig ist und sich Russland anschließen möchte. Andere Abspaltungskandidaten sind die georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien, letzteres ebenfalls mit Anschlusswunsch an Russland. Moskau hat verlauten lassen, man behalte es sich vor, der Sezession des Kosovo im UN-Sicherheitsrat nur dann zuzustimmen, wenn zugleich die genannten drei Teilrepubliken ebenfalls die Eigenstaatlichkeit erhielten. Zudem werden in der russischen Hauptstadt Kriegsdrohungen gegen Georgien laut. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die deutsche Warenausfuhr nach Osteuropa hat den Export in die USA überholt. Dies belegen Berichte der Berliner Wirtschaftsverbände, die vor dem morgigen Gipfeltreffen veröffentlicht wurden. Das Treffen der Regierungsspitzen aus Deutschland, Russland und Frankreich in der Nähe von Paris wird die fortschreitende Verzahnung der Handelsbeziehungen in politische Absprachen übersetzen. Das Wachstum der nach Osteuropa gehenden Ausfuhren steigt dramatisch. Allein in die neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU sowie nach Rumänien und Bulgarien exportiert die deutsche Wirtschaft inzwischen mehr Warenwerte als in die Vereinigten Staaten. Hinzu kommen Ausfuhren nach Russland und in andere GUS-Staaten, die nach Auskunft des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) weiter um Spitzenwerte steigen. Der ungebrochene und überdurchschnittlich boomende Osthandel Deutschlands, der um immense Auslandsinvestitionen ergänzt wird, ist neben den langfristig geplanten Rohstoffimporten Grundlage für die enge deutsch-russische Kooperation. In dieser Frage gebe es "keine Dissonanzen", sagt ein CDU-Spitzenpolitiker zu den parteiübergreifenden Gemeinsamkeiten im Berliner Außenministerium (SPD) und im Kanzleramt (CDU). "Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland", heißt es ergänzend in Moskau, "basieren nicht auf persönlichen Beziehungen, sondern auf gemeinsamen Interessen". Diese Interessenlage verweist Frankreich auf einen dritten Platz und sorgt in Washington für Irritationen. ex.klusiv

Nach dem Einstieg Russlands beim deutsch- französischen Flugzeugbau- und Rüstungskonzern EADS will Moskau die russische Beteiligung weiter erhöhen, um über eine Sperrminorität Einfluss auf die Leitung des Unternehmens zu erreichen. ex.klusiv

MOSKAU Bei Gründung der russischen Partei "Eurasia" (30. Mai 2002) stellte ihr Vorsitzender Alexander Dugin "fünf Prinzipien" auf, die Fundamente des "Neo-Eurasianismus" sein sollen und inzwischen "selbst in Regierungserklärungen zumindest als Spurenelement(e) nachzuweisen sind" (Frankfurter Allgemeine Zeitung). german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus einer übersetzten Fassung des Kulturmagazins "Gazette". ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/WLADIWOSTOK/LEIPZIG (Eigener Bericht) - Berlin verordnet der EU eine neue "Nachbarschaftspolitik" mit Russland. Ziel ist die Festigung privilegierter Wirtschaftsbeziehungen deutscher Unternehmen bei Ausschaltung innereuropäischer Konkurrenz. Sämtliche EU-Staaten müssten die "Neuformulierung ihrer Ostpolitik" hinnehmen und unter deutscher EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr umsetzen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). In einem aktuellen Strategiepapier, das im Auswärtigen Amt kursiert, heißt es ergänzend, Deutschland wolle ein "Abkommen" mit Moskau schließen, um die russischen Ressourcen auch militärisch zu nutzen - bei gemeinsamen Kampfeinsätzen gegen Drittstaaten ("Stabilisierungstruppen"). Die deutschen Bündnisinteressen stoßen in Moskau auf entschiedenen Zuspruch. Russische Rüstungsunternehmen kooperieren erfolgreich mit deutschen Branchenführern und wollen die Zusammenarbeit ausbauen. Durch Bündelung außenpolitischer Operationen könne eine "euro-asiatische" Macht entstehen und die USA in die Schranken weisen, werben einflussreiche Fraktionen im Kreml. Die deutsch-russischen Weltmachtvisionen werden von Präsident Putin geteilt und finden auch in Berlin Anhänger. ex.klusiv

Das schwedische Militär hält die geplante deutsch- russische Pipeline durch die Ostsee für eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und fürchtet Eingriffe in die Souveränität angrenzender Staaten. ex.klusiv