BERLIN/BRASÍLIA/BOGOTÁ/CIUDAD DE PANAMÁ (Eigener Bericht) – Mit einer kräftigen Abfuhr in Brasilien und ohne erkennbaren Erfolg in Kolumbien und Panama ist in der vergangenen Woche die erste Lateinamerikareise von Außenministerin Annalena Baerbock zu Ende gegangen. Offiziell standen bei Baerbocks Reise die Klima- und die Energiepolitik im Mittelpunkt der Gespräche: Brasilien soll zum Schutz seiner Wälder im Amazonasgebiet veranlasst werden; Kolumbien wird in Deutschland als künftiger Lieferant von grünem Wasserstoff eingeplant, während Panama mit seinem Kanal als Drehscheibe für Wasserstoffexporte aus Südamerika vorgesehen ist. Konkrete Ergebnisse der Reise der Außenministerin wurden nicht bekannt. Unklar ist auch, was Baerbock mit ihrem Bestreben erreichen konnte, im Machtkampf der USA gegen Chinas wachsenden Einfluss in Panama, der seit geraumer Zeit tobt, die Stellung des Westens zu stärken. Ihr Versuch, Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung unter Druck zu setzen, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren, ist krachend gescheitert: Lula und sein Außenminister gewährten Baerbock weder ein Treffen noch eine gemeinsame Pressekonferenz mit einem anderen Regierungsmitglied. ex.klusiv

BERLIN/BOGOTÁ (Eigener Bericht) – Die Ausweitung des deutschen Kohleimports aus Kolumbien zum Ausgleich der sanktionsbedingt entfallenen Kohleeinfuhr aus Russland führt zu neuen Protesten rings um eine berüchtigte kolumbianische Mine. Die Mine El Cerrejón und ihr Betreiber Glencore werden seit vielen Jahren scharf kritisiert, da in der Region, verursacht durch den Kohleabbau, Menschenrechtsverletzungen und ernste Umweltschäden an der Tagesordnung sind. Auch deutsche Energieversorger kaufen Kohle aus El Cerrejón. Hatte Glencore im vergangenen Jahr noch über eine Schließung der Mine nachgedacht, so ist davon keine Rede mehr: Das Kohleembargo der EU gegen Russland hat die Preise in die Höhe getrieben, weshalb El Cerrejón wieder höheren Profit abwirft. Auch Deutschland hat seine Kohleimporte aus Kolumbien wieder deutlich erhöht. Während die Bundesregierung behauptet, Glencore halte inzwischen Menschenrechts- und Umweltnormen ein, begannen in der Region Anfang September neue Proteste vorwiegend indigener Communities gegen den Kohleabbau. Dieser habe, wird ein Vertreter der indigenen Wayúu-Community zitiert, nur „Verseuchung, Umwelt- und Gesundheitsschäden“ gebracht. ex.klusiv

BOGOTÁ/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque gerät zum wiederholten Mal ein Verbündeter der Bundesrepublik in Lateinamerika durch Massenproteste unter Druck. Seit vergangenem Donnerstag gehen in Kolumbien Hunderttausende auf die Straße, um gegen dramatische Mindestlohnkürzungen und gegen Morde an Hunderten Regierungskritikern zu demonstrieren; erste Todesopfer sind zu beklagen. Berlin, das sich gewöhnlich als Verteidiger der Menschenrechte inszeniert, wenn in gegnerischen Staaten Menschen bei Protesten ums Leben kommen, schweigt. Tatsächlich kooperiert Kolumbien ökonomisch und politisch seit geraumer Zeit immer enger mit der Bundesrepublik. Außerdem ist das Land im vergangenen Jahr zum "globalen Partner" der NATO ernannt worden; es verfügt über deutsches Kriegsgerät. Vor allem aber zählt die Regierung Duque zu den Kräften, die die aktuellen Putsche und Putschversuche in Lateinamerika zugunsten der alten weißen Eliten am zuverlässigsten unterstützen. Im Mai etwa traf Außenminister Heiko Maas venezolanische Putschisten im Exil in Bogotá. ex.klusiv

BERLIN/BRASÍLIA/BOGOTÁ (Eigener Bericht) - Unter dem Vorwand, "Verbündete für Menschenrechte" um sich scharen zu wollen, trifft Außenminister Heiko Maas (SPD) diese Woche die beiden am weitesten rechts stehenden Präsidenten Südamerikas. Jair Messias Bolsonaro, Maas' Gesprächspartner am heutigen Dienstag, ist ein erklärter Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur; schon im ersten Monat seiner Amtszeit haben die Polizeimorde im Land massiv zugenommen. Iván Duque, Präsident Kolumbiens, den Maas anschließend treffen wird, ist ein Gegner des Friedensvertrags mit den FARC-Rebellen; in dem Land sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 300 Regierungsgegner ermordet worden, wobei die Täter zumeist straflos bleiben. Während das Auswärtige Amt von einem gemeinsamen "Wertefundament" mit Bolsonaro und Duque spricht, zielt Berlin tatsächlich darauf ab, Verbündete im Kampf gegen China und Russland zu sammeln sowie seine Stellung in Lateinamerika gegenüber Washington zu stärken. Zudem ist es um nicht von Sanktionen bedrohte Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie bemüht. ex.klusiv

BRASÍLIA/LIMA/BOGOTÁ/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Machtkampf des Westens gegen Russland führt zu Spannungen auf der heute zu Ende gehenden Lateinamerika-Reise des deutschen Außenministers. Brasilien, mit Deutschland in einer "Strategischen Partnerschaft" verbunden, verweigert sich den Sanktionen gegen Russland und hat die ökonomische Kooperation sowie die politische Zusammenarbeit mit Moskau sogar intensiviert. Das aktuelle Verhältnis Berlins zu dem Land, das Frank-Walter Steinmeier am Freitag besuchte, sei daher "schwierig", urteilen Beobachter. Gut sind die Beziehungen hingegen zu Peru und Kolumbien, wo der Außenminister anschließend eintraf. Beide Länder gehören der "Pazifik-Allianz" an, die sich zum einen gegen das ALBA-Bündnis um Venezuela und Kuba wendet, zum anderen ihre wirtschaftliche Tätigkeit in Ost- und Südostasien verstärken will. Damit reiht sie sich in die Versuche des Westens ein, sich gegen China in dessen regionalem Umfeld in Stellung zu bringen. Deutschland hat inzwischen Beobachterstatus bei der Pazifik-Allianz und intensiviert die militärische Kooperation mit ihren Mitgliedern. ex.klusiv

LIMA/BOGOTÁ//CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Zahlreiche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen warnen vor der Verabschiedung des Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru nächste Woche. Es bestehe die Gefahr, dass die Handelsliberalisierung zu neuen Menschenrechtsverletzungen und zu schwersten ökologischen Schädigungen führe, heißt es in einem aktuellen Protestschreiben. Der Bundesrat wird in der kommenden Woche - als letztes deutsches Gremium - abschließend über das Abkommen beraten. Seine Zustimmung gilt als sicher. Hintergrund ist die hohe außenpolitische und wirtschaftliche Bedeutung, die dem Vertrag in Berlin beigemessen wird. Das Abkommen sichert deutschen Unternehmen einen günstigen Zugriff auf die Rohstoffe der beiden ressourcenreichen Länder und intensiviert zudem die Zusammenarbeit mit der "Pazifik-Allianz", einem noch jungen Bündnis von vier lateinamerikanischen Staaten - darunter Kolumbien und Peru -, das als "strategisches Gegengewicht" zu dem Staatenbund ALBA um Kuba und Venezuela eingestuft wird. ALBA sucht sich der Hegemonie der USA und der EU zu entziehen. Die Bundesregierung hat jüngst auch den Berlin-Besuch des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa zu nutzen versucht, um ALBA zu schwächen. Die Umbrüche in Venezuela nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chávez gelten ihr als Chance, den westlichen Einfluss in Südamerika zu konsolidieren. ex.klusiv

BOGOTÁ/LIMA/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von starken internationalen Protesten haben die EU, Kolumbien und Peru im April ein umstrittenes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen nützt vor allem deutschen bzw. europäischen Konzernen: Es beseitigt Investitions- und Handelsbarrieren und befreit damit den europäischen Zugriff auf kolumbianische Rohstoffe und Agrarprodukte von bisher noch bestehenden Hindernissen. Vor allem Deutschland dringt auf die rasche Umsetzung des Abkommens, dessen Inkrafttreten für 2012 vorgesehen ist. Während es dazu beitragen wird, die Investitions- und Handelschancen deutscher Unternehmen beträchtlich zu verbessern, erheben Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen vor allem in Kolumbien schwere Vorwürfe. Wie es heißt, wird das Abkommen bestehende soziale Missstände in dem Land zementieren. In Kolumbien werden seit Jahrzehnten Millionen Kleinbauern vertrieben, zahlreiche weitere Kleinbauern und Gewerkschafter ermordet, Zehntausende gelten als "verschwunden". Weil das Freihandelsabkommen vor allem Investitionen in die flächenintensive Rohstoffproduktion begünstigt, rechnen Kritiker mit weiteren Massenvertreibungen - blutige Auseinandersetzungen inklusive. ex.klusiv

BOGOTÁ/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche "Entwicklungs"-Agentur GTZ beteiligt sich an einem Aufstandsbekämpfungsprogramm des kolumbianischen Militärs. Berichten zufolge soll die Organisation die "Erstellung eines Raum/Umweltordnungsplans" in einem kolumbianischen Nationalpark übernehmen, der bis heute Schauplatz bewaffneter Kämpfe zwischen Rebellen und Armee ist. Das Vorhaben ist Teil eines Programms, das Kolumbien in Kooperation mit dem US-Militär entwickelt hat, um den Nationalpark unter Kontrolle zu bekommen. Weitere "Entwicklungs"-Projekte in Kolumbien sind Gegenstand von Gesprächen, die der zuständige deutsche Minister Dirk Niebel in diesen Tagen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá führt. Kolumbien ist engster Verbündeter der Vereinigten Staaten in Südamerika und gilt als Bollwerk gegen das von Venezuela angeführte ALBA-Bündnis, das auf Eigenständigkeit gegenüber den USA und der EU bedacht ist. Berlin baut die Beziehungen zu dem südamerikanischen Land seit einigen Jahren systematisch aus - und beteiligt sich so an den Bemühungen Washingtons, den Spielraum von ALBA einzuschränken und die neoliberale Öffnung des Subkontinents voranzutreiben. ex.klusiv

BOGOTÁ/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) stellt ihre Netzwerke in Kolumbien für Diskussionen über Aufstandsbekämpfung und über die Übertragbarkeit kolumbianischer Erfahrungen auf Afghanistan zur Verfügung. Dies geht aus Dokumenten zu einer Tagung hervor, die die Stiftung bereits im April in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá mitorganisierte. Kolumbien biete wegen des Bürgerkrieges "ein ideales Szenario", um einen sogenannten asymmetrischen Konflikt exemplarisch zu analysieren, heißt es in einem Vorbereitungspapier für die Veranstaltung. Neben hochrangigen US-Militärpolitikern und kolumbianischen Soldaten war dort auch die Bundeswehr präsent - mit einem Experten für psychologische Kriegführung, der über die PR-Strategien der deutschen Streitkräfte referierte. Die Tagung reiht sich ein in die Einflussarbeit der SPD-nahen Stiftung, die am morgigen Donnerstag mit einer unverdächtigen Konferenz über "modernen Konstitutionalismus" weitergeführt wird. Das deutsche Grundgesetz stoße "in zahlreichen Ländern der Welt (...) auf großes Interesse", heißt es bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die die Konferenz mitorganisiert, über Einflussmöglichkeiten auf dem Gebiet des Staatsrechts. ex.klusiv

BERLIN/CARACAS/BOGOTA (Eigener Bericht) Im Konflikt zwischen Venezuela und Kolumbien sollen sich die europäischen Kernmächte als Mittler betätigen und eine Eskalation der aktuellen Auseinandersetzungen verhindern. Dies fordert ein Diskussionspapier der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wenige Tage vor Beginn der 9. Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft. Kolumbien ist der engste südamerikanische Partner der USA; Venezuela gehört zu den entschiedensten Befürwortern eines südamerikanischen Staatenbündnisses mit größerer Eigenständigkeit gegenüber Washington. Diese Perspektive kommt der deutschen Außenpolitik entgegen und gilt in Berlin als zukunftsträchtig. Mit der angestrebten Mittlertätigkeit hofft Berlin seinen ökonomischen und politischen Einfluß zu steigern. ex.klusiv