NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Indiens größter Erdgasversorger Gail fordert von einer Tochterfirma des deutschen Gasversorgers SEFE (Ex-Gazprom Germania) eine Entschädigung in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden US-Dollar. Ursache ist, dass die SEFE-Tochter GMTS im vergangenen Jahr vertraglich fest zugesagte Flüssiggaslieferungen an Gail nicht realisierte: Geplant war die Lieferung russischen Flüssiggases, das allerdings, bedingt durch die Sanktionsschlachten zwischen der EU und Russland, seit dem späten Frühjahr 2022 nicht mehr bei GMTS ankam. SEFE/GMTS beschafften zwar Flüssiggas aus alternativen Quellen, lieferten es jedoch bevorzugt nach Deutschland. Gail schätzt die Schäden, die durch die Ausfälle entstanden, auf eine Milliarden-Dollar-Summe und hat jetzt ein Verfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in London angestrengt. Indien war im vergangenen Jahr nicht das einzige Land Südasiens, in dem Flüssiggasmangel zu beklagen war, weil Unternehmen aus Europa den Weltmarkt leerkauften und die Preise in die Höhe trieben. Auch in Bangladesch und Pakistan ging der Flüssiggasimport stark zurück; Pakistan erhält in diesem Monat die erste Flüssiggaslieferung vom Spotmarkt seit Mitte 2022. ex.klusiv

BRÜSSEL/WASHINGTON/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Deutschland beteiligt sich an Plänen zum Aufbau eines Transportkorridors bis nach Indien und kooperiert dabei mit der EU und den USA. Wie Washington, Brüssel, Berlin und die Regierungen weiterer Staaten am Rande des G20-Gipfels in New Delhi beschlossen haben, soll ein India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) Europa und Südasien verbinden. Bestehen soll er aus einer Kombination aus Bahn- und Schiffstransport. Zudem ist der Bau von Unterseekabeln geplant; auch die Lieferung grünen Wasserstoffs aus Israel nach Europa ist vorgesehen. Das Projekt ist als Konkurrenzvorhaben zu Chinas Neuer Seidenstraße konzipiert. Außerdem soll es New Delhi stärker an die EU binden, um es leichter gegen Beijing in Stellung bringen zu können. Der IMEC ist das vierte Großprojekt auf dem Feld der Infrastruktur, das EU und USA bislang gestartet haben, um die Neue Seidenstraße zu schwächen. Zwei gelten als gescheitert, eines („Global Gateway“) kommt eher schlecht als recht voran. Dabei ist der Investitionsbedarf auf dem Infrastruktursektor weltweit hoch und lässt Raum für chinesische und transatlantische Vorhaben in beliebiger Höhe – nebeneinander und zur gleichen Zeit. ex.klusiv

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt bei seinem Besuch in Indien auf den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU. „Wir haben jetzt die Chance, innerhalb des nächsten Halbjahres voranzukommen“, erklärte Habeck gestern in New Delhi. Über das Abkommen wird schon seit 2007 verhandelt; die Gespräche wurden 2013 auf Eis gelegt und erst im vergangenen Jahr neu gestartet. Bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik heißt es, zwar stünden beide Seiten unter Druck, das Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen; man könne aber mit Blick auf die stark divergierenden Interessen beider Seiten „mit gutem Grund skeptisch sein“, ob dies gelinge. Auch bezüglich der Berliner Pläne, das deutsche Chinageschäft so weit wie möglich nach Indien zu lenken, werden skeptische Äußerungen laut; mit Blick unter anderem auf Indiens überbordende Bürokratie und auf ernste Mängel in der Infrastruktur warnt etwa der Princeton-Ökonom Ashoka Mody: „Die Behauptung, dass Indien boomt, ist völlig falsch.“ Chancen ergeben sich aktuell in der Solarbranche. Berlin will zudem die Rüstungsexporte ankurbeln – auch, um die indisch-russische Rüstungskooperation zu brechen. ex.klusiv

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Besuch in Indien setzt Bundeskanzler Olaf Scholz die deutschen Bemühungen fort, einen Keil zwischen New Delhi und Moskau zu treiben. Scholz wird am Wochenende in der indischen Hauptstadt und in Bengaluru Gespräche führen, um Indien wieder enger an den Westen zu binden. Die indische Regierung weigert sich nach wie vor, sich an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen oder Moskau politisch zu isolieren; vielmehr dehnt sie den Handel mit Russland aus und macht sich für die Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg stark. Hatten die westlichen Staaten im vergangenen Jahr zunächst geschlossen versucht, New Delhi mit massivem Druck davon abzubringen, so setzen sie nun auf eine Art Einbindungsstrategie. Scholz will sich in Indien außerdem für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen einsetzen. Der Hintergrund ist, dass Berlin das deutsche Chinageschäft zurückfahren und stattdessen das Geschäft mit anderen asiatischen Ländern ausbauen will. Eine aktuelle Umfrage unter deutschen Firmen in Singapur und Indien zeigt jedoch, dass rund 70 Prozent von ihnen nicht in Indien investieren wollen. Ursache sind altbekannte ungünstige Rahmenbedingungen. ex.klusiv

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – In Gesprächen in New Delhi hat Außenministerin Annalena Baerbock gestern um eine enge deutsch-indische Kooperation geworben und damit Indiens Zusammenarbeit mit Russland zu untergraben versucht. Ihr Besuch in der indischen Hauptstadt erfolgte wenige Tage, nachdem Indien zum 1. Dezember den G20-Vorsitz angetreten hatte. Diesen will es nutzen, um den globalen Süden zu stärken und gegen einige Elemente und Folgen der westlichen Sanktionspolitik vorzugehen, etwa die Hindernisse beim Export russischer Düngemittel, die die Versorgung beispielsweise afrikanischer Staaten mit Nahrung im kommenden Jahr gefährden. Wie Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bei einer Pressekonferenz mit Baerbock bekräftigte, baut Indien außerdem seinen Handel mit Russland aus. Baerbock vereinbarte mit Jaishankar eine „Mobilitätspartnerschaft“, die „hochqualifizierte Fachkräfte und junge Leute aus Indien nach Deutschland“ holen soll, um das Angebot an Arbeitskräften auszuweiten. Zudem thematisierte sie Indiens Beziehungen zu China. New Delhi und Beijing haben sich zuletzt im Streben nach einem „asiatischen Jahrhundert“ angenähert. Dem Westen passt das nicht. ex.klusiv

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin und die EU starten den nächsten Versuch, Russland auch jenseits des westlichen Blocks zu isolieren. Aktuelles Ziel ist Indien, dessen Premierminister Narendra Modi am Sonntag in Berlin erwartet wird. Indien hält an seiner Zusammenarbeit mit Russland unverändert fest, weitet seine Erdölkäufe dort aus und sucht nach einem alternativen Zahlungssystem, um seine Exporte in das Land zu stärken. Indische Unternehmen haben die attraktiven Marktanteile im Visier, die westliche Firmen bei ihrem Rückzug aus Russland verlieren. Bisherige Bemühungen des Westens, New Delhi zu einer Positionierung gegen Moskau zu nötigen, sind gescheitert; während eines Besuchs der britischen Außenministerin Liz Truss in der indischen Hauptstadt wurde dort demonstrativ ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow empfangen. Mit den für Montag angekündigten deutsch-indischen Regierungskonsultationen soll New Delhi enger angebunden werden. Mit gleichem Ziel hielt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche in Indien auf. Experten urteilen, Indien sei inzwischen stark genug, sich gegen westlichen Druck zu behaupten. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Fünf Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es den westlichen Mächten noch immer nicht gelungen, Russland international zu isolieren. Gestern bemühte sich der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, bei einem Besuch in Indien, New Delhi zur Abkehr von seiner Kooperation mit Moskau zu bewegen. Bereits zuvor waren andere Vertreter westlicher Staaten mit demselben Ziel in die indische Hauptstadt gereist, blieben aber erfolglos. Indien bezieht immer mehr Erdöl aus Russland und arbeitet weiter an einem vom US-Dollar und SWIFT unabhängigen Zahlungssystem. An den westlichen Russland-Sanktionen beteiligen sich immer noch nur 48 Länder; drei Viertel der UN-Mitgliedstaaten verweigern sich ihnen trotz teils erheblichen Drucks. Der saudische Außenpolitikexperte Mansour Almarzoqi bestätigt, er könne „absolut keinen Unterschied“ zwischen den Kriegen gegen den Irak (USA, 2003) und gegen die Ukraine (Russland, 2022) erkennen; er wirft dem Westen „Heuchelei“ vor: „Verborgen unter der dünnen Fassade des Diskurses von Menschenrechten und Demokratie“ liege das blanke „koloniale Erbe des Westens“. ex.klusiv

BERLIN/NEW DELHI/MOSKAU (Eigener Bericht) – Harte Kritik am Umgang mit dem zurückgetretenen Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach übt der einstige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat. Schönbach habe mit seinen Äußerungen in New Delhi, die einen Proteststurm in Deutschland ausgelöst hatten, im Kern lediglich „die amerikanische Position“ vertreten, urteilt Kujat; dies gelte bezüglich seiner Aussagen zur Krim ebenso wie bezüglich seines Plädoyers, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben: Auch die USA strebten aktuell „ein stabiles Verhältnis mit Russland an“, da die Volksrepublik für sie „der größere, der gefährlichere Gegner“ sei. Schönbach hatte für sein Urteil, die Krim sei für die Ukraine de facto verloren, und für den Vorschlag, Moskau in den Kampf gegen Beijing einzuspannen, volle Zustimmung seitens des Think-Tanks in New Delhi erhalten, bei dem er seine Äußerungen getätigt hatte: Indien kooperiert eng mit Russland und kauft russische Waffen, um sich gegen China zu rüsten. Auch in den Vereinigten Staaten fordern Experten Deeskalation gegenüber Moskau, um einen Zweifrontenkrieg zu vermeiden. Kujat warnt eindringlich vor „Kriegstrommeln in Deutschland“. ex.klusiv

BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe im Kontext des aktuellen Skandals um die Spionagesoftware "Pegasus" werden gegen einen zentralen Kooperationspartner Berlins in Asien laut - gegen Indien. Demnach hat die Regierung in New Delhi nicht nur oppositionelle Aktivisten ausgespäht, sondern auch Oppositionsführer Rahul Gandhi vom einflussreichen Indian National Congress auf einer Liste hunderter auszuspionierender Personen geführt. Die "Pegasus"-Software, die sämtliche Daten von Mobiltelefonen absaugen und darüber hinaus Mikrophone und Kameras von Smartphones ohne Wissen des Besitzers einschalten kann, wurde zudem gegen Journalisten eingesetzt, die über mutmaßliche Korruption in Regierungskreisen recherchierten. Zu den Vorwürfen kommen zahlreiche weitere hinzu, die den massenhaften Bruch von Bürger- und Menschenrechten in Indien betreffen, darunter die Einrichtung von Internierungslagern, in denen unerwünschte Muslime inhaftiert werden. Indien ist für Berlin im Machtkampf gegen China ein bedeutender Kooperationspartner und wird zu PR-Zwecken als "Wertepartner" gepriesen. ex.klusiv

BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) - Trotz der mörderischen Eskalation der Covid-19-Pandemie in Indien verweigert die EU weiterhin die Aussetzung von Impfstoffpatenten und dringt stattdessen auf ein Freihandelsabkommen mit dem Land. Die Wiederaufname entsprechender Verhandlungen soll auf dem EU-Indien-Gipfel am Samstag beschlossen werden. Ziel ist es, Indien als Geschäftsalternative zu China zu positionieren. Die Forderungen der EU umfassen traditionell die Deregulierung des Agrarsektors, gegen die indische Bauern zur Zeit in Massen protestieren. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen davor, allzu stark auf das Indiengeschäft zu setzen: Schon in der Vergangenheit scheiterten Bemühungen, es auszuweiten, an Indiens schwerfälliger Bürokratie und seiner schlechten Infrastruktur; auch hätten Maßnahmen der Regierung immer wieder die Interessen auswärtiger Investoren missachtet, heißt es beim BDI. Mit Blick auf die dürftige Unterstützung des Westens im Kampf gegen die Pandemie nehmen innerhalb der indischen Eliten Stimmen zu, die die Abkehr von der US-Orientierung der regierenden Hindunationalisten sowie eine Rückkehr zur Blockfreiheit fordern. ex.klusiv