WIEN/DUBLIN/BERN/VALLETTA (Eigener Bericht) – Teile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg, um die Neutralität ihrer Länder in Frage zu stellen. Die Schweiz bereitet eine engere Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärpakt vor; ihr Präsident spricht von einer „kooperativen Neutralität“. Auch in Österreich werden Forderungen nach einer „Debatte ohne Scheuklappen“ über die Frage laut, ob das Land an seiner offiziellen militärischen Neutralität festhalten soll. Faktisch ist diese freilich längst genauso ausgehöhlt wie diejenige der Schweiz. Letzteres trifft auch auf Irland zu, wo sich laut Umfragen inzwischen 48 Prozent der Bevölkerung einen NATO-Beitritt vorstellen können. Der ehemalige Ministerpräsident Leo Varadkar plädiert für ein Referendum über eine irische Beteiligung an einer künftigen EU-Armee, die wiederum eng mit der NATO kooperieren soll. Auch auf Malta wird die Neutralität in wachsendem Maß kritisiert. In Dänemark wiederum hat ein Referendum in der vergangenen Woche dem bisherigen opt-out des Landes aus der EU-Militärpolitik ein Ende gesetzt. ex.klusiv

BERN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Parallel zum bevorstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bereitet die Schweiz ihre weitere Annäherung an den westlichen Militärpakt vor. Man strebe „neue Formen der Zusammenarbeit“ zwischen der Schweiz und der NATO an, erklärt Verteidigungsministerin Viola Amherd; das sei trotz der offiziellen Neutralität des Landes ohne weiteres möglich. Konkrete Vorschläge für einen Ausbau der Kooperation sollen im September vorgelegt werden. Ungeachtet ihrer Neutralität arbeitet die Schweiz seit den 1950er Jahren mit der NATO zusammen, freilich zunächst vor allem informell und erst seit ihrem Beitritt zum Partnership for Peace-Programm des westlichen Bündnisses 1996 in aller Form. Anlässlich eines aktuellen Luftwaffenmanövers von NATO-Staaten, an dem eine Schweizer Fliegerstaffel teilnimmt, heißt es, man verfüge längst über „gemeinsame Taktiken, Techniken und Verfahren für Missionen“. Einer weiteren Annäherung an die NATO dient nicht zuletzt der Kauf von F-35-Kampfjets, den Bern im Sommer 2021 beschlossen hat, gegen den sich aber Protest erhebt. Der Ukraine-Krieg erleichtert es, die NATO-Annäherung zu legitimieren. ex.klusiv

BERLIN/BERN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Aufklärung der kriminellen Aktivitäten des deutschen Spionagedienstes BND gegen dutzende UN-Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen mittels der Schweizer Crypto AG wird in der Bundesrepublik verschleppt. Parlamentarische Wortmeldungen gehen in Berlin in zeitzehrenden Anfrageverfahren unter. Während die Schweizer Regierung einen Sonderermittler eingesetzt hat, hüllen sich die deutschen Anstifter in Schweigen. Gemeinsam mit der CIA sind sie für die Ausforschung angeblich befreundeter Staaten mit betrügerischen Dechiffriermaschinen verantwortlich. An den illegalen Operationen ist offenbar der Münchener Siemens-Konzern beteiligt, dessen Beziehungen zum BND legendär sind. Die Verschleppung der Aufklärung nimmt auf strategische Interessen Rücksicht, um die Berlin und Washington konkurrieren. Die taktische Kooperation von BND und CIA geht auf die Nachkriegszeit zurück und hat den BND zu einem Instrument bei der geheimdienstlichen Formierung der EU werden lassen - mit der Crypto AG. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BERN (Eigener Bericht) - Der BND hat die Ausforschung verbündeter Regierungen auch nach seinem Ausstieg aus der Schweizer Crypto AG fortgeführt. Wie eine Reihe aktueller Berichte zeigen, hatte der Dienst mit Hilfe der Crypto AG über mehrere Jahrzehnte Regierungen, Geheimdienste und Streitkräfte aus gut 130 Staaten in aller Welt abgehört. Möglich war dies, weil BND und CIA die Crypto AG Hintertüren in ihre Verschlüsselungstechnologie einbauen ließen, was ihnen den Zugriff auf geheime Kommunikation erlaubte. Zudem konnte der deutsche Geheimdienst, weil er im Teilbesitz der Crypto AG war, mit dem Verkauf infizierter Technologie heimlich Millionensummen verdienen und sie ganz ohne parlamentarische Kontrolle ausgeben. Involviert war auch die Siemens AG, die einst als "eine Art technischer Hilfsdienst in Grenz- und Grauzonen des Agentenhandwerks" bezeichnet worden ist. Nach seinem Ausstieg aus der Crypto AG im Jahr 1993 nutzte der BND vor allem Online-Spionage - dies unter anderem gegen die US-Streitkräfte und gegen den französischen Außenminister. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/BERN (Eigener Bericht) - Nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew bereiten deutsche Politiker die Öffentlichkeit auf eine desaströse wirtschaftliche Zuspitzung der Lage in der Ukraine vor. Wurde zuletzt stets suggeriert, das Land könne nur bei einer Anbindung an die EU eine gedeihliche Entwicklung nehmen, so heißt es nun - zutreffend -, die Ukraine sei faktisch bankrott. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagt ihr eine "schwierige" Zeit voraus: "Es sind noch nie die Goldtaler vom Himmel gefallen, außer im Märchen". Tatsächlich haben Experten schon im Herbst darauf hingewiesen, dass die Ukraine im Fall ihrer EU-Assoziierung wegen der Rückständigkeit ihrer Industrie mit dramatischen wirtschaftlichen Einbrüchen zu rechnen habe; Arbeitslosigkeit und Armut würden erheblich steigen. Für die Ukraine, aber auch für andere Staaten wie etwa die Türkei schlägt eine Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nun die Einführung eines besonderen Status' der Anbindung vor. Ein solcher "zweiter Kreis" der EU würde den ökonomischen Anschluss auch von Ländern wie der Schweiz ermöglichen, die sich einem EU-Beitritt politisch widersetzen. Bei der SWP heißt es, die Pläne könnten auch auf Katalonien und Schottland angewandt werden, sollten diese sich aus Spanien bzw. Großbritannien lösen. ex.klusiv

BERLIN/WIEN/BERN/VADUZ/LUXEMBURG (Eigener Bericht) - Mit exklusiven gemeinsamen Absprachen der Außenminister von vier deutschsprachigen Staaten treibt Berlin die Durchsetzung seiner politischen Positionen im Zentrum Europas voran. Beim jüngsten "Vierertreffen" am vergangenen Freitag befassten sich der deutsche Außenminister und seine Amtskollegen aus Österreich, der Schweiz und Liechtenstein unter anderem mit den politischen Krisen in Nordafrika und Nahost. Sondertreffen von Ministern der deutschsprachigen Staaten werden seit einigen Jahren systematisch ausgebaut. Sie basieren auf einer außerordentlich engen wirtschaftlichen Verflechtung, die der Bundesrepublik eine dominante Stellung sichert und ihr über den Medienmarkt auch ideologisch maßgeblichen Einfluss in den deutschsprachigen Ländern garantiert. Einbezogen wird - außer den Alpenländern - mittlerweile auch Luxemburg. Begründet wird die immer engere Kooperation mit der Behauptung, es handele sich um einen "kulturell einheitlich geprägten Raum". Tatsächlich ist die Verflechtung keineswegs kulturell vorgegeben, sondern Resultat der bundesdeutschen Dominanz, die den einst starken Einfluss Frankreichs etwa in Luxemburg und der Schweiz längst gebrochen hat. ex.klusiv

BERN/HAMBURG (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden vor der Vergabe eines hochdotierten Kulturpreises durch eine deutsche Stiftung schwere Vorwürfe wegen deren Tätigkeit in der NS-Zeit laut. Der Hamburger Kaufmann Alfred Toepfer habe über sein Stiftungsimperium damals in der Schweiz "Infiltrationspolitik" betrieben, urteilt der Historiker Michael Fahlbusch in einer kürzlich publizierten Studie. Dabei habe Toepfer nicht nur enge Parteigänger des NS-Reichs in der Schweiz unterstützt; diese wiederum hätten NS-freundlichen Autonomisten im Alsace unter die Arme gegriffen, darunter dem späteren NSDAP-Kreisleiter im okkupierten Strasbourg. Diesen Sonntag will die Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. ihren Kairos-Preis an eine französische Künstlerin vergeben. In der Bretagne, wo die Künstlerin geboren wurde, hatte Toepfer ebenfalls Kontakte zu Autonomisten unterhalten, unter anderem, um die Résistance zu infiltrieren. In den letzten Jahren sind Versuche der Stiftung, einen Preis nach Frankreich zu vergeben, gescheitert - wegen der NS-Vergangenheit des Stiftungsimperiums und seines Gründers. ex.klusiv

BERN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Schweiz bereitet ihre Teilnahme an der EU-Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias unter deutschem Kommando vor. Wie die Regierung des Landes berichtet, will sie insgesamt 30 Angehörige einer Spezialeinheit einem deutschen Kontingent am Horn von Afrika unterstellen. Dies sei nötig, da die EU "Personal" für die Militäroperation verlange. Mit dem Beschluss, der im Parlament noch auf Widerstand stößt, bricht die Regierung in Bern zum wiederholten Male die Schweizer Neutralität, um an der Seite des Westens militärisch zu intervenieren. Die Anbindung des einst nicht paktgebundenen Staates an die westlichen Kriegsbündnisse wird bereits seit den 1990er Jahren kontinuierlich vorbereitet und von rüstungsindustriellen Kooperationen zwischen der Schweiz und Deutschland begleitet. Kriegsgerät aus der Schweiz wird von der Bundeswehr in Afghanistan genutzt; das Schweizer Spezialkommando, das Berichten zufolge in Ostafrika schon seit Wochen mit deutschen Soldaten trainieren soll, nutzt deutsche Waffen. ex.klusiv

BERN/BERLIN (Eigener Bericht) - Kriegsgegner aus der Schweiz protestieren gegen ein milliardenschweres Rüstungsprojekt zur Einbindung des Landes in die westlichen Militärbündnisse. Dabei handelt es sich um den Kauf einer zweistelligen Zahl von Kampfflugzeugen, die im Unterschied zum Vorgängermodell für den Erdkampf geeignet sein sollen - und damit für Angriffskriege der NATO und der EU. Bereits jetzt sind Schweizer Soldaten an Auslandseinsätzen der westlichen Bündnisse beteiligt und treten dabei oft an der Seite der deutschen Armee auf, so im Kosovo und bis vor kurzem auch in Afghanistan. Die Einbindung der Schweizer Streitkräfte, mit der die Jahrhunderte alte Neutralität des Landes ein Ende findet, ist in den 1990er Jahren mit Kooperationen mit der Bundeswehr sowie dem Beitritt zum NATO-Programm "Partnership for Peace" eingeleitet worden. Die nötigen Waffenkäufe tätigt die Schweiz unter anderem in Deutschland, das für den bevorstehenden Kampfflieger-Kauf das Modell Eurofighter anbietet. Zusätzlich dient die Schweiz den westlichen Staaten als Trainingsplatz für ihre Armeen. Erst letzte Woche stürzte zum wiederholten Male ein Fluggerät der Bundeswehr beim Manöver über Schweizer Territorium ab. ex.klusiv

Der weltgrößte Chemiekonzern BASF übernimmt den Schweizer Konkurrenten Ciba. ex.klusiv